Odenwald Geschichten

Wolfgang Hörnlein, Betreiber der Presse- und Bildagentur pdh, serviert zum sechsten Mal seine Silvesterspitzen und verschont dabei im “fiktiven südhessischen Landkreis” niemand.
Für sein Bild zur nächtlichen Plakataktion des Opfervereins Glasbrechen [s.u.] wurde er in diesem Jahr vom Deutschen Journalistenverband DJV (Hessen-Thüringen) ausgezeichnet. Der sehenswerte Ausstellungskatalog ‘PresseFoto Hessen-Thüringen 2011′ kann als pdf hier heruntergeladen werden.

Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2011 in einem fiktiven südhessischen Landkreis zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

Das Jahr fängt gut an. Der Landesjustizminister kommt zum Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf in eine der westlichen Gemeinden des Kreises und sagt von dort dem Landrat den Kampf an. Er habe die Wähler im kleinen Kreis betrogen, sagt der liberale Landesvorsitzende, denn er habe sich als Spitzenkandidat seiner Partei für die Kommunalwahl aufstellen lassen. Es sei ein besonders skrupelloses Verhalten gerade von Freien Wählern, die sich gern als „Volkes Stimme“ gerierten, wenn diese den treuen Anhängern einen Kandidaten präsentierten, der die entsprechende Funktion gar nicht anstrebe und auch nicht annehmen würde. So kam es dann auch. Diagnose: Wahlbetrug

Im selben Ort gewann später der Kandidat der Schwarzen erstmals seit Jahrzehnten die Bürgermeisterwahl. Am Wahlabend noch konnte eine vordringliche Aufgabe des neuen Verwaltungschefs ausgemacht werden: Ortsmitte und Rathaus liegen in einem Funkloch, Berichte und Fotos vom Wahlsieger konnten aus dem Rathaus nicht an die Zeitungsredaktionen gesendet werden. Da sollte dringend Abhilfe geschaffen werden.

Auch die Bewohner des größeren Nachbarorts im Westen des Landkreises haben Grund zur Kritik an ihrer Gemeindeverwaltung. Dort erscheint ein Amtsblatt, das als besonders bürgerfeindlich eingestuft werden kann. Während in den anderen Kreisgemeinden wöchentlich die Blättchen erscheinen und den Bürgern, Vereinen, Kirchen und Schulen viel Platz zur Selbstdarstellung bieten, erscheint dieses Amtsblatt nur vierzehntägig und gewährt den eigenen Bürgern und Institutionen keinen Platz zur eigenen Berichterstattung. Stattdessen müssen die armen Leser fast ausschließlich Werbung und Berichte aus anderen Kreisgemeinden ertragen. Auch Gemeindegeiz soll nicht immer geil sein. Bürgernähe geht ganz anders.

Selbstdarstellung im Übermaß bietet hingegen ein Printmedium, das früher einmal als solide Tagezeitung galt, dann zum Zentralorgan der Freiwilligen Feuerwehren und Karnevalsvereine mutierte und mittlerweile die Mitmachzeitung des kleinen Kreises ist. Von Journalismus hält man dort gar nichts mehr, hingegen sollen Leser, Gemeinden und Vereine ihre eigenen Texte und Bilder zum Abdruck einschicken, natürlich umsonst. Daraus basteln dann acht (8!) Redakteure die tägliche Ausgabe, nicht ohne tatkräftig Fehler einzubauen und Sinnzusammenhänge zu zerstören.

Das Mutterhaus der südlichen Mitmachzeitung hat es auch nicht leichter. Zusammen mit einem anderen Medienunternehmen hat man unlängst ein 100 Millionen Euro teures neues Druckzentrum errichtet, was ein für die Region ansehnliches Bauvolumen darstellt. Nur konnte man die Einweihung nicht gebührend feiern. Es kamen zwar ein paar Politiker zum fast internen Einweihungsfest, auch der Intendant des Landessenders, aber er durfte keine Kamerateams mitbringen, auch Presseagenturen waren nicht erwünscht. Grund: Man arbeitet im neuen Druckzentrum mit Dumpinglöhnen, hat zunächst alle Drucker rausgeworfen, um einige dann wieder ohne Tarifvertrag billiger einzustellen. Und die Hintergrundberichte über diese üblen frühkapitalistischen Zustände wollte man sich auf Verlegerseite doch gern ersparen.

Unser kleiner fiktiver Südkreis verfügt auch (noch) über einen eigenen Kreistag. Und dessen politische Mehrheit weiß virtuos mit dem geltenden Recht umzugehen. Beispiel:

Wie bekommt man den gewünschten Ersten Kreisbeigeordneten ins Amt? Indem man einen gleichqualifizierte Bewerber gar nicht erst zur Wahl zulässt und nicht einmal zum Bewerbungsgespräch bittet. Später erklärt man dann, der einzig übrig gebliebene Kandidat hätte sich in der Regionalpolitik besser ausgekannt.

Problematisch dabei die Haltung der völlig unfähigen Opposition, die diesen Vorgängen weitgehend schweigend oder hilflos gegenüberstand. So lässt sich komfortabel regieren im kleinen semiseriösen Südkreis. Bei der entscheidenden Abstimmung fehlen dann vier Oppositionspolitiker – der Kreistag ist und bleibt auf der einen Seite eben ein Amateurpolitiker-Verein, eine völlig überforderte Selbsterfahrungsgruppe.

Die Grünen machen einen sowieso sprachlos: In der ihnen eigenen verwurstelten Wahrnehmung der Realität kommen sie in derselben Sitzung zu der Erklärung, sie seien prinzipiell gegen einen Hauptamtlichen Beigeordneten – aber wenn er eine Frau mit Schwerpunkt erneuerbare Energie und Umwelt wäre, könnte man dann doch zustimmen. Oh je, du arme provinzielle krude grüne Politikwelt.

Nun gibt es also zwei Hauptamtliche Kreisspitzen in unserem kleinen Südkreis. Sie verrichten jetzt gemeinsam die Aufgaben, die zuletzt ein gesundheitlich stark angeschlagener Landrat ganz allein recht souverän geschultert hatte. Die vielen wortreichen Erklärungsversuche dieser skrupellosen Selbstbedienung der Freien und Roten dienten nur einem Ziel: Von einem insolventen Kreishaushalt vor dem Total-Zusammenbruch noch schnell das Maximale abzugreifen.

St. Florian muss entgegen anderen Überlieferungen doch evangelisch gewesen sein. In einer westlichen Kreisgemeinde schwangen auch Vorstandsmitglieder der evangelischen Kirche geistreiche Sätze über die sexuellen oder pädophilen Verfehlungen katholischer und nahegelegener regionaler schulischer Verantwortungsträger.

 

Sehr schnell wurden die evangelischen Moralapostel absolut schweigsam, als ein Geistlicher aus den eigenen Reihen, nicht zum ersten Mal, außerehelich und interkonfessionell seinem hormonellem Drängen nachgab und sich nach der extern ausgelebten Nächstenliebe sogar ein Veilchen einfing. Was man der anderen Fakultät liebend gern vorwirft, wurde indes zunächst in den eigenen Reihen eiligst und gründlich unter den Teppich gekehrt. Kreiseigenes evangelisches Landrecht! Penetrante Mitbürger sorgten in der Folge für Öffentlichkeit und Konsequenzen, die von dem Protagonisten nicht wirklich verstanden oder gar als notwendig erachtet wurden.

Die Kommunalwahlen im Kreis hinterließen Spuren dort, wo man sie nicht vermutet hatte. Selbstherrlich und ohne Absprache mit den Kreispolitikern hat die Doppelspitze der schwarzen Partei ihre Kandidatenliste im stillen Kämmerlein aufgestellt und der überraschten Kreispartei als „alternativlos“ präsentiert, man lernt eben von der politischen Vorturnerin. Ein so genannter Siebener-Ausschuss muss über die Aufstellung der Kandidaten entscheiden, klammheimlich reichten in diesem Fall auch drei Juroren. Ergebnis der konspirativen Aktion: Weg mit altgedienten Kadern, deren Zeit ist vorbei, frisches Blut muss in den Kreistag. Das Ergebnis war kein frisches, aber böses Blut, eine heftige Krisensitzung und ein fragiler Burgfrieden, aber dennoch Rückzug der Älteren in die innere Immigration. So richtig hat die Kreisspitze die Situation der Partei bis heute nicht begriffen, dazu würde nämlich Kommunikation in den eigenen Reihen gehören, und ein Mindestmaß an politischem Fingerspitzengefühl.

Es galt, eine Schleimspur zu beseitigen. Ohne Rücksprache mit den Kreispolitikern seiner Partei hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Schwarzen vor den „Koalitionsverhandlungen“ in einer Kreistagssitzung bei den Freien Wählern in einer Weise angebiedert, dass es selbst alten Hasen die Sprache verschlug. Es war ein letzter hilfloser Versuch, die fünfte Kolonne der Roten doch noch ins bürgerliche Lager zu ziehen. Dieser Versuch schlug grandios fehl, und der Hausmeister der im Volksmund so genannten „Ernst-Thälmann-Halle“ soll zwei Tage an der Beseitigung der massiven Schleimspur gearbeitet haben.

In der Nacht zum 18. August einigten sich nach monatelangen Streiks die deutschen Zeitungsverleger mit den festangestellten Redakteuren und Journalisten auf einen neuen Tarifvertrag ohne die angedrohten Gehaltskürzungen. Zuvor waren, ebenfalls monatelang, Zeitungen mit Notausgaben auf den Markt gekommen, auch die in unserem virtuellen Süd-Landkreis. In der hiesigen Leserschaft hatte man allerdings nicht bemerkt, dass es sich eine Zeitlang um Notausgaben handelte, weil das Blatt inhaltlich auch sonst immer wie eine solche daherkommt. Dennoch bedauern die letzten noch verbliebenen Leser der Mitmachzeitung das Ende des Streiks, denn vor den redaktionellen, meist verunglückten, Eingriffen der Hauptamtlichen in die eingesandten Texte von Freien, Firmen und Vereinen, war der Text noch verständlich und lesbar.

Nachtrag: Im Oktober besucht ein Redakteur der Mitmachzeitung eine Kooperative Gesamtschule im westlichen Teil des Kreises und diskutiert Pressearbeit mit den Gymnasiasten. In seinem Bericht beklagt sich der Redakteur später darüber, dass sich nur acht Prozent der Schüler für die Regionalseiten der Zeitung interessieren. Ja, was denn, hat er sich nie selbst von der bemitleidenswerten Qualität dieser Seiten überzeugt?

Die Piraten eroberten den nördlich angrenzenden Landkreis, einige größere Städte in Land und Bund, nun auch die Bundeshauptstadt. Ein Standbein der Freibeuter ist das Internet und der Umgang mit ihm. Wenn es danach geht, wird der fiktive kleine Südkreis eine leichte Beute für die Seeräuber. Für viele Parteien im Kreis und in den Gemeinden, und vor allem ihre leicht oder stark angestaubten Vorsitzende, ist eine Partei schon modern und netzaffin, wenn sie jährlich einmal ein paar Texte auf die eigene Homepage setzt, die in der Regel einen grellbunten Seitenaufbau vom letzten Jahrtausend aufweist. Wenn sie überhaupt einmal im Jahr gepflegt wird. Dass das Internet die Kommunikationsbasis der Zukunft ist, wird zwar immer wieder festgestellt, auch von der Politik, aber der Erkenntnis folgt, wie so oft, keine Umsetzung. Noch im November 2011 wünschen einige Ortsverbände ihren Mitgliedern ein frohes und gesundes….2011. Noch Fragen zum Zustand der Provinzparteien?

„Die Rache ist mein, ich will vergelten, spricht der Herr“ wird Paulus im Römerbrief zitiert. Gottes Bodenpersonal allerdings hält nicht viel von solchem religiösen Brimborium, sondern vergilt lieber höchstselbst. Ein ehemaliger Pfarrer, heute schwarzer Bürgermeister der Kreisstadt und Verlierer mit Fusionsplänen und bei der Landratswahl im Nachbarkreis, verfolgt innerparteiliche Kritiker noch jahrelang. Dazu bedient er sich sehr weltlicher Methoden, nämlich der Parteieintritte von Freunden und Gleichgesinnten. Die dann bei parteiinternen Wahlen plötzlich die Mehrheit stellen und altgediente, wenn auch kurskritsche, Parteimitglieder aus den Parteiämtern drängen. Nur der Ordnung halber sei hinzugefügt, dass selbiger schwarzer Politiker auch der oben erwähnte ist, der im Kreistag den schwarzen Anführer gibt und auch dort zuletzt mit der Listenaufstellung zur Kommunalwahl ein schweres Chaos in der eigenen Partei angerichtet hat. „Oh Herr, er weiß nicht, was er tut“. Oder doch?

Im Jahresrückblick 2008 berichteten wir vom Totalversagen der kreiseigenen Tourismuswerbung. Drei Jahre später können wir konstatieren, dass auch jährliche sechsstellige Euro-Beträge zu keiner bemerkenswerten Verbesserung geführt haben. Immerhin bekommt die Presse mittlerweile monatliche Werbe-Newsletter aus dem bewohnten Mittelgebirge… allerdings vom Nachbarlandkreis, aus einem anderen Bundesland…

…und hier unser Dauerbrenner: die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille “Kreis regional” wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstbeweihräucherung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie seit Jahren penetrant selbst. Der Landrat fand bisher nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen, sondern nutzt es jetzt zu eigenen Zwecken. Eigenwerbung finanziert aus öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler, das ist ja auch extrem verlockend. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche periodische Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro. Zusammen mit den Kosten für den neuen Ersten Kreisbeigeordneten schlagen unnötige Ausgaben im Kreis mit etwa einer viertel Million Euro zu Buche, beziehungsweise dem Bürger auf den Magen.

Geschäftsmodell Erpressung: Die Mitmachzeitung bedient sich jetzt auch süditalienischer Arbeitsmethoden. Um sicherzustellen, dass sie auch tatsächlich zukünftig völlig kostenlose Artikel und Fotos zugeschickt bekommt, lässt sie eine westliche Gemeinde im Kreis per E-Mail sinngemäß wissen, dass „über Ihre kulturellen Großereignisse in unserem Blatt leider nicht mehr berichtet werden kann“, wenn etwa an die Autoren Honorar gezahlt werden müsse. So lässt sich herrlich Zeitung machen.

Als erster im Bundesland will unser kleiner fiktiver Südkreis in wenigen Tagen flächendeckend das schnelle Internet-Breitband eingeführt haben. Da freut sich Bevölkerung und Wirtschaft. Aber nicht überall. Anscheinend haben die Bodenarbeiten während der Kabelverlegungen die vorhandenen Netzte des traditionellen Anbieters beschädigt, so dass ganze Ortschaften wochenlang mit ständig wechselnder Betroffenheit ohne jede technische Kommunikation dastanden. Stand etwa Absicht dahinter? Um nämlich in den Genuss des schnellen breiten Bandes zu kommen, müsste man zum örtlichen Anbieter wechseln, und dazu besteht wenig Neigung, weil ein hoher Anteil Nutzer von ihren traditionellen Providern nicht nur Internet, sondern auch mobiles Telefon und Fernsehprogramme bezieht. Wollte man der Wechselneigung vielleicht etwas nachhelfen?

Für einen Studiendirektor aus dem westlichsten Zipfel unseres kleinen Landkreises endete das alte Jahr mit einer Überraschung. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm umfassend Recht bei einem Verfahren gegen das Kultusministerium. Was war geschehen? Er hatte sich um einen Direktorenposten einer Gesamtschule beworben, neben vier anderen Kandidaten. Der Verlauf der Stellenbesetzung kam ihm danach reichlich spanisch vor. Genervt hatten bereits drei Mitbewerber aufgegeben, ein anderer sollte auf dubiosen Wegen den Job erhalten. Unser Kandidat forderte eine Überprüfung, und, oh Wunder, wie in diesem Bundesland mittlerweile bei Stellenbesetzungen üblich, waren keine Unterlagen und Protokolle mehr vorhanden. Warum sollte es im Kultusministerium auch anders zugehen als im Innenministerium bei der Suche nach einem Leiter der Bereitschaftspolizei? In der Urteilsbegründung machte sich das Bundesverfassungsgericht fast noch lustig über die vielen „verschwundenen“ Unterlagen und kassierte gleich drei vorherige Urteile des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs des Bundeslandes. Und jetzt? Alles auf Anfang!

Prosit Neujahr!

[Alle Hervorhebungen sind von uns]

… mit dieser jüngsten Schlagzeile wartet nun die FAZ auf.
Von allen Nachrichten der letzten Tage birgt dies mit Abstand die größte Brisanz.

Der SPIEGEL hatte im Juli 2006 über den alten (und neuen?) Verdächtigen Folgendes berichtet:

>Nach 15 Tagen hatten sie ihn eingekreist: Es handelte sich um einen gewissen Herrn R.* aus Nordhessen, einen offenbar guten Kunden von Halit. Doch statt Freude über den Erfolg ergriff die Ermittler blankes Entsetzen - denn der Verdächtige entpuppte sich als hauptamtlicher Außendienstmitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).

Ein deutscher Geheimdienstbeamter im Strudel eines Serienmordes mit neun Opfern? Bedrohlich huschte der Schatten einer politischen Katastrophe mit kaum absehbaren internationalen Folgen über die hessische Provinz. Unter strengster Geheimhaltung wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) informiert, während die Staatsanwaltschaft diskret ermittelte.

Laut Sicherheitskreisen ist R. seit mehr als zehn Jahren Mitarbeiter des Nachrichtendienstes; er habe eine “blitzsaubere Personalakte”. Zuletzt sei R., der sich “von unten hochgearbeitet” habe, im Sachgebiet “Ausländerextremismus” tätig gewesen.

Ob Täter oder nicht - R., der weiterhin formell als Beschuldigter geführt wird, hat in jedem Fall für erheblichen Ärger zwischen Polizei und Geheimdienst gesorgt. Ermittler beklagen, dass sich das LfV “sehr bedeckt” halte, wenn es um Details aus dem Arbeitsleben seines Beamten gehe. So wisse man bis heute nicht genau, woran R. überhaupt gearbeitet habe. Das LfV wiederum behauptet, der Polizei quasi “jeden Wunsch erfüllt” und “ein Höchstmaß an Kooperation” an den Tag gelegt zu haben.

Ein merkwürdiger Ruch wird wohl dennoch anhalten, solange manche Frage offenbleibt: Wird sich beweisen lassen, dass R. wirklich nicht dienstlich im Internet-Café war? Ist die Kripo womöglich in eine geheime Operation gerauscht und die Geschichte von R.s seltsamem Doppelleben bloß ein Ablenkungsmanöver?

Nachdem die Festnahme des Verfassungsschützers am Freitag voriger Woche via “Bild” publik geworden war, gerieten die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) im hessischen Landtag in helle Aufregung. Geheimdienst-Aufseher Jörg-Uwe Hahn (FDP) nannte es “unerträglich, dass die Mitglieder des Innenausschusses und der PKV aus der Zeitung von diesem unglaublichen Vorgang erfahren mussten”, Kommissionsvorsitzender Günter Rudolph (SPD) sprach “von einer ungeheuerlichen Missachtung des Parlaments”.< [Hervorhebungen von uns]

Nun ist in der FAZ von “plötzlich neuen Erkenntnissen” die Rede:

>Am Montagmorgen kamen dann nach mehr als fünf Jahren plötzlich neue Erkenntnisse ans Licht. So hatte der frühere Verfassungsschützer nicht, wie bisher behauptet, das Internetcafé kurz vor der Tat verlassen, sondern er hatte sich entgegen bisheriger Annahmen offenbar doch zum Zeitpunkt der Tat in dem Laden aufgehalten.
Er soll sogar noch Geld auf die Theke gelegt haben, die Gebühr für die Computernutzung. Auch dass in der Wohnung des Mannes neben einem Buch über Serienmorde, herausgegeben von einem Polizeiverlag, Schusswaffen gefunden worden sind, war bislang nicht bekannt.< [Hervorhebungen von uns]

Warum kommen diese Erkenntnisse gerade jetzt ans Licht? War man 2006 (ganz bewusst) unterbelichtet?

UPDATE: Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der Verfassungsschützer bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts gewesen sein.
Ein Ermittler wird mit diesen Worten zitiert:

>Unfassbar: Dem Verdächtigen wurde entlastend ausgelegt, dass er zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Stadt war.<

In einem Artikel auf stern.de ist außerdem zu lesen:

>Genährt werden die Gerüchte, weil angeblich “legale, illegale Papiere” für das Trio in dem eingestürzten Haus in Zwickau gefunden wurden. Solche Dokumente stellen Behörden etwa verdeckten Ermittlern oder Kronzeugen aus, die eine neue Identität in Zeugenschutzprogrammen bekommen. Das könnte ein Hinweis für eine Zusammenarbeit zwischen Behörde und Verdächtigen sein.<

Auch Helmut Roewer, früher Chef des hüringischen Verfassungsschutzes, gerät laut stern.de erneut ins Zwielicht:

>Über diese V-Mann-Affäre stürzte der damalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, der 2000 suspendiert wurde. Der jetzige Chef, Thomas Sippel, versichert, dass er bei seinem Amtsantritt prüfen lassen habe, ob einer aus dem Neonazi-Trio als Informant gearbeitet hat. Darauf hätten sich keine Hinweise ergeben, gleichwohl seien letzte Zweifel nicht beseitigt worden. Denn es stellte sich heraus, dass Roewer Geld aus seinem Budget abgezweigt habe, um damit eine Quelle zu bezahlen, die er bis heute nicht genannt hat. Als “ungewöhnlich aber denkbar” bezeichnete Sippel gegenüber dem “Focus” es, dass sein Vorgänger Quellen “auf eigene Rechnung” unterhalten habe.<

Bislang war kaum ein deutscher Krimi gut genug, um in den USA durch ein filmisches Remake geadelt zu werden.
Die Geschichte um den ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ und die peinlichen Verwicklungen der deutschen Verfassungsschutzämter hätten das Zeug dazu.
Aus der Warte eines Drehbuchschreibers ist das großes Kino.

Was kann einen Atheisten noch trösten, wenn sein Diesseits bald endet und ein Jenseits nicht zu erwarten ist?
Vielleicht ein “Cheers!” all seiner gottlosen Kumpane weltweit. In diesem Sinne schließen wir uns an: Cheers, Mr. Hitchens!

Von den Verkaufszahlen seiner Autobiographie wird er nicht mehr viel haben, dennoch hier das Buch von und über Christopher Hitchens als Lesetipp:

>Wie ein britischer Trotzkist, in der ersten Reihe der Vietnamkriegsgegner, nach dem 11. September die amerikanische Staatsbürgerschaft annimmt und bis heute zu den prominentesten und umstrittensten Befürwortern des Irakkriegs zählt. Wie der zum christlichen Glauben erzogene Sohn einer freigeistigen Mutter, die bis zu ihrem Selbstmord ihre jüdische Herkunft geheim hielt, seine atheistischen Ansichten zum Weltbestseller macht. Wie ein auf Kuba kaffeepflückender junger Linksintellektueller gegen das Establishment anstürmt und sich beim Cocktail mit Margaret Thatcher wiederfindet. „The Hitch” ist die Roadmap für ein Leben, das nichts, wirklich nichts ausgelassen hat.<

Was vor 10 Jahren geschah, ließ mich schlagartig neu über das Heilige Buch des Islam denken, aus dem Massenmörder ihre Inspiration bezogen hatten. Und natürlich über die Religion selbst - und über Religion als solche.
Den fanatisierten Idioten Mohammed Atta sah ich im Jenseits vereint mit Baruch Goldstein und Timothy Mc Veigh. In einigen Jahren wird sich mit Anders Breivik ein weiterer Psychopath hinzugesellen - für das Jenseits sind einige irdische Jahre ja nichts.

Von den in Den Haag einsitzenden Kriegsverbrechern aus dem ehemaligen Jugoslawien heißt es, dass sie sich alle gut verstünden - ungeachtet unterschiedlicher Seiten, auf denen sie seinerzeit standen und kämpften.
Die Vision einer einvernehmlichen Killerrunde im Jenseits ist also plausibel.

Nachfolgend alte, aber noch immer aktuelle Gedanken:

Sehr geehrter Herr Atta,

meine Anrede mag Sie verwundern, wo ich Ihre Tat doch verabscheue, Ihren Glaubenshintergrund nicht im Geringsten teile und Sie daher allein bei den Toten sehe - weder im “Himmel”, in den Sie sich in bizarrem, religiösem Wahn hineinmorden wollten, noch in der Hölle, wo Ihre vielen Opfer Sie so verständlich hinwünschen mögen.
Doch für einen Moment bilde ich mir ein, Sie noch vor Ihrer Tat zu erreichen - wie in einer Zeitmaschine, die den Ablauf der Zeit umkehren und aufheben kann.
Und ich bilde mir für einen Moment ein, Sie zu erreichen durch das ZIVILE Wort, das Sie so monströs missachtet haben. Denn wenn Sie auch nur im Entferntesten ein berechtigtes Anliegen hatten, Sie hätten es in Worte fassen können, sei es auf Papier oder einem entrollten Transparent.
Tatsächlich aber spreche ich nicht Sie persönlich an, sondern jenen Geist, der sich Ihrer bemächtigt hatte.
Einen Geist, den ich vor allem bei Ihren mordenden “Glaubenskriegern” erkenne, sei es in Algerien, Palästina oder Afghanistan, aber auch bei jenen “Christen” in Nordirland, die Steine gegen Schulkinder werfen, weil diese zur anderen Konfession gehören

Ich sehe Sie vor mir – im Anflug auf das World Trade Center, wenige Sekunden vor dem Crash.
Und ich höre Ihr letztes Stoßgebet, während Sie im Begriff sind, sich selbst und einige Tausend Unschuldige umzubringen: “Allahu akbar - Gott ist groß!”
Und dann Augen zu und durch – ins Paradies .
Das soll ja Ihr gegenwärtiger Aufenthaltsort sein, wenn man Ihrem Irrsinn Glauben schenkte.

Ich versuche, es mir vorzustellen:
Jenes mordlüsterne Ungetüm, das Sie Gott nennen, verleiht Ihnen den Generals-Orden für die Märtyrertat:

“Gut gemacht, Atta! Du hast Kinder umgebracht, Du hast Frauen und Männer aus Dutzenden Nationen umgebracht, alle Hautfarben, viele Glaubensrichtungen, auch Glaubensbrüder, alle ahnungslos und wehrlos. Auf Dich, heiliger Krieger, kann man sich verlassen. Zum Dank darfst Du ewig jung bleiben und hast freien Zutritt zu meinem Freudenhaus mit hundert wunderschönen, großäugigen Huris.”

Wenn Ihnen an solchen Freuden überhaupt gelegen ist. In Ihrem Testament wollten Sie Frauen weder bei Ihrer Beerdigung noch an Ihrem Grab sehen. Eine Sorge, die Sie in der Tat nicht mehr haben müssen.

Vielleicht vertreiben Sie sich in Ihrem Paradies die Zeit auf einer (sicheren) Aussichtsplattform. Dort können Sie hinüber in die Hölle blicken, wo die Ungläubigen schmoren - darunter auch viele Ihrer Opfer. Ein sadistisches Vergnügen, das Ihr monströser Gott den wahren Gläubigen in seinem Paradies zusätzlich bereit hält.

Es sind also wahrhaft moralische Visionen, mit denen Sie die dekadenten, gottlosen Westler überzeugen wollen. Vor allem uns Deutsche, schließlich haben wir beste Erfahrungen mit Ihrer Geisteshaltung gemacht.
Was sagte doch Heinrich Himmler, wie Sie ein finaler Selbstmörder und mordender Judenhasser, seinen SS-Gruppenführern:

“Ich will hier vor Ihnen in aller Offenheit auch ein ganz schweres Kapitel erwähnen…Ich meine jetzt … die Ausrottung des jüdischen Volkes….Von euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben und dabei - abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schwächen - anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht.”

Auch Sie sind sicher “anständig geblieben”, als Sie Ihrem Leitguru und seinem Leitfaden folgten. Bestimmt haben Sie viel gebetet, sich vor dem Verlassen des Hotelzimmers gründlich gewaschen und dann Ihre beste Kleidung getragen.

“Wenn die Arbeit getan ist und alles gut verlaufen ist, werden alle sich die Hände reichen und sagen, dass dies eine Aktion im Namen Gottes war.”

Ja, Herr Atta. Es war eine “Aktion im Namen Gottes”, blutrünstig und böse wie so oft, wenn das Höchste für das Niedrigste herhalten soll.

“Gott” und wieder “Gott”, mit diesem Wort sind die Sätze Ihrer frommen Glaubenskumpane so gespickt wie die Köpfe damit vernagelt sind.
Ein Ungläubiger wie ich spürt, dass im besten Fall ein Scheinheiliger spricht und im schlimmsten Fall der Teufel nah ist, wird Gott in jedem zweiten Satz beschworen.

“Der Fanatismus ist für den Aberglauben, was das Delirium für das Fieber”, sagte Voltaire vor über 200 Jahren.

Ihre Kumpane würden ihn und seine Bücher ja noch heute verbrennen, so wie vor 400 Jahren Ihre inquisitorischen Geistesverwandten in Rom Giordano Bruno auf den Scheiterhaufen stellten. Scharia für alle und immer.

Das vor allem erstaunt mich: wie Sie strebsam studieren und gleichzeitig religiös delirieren konnten, wie Sie in der Moderne leben konnten und sie für sich nutzten und gleichzeitig geistig im dunkelsten Mittelalter zu Hause waren.

Nun hat auch Pol Pot aus seinen Studienjahren in Paris den Plan zum Steinzeit-Kommunismus für Kambodscha mitgenommen, statt Stadtbau Killing Fields. Alles ist möglich.

Wenn Sie sich am 11. September 2001 nicht für alle Zeiten selbst pulverisierten, wenn Ihre mit mörderischem Hass ausgewaschene Seele tatsächlich noch in irgendwelchen Sphären hausen sollte, dann wird sie, so glaube ich, in ganz anderer Gesellschaft sein, als von Ihnen erhofft.

“Die beste Gesellschaft, in der man sich befinden kann” wäre für Sie nämlich keine Gesellschaft von Märtyrern, sondern von Mördern, bestenfalls von solchen, für die der eingebildete, gute Zweck alle Mittel heiligt. Quer durch alle Zeiten, Religionen und Ideologien.

Aus jüngerer Zeit könnten Sie dort dem serbischen Moslem-Mörder Arkan begegnen - ihm und seinesgleichen gebot übrigens ihr großer “Satan” USA Einhalt. Oder auch dem israelischen Rechtsradikalen Baruch Goldstein und dem amerikanischen Rechtsradikalen Timothy Mc Veigh.
Mit diesen zusammen können Sie dann im Sinne Ihres Gurus ein “gutes, ewiges Leben voller positiver Werte” führen.

Und auch wenn Sie unter den Toten nicht mit denen vereinigt sind, zu denen Sie gehören, so ist zu hoffen, dass sich die Gutgesinnten unter den Lebenden zusammenschließen, ob gläubig oder ungläubig. Nicht gegen Sie persönlich, sondern gegen das, was Sie verkörpern, egal unter welchen Farben und Fahnen.

Ohne freundliche Grüße …..

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In der linksfaschistischen Gazette “Junge Welt” bewies gestern der Satiriker Wiglaf Droste, dass er auch einem tausendfachen Massenmord (witzige??) Pointen abgewinnen kann - und bemerkenswerte Einsichten:

>Der Einsturz zweier häßlicher und sehr verzichtbarer Türme hat nur nationalfolkloristische Bedeutung.
Für mich wird der 11. September 2001 bleiben als die Geburtsstunde der bemannten fliegenden Architekturkritik. Das Ingenieurbüro bin Laden & Erben könnte weiterhin viel zur Verschönerung der Welt beitragen. Gegen blindundtaube Hirne/ hilft recht gut die Abrißbirne. Um es präsidial zu sagen: auch und gerade in Deutschland.<

Droste mag

>wehmütig davon träumen, die Flugreisen am 11. September 2001 hätten Deutschland zum Ziel gehabt.<

Aber wohl doch nicht das Örtchen, an oder auf dem er sich damals befand.

Im Gespräch mit Charlotte Roche hatte Droste bereits vor einiger Zeit den “Pietätsterror” rund um den 11. 9. ins Visier genommen.
“Gut gekotzt”, konnte man da nur sagen.

In zwei vorausgegangenen Beiträgen (hier und hier) zum Fall Horst Arnold hatten wir bereits einige Vorwürfe zitiert und thematisiert, die Arnolds Anwalt Hartmut Lierow gegen die Staatsanwaltschaft Darmstadt erhebt.
In einem aktuellen Artikel des Westfalen-Blatts werden diese Vorwürfe konkretisiert:

>Die Ermittlungen gegen eine Bielefelder Studienrätin (46), die nach gerichtlicher Überzeugung einen Kollegen mit falschen Vergewaltigungsvorwürfen ins Gefängnis gebracht hat, sollen seit Jahren verschleppt worden sein.<

Um eine Petitesse geht es also mitnichten.
Das Urteil des Landgerichts Kassel im Fall Horst Arnold bedeutet im Resultat eine Verurteilung jener Frau, die längere Zeit in Michelstadt im Odenwald lebte und mit ihren offenbar erfundenen Vorwürfen ihren damaligen Arbeitskollegen Arnold für 5 Jahre zu Unrecht hinter Gitter brachte.

Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet.

Wir zitieren nochmals aus dem Westfalen-Blatt:

>Diesen Vorwurf erhebt Hartmut Lierow, der Anwalt des Opfers, in einem fünfseitigen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. In dem Schreiben bittet der Anwalt darum, der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Ermittlungen zu entziehen und das Verfahren gegen die Lehrerin von einer anderen Behörde führen zu lassen. […]

Anwalt Hartmut Lierow hatte die Beweise für die Unschuld seines Mandanten zusammengetragen und sagt: »Die Zeugenaussagen, die jetzt im Wiederaufnahmeverfahren zum Freispruch meines Mandanten geführt hatten, liegen der Staatsanwaltschaft Darmstadt seit Ende 2008 vor.«
[…]
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem WESTFALEN-BLATT, man habe zunächst nicht ermittelt, weil man erst den Ausgang des Verfahrens in Kassel habe abwarten wollen.
Lierow: »Dafür gab es aber keinen Grund. Die Zeugenaussagen waren dermaßen belastend, dass die Staatsanwaltschaft schon vor Jahren gegen die Studienrätin hätte vorgehen können.«

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt sei nicht berechtigt gewesen, »sich hinter dem Landgericht Kassel zu verkriechen und abzuwarten«, heißt es in dem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft.
Die jahrelange Untätigkeit könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz erschüttern.
Es scheine so, als wolle die Staatsanwaltschaft nach dem Fehlurteil von 2002 »sich und dem Gericht nicht auf die Füße treten«.

Lierow sagte dem WESTFALEN-BLATT, die Ermittlungen gegen die Lehrerin würden seit Jahren mit einer »spürbaren Unlust« geführt.<

Zu erkennen, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Wirklichkeit eine Chimäre ist, war vor etwa 10 Jahren die Initialzündung für diesen Weblog.
Wenn innerhalb der Justiz bestimmte Straftaten von bestimmten Personen oder Institutionen schon nicht korrekt verfolgt werden, so sollte dies zumindest publik werden.
Es war die Staatsanwaltschaft Darmstadt, die diesen Lernprozess bei uns ausgelöst hatte.
Hartmut Lierow sollte als erfahrener Anwalt eigentlich wissen, dass die “Unabhängigkeit der Justiz” nur auf dem Papier steht, im juristischen Alltag aber fortgesetzt konterkariert wird.

Man sollte deutlich sagen, dass das bewusste Verschleppen von Ermittlungen in einer (zumal schweren) Strafsache seinerseits eine Straftat sein kann:

Der § 258 (Strafvereitelung) sagt dazu:

>Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme … unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<

Paragraph 258a (Strafvereitelung im Amt) sagt zusätzlich:

>Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme … oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.<

Ermittlungen in einem (fast schon evidenten) Fall von Freiheitsberaubung zu unterlassen oder zu verschleppen, und so die Tat und den Täter in die Verjährung zu “retten”, was soll dies anderes sein?

Die Motivlage in dem geschilderten Fall (oder Delikt?) ist denkbar transparent:

>Es scheine so, als wolle die Staatsanwaltschaft nach dem Fehlurteil von 2002 »sich und dem Gericht nicht auf die Füße treten«.<

In der Tat, die 2001 / 2002 von der Staatsanwaltschaft Darmstadt geführten “Ermittlungen” im Fall Arnold waren offenkundig Pfusch - so wie die hierauf bauende Anklageschrift.
Welcher Handwerker würde objektiv (oder überhaupt) “ermitteln”, wenn es um einen von ihm verantworteten Pfusch geht?

Angenommen, die Vorwürfe von Hartmut Lierow gegen die Staatsanwaltschaft Darmstadt führten tatsächlich zu einer Anzeige wegen “Strafvereitelung im Amt”?
Was würde dann wohl geschehen? Wozu sähen sich die gegen die Staatsanwaltschaft “ermittelnden” Kollegen verleitet? Wäre es wieder das, was im § 258a StGB inkriminiert wird?

Der § 258a ist im deutschen Justizalltag eine Art schwarzes Loch. So wie dort kein Licht herausdringt, dringt da keine Ermittlung, keine Anklage und kein Urteil hervor.
Dem Leser sei abschließend eine Lektüre empfohlen, die auch heute noch aktuell ist: Wie ein zwei Jahre andauerndes Strafverfahren (Unterschlagung / Urkundenunterdrückung) gegen Mitarbeiter einer südhessischen Behörde ordnungsgemäß im Sand verläuft

Sucht man bei Google nach Informationen zur Staatsanwaltschaft Darmstadt werden aktuell 101 000 Treffer gelistet. Unser Weblog odenwald-geschichten.de findet sich auf Position 5 - mit dem Titel: “Staatsanwaltschaft Darmstadt im Zwielicht“.
Insgesamt findet Google unter den “Odenwald Geschichten” 14.700 Treffer zur süd-südhessischen Ermittlungsbehörde.
So gesehen hat unser Web(Watch)blog erheblichen Anteil (ca. 15%) an ihrer virtuellen Außendarstellung.

In den letzten Wochen nun geriet durch den Fall Horst Arnold das Landgericht Darmstadt und die Staatsanwaltschaft Darmstadt bundesweit in die Schlagzeilen. Fast jede große Zeitung, von BILD, über FAZ bis zum stern, hat inzwischen über den zu Unrecht jahrelang inhaftierten ehemaligen Biologielehrer berichtet.
Arnold war vor ziemlich genau 10 Jahren von seiner intriganten Kollegin Heidi K. fälschlich der Vergewaltigung bezichtigt worden - geschehen sei dies angeblich während der großen Pause im Biologie-Vorbereitungsraum der Reichelsheimer Georg-August-Zinn-Schule. Eine bereits damals haarsträubend klingende Geschichte.

Und weil Polizisten, Staatsanwälte und Richter ebenso haarsträubend pfuschten, landete Arnold ein Jahr später als angeblich uneinsichtiger Vergewaltiger zunächst zwangsweise in Hadamar in der Psychiatrie und danach in der JVA Butzbach. Ein Alptraum fast wie in Kafkas Prozess. Anders als Josef K. überlebt Horst A. Doch er ist gezeichnet für den Rest seines Lebens. 25 Euro Entschädigung für jeden zu Unrecht inhaftierten Tag stehen ihm jetzt zu, insgesamt knapp 50 000 Euro - so viel ‘erarbeitet’ sich ein EU-Parlamentarier in wenigen Monaten.

Morgen berichtet im Nachrichtenmagazin SPIEGEL nun auch die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen über den (nicht nur) südhessischen Justizskandal. Ihr Artikel umfasst drei Seiten. “Von vorn bis hinten erfunden” lautet die Überschrift.
Man sollte sich klar machen, dass dieses Diktum konsequenterweise auch der damaligen Anklageschrift und dem gegen Arnold ergangenen Urteil gilt. Der dafür verantwortliche Richter Dr. Christoph Trapp bezog ein Jahr zuvor bereits Schelte in einem gewissermaßen entgegengesetzten Fall.

Gisela Friedrichsen zitiert aus Trapps Urteil: “Die Zeugin war während der Vernehmung nicht in der Lage, den Angeklagten anzusehen.”
Rückblickend erscheint das verständlich. Heidi K. dürfte sich bewusst gewesen sein, dass sie mit ihren Lügen eine Existenz zerstörte.
Während des Wiederaufnahmeprozesses in Kassel, der Horst Arnold rehabilitierte, war Christoph Trapp seinerseits als Zeuge geladen. Auch er habe Arnold keines Blickes gewürdigt. Das jedenfalls sagt Lierow in der hier eingeblendeten “Hessenschau”.

Über seinen Auftritt in Kassel schrieb die FAZ am 25. Juli:

>Der Richter von damals kommt als Unscheinbarer. Jeans, offenes Hemd, kein Jackett. Der Mann, der 2002 wie ein Herrenreiter durch das Vergewaltigungsverfahren am Landgericht Darmstadt geprescht sein soll, hält seine Aktentasche in der Hand, als gebe sie ihm Halt. Jetzt ist er Zeuge. Im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Kassel soll er erklären, wie er damals zu seinem Urteil gelangt ist: Mit einer Haftstrafe von fünf Jahren ging das Gericht sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Darmstädter Richter spricht mit leiser Stimme. Seine Antworten kommen schleppend, die Pausen scheinen unendlich lang. Meistens beruft er sich auf Erinnerungslücken. Warum ihm die Aussage des Angeklagten damals nicht plausibel schien? Schweigen. Kopfschütteln. Schweigen. Schließlich stellt ausgerechnet die Nebenklagevertreterin eine ungewöhnliche Frage: „Waren Sie und die Kammer überzeugt, dass der Angeklagte schuldig ist?“ Der Richter sagt: „Die Kammer war der Überzeugung.“ Als der Unscheinbare entlassen wird, schleicht er förmlich aus dem Saal.< [Hervorhebungen von uns]

Zeigt der (späte) Freispruch von Arnold bzw. dessen Rehabilitierung, dass die deutsche Justiz schlussendlich doch funktioniert? Nein.
Arnold hatte das überaus unwahrscheinliche Glück, dass sich in Gestalt von Hartmut Lierow ein ‘idealistischer’ Rechtsanwalt seiner Sache annahm und recherchierte - zunächst ohne Mandant und bis zum Prozess ohne Honorar. Solche Anwälte gibt es in Hollywood-Filmen, in der Realität, zumal in der deutschen, sind sie extrem rar gesät.
Lierow arbeitet als Anwalt für Zivilrecht in Berlin. Seine im Odenwald lebende Schwester machte ihn auf den Fall aufmerksam. Anja Keinath schreibt über sich selbst:

>Seit 2000 bin ich Frauenbeauftragte für Lehrkräfte am Staatlichen Schulamt in Heppenheim. Vorher war ich als Deutsch- und Geschichtslehrerin am Gymnasium Michelstadt tätig und wohne nach wie vor mit meiner Familie in Erbach/Odenwald. […]
Jede Lehrerin und jeder Lehrer kann sich ohne Einhaltung des Dienstwegs in beruflichen Konfliktsituationen und/oder wegen ihrer/seiner Laufbahnplanung an mich wenden.<

Ihre Rolle in diesem Fall wird von Gisela Friedrichsen allzu verkürzt bzw. falsch dargestellt. Sie schreibt im SPIEGEL:
“Als Frauenbeauftragte der Odenwälder Schulen kannte sie den Ruf der Belastungszeugin, die Vorwürfe gegen Arnold erschienen ihr kaum glaubhaft.”

In der FAZ liest sich das anders:

>Die Frauenbeauftragte am Staatlichen Schulamt in Heppenheim kannte Heidi K. seit dem Einstellungsgespräch.
Man mochte einander und, weil beide in derselben Gegend des Odenwalds wohnten, begegnete sich mitunter zufällig auf der Straße. Zweimal begleitete die Frauenbeauftragte „die arme Frau K.“ zu dem Vergewaltigungsprozess vor dem Landgericht Darmstadt. „Ich gehörte zu ihrem Unterstützersystem“, sagt sie rückblickend. Nur Details der Tat hat sie nie erfragt. So etwas tue man einem Opfer ja nicht an. … Das Misstrauen gärte langsam bei Keinath.<

Nicht rar gesät, sondern im Gegenteil überaus üppig verteilt ist justizielles Unrecht. Der Fall Horst Arnold oder auch der Fall Harry Wörz sind beide nur die Spitze eines Eisbergs. Um sich davon zu überzeugen, stöbere man nur in den zu Beginn erwähnten 14 700 Google-Treffern (nur) zur Staatsanwaltschaft Darmstadt. Doch selbst in diesem Blog wurde und wird nur ein winziger Bruchteil des leider alltäglichen Justizdesasters thematisiert.

Gisela Friedrichsen schreibt zuletzt: “Fehlurteile sind keine Justizskandale”. Wenn sie damit ausdrücken wollte, dass der Fall Horst Arnold nur für ein Fehlurteil steht und nicht für einen Justizskandal, so irrt sie.
Wesentlich besser trifft es ein Artikel auf Wikinews. Dort heißt es:

>Verteidiger Lierow meinte zu Beginn seines Plädoyers zwar, dass Richter auch Menschen sind, die vor Irrtümern nicht geschützt sind. Aber das Landgericht Darmstadt hätte damals auf dem Weg zum Urteil „rote Ampeln“ überfahren. Ganze 16 solcher roter Ampeln zählte er auf, eklatante Widersprüche im Aussageverhalten der Zeugin Heidi K., darunter auch schon damals erwiesene Lügen.<

Wenn im Verlauf eines Prozess von den verantwortlichen Richtern tatsächlich 16 rote Ampeln überfahren werden, so ist dies skandalös.
Genauso skandalös wäre es, um im Bild zu bleiben, wenn ein Polizist mit seinem Dienstfahrzeug grundlos 16 rote Ampeln überfährt, dabei das Leben eines Menschen ruiniert und dafür straflos bleibt.

Die Dimension dieses Skandals macht Friedrichsen freilich deutlich. Dafür sei sie nochmals zitiert - und indirekt Hartmut Lierow:

>Ist mit dem guten Ende nun alles gut? Mitnichten. 2008 leitete die Staatsanwaltanschaft Darmstadt zwar ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ein. Der Wiederaufnahmeantrag Lierows ist eine Fundgrube für Ermittler. Aber es tat sich nichts. Anklageerhebung? Man wartete. Auf Kassel? Auf die Verjährung?
Lierow hat nun den hessischen Generalstaatsanwalt gebeten, das Verfahren an sich zu ziehen. Für jeden Bürger stelle sich “das befremdliche Gefühl ein, die Staatsanwaltschaft betrachte eine jahrelange Freiheitsberaubung als minderschwere Rechtsverletzung“, schreibt Lierow.
“Die anscheinende Indolenz gegenüber einer Straftat, deren traumatisierende Folgen meinen Mandanten schon seit zehn Jahren begleiten“, begründe zumindest den bösen Anschein. dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht gewillt sei, das eigene Versagen und das des damaligen Spruchkörpers, der für das Fehlurteil verantwortlich sei, zu offenbaren.< [Hervorhebungen von uns]

Ein böser Anschein für die Staatsanwaltschaft Darmstadt? Ach Gott! Dieser Anschein scheint so grell wie die sommerliche Mittagssonne.
Wir zitieren dazu noch aus einem Artikel von hr-online.de, der sich auch auf die Staatsanwaltschaft in Kassel bezieht.

>”Das Fehlurteil ist schon schlimm”, sagte Verteidiger Hartmut Lierow am Donnerstag zu hr-online. “Aber noch viel schlimmer finde ich, dass die Staatsanwaltschaft trotz Kenntnis nichts unternommen hat, um den wahren Sachverhalt aufzuklären“, so Lierow. Sein Mandant, der Biologielehrer Horst Arnold, war 2002 vom Landgericht Darmstadt wegen Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Am Dienstag sprach ihn das Kasseler Landgericht von allen Vorwürfen frei. … Spätestens seit dem Antrag auf Wiederaufnahme im Jahr 2008 habe die Behörde Kenntnis davon gehabt, dass das angebliche Opfer möglicherweise gelogen habe. Der Lehrer hatte zudem Strafanzeige gegen die Frau wegen Freiheitsberaubung und falscher Verdächtigung gestellt. “Die Behörde hätte ermitteln müssen. Dass da jahrelang so gut wie nichts passierte, das halte ich für einen echten Skandal.< [Hervorhebungen von uns]

Wird die Tätigkeit bzw. die Untätigkeit der Behörden für die Verantwortlichen irgendwelche disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen haben? Nein, natürlich nicht - abgesehen von Pseudoprüfungen, deren (gewünschtes) Ergebnis von Anfang an feststeht.

Diese Praxis ist in der deutschen Justiz ein Dauerskandal, er ist echter als echt.

Der hier eingeblendete Screenshot einer Unterschriftenaktion der Tierschutzinitative Odenwald e.V. scheint auf den ersten Blick nichts mit dem Fall des Horst Arnold zu tun zu haben. Und wenn, dann nur symbolisch.
Unterschrieben hat hier (im Jahr 200X) mit voller Namensnennung auch eine Heidi K. aus Michelstadt. “Pelz tragen ist eine Gewissensfrage“, heißt es.
“Sie vegetieren in winzigen Drahtkäfigen, werden vergast, erschlagen oder vergiftet. Sie leiden und sterben für den Luxus.”
Ist vorstellbar, dass die für den Tierschutz engagierte Heidi K. just jene Lehrerin war, die ihren Kollegen mit einer Lügengeschichte jahrelang hinter Gitter brachte, beruflicher und damit auch finanzieller Vorteile wegen? Fürwahr, eine Gewissensfrage.

Die Zwölfte Strafkammer des Landgerichts Darmstadt hatte im Juli 2002 den damals 43 Jahre alten Biologielehrer Horst Arnold wegen angeblicher Vergewaltigung einer Kollegin zu 5 Jahren Haft verurteilt.

Schon damals schien kaum vorstellbar, was Arnold vorgeworfen wurde: Die angebliche Vergewaltigung sollte sich (während einer großen Pause) im Biologie-Vorbereitungsraum der Georg-August-Zinn in Reichelsheim abgespielt haben.

9 Jahre nach dem Darmstädter Urteil wurde Arnold heute vom Landgericht Kassel rehabilitiert. Auch die FAZ berichtet über seinen Freispruch.

Nachdem Arnold die vollen 5 Jahre abgesessen hatte, war es seinem Rechtsanwalt Hartmut Lierow gelungen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen: Das ist in Deutschland ungefähr so wahrscheinlich wie ein zu einem atomaren Super-Gau führender Tsunami.
Es kommt also extrem selten vor -obgleich es haufenweise Prozesse (und Urteile) gibt, die eine Wiederaufnahme verdienten.

In einem aktuellen Bericht des Darmstädter Echo wird Anwalt Lierow mit diesen Worten zitiert:

>Eine größere Ohrfeige als diese für die Kammer des Landgerichts Darmstadt hat es in Deutschland noch nicht gegeben.<

Diese “Ohrfeige” trifft den für das damalige (Fehl-) Urteil verantwortlichen Richter Dr. Christoph Trapp.

So hatte das Echo im Juli 2002 über Trapps Urteil berichtet:

>Im Gegensatz zur Verteidigung war die Kammer in Übereinstimmung mit dem Staatsanwalt und der Nebenklage-Anwältin Anke Reese (Detmold) von der Glaubwürdigkeit der vergewaltigten 37 Jahre alten Lehrerin überzeugt.

Sie war in nichtöffentlicher Sitzung gehört worden. Die Zeugin habe sehr detailreich und widerspruchsfrei ausgesagt, hob Gerichtsvorsitzender Dr. Christoph Trapp in der Urteilsbegründung hervor.

Ihre Angaben würden zudem durch objektive ärztliche Befunde - der Angeklagte hatte nach Auffassung der Richter der Lehrerin bei dem Geschehen Hämatome und Kratzspuren am Unterleib zugefügt - gestützt.

Ein Motiv für eine Falschbelastung sei nicht erkennbar, zumal das Opfer erst seit drei Wochen an der Gesamtschule unterrichtet und nur einmal vor der Tat dem Angeklagten begegnet sei.< [Hervorhebungen von uns]

Die hier zitierte “Glaubwürdigkeit” der Belastungszeugin ist nun offenbar ganz dahin.

Im aktuellen Echo-Artikel wird dazu ausgeführt:

>Demnach hat das vermeintliche Opfer gelogen – und zwar immer und immer wieder.[…]
So hatte sie 2007 an der Lichtenberg-Schule in Ober-Ramstadt (Kreis Darmstadt-Dieburg) für Schlagzeilen gesorgt: Sie beschuldigte damals andere Pädagogen, einen Giftanschlag auf sie verübt zu haben.
Einmal habe die Frau nach der angeblichen Tat eine Tochter erfunden, hieß es – oder behauptet, ihren angeblich im Koma liegenden Freund zu betreuen, um eine Versetzung zu erreichen.<

In einem Artikel der HNA vom 27. Juni wurde das noch präzisiert:

>Später habe Heidi K. berichtet, dass sie an der Schule vergiftet worden sei und nur knapp überlebt habe. Mal sei es ein von Schülern gebackener Kuchen gewesen, der Arsen enthalten habe, mal habe sich es um Gift im Tee gehandelt. Sie nannte sechs Kollegen, die an dem Giftanschlag beteiligt gewesen sein sollen. “Die ist paranoid”, hätte daraufhin eine Kollegin über Heidi K. geurteilt.

Die tischte eine weitere abenteuerliche Gesichte auf: Ein Kripobeamter, der in der Vergiftungsangelegenheit ermittelt habe, sei durch Kopfschüsse ermordet worden. Nur: Der Mann hatte sich offenbar aus persönlichen Gründen selbst getötet.

Heidi K. versuchte dann, das Schulamt unter Druck zu setzen: Als Entschädigung für die mutmaßliche Vergewaltigung habe sie die Verbeamtung als Studienrätin, für die angebliche Giftattacke eine Stelle als Kon-Rektorin verlangt.<

Es war die Frauenbeauftragte für Lehrkräfte im Odenwald, der die Lügen der Lehrerin schließlich auffielen.
Sie brachte den Stein ins Rollen - indem sie ihren Bruder in Berlin auf den Fall aufmerksam machte: Rechtsanwalt Hartmut Lierow.

Interessant ist, was Lierow nach dem Freispreich für seinen Mandanten in einem Interview äußert:

>Als mir meine Schwester das erzählte, wollte sie zur Staatsanwaltschaft gehen.
Ich dachte, das wird Horst Arnold nicht viel helfen und meine Schwester vielleicht in ihrem Beruf in Schwierigkeiten bringen. …

Ich habe ja vor dreieinviertel Jahren schon Anzeige wegen Freiheitsberaubung gegen Heidi K. gestellt.
Der letzte Ermittlungsschritt der Staatsanwaltschaft Darmstadt datiert aus dem Dezember 2008. Seither ist nichts passiert. Ich vermute, dass die Anwältin von Heidi K. nun versucht, die ganze Sache in die Verjährung zu retten.< [Hervorhebungen von uns]

Video-Quelle: YouTube / HNA-Online

What have I become
My sweetest friend
Everyone I know
goes away
In the end
And you could have it all
My empire of dirt
I will let you down
I will make you hurt

I wear this crown of thorns
Upon my liar’s chair
Full of broken thoughts
I cannot repair

Beneath the stains of time
The feelings disappear
You are someone else
I am still right here

If I could start again
A million miles away
I would keep myself
I would find a way

Man kann sich heute kaum vorstellen, wie gleichgültig die deutsche Öffentlichkeit in den 90er Jahren das Morden in Bosnien hinnahm.
Sarajewo, 1984 noch Austragungsort der Olympischen Winterspiele, wurde fast 4 Jahre lang von den Truppen der damaligen bosnisch-serbischen Armee belagert.
Über die Opfer heißt es in der Wikipedia:

Der Belagerung und den Kämpfen fielen nach Angaben der Regierung Bosnien-Herzegowinas 10.615 Menschen aller Volksgruppen zum Opfer, unter ihnen 1.601 Kinder. Durch Granaten, Minen oder Scharfschützen wurden rund 50.000 Menschen verletzt, teilweise schwer.

Die radikale Linke, sonst mit lautem Protest sofort zur Stelle, wenn nur amerikanische oder israelische Soldaten schossen, blieb gleichgültig und stumm.
Im Juli 1995 kulminierte der mörderische Wahnsinn im früheren Jugoslawien.
Srebrenica, seit 1993 eigentlich eine UN-Schutzzone, wurde von serbischen Truppen eingenommen. Anschließend wurden etwa 8000 Einwohner massakriert, in der Mehrzahl Jungen und Männer zwischen 12 und 77 Jahren. Es war das schweste Kriegsverbrechen in Europa seit dem 2. Weltkrieg.

Damals, im Juli 1995, schrieb ich:

>Es ist gut, daß ein internationales Gericht die Mörder, Karadzic und Konsorten, endlich als die Verantwortlichen von Mord, Folter, Vergewaltigung und Vertreibung anklagt. Vielleicht hindert es die neuen “Vermittler” diesen Bluthunden weiterhin in Worten den roten Teppich auszurollen. Freundliches Einverständnis und Händeschütteln mit ausgeschriebenen Schwerstverbrechern sollte sich zumindest vor Fernsehkameras nicht mehr schicken. Ein frommer Traum mag es sein, daß solches Händeschütteln eines Tages dadurch unmöglich wird, weil Karadzic, Mladic und Milosevic sich hinter Gitterstäben eines Gefängnisses in Den Haag wiederfinden.<

Was 1995 nicht vorstellbar war, ist nun geschehen. Mit dem jetzt gefassten Ratko Mladic wird der Letzte aus diesem kriegsverbrecherischen Trio Infernale dort landen, wo er schon seit 16 Jahre hingehörte.

Gut 5 Minuten dauert das auf br-online.de eingestellte Interview mit dem Bayreuther Jura-Professor Oliver Lepsius zur “Causa Guttenberg”.
Dem Minister dürften sie wie eine Ewigkeit vorkommen: Mit fast jedem Wort zertrümmert Lepsius dessen Reputation. So schonungslos wurde in der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte noch kein anderer Spitzenpolitiker demontiert.
Karl-Theodor zu Guttenberg wird innerhalb der nächsten Wochen als Verteidigungsminister zurücktreten, daran lässt dieses Interview kaum einen Zweifel - mögen die Beliebtheitswerte des fränkischen Freiherrn momentan auch noch so hoch sein.
Jeder, der in Regierung oder CDU weiter an ihm festhält, wird so auch die eigene Reputation dauerhaft beschädigen.
Wer soll auf internationaler Bühne eine solche Figur noch ernst nehmen? Merkel und ihr noch immer mit Guttenberg ‘prominent’ besetztes Kabinett macht sich dort zum Gespött.
Wann wohl dämmert es Angela Merkel, dass sie in dieser Sache einen kapitalen, nicht wieder gut zu machenden Fehler machte.

Für den, der dieses Interview nicht sehen oder hören kann, hier einige Auszüge aus dem BR-Artikel:

>”Wir sind alle entsetzt”, sagte er in einem Interview für das Bayerische Fernsehen. Und weiter: “Für mich steht außer Frage, dass Herr zu Guttenberg ein Betrüger ist.”<

>Guttenberg habe planmäßig kopiert, so Lepsius. Die Arbeit sei von Anfang an als Collage geplant: “Das ist kein Versehen”. Auch die Entschuldigung des Verteidigungsministers, nicht absichtlich ein Plagiat angefertigt zu haben, kann der Staatsrechtler nicht nachvollziehen: “Wie kann jemand etwas tun, und nicht wissen was er tut.” Bei Guttenberg habe es sich nicht um einen Studenten im zweiten Semester gehandelt. Er habe die Arbeit am Ende eines langjährigen Promotionsverhältnisses abgegeben. Lepsius spricht von “Wirklichkeitsverdrängung”.<

>Wie Guttenberg mit der Affäre umgegangen sei, “lässt bei mir als Staatsbürger erhebliche Zweifel an seinen charakterlichen Fähigkeiten zur Selbsteinschätzung seiner Handlungen erkennen”, so Lepsius. Auch für die Kanzlerin findet der Professor harte Worte. Angela Merkel gehe fehl in der Annahme, dass der Doktorgrad für die Aussübung des Amtes als Außenminister irrelevant sei. Wenn Guttenberg in diesem Fall nicht wisse, was er tue, wisse er es dann in anderen Fällen, fragt Lepsius.<

Dazu passt, was bereits vor 2 Tagen in der FAZ zu lesen war:

>Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat das Verhalten von Teilen der Politik in der Guttenberg-Plagiatsaffäre scharf kritisiert. „Die Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates ist empörend“, erklärte DHV-Präsident Bernhard Kempen am Freitag in Bonn. „Es ist unerträglich, wie die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird.“ […]
Sein Verband nehme daher die Einschätzungen und Äußerungen aus Teilen der Politik und der veröffentlichten Meinung über Plagiate mit „Befremden, teils auch mit Erschrecken“ zur Kenntnis.<

In der Main-Post kommentiert Michael Reinhard treffend:

>Auch wenn er nach wie vor Deutschlands beliebtester Politiker ist und es viele Bürger nicht wahrhaben wollen: Karl-Theodor zu Guttenberg ist angesichts der Plagiatsaffäre als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar. Jeder Tag, den er länger an seinem Stuhl im Ministerium klebt, schadet nicht nur dem Amt. Auch „der Ruf Deutschlands in der Wissenschaft“ leidet zunehmend darunter, wie der Moskauer Politologe Wladislaw Below warnte. Wer sich öffentlich den Vorwurf gefallen lassen muss, ein „Betrüger“ zu sein, weil er, so der Bayreuther Juraprofessor Oliver Lepsius, „planmäßig und systematisch“ wissenschaftliche Quellen zum Plagiat zusammengetragen habe, hat ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem – mindestens. […]
Als ob Glaubwürdigkeit und Integrität einer Person von der jeweiligen Tätigkeit abhinge, die sie ausübt: wissenschaftlich also jemand, der dreist abschreibt, beruflich aber tugendhaft und vertrauenswürdig ist.<