Hörnleins (etwas anderer) Rückblick auf das Jahr 2013: Die große Leere

Administrator, 01 Januar 2014, No comments
Categories: Odenwald

Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2013 in einem fiktiven südlichen Landkreis eines Bundeslandes zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden.

 

Leere Worte: Unser aufsässiger Mini-Südkreis fällt immer mal wieder durch Eigentümlichkeiten auf. Ein kleiner Solarpark sollte auf einem Gelände im Wald, aber auf möglicherweise belastetem Boden errichtet werden. Zur Begutachtung wurden Fachleute vom Bund für Umwelt- und Naturschutz angefordert. Als die BUND-Experten eintrafen, standen sie vor vollendeten Tatsachen, der Boden war bereits geebnet und die Solaranlagen errichtet. So macht man das im Süden.

 

Leere Köpfe: Ein bedauerlicher Vorfall ist aus dem Kreistag unseres kleinen Kreises zu vermelden. Beim langsamen Rückwärtsgang vor dem Landrat in gebückter Haltung ist ein selbsternannter “Journalist” einer Tageszeitung, die im östlich angrenzenden Bundesland erscheint, auf seiner eigenen Schleimspur ausgerutscht. Ermittlungen ergaben kurz darauf, dass es sich auch um die Parallelspur des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag gehandelt haben konnte, die zum Unfall führte. Beide haben daraufhin beschlossen, sich der Gefahr des Ausrutschens nicht weiter auszusetzen, und in Zukunft gleich auf Knien rückwärts vor dem Landrat zu rutschen.

 

Leere Taschen: Die Mediengewerkschaften ver.di und djv haben Journalisten in mehreren Bundesländern Anfang Oktober 2013 zu einem Warnstreik aufgerufen. Grund waren schleppende Verhandlungen über neue Tarifverträge und der Trend vieler Verlagshäuser, Tarifflucht zu begehen. In der Tat stocken die Verhandlungen noch heute. Speziell hessische Verleger stehen in dem Ruf, an ihren Mitarbeitern zu sparen und sich noch nicht einmal an bereits ausgehandelte gesetzliche Texthonorar-Mindestsätze zu halten.

 

Leere Drohung: So kam es auch vor dem Verlagsgebäude des Mutterblattes unserer kleinen Provinzausgabe in der Wissenschaftsstadt zu einer Arbeitsniederlegung und einem Warnstreik, an dem etwa 40 Redakteurinnen und Redakteure teilnahmen. Sogar die Mitarbeiter der Außenredaktion in unserer Kreisstadt beteiligten sich maßgeblich an dem Warnstreik und schalteten eine ganze Stunde lang ihre Computer aus. Schade nur, dass diese einschneidende Maßnahme niemandem aufgefallen ist. Die nächste Ausgabe sah so aus wie immer…

 

Leeres Schloss: Die Kreisstadt ist glücklicher Betreiber eines Schlosses, das mit vielen Millionen Euro, darunter Landesunterstützung, dem Grafen abgekauft worden war, weil es viele (zum großen Teil geklaute) Kunstschätze beherbergen soll. Der überhöhte Kaufpreis (der Deal meines Lebens, so damals der Graf) war mit der Begründung gezahlt worden, das Juwel inmitten der Kreisstadt werde jährlich bis zu 100.000 zahlende Besucher anziehen. Denkste, es sind heuer nicht einmal mehr 20.000, Tendenz steil abwärts. Jetzt haben die schwarzen Stadtpolitiker rote Köpfe, denn Sponsoren sind nicht in Sicht, um sich märchenhafte Renditeschwärmereien anzuhören. Bereits im Oktober waren die zur Verfügung stehenden Mittel völlig aufgebraucht.

 

Leere Büros: Wenn das nur das größte Problem der Kreisstadt wäre, deren Geschicke von einem ehemaligen Pastor gelenkt werden. Schwarz ist er geblieben, aber christlich? Im Rahmen einer Landkreis-Affäre um einen verdächtigen Plan, EU-Fördergelder in sechsstelliger Euro-Höhe in die falschen Taschen zu leiten, was die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief, wurden auch Namen einiger Bürgermeister genannt. Darunter auch seiner. Außerhalb seines Aufgabengebiets war er zusammen mit dem Landrat als sehr dubioser Akquisiteur einer Werbeagentur unterwegs, auf deren Konten die o.g. Gelder landen sollten.

 

Leere Kassen: Zu allem Überfluss werden seit Jahren nicht nur seine Wahlkämpfe von dieser Affären-geplagten Agentur kreiert, nein er lässt sich auch noch von dem recht guten Grafiker, mittelmäßigem Fotografen, ausgestattet mit einer eher stark unterentwickelten Sozialkompetenz coachen. Richtig gelesen, eben dieser berät neben ihm noch einen weiteren Bürgermeister-Kollegenim Westen des Kreises und den Landrat ausgerechnet in Fragen des Auftritts, Selbstdarstellung und Persönlichkeitsfindung. Diese Verbindung wird in diesen Monaten nicht nur durch die Presse auch auf andere Auffälligkeiten hin untersucht. Denn auch sämtliche werblichen Aufträge der Kreisstadt und anderer Gemeinden landeten angeblich ausschreibungslos bei dieser Agentur, notfalls eben gestückelt. Auch ein sehr bekanntes Museum der Kreisstadt soll die Auftragsstückelung bis zur Perfektion beherrschen.

 

Leere Taschen: Wir befinden uns im Jahre 2013 n.Chr. Ganz Hessen wird von klugen Politikern regiert… Ganz Hessen? Nein! Ein von unbeugsamen Hinterwäldlern bevölkerter Landkreis hört nicht auf, dem klaren Menschenstand Widerstand zu leisten. Im äußersten Südosten des Bundeslandes gibt es diesen kleinen Landkreis, der hat ziemlich dappische Typen in den Kreistag geschickt. Und der hatte zum ersten mal in seiner Geschichte einen Akteneinsichtsausschuss (AEA) etablieren müssen. Zur Vorbereitung der ersten Sitzung wurde allen Fraktionsvorsitzenden aus dem Landratsamt äußerst belastendes Dokumentenmaterial gemailt. In der Sitzung wurde es nicht mit einem Wort einzigen Wort erwähnt.

 

Leere Mappen: Und wie kam das? Grüne: Haben die Mail nach Rückkehr aus dem Urlaub übersehen. SPD: Ausgerechnet der Vorsitzende des AEA hat die Mail bekommen und vor seinen SPD-Parteikollegen, dem Ersten Kreisbeigeordneten und dem Kreistagsvorsitzenden geheimgehalten. CDU: Fraktionsvorsitzender hat sie entgegen ersten Vermutungen nicht geheimgehalten sondern den beiden CDU-Teilnehmern am AEA zur Vorbereitung gesendet. Einer hatte die Anlagen versehentlich nicht geöffnet und erst sechs Wochen später seinen Fauxpas erkannt, dem anderen passte das Thema nicht. LINKE: Fraktionsvorsitzender hat die Mail nicht weitergegeben und nicht drüber gesprochen. FDP: Fraktionsvorsitzender war nicht zu erreichen. ÜWG: brauchte die Presse nicht zu fragen, die beantwortet ihr keine Frage. Kein Wunder, dass der Landrat nach der Sitzung frohlockte und sich für gerettet hielt, weil alle Parteien die höchst belastenden Dokumente in Besitz hatten und kein einziger Politiker die Unterlagen auch nur erwähnt hatte.

 

Leere Fauna: Fazit: Diese Herrschaften sollten aus der Politik ausscheiden und lieber Hamster züchten. Oder doch besser nicht, denn sonst gibt es bald keine Hamster mehr.

 

Inhaltsleere Seiten: Zurzeit gibt es im kleinen Südkreis noch diese tragikomische Tageszeitung, niemand weiß, warum und wie lange noch. Mehr oder weniger liebevoll wurde das Pamphlet mal als Mitmachzeitung, mal als Zentralorgan der Freiwilligen Feuerwehren und Karnevalsvereine bezeichnet. Bis vor wenigen Jahren noch konnte man sich in dem Blatt über Vorkommnisse im kleinen Kreis informieren, es gab kritische Berichte und gelegentlich sogar einen bissigen Kommentar des Lokalchefs.

 

Keine Leere: Derartige Information hielt die Zeitung zuletzt nur noch für ihre Leser bereit, wenn sich die personell sehr starke, inhaltlich aber äußerst schwache Redaktion gar nicht mehr wehren, diese kolportierte Aussage nicht gehalten werden konnte: “Hören Sie mal, wir sind das offizielle Mitteilungsblatt des Kreises und der Kreisstadt, das bringt uns Einnahmen. Diese werden wir uns nicht durch kritische Berichterstattung über den Kreis, dessen Politiker oder Landrat gefährden”. Jetzt haben sie sich sogar, vielleicht genau durch diese Haltung, ihre Existenz gefährdet. Eine große Lücke wird ggf. nicht gerissen.

 

Leere Blicke: In früheren Jahresrückblicken auf den fiktiven Landkreis im Süden Hessens war dieses seltsame Printobjekt häufig Gegenstand unserer Betrachtungen. Aus Gründen der Pietät versagen wir uns weitere Bemerkungen zu dem inzwischen absolut überflüssigen Objekt. Möge es in Kürze in Frieden…..

 

Lehre daraus: Aktuelle Nachmeldung: Entgegen unserer Absicht, dem obskuren Printobjekt keine Zeile mehr zu widmen, müssen wir doch noch einmal ran. Als hätte man unser Lachen in der 33 Kilometer entfernten Wissenschaftsstadt gehört, wurde dort im Stammhaus des Blattes in der Chefredaktion eine einschneidende Entscheidung gefällt: Die Berichterstattung über die Landrats-Affäre wird der Kreisredaktion wegen erwiesener Unwillig- und Unfähigkeit verboten bzw. weggenommen. Ab sofort berichten richtige Journalisten über den Fall, der immer größere Dimensionen annimmt.

 

Leere Hoffnung: Da freut man sich direkt, wenn Polizei und Justiz im Landratsamt mal andere Leute im Visier haben. Zum Beispiel im Ausländeramt. Dort wurden Aufenthaltsgenehmigungen von einem Mitarbeiter illegal verkauft. Also mal nicht der Landrat, zum Glück. Pech gehabt, er war wieder dabei, diesmal als Tippgeber über eine bevorstehenden Razzia. Er musste wegen Geheimnisverrat eine Geldstrafe berappen.

 

Mitte Dezember steht wieder diese Behörde im Fokus von möglichen Ermittlungen, jetzt geht’s um Integrationskurse und Kanalisierung der Zwangsabsolventen in Richtung eines einzigen Instituts. Ob da auch wieder….ach, lassen wir das.

 

Leere Kreiskasse: Jetzt mal ein völlig unpolitisches Thema: Windkraft. Der Wind gehört keinem und jedem, und die Politik muss ihn sich um die Ohren wehen lassen, ohne absahnen zu können. Mein Gott, welch dämliche Auffassung. Soweit hinterm Mond leben ja noch nicht einmal die Bewohner unseres kleinen Kreises, um nicht zu wissen, dass man mit Wind Geld verdienen kann. Man muss nur wissen, welches die Vorrangflächen werden, am besten bastelt man sich den dazugehörigen Flächennutzungsplan gleich selbst, noch besser, man lässt den Kreis, sprich die Bürger, den Plan auch noch bezahlen. Alles in allem mit über einer Million Euro. Wer macht denn sowas? Ach, lassen wir das.

 

Leere Versprechungen: Dann hat man im besten Fall ein paar Windräder stehen. Viel Lärm machen sie nicht, denn der ganze Kreis gilt als windarm. Richtig gehört. Das erste und deutlich beste Areal, windmäßig gesehen, ist schon mit Rädern besetzt und produziert kräftige Minusbeträge. Die neu ausgewiesenen Flächen sind nicht so ergiebig wie das erste. O Mann. Daher gibt es auch keine Pläne für Stromleitungen, die ja eigentlich den Strom von den Anlagen irgendwohin transportieren müssten. Ist aber nicht nötig, Subventionen fließen reichlich an den Windradbetreiber und an den Flächeneigentümer auch ohne Stromleitungen. Na denn. Wer ist denn jetzt beteiligt an diesen….ach lassen wir das!

Leere Warnung: Jetzt haben wir die Begründung, warum es im Tourismus im kleinen Südzipfel nicht so recht läuft. Es liegt nicht etwa an noch sehr ausbaufähigen Konzepten und der fast unsichtbaren Werbung. Weit gefehlt. Es liegt auch nicht an den gegeneinander arbeitenden Interessenvertretungen, auch nicht am Misstrauen der Gemeinden untereinander. Nein, der Grund ist woanders zu suchen: Eine Studie stellt fest, dass die Rotoren die Urlauber möglicherweise abschrecken. Darauf hat der Arbeitskreis Alternative Energien den Landrat und die Bürgermeister der Kreiskommunen aufmerksam gemacht. Ob da die richtigen Ansprechpartner gefunden wurden? Ach..
Leere Phrasen: Bündnis 90 / Die Grünen leiden weiter an ihrem Luxusproblem, das wir bereits in unseren “Spitzen” des Jahres 2010 beschrieben haben. Die letzte Kommunalwahl hat ihnen einen ungeahnten Stimmenzuwachs beschert, den die frühere Alternativ-Partei personell bedienen musste. Soll heißen: Es saßen plötzlich mehr grüne Abgeordnete in den Parlamenten als geahnt und vorgesehen. Auch in unserem fiktiven Zipfel. Leider gilt in diesen Kreisen noch immer der Gründerzeit-Dilettantismus als chic. Lieber eine Demo mehr besuchen als ein Rhetorik-Seminar. Und entsprechend hören sich dann auch die Debattenbeiträge der grünen Abgeordneten an. Wollen wir in unserem aufständischen Südkreis nicht wirklich einmal die Grünen zu solche Kursen schicken, damit man mit geschlossenen Augen an den Beiträgen im Kreistag nicht immer gleich die Parteifarbe der Redner erkennt?

Leere Backen: .und hier unser Dauerbrenner: die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille “Kreis regional” wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich nach wie vor um eine Selbstverherrlichung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie seit Jahren penetrant selbst. Alle Eigenbetriebe dürfen jetzt wöchentlich mal kräftig die Backen aufblasen. Die Beilage war ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipiert, jetzt nutzt es der Kreis zu eigenen Zwecken. Eigenwerbung finanziert aus öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler, das ist ja auch extrem verlockend. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche periodische Pamphlet jährlich weit mehr als 120.000 Euro. Zusammen mit den Kosten für den unnötigen Ersten Kreisbeigeordneten schlagen unnötige Ausgaben im Kreis mit etwa einer viertel Million Euro zu Buche, beziehungsweise dem Bürger auf den Magen.

 

Leerer Schreibtisch: Kommen wir zu dem fiktiven Landrat unseres virtuellen Südkreises, auch genannt “Die Unschuld vom Lande”. Der hat sich nach häufigem eigenen Bekunden niemals etwas zuschulden kommen lassen. Dennoch durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei gleich mehrmals seine Amtsräume und einmal auch sein Privathaus bis hin zum Schlafzimmer. Und man beschlagnahmte sein Handy, seine PCs und Laptops. Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren, da halten wir uns vornehm zurück. Nach Ansicht des Landrats (mein Name ist Hase) hat er in der Vergangenheit immer alles richtig und nichts falsch gemacht. Er schwebt also auf seiner Wolke der Unschuldsvermutung. Daher heißt es auch schwebendes Verfahren…

 

Leere Flure: Seine Mitarbeiter hingegen schweben im Ungewissen, zumal die Landunschuld als jähzornig, halsstarrig, cholerisch, aufbrausend, beratungsresistent und unberechenbar beschrieben wird. Kein Wunder also, dass alle Beschuldigungen gegen ihn gegenüber der Presse und den Strafverfolgungsbehörden dem Vernehmen nach ausschließlich aus den eigenen Ämtern kamen.

 

Worte des Vorsitzenden Dietrich:

 

1) Wir brauchen von dieser Sitzung kein Protokoll anzufertigen, morgen können wir den Inhalt unserer Besprechungen wohl wieder im Internet lesen.

 

2) Ich bin mir keiner Schuld bewusst

 

3) Man hat mir mein Handy, meine Computer und Laptop beschlagnahmt. Nun wird das Breitbandprojekt und meine politische Arbeit darunter leiden

 

4) Auch wenn ich angeklagt werde, bin ich noch lange nicht verurteilt

 

5) Jetzt hat er endlich sein Foto in der Zeitung

 

6) Wenn die Heckenschützen endlich aufhören meine Arbeit zu torpedieren, kann wieder vernünftig gearbeitet werden.

 

Leere Kreisstadt: Wenige Tage vor Heiligabend kam ein bedenkenswerter Vorschlag aus der politischen Szene der Kreisstadt folgenden Inhalts: “Wie wär’s?: mache mer’s em Putin nach – Weihnachtsamnes(t)ie für Herrn Landrat Hase?”

Eine sofort einberufene Sitzung des Ältestenrats förderte folgendes Stimmungsbild zutage: Grundsätzlich einverstanden, auch für den umtriebigen Nachbarn, aber eine Bedingung, wie bei Chodorkowski: Sofortige Ausreise in ein Land eigtener Wahl, in jedem Fall aber weit weg.

 

Leere: Traurig, aber wahr. Die Politiker fast aller im Kreistag vertretenen Parteien haben nach den ersten Presseveröffentlichungen durch eigene Recherchen und Parteiinformationen ein fast lückenloses Bild der Vorgänge um den Landrat erhalten und beteiligen sich kräftig an der Weitergabe dieser Informationen an Presse und Ermittlungsbehörden. Aber nur hintenrum. Wenn Kollegen oder Funktionsträger in der Nähe sind, halten sie brav den Mund oder geben sogar noch das Gegenteil ihrer Erkenntnisse zu Gehör, so auch im Kreistag. So wichtig auch für die Presse korrekte Informationen sind, so wenig Achtung empfindet sie vor derart feigen Gesellen. Diese wünschen sich dringend eine Veränderung an der politischen Kreisspitze, aber richten sollen es andere…

 

Leere Hülle: Der vorherige Landrat des virtuellen Kleinkreises im Süden des inzwischen schwarzgrün (wie lange noch?) regierten Bundeslandes, dem inzwischen von vielen Schattierungen, außer der schwarzen, heftig nachgetrauert wird, hatte ein Hobby. Ein historischer, nicht besonders schöner Bauernhof im äußersten Westen des Kreises, sollte zum Museums- und Lehranwesen ausgebaut und ein Besuchermagnet werden. Das Schloss der Kreisstadt lässt grüßen. Fachleute verschiedener Sparten zerbrachen sich jahrelang ehrenamtlich ihre Köpfe über beste Ausgestaltung. Bis der Bürgermeister der westlichsten Kreisgemeinde das Werbeagentur-Patenkind (oben bereits erwähnt) des Landrats mit übernehmen und alimentieren musste oder sogar wollte. Dieser “Experte” schaffte es binnen Wochen, die ehrenamtlichen Idealisten mit dümmsten Sprüchen zu vergraulen und statt ehrenamtlicher Expertisen plötzlich kostenpflichtige aber dennoch völlig unsinnige und undurchführbare Konzepte vorzulegen, alles unter den Augen des Bürgermeisters. Sie konnten mangels Sinn nicht umgesetzt werden, kosteten dafür aber gnädigerweise nur noch 24.000 statt angesetzter 45.000 Euro. Ein Umstand, den der Bürgermeister heute noch verheimlicht, denn wie soll er diesen Skandal den heimischen ehrenamtlichen Idealisten erklären?

 

Leere Drohung: Ein Aufmerksamkeits-Defizit konstatierte anscheinend mindestens ein Schüler der Gesamtschule in der westlichsten Kreisgemeinde. Daher drohte er mal eben Anfang Dezember einen Amoklauf für den letzten Schultag vor Weihnachten an. Lehrer, Eltern und Schüler blieben gefasst und absolvierten den letzten Schultag mit Langmut. Zur Sicherheit war die Polizei am Morgen vor Ort im Einsatz. Merke: Es ist nicht immer von Nachteil, wenn die Aufmerksam der Öffentlichkeit nicht wie in Amerika auf Lehranstalten ruht.

 

Leere Hallen: Es kommt dicke mit dem Kommunalen Schutzschirm, besonders für Sportvereine, die sich mit stark steigenden Hallenmieten konfrontiert sehen. Man rechnet mit einer Verdoppelung der Mietkosten, irgendwie verband der Bürger mit dem Begriff Schutzschirm eine positive Wirkung. Wie man sich täuschen kann. Getäuscht haben sich auch die Haushälter des kleinen fiktiven Südkreises, als sie die Etatentwürfe für ihren Doppelhaushalt 2014/2015 beim Regierungspräsidium einreichten. Dieser schlug ihnen ihre Entwürfe um die Ohren, fehlten doch glatt zehn Millionen Euro. Jetzt müssen sie nachsitzen und irgendwo zehn Millionen für zwei Jahre herholen. Wo sollen die herkommen? Was wäre denn damit: Jeder Nutznießer zahlt zukünftig seine Flächennutzungspläne selbst.

 

Prosit Neujahr!

……………………………………….

Postskriptum:

Wieder einmal toppt der Odenwaldkreis alles. Er ist eben einsame Spitze, wie schon der letzte Landrat Horst Schnur gern verdeutlichte. Selbst die Berge im Odenwaldkreis sind höher als die Alpen, sie stecken nur tiefer im Boden, verkündete er gern.

Kreistagsvorsitzender Rüdiger Holschuh und Landrat Dietrich Kübler versandten über das Landratsamt ihre Neujahrsbotschaft für den Jahreswechsel 2013/2014. Darin befinden sich Sätze, die die Presse selbst nicht hätte erfinden können.

“Zu den wichtigen Angelegenheiten unserer Region zählten im Jahr 2013 unter anderem die Realisierung des Konzeptes für das neue Standortmarketing, das dem Odenwaldkreis ein besseres und vor allem einheitlich wahrnehmbares Erscheinungsbild verleiht – mit einer Marke, einem Logo, einem Design und einer einheitlichen Werbeplattform.

Eine große Rolle spielte der Flächennutzungsplan Windkraft. Hier ist es nicht einfach, oft aus Unkenntnis, mitunter aus Unwillen heraus geübter Kritik fachlich aufklärend zu begegnen. Weil die Energiewende unbestritten eine der wichtigsten Aufgaben der nahen Zukunft ist, werden wir nicht nachlassen, das Thema Windkraft in vernünftige Bahnen zu lenken und alle Anstrengungen darauf richten, dass Rotorenanlagen nur dort angesiedelt werden, wo dies wirklich Sinn macht. Dabei heißt es nicht, Menschen zu verunsichern oder Ängste zu schüren, sondern in sachlicher Auseinandersetzung den für den Odenwaldkreis besten Weg zu finden.

Diese Worte muss man auf sich wirken lassen. Hat jetzt die Presse etwas verpasst oder die beiden Politiker? Ist es nicht so, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt seit Juni 2013 genau das Projekt “Standortmarketing” überprüft und zunehmend intensiv Zeugen nach Zeugen aus Ämtern und politischen Gremien zu Vernehmungen vorlädt? Dass das Landratsamt und das Privathaus des Landrats akribisch durchsucht worden sind, genau wegen dieses und anderer Projekte? Und dass wohl mit dem Unternehmen Windkraft das nächste Thema zwecks Überprüfung ansteht?

Pfeifen im Walde nennt man es, wenn sich jemand Mut macht, der eigentlich auf verlorenem Posten steht. Hat sich nicht wenigstens der Kreistagsvorsitzende noch einen klaren Blick bewahrt? Oder müssen wir zukünftig Abstriche machen an den Erwartungen an den Durchblick der Politiker in der Provinz? Unwillkürlich fällt dem Chronisten dabei ein Scherz ein, der hoffentlich noch lange ein Scherz bleibt:

Ansage auf dem Hauptbahnhof Frankfurt am Main für Politiker aus dem Odenwaldkreis: “Der Zug nach Wiesbaden über Mainz fährt um achtzehn Uhr zwanzig von Gleis sieben. Die Odenwaldbahn nach Erbach fährt, wenn der große Zeiger auf der Zwölf steht und der kleine auf der Sieben. Vom zweiten Gleis von links.”

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Hörnleins Jahresrückblick: Viel los im Odenwald!

Administrator, 01 Januar 2013, No comments
Categories: Lachhaft, Medien, Odenwald, Politik, Presse, Regionales

Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2012 in einem fiktiven südlichen Landkreis eines Bundeslandes zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

Stillos: Drei Kandidaten standen im März bei der Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt unseres virtuellen Landkreises in Konkurrenz zueinander. Klinken haben sie geputzt und sogar eine Podiumsdiskussion gemeinsam absolviert.

Am Wahlabend machten alle einen großen Bogen um das Rathaus. Jeder Kandidat suchte sich sein eigenes Biotop, weit weg vom Konkurrenten und außer Sichtweite des Stimmbürgers. Wagenburgen ähnlich, vereint allein in extrem undemokratischem Verhalten. Den Bürger, den man sechs Jahre lang an diesem Ort vertreten will , wollte man nicht sehen. Dessen Kreuz auf dem Wahlzettel wollten die Bewerber zwar unbedingt haben, zum Teil mit politisch und vor allem moralisch äußerst fragwürdigen Methoden. Am Wahlabend zeigt man dann sein wahres Gesicht. Oder lieber nicht.

Verständnislos: Schwimmhallen dienen neben der sportlichen Ertüchtigung auch gern der Volksbelustigung durch fröhlichen Aufenthalt im kühlen Nass. Das Hallenbad der größten Stadt im kleinen Kreis sorgte für Belustigung der besonderen Art. Eher aber für ungläubiges Kopfschütteln. Für mehrere Millionen Euro war es drei Jahre lang saniert worden, dann wurde wieder Wasser eingelassen. So weit so gut. Nur hatte niemand den Sanierern gesagt, dass man gern wieder im Schwimmbecken baden wollte, und die Fachleute hatten so saniert, dass das Wasser ziemlich direkt durch ganz besondere Abdichtungen in den Keller fließt. Weil aber die Schwimmmeister im dunklen Keller nicht so recht die Übersicht hätten und überdies das 3-Meter-Brett nicht reinpasst, wird das Bad nun aus Sicherheitsgründen erneut auf unabsehbare Zeit geschlossen. Geschätzte Zusatzkosten: rund 1,5 Millionen.

Konzeptlos: Entgegen anderslautenden Meldungen gibt es die Christdemokraten in unserem virtuellen Südkreis noch immer. Sie liegen allerdings seit Jahren in einem permanenten Wachkoma. Gelegentlich erinnern sie sich, dass sie sich als Existenznachweis zu Wort melden müssten. Und wenn sie das tun, passieren die abenteuerlichsten Dinge.

August: Die Kreis-Schwarzen scheinen ihren Restverstand nun auch noch abgegeben zu haben. Kaum vermeldet der Landrat aus dem Dunstkreis der Freien Wähler, nebenbei Speerspitze der Fünften Kolonne der Sozis, möglicherweise eine zweite Amtszeit ins Auge zu fassen, da begrüßen die Schwarzen Nullen die Entscheidung der direkten politischen Konkurrenz und wollen dieses Unterfangen gar noch unterstützen.

Bewusstlos: Der Beweis für ein völlig verloren gegangenes Selbstbewusstsein und den Verlust der Restwürde ist erbracht, wenn eine politische Partei bereits 2-3 Jahre vor einem Wahltermin zu wissen glaubt, dass kein eigenes Personal den Linksauslegern im Kreis Paroli wird bieten können. Bester Rat: Macht in eurer Freizeit etwas anderes als Politik, ihr könnt’s einfach nicht. Oder legt euch wieder hin. Wer schläft, macht keinen Blödsinn. Und gibt vor allem keine Bankrotterklärung ab.

Verantwortungslos: Paradox ist, wenn es für ein Witzblatt ernst wird. Die Rede ist von der Mitmachzeitung im Kreis und deren Mutterhaus. Gerade noch haben sich Journalistenverbände und Gewerkschaften echauffiert über die Schamlosigkeit des Verlegers, sich von den Tarifverträgen für alle Mitarbeiter loszusagen.

Tariflos: Wie zu erfahren war, besteht die konkrete Absicht, sämtliche Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf nicht tarifgebundene Unternehmen zu überführen. Dieses schäbige Spiel war zuvor schon mit allen Druckern durchgeführt worden. Eigentlich müsste in solchen Fällen der Präsident der Industrie- und Handelskammer eingeschaltet werden. Geht nicht? Warum denn nicht? Ach ja, er ist ja eben dieser Verleger!

Kopflos: Jetzt hört man, dass das unverfrorene Vorgehen vielleicht gar nicht auf einer Idee des Verlagsbosses basiert, sondern auf Betreiben seiner Hausbank entstand. Diese soll die gemeldeten Auflagenhöhe seiner Zeitungen anzweifeln und bereits die Frage gestellt haben, warum er ein neues Druckhaus baut für Zeitungen, die keiner mehr lesen will.

Freudlos: Die Wagenburg-Mentalität unseres kleinen unzugänglichen Südkreises hat schon oft zu selbstgemachten Probleme geführt. Der Kreis, der alles am besten kann und nur von missgünstigen feindlich gesinnten Landkreisen umgeben ist, mit denen man nicht kooperieren kann und die man schon traditionell regelmäßig vor den Kopf stoßen und vors Schienbein treten muss, hat nun also ein eigenes Breitbandnetz installiert. Sehr schnell, aber nicht umfassend, wer will schon sein Mobil-Festnetz-Internet-TV-Paket gegen ein Rumpfangebot nur bestehend aus Internet und Telefonie tauschen, das auch noch unverhältnismäßig teuer ist? Kalkulationen führender Anbieter hatten diese zuvor vom Projekt Abstand nehmen lassen. Weil aber der Zwergekreis alles besser kann, hat er in die virtuellen Hände gespuckt und angepackt. Die Grünen bezeichnen ihn nun als Opfer des Privatisierungswahns.

Deckungslos: Denn völlig unerwartet haben alsdann die wenigen Bürger des kleinsten Kreises des Bundeslandes nicht ausreichend die teuren Anschlüsse bestellt, um das Projekt kostendeckend zu gestalten. Kein Problem. Bekannte Schwierigkeiten werden bekannten Lösungsmöglichkeiten zugeführt. In Eigenbetrieben des Kreises verschwinden Verluste und Gewinne in der Regel auf Nimmerwiedersehen. Schließlich sind sie genau dafür installiert worden. Wer zuviel fragt, kommt in den Aufsichtsrat und darf fürderhin nicht mehr über Interna reden. Man ist ja jetzt Geheimnisträger. Das nennt sich dann win-win-Situation.

Kenntnislos: Dünnhäutig zeigt sich der Landrat bei diesem Thema nach einer öffentlichen Anfrage der Kreis-Grünen. Diese hatten selbst erst aus Veröffentlichungen von den Vermarktungsproblemen, teilweise unattraktiven Angeboten und Problemen beim Wechsel des Internetanbieters Kenntnis erhalten. In diesem Fall hatte also nicht einmal der Sitz im Aufsichtsrat der Regionalgesellschaft geholfen, um an Informationen zu kommen. Der Landrat sieht in der grünen Fragestellung eine „schwerwiegend kontraproduktive Haltung“ zu einem bundesweit beachteten Projekt. Man beschädige so die Wirtschaft und verunsichere die Bevölkerung im Südkreis. Er wird seinem Vorgänger immer ähnlicher. Kritische Fragen grenzen an Majestätsbeleidigung.

Skrupellos: Unterdessen gibt der Kreis unverdrossen Geld aus, das er nicht hat. In Anbetracht der desolaten Haushaltslage wird mal schnell eine halbe Million zum Fenster hinausgeworfen, indem ein eigener Flächennutzungsplan erstellt wird statt diesen der Regionalplanung zu überlassen. Man wolle dies doch lieber selbst machen, meint der Landrat, über die Kosten habe man sich zunächst nicht gekümmert. Nun seien sie jedoch „unvorhergesehen und unabweisbar“. Vielleicht kümmert sich der Wähler demnächst mal.

Ruchlos: Wobei Schwarze und Grüne keine Alternative darstellen, denn auch sie haben kräftig mitgeholfen, die halbe Million zu versenken. Viel interessanter als das Finanzdesaster zu diskutieren fanden die Christdemokraten den Zustand der Schultoiletten des kleinen harmonischen wenn auch nicht geruchsfreien Südkreises. Kein Thema für die versammelten Politiker, fanden diese, ab mit dem stinkenden Problem in einen Arbeitskreis.

Instinktlos: Im westlichen Teil unseres kleinen Landkreises hat sich in einer Gemeinde mit historischen Ruinen der schwarze Bürgermeister recht gut eingelebt und wird auch von anderen politischen Färbungen akzeptiert. Der Chef der größeren Nachbargemeinde im Südwesten, auch ein Produkt der Freien Wähler, fremdelt dagegen noch sehr mit seinen Bürgern. Der Freie ist sehr frei, nimmt sich die Freiheit, seiner Bevölkerung möglichst nur zu Geschäftszeiten zu begegnen und hält sich strikt an seine Arbeitszeiten. Gemeindefeste, Jubiläen, Ortsteilfeiern und so weiter kommen in der persönlichen Rangfolge nicht an die private Freizeitgestaltung heran. Viele Bürger gönnen dem Bürgermeister diese Freiheit und werden wohl dafür sorgen, dass seine Freizeit nach der nächsten BM-Wahl noch größer wird.

Ausschreibungslos: Das Gewerbe vor Ort wird es verschmerzen, vergibt der Teilzeit-Bürgermeister doch zum Ärger ansässiger Gewerbetreibender freihändig Aufträge an ortsfremde Firmen, die ihre Gewerbesteuern andernorts abliefern. Traditionelle Anbieter vor Ort werden gar nicht erst in Planungen einbezogen oder um Angebotsabgabe gebeten.

Freudlos II: Dieser Ort ist in der Adventszeit durch zusätzliche Straßenbeleuchtung zu erkennen. Hartnäckige Nachfragen haben ergeben, dass die Beleuchtung mit Stern, alle paar hundert Meter über die Bundesstrasse gespannt, als Weihnachtsbeleuchtung dienen soll. Vielleicht sollten die Verantwortlichen sich in den Nachbarorten, vornehmlich im direkten Norden, einmal darüber informieren, wie echte Festbeleuchtung aussieht.

Bargeldlos: Unsere immer kleiner werdenden Südkreis-Mitmachzeitung zeichnet sich durch penetrantes Harmoniebedürfnis aus, was ihr den Zweit-Kosenamen Wohlfühlblatt eingetragen hat. Ende November wurde sie dieser Bezeichnung wieder einmal gerecht. Ein örtliches Geldinstitut stand vor den Schranken der Justiz, weil einem Rentnerehepaar plötzlich das Konto mit 120.000 Euro leergeräumt war, ein Bankmitarbeiter stand im Mittelpunkt des Interesses. Hörfunk und Fernsehen widmeten dem Fall ihre Aufmerksamkeit, das Wohlfühlblatt fand die Not der Haustiere berichtenswerter und verzichtete auf Berichterstattung über die verlorengegangene Penunze. Merke: Haustiere schalten keine Anzeigen. Bei der Preisverleihung für investigativen Journalismus wird das Blatt wohl leider wieder leer ausgehen.

Kraftlos: Am 16. November haben SPD-Abgeordnete im Rahmen des bundesweiten „Vorlesetags“ in Kitas und Grundschulen vorgelesen. Landesweit sind sie ausgeschwärmt und haben in den meisten Landkreisen von „Hotzenplotz“ bis „Wieder Nix“ alles mögliche vorgetragen. Unser Südkreis ging leer aus. Vielleicht ja gar kein Unglück, denn wer den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten je hat vorlesen hören, hätte damit rechnen müssen, dass die Kinder nachhaltig in Tiefschlaf fallen.

Zeitlos: Für eine seiner unzähligen guten Ideen muss man dem früheren Landrat noch lange dankbar sein, für den Ausbau der Landkreis-Bahn. Wer gelegentlich mit dem Nahverkehr unterwegs ist, vermerkt als sehr angenehm, dass die Wagons dieser Regionalbahn im Gegensatz zu vielen Zügen der großen Bahnmutter sogar mit funktionierenden Klimaanlagen ausgestattet sind. Manchmal auch mit dröhnenden Motoren, aber das lässt sich sicher noch abstellen. Und wenn im westlichsten Tal im Kreis nicht vor genau 50 Jahren der Eisenbahnbetrieb eingestellt worden wäre, könnten auch die dort liegenden Städte und Gemeinden von den Segnungen der Bahn noch heute profitieren.

Ratlos: Ob es um den Kontinent oder das Bundesland geht, es gibt immer ein Südstaatenproblem. Irgendwie können die Südgebiete, so auch unser fiktiver Landkreis, nicht mit Geld umgehen. Jetzt wollte man unter den Landes-Schutzschirm schlüpfen, aber das vom Kreis vorgelegte „Konsolidierungskonzept“ über den Haushaltsausgleich bis 2024 überzeugte den Landesfinanzminister nicht. Schade, es wäre so schön gewesen, einen Teil der 210 Millionen Schulden erlassen zu bekommen. Hat der Finanzminister etwa gemerkt, dass man als „unabweisbare“ Kosten auch einen teuren Hauptamtlichen Beigeordneten, Wahlkampfpostillen und unnütze kostspielige Flächennutzungspläne als Kreisausgaben führt? Bei anderen klappt’s doch auch mit der Begründung „arm aber sexy“. Am Jahresende musste sogar eine Kreistagssitzung kurzfristig abgesagt werden, weil die sowieso miesen Etat-Zahlen nicht aufbereitet waren.

Hilflos: Die Schutzschirm-Sehnsucht unserer kleinen aber groß verschuldeten fiktiven Südkreises rief die Schulleiter der allgemeinbildenden Schulen im Kreisgebiet auf den Plan. Einsparungen oder Streichungen bei der Schulsozialarbeit werden „auf das Schärfste abgelehnt“.

Alle sieben Schulleiter verfolgen mit großer Sorge die anhaltende Diskussion um anstehende massive Ausgabenkürzungen im Kreishalt für das kommende Jahr. In einer Kürzung oder Einstellung der sozialen Arbeit sehen sie „eine falsche politische Entscheidung mit verheerenden Konsequenzen für die Schulen und die Region. Der Odenwaldkreis wird seinen Ruf als Bildungsregion einbüßen“, heißt es. Wie bitte? Warum wohl haben Eltern ihre Kinder auf weiterführende Schulen in Nachbarkreise geschickt, solange es noch ging? Und regt euch wegen der Mittelkürzungen nicht so auf. Dafür habt ihr einen wertvollen weil teuren Ersten Kreisbeigeordneten. Statt von Bildungsregion kann man nun wenigstens von einer Region mit politischer Überversorgung sprechen.

Führungslos: Chaos im Mutterhaus der Mitmachzeitung. Überraschend hat der Chefredakteur sein soziales Gewissen entdeckt und gegen Ausdünnung seiner Redaktion und vor allem gegen die Tarifflucht des Verlegers opponiert. Es folgte Anfang November sein sofortiger Rauswurf. Der Verleger, der ja, wie wir gelernt haben, auch noch IHK-Präsident der Region ist, versuchte gleichzeitig hinterhältig, dem Delinquenten die Schuld am latenten Auflagenschwund seiner Zeitungen hinterherzuwerfen. Besonders die Abo-Zahlen sind stark rückläufig gewesen und erreichten zuletzt (offiziell) nur noch 75.000 Exemplare für die Gesamtauflage. Aber jetzt wird ja alles besser. Ob die Bank das auch glaubt? Es sieht langsam so aus, als ob der Anfang vom Ende der Traditionszeitung eingeläutet wurde. Merke: auch ein Leser in der Provinz merkt irgendwann, wenn an Qualität gespart wird. Und für unseren kleinen Südkreis gilt, warum soll man für eine Zeitung mit Berichten Geld ausgeben, die man selbst zuvor geschrieben und eingeschickt hat?

Nachtrag in letzter Minute: Aufgrund des starken öffentlichen Drucks hat der IHK-Präsident und Verleger seine Tarifflucht-Pläne vorerst eingestellt.

Bedenkenlos: Im bereits erwähnten westlichsten Rathaus des kleinen Kreises sind Rekorde zu vermelden, im Standesamt bekommt der arglose Bürger von amtlichen Dilettanten kostenträchtige falsche Auskünfte in Reihe über Hochzeiten im Ausland, die dann mit ärgerlichen und frustrierenden Zeitverlusten verbunden sind. Überdies gewinnt die Abteilung sicher den Titel „unfreundlichster Mitarbeiter des Jahres“, anstrengungslos.

Hirnlos: Nichts ist so extrem, dass es nicht noch überboten werden könnte. Im Nachbarbüro werden die Texte der Gemeinde, Vereine und Kirchen für das Gemeinde“blättchen“ zusammengestellt. Ob nun aus Blödheit oder Böswilligkeit, ist von hier aus nicht zu erkennen, jedenfalls zeugt die Informationsauswahl samt -begründung von recht ausbaufähiger Intelligenz.

Teilnahmslos: Ein Abteilungsleiter im selben Rathaus fällt auch eher durch Dienst nach Vorschrift als durch die eigentlich funktionstypische Kultur-Kreativitätsentfaltung auf. Neben Überstundenauf- und natürlich –abbau gilt das Hauptinteresse möglicherweise dem Bürgermeisterposten einer Nachbargemeinde, der durch anhaltende Krankheit des beliebten Amtsinhabers eventuell vakant werden könnte. Vor diesem Hintergrund sind lustlose Arbeitsverwaltung und kampflose Aufgabe eigener Ideen im Kulturbetrieb zu verstehen, wenn auch nicht zu akzeptieren.

Antriebslos: Wie soll es in einer Kommune auch funktionieren, wenn oben am liebsten blau, daneben Mist und darunter gar nichts mehr gemacht wird?

Gewissenlos: …und hier unser Dauerbrenner: die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille “Kreis regional” wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstverherrlichung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie seit Jahren penetrant selbst. Der Landrat fand bisher nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen, sondern nutzt es jetzt zu eigenen Zwecken. Eigenwerbung finanziert aus öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler, das ist ja auch extrem verlockend. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche periodische Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro. Zusammen mit den Kosten für den unnötigen Ersten Kreisbeigeordneten schlagen unnötige Ausgaben im Kreis mit etwa einer viertel Million Euro zu Buche, beziehungsweise dem Bürger auf den Magen.

Rechtlos: Auf den Magen schlägt dem braven Bürger im kleinen Kreis und dem im angrenzenden Westen auch das Rechtsempfinden des Staatlichen Schulamts und des Landes-Kultusministeriums. Mehrfach weigerten sich beide Behörden, den höchstrichterlichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichthof des Landes Folge zu leisten. Sie verwehrten widerrechtlich einem Bewerber mit falschem Parteibuch die Schulleiterstelle einer größeren Gesamtschule an der Grenze beider Landkreise und schreckten auch nicht davor zurück, Lehrer, Eltern und Schüler über die Umstände des jahrelangen Leitungs-Vakuums grob irreführend zu informieren. Zum Unverständnis der zahlreichen schulischen Opfer der behördlichen Willkür ist die Schulamtsleiterin noch immer im Amt. Wir schätzen einmal mutig, dass sich dieser unglaubliche Zustand schon in wenigen Wochen ändern wird.

Arbeitslos: Zu guter Letzt noch eine brandaktuelle Meldung zur Presselandschaft im gesamten Süden des Bundeslandes. Nach dem Aus für zwei überregionale Traditionszeitungen und eine eher miese Nachrichtenagentur werden nun auch in unserer Landeshauptstadt aufgrund Leser- und Anzeigenschwunds die beiden alteingeführten Zeitungen zusammengelegt. Die Redaktion wird ausgedünnt, zahlreiche Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz, die überregionalen Seiten samt Titel liefert nun sogar ein drittes Blatt zu, das Zeitungssterben erfasst jetzt auch die Region. Dabei hatten beide Medien dieselbe Überlebensstrategie wie unsere kleine Mitmachzeitung gewählt. Nämlich Ausbeutung Freier und Beauftragung ungelernter Mitarbeiter mit der Zielrichtung, durch Dumpinghonorare zwei Drittel der Kosten in der Materialbeschaffung zu sparen. Ergebnis ist spürbar sinkende Qualität. Die beiden Verlagsleitungen teilen sich also nicht nur das neue Druckzentrum, sondern unbeirrt dieselbe Untergangssehnsucht.

Prosit Neujahr!

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“Grenzen der Seriosität”: Thomas Baader über einen Vortrag der ‘Islamophobie’-Expertin Sabine Schiffer in Michelstadt

Administrator, 11 November 2012, No comments
Categories: Causa Claudia, Gesellschaft, Politik, Religiöses

Liest man den nachfolgenden Artikel von Thomas Baader, nebenbei Pressesprecher des Vereins für Menschenrechte und Integration (peri e.V.), kommt ein Gefühl des Déjà-vu auf: Diese Debatte wurde hier doch schon geführt – vor allem mit der Odenwälder Bloggerin Claudia Troßmann.
Sie verblüffte damals mit folgender Aussage:

Zunächst dürfte es jedem Kind bekannt sein, dass im Islam ein differenziertes ‘Bilderverbot’ herrscht. Dafür braucht man nun wirklich kein islamwissenschaftliches Studium.”

Wegen dieses ‘differenzierten Bilderverbotes’ müsse sich ein Karikaturist nicht wundern, so die implizite Folgerung, wenn er bei einem Verstoß gegen das Gebot um sein Leben fürchten muss.

Claudia Troßmann sollte am 8. November ebenfalls in Michelstadt gewesen sein und Sabine Schiffer applaudiert haben. Über die hatte sich vor 3 Jahren bereits der Kölner Stadtanzeiger Gedanken gemacht: “Das seltsame Institut der Sabine S.

Der Titel der Veranstaltung lautete „Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? Antimuslimischer Rassismus/Islamophobie“, wobei die zuletzt genannte begriffliche Verwirrung programmatisch für den Abend war. Die Veranstaltung wurde gemeinsam ausgerichtet von Attac Odenwald, Odenwald gegen Rechts, den Naturfreunden, dem DGB Odenwaldkreis, der DKP Kreisgruppe Odenwald, der GEW Odenwald, der GEW Darmstadt/Dieburg, der Linken Odenwaldkreis und dem Runden Tisch Reichelsheim.

Entsprechend findet man beim Eintreten nicht nur Flyer der diversen Initiativen ausliegend, sondern auch aktuelle Ausgaben der „jungen welt“. Um die Wartezeit zu verkürzen, blättert man ein wenig in der Zeitung und stößt auf einen romantisch verklärenden Artikel von Dietmar Dath über die Oktoberrevolution. „Die allverächtlichsten Arschlöcher, gegen die sie [das Proletariat – sic!] sich dabei behaupteten, die sie dafür besiegen mußten, redeten übrigens in demselben verlogenen, ekelhaften Zungenschlag, der heute die Standortpredigten der Bourgeoisie und ihrer Ausgehaltenen bis tief in die rechten Sumpfbezirke der Gewerkschaftsarbeit prägt […]“, heißt es dort aus Seite 11. Und weiter: „Das ist genau der verdrehte Quatsch, den Angela Merkel den griechischen Nichtbesitzenden vorheult […].“ Im geifernden Stil wird Kerenski als „handzahmer Napoleon-Wichtel“ bezeichnet, dann erst kommt Lenin mit „schweißtreibende(r) Überzeugungsarbeit“, um das Programm „Frieden statt Weltkrieg“ umzusetzen. Eine ideologische Verhunzung der tatsächlichen historischen Ereignisse, wie sie verfälschender kaum sein könnte.

Was hat das alles eigentlich mit dem Thema der Veranstaltung von Frau Schiffer zu tun, mag man sich fragen. Nichts. Eben. Warum liegen die Exemplare der „jungen welt“ dann überhaupt aus?

Schließlich ist es so weit, 40 Zuhörer (darunter ein erheblicher Teil Angehörige der veranstaltenden Initiativen) füllen den kleinen Saal. Der Altersdurchschnitt ist eher hoch. Vorne erhebt sich ein bärtiger Herr und spricht die einleitenden Worte: Unmittelbarer Anlass für die Veranstaltung seien Anti-Islamisierungs-Aufkleber gewesen, die in letzter Zeit in Michelstadt aufgetaucht seien. Aber auch Politiker aus der Mitte der Gesellschaft äußerten sich mittlerweile entsprechend. Als noch problematischer bezeichnet der Sprecher aber „Institutionen, die unsere Verfassung schützen sollen“. Er sieht Wurzeln des frühen Verfassungsschutzes in der NS-Zeit, aber auch heutige Generationen hätten ihr Handwerk von diesen Alten gelernt. Und zum Abschluss: Die „Neofaschisten in Regierungskreisen“ solle man nicht unterschätzen.

Sabine Schiffer beginnt ihren Vortrag mit dem Verweis auf einen „polemischen Beitrag in der taz“, in dem Deniz Yücel Thilo Sarrazin verunglimpfe. Diese Sarrazin-Verteidigung überrascht sicherlich nicht wenige im Saal. Schiffer will an diesem Beispiel zeigen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe, dass man selbst gegen einen Sarrazin nicht alles sagen dürfe. Allerdings, so Schiffers Argumentation, werde hier von den Sarrazin-Anhängern mit zweierlei Maß gemessen: Grenzen der Meinungsfreiheit gebe es für sie bei Angriffen auf Sarrazin, nicht aber bei Angriffen auf die Muslime.

Sabine Schiffer versucht sich anschließend an einer Definition der Grenzen der Meinungsfreiheit, indem sie die gesetzliche Situation in Deutschland beschreibt. Durch den Paragraph zur Volksverhetzung etwa sei die Leugnung des Holocausts in Deutschland verboten, was einzigartig sei. In diesem Moment Stirnrunzeln und Getuschel im Publikum – zu Recht, denn tatsächlich ist Holocaustleugnung in vielen Ländern Europas strafbar, und dem deutschen Volksverhetzungsparagraphen vergleichbare Gesetze gibt es reichlich, so etwa in Österreich („Verhetzung“) und Frankreich („Anstiftung zum Rassenhass“). Diese Äußerung Schiffers wird jedoch nicht die einzige Merkwürdigkeit des Abends bleiben.

Schiffer fährt unbeirrt in ihrem Vortrag fort und erklärt ihre Lieblingsmethode, die „Gegenprobe“, die darin besteht, in bestimmten Aussagen einzelne Wörter auszutauschen. Sie spricht also den Satz „Muslime neigen zur Gewalt“, und danach langsam und bedacht die folgenden Sätze:
„Juden neigen zur Gewalt.“
„Männer neigen zur Gewalt.“
„Afrikaner neigen zur Gewalt.“
„Amerikaner neigen zur Gewalt.“
Anschließend richtet Schiffer an die Anwesenden die Frage: „Wo ist das Problem bei den Sätzen?“ Murmelnde Antworten aus dem Publikum: „Verallgemeinerung…“

Spätestens an dieser Stelle wird die Veranstaltung unfreiwillig komisch. Schiffers Vortragsstil gleicht altmodischem Grundschulunterricht, wobei die Frage unbeantwortet bleibt, warum erwachsene Menschen das tatsächlich mit sich machen lassen. Leider kommt an dieser Stelle keine echte Debatte auf. Man könnte nämlich fragen, ob Schiffer auch ein Problem hätte mit der Formulierung „Männer neigen, statistisch gesehen, eher zur Gewalt als Frauen.“ Dieser Satz ist nämlich zweifellos wahr. Unklar bleibt auch: Wer hat den Satz „Muslime neigen zur Gewalt“ eigentlich gesagt? Der Kommentarbereich von Politically Incorrect etwa? Das wäre zu erwarten gewesen. Ernstzunehmende Kritiker des Islam hingegen verweisen durchaus auf Gewaltprobleme in bestimmten Communitys, drücken sich aber in der Regel differenzierter aus. Wer ist hier also eigentlich gerade der Gegner?

Schiffer widmet sich nun den bereits erwähnten Aufklebern. Das Layout eines solchen Aufklebers wird per Beamer an die Wand gestrahlt, man sieht eine durchgestrichene Moschee und den Aufruf, die Islamisierung zu stoppen. Schiffer fragt, was hierbei die Prämisse ist. Dann die Erkenntnis: Die Prämisse ist, dass es eine Islamisierung gibt.
Ähnlich wird mit einem Titelblatt des „stern“ verfahren, auf dem zu lesen ist: „Wie gefährlich ist der Islam?“ Prämisse sei, dass er überhaupt gefährlich ist, unklar sei nur wie sehr.
Das lässt sich beliebig fortsetzen, aber es wird dankenswerterweise darauf verzichtet. (Für alle aufmerksamen Leser, denen das nicht zu hoch ist: Schiffers Prämisse beim Nennen dieser beiden Prämissen ist übrigens, dass sie inhaltlich falsch sind.)

Es folgt eine kleine Begriffsdefinition, die eigentlich für Schiffer nur in der Erklärung besteht, dass sie die Begriffe „Islamophobie“, „Antimuslimismus“, „antimuslimischer Rassismus“ und „Islamfeindlichkeit“ synonym verwende. Kritik am Begriff „Islamophobie“, so erfährt man, sei ohnehin nur da, um Rassismus zu verschleiern. Nun sind allerdings (und das sagt Frau Schiffer nicht) gerade die Begriffe „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ in der Forschung heftig umstritten. Gegen den letzteren kann man zumindest einwenden, dass Ressentiments gegen Angehörige einer Religionsgemeinschaft, die sich nicht ethnisch definiert, ebenso wenig als Rassismus gelten kann wie Ressentiments gegen Homosexuelle (was freilich nichts daran ändert, dass beide Arten von Ressentiment existieren). „Islamophobie“ wiederum richtet sich seiner Wortbedeutung nach inhaltsorientiert gegen den Islam als Lehre und nicht gegen die Muslime als Menschengruppe. Aber diese Dinge werden an diesem Abend nicht diskutiert. Der Beamer strahlt ein paar passende Sätze an die Wand, darunter den folgenden: „Islamfeindlichkeit dient – wie jeder Rassismus – der Verfassung etablierter hierarchischer Strukturen und somit der Abwehr von Inklusion und Entwicklung.“ Schiffer schließt dieses Kapitel mit der Behauptung ab, der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ werde sich am Ende wohl durchsetzen.

Sie klappert weitere Stationen ab. Vom Mohammed-Schmähfilm hätte „Media for Christ“ profitiert und nicht die Salafisten. Der „Salman Rushdie-Rahmen“ sei auf die Mohammed-Karikaturen gelegt worden, wo er nicht hingehöre, denn im Gegensatz zu Rushdies Kunstwerk wollten die Karikaturen „provozieren“.

Es wird im Verlauf des Abends immer mal wieder verschwörungstheoretisch: Wenn etwa George W. Bush nach 9/11 in eine Moschee gehe, um zu zeigen „Das hat nichts damit zu tun“, dann stelle Bush ja gerade den Kontext her, den er angeblich vermeiden wolle. Verblüffende Logik! Aus dieser Perspektive heraus könnte man auch auf die Idee kommen, dass Sabine Schiffers Veranstaltung eigentlich dazu diene, dass mit dem Islam doch irgendwie eine Gefahr assoziiert werde.

Ein weiterer Höhepunkt des Abends: Schiffer hadert mal wieder mit einem Cover des „stern“. Man sieht Ahmandinedschad, man sieht einen Atompilz, man sieht die Kuppel einer Moschee und man sieht den Schriftzug „Wie gefährlich ist der Iran?“ Anstoß nimmt sie, das war zu erwarten, an der Abbildung der Moschee. Schiffer schreitet also zur Gegenprobe und präsentiert ein Bild aus einem arabischen Blog, das sie für „vergleichbar“ hält: ein Atompilz, Ariel Scharon, über Scharons Kopf ein Davidstern. Ein Herr aus dem Publikum wendet an dieser Stelle ein, dass er Schiffer nicht ganz folgen könne: Der Islam sei doch aber nun wirklich die ideologische Grundlage der Herrschenden im Iran. Schiffer daraufhin: „Bei Israel ist das die Religion aber doch auch.“ Im Folgenden wird dann noch zwischen Schiffer und dem Publikum die Frage erörtert, ob das Scharon-Bild auch antisemitisch wäre, wenn man statt des Davidsterns die israelische Flagge abgebildet hätte. Und schließlich will ein Mann erkannt haben, was am Cover des „stern“ noch problematisch sei: Die Moscheekuppel sehe ja aus wie eine Bombe. Frau Schiffer warnt jedoch vor Überinterpretationen.

Noch einmal kommt das Thema Mohammed-Karikaturen auf den Tisch bzw. per Beamer an die Wand. Die bekannte Westergaard-Zeichnung (Mohammed mit Bomben-Turban) wird in eine Reihe gestellt mit anstößigeren Karikaturen anderer Herkunft. Einspruch kommt von einigen Gästen im Saal, die doch einen klaren inhaltlichen Unterschied zwischen der Karikatur des dänischen Künstlers und den anderen Zeichnungen sehen. Jemand aus dem Publikum fragt: „Betreiben wir da aber nicht gerade selbst Verallgemeinerung?“ Zweifellos der intelligenteste Satz des Abends, und er kommt nicht von Frau Schiffer. Sie versucht stattdessen die angebliche Gefährlichkeit von Westergaards Karikatur zu erläutern. Jyllands Posten gilt ihr als rechtes Blatt, das schon früher entsprechend aufgefallen sei. Leider versäumt es Sabine Schiffer, die Geschichte der Karikaturen richtig darzustellen: Kein Wort davon, dass dänische Imame diese Karikaturen, die über einen längeren Zeitraum von der islamischen Welt völlig unbeachtet blieben, auf eine Reise in die entsprechenden Länder mitnahmen, um die dortige Bevölkerung anzustacheln. Ebenfalls „vergisst“ Schiffer zu erwähnen, dass die Imame noch weitere, weitaus anstößigere Karikaturen im Gepäck hatten, die nicht aus Jyllands Posten stammten (aber der Eindruck sollte wohl erweckt werden).

Der Abend hat noch einen weiteren Höhepunkt parat: Schiffer weist auf das Phänomen des „humanitären Rassismus“ hin, was freilich, wie sie selbst bekennt, eine widersprüchliche Begriffsbildung sei. Der Diskurs um Emanzipation, Frauen- und Menschenrechte werde ebenfalls zur Verbreitung von Ressentiments genutzt. Gemeint sind also ganz offensichtlich humanistische und Menschenrechtsarbeit leistende Initiativen, die auf Probleme im muslimischen Milieu hinweisen und sich entsprechend engagieren. Da ist er also mal wieder, der gute alte Rundumschlag der Diffamierung. Verwundern dürfte er niemanden, denn es sind genau jene Initiativen, aus deren Reihen berechtigte Kritik an Sabine Schiffer geübt wird – so auch im Vorfeld des heutigen Abends. Die Diffamierung durch Schiffer erscheint als bizarrer Vorgang, wenn man bedenkt, dass einige dieser „humanitären Rassisten“ Musliminnen und Muslimen aus lebensbedrohlichen Situationen heraus geholfen haben, während Sabine Schiffer Aufkleber analysiert.

Präsentiert wird schließlich auch das Bild des berühmten afghanischen Mädchens ohne Nase – nach Schiffer gehe es hierbei um einen „Missbrauch der Geschichte“ der Betroffenen, um die NATO in Afghanistan bleiben lassen zu können. Wie absurd das sei, könne man daran sehen, dass die Verstümmelung des Mädchens während des Aufenthaltes der NATO in Afghanistan geschehen sei. Diese Logik ist nicht gerade bestechend. Führen wir den Gedanken einmal fort: Wenn sich in einer Stadt ein besonders schlimmes Gewaltverbrechen ereignet, so wäre nach Schiffers Denkweise eine Aufstockung der Polizeikräfte nicht sinnvoll, weil das Verbrechen sich ja trotz der Existenz der Polizei ereignet hat.

Der Abend schließt mit einer Diskussionsrunde, Zuhörer können Fragen stellen oder Anmerkungen einbringen. Wie schon zuvor, reagiert Schiffer auf Kritik nicht gerade souverän, würgt unangenehme Redebeiträge ab („das nervt jetzt vielleicht die anderen“) oder gibt auf Fragen, die ihr nicht passen, ausweichende Antworten.

Was bleibt schließlich als Erkenntnis des Abends? Vielleicht, dass der, der mit Sabine Schiffer und der DKP im Gepäck zum antirassistischen Appell antritt, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat? Dass man es in Michelstadt bereits als „gut besucht“ empfindet, wenn eine Rednerin etwa vierzig Zuhörer (davon ein Viertel bis ein Drittel Angehörige der veranstaltenden Initiativen selbst) anzieht? Dass Initiativen, die von Gewalt bedrohten Musliminnen und Muslimen Betreuung, Schutz und Hilfe zukommen lassen, in Wahrheit verkappte „humanitäre Rassisten“ sind? Dass die Grenzen der Meinungsfreiheit klar definiert wurden? Man weiß es nicht. Aber man weiß hoffentlich nach der Lektüre dieses Berichts ein wenig mehr darüber, wo die Grenzen der Seriosität zu finden sind.

Quelle: menschenrechtsfundamentalisten.de

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Horst Arnold ist tot und wird zum Albtraum für die Justiz in Darmstadt

Administrator, 15 Juli 2012, No comments
Categories: Fall Arnold

horst arnold kreuzVor wenigen Tagen wurde der durch ein skandalöses Fehlurteil seiner Freiheit, seiner Gesundheit und letztlich seines Lebens beraubte Horst Arnold bestattet.

Für die Verantwortlichen in Darmstadt ist der Fall jedoch nicht ausgestanden.
Morgen wird im neuen SPIEGEL über Arnold berichtet – unter dem Titel “Stigmatisiert bis zum Tod”.

Gisela Friedrichsen, die Gerichtsreporterin des Hamburger Magazins, hatte zu Arnold schon im letzten Jahr einen langen Bericht verfasst. Sie kannte ihn und seine horrende Geschichte. Nun stand sie vor seinem Grab.
So wird sie einer großen Öffentlichkeit auch das erbärmliche Verhalten der Staatsanwaltschaft Darmstadt erneut in Erinnerung rufen.

Erst am Tag seines Todes gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie nunmehr Anklage gegen Arnolds Rufmörderin erheben wird. ‘Tragisch’ sei das, so ließ die Behörde verlauten

Dabei waren der Ermittlungsbehörde seit mindestens vier Jahren alle wesentlichen Umstände bekannt, die eine Anklage gegen Arnolds frühere Kollegin Heidi K. erzwingen sollten. Sie hatte ihn fälschlich einer Vergewaltigung bezichtigt.
Durch das jahrelange Verschleppen der Ermittlungen ist zumindest ein Anklagepunkt bereits verjährt.

Ob sich die pfuschenden und tricksenden Juristen in Darmstadt damit einen Gefallen taten, wird sich noch erweisen.
Während die Missstände in der südhessischen Justiz bislang vor allem auf Websites wie odenwald-geschichten.de thematisiert wurden, werden sie nun auch in auflagenstarken Medien einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Ihr guter Ruf, sofern sie ihn denn je hatte, ist dahin. Zu Recht.

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Das Ende eines Rufmords: Justizopfer Horst Arnold gestorben

Administrator, 01 Juli 2012, No comments
Categories: Fall Arnold

Lange hat sich der ehemals in Reichelsheim unterrichtende Lehrer Horst Arnold seiner Rehabilitierung nicht erfreuen können. Das Westfalen-Blatt berichtet, dass der erst 52 Jahre alte Arnold am Freitag tot aufgefunden wurde.
Inzwischen findet sich auch auf echo-online.de ein Bericht über den Tod des früheren Studienrats.
Eine damals ebenfalls an der GAZ in Reichelsheim unterrichtende Kollegin hatte Arnold fälschlich einer Vergewaltigung bezichtigt, minderbemittelte Staatsanwälte und Richter in Darmstadt hatten ihr die haarsträubende Geschichte abgenommen und den früheren Biologielehrer für mehrere Jahre in das Gefängnis und in die Psychiatrie gebracht. Ein Prozess wie bei Kafka, nur angesiedelt im 21. Jahrhundert und mitten in Deutschland.

Ob sich zumindest jetzt bei der Frau, die Arnolds Leben ruinierte, ein Gewissensbiss regt? Es ist wenig wahrscheinlich. Was von ihr bekannt ist, lässt darauf schließen, dass sie eine Soziopathin ist … und ihr ein Gewissen folglich fehlt. Ähnliches gilt in gewissen Grenzen auch für einen gewissen Teil des Justizpersonals.
Das Westfalen-Blatt nennt Arnolds Medusa “karrieresüchtig”, was sie tatsächlich mit jenem gewissen Teil der Justiz gemein hat. Wohlgemerkt nicht nur der deutschen Justiz, sondern erst recht der in totalitär und autoritär regierten Staaten. Auch in den USA sollen mitunter Staatsanwälte, Richter und Gouverneure nur ihrer Karriere wegen auf der Hinrichtung von mutmaßlich Unschuldigen bestehen.

Es ist unwahrscheinlich, dass Horst Arnold ohne diese horrende Vorgeschichte einen so frühen Tod gefunden hätte. Das Wort vom Rufmord ist in seinem Fall daher Fakt geworden.

Nachfolgend Auszüge aus dem Bericht des Westfalen-Blatts:

»Er lag am Freitagmorgen leblos in seiner Wohnung in Völklingen. Die Polizei geht von einem Herzversagen aus«, sagte Rechtsanwalt Hartmut Lierow, der nach einem jahrelangen Kampf die Unschuld Arnolds bewiesen hatte.
[Anm.: Im Darmstädter Echo ist zu lesen, dass er auf der Straße unweit seiner Wohnung zusammenbrach.]

Arnold hatte fünf Jahre wegen Vergewaltigung im Gefängnis gesessen, bevor das Landgericht Kassel ihn 2011 »wegen erwiesener Unschuld« freigesprochen und rehabilitiert hatte. Nach Auffassung der Richter hatte die aus Ostwestfalen-Lippe stammende, karrieresüchtige Pädagogin den Mann, der im hessischen Reichelsheim an einer Realschule unterrichtete, fälschlich der Vergewaltigung beschuldigt, um ihn kaltzustellen und seine Biologielehrerstelle zu übernehmen. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

Überrascht es, was in diesem Zusammenhang über das weitere Wirken der Justiz in Darmstadt zu lesen ist?

Die Studienrätin, die bis 2011 in Bielefeld an einem Gymnasium unterrichtete, ist entlassen worden, aber weiter auf freiem Fuß. Rechtsanwalt Lierow: »Obwohl der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Beweise gegen die Lehrerin seit vier Jahren vorliegen, gibt es noch immer keine Anklage. Das ist ein Skandal!«
Arnold hatte seine Existenz als Lehrer verloren und blieb auch nach seiner Haftentlassung arbeitslos. »Er lebte von Hartz IV. Den Haftentschädigungsantrag, den ich im vergangenen Jahr gestellt hatte, hat die Justizverwaltung bis heute nicht bearbeitet«, kritisierte der Rechtsanwalt.

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Silvesterspitzen 2011: Der etwas andere (sechste) Jahresrückblick von Wolfgang Hörnlein

Administrator, 28 Dezember 2011, No comments
Categories: Politik, Presse, Regionales

Wolfgang Hörnlein, Betreiber der Presse- und Bildagentur pdh, serviert zum sechsten Mal seine Silvesterspitzen und verschont dabei im “fiktiven südhessischen Landkreis” niemand.
Für sein Bild zur nächtlichen Plakataktion des Opfervereins Glasbrechen [s.u.] wurde er in diesem Jahr vom Deutschen Journalistenverband DJV (Hessen-Thüringen) ausgezeichnet. Der sehenswerte Ausstellungskatalog ‘PresseFoto Hessen-Thüringen 2011′ kann als pdf hier heruntergeladen werden.

Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2011 in einem fiktiven südhessischen Landkreis zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

Das Jahr fängt gut an. Der Landesjustizminister kommt zum Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf in eine der westlichen Gemeinden des Kreises und sagt von dort dem Landrat den Kampf an. Er habe die Wähler im kleinen Kreis betrogen, sagt der liberale Landesvorsitzende, denn er habe sich als Spitzenkandidat seiner Partei für die Kommunalwahl aufstellen lassen. Es sei ein besonders skrupelloses Verhalten gerade von Freien Wählern, die sich gern als „Volkes Stimme“ gerierten, wenn diese den treuen Anhängern einen Kandidaten präsentierten, der die entsprechende Funktion gar nicht anstrebe und auch nicht annehmen würde. So kam es dann auch. Diagnose: Wahlbetrug

Im selben Ort gewann später der Kandidat der Schwarzen erstmals seit Jahrzehnten die Bürgermeisterwahl. Am Wahlabend noch konnte eine vordringliche Aufgabe des neuen Verwaltungschefs ausgemacht werden: Ortsmitte und Rathaus liegen in einem Funkloch, Berichte und Fotos vom Wahlsieger konnten aus dem Rathaus nicht an die Zeitungsredaktionen gesendet werden. Da sollte dringend Abhilfe geschaffen werden.

Auch die Bewohner des größeren Nachbarorts im Westen des Landkreises haben Grund zur Kritik an ihrer Gemeindeverwaltung. Dort erscheint ein Amtsblatt, das als besonders bürgerfeindlich eingestuft werden kann. Während in den anderen Kreisgemeinden wöchentlich die Blättchen erscheinen und den Bürgern, Vereinen, Kirchen und Schulen viel Platz zur Selbstdarstellung bieten, erscheint dieses Amtsblatt nur vierzehntägig und gewährt den eigenen Bürgern und Institutionen keinen Platz zur eigenen Berichterstattung. Stattdessen müssen die armen Leser fast ausschließlich Werbung und Berichte aus anderen Kreisgemeinden ertragen. Auch Gemeindegeiz soll nicht immer geil sein. Bürgernähe geht ganz anders.

Selbstdarstellung im Übermaß bietet hingegen ein Printmedium, das früher einmal als solide Tagezeitung galt, dann zum Zentralorgan der Freiwilligen Feuerwehren und Karnevalsvereine mutierte und mittlerweile die Mitmachzeitung des kleinen Kreises ist. Von Journalismus hält man dort gar nichts mehr, hingegen sollen Leser, Gemeinden und Vereine ihre eigenen Texte und Bilder zum Abdruck einschicken, natürlich umsonst. Daraus basteln dann acht (8!) Redakteure die tägliche Ausgabe, nicht ohne tatkräftig Fehler einzubauen und Sinnzusammenhänge zu zerstören.

Das Mutterhaus der südlichen Mitmachzeitung hat es auch nicht leichter. Zusammen mit einem anderen Medienunternehmen hat man unlängst ein 100 Millionen Euro teures neues Druckzentrum errichtet, was ein für die Region ansehnliches Bauvolumen darstellt. Nur konnte man die Einweihung nicht gebührend feiern. Es kamen zwar ein paar Politiker zum fast internen Einweihungsfest, auch der Intendant des Landessenders, aber er durfte keine Kamerateams mitbringen, auch Presseagenturen waren nicht erwünscht. Grund: Man arbeitet im neuen Druckzentrum mit Dumpinglöhnen, hat zunächst alle Drucker rausgeworfen, um einige dann wieder ohne Tarifvertrag billiger einzustellen. Und die Hintergrundberichte über diese üblen frühkapitalistischen Zustände wollte man sich auf Verlegerseite doch gern ersparen.

Unser kleiner fiktiver Südkreis verfügt auch (noch) über einen eigenen Kreistag. Und dessen politische Mehrheit weiß virtuos mit dem geltenden Recht umzugehen. Beispiel:

Wie bekommt man den gewünschten Ersten Kreisbeigeordneten ins Amt? Indem man einen gleichqualifizierte Bewerber gar nicht erst zur Wahl zulässt und nicht einmal zum Bewerbungsgespräch bittet. Später erklärt man dann, der einzig übrig gebliebene Kandidat hätte sich in der Regionalpolitik besser ausgekannt.

Problematisch dabei die Haltung der völlig unfähigen Opposition, die diesen Vorgängen weitgehend schweigend oder hilflos gegenüberstand. So lässt sich komfortabel regieren im kleinen semiseriösen Südkreis. Bei der entscheidenden Abstimmung fehlen dann vier Oppositionspolitiker – der Kreistag ist und bleibt auf der einen Seite eben ein Amateurpolitiker-Verein, eine völlig überforderte Selbsterfahrungsgruppe.

Die Grünen machen einen sowieso sprachlos: In der ihnen eigenen verwurstelten Wahrnehmung der Realität kommen sie in derselben Sitzung zu der Erklärung, sie seien prinzipiell gegen einen Hauptamtlichen Beigeordneten – aber wenn er eine Frau mit Schwerpunkt erneuerbare Energie und Umwelt wäre, könnte man dann doch zustimmen. Oh je, du arme provinzielle krude grüne Politikwelt.

Nun gibt es also zwei Hauptamtliche Kreisspitzen in unserem kleinen Südkreis. Sie verrichten jetzt gemeinsam die Aufgaben, die zuletzt ein gesundheitlich stark angeschlagener Landrat ganz allein recht souverän geschultert hatte. Die vielen wortreichen Erklärungsversuche dieser skrupellosen Selbstbedienung der Freien und Roten dienten nur einem Ziel: Von einem insolventen Kreishaushalt vor dem Total-Zusammenbruch noch schnell das Maximale abzugreifen.

St. Florian muss entgegen anderen Überlieferungen doch evangelisch gewesen sein. In einer westlichen Kreisgemeinde schwangen auch Vorstandsmitglieder der evangelischen Kirche geistreiche Sätze über die sexuellen oder pädophilen Verfehlungen katholischer und nahegelegener regionaler schulischer Verantwortungsträger.

Bild

 

Sehr schnell wurden die evangelischen Moralapostel absolut schweigsam, als ein Geistlicher aus den eigenen Reihen, nicht zum ersten Mal, außerehelich und interkonfessionell seinem hormonellem Drängen nachgab und sich nach der extern ausgelebten Nächstenliebe sogar ein Veilchen einfing. Was man der anderen Fakultät liebend gern vorwirft, wurde indes zunächst in den eigenen Reihen eiligst und gründlich unter den Teppich gekehrt. Kreiseigenes evangelisches Landrecht! Penetrante Mitbürger sorgten in der Folge für Öffentlichkeit und Konsequenzen, die von dem Protagonisten nicht wirklich verstanden oder gar als notwendig erachtet wurden.

Die Kommunalwahlen im Kreis hinterließen Spuren dort, wo man sie nicht vermutet hatte. Selbstherrlich und ohne Absprache mit den Kreispolitikern hat die Doppelspitze der schwarzen Partei ihre Kandidatenliste im stillen Kämmerlein aufgestellt und der überraschten Kreispartei als „alternativlos“ präsentiert, man lernt eben von der politischen Vorturnerin. Ein so genannter Siebener-Ausschuss muss über die Aufstellung der Kandidaten entscheiden, klammheimlich reichten in diesem Fall auch drei Juroren. Ergebnis der konspirativen Aktion: Weg mit altgedienten Kadern, deren Zeit ist vorbei, frisches Blut muss in den Kreistag. Das Ergebnis war kein frisches, aber böses Blut, eine heftige Krisensitzung und ein fragiler Burgfrieden, aber dennoch Rückzug der Älteren in die innere Immigration. So richtig hat die Kreisspitze die Situation der Partei bis heute nicht begriffen, dazu würde nämlich Kommunikation in den eigenen Reihen gehören, und ein Mindestmaß an politischem Fingerspitzengefühl.

Es galt, eine Schleimspur zu beseitigen. Ohne Rücksprache mit den Kreispolitikern seiner Partei hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Schwarzen vor den „Koalitionsverhandlungen“ in einer Kreistagssitzung bei den Freien Wählern in einer Weise angebiedert, dass es selbst alten Hasen die Sprache verschlug. Es war ein letzter hilfloser Versuch, die fünfte Kolonne der Roten doch noch ins bürgerliche Lager zu ziehen. Dieser Versuch schlug grandios fehl, und der Hausmeister der im Volksmund so genannten „Ernst-Thälmann-Halle“ soll zwei Tage an der Beseitigung der massiven Schleimspur gearbeitet haben.

In der Nacht zum 18. August einigten sich nach monatelangen Streiks die deutschen Zeitungsverleger mit den festangestellten Redakteuren und Journalisten auf einen neuen Tarifvertrag ohne die angedrohten Gehaltskürzungen. Zuvor waren, ebenfalls monatelang, Zeitungen mit Notausgaben auf den Markt gekommen, auch die in unserem virtuellen Süd-Landkreis. In der hiesigen Leserschaft hatte man allerdings nicht bemerkt, dass es sich eine Zeitlang um Notausgaben handelte, weil das Blatt inhaltlich auch sonst immer wie eine solche daherkommt. Dennoch bedauern die letzten noch verbliebenen Leser der Mitmachzeitung das Ende des Streiks, denn vor den redaktionellen, meist verunglückten, Eingriffen der Hauptamtlichen in die eingesandten Texte von Freien, Firmen und Vereinen, war der Text noch verständlich und lesbar.

Nachtrag: Im Oktober besucht ein Redakteur der Mitmachzeitung eine Kooperative Gesamtschule im westlichen Teil des Kreises und diskutiert Pressearbeit mit den Gymnasiasten. In seinem Bericht beklagt sich der Redakteur später darüber, dass sich nur acht Prozent der Schüler für die Regionalseiten der Zeitung interessieren. Ja, was denn, hat er sich nie selbst von der bemitleidenswerten Qualität dieser Seiten überzeugt?

Die Piraten eroberten den nördlich angrenzenden Landkreis, einige größere Städte in Land und Bund, nun auch die Bundeshauptstadt. Ein Standbein der Freibeuter ist das Internet und der Umgang mit ihm. Wenn es danach geht, wird der fiktive kleine Südkreis eine leichte Beute für die Seeräuber. Für viele Parteien im Kreis und in den Gemeinden, und vor allem ihre leicht oder stark angestaubten Vorsitzende, ist eine Partei schon modern und netzaffin, wenn sie jährlich einmal ein paar Texte auf die eigene Homepage setzt, die in der Regel einen grellbunten Seitenaufbau vom letzten Jahrtausend aufweist. Wenn sie überhaupt einmal im Jahr gepflegt wird. Dass das Internet die Kommunikationsbasis der Zukunft ist, wird zwar immer wieder festgestellt, auch von der Politik, aber der Erkenntnis folgt, wie so oft, keine Umsetzung. Noch im November 2011 wünschen einige Ortsverbände ihren Mitgliedern ein frohes und gesundes….2011. Noch Fragen zum Zustand der Provinzparteien?

„Die Rache ist mein, ich will vergelten, spricht der Herr“ wird Paulus im Römerbrief zitiert. Gottes Bodenpersonal allerdings hält nicht viel von solchem religiösen Brimborium, sondern vergilt lieber höchstselbst. Ein ehemaliger Pfarrer, heute schwarzer Bürgermeister der Kreisstadt und Verlierer mit Fusionsplänen und bei der Landratswahl im Nachbarkreis, verfolgt innerparteiliche Kritiker noch jahrelang. Dazu bedient er sich sehr weltlicher Methoden, nämlich der Parteieintritte von Freunden und Gleichgesinnten. Die dann bei parteiinternen Wahlen plötzlich die Mehrheit stellen und altgediente, wenn auch kurskritsche, Parteimitglieder aus den Parteiämtern drängen. Nur der Ordnung halber sei hinzugefügt, dass selbiger schwarzer Politiker auch der oben erwähnte ist, der im Kreistag den schwarzen Anführer gibt und auch dort zuletzt mit der Listenaufstellung zur Kommunalwahl ein schweres Chaos in der eigenen Partei angerichtet hat. „Oh Herr, er weiß nicht, was er tut“. Oder doch?

Im Jahresrückblick 2008 berichteten wir vom Totalversagen der kreiseigenen Tourismuswerbung. Drei Jahre später können wir konstatieren, dass auch jährliche sechsstellige Euro-Beträge zu keiner bemerkenswerten Verbesserung geführt haben. Immerhin bekommt die Presse mittlerweile monatliche Werbe-Newsletter aus dem bewohnten Mittelgebirge… allerdings vom Nachbarlandkreis, aus einem anderen Bundesland…

…und hier unser Dauerbrenner: die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille “Kreis regional” wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstbeweihräucherung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie seit Jahren penetrant selbst. Der Landrat fand bisher nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen, sondern nutzt es jetzt zu eigenen Zwecken. Eigenwerbung finanziert aus öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler, das ist ja auch extrem verlockend. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche periodische Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro. Zusammen mit den Kosten für den neuen Ersten Kreisbeigeordneten schlagen unnötige Ausgaben im Kreis mit etwa einer viertel Million Euro zu Buche, beziehungsweise dem Bürger auf den Magen.

Geschäftsmodell Erpressung: Die Mitmachzeitung bedient sich jetzt auch süditalienischer Arbeitsmethoden. Um sicherzustellen, dass sie auch tatsächlich zukünftig völlig kostenlose Artikel und Fotos zugeschickt bekommt, lässt sie eine westliche Gemeinde im Kreis per E-Mail sinngemäß wissen, dass „über Ihre kulturellen Großereignisse in unserem Blatt leider nicht mehr berichtet werden kann“, wenn etwa an die Autoren Honorar gezahlt werden müsse. So lässt sich herrlich Zeitung machen.

Als erster im Bundesland will unser kleiner fiktiver Südkreis in wenigen Tagen flächendeckend das schnelle Internet-Breitband eingeführt haben. Da freut sich Bevölkerung und Wirtschaft. Aber nicht überall. Anscheinend haben die Bodenarbeiten während der Kabelverlegungen die vorhandenen Netzte des traditionellen Anbieters beschädigt, so dass ganze Ortschaften wochenlang mit ständig wechselnder Betroffenheit ohne jede technische Kommunikation dastanden. Stand etwa Absicht dahinter? Um nämlich in den Genuss des schnellen breiten Bandes zu kommen, müsste man zum örtlichen Anbieter wechseln, und dazu besteht wenig Neigung, weil ein hoher Anteil Nutzer von ihren traditionellen Providern nicht nur Internet, sondern auch mobiles Telefon und Fernsehprogramme bezieht. Wollte man der Wechselneigung vielleicht etwas nachhelfen?

Für einen Studiendirektor aus dem westlichsten Zipfel unseres kleinen Landkreises endete das alte Jahr mit einer Überraschung. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm umfassend Recht bei einem Verfahren gegen das Kultusministerium. Was war geschehen? Er hatte sich um einen Direktorenposten einer Gesamtschule beworben, neben vier anderen Kandidaten. Der Verlauf der Stellenbesetzung kam ihm danach reichlich spanisch vor. Genervt hatten bereits drei Mitbewerber aufgegeben, ein anderer sollte auf dubiosen Wegen den Job erhalten. Unser Kandidat forderte eine Überprüfung, und, oh Wunder, wie in diesem Bundesland mittlerweile bei Stellenbesetzungen üblich, waren keine Unterlagen und Protokolle mehr vorhanden. Warum sollte es im Kultusministerium auch anders zugehen als im Innenministerium bei der Suche nach einem Leiter der Bereitschaftspolizei? In der Urteilsbegründung machte sich das Bundesverfassungsgericht fast noch lustig über die vielen „verschwundenen“ Unterlagen und kassierte gleich drei vorherige Urteile des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs des Bundeslandes. Und jetzt? Alles auf Anfang!

Prosit Neujahr!

[Alle Hervorhebungen sind von uns]

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Hessischer Verfassungsschützer womöglich in ‘Döner-Mord’ involviert

Administrator, 14 November 2011, No comments
Categories: Justiz, Terror

… mit dieser jüngsten Schlagzeile wartet nun die FAZ auf.
Von allen Nachrichten der letzten Tage birgt dies mit Abstand die größte Brisanz.

Der SPIEGEL hatte im Juli 2006 über den alten (und neuen?) Verdächtigen Folgendes berichtet:

>Nach 15 Tagen hatten sie ihn eingekreist: Es handelte sich um einen gewissen Herrn R.* aus Nordhessen, einen offenbar guten Kunden von Halit. Doch statt Freude über den Erfolg ergriff die Ermittler blankes Entsetzen – denn der Verdächtige entpuppte sich als hauptamtlicher Außendienstmitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).

Ein deutscher Geheimdienstbeamter im Strudel eines Serienmordes mit neun Opfern? Bedrohlich huschte der Schatten einer politischen Katastrophe mit kaum absehbaren internationalen Folgen über die hessische Provinz. Unter strengster Geheimhaltung wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) informiert, während die Staatsanwaltschaft diskret ermittelte.

Laut Sicherheitskreisen ist R. seit mehr als zehn Jahren Mitarbeiter des Nachrichtendienstes; er habe eine “blitzsaubere Personalakte”. Zuletzt sei R., der sich “von unten hochgearbeitet” habe, im Sachgebiet “Ausländerextremismus” tätig gewesen.

Ob Täter oder nicht – R., der weiterhin formell als Beschuldigter geführt wird, hat in jedem Fall für erheblichen Ärger zwischen Polizei und Geheimdienst gesorgt. Ermittler beklagen, dass sich das LfV “sehr bedeckt” halte, wenn es um Details aus dem Arbeitsleben seines Beamten gehe. So wisse man bis heute nicht genau, woran R. überhaupt gearbeitet habe. Das LfV wiederum behauptet, der Polizei quasi “jeden Wunsch erfüllt” und “ein Höchstmaß an Kooperation” an den Tag gelegt zu haben.

Ein merkwürdiger Ruch wird wohl dennoch anhalten, solange manche Frage offenbleibt: Wird sich beweisen lassen, dass R. wirklich nicht dienstlich im Internet-Café war? Ist die Kripo womöglich in eine geheime Operation gerauscht und die Geschichte von R.s seltsamem Doppelleben bloß ein Ablenkungsmanöver?

Nachdem die Festnahme des Verfassungsschützers am Freitag voriger Woche via “Bild” publik geworden war, gerieten die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) im hessischen Landtag in helle Aufregung. Geheimdienst-Aufseher Jörg-Uwe Hahn (FDP) nannte es “unerträglich, dass die Mitglieder des Innenausschusses und der PKV aus der Zeitung von diesem unglaublichen Vorgang erfahren mussten”, Kommissionsvorsitzender Günter Rudolph (SPD) sprach “von einer ungeheuerlichen Missachtung des Parlaments”.< [Hervorhebungen von uns]

Nun ist in der FAZ von “plötzlich neuen Erkenntnissen” die Rede:

>Am Montagmorgen kamen dann nach mehr als fünf Jahren plötzlich neue Erkenntnisse ans Licht. So hatte der frühere Verfassungsschützer nicht, wie bisher behauptet, das Internetcafé kurz vor der Tat verlassen, sondern er hatte sich entgegen bisheriger Annahmen offenbar doch zum Zeitpunkt der Tat in dem Laden aufgehalten.
Er soll sogar noch Geld auf die Theke gelegt haben, die Gebühr für die Computernutzung. Auch dass in der Wohnung des Mannes neben einem Buch über Serienmorde, herausgegeben von einem Polizeiverlag, Schusswaffen gefunden worden sind, war bislang nicht bekannt.< [Hervorhebungen von uns]

Warum kommen diese Erkenntnisse gerade jetzt ans Licht? War man 2006 (ganz bewusst) unterbelichtet?

UPDATE: Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der Verfassungsschützer bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts gewesen sein.
Ein Ermittler wird mit diesen Worten zitiert:

>Unfassbar: Dem Verdächtigen wurde entlastend ausgelegt, dass er zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Stadt war.<

In einem Artikel auf stern.de ist außerdem zu lesen:

>Genährt werden die Gerüchte, weil angeblich “legale, illegale Papiere” für das Trio in dem eingestürzten Haus in Zwickau gefunden wurden. Solche Dokumente stellen Behörden etwa verdeckten Ermittlern oder Kronzeugen aus, die eine neue Identität in Zeugenschutzprogrammen bekommen. Das könnte ein Hinweis für eine Zusammenarbeit zwischen Behörde und Verdächtigen sein.<

Auch Helmut Roewer, früher Chef des hüringischen Verfassungsschutzes, gerät laut stern.de erneut ins Zwielicht:

>Über diese V-Mann-Affäre stürzte der damalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, der 2000 suspendiert wurde. Der jetzige Chef, Thomas Sippel, versichert, dass er bei seinem Amtsantritt prüfen lassen habe, ob einer aus dem Neonazi-Trio als Informant gearbeitet hat. Darauf hätten sich keine Hinweise ergeben, gleichwohl seien letzte Zweifel nicht beseitigt worden. Denn es stellte sich heraus, dass Roewer Geld aus seinem Budget abgezweigt habe, um damit eine Quelle zu bezahlen, die er bis heute nicht genannt hat. Als “ungewöhnlich aber denkbar” bezeichnete Sippel gegenüber dem “Focus” es, dass sein Vorgänger Quellen “auf eigene Rechnung” unterhalten habe.<

Bislang war kaum ein deutscher Krimi gut genug, um in den USA durch ein filmisches Remake geadelt zu werden.
Die Geschichte um den ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ und die peinlichen Verwicklungen der deutschen Verfassungsschutzämter hätten das Zeug dazu.
Aus der Warte eines Drehbuchschreibers ist das großes Kino.

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Cheers, Mr. Hitchens!

Administrator, 11 November 2011, No comments
Categories: Religiöses

Was kann einen Atheisten noch trösten, wenn sein Diesseits bald endet und ein Jenseits nicht zu erwarten ist?
Vielleicht ein “Cheers!” all seiner gottlosen Kumpane weltweit. In diesem Sinne schließen wir uns an: Cheers, Mr. Hitchens!

Von den Verkaufszahlen seiner Autobiographie wird er nicht mehr viel haben, dennoch hier das Buch von und über Christopher Hitchens als Lesetipp:

>Wie ein britischer Trotzkist, in der ersten Reihe der Vietnamkriegsgegner, nach dem 11. September die amerikanische Staatsbürgerschaft annimmt und bis heute zu den prominentesten und umstrittensten Befürwortern des Irakkriegs zählt. Wie der zum christlichen Glauben erzogene Sohn einer freigeistigen Mutter, die bis zu ihrem Selbstmord ihre jüdische Herkunft geheim hielt, seine atheistischen Ansichten zum Weltbestseller macht. Wie ein auf Kuba kaffeepflückender junger Linksintellektueller gegen das Establishment anstürmt und sich beim Cocktail mit Margaret Thatcher wiederfindet. „The Hitch” ist die Roadmap für ein Leben, das nichts, wirklich nichts ausgelassen hat.<

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10 Jahre später: Brief an den Geist des Mohammed (‘Allahu Akbar’) Atta

Administrator, 10 September 2011, No comments
Categories: Religiöses

Bild

Was vor 10 Jahren geschah, ließ mich schlagartig neu über das Heilige Buch des Islam denken, aus dem Massenmörder ihre Inspiration bezogen hatten. Und natürlich über die Religion selbst – und über Religion als solche.
Den fanatisierten Idioten Mohammed Atta sah ich im Jenseits vereint mit Baruch Goldstein und Timothy Mc Veigh. In einigen Jahren wird sich mit Anders Breivik ein weiterer Psychopath hinzugesellen – für das Jenseits sind einige irdische Jahre ja nichts.

Von den in Den Haag einsitzenden Kriegsverbrechern aus dem ehemaligen Jugoslawien heißt es, dass sie sich alle gut verstünden – ungeachtet unterschiedlicher Seiten, auf denen sie seinerzeit standen und kämpften.
Die Vision einer einvernehmlichen Killerrunde im Jenseits ist also plausibel.

Nachfolgend alte, aber noch immer aktuelle Gedanken:

Sehr geehrter Herr Atta,

meine Anrede mag Sie verwundern, wo ich Ihre Tat doch verabscheue, Ihren Glaubenshintergrund nicht im Geringsten teile und Sie daher allein bei den Toten sehe – weder im “Himmel”, in den Sie sich in bizarrem, religiösem Wahn hineinmorden wollten, noch in der Hölle, wo Ihre vielen Opfer Sie so verständlich hinwünschen mögen.
Doch für einen Moment bilde ich mir ein, Sie noch vor Ihrer Tat zu erreichen – wie in einer Zeitmaschine, die den Ablauf der Zeit umkehren und aufheben kann.
Und ich bilde mir für einen Moment ein, Sie zu erreichen durch das ZIVILE Wort, das Sie so monströs missachtet haben. Denn wenn Sie auch nur im Entferntesten ein berechtigtes Anliegen hatten, Sie hätten es in Worte fassen können, sei es auf Papier oder einem entrollten Transparent.
Tatsächlich aber spreche ich nicht Sie persönlich an, sondern jenen Geist, der sich Ihrer bemächtigt hatte.
Einen Geist, den ich vor allem bei Ihren mordenden “Glaubenskriegern” erkenne, sei es in Algerien, Palästina oder Afghanistan, aber auch bei jenen “Christen” in Nordirland, die Steine gegen Schulkinder werfen, weil diese zur anderen Konfession gehören

Ich sehe Sie vor mir – im Anflug auf das World Trade Center, wenige Sekunden vor dem Crash.
Und ich höre Ihr letztes Stoßgebet, während Sie im Begriff sind, sich selbst und einige Tausend Unschuldige umzubringen: “Allahu akbar – Gott ist groß!”
Und dann Augen zu und durch – ins Paradies .
Das soll ja Ihr gegenwärtiger Aufenthaltsort sein, wenn man Ihrem Irrsinn Glauben schenkte.

Ich versuche, es mir vorzustellen:
Jenes mordlüsterne Ungetüm, das Sie Gott nennen, verleiht Ihnen den Generals-Orden für die Märtyrertat:

“Gut gemacht, Atta! Du hast Kinder umgebracht, Du hast Frauen und Männer aus Dutzenden Nationen umgebracht, alle Hautfarben, viele Glaubensrichtungen, auch Glaubensbrüder, alle ahnungslos und wehrlos. Auf Dich, heiliger Krieger, kann man sich verlassen. Zum Dank darfst Du ewig jung bleiben und hast freien Zutritt zu meinem Freudenhaus mit hundert wunderschönen, großäugigen Huris.”

Wenn Ihnen an solchen Freuden überhaupt gelegen ist. In Ihrem Testament wollten Sie Frauen weder bei Ihrer Beerdigung noch an Ihrem Grab sehen. Eine Sorge, die Sie in der Tat nicht mehr haben müssen.

Vielleicht vertreiben Sie sich in Ihrem Paradies die Zeit auf einer (sicheren) Aussichtsplattform. Dort können Sie hinüber in die Hölle blicken, wo die Ungläubigen schmoren – darunter auch viele Ihrer Opfer. Ein sadistisches Vergnügen, das Ihr monströser Gott den wahren Gläubigen in seinem Paradies zusätzlich bereit hält.

Es sind also wahrhaft moralische Visionen, mit denen Sie die dekadenten, gottlosen Westler überzeugen wollen. Vor allem uns Deutsche, schließlich haben wir beste Erfahrungen mit Ihrer Geisteshaltung gemacht.
Was sagte doch Heinrich Himmler, wie Sie ein finaler Selbstmörder und mordender Judenhasser, seinen SS-Gruppenführern:

Ich will hier vor Ihnen in aller Offenheit auch ein ganz schweres Kapitel erwähnen…Ich meine jetzt … die Ausrottung des jüdischen Volkes….Von euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben und dabei – abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht.”

Auch Sie sind sicher “anständig geblieben”, als Sie Ihrem Leitguru und seinem Leitfaden folgten. Bestimmt haben Sie viel gebetet, sich vor dem Verlassen des Hotelzimmers gründlich gewaschen und dann Ihre beste Kleidung getragen.

“Wenn die Arbeit getan ist und alles gut verlaufen ist, werden alle sich die Hände reichen und sagen, dass dies eine Aktion im Namen Gottes war.”

Ja, Herr Atta. Es war eine “Aktion im Namen Gottes”, blutrünstig und böse wie so oft, wenn das Höchste für das Niedrigste herhalten soll.

“Gott” und wieder “Gott”, mit diesem Wort sind die Sätze Ihrer frommen Glaubenskumpane so gespickt wie die Köpfe damit vernagelt sind.
Ein Ungläubiger wie ich spürt, dass im besten Fall ein Scheinheiliger spricht und im schlimmsten Fall der Teufel nah ist, wird Gott in jedem zweiten Satz beschworen.

“Der Fanatismus ist für den Aberglauben, was das Delirium für das Fieber”, sagte Voltaire vor über 200 Jahren.

Ihre Kumpane würden ihn und seine Bücher ja noch heute verbrennen, so wie vor 400 Jahren Ihre inquisitorischen Geistesverwandten in Rom Giordano Bruno auf den Scheiterhaufen stellten. Scharia für alle und immer.

Das vor allem erstaunt mich: wie Sie strebsam studieren und gleichzeitig religiös delirieren konnten, wie Sie in der Moderne leben konnten und sie für sich nutzten und gleichzeitig geistig im dunkelsten Mittelalter zu Hause waren.

Nun hat auch Pol Pot aus seinen Studienjahren in Paris den Plan zum Steinzeit-Kommunismus für Kambodscha mitgenommen, statt Stadtbau Killing Fields. Alles ist möglich.

Wenn Sie sich am 11. September 2001 nicht für alle Zeiten selbst pulverisierten, wenn Ihre mit mörderischem Hass ausgewaschene Seele tatsächlich noch in irgendwelchen Sphären hausen sollte, dann wird sie, so glaube ich, in ganz anderer Gesellschaft sein, als von Ihnen erhofft.

“Die beste Gesellschaft, in der man sich befinden kann” wäre für Sie nämlich keine Gesellschaft von Märtyrern, sondern von Mördern, bestenfalls von solchen, für die der eingebildete, gute Zweck alle Mittel heiligt. Quer durch alle Zeiten, Religionen und Ideologien.

Aus jüngerer Zeit könnten Sie dort dem serbischen Moslem-Mörder Arkan begegnen – ihm und seinesgleichen gebot übrigens ihr großer “Satan” USA Einhalt. Oder auch dem israelischen Rechtsradikalen Baruch Goldstein und dem amerikanischen Rechtsradikalen Timothy Mc Veigh.
Mit diesen zusammen können Sie dann im Sinne Ihres Gurus ein “gutes, ewiges Leben voller positiver Werte” führen.

Und auch wenn Sie unter den Toten nicht mit denen vereinigt sind, zu denen Sie gehören, so ist zu hoffen, dass sich die Gutgesinnten unter den Lebenden zusammenschließen, ob gläubig oder ungläubig. Nicht gegen Sie persönlich, sondern gegen das, was Sie verkörpern, egal unter welchen Farben und Fahnen.

Ohne freundliche Grüße …..

————————————————————

In der linksfaschistischen Gazette “Junge Welt” bewies gestern der Satiriker Wiglaf Droste, dass er auch einem tausendfachen Massenmord (witzige??) Pointen abgewinnen kann – und bemerkenswerte Einsichten:

>Der Einsturz zweier häßlicher und sehr verzichtbarer Türme hat nur nationalfolkloristische Bedeutung.
Für mich wird der 11. September 2001 bleiben als die Geburtsstunde der bemannten fliegenden Architekturkritik. Das Ingenieurbüro bin Laden & Erben könnte weiterhin viel zur Verschönerung der Welt beitragen. Gegen blindundtaube Hirne/ hilft recht gut die Abrißbirne. Um es präsidial zu sagen: auch und gerade in Deutschland.<

Droste mag

>wehmütig davon träumen, die Flugreisen am 11. September 2001 hätten Deutschland zum Ziel gehabt.<

Aber wohl doch nicht das Örtchen, an oder auf dem er sich damals befand.

Im Gespräch mit Charlotte Roche hatte Droste bereits vor einiger Zeit den “Pietätsterror” rund um den 11. 9. ins Visier genommen.
“Gut gekotzt”, konnte man da nur sagen.

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Rechtsanwalt Hartmut Lierow: Staatsanwaltschaft Darmstadt verschleppt Ermittlungen

Administrator, 17 August 2011, No comments
Categories: Fall Arnold, Justiz

In zwei vorausgegangenen Beiträgen (hier und hier) zum Fall Horst Arnold hatten wir bereits einige Vorwürfe zitiert und thematisiert, die Arnolds Anwalt Hartmut Lierow gegen die Staatsanwaltschaft Darmstadt erhebt.
In einem aktuellen Artikel des Westfalen-Blatts werden diese Vorwürfe konkretisiert:

>Die Ermittlungen gegen eine Bielefelder Studienrätin (46), die nach gerichtlicher Überzeugung einen Kollegen mit falschen Vergewaltigungsvorwürfen ins Gefängnis gebracht hat, sollen seit Jahren verschleppt worden sein.<

Um eine Petitesse geht es also mitnichten.
Das Urteil des Landgerichts Kassel im Fall Horst Arnold bedeutet im Resultat eine Verurteilung jener Frau, die längere Zeit in Michelstadt im Odenwald lebte und mit ihren offenbar erfundenen Vorwürfen ihren damaligen Arbeitskollegen Arnold für 5 Jahre zu Unrecht hinter Gitter brachte.

Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet.

Wir zitieren nochmals aus dem Westfalen-Blatt:

>Diesen Vorwurf erhebt Hartmut Lierow, der Anwalt des Opfers, in einem fünfseitigen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. In dem Schreiben bittet der Anwalt darum, der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Ermittlungen zu entziehen und das Verfahren gegen die Lehrerin von einer anderen Behörde führen zu lassen. [...]

Anwalt Hartmut Lierow hatte die Beweise für die Unschuld seines Mandanten zusammengetragen und sagt: »Die Zeugenaussagen, die jetzt im Wiederaufnahmeverfahren zum Freispruch meines Mandanten geführt hatten, liegen der Staatsanwaltschaft Darmstadt seit Ende 2008 vor
[...]
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem WESTFALEN-BLATT, man habe zunächst nicht ermittelt, weil man erst den Ausgang des Verfahrens in Kassel habe abwarten wollen.
Lierow: »Dafür gab es aber keinen Grund. Die Zeugenaussagen waren dermaßen belastend, dass die Staatsanwaltschaft schon vor Jahren gegen die Studienrätin hätte vorgehen können

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt sei nicht berechtigt gewesen, »sich hinter dem Landgericht Kassel zu verkriechen und abzuwarten«, heißt es in dem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft.
Die jahrelange Untätigkeit könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz erschüttern.
Es scheine so, als wolle die Staatsanwaltschaft nach dem Fehlurteil von 2002 »sich und dem Gericht nicht auf die Füße treten«.

Lierow sagte dem WESTFALEN-BLATT, die Ermittlungen gegen die Lehrerin würden seit Jahren mit einer »spürbaren Unlust« geführt.<

Zu erkennen, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Wirklichkeit eine Chimäre ist, war vor etwa 10 Jahren die Initialzündung für diesen Weblog.
Wenn innerhalb der Justiz bestimmte Straftaten von bestimmten Personen oder Institutionen schon nicht korrekt verfolgt werden, so sollte dies zumindest publik werden.
Es war die Staatsanwaltschaft Darmstadt, die diesen Lernprozess bei uns ausgelöst hatte.
Hartmut Lierow sollte als erfahrener Anwalt eigentlich wissen, dass die “Unabhängigkeit der Justiz” nur auf dem Papier steht, im juristischen Alltag aber fortgesetzt konterkariert wird.

Man sollte deutlich sagen, dass das bewusste Verschleppen von Ermittlungen in einer (zumal schweren) Strafsache seinerseits eine Straftat sein kann:

Der § 258 (Strafvereitelung) sagt dazu:

>Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme … unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<

Paragraph 258a (Strafvereitelung im Amt) sagt zusätzlich:

>Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme … oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.<

Ermittlungen in einem (fast schon evidenten) Fall von Freiheitsberaubung zu unterlassen oder zu verschleppen, und so die Tat und den Täter in die Verjährung zu “retten”, was soll dies anderes sein?

Die Motivlage in dem geschilderten Fall (oder Delikt?) ist denkbar transparent:

>Es scheine so, als wolle die Staatsanwaltschaft nach dem Fehlurteil von 2002 »sich und dem Gericht nicht auf die Füße treten«.<

In der Tat, die 2001 / 2002 von der Staatsanwaltschaft Darmstadt geführten “Ermittlungen” im Fall Arnold waren offenkundig Pfusch – so wie die hierauf bauende Anklageschrift.
Welcher Handwerker würde objektiv (oder überhaupt) “ermitteln”, wenn es um einen von ihm verantworteten Pfusch geht?

Angenommen, die Vorwürfe von Hartmut Lierow gegen die Staatsanwaltschaft Darmstadt führten tatsächlich zu einer Anzeige wegen “Strafvereitelung im Amt”?
Was würde dann wohl geschehen? Wozu sähen sich die gegen die Staatsanwaltschaft “ermittelnden” Kollegen verleitet? Wäre es wieder das, was im § 258a StGB inkriminiert wird?

Der § 258a ist im deutschen Justizalltag eine Art schwarzes Loch. So wie dort kein Licht herausdringt, dringt da keine Ermittlung, keine Anklage und kein Urteil hervor.
Dem Leser sei abschließend eine Lektüre empfohlen, die auch heute noch aktuell ist: Wie ein zwei Jahre andauerndes Strafverfahren (Unterschlagung / Urkundenunterdrückung) gegen Mitarbeiter einer südhessischen Behörde ordnungsgemäß im Sand verläuft

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