Archiv der Kategorie: Unbestimmt

Peter Gauweiler (CSU) fordert Radikalenerlass für Banker – „zum Schutz des Eigentums“

BildSoweit sie eben dieses (Privat-) Eigentum riskieren, stünden in der Sicht des Christsozialen Kommunisten und unseriöse Banker in einer Reihe und verlangten ähnliche Abwehrmechanismen – eine erstaunliche gedankliche Volte.
Gauweiler schreibt heute in der Süddeutschen Zeitung:

>In den nächsten Wochen und Monaten sollte jeder Inhaber einer Bankerlaubnis in Deutschland – in einer Art Regelanfrage – auf sein einschlägiges Verhalten in der Vergangenheit durch die Aufsichtsbehörden abgeklopft werden.<

Dies diene dem grundgesetzlich garantierten „Verantwortungseigentum„.

Gauweiler verweist auf das Kreditwesengesetz (KWG), das das Berufsgesetz für Banker sei.
Es verlange, dass, wer im Inland Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringen will, zuverlässig sein müsse.
Persönliche Schwächen von Bankmanagern könnten demnach Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen.

Konkret verlangt der § 32 (Erlaubnis) des KWG unter anderem:

>(1) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Der Erlaubnisantrag muß enthalten

2. die Angabe der Geschäftsleiter;
3. die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;
4. die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind; […]
6. […] die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Inhaber oder gesetzlichen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter erforderlichen Angaben,

[…] 8. die Angabe der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nebst der zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Tatsachen.<

„Der Freund der alten Dame“ – Karin Wolski und Michael Wolski werden Stars im STERN

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Sucht man bei Google nach ‚Wolski‚, nennt die Suchmaschine aktuell 1 340 000 Treffer.
An erster Stelle steht ein Artikel der ‚Odenwald-Geschichten“, sogar noch vor Artikeln der FAZ, der Frankfurter Rundschau, des Darmstädter Echos und der BILD-Zeitung.

Die hessische Verfassungsrichterin Karin Wolski dürfte darüber nicht glücklich sein. Die Überschrift unseres Artikels bringt eine Affäre, in die ihr Ehemann Michael Wolski und sie selbst verstrickt sind, auf den pikanten Punkt: „Rechtsanwalt Michael Wolski, der dabei u.a. nackt zu sehen war …“
Wer über diese Affäre mehr erfahren will, sollte nicht nur unsere Artikel lesen, sondern auch die aktuelle Ausgabe des STERN. Natürlich geht es darin auch um den derzeit gegen Wolski laufenden Prozess vor dem Landgericht Darmstadt.
Angeklagt ist (nur) der Rechtsanwalt und das (nur) wegen Steuerhinterziehung. Entblößt wird dabei freilich das Juristenpaar als Ganzes und seine feine christlich-demokratische Moral.
Wir haben Dieter Wedel schon mehrfach angefleht: Wann endlich verfilmt er diesen Stoff?!

Fremdenverkehr in der Krise: Kann neue Odenwald Tourismus GmbH die negative Entwicklung umkehren?

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Während der (im nächsten Jahr endenden) Amtszeit von Landrat Horst Schnur brach der Tourismus im Odenwaldkreis ein.
So halbierte sich (fast) die Zahl der Übernachtungen von 812 886 in 1994 auf nur noch 445 000 in 2005. Auch die Zahl der Ankünfte verminderte sich deutlich.

Was dies ökonomisch für den kleinen Landkreis bedeutet, geht u.a. aus einem Presseartikel des Landratsamtes vom letzten Dezember hervor:

>18.000 Vollzeitarbeitsplätze seien gegenwärtig vom Fremdenverkehr abhängig – das entspricht elf Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Odenwald. „Dabei geht es nicht nur um Hotels und Pensionen. 90 Prozent der Wertschöpfung findet bei den Zulieferern statt. Bäcker, Metzger, Öffentlicher Personennahverkehr aber auch Handwerker profitieren von den Gästen. Und ganz wichtig: Die zahlen auch alle Steuern – und zwar hier vor Ort!<Quelle: odenwaldkreis.de, Die Zielsetzung lautet: Im Tourismusmarketing an die Spitze/Odenwälder Tourismustag bietet Raum zur ausführlichen Präsentation der Neukonzeption – Strategische Vorteile nutzen,20. 12. 2007

Kein Wunder also, dass Aktionsbedarf besteht.
Gestern berichtete Sabine Richter im Odenwälder Echo über eine „neue Tourismus-Idee für den Odenwald“ und die ebenfalls „neue Odenwald Tourismus GmbH“ mit Kornelia Brauer als (neuer) Geschäftsführerin, die zum 1. August ihre Arbeit aufgenommen habe.

Brauer will mit dem in Erbach ansässigen „Touristik-Service Odenwald-Bergstraße“ und deren Geschäftsführerin Hanne Holuscha zusammenarbeiten.

Was wird nun neu sein:

>Reisende kennen das neue Konzept aus Urlaubsregionen wie Österreich: Dort lädt der Tourismusverband zu mehrtägigen Herbstwanderungen ein, bietet seinen Gästen kulinarische Genüsse und Wein an oder stellt gelebte Mythen vor. Touristen buchen also ein Gesamtkonzept und bekommen ein Paket aus Wohnen und Erleben.
Nach diesen Vorbildern will sich jetzt auch der Odenwald-Tourismus neu aufstellen. Ziel ist es, die Region stärker nach Themen zu vermarkten, bestimmte Bilder von ihr zu entwickeln und diese dann zu verkaufen.

[…] Herauszuheben ist, dass die GmbH den Odenwald über Ländergrenzen und Kreise hinweg als Ganzes touristisch entwickeln soll. Vier Themenkomplexe sind bereits erarbeitet worden. Ihre Arbeitstitel lauten „Wanderwald Odenwald“ (für Aktivurlauber), „Geopark Bergstraße-Odenwald“ (für Naturliebhaber) „Odenwälder Jahreszeiten“ (für Genießer) und „Sagenwald Odenwald“ (für Kulturinteressierte).

Wer künftig also eine Reise in den „Wanderwald Odenwald“ bucht, weiß von vornherein, wo er hier im Zielgebiet täglich laufen, walken, Mountainbike fahren, reiten, klettern oder auch Golf spielen kann. Die Organisation der Reise ist im Paket inbegriffen.<

Finanzieller Unterstützung bedarf dies natürlich auch:

>„Dass die neue Touristik-Idee ernst genommen wird, sieht man an der finanziellen Unterstützung“, erklärt Holuscha: Der Odenwaldkreis finanziert das Projekt über zwei Jahre (bis 2010) mit 200 000 Euro, weitere 200 000 Euro gibt außerdem der Touristik-Service Odenwald-Bergstraße dazu.<

Odenwaldkreis: In diesem Jahr (noch) von FSME verschont – Betroffener Landrat Schnur entfaltet präventive Wirkung

>Hatte das Kreisgesundheitsamt im Jahr 2006 bis Ende Juli im Odenwaldkreis bereits sieben FSME-Fallmeldungen zu verzeichnen, so ist der Behörde trotz der verstärkten Zeckenplage für das gesamte Jahr 2007 bisher noch keine Meldung über eine Erkrankung an Frühsommersommer-Meningoenzephalitis/Hirnhautentzündung zugegangen. Nach Mitteilung des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamtes im Gesundheitswesen (Zentrum für Gesundheitsschutz in Dillenburg) waren bis zum Ende der 30. Kalenderwoche für Hessen lediglich sechs FSME-Fälle zu verzeichnen, wobei vier den Kreis Bergstraße und zwei den Landkreis Offenbach betrafen. Im gleichen Berichtszeitraum des Vorjahres waren dagegen bereits 18 FSME-Fälle festgestellt worden.
Offensichtlich zeigen die aktive Aufklärungsarbeit sowie die eindringlichen Impfappelle des Kreisgesundheitsamtes Wirkung. Ein Erfolg, zu dem auch Landrat Host Schnur durch sein Wirken nach eigener FSME-Erkankung im Sommer 2006 maßgeblich beigetragen hat. Gestützt wird dieser Eindruck, so Leitender Medizinaldirektor Dr. Ulrich Falk, durch die schulärztlichen Ergebnisse des Gesundheitsamtes zum FSME-Impfstatus sowohl bei den Schulneulingen als auch bei den vierten und seibten Schulklassen im Odenwaldkreis. So waren 2006 bereits 34 Prozent der neu eingeschulten Kinder (2005 = 28 Prozent), von den Viertklässlern 52 Prozent (2005 = 37 Prozent) und bei den Schülerinnen und Schülern der siebten Klassen 55 Prozent (2005 = 38 Prozent) vollständig gegen FSME geimpft.

Zecken-Krankheiten. Ein Ratgeber für Gesunde und Betroffene mit Beispielen von Patienten Die Nachbarkreise des Odenwaldkreises verzeichnen für die Saison 2007 ebenfalls deutlich weniger FSME-Fälle als im Jahr vorher. Im Neckar-Odenwald-Kreis ist bislang kein FSME-Fall registriert, der Rhein-Neckar-Kreis verzeichnet vier FSME-Fälle, der Kreis Miltenberg bisjetzt zwei.
Gleichwohl dürfen diese sehr positiven Trendmeldungen den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) nicht veranlassen, in seiner Präventionsarbeit, das heißt dem Hinwirken auf eine möglichst hohe FSME-Durchimpfungsrate bei der Gesamtbevölkerung des Odenwaldkreises, nachlässig zu werden. Nachdem die Hersteller (Baxter und Novartis-Behring) versichert haben, ab September/Oktober wieder ausreichend FSME-Impfstoff auf den Markt zu bringen, sollte es bald auch wieder möglich sein, sich aktiv impfen zu lassen.< Quelle: Odenwaldkreis.de, Trotz Zeckenplage 2007 geringere FSME-Fallzahlen als vor einem Jahr – Verbesserter Impfstatus vor allem bei Schülern, 7. 8. 2007 [Links und Hervorhebungen von uns]

Theologischer Nonsens hoch 3: „Auch Gott übt Selbstkritik“


Dass Theologie mit Logik nicht viel zu tun hat, weiß man.
Es wird damit einem Aberglauben lediglich ein logischer Anstrich verpasst. Manchmal ist der Anstrich freilich besonders dünn.

So findet sich heute im Darmstädter Echo ein Artikel mit dem sinnigen Titel: „Auch Gott übt Selbstkritik“

Es soll sich dabei um eine Aussage von Hanna Liss handeln. Die Professorin für das Fach Bibel und Bibelauslegung an der Heidelberger Hochschule für jüdische Studien referierte im Evangelischen Gemeindehaus von Modau zum Thema „Verantwortung und Vergebung – der Versöhnungsgedanke im jüdischen Glauben“.
Über Gott auch nur zu reden ist für sich schon ein Wagnis.
Der Begriff steht für ein Phantom, das kein Mensch tatsächlich gesehen oder gehört hat.
Hinzu kommt, dass dem Begriff unterschiedlichste Bedeutungen verliehen werden.
Wenn zwei aber den gleichen Begriff verwenden, heißt dies noch nicht, dass sie auch das Gleiche meinen.
Man stelle sich vor, zwei Ingenieure kooperieren bei der Konstruktion eines Flugzeuges, verwenden dabei eine entscheidende Komponente, die keiner sinnlich je erfahrten hat und die für beide eine unterschiedliche Bedeutung besitzt.
Wer würde sich in ein so gefertigtes Flugzeug setzen wollen?
Nun hört man, dass dieses Phantom angeblich auch noch (menschelnd) „Selbstkritik“ üben soll. Wer hat wie und wann davon erfahren?
Selbst seltsam gekleidete Personen in Rom, die sich als „Stellvertreter“ des Phantoms ausgeben, behaupteten immer wieder, unfehlbar zu sein. Soll da der Chef fehlbar sein und sogar Grund zur Selbstkritik haben?
Zum Himmel schreiendes Leid und Unrecht lassen tatsächlich an der Allgüte des Allmächtigen zweifeln.
Ein nicht allmächtiger und nicht allgütiger Vater, der seinen kleinen Sohn oder seine kleine Tochter vergleichbaren Zumutungen aussetzen würde, ohne dagegen einzuschreiten, sähe sich zu Recht in der BILD-Zeitung als Rabenvater angeprangert.
Es gibt aber etwas, das nicht nicht erfahren wird, sondern ständig, vielgestaltig, vielgesichtig, umfassend und unendlich: Das All bzw. das Universum, dessen Teil man selbst ist.
Das könnte man Gott nennen. Nur bietet es in seiner Gleichgültigkeit wenig Trost. Es übt auch keine Selbstkritik.

Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit aus der Sicht eines Richters

Nach dem Artikel von Horst Trieflinger zum selben Thema ist die Meinung des Richters am OLG Frankfurt am Main, Guido Kirchhoff, in der selben Ausgabe von der Zeitschrift „Betrifft Justiz“ im Sinne der Ausgewogenheit wichtig und bedenkenswert:

>Ich räume ein: Auch ich habe verschiedene Nebentätigkeiten, die Wesentlichste ist die Herausgabe dieser Zeitschrift („Betrifft Justiz“). Die freie Arbeitszeiteinteilung mag Richter dazu verführen, diese nicht nur zur dienstlichen Tätigkeit zu nutzen. In der Tat sind sicher zahlreiche Kolleginnen und Kollegen so intensiv mit Tätigkeiten außerhalb ihrer Akten beschäftigt, dass dies nimmermehr nur in der Freizeit geschieht. Einige solche Nebentätigkeiten sind auch gut bezahlt. Hier herrscht sicher ein großer Wildwuchs, so dass die Einführung eines Nebentätigkeitsregisters und einer Obergrenze der Nebeneinkünfte in Hessen der richtige Weg war und ist. Es ist zu wünschen, dass andere Bundesländer dem möglichst bald folgen würden.
Diese Nebentätigkeitsregister müssten auch allgemein transparent und einsichtig sein, nicht nur für die Klärung der Befangenheit.

Man darf allerdings nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ehernamtliche, berufspolitische oder kommunalpolitische Betätigung erscheint mir weder problematisch noch ehrenrührig. Insider wissen: Die besten, nachdenklichsten und gegenüber unserer Justiz selbstkritischsten Juristen sind nicht diejenigen, die sich nur Theoretisch (oder meist überhaupt nicht) mit politischen Dingen befassen, sondern die, die aktiv an der Gestaltung unserer politischen Zustände beteiligt sind. Dies geschieht fast immer unter großen Opfern an Freizeit und Familienleben.

Ich kenne einige faule Richter, die den Richterberuf als bloßen Job betrachten, im Dienst nur selten anzutreffen sind und stattdessen ihr Hauptengagement in ihren Freizeitbetätigungen sehen. Das sind die, die dann auch noch rotzig mit den Mitarbeitern und Parteien umgehen und sich einen Dreck um die Qualität ihrer Arbeit scheren. Diese disqualifizieren unseren Berufsstand!

Umgekehrt bin ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen befreundet, die sich zeitaufwändig in Mitwirkungsgremien engagieren, für Reformen in Gesetzgebung und Justiz einsetzen, die ihren Richterberuf aber vorbildlich ausfüllen – oft gegen den Mainstream und ohne Rücksicht auf Beförderungsmöglichkeiten – mit mutigen Grundsatzentscheidungen zugunsten des Verbraucherschutzes und anderer Bürgerrechte.

Ehrenamtliches Engagement von Richtern, sei es in anderen uneigennützigen Organisationen bieten auch eine große Chance: Im Unterschied zu den anderen kommen diese Kollegen mit der Rechtswirklichkeit und den vielen von der Justiz und Verwaltung begangenen Ungerechtigkeiten und anderen Fehlleistungen in Berührung.
Deshalb halte ich auch kommunalpolitische Tätigkeit für unproblematisch, wenn auch die Übernahme eines Fraktionsvorsitzes (je nach Gemeindegröße) angesichts der Arbeitsbelastung sicher am Rande des Vertretbaren erscheint. Ein Vergleich mit Landtags- oder Bundestagsmandaten zieht nicht, da die kommunalpolitische Arbeit ehrenamtlich ist.
Aber auch im Bereich der Aus- und Fortbildung oder wissenschaftlichen Arbeit üben Richter Nebentätigkeiten aus, die wichtig sind und praktische Erfahrung voraussetzen. Das gilt auch und gerade im Bereich der Rechtsanwaltsfortbildung.

Nimmt man nun die ehrenamtlichen oder ausbildungs- und wissenschaftsrelevanten Tätigkeiten heraus, bleibt sicher noch ein nicht unerheblicher Teil an Nebentätigkeiten übrig. Ob ein Verbot in dieser Hinsicht allerdings zu einer erheblichen Entlastung der Justiz und zur Beschleunigung der Verfahren beitragen würde, wage ich zu bezweifeln. Dazu handelt es sich um einen zu geringen Anteil am Gesamtvolumen.

Ich bin dennoch für eine stärkere Einschränkung, und zwar unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Amtes und des Ansehens der Justiz. Allerdings dürfte es kaum vernünftige Abgrenzungskriterien dafür geben, welche Nebentätigkeit noch Ausfluss eines Hobbys oder einer Spezialisierung ist und welcher Zeitaufwand dafür eingesetzt werden darf. Deshalb erscheinen mir lediglich eine zeitliche und monetäre Obergrenze und öffentliche Register als vernünftige Lösung möglich. Die Einführung fester richterlicher Arbeitszeit ist es sicherlich nicht. Diese Forderung ist in Zeiten immer stärkerer Arbeitszeit – Flexibilisierung ohnehin ein Anachronismus. Erreichbarkeit des Richters ist kein Selbstzweck, zumal Ansprechpartner für die Parteien ohnehin primär die Geschäftsstelle ist. Wichtig ist, dass der Bürger Ansprechpartner hat, und die Arbeit gut gemacht wir, aber nicht mit der Stechuhr.<

Kyrills Kollateralschäden: Ist Darmstädter Firma Donges für Beinahe-Katastrophe an Berliner Hauptbahnhof (mit-)verantwortlich?


Auf der Webpräsenz der Darmstädter Firma Donges Stahlbau GmbH sieht man schon auf der Startseite die in dunkler Nacht eindrucksvoll leuchtenden Bügelbauten des neuen Berliner Hauptbahnhofs, für deren Montage die Darmstäder Firma verantwortlich war.
Die Konstruktion, so teilt es Donges stolz mit, erhielt den Ingenieurbaupreis 2006.
Nun aber, nachdem der Orkan Kyrill einen zwei Tonnen schweren Stahlträger der Fassade in den Eingangsbereich des Bahnhofs stürzen ließ, ist von Pfusch am Bau die Rede.

Spiegel.de schrieb zu der ‚Beinahe-Katastrophe in Mehdorns Prestigebau‘: >Es grenzt an ein Wunder, dass niemand verletzt wurde.<

Zu einem Desaster könnte sich diese „Beinahe-Katastrophe“ aber noch für Donges entwickeln.
Das Darmstädter Echo zitiert heute den Justiziar von Donges:

>Andreas Schriewer, Justiziar bei Donges, sprach gegenüber dem ECHO von einer „technischen Ursache“ des Unglücks, konnte aber nichts Genaueres sagen: „Derzeit gibt es nur Vermutungen.“ Ein Gutachter sei mit der Untersuchung beauftragt. Mitarbeiter der Donges GmbH seien bereits am Freitag am Ort des Geschehens eingetroffen.
Wir bedauern das sehr“, sagte Schriewer. Zwar habe Donges die Stahlkonstruktion errichtet, die Prüfstatik sei jedoch nicht von dem Darmstädter Unternehmen, sondern vom Bauherrn, also der Bahn, gestellt worden.<[Hervorhebungen von uns]

Bei Stern.de vermutet ein Hamburger Architekt jedoch anderes:

>Das Unfassbare an diesem Unglück fasste Jens-Peter Wilke von der Berliner Feuerwehr unmittelbar nach dem Unglück in Worte: „Es ist mir völlig unklar, wie sich wenige Monate nach der Eröffnung des Bahnhofs bereits ein solches Bauteil aus der Fassade lösen kann.“ Sicher, es war einer der stärksten Orkane der vergangenen Jahre, der über Deutschland zog. Jedoch sollten Windgeschwindigkeiten von maximal 130 Kilometern pro Stunde einem baufrischen Gebäude nichts anhaben können.
Ein Hamburger Architekt bestätigte gegenüber stern.de: „Solche Neubauten halten problemlos Windstärke 12 aus. Sturm in dieser Stärke kommt in Deutschland ja häufiger vor.“ Und so handelte es sich bei dem Stahlträger in Berlin auch nicht um ein tragendes Teil, wie der Experte weiß: „Offenbar war das ein Fassadenträger, der keine statische, sondern nur eine Designfunktion hat. Da hängt höchstens mal eine Fensterreinigungsvorrichtung dran. Bei einem tragenden Teil wären unmittelbar nach dem Absturz weitere Gebäudebereiche eingebrochen.“

Auch wenn die Struktur des Gebäudes nicht beschädigt wurde, bleibt die Frage, wie es zu einem solchen Vorfall kommen konnte. Jeder, der unmittelbar am Bau des Gebäudes beteiligt war, schweigt: Die Ingenieure, die die Statik des Hauptbahnhofs berechneten, wollten sich zu dem Vorfall gegenüber stern.de nicht äußern. Und auch die Hamburger Architekten hüllen sich in Schweigen. In einer kurzen Pressemeldung weisen sie lediglich jegliche Schuld am Unglück von sich. Entweder handele es sich um einen Fehler der Statik, der Bauausführung oder der Bauüberwachung, heißt es im Schreiben.
Dass es an fehlerhaften Baustoffen gelegen hat, bezweifelt man beim Bundesamt für Materialprüfung angesichts der möglichen Folgen: „Die Verwendung von nicht zugelassenen Materialien kann strafbar sein.“ Der Hamburger Architekt vermutet den Fehler an anderer Stelle. Er glaubt, dass die Baufirma einen folgenschweren Fehler gemacht hat: „Die haben wahrscheinlich vergessen, eine Schraube festzuziehen.< [Hervorhebungen von uns]

Donges schreibt über sich selbst:

>Unser im In- und Ausland expandierendes Unternehmen ist mit 300 Mitarbeitern eines der führenden Stahlbauunternehmen Deutschlands. Wir planen und fertigen Industrie-, Verwaltungs- und Verkehrsbauten, Brücken, Hangars, Stadien, Sporthallen, Kraftwerksbauten sowie Sonderkonstruktionen.

Gerade in jüngster Vergangenheit festigte eine Reihe von Großprojekten unseren Ruf als Fachunternehmen für besonders anspruchsvolle ingenieurtechnische Herausforderungen. <

Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit – ein antagonistischer Widerspruch 3.Teil

In den beiden vorangegangenen Teile beschreibt der Autor Horst Trieflinger
die Arten der richterlichen Nebentätigkeiten, nennt Summen des erzielten Nebenverdienstes und die Beeinflussung der richterlichen Nebentätigkeit auf die richterliche Haupttätigkeit.
Im dritten Teil geht der Autor auf die Auswirkungen und Vereinbarkeit Nebentätigkeit in der Politik ein und auf die vom Gesetzgeben nicht eindeutig geklärte Rechtsauslegung.

>Die Frage, ob diese Nebentätigkeiten in Kommunalparlamenten und Kreistagen zulässig sind, beurteilt die Literatur nicht einhellig. Schmidt-Räntsch, DRiG- Kommentar, 5. Auflage, §4, Rdnr.11, meint, dies sei mit dem Richteramt vereinbar. Die herrschende Meinung vertritt die gegenteilige Auffassung. Danach sind Richteramt und Kommunalmandat unvereinbar (Baumbach/Lauterbach, 63. Auflage, DRiG, §4, Rdnr.3). In der wohl gründlichsten Untersuchung zu diesem Thema, in der Monographie „Richteramt und Kommunalmandat“, Duncker & Humbolt, Berlin 1983, Seite 235 kommt der Autor Dr. Ralf Bernhard zu dem Ergebnis, dass diese Nebentätigkeiten gegen das Gebot der Gewaltentrennung (Art. 20 Abs.2 GG) verstoßen. Letzteres deshalb, weil §4Abs.2 DRiG abschließend regelt, welche Nebentätigkeiten einer Richterin oder einem Richter erlaubt sind. Wegen der rechtsstaatlichen Bedeutung dieses Problems sei Dr. Bernhard zitiert (Seite 235):

„Entgegen einer weit verbreiteten ministeriellen Praxis und der in der Literatur überwiegenden Auslegung des § 4Abs. 1 DRiG verbietet diese Norm den Richtern auch die Wahrnehmung eines kommunalen Mandats. Darüber können weder die allgemein gebräuchliche, auf Schmidt- Räntsch zurückführende, aber nie hinterfragte Interpretation der Gesetzesmaterialien und die Streichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Ineligibilitätsvorschrift (eine Ineligibilitätsvorschrift schließt den von ihr Betroffenen rechtlich von seinem passiven Wahlrecht aus) noch das Verhältnis zu § 36 Abs. 2 hinwegtäuschen. …
Die funktionsgerechte Amtsausübung verlangt vom Richter ein Maß an politischer Zurückhaltung, welches die Wahrnehmung eines kommunalen Mandas ausschließt.“

Ich (Autor H. Trieflinger) trete nicht für den unpolitischen Richter ein. Auch ihm steht das Recht zu, sich politisch zu binden und sich in den Parteien zu betätigen. Bekanntlich müssen Richter(innen), die ein Landtags- oder Bundestagsmandat gewonnen haben, für die Zeit des Mandats ihre Richtertätigkeit aufgeben. Folgt man bisher nicht widerlegter Rechtsauffassung von Dr. Bernhard, hat dies auch für das Kommunalmandat zu gelten.

Offenbar sind sich die Politiker und wenigstens Teile der Anwaltschaft dieses Problems bewusst geworden. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser hat in der Bayerischen Staatszeitung von 28.01.05 festgestellt, dass besonders bei den obersten Gerichten nicht wenige Richter pro Woche nur einen Tag im Gericht erscheinen, in Extremfällen nur alle 14 Tage einmal. Er setzt sich dafür ein, dass das Privileg der deutschen Richter fällt, keine festen Arbeitszeiten einhalten zu müssen. Auf dem deutschen Juristentag in Stuttgart im September diesen Jahres forderte der renommierte Rechtsanwalt Felix Busse ebenfalls feste Dienstzeiten für Richter ( FR vom 23.09.06) (Anmerkung: Die Richter lehnen das ab, weil sie ihre richterliche Unabhängigkeit durch feste Dienstzeiten gefährdet sehen).

Die Richterschaft fordert von der Politik, sie aus der Abhängigkeit von der Verwaltung/ den Justizministerien zu befreien. Die richterliche Unabhängigkeit sei mit dieser Abhängigkeit nicht zu vereinbaren. Unabhängig sei die Justiz nur dann, wenn sie sich selbst verwalten könne. Diese Forderung wäre glaubhafter, wenn die Richterschaft die Richter(innen) mit bedenklich kollisionsgefährdeten Nebentätigkeiten aufforderte, sich von ihren freiwillig eingegangenen Abhängigkeiten in der wirtschaft zu lösen und die grundsätzlich nicht zulässige Tätigkeiten in Kommunalparlamenten und Kreistagen aufzugeben. Des weiteren müsste die Richterschaft verbindlich erklären, dass solche Nebentätigkeiten nicht mit der richterlichen, besonders aber der inneren Unabhängigkeit vereinbar sind. Bisher sind zu diesem Problem nur halbherzige Erklärungen bekannt geworden.<

Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit, Auswirkung auf die Rechtsprechung

Im ersten Teil des Artikels von Horst Trieflinger zeigt er auf, welche Nebentätigkeiten, außerhalb der Ausbildung des richterlichen Nachwuchses, die Richter auf Nebenverdienstbasis ausüben. Weiter nennt er die in der Presse veröffentlichten Summen, die Richter neben ihrem Gehalt erzielt haben und die Prozentuale Häufigkeit der richterlichen Nebentätigkeit in Hessen.
Im zweiten Teil wird über die Nebentätigkeit und die damit verbundenen Folgen und die Beeinflussung der richterliche Unabhängigkeit referiert:
Art. 97.1 lautet „ Die Richter sind unabhängig und n u r d e m G e s e t z u n t e r w o r f e n.“ Das heißt, sie sind dem Grundgesetz und allen nachfolgenden Gesetzen unterworfen!

>…Rechtsstaatlich negative Folgen der Nebentätigkeiten: In regelmäßigen Abständen ist in der Presse zu lesen, dass mutmaßlich Kriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil die zuständige Strafkammer gegen den Grundsatz der Beschleunigung (§ 121 StPO) verstoßen hat. Auch in diesen Fällen wird die angebliche Arbeitsüberlastung als Grund genannt. Die ehemalige Vorsitzende Richterin des fünften Senats am Bundesgerichtshof, Monika Harms, meint sogar, dass Wirtschafts- und Steuerstraftäter wegen zu geringer Personalausstattung der Justiz nicht mehr angemessen bestraft werden können (FAZ vom 7.1.2006). Zu dieser Auffassung wäre sie sicher nicht gelangt, wenn sie die vielen Nebentätigkeiten besonders auch ihrer Kollegen am BGH, in ihre Überlegungen einbezogen hätte.

Die meisten dieser Nebentätigkeiten haben weitere, nachteilige Wirkungen, die so gut wie gar nicht erörtert werden, nämlich die Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 GG siehe oben), besonders aber die der inneren Unabhängigkeit. Gemäß seinem Richter Eid (§38 Abs. 1 DRiG) hat der Richter, die Richterin unter anderem „ohne Ansehen der Person zu urteilen“.
Kann ein Richter, der als Treuhänder von der Bank oder einer Versicherung jedes Jahr ein ansehnliches Zubrot erhält, über Streitigkeiten von Kunden mit Banken oder Versicherungen noch unparteiisch urteilen? Die Lebenserfahrung schließt das aus!
Ein spektakulärer Fall in Sachen Nebentätigkeit betraf vor fast 10 Jahren den ehemaligen Präsidenten des Oberlandgerichtes Frankfurt am Main. Er hatte, bevor er den Auftrag der IG Metall annahm, der ihm DM 1,3 Millionen einbrachte, bereits vier Nebentätigkeiten: Er war Präsident des hessischen Staatgerichtshofes, Mitglied im Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks und Treuhänder einer Bank und einer Versicherung.
Die positive Folge dieses Falles war, dass im Hessischen Richtergesetz festgelegt wurde, dass die Vergütung der Nebentätigkeiten eines Richters den Gesamtbetrag von dreißig von Hundert des jährlichen Grundgehaltes eines Richters der Besoldungsgruppe R2, letzte Lebensaltersstufe, nicht übersteigen darf(§ 7i HRiG). Des weiteren wurde bestimmt, dass bei jedem hessischen Gericht ein Nebentätigkeitsregister eingerichtet wurde (§ 7m HRiG). Beteiligte eines Verfahrens können zum Zweck der Prüfung der möglichen Befangenheit des Richters Auskunft über seine Nebentätigkeiten aus den Nebentätigkeitsregister verlangen. (Anmerkung: da der Richter aber über den Befangenheitsantrag mit den Worten: „Ich f ü h l e mich nicht befangen. Ich habe nur eine andere Rechtsauffassung“, selbst entscheidet, ist ein Befangenheitsantrag bei einem Richter, der ein vorbestimmtes Urteil bereits in seine Verfahrensweise eingeplant hat, sinnlos.)
Soweit mir bekannt ist, ist Hessen das einzige Bundesland, in dem es bei den Gerichten je ein Nebentätigkeitsregister gibt. Christoph Strecker hat in Betrifft JUSTUZ 1996, 367, zur Problematik der richterlichen Nebentätigkeit allgemeingültig ausgeführt: „ Je höher das – bereits gezahlte oder erwartete – Honorar ist, desto größer wird auch die Versuchung sein, die Beziehungen zu potentiellen Auftraggebern freundlich zu gestalten.“
Der Würzburger Professor für Betriebswirtschaft Ekkehard Wenger beklagt, dass es in der Region Stuttgart kaum einen Handelsrichter gebe, der nicht durch geschäftliche Beziehungen zur Landesbank Baden – Württemberg oder zur BW – Bank, befangen sei(FAZ vom 1.6.2004).
Besonders problematisch sind die Nebentätigkeiten von Richtern/Richterinnen in Kommunalparlamenten und Kreistagen. Dabei geht es nicht nur um die einfache Mitgliedschaft in diesen Körperschaften. Sondern in nicht wenigen Fällen sogar um den Fraktionsvorsitz, was mit erhöhtem Arbeitseinsatz verbunden ist. So wollte ein BGH – Richter seine Tätigkeit als SPD – Fraktionsvorsitzender im Karlsruher Stadtparlament erst dann aufgeben, wenn er zum Vorsitzenden des Ersten Strafsenats gewählt werden würde (FAZ vom 17.7. 1996).
Dass durch diese Tätigkeiten richterliche Arbeitsressourcen zum Nachteil der Haupttätigkeit beansprucht werden, ist offensichtlich. In nicht wenigen Fällen gefährden diese Tätigkeiten die richterliche Unabhängigkeit, weil sie zu Interessenkonflikten führen müssen. Kommunen sind sehr häufig als Partei oder anderweitig Beteiligte im Zivilverfahren anzutreffen. Dies ist zum Beispiel bei Amtshaftungsklagen der Fall oder bei Vorschriften des Privatrechts.< Hier liegen vielleicht auch die Ursachen für Urteile, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben. Aktuelle Anmerkung zu dem Thema: Seit Jahren berichten die Medien wiederholt über Opfer von den so genannten Schrottimmobilien. Als „Unrecht aus Karlsruhe“ bezeichnet der Bremer Juraprofessor Peter Derleder die Urteile des XI BGH-Senats. Der verantwortliche Richter Gerd Nobbe ist wegen seiner verbraucherfeindlichen Rechtsprechung in den Verdacht der Vorteilsnahme geraten, weil Richter Nobbe gegen B e z a h l u n g an Seminaren teilnehme, die von Großbanken veranstaltet werden. Eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aktion der Geschädigten, zusammen mit einer Düsseldorfer Verlagsgruppe und Juristen, fordern die Bundesregierung auf, eine parlamentarische Untersuchung der bankenfreundlichen Rechtsprechung durchzuführen. Dieses Beispiel zeigt, dass, wenn sich Interessenverbände bilden, die ihre Ziele hartnäckig verfolgen, Bewegung in ein nicht mehr zeitgemäßes System kommen kann.

Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit der Richter- ein antagonistischer Widerspruch!

Horst Trieflinger (Verein gegen Rechtsmissbrauch) setzt sich in der Zeitschrift „Betrifft JUSTIZ“ Nr. 88 Dez.2006 mit diesem Thema auseinander.

> Wenn man die Nebentätigkeiten von Richtern und Richterinnen anspricht, erhält man in der Regel von Richtern, Gerichtspräsidenten und den Justizministern, aber ebenso von Rechtspolitikern, die ständig wiederkehrende Antwort, dass es sich um Tätigkeiten handelt, die der Ausbildung des richterlichen Nachwuchses dienen. Von den weitaus zahlreicheren Nebentätigkeiten, die nicht hierunter fallen, ist fast nie die Rede.

Dem aufmerksamen und kritischen Beobachter der Justiz geht es aber in erster Linie um die Nebentätigkeiten, die Interessenkollisionen bergen oder mit dem Gebot der Gewaltentrennung (Art 20 Abs. 2 GG) nicht vereinbar sind. Dass die Richter(innen) mit Nebentätigkeiten, die mehr als geringen Zeitaufwand erfordern, ihre eigentlichen Aufgaben, für die sie vom Staat zu Recht, gemessen am durchschnittlichen Einkommen, sehr gut bezahlt werden, größtenteils nicht mehr sachgerecht und zeitnah erfüllen können, wird von den Betroffenen aus Eigennutz verschwiegen. Höchst bedauerlich ist ,dass die Politik diesen Zustand, von zaghaften Ansätzen abgesehen, hinnimmt. Obwohl sie verpflichtet wäre, ihn im Interesse einer unparteiischen und sachgerechten Rechtsprechung abzustellen.

Bei der richterlichen Nebentätigkeiten, die zusätzlich rechtsstaatlich sehr bedenklich sind, handelt es sich hauptsächlich um folgende Tätigkeiten:
1. Treuhänder für Banken und Versicherungen.
2. Vortragsredner, besonders bei Banken und Versicherungen.
3. Leiter von betrieblichen Einigungsstellen (§ 76 BetrVG)
4. Schiedsrichter, besonders bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen.
5. Leiter von Seminaren, Seminar-Referenten.
6. Herausgeber von juristischen Fachzeitschriften
7. Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Kreistagen.

Erfahrung und Logik lassen den Schluss zu, dass die meisten Nebentätigkeiten nur in der regulären Arbeitszeit ausgeübt werden können und somit die Richtertätigkeit beeinträchtigen. Richter sind, von Verhandlungen abgesehen, an keine feste Arbeitszeit gebunden. Ob sie sich in ihren vier Wänden mit ihren Amtspflichten oder mit privaten Nebentätigkeiten befassen, entzieht sich der Kontrolle. Die Folgen sind: Viel zu viele Fälle können nicht sach- und zeitgerecht bearbeitet werden, was zu Fehlurteilen führen kann und sicher auch führt. Die Folgen sind unnötige Berufungen oder gar Revisionen. Verhandlungstermine und das Absetzen von Urteilen werden dadurch häufig zeitlich ungebührlich hinausgeschoben. Diese Nebentätigkeiten sind sicher eine der eigentlichen Ursachen für die von der Richterschaft häufig beklagte Arbeitsüberlastung. Wenn diese Nebentätigkeiten abgeschafft werden würden, würde sich herausstellen, dass diese Arbeitsüberlastung in dem beklagten Umfang nicht vorhanden sein dürfte. Dass die Richterschaft, von Ausnahmen abgesehen, trotz dieses Sachverhaltes ständig über Arbeitsüberlastung klagt, sagt auch etwas über ihre mangelnde Selbstkritik bzw. Einsichtsfähigkeit aus.

Leider ist besonders der allgemeinen Öffentlichkeit nicht bekannt, dass ein beträchtlicher Prozentsatz der Richter(innen) nebenher tätig ist. Das hessische Justizministerium hat für 2004 bekannt gemacht, dass der prozentuale Anteil der Richter, die anzeige- und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten ausüben, an den Landgerichten und am Oberlandgericht mehr als 21 Prozent beträgt. Der prozentuale Anteil an den Arbeitsgerichten und am Landesarbeitsgericht ist beträchtlich höher (48,2 bzw. 87,5 Prozent). 11 Arbeitsrichter haben 2004 mit Nebentätigkeiten Einkünfte zwischen 25.000,- und 51.000,- Euro erzielt. Im Jahr 2001 war die Höhe der Nebeneinkünfte von vier Arbeitsrichtern wesentlich höher. Sie betrugen zwischen 50.000,- und 100.000,- Euro (FR vom 13.11.202)
Der Nebenverdienst von 100.000,- Euro übersteigt das Gehalt eines Arbeitsrichters. Hessische Landespolitiker, vor allem von der Grünen-Fraktion, meinten zu Recht, dass Nebenverdienste in dieser Höhe die richterliche Unabhängigkeit gefährden.< Soweit der erste Teil des o.g. Artikels. Wenn die Öffentlichkeit die Ursachen für die sie beschwerenden Probleme kennt, kann dem durch den Willen der verantwortungsvollen politischen Kräfte entgegen gesteuert werden. Es lohnt sich, Kommunalpolitiker in Bürgersprechstunden zu diesen Problemen zu befragen und sich nicht mit ausweichenden oder sachfremden Antworten zufrieden zu geben. Wissen ist die Basis, um mit zu sprechen und mit zu gestalten! Am 15.12.2006 hat der Bundesrat dem zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt. Es ist unter www.bmj.bund.de zu finden. Der Bürger sollte sich kritisch damit auseinander setzen, dafür wird es veröffentlicht. Wer seine Rechte nicht wahr nimmt, darf sich nicht beklagen, wenn andere seine Rechte nehmen!