Archiv der Kategorie: Skandale

Karin und Michael Wolski: ‚Weitgehende Gleichgültigkeit‘ gegenüber Recht und Gesetz

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Mitunter lohnt es doch, die FAZ zu lesen. Heute etwa, wo sie in seltener Deutlichkeit titelt: „Fast drei Jahre Haft für Anwalt
… Karin Wolski profitierte von Zuwendungen an Ehemann
„.
Abgesehen von dem heute am LG Darmstadt gegen Rechtsanwalt Michael Wolski ergangenen Urteil ist der Sachverhalt selbst beileibe nicht neu.
Der Gatte der hessischen Verfassungsrichterin legte sich wohl immer wieder einmal ins Bett einer sehr vermögenden Frau, ein viertel Jahrhundert älter als er selbst, und brachte den fürstlichen Liebeslohn heim zu Mutti Karin. Ungewöhnlich war, dass hier der (Ehe-) Mann anschaffen ging.

Im Darmstädter Echo formulierte es Daniel Bczyk so: „Der sportliche Familienvater war auch bereit, in seinen Fünfzigern ein außereheliches Intimverhältnis zu einer Frau im neunten Lebensjahrzehnt zu unterhalten.“

In den Worten von Richter Rainer Buss:

„Dies war für den Angeklagten und seine Familie eine vorteilhafte Liebesbeziehung“.

Über den Fall schrieb Jürgen Roth in seinem Buch „Anklage unerwünscht“, darüber schrieb der (in-) direkt betroffene Janusz Power auf seiner Website die-richterin.com, darüber wurde vielfach und jahrelang auch hier in diesem Blog berichtet.
Auf den Seiten der FAZ fand sich dazu eher selten etwas. Nun, da die Geschichte ohnehin allüberall zu lesen ist und ein Richter endlich Recht sprach, kommt auch das konservative Blatt den Informationswünschen seiner Leser nach.

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Besonders bemerkenswert finden wir folgenden Satz im Artikel der FAZ:

>Nach den Worten des Vorsitzenden Richters ist Wolski ein „eingeschliffener Steuerhinterziehermit „weitgehender Gleichgültigkeit“ gegenüber Recht und Gesetz.<

Diese Feststellung dürfte sich auch auf Karin Wolski erstrecken, die bis heute hessische Verfassungsrichterin war – und außerdem tätige Mitwisserin (und wissende Mittäterin?) ihres ‚ehebrechenden‘ Gatten. [Nach dessen Verurteilung zu knapp 3 Jahren Gefängnis erklärte sie nun ihren Rücktritt – mit „erhobenem Haupt“.]

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Im höchsten hessischen Gericht und hoch oben innerhalb der hessischen CDU wirkte also eine Person, in deren unmittelbarer Umgebung eine weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber Recht und Gesetz gepflegt wurde.
Und da es ein großflächiges Biotop in Justiz, Politik und Verwaltung gab, das über Jahre hinweg das Ehepaar Wolski protegierte, darf man getrost auch diesem Milieu weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber Recht und Gesetz unterstellen.

Daniel Baczyk kommentiert im Darmstädter Echo:

>Michael Wolski gibt einer menschlichen Eigenart und Schwäche ein Gesicht, die in den vergangenen Jahren in der gesellschaftlichen Diskussion eine hervorgehobene Rolle spielte, die der Bundespräsident mehrfach öffentlich als eine Ursache von Ungerechtigkeit und Krise geißelte: gemeint ist die Gier. Die Gier von Bankern zumeist, die sich weit größere Summen in die eigenen Taschen transferierten, als Wolski jemals hätte hinterziehen können.
Wolski aber hat zur Befriedigung seiner Gier ein Maß an Skrupellosigkeit an den Tag gelegt, das den Zuschauer schaudern lässt.
Für Geld, Haus und Ferrari brach er nicht nur Gesetze, der sportliche Familienvater war auch bereit, in seinen Fünfzigern ein außereheliches Intimverhältnis zu einer Frau im neunten Lebensjahrzehnt zu unterhalten.

Die Liaison mit der eitlen Millionärin war keine flüchtige Episode, sondern dauerte Jahre. In diesen Jahren ließ sich Wolski von ihr mit Millionenwerten beschenken, gab nichts davon – und auch sonst keinerlei Einnahmen – gegenüber dem Fiskus an, angeblich aus Vergesslichkeit. […
Karin Wolski hat, wie Richter Rainer Buss in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich erwähnte, gemeinsam mit ihrem Mann über Jahre keine Steuer erklärungen abgegeben – und auch sie hat von den Schenkungen der schwerreichen Unter nehmergattin profitiert, teils mittelbar, teils direkt. Mehrere geschenkte Luxusfahrzeuge waren auf ihren Namen zugelassen. Die Beweisaufnahme lieferte zudem Indizien dafür, dass sie vom Verhältnis ihres Mannes zu der 26 Jahre älteren Frau wusste.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Sehr ausführlich berichtet Baczyk auch über den Urteilsspruch. Interessant vor allem, was Richter Rainer Buss in Richtung seiner Richterkollegin feststellte:

>Wolski rückte nun in die Rolle eines Begleiters der vitalen Ehefrau“, sagte Buss. Spätestens mit einem gemeinsamen Besuch der Salzburger Festspiele begann ein Verhältnis zwischen der Unternehmergattin und dem 26 Jahre jüngeren Juristen. Im Prozess verlesene Briefe zeigten die Achtzigjährige ,,verliebt wie ein junges Mädchen“, so der Richter. Das ,,Ausmaß der Körperlichkeit“ sei für das Gericht nicht von Belang, doch habe Wolski unzweifelhaft wiederholt mit ihr das Bett geteilt.

Am 1. Oktober 1999 überwies die Unternehmergattin Wolski zusätzlich zu seinem Anwaltshonorar 300 000 Mark als Geschenk. ,,Damit nahm eine jahrelange andauernde Vermögensverlagerung auf den Angeklagten ihren Anfang“, sagte der Richter. Er sprach von einer ,,anrüchigen, für seine Familie aber vorteilhaften Beziehung„.

Insgesamt 2,4 Millionen Euro flossen über die Jahre, und zwar keineswegs nur an Michael Wolski persönlich. Auch seine Frau Karin – Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof – wurde bedacht. Hohe Summen gingen auf das gemeinsame Konto; eine geschenkte Ferienwohnung auf Mallorca war gar ausschließlich auf Frau Wolski und ihre Söhne eingetragen, ebenso wurden einige gleichfalls spendierte Luxusautos auf Karin Wolski angemeldet.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Kompletten Blödsinn schreibt Joachim Baier in der WELT: „Wolski war Anwalt einer reichen Frankfurter Familie, von der er großzügige Beträge erhielt.“
Das Gegenteil ist richtig. Sofern hier überhaupt von „Familie“ gesprochen werden kann, hatte die Anwälte engagiert, um den faktisch erbschleichenden und liebesschwindelnden Wolski daran zu hindern, eine Vermögensverlagerung zu ihren Lasten zu betreiben.

In der Offenbach Post schreibt und fragt Michael Eschenauer:

>Wie ist die Rolle seiner Frau, der Karriere-Richterin Karin Wolski, zu bewerten? Sie sah dem bizarren Treiben ihres Gatten mit der 87-jährigen Millionärswitwe zu.
Klar, es gab Vorteile: Sechs gleichzeitig auf den eigenen Namen angemeldete Autos schießen manche Leute höher ins Orbit als Koks oder die Hoffnung, nie sterben zu müssen.
Es gab aber auch trübe Tage: Zum Beispiel bei der gescheiterten Kandidatur als Oberbürgermeisterkandidatin der CDU für Offenbach im Jahre 2004. Oder auch der gestrige schwarze Freitag, an dem man sein Amt aufgeben musste – hocherhobenen Hauptes und um Schaden vom Staatsgerichtshof abzuwenden, versteht sich.
Fragen bleiben auch an die Politik: Warum wurde nie gegen Karin Wolski ermittelt? Warum dauerte es Jahre, bis die Untersuchungen gegen ihren Ehemann in Gang kamen?< [Links und Hervorhebungen von uns]

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Auch auf SPIEGEL Online wird nun an prominenter Stelle über die „Schmuddelige Familienfehde“ berichtet. Der oder die Autorin glänzt dabei freilich durch eine stupende Unkenntnis. Allen Ernstes liest man dort:

>Doch außerhalb des Gerichtssaals dürfte die Affäre um den Anwalt weitergehen. In Frankfurt haben die Staatsanwälte gespannt auf die Ergebnisse in Darmstadt gewartet, bevor sie mit eigenen Ermittlungen gegen Wolski und auch gegen Margit C. fortfahren. Es geht um Untreue beziehungsweise Geldwäsche.<

Als ob die Staatsanwaltschaft Frankfurt begierig darauf sei, nun selbst mit ihren „eigenen Ermittlungen gegen Wolski … fortfahren“ zu können. Das genaue Gegenteil war der Fall und dies ist sogar der eigentliche Nukleus des Justizskandals ‚Wolski‘.

Dr. Janusz Pomer schreibt aus seiner Sicht über die ‚eifrigen‘ Frankfurter „Ermittler“:

>Dank der Staatsanwaltschaft Frankfurt, die das Verfahren wegen Parteiverrat erst kürzlich entsorgte (Verzeihung, im 2. Versuch einstellte), das Verfahren wegen Untreue und Betrug seit 7 (!) Jahren „bearbeitet“ und das Verfahren wegen „Betrug in Cannes“ einfach liegen läßt.
Was jeden Prozeßtag zu einer schallenden Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Abteilung Wirtschaftkriminalität machte.
Da es sich um eine „Berichtssache“ handelt, müsste das Justizministerium über diese Verschleppungstaktik genau im Bilde sein.< [Quelle: die-richterin.com / Aktuelles]

„Anklage unerwünscht“ war die Devise der Frankfurter Strafvereitler. Erst wenn auch hier alle Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft gezogen würden, könnte von einer „Ehrenrettung der Justiz“ gesprochen werden.

Pitt von Bebenburg meint in der Frankfurter Rundschau, das Urteil gegen Wolski allein sei schon eine „Ehrenrettung für die Justiz“ Da ist er denn doch zu optimistisch. Auch wenn er hinzufügt:

>Der Fall Wolski ließ ernsthafte Zweifel am Willen von Justiz- und Finanzbehörden aufkommen, auch einem unbequemen Straftäter mit dem nötigen Nachdruck zu Leibe zu rücken. Einem Delinquenten zumal, dessen Ehefrau Karin Wolski als hohe hessische Richterin auf gute Verbindungen in die Landes-CDU von Roland Koch zählen kann. Viele dieser Zweifel bleiben trotz des konsequenten und fairen Verfahrens in Darmstadt bestehen. […]
Ansonsten jedoch hat das Vertrauen in die Unparteilichkeit der staatlichen Institutionen im Fall Wolski arg gelitten. Sie haben vieles gutzumachen. Bei der weiteren Arbeit an diesem Fall. Und weit darüber hinaus. Das ist eine Frage des Vertrauens.<[Links und Hervorhebungen von uns]

Um die „Ehre“ einer vielfach korrupten Justiz wiederherzustellen, reicht ein Urteil eines Richters bei weitem nicht aus – zumal hier erst nach erheblichem, öffentlichen Druck gehandelt wurde. Die „Moral“ der Richterin ist es, die für die „Moral“ der deutschen Justiz steht – das ist und bleibt auch die Moral der ganzen Geschichte.

Missbrauch an Odenwaldschule: Direktorin Kaufmann spricht von „aktivem Täterschutz“ – Bislang 33 Opfer

oso 11 mz 2010 kaufmann> Heppenheim (pdh) Eine ausweichende Antwort ist auch eine, so darf getrost die Replik gedeutet werden, die Schulleiterin Margarita Kaufmann einem Journalisten gab, der während der Pressekonferenz am Donnerstag nach den fehlenden Mitgliedern des Vorstands der Odenwaldschule fragte. Sie sei immerhin im Vorstand, und der anwesende Geschäftsführer der Odenwaldschule, Meto Salijevic, ebenso.

Die Antwort ging selbstverständlich an der Frage vorbei, denn natürlich wollte die Presse wissen, warum die Vorsitzende Sabine Richter-Ellermann und ihre weiteren Vorstandsmitglieder nicht zur Pressekonferenz gekommen waren, nachdem in den letzten Tagen von kompletten Rücktritt des Vorstands berichtet worden war, dieser anscheinend jedoch überhaupt nicht daran denkt, die Verantwortung für die Vertuschung während der letzten Jahre zu übernehmen.

Stattdessen wird kolportiert, dass die offensive Aufarbeitung des Missbrauchsskandals durch die heutige Schulleitung nicht die ungeteilte Zustimmung des Gesamtvorstands findet.

Im Rahmen einer Pressekonferenz an der Odenwaldschule in Heppenheim hat Schulleiterin Margarita Kaufmann am Donnerstag weitere Details des Skandals veröffentlicht. Sie beschuldigte ihren Vorgänger Gerold Becker schwerer Vergehen und hatte dabei Mühe, Tränen zurückzuhalten.

Wir haben die ehemaligen Schüler um Vergebung gebeten„, sagte sie in der Pressekonferenz. „Die Schule hat große Schuld auf sich geladen. Nichts kann das Leid ungeschehen machen.“

Bis zum Donnerstag haben sich 33 ehemalige Schüler gemeldet und von Missbrauch berichtet, davon etwa 40 Prozent Mädchen. „Was wir gelesen und gehört haben, hat uns verstummen lassen„, sagte Margarita Kaufmann am Donnerstag. oso 11 mz 2010 medien

,,Wir sind zutiefst erschüttert„, sagte die Schulleiterin unter Tränen, ,,und sind beschämt, was an unserer Schule jungen Menschen angetan wurde. Wir sind betroffen über das Leid, das ihnen zuteil wurde.“

Man wisse, dass der frühere Schulleiter von Schülern und Eltern darauf angesprochen worden war, dass ein Lehrer Übergriffe an Jugendlichen durchführte.
Der Schulleiter habe diesen Lehrer geschützt. ,,Das war aktiver Täterschutz„, sagte die Schulleiterin. Die Missbrauchsvorgänge sollen sich von den sechziger Jahren bis 1991 zugetragen haben.<
Text und Fotos: Presseagentur -pdh- [Links und Hervorhebungen von uns]

pdh-Anmerkung zum obigen Foto: „v.l. Max Priebe, Schülervertreter, schreibt einen Tag nach der PK seine Biologie-Abiturarbeit, Schulleiterin Margarita Kaufmann entschuldigt sich bei den Opfern, Uwe Klotzsch, Didaktischer Leiter der Odenwaldschule in der Pressekonferenz“

Auf der Wikipedia findet aktuell eine interessante Diskussion statt. Wikipedia-Autor ‚Cethegus‘ möchte den Artikel über Gerold Becker löschen. Es fehle dem Artikel „am nötigen Gehalt“.
Dies wird nun umfassend und kontrovers diskutiert.

Einer meint:

>Gerade als ein Pädagoge, der sich entschieden der Reformpädagogik zugehörig fühlt, und zudem als – nach Fremd- und Selbsteinschätzung – „linker“ Pädagoge, zu allem Überfluss auch Bewunderer Hartmut von Hentigs, plädiere ich nachdrücklich (!!!!!) für die Beibehaltung des Stichworts Gerold Becker. Es kann überarbeitet werden, aber weder seine Verdienste noch die Verdächte dürfen verschwiegen werden. Das hat nichts mit einem Verstoß gegen die Unschuldsvermutung zu tun; vielmehr ist es doch einfach skandalös, dass GB sich der Aufklärung (ein Begriff, dem er sich selbst verpflichtet fühlte, so oft ich ihn traf oder las) 1999 druch sofortige Flucht aus der Linie entzogen hat und nichts, aber auch gar nichts getan hat, um seiner Nachnachfolgerin alle diese Peinlichkeiten und seiner Odenwaldschule – und dem Andenken an Geheeb und Minna Specht – diese Belastung zu ersparen. <

Ein „regional vor Ort Wohnender“ schreibt:

>Unbedingt behalten Relevanz der Person ist gegeben – und das sage ich nicht nur als regional vor Ort Wohnender. Aufgrund seiner langen Amtszeit als Schulleiter hat er nachhaltig die Odenwaldschule geprägt.
Die Ausgestaltung des Artikels und zu dem Missbrauchsvorwurf sollte unabhängig von dem Löschantrag diskutiert werden. Vielmehr betrachte ich die Relevanzfrage und den LA als klammheimlichen, aber vergeblichen Versuch den „lästigen“ Missbrauchsvorwurf von der Person Gerold Beckers fernzuhalten und den Vorwurf über diesen „eleganten“ Weg auszuhebeln.
Bei aller Pikanterie tut schonungslose Offenheit und Aufarbeitung not. Öffentliches Benennen der sexuellen Ausrichtung einer Person ist bei Missbrauchsvorwürfen o.ä. meines Erachtens gegeben.<

Pädagogik und Pädophilie: Geht die Odenwaldschule am Sexskandal zugrunde?

BildDie Odenwaldschule hat einen gewaltigen Imageschaden erlitten. Er wird an ihr haften, auch wenn der Missbrauch von Schülern Vergangenheit ist.
Es spricht einiges dafür, dass sie zumindest in ihrer jetzigen Form nicht überleben wird.
Der frühere Schulleiter Wolfgang Harder regte laut taz an

>das Internat im hessischen Oberhambach aufzulösen und neu zu gründen. „Das System Internatsschule ist als Ganzes in Frage gestellt„, sagte Wolfgang Harder, der 1999 an der Aufklärung des ersten Missbrauchsskandals beteiligt war.< [Anm.: Letzteres erscheint fraglich.]

Wer wird sein Kind für viel Geld noch auf ein Internat schicken, wenn dessen Zukunft ungewiss ist und zudem die spätere Erwähnung im Lebenslauf an einen konkreten oder auch nur diffusen Makel erinnert?

Sinkt schließlich die Zahl der Anmeldungen, kommt schnell eine Abwärtsspirale in Gang, die kaum noch umzukehren ist.
Das dürfte bitter sein für viele frühere Schüler, die sich gerne an ihre Zeit in Oberhambach erinnern.
Das nämlich wird aus den gegenwärtig fast 500 Kommentaren deutlich, die sich im Internet unter der Adresse misalla.wordpress.com finden.
Wer sie liest, sieht einerseits die Missbrauchsvorwürfe gegen den früheren Schulleiter Gerold Becker mehrfach bestätigt, andererseits zeigt sich in vielen Kommentaren auch bleibende Verbundenheit mit und Wertschätzung für die bei Heppenheim gelegene Einrichtung.
Auch etwas anderes überrascht: Nach ‚Elite‘ klingt nahezu nichts, was da von Ehemaligen zu lesen ist.
Einer witzelt sogar, er sei „Inhaber des Hambacher Not-Abiturs„.
Egal wie gut sie damals waren oder heute sind, sicher ist nur: Die Eltern der OSOianer hatten Geld.
Da verwundert es auch doppelt, dass sie von den Zuständen unter dem damaligen Rektor Becker scheinbar nichts erfuhren – oder ignorierten, was tatsächlich erfahr- und hörbar war.

Der schon 1999 in der Frankfurter Rundschau berichtete Skandal, der erstaunlicherweise erst jetzt, 10 Jahre später, in allen Medien und in aller Munde ist, ist nicht nur für die Schule selbst ein Desaster.
Auch der Odenwald, an dessen westlichem Rand sie liegt, kommt schlecht weg. Ist er sonst schon kaum bekannt, verbindet sich sein Name nun ausgerechnet mit einem Missbrauchsskandal.
Das wenige, was da in Südhessen wirklich vorbildlich erschien, eine renommierte Schule oder auch ein wegweisendes „Bioenergie-Dorf“: Alles Lüge, jedenfalls partiell.

Immerhin ist der Odenwald jetzt dort, wo er sonst nahezu nie ist: In den Schlagzeilen, sex sells.
Erste Meldung in den Abendnachrichten des ZDF – aus dem Mund von Petra Gerster. Haufenweise Artikel auf SPIEGEL ONLINE und ebenso ein Forum. Direkt daneben eine Anzeige, die für „unbeschwertes Lernen“ in der Odenwaldschule wirbt.
Selbstverständlich ist auch BILD dabei: „In dieser Schule stand Missbrauch auf dem Stundenplan
Jörg Schindler war der erste, der in der Frankfurter Rundschau von dem Skandal berichtete.
Lesenswert ist sein letzter Artikel zum Thema: „Wer protestierte, wurde als Spießer geächtet„.

In einem Kommentar behauptet ein Leser (wok1234):

>Die Heppenheimer Polizei wusste seit Jahrzehnten von den sexuellen Missbräuchen an der Odenwaldschule. Ich habe damals bei der Polizei in Heppenheim angerufen und um Aufklärung der Vorwürfe an der Odenwaldschule gebeten. Doch es ist – nichts – passiert!<

[In der Tat eine der interessantesten Fragen: Wer schaute warum weg? Hielt jemand sogar schützend seine Hände über Gerold Becker, der später auch als Berater im Hessischen Kultusministerium unterwegs war?]

Auf Facebook, natürlich, finden sich in der Gruppe OSOaner endlos viele Informationen und eine kaum überschaubare Zahl von gegenwärtigen oder früheren Schülern und Lehrern. So plakatiert sich die Gruppe:
Einst eines der kühnsten Bildungsprojekte seiner Zeit, heute das einzige Internat mit integrierter Gesamtschule. Eine außergewöhnliche Schule wird hundert!

Auf Telepolis weitet Rudolf Maresch seine kritischen Betrachtungen auf die gesamte Reformpädagogik und den Rousseauismus aus: „Knabenliebe zum pädagogischen Prinzip erhoben„.
Er schreibt:

>Brisant werden die Vorfälle, Ereignisse und Übergriffe aber erst mit dem Namen des Beschuldigten. Geleitet wurde die Odenwaldschule in den Jahren 1972-1985 nämlich von Gerold Becker, einem Intimus, Schützling und langjährigem Vertrauten von Hellmut Becker, jenem „Bildungsbecker“ (U. Raulff), der den Diskurs, die Reformidee und die Geschichte der Bildung in der Bundesrepublik durch seine kluge und geschickte Vernetzungspolitik maßgeblich mitbestimmt und mitverfasst hat.

Nicht zu unrecht nannte Ulrich Raulff die Seilschaften, die Hellmut Becker heimlich um sich gesponnen hatte, und zu dem neben dem Leiter der Reformschule vor allem auch Hartmut von Hentig gehört haben, „protestantische Mafia“. Den bildungspolitischen Weg, der hierzulande eingeschlagen werden sollte und zum großen Teil auch wurde, war geprägt vom Gedanken des „Landschulheims“.
Die Bundesrepublik, so die Idee der George-Jünger, sollte demnach in ein „Landerziehungsheim“ umgewandelt werden, weg von Noten, Ausfragen und Hierarchien, zurück zur „platonischen Höhle“, zu den Idealen von Erziehung und Menschenbildung.<

In einem Kommentar auf ZEIT.de wird nachgelegt:

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>1. Der betroffene Leiter, der ein Missbrauchssystem von oben herab geschaffen hat, war Lebensgefährte des Pädagogen Hartmunt von Hentig. Wie weit war er ins System einbezogen?

2. Es gab vielfältige übergreifende Kontakte zwischen den Spitzen der Reformpädagogik (Hentig, Gerold Becker, Enja Riegel, Reinhard Kahl, Hans Brügelmann): gemeinsame Symposien, Bücher, Gremien, Arbeit an Lehrplänen, auch nachdem die Missbrauchsfälle bekannt wurden. Welche Schlüsse muss man für die Reformpädagogik ziehen? Gab es hier ein Vertuschungssystem? Oder zumindest eine gemeinsame Kultur des Wegschauens?

3. Es gab pädagogische Initiativen, die selbstbestimmtes Lernen und selbstbestimmte Sexualität zugleich in den Fokus nahmen. Was hat das unter dem Licht der Missbrauchsfälle zu bedeuten?

4. Absolventen der Schule forderten just zu dem Zeitpunkt, als dort ein Missbrauchssystem herrschte, die Straffreiheit für sexuelle Kontakte zwischen Kindern und Erwachsenen. Hat das eine mit dem anderen zu tun?<

Der katholischen Kirche, die selbst mit immer neuen Enthüllungen über Missbrauch in ihren religiösen Reihen konfrontiert war, verschafft die Affäre um die Odenwaldschule eine Atempause.

Auf meedia.de thematisiert Stefan Winterbauer, früher Volontär bei der Odenwälder Zeitung, ein „Versagen der Lokalpresse“.

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Er schreibt:

 

>Ich begebe mich ins Archiv, gebe in die Sucheingabe „Odenwaldschule“ ein. Und erhalte null Treffer.
Bei Google News erzielt die Eingabe „Odenwald Schule “ hunderte Treffer, keiner ist von der Lokalzeitung. Spiegel Online, Focus Online, Stern.de, Welt Online, Hamburger Morgenpost, auch der gar nicht so ferne Mannheimer Morgen – alle berichten ausführlich über den Skandal.
Eigentlich müsste die Homepage einer Lokal- und Regionalzeitung zugepflastert sein mit so einem Thema.
Die Reporter und Redakteure müssten bei der Ehre gepackt sein, jetzt zu zeigen, dass sie die kompetenten Journalisten vor Ort sind. Eigentlich. Stattdessen gibt es 08/15 Agenturmaterial über die Oscar-Verleihung und lobhudlerische Vereinsmeierei. Als Slogan der Zeitung steht groß über der Website „Die Region ist unsere Welt“. Schön wär’s.<

Winterbauer hätte neben seinem Volontariat bei der Odenwälder Zeitung gelegentlich auch die (alten) „Odenwald Geschichten“ lesen sollen. Dann wäre ihm das „Versagen der Lokalpresse“ schon früher aufgefallen.
Noch immer ist die „Unterschriftenaktion Meinungs- und Pressefreiheit“ online, welche von lokalen Medien die Wahrnehmung ihrer „Kritik- und Kontrollfunktion“ verlangt.
Winterbauer kann sich daran beteiligen.

Bei dem Skandal um die Odenwaldschule ist eines tatsächlich kurios: Die Vorwürfe gegen Gerold Becker waren seit 1999 bekannt. Auch das Darmstädter bzw. Starkenburger Echo hat davon erfahren.
In einem Bericht vom 21. 1. 2002 („Entwicklung vorweggenommen – Erziehungswissenschaftler diskutieren über die Odenwaldschule der fünfziger und sechziger Jahre„) findet sich dazu aber nicht ein Wörtchen.
Becker wird – als „Schulleiter der OSO und später Berater im Hessischen Kultusministerium“ – zu denen gezählt, die „Reformelemente der Odenwaldschule in die bildungspolitische Diskussion“ Eingang finden ließen.
Der Artikel wurde in Gänze auch in die „oso-nachrichten“ (Heft 69) aufgenommen.

Aktuell wird auf echo-online.de durchaus über den Skandal berichtet. Es gibt dort ein Interview mit der Rektorin Margarita Kaufmann, es gibt einen aufschlussreichen Bericht („Schule war ein rechtsfreier Raum„) über den Darmstädter Bildhauer Gerhard Roese, der in der 70er Jahren OSO-Schüler war und Missbrauch erlebte. Gestern gab es einen langen Bericht über „neue Verdachtsfälle„.

Darin heißt es auch:

>Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat am Montag gegen einen namentlich bekannten und weitere unbekannte ehemalige Lehrkräfte der Odenwaldschule ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
,,Veranlassung hierfür sind die aktuellen Informationen, nach denen es zumindest nicht auszuschließen ist, dass es auch in noch nicht rechtsverjährter Zeit zu Übergriffen auf Schülerinnen und Schüler dieser Schule gekommen ist.“<

Auffällig war, wie gut sich vor 10 Jahren der Skandal begrenzen ließ. Der Informationsdienst Genios erlaubt einen Blick zurück in die damalige Presselandschaft.

BildDemnach gab es den ersten Artikel am 17. 11. in der Frankfurter Rundschau („Der Lack ist ab“ von Jörg Schindler), die nächsten und letzten Berichte erschienen dann am 18. November.
Mit Ausnahme der Stuttgarter Zeitung scheinen nur regionale Zeitungen über die Sache berichtet zu haben (Darmstädter Echo, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Neue Presse, Wiesbadener Kurier, Rhein-Main-Zeitung).
Das ist jedenfalls das Bild, das sich nach einer Recherche in Genios bietet.
Heute wird sich dieser Skandal nicht mehr so leicht begrenzen lassen.

Ein Ex-Schüler der Odenwaldschule hatte damals auch öffentlich dagegen gehalten. Florian Lindemann soll einen „Missbrauch des Missbrauchs“ beklagt haben.
Lindemann war noch im Oktober 2002 presserechtlich verantwortlich für den ‚Goetheplatz‘, das offizielle Organ des Altschülervereins und des Förderkreises der Odenwaldschule e.V.

Nach der Kirche die Schule: Sexueller Missbrauch am Elite-Internat Odenwaldschule wurde jahrelang vertuscht

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Es scheint, als seien die Wege in diesen späten Wintermonaten für „moralische“ Autoritäten besonders glatt.
Reihenweise nämlich purzeln sie, wobei der Fall der Margot Käßmann noch der harmloseste war. Sie stolperte über 1,5 Promille – mit soviel Alkohol im Blut darf und soll sich auch eine Bischöfin nicht verkehrsgefährend ans Steuer eines Autos setzen.

Weit schwerwiegender sind Enthüllungen über immer neue Fälle sexuellen und körperlichen Missbrauchs in der scheinbar duldsamen katholischen Kirche. Selbst an ehrwürdigsten Orten des Katholizismus soll solches geschehen sein – im Kloster Ettal und bei den Regensburger Domspatzen.

Aktuell gerät im Sog der Missbrauchsenthüllungen auch eine andere (lokale) Institution ins Zwielicht, die sich ebenfalls und exklusiv der Bildung junger Menschen verschrieben hat: Das bei Heppenheim gelegene Elite-Internat „Odenwaldschule‚. [Schulgeld laut FOCUS: 2000 € / Monat]

Über dessen traditionsreiche Geschichte heißt es in der Wikipedia:

>Die Odenwaldschule entstand in engem Zusammenhang mit der reformpädagogischen Bewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
Gegründet wurde sie am 14. April 1910. Zu der Zeit gab es nur 14 Schüler, die alle im Goethehaus untergebracht waren.
Ihr Konzept war anfänglich geprägt durch die Grundsätze der Arbeitsschule, beispielsweise in der Einführung eines Kurssystems und dem Verzicht auf Jahrgangsklassen.
Zu den weiteren Merkmalen des pädagogischen Konzepts der Schule gehörte – lange vor dem Aufkommen der antiautoritären Erziehung – das Duzen der Lehrer.
Im Sportunterricht turnten Jungen und Mädchen bis zu einem gewissen Alter gemeinsam und immer nackt.<

Was alles in dem für kommenden Monat angekündigten Buch über „100 Jahre Odenwaldschule“ zu lesen und nicht zu lesen sein wird, darf man nach den jüngsten Ereignissen und Schlagzeilen mit einiger Spannung erwarten.

Heute ist auf Heute.de (ZDF) zu lesen:

>Diesmal betrifft es nicht die katholische Kirche, sondern die renommierte Odenwald-Reformschule. Bereits 1999 waren Vorwürfe bekannt geworden, nach denen der ehemalige Schulleiter Gerold Becker mindestens zwei Schüler massiv missbraucht haben soll. Nach aktuellen Recherchen der „Frankfurter Rundschau“ könnte es aber bis zu 100 Opfer gegeben haben und auch mehrere Täter.<

In einem 1996 gehaltenen Vortrag sagt Theologe Gerold Becker über sich:

>Geboren 1936, nach einigen Semestern Architektur Wechsel zur Theologie.
Nach Abschluß des Studiums mehrere Jahre im kirchlichen Dienst. Dann Studium der Pädagogik und der Psychologie, Assistent bei Heinrich Roth am Pädagogischen Seminar der Universität Göttingen. 1969-1985 Mitarbeiter an der Odenwaldschule (ab 1972 als deren Leiter). Derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hessischen Institut für Bildungsplanung und Schulentwicklung in Wiesbaden.<

Becker war und ist also nicht irgendwer. Becker war/ist außerdem der langjährige Lebensgefährte von Hartmut von Hentig. Der ist noch weniger irgendwer.
Jörg Schindler nennt den heute 85-Jährigen in der Frankfurter Rundschau zutreffend den „Nestor der deutschen Reformpädagogik„.

Schindler zitiert in seinem brisanten Artikel ehemalige Internatsschüler, die Hentig in einem Brief vom 19. 2. 2010 Mitwisserschaft vorhalten:

>Hartmut von Hentig … war auch durch seine häufigen Besuche in der OSO mit den Umgangsformen in Beckers ,Familie‘ vertraut.<

Über Becker (und dessen angebliche Opfer) heißt es dann:

>Weil sie es nicht länger ertragen konnten, dass Becker weiterhin als gefragter Handlungsreisender von Podium zu Podium eilt, wandten sich seinerzeit insgesamt fünf Altschüler an die Öffentlichkeit und berichteten über ihre Erfahrungen mit dem pädophilen Pädagogen.

Rund 400 Mal, schilderte etwa der heute 40-jährige Jürgen Dehmers (Name geändert), sei er von Becker sexuell missbraucht worden.
Damit von Dehmers schon 1997 schriftlich konfrontiert, antwortete Becker ausweichend, es gebe einiges, „für das ich mich schäme oder schuldig fühle“.
Die konkreten Vorwürfe ließ er unkommentiert, dafür sei er zu „müde und unkonzentriert“.
Dehmers wandte sich daraufhin hilfesuchend an die Schule. Deren Trägerverein bat Becker zum Gespräch, in dem dieser den Vorwürfen nicht widersprach und sämtliche Funktionen niederlegte, die er in der OSO noch hatte.
Auch den Vorsitz in der Vereinigung der Deutschen Landerziehungsheime gab er ab.<

Schindler schreibt ausführlich über das Kartell der Vertuscher:

>Der Ex-Lehrer Salman Ansari, der als einer der wenigen offen mit der FR geredet hatte, wurde vom damaligen Vorstandsmitglied und langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi rüde abgekanzelt: „Nur dumme Lehrer sprechen mit Journalisten.“

Die FR selbst wurde aus der OSO-Gemeinde massiv beschimpft, sie wolle ein verdientes libertäres Pädagogik-Projekt zerstören.
Eine vom hessischen Kultusministerium nach der Veröffentlichung angekündigte Überprüfung der Schule fand nie statt.
Stattdessen verließ sich die abgeschieden im Odenwald gelegene Vorzeige-Anstalt der Reformpädagogik auf ein paar Seminare und Supervisionen und schuf einen „Ausschuss zum Schutz vor sexuellem Missbrauch“, besetzt mit internen Lehrkräften. Das war’s.<

Gegen Becker soll die Staatsanwaltschaft Darmstadt ein Strafverfahren geführt und eingestellt haben – wegen Verjährung.

Vor dem Amtsantritt der neuen Schulleiterin Margarita Kaufmann habe die Leitung der Odenwaldschule (abgekürzt OSO) systematisch die Vorgänge verniedlicht:

>Im Lauf der Jahre wurden Beckers Widerwärtigkeiten an der OSO dann zu „lange zurückliegenden angeblichen Übergriffen“, wurden die fünf Alt-Schüler konsequent zu zweien abgerundet.
Ansonsten galt das Wort von Beckers Nachfolger Wolfgang Harder, dass „alle Menschen auch von Herrn Beckers Wirken profitiert hätten„.

Und Gerold Becker tauchte nach zweijähriger Schamfrist ja auch wieder ungeniert auf: Bis ihn eine schwere Erkrankung stoppte, gab er Bücher heraus, hielt Vorträge, war im Vorstand der „Internationalen Akademie“ der Freien Universität Berlin. 2002 durfte er für den Friedrich Verlag ein Schüler-Heft zum Thema „Körper“ herausgeben.
In seinem Vorwort dazu heißt es: „Schule hat die Körper von Kindern und Jugendlichen lange missachtet.“ Niemand nahm daran Anstoß – außer Beckers langjährigen Opfern.<

Der Diplom-Psychologe Walter Schwertl, der im Frühjahr 2009 mehrere Gespräche zwischen Altschülern und der Schulleitung moderierte, hält „massive sexuelle Verbrechen an der OSO über Jahrzehnte hinweg für erwiesen.“
Sein mehrseitiger Bericht enthalte nicht nur Vorwürfe gegen Gerold Becker:

>Auch drei andere Ex-Lehrer … werden von ihnen als Sexualtäter bezichtigt. Sie und weitere sechs Lehrkräfte haben nach Aussagen der Schüler außerdem Schutzbefohlene gemobbt, geschlagen, mit Drogen und Alkohol versorgt oder gar beim gemeinschaftlichen Missbrauch eines Mädchens nicht eingegriffen.<

Durch den erheblichen Druck früherer Schüler sah sich die Odenwaldschule zu einer öffentlichen Erklärung gezwungen, die auch auf ihrer Homepage odenwaldschule.de veröffentlicht wurde.

Darin heißt es:

>Durch zwei ehemalige Schüler hatte die Odenwaldschule erstmals 1998 Kenntnis von sexuellem Missbrauch erlangt, den der damalige Schulleiter an Schülern unserer Einrichtung in den 1980er Jahren begangen hatte. Bis heute hat sich dieser nicht zu den Vorwürfen geäußert, in Konsequenz aber sämtliche Ämter im Zusammenhang mit der Odenwaldschule niedergelegt. Seither besteht seitens der Schule kein Täterkontakt mehr. Der Versuch der rechtlichen Klärung führte nach einer Strafanzeige eines der betroffenen Schüler zu der staatsanwaltlichen Feststellung der juristischen Verjährung der Straftaten.

Die Tatsache, dass der Täter nicht öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden konnte, bedeutet für jedes Missbrauchsopfer eine erneute massive Verletzung und stellt uns heute vor die Frage, wie die Verantwortlichen der Schule mit diesen Verletzungen angemessen umgehen müssen, um der Schwere der Taten und den Opfern des Missbrauchs sowie ihren indirekt betroffenen Mitschülerinnen und Mitschülern gerecht zu werden. […]
Wie wir heute wissen, ist das Ausmaß des Missbrauches an der Odenwaldschule größer als noch zur Jahrtausendwende angenommen. Durch Aussagen mutiger ehemaliger Schüler unserer Schule müssen wir heute erkennen, dass weitere Kinder und Jugendliche in den Jahren von 1970 bis 1985 Opfer sexueller Übergriffe nicht nur durch den damaligen Leiter der Odenwaldschule geworden sind. Die vielen Begegnungen und Gespräche, die eine engagierte Altschülerin und die Schulleitung seit Anfang 2009 mit ehemaligen Schülern führten, haben uns bewusst gemacht, dass auch eine Institution wie die Odenwaldschule mit ihrem hohen pädagogischen Anspruch ihre Schüler nicht vor Missbrauch aus den eigenen Reihen schützen konnte.

In ihrem Selbstverständnis, ihrer Identität, ihren Strukturen und Abläufen ist die Odenwaldschule durch die Berichte der Opfer und das Ausmaß der Verbrechen massiv erschüttert und irritiert. Die Odenwaldschule erkennt den jahrelangen Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Pädagogen ihrer Schulgeschichte an und versteht diese traumatische Erfahrung als Teil ihrer Identität. […]

Wir sprechen den Opfern der damaligen Missbrauchstaten unsere Solidarität aus und entschuldigen uns als Institution für das ihnen zugefügte Unrecht. <

Auch betroffene Ex-Schüler gehen via Web in die Öffentlichkeit.
Auf „Missala’s Blog“ ist zu lesen:

>Massiver sexueller Missbrauch in der Odenwaldschule.
Fragt man Zeitzeugen, heißt es: „Das haben doch alle gewusst.“ Frühere Mitarbeiter räumen heute ein, dass den Gerüchten (bei der Polizei heißt das Hinweise) um den Missbrauch nie nachgegangen wurde.<

Im Kommentarbereich des Blogs gibt es ein vielstimmiges Echo. Viele loben und verteidigen die Schule.

Ein „Altschüler“ beklagt:

>Bitte tragen sie diesen Konflikt nicht auf dem Rücken der jetzigen Schüler und Lehrer aus die nichts damit zu tun hatten und haben. Ich verstehe diesen Schrei nach Gerechtigkeit und das Verlangen die zu bestrafen die Unrecht getan haben aber mich kotzt es an, wenn hier der Eindruck entsteht als ob an der oso systematisch missbraucht worden wäre.<

Ein anderer schreibt:

>Ich wundere mich, dass fast nur von Gerold Becker die Rede ist. Ich könnte da noch den einen oder anderen pädophilen Lehrer nennen, der fast seine ganze OsO-Familie regelmäßig befummelt hat (und dabei ist es keineswegs immer geblieben). Menschen, die damals (1965-1974) auf der OsO waren, wissen genau, wer gemeint ist. Und dass Gerold männlichen Jugendlichen in die Hose gegriffen hat, die von ihm insofern abhängig waren, als der feine Herr Schulleiter über die Fortführung ihrer Stipendien zu entscheiden hatte, ist leider ebenfalls wahr. Das ist Unzucht mit Abhängigen im Wortsinn.

Es gab viele Lehrer, die von Gerolds Treiben wußten, aber nichts unternommen haben: Augen zu und durch und bis zur Rente die Schnauze halten. Einige sind aber auch einfach weggegangen und z.B. Leiter anderer Internate geworden. Einer von ihnen ist sogar richtig prominent geworden. Vielleicht sollte der sich mal melden und Stellung zu seinem Versagen nehmen. Wird aber nicht geschehen, seine Bestseller würden sich dann nämlich nicht mehr so gut verkaufen …<

Gemeint ist offenbar der Bestsellerautor („Lob der Disziplin“), Theologe und Pädagoge Bernhard Bueb , der laut Wikipedia von 1972 bis 1974 (1975?) an der Odenwaldschule arbeitete.

Schon am 17. 11. 1999 hatte Jörg Schindler in der FR unter der Überschrift „Der Lack ist ab – Der frühere Leiter des Unesco-Modellprojekts Odenwaldschule hat offenbar jahrelang Schüler missbraucht“ ausführlich über den Skandal berichtet und mit Details nicht gegeizt:

>Vor Gericht, sagt Dehmers, „würde das, was er getan hat, heute als Vergewaltigung gewertet“: Ständig habe Becker Schüler „begrapscht“, ständig habe er im Schülerbereich geduscht.
„Eine optimale Situation für Pädophile“, sagt Dehmers.
Torsten Wiest war 14, als er eines Morgens aufwachte, weil ihm Becker „an den Genitalien rumfuhrwerkte“. Stefan Diers war 14, als ihm Becker in sein Zimmer folgte und ihm „in den Schritt griff.
Michael Wisotzki war 13 oder 14, als er unter Beckers Bett „einen Berg von Kinderpornoheften“ entdeckte.
Rüdiger Groß war 15, als er seinen Spind mit „Pin-up-Girls“ pflasterte, „um Becker zu zeigen, dass da nix laufen wird“. Dessen „übliches Ritual“ sei es gewesen, seine Mitschüler morgens, „wenn man noch geschlafen hat“ , überall zu streicheln. „Ich habe ihn nicht rangelassen“, sagt Groß. Nicht zuletzt deswegen, glaubt er, habe ihn Becker im Familienbericht „richtig reingeritten“ und ihn als „asozial“ gebrandmarkt.
„Was mir bis heute aufstößt“ , sagt Michael Wisotzki, „ist, dass an der Schule keiner die Courage hatte, mal den Mund aufzumachen.“ Schließlich sei standig kolportiert worden, dass „der Gerold auf kleine Jungs steht“ . Zudem, so berichten Schüler und Lehrer, habe Becker exzessiven Konsum von Alkohol und Drogen nicht nur gebilligt, sondern sogar unterstützt: Bisweilen habe er 14-Jährige sonn-tags zum Bierholen nach Bensheim gefahren. Bereits in den 70er Jahren kündigten mehrere Lehrer, weil sie den Zustand der „inneren Unordnung und Regellosigkeit“ unter Becker nicht mehr ertrugen. Von dessen Pädophilie habe man damals nichts gewusst, sagt einer von ihnen heute, „man hat es gespürt“. Aber nie wurde den Vorwürfen gegen den als außerordentlich charismatisch geltenden Mann nachgegangen. Und so setzte Gerold Becker seinen Aufstieg zur bundesweiten pädagogischen Kapazität fort — bis ihm Jürgen Dehmers in die Quere kam.<

In einem Leserbrief schrieb damals Ulrich Lange:

>Auf Grund fast 20-jähriger Berufspraxis inklusive 3-jähriger Lehrertätigkeit an einem hessischen Landerziehungsheim, möchte ich behaupten, dass auch viele andere Internatsschulen Leichen wie den Reformpädagogen Becker im Keller haben.
Während meiner eigenen Lehr(er)jahre an dem hessischen Landschulheim „Burg Nordeck“ habe ich ganze Netzwerke homosexueller Päderasten auffliegen sehen. […]<

Reagiert hat auf den Skandal laut FR nun auch die Schriftstellerin Amelie Fried:

>Altschülerin Amelie Fried hat dem Vorstand mitgeteilt, sie werde im Juli „für keine wie auch immer geartete Jubel- oder Vertuschungsveranstaltung zur Verfügung stehen“. Sie werde nur kommen, wenn der vermeintliche Feier-Tag statt dessen dem Thema „Missbrauch, Aufarbeitung und Prävention“ gewidmet werde. Auch Fried fordert „den sofortigen und kompletten Rücktritt des Vorstandes des Trägervereins“.<

Alle Hervorhebungen und Links in den zitierten Texten sind von uns.
Bilder: presseagentur -pdh-

Strafvereitelung, Mobbing, Rufmord, Psychiatrierung – Steuerfahnder-Affäre blamiert Hessen-Administration

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Das unter dem Aktenzeichen 21 K 1220/09.GI.B online gestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen – Berufsgericht für Heilberufe ist ein Dokument mit erheblicher Sprengkraft.
Zum einen reicht die Verantwortlichkeit für dort indirekt thematisierte (amtliche) Straftaten bis hinauf zur hessischen Landesregierung.
Dass der Merkel-Rivale Roland Koch jemals ihr Nachfolger werden könnte, erscheint vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.

Nicht weniger bedeutsam ist dieses Urteil und seine lange Begründung jedoch für all jene, die Mobbing (bzw. Bossing) ausgesetzt sind.
Dazu zählen wir an dieser Stelle auch Menschen, die von Behörden schikaniert werden – insbesondere von der Justiz.
Davon gibt es nicht wenige.
Dass am Ende der Urteilsbegründung auch von (amtlichen) „Gepflogenheiten“ die Rede ist, weist bereits in diese Richtung.

[Andererseits ist nicht jeder, der im Clinch mit Vorgesetzten und / oder Behörden liegt, ein Opfer. Oft genug ist dafür auch eigenes Fehlverhalten verantwortlich.]

Die umfangreiche Begründung des mittlerweile rechtskräftig gewordenen Urteils zeigt eindringlich, was Mobbing bzw. Bossing bei den Betroffenen anrichtet – vor allem in gesundheitlicher Hinsicht.

Wer als „Querulant“ tituliert wird, gar als „paranoid-querulatorisch“ hingestellt wird, wird zukünftig auf diesen Fall verweisen können – sofern ihm tatsächlich Unrecht geschieht.

Zunächst einige Links zur Affäre:

Nachfolgend zitieren wir die interessantesten Passagen des Gießener Urteils, das unter der Adresse lareda.hessenrecht.hessen.de (Landesrechtsprechungsdatenbank der hessischen Gerichte) im Dezember 2009 veröffentlicht wurde. [Sämtliche Hervorhebungen und Zwischenüberschriften sind von uns]

Hintergrund:

>Ihre Gruppe, zu der weitere Steuerfahnder gehörten, war Mitte der neunziger Jahre bis Anfang 2000 in der Überwachung bestimmter Handlungsfelder von Großbanken eingesetzt. Sie deckten Fälle auf, in denen Banken in anonymen großen Sammelbeträgen die Guthaben einzelner Bankkunden gebündelt dorthin überwiesen, wo es kein Quellensteuerverfahren für Zinserträge gab. Dort wurden die transferierten Geldbeträge auf die einzelnen Konten der Bankkunden gebucht (sogenannte anonymisierte Kapitalflucht).
Nach eigenen Angaben führten die Fahndungserfolge der Beschwerdeführer und ihrer Kollegen und Kolleginnen in jener Zeit bundesweit zu Steuernachforderungen in beträchtlicher Höhe.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2001 erging eine sogenannte Amtsverfügung an die vier Probanden, mit welcher der Anfangsverdacht für Ermittlungen neu definiert wurde.
Danach sollten Geldtransfers erst ab einem bestimmten Umfang zum Anfangsverdacht ausreichen.
Die Beschwerdeführer, insbesondere der Steueramtmann G, wandten sich massiv gegen diese behördeninterne Anweisung. In der Folgezeit wurden die Beschwerdeführer aus dem Bereich der Steuerfahndung in andere Arbeitsbereiche umgesetzt. Nach eigener Einschätzung wurden sie dann mit nicht mehr amtsangemessenen Tätigkeiten beschäftigt.<

Konsequenzen für das Mobbing-Opfer:

>Die Maßnahme des Arbeitgebers bewertete Herr G in seinem subjektiven Empfinden nicht als Förderung, sondern als Kränkung und Minderung der Wertschätzung seiner bisherigen Arbeitsleistung.
Er selbst bezeichnet diesen Vorgang als „Mobbing/Bossing“.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt versucht er folgerichtig, sich mit rechtlichen Mitteln gegen dieses seiner Ansicht nach erlittene Unrecht zu wehren. Die daran anknüpfenden Gespräche mit Auseinandersetzungen über Beurteilungen und Vermerke in der Personalakte führten zu einer Verschärfung im Konflikt Arbeitgeber-Arbeitnehmer.

Aus dieser permanenten Auseinandersetzung ist durch psychosomatische Reaktionsbildung ein chronischer Erschöpfungszustand entstanden, der mit ausgeprägten Konzentrationsstörungen und Minderung des mentalen Leistungsvermögens und Minderung des Umstellungs- und Anpassungsvermögens einhergeht. Gleichzeitig verschlechterte sich ein schon länger bestehendes Nierenleiden.<

Pathologisierung des „Gerechtigkeitsempfindens“ im falschen fachärztlichen „Gutachten“

>In der entsprechenden aktuellen Untersuchungssituation bietet Herr G nun ein klinisches Bild, welches eindeutig einer paranoid-querulatorischen Entwicklung entspricht, was keine psychotische Erkrankung darstellt, aber insofern mit einem Realitätsverlust einher geht, dass auf dem Boden eines primärpersönlich ausgeprägten Gerechtigkeitsempfindens und dem zusätzlichen Nährboden einer narzisstischen Kränkung ein unbeirrbarer Weg beschritten wurde, der aus Sicht von Herrn G nur beendet werden kann, wenn er rehabilitiert wird, wenn also all seine Vorwürfe als wahr anerkannt und strafrechtlich geahndet worden sind, die Verantwortlichen aus ihren Stellungen entfernt worden sind und wieder in den Bereich der Steuerfahndung zurückkehren kann, woraus dann auch eine weitere Verbesserung seines körperlichen Gesundheitszustandes resultieren würde.
Die Verwirklichung dieser Version ist jedoch objektiv unrealistisch.
Da es sich bei der psychischen Erkrankung Herrn Gs um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte unter den obwaltenden Umständen nicht denkbar und Herr G als dienst- und auch teildienstunfähig anzusehen, an diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert angesehen werden kann.<

Pathologisierung eines zweiten „Anprangerers ungesetzlicher Machenschaften„:

>Der heute 37jährige Herr M wurde zum Jahreswechsel 2003/2004 im Rahmen einer erheblichen Umstrukturierungsmaßnahme innerhalb der AA Finanzverwaltung aus dem Bereich der Steuerfahndung (neben zahlreichen Kollegen) in einen anderen Bereich versetzt, was er als persönliche Kränkung und Degradierung empfand, hinzu kommt als entscheidender Faktor, dass er diesen Schritt (wie auch seine Ehefrau und einige seiner Kollegen) als gezielte Maßnahme seines Dienstherrn auffasste, um ihn als unliebsamen Anprangerer ungesetzlicher Machenschaften und Unzulänglichkeiten „fertig zu machen“ durch „Kaltstellen“ als politisches Opfer bis hin zur Zwangspensionierung.
Da Herr M zusätzlich zahlreiche Krankheitssymptome entwickelt hat (aktuell berichtet er von Schlafstörungen, Erschöpfungszuständen, Kopfschmerzen, Ängsten und Überforderungen sowie erhöhten Leberwerten), ist er seit Anfang 2005 krankgeschrieben, so dass aus psychiatrischer Sicht Stellung zu seiner Dienstfähigkeit genommen werden soll.
Hierzu ist zunächst einmal festzuhalten, dass es sich bei der Erkrankung Herrn Ms nicht „nur“, wie im Entlassungsbericht aus O-Stadt ausgeführt, um eine reaktive depressive und Angststörung bei einem Arbeitsplatzkonflikt bzw. bei Mobbing handelt, sondern dass einerseits somatisierende Symptome hinzutreten und es sich insgesamt um eine paranoid-querulatorische Entwicklung handelt, in deren Rahmen Herr M unkorrigierbar davon überzeugt ist, Opfer großangelegter unlauterer Prozesse zu sein, und nach erheblichen medialen und politischen Bemühungen des Anprangerns und Aufklärens anhaltend versucht, hiergegen juristisch vorzugehen.
Angesichts der Schwere und Ausprägung dieses Krankheitsbildes ist von anhaltender Dienstunfähigkeit (und auch Teildienstunfähigkeit) auszugehen.<

Bemerkenswert an diesen „Gutachten“ des Psychiaters Dr. med. Thomas Holzmann war unter anderem dies: Er ignorierte ihm vorliegende ärztliche Berichte, die den Mobbing-Hintergrund z.T. ausdrücklich bestätigten, er setzte fundierten Berichten seinen 90-Minuten ‚Augenschein‘ entgegen, vor allem: er unterstellte eine Endemie paranoid-querulatorischer Erkrankungen unter den Frankfurter Steuerfahndern, die selbst Ehepaare (gemeinsam) zu befallen schien.

BildDas Gericht stellte dann abschließend fest:

>Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der „Nervenfachärztlichen Gutachten“ des Beschuldigten erfolgte nach Überzeugung des Gerichts auch vorsätzlich. […]
Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe liegen nicht vor. Der Frage, ob es im Rahmen seiner langjährigen gutachterlichen Tätigkeit als externer Gutachter für das Hessische Amt für Versorgung und Soziales in A-Stadt zu „Gepflogenheiten“ gekommen sein könnte, deren er meinte, nachkommen zu sollen, brauchte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter nachgegangen zu werden.<

Die Praktiken des Psychiaters wurden mit einem „Verweis“ und einer Geldbuße über 12 000 Euro geahndet.
Frank Pröse, Chefredakteur der Offenbach-Post, hält das übrigens für einen „Witz„. Zitat: „Dafür müsste der Mann aus moralischen Gesichtspunkten für immer Berufsverbot und eine Gefängnisstrafe erhalten.“

Man fragt sich auch, warum ein Arzt solch massive Verstöße gegen das Standesrecht riskiert. Eine pauschale Vergütung von 350 Euro (plus Steuer) pro abgewickeltem Gutachtenauftrag kann allein nicht Anreiz sein, beruflich und juristisch Kopf und Kragen zu riskieren. Das harrt noch der Aufklärung.
Interessant wäre sicher auch, wie der Bund der Steuerzahler diese Vorgänge wertet: Der ordinäre Steuerzahler ist es nämlich, der im Szenario der Korrupten die Zeche zahlen soll: Honorare für falsche Gutachten, selbst die Pensionen für in Wirklichkeit kompetente und integre Zwangspensionierte dürften da nur „Peanuts“ sein.

Sicher ist jedenfalls: Mobbing und die Pathologisierung angeblicher Querulanten gibt es vielfach. Solche Praktiken sind offenkundig nicht beschränkt auf totalitäre Staatsformen.
Nur dass in diesem besonders dreisten Fall die Opfer von einem Gericht rehabilitiert wurden, ist die Ausnahme. Denn Täter dieses Kalibers gibt es gerade in der Justiz zuhauf. Die Dunkelziffer amtlichen Unrechts ist hoch.

Hessen-Affären Wolski & Weimar: Es wackeln die Köpfe in Roland Kochs Kabinett

Bild Affären, auf die hier bereits frühzeitig hingewiesen wurde, entfalten sich in diesen Tagen zu voller Blüte.
Der (unglaubliche) „Fall Wolski“ ist zuerst ein ‚Sittenskandal‘ und dann ein Justizskandal.
Schlagzeilen macht er derzeit, weil es ganz profan auch um Steuerhinterziehung geht.
Rechtsanwalt Michael Wolski, der Ehemann der hessischen Verfassungsrichterin Karin Wolski (CDU) ist vor dem Landgericht Darmstadt wegen Steuerhinterziehung in großem Stil angeklagt. Insgesamt soll er 1,6 Millionen Euro hinterzogen haben.
[Die Millionen stammen letztendlich aus dem Vermögen des als Immobilienunternehmer reich gewordenen Holocaust-Überlebenden Ignaz C., mit dessen Witwe Wolski ein sehr, sehr enges Verhältnis einging – mit Billigung von Gattin Karin.]
Auch wenn die Steuerhinterziehung in der schlüpfrigen Affäre ein vergleichsweise harmloser Aspekt ist, so erreichen deren seismische Wellen auf politischer Ebene bereits den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU).
Der musste nun zugeben, dass das ehrenwerte Juristenpaar von 1999 bis 2003 beim Finanzamt Offenbach keine Steuererklärung vorgelegt hatte – ohne deswegen je gemahnt worden zu sein.
[Eine pikante Note am Rande: Gefördert von der hessischen CDU-Prominenz hatte sich Karin Wolski vor 5 Jahren für das höchste Amt in Offenbach beworben: Sie wollte dort Oberbürgermeisterin werden.]

Höchst lesenswert ist das laufend aktualisierte Dossier der Frankfurter Rundschau zum ‚Fall Wolski‘.

Noch brisanter ist für die hessische Landesregierung jedoch die Steuerfahnder-Affäre.
Worum es dabei geht, fasst die Frankfurter Rundschau, die auch dazu ein Dossier führt, in 3 Sätzen zusammen:

>Ein starkes Stück Hessen: Das Land entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten?<

Im Grunde ist diese Affäre ein Lehrstück für Regierungskriminalität.

Man kann gespannt sein, wie lange sich Roland Koch als hessischer Ministerpräsident und als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU wird halten können, je weiter diese Affäre in ihrer ganzen schmutzigen Dimension der Öffentlichkeit bekannt und bewusst wird.

Bislang sind es vor allem Karlheinz Weimar und Jürgen Banzer, die sich als hessische Minister für Finanzen und Gesundheit zu den unglaublichen Vorgängen um die im Stil eines totalitären Regimes pathologisierten Steuerfahnder zu erklären haben.

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Rudolf Schmenger, einer der als angeblich paranoid-querulatorisch aus dem Dienst gemobbten Steuerfahnder schrieb insgesamt 4 Briefe an Weimar und an Roland Koch, in denen er ihn auf „Straftaten und Dienstpflichtverletzungen in der hessischen Finanzverwaltung“ hinwies und auf daraus resultierende erhebliche finanzielle Schäden für das Land Hessen.
Koch wird sich nicht damit herausreden können, von all dem nichts gewusst zu haben.
Der für die faktisch gefälschten Gutachten eingespannte Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann wurde schon im letzten Jahr vom Berufsgericht für Heilberufe am Verwaltungsgericht Gießen verurteilt.
Wesentlicher Satz in der 47-seitigen Urteilsbegründung:

>Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der ‚Nervenärztlichen Gutachten‘ erfolgte nach Überzeugung des Gerichts vorsätzlich. … Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe liegen nicht vor< [Links und Hervorhebung von uns]

Frank Pröse, Chefredakteur der Offenbach-Post, kommentierte das vorgestern so:

>Der Psychiater bekommt für seine vor Gericht zerpflückten (Gefälligkeits-?) Expertisen eine Geldbuße von 12.000 Euro. Ein Witz. Dafür müsste der Mann aus moralischen Gesichtspunkten für immer Berufsverbot und eine Gefängnisstrafe erhalten. […]

Historisch gesehen ist es eine neue Dimension, wie in Hessen mit unliebsamen Beamten umgegangen worden ist.
Margrit Lichtinghagen, die frühere Chef-Ermittlerin im Fall Zumwinkel, darf sich jetzt mit Tempoüberschreitungen, Diebstahl, Urkundenfälschungen und ähnlichem beschäftigen. […]
Die Version von der psychisch kranken Viererbande ähnelt der Lüge von den „jüdischen Vermächtnissen“, mit denen die hessische CDU ihre Spendenaffäre dereinst zu verschleiern suchte. Mit dieser unrühmlichen Vergangenheit im Gepäck, brauchen sich Minister Weimar und Ministerpräsident Roland Koch nicht zu wundern, dass ihnen zugetraut wird, Strafvereitelung im Amt gedeckt zu haben.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Neben den Dossiers der Frankfurter Rundschau ist vor allem dem „Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen“ [www.anstageslicht.de] eine detaillierte Chronologie dieses Skandals zu danken.
Dort werden Namen und Fakten genannt und Aussagen vielfach mit Dokumenten untermauert.

Man sollte dies gelesen haben, um zu wissen, wie die Realität des Rechtsstaates Deutschland im administrativen Alltag aussieht.
Und man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Solche Machenschaften sind kein Privileg der CDU. Wo die SPD lange genug regierte, sieht es nicht besser aus. Die auf odenwald-geschichten.de ausgebreiteten Skandale aus der Regentschaft des Ex-Landrats Horst Schnur belegen dies. Auch hier wurde mit Rufmord gearbeitet, mehr noch: Parteifreunde in der Staatsanwaltschaft Darmstadt machten es möglich, dass sich nicht die (amtlichen) Täter schwerer Rechtsverstöße vor Gericht verantworten mussten, sondern deren Opfer. Eine völlige Pervertierung des Rechts, die – immerhin – Rudolf Schwenger und seinen co-pathologisierten Kollegen erspart blieb.
Unser Artikel vom 6. September 2009 über Ex-Landrat Horst Schnur (“Heiliger Horst” aka “Buddha des Odenwaldes” verabschiedet sich mit “umfassender Erfolgsbilanz”) rief diese Vorgänge noch einmal in Erinnerung.

Wolfgang Hörnlein erinnerte in seinem Jahresrückblick 2009 noch an einen anderen Protagonisten (und ein Opfer?) der schmutzigen Vorgänge in Schnurs Verwaltung, an den Odenwälder (Ex?) Rechtsdirektor Georg Dürig:

>das gibt’s wohl nur im diesen Landkreis: bereits weit über drei Jahre arbeitet ein Rechtsdirektor bei vollen Bezügen beziehungsweise eher nicht, weil er von seinem Amt suspendiert ist. Aus Angst vor Übergriffen seiner eigenen Behörde auf sich selbst wegen unbotmäßigen Verhaltens hatte er sich zunächst in den entferntesten Zipfel des EU-Raumes geflüchtet. Der “Mann fürs Grobe” soll am Ende nicht grob genug für sein Amt gewesen sein. Wir hatten schon dreimal darüber berichtet< [Hervorhebungen von uns]

Die nachfolgend zitierten Passagen aus der vorzüglichen Website anstageslicht.de sollten Sie neugierig auf die vollständige Chronologie machen:

>26.06.2003: Insgesamt 48 Steuerfahnder aus dem Finanzamt Frankfurt/Main V unterschreiben einen Brief an Ministerpräsident Roland KOCH und Finanzminister Karlheinz WEIMAR. Sie bringen darin ihre Kritik darüber zum Ausdruck, dass sie aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen ihren Aufgaben nicht mehr rechtsstaatlich nachkommen können. Sie bitten ihren höchsten Dienstherrn, Ministerpräsident Roland KOCH, sich der Probleme anzunehmen. Die Unterzeichner machen sich im übrigen Sorge um erhebliche Steuerausfälle durch Einschränkungen bei ihrer Ermittlungstätigkeit.
Dieser Brief wird durch eine Indiskretion bekannt, bevor er abgeschickt werden kann. Die Unterzeichner werden daraufhin von ihren Vorgesetzten massiv unter Druck gesetzt: Man habe doch Kinder? Und ist das Häuschen schon abbezahlt? Folge: die meisten ziehen ihre Unterschrift zurück.
‚Übrig‘ wird eine Petition an den Hessischen Landtag bleiben (siehe 23.11.2004), die nur noch die Unterschriften von 6 Steuerfahndern trägt.<

>17.10.2003: SCHMENGER erfährt, dass sich in seiner regulären Personalakte auch eine Art Geheimakte befindet, die er bisher nicht einsehen durfte bzw. die er bisher nie zu Gesicht bekommen hatte. In dieser Geheimakte befindet sich auch das Fax des Finanzamtsvorstehers Jürgen SCHNEIDER-LUDORFF an die OFD, in der er eine „Lösung“ in der „Personalangelegenheit Schmenger“ fordert …<

>17.07.2006: Jetzt möchten die Vorgesetzten und alle, die sich über ihn ärgern, den Querulanten SCHMENGER endgültig loswerden. Ebenso die drei anderen [Anm.: Tina FESER, Heiko FESER und Marco WEHNER] , die nicht klein beigeben wollen. Damit beginnt in der hessischen Finanzverwaltung das, was man sonst nur aus totalitären Staaten im Umgang mit ihren Kritikern kennt: die Phase der Psychiatrisierung< [Hervorhebungen von uns]

Es gab in der Affäre auch solche, die Karriere machten. Beispielsweise die Regierungsrätin Frau Dr. von Lersner. Sie war sicher nicht querulatorisch.

Gespannt darf man auch sein auf ein in Kürze erscheinendes Buch zu diesem Komplex, an dem in maßgeblicher Weise Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth mitwirkte. Darüber berichtete vor 2 Tagen der Hessische Rundfunk:

>Für neuen Wirbel sorgt eine Studie von Dieter Deiseroth. Der Verwaltungsrechtler und Richter am Bundesverwaltungsgericht sieht eine Verantwortung des Ministers für die so wörtlich – „grob rechtswidrige“ Zwangspensionierung der vier Steuerfahnder. In einer 30 Seiten langen Analyse des Falls unter dem Titel „Zwangspensionierung als Disziplinierungsmittel“ kommt Deiseroth zu dem Ergebnis, dass sowohl die Oberfinanzdirektion als auch Weimars Ministerium die Gründe für die vorzeitigen Pensionierungen „eigenständig“ hätten überprüfen müssen.[…] Deiseroths überarbeitete Analyse des Falls soll – zusammen mit anderen Beiträgen zu den Vorgängen in der hessischen Steuerfahndung – in Kürze als Buch erscheinen. <

Abschließend noch ein Link zum Bericht des Untersuchungsausschusses 16/1 an den Hessischen Landtag vom 6. 3. 2006.
Das 81-seitige pdf-Dokument handelt von den hier auszugsweisen thematisierten Vorgängen. Interessant sind vor allem die abweichenden Berichte der Fraktionen von SPD und Grünen.

Ex-Landrat Schnur: „Ich habe immer nur geschenkt und nichts genommen“ – Der „heilige Horst“ im Spiegel seiner selbst

BildEigentlich hätte man aus der Presse (und vom Ex-Landrat selbst) gerne erfahren, ob er von der Staatsanwaltschaft Darmstadt nun einen Strafbefehl wegen Vorteilsannahme erhalten hat – und wenn ja, in welcher Höhe.
Bekanntlich lief (läuft?) schon seit 3 Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen alle Mitglieder des Beirats der HEAG Südhessischen Energie AG (HSE).
Am 4. März erfuhr man aus dem Echo, dass die Mitglieder des Beirats „strafwürdig“ agierten.

Die Odenwälder Grünen schrieben schon am 11. Oktober 2006 unter der Überschrift „Der Staatsanwalt, hohe Strompreise und der HSE-Beirat„:

>Die Informationsreisen des Beirates und die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder sind Gegendstand der Ermittlungen.
Der Landrat des Odenwaldkreises und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises sind Mitglieder des Beirates, so die Grünen. Die Kreistagsfraktion und die Stadtverordnetenfraktionen von Erbach und Michelstadt von Bündnis 90/Die Grünen halten eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik für absolut notwendig, damit keine gewollten oder ungewollten Verquickungen auftreten oder Verdächtigungen in den Raum gestellt werden können.
Ebenso seien die hohen Strompreise der Bevölkerung schwer zu vermitteln, wenn gleichzeitig der Eindruck entstehen könne, dass Politik und Wirtschaft sich die Bälle gegenseitig zuwerfen.
Im aktuellen Fall sei es doch bedenklich, so die Grünen, dass langfristige Lieferverträge im Odenwaldkreis mit dem Stromanbieter abgeschlossen wurden. […]
Um die entstandenen Vorwürfe gegenüber der Politik auszuräumen, wäre es angebracht, so die Grünen, wenn die Odenwälder Beiratsmitglieder die berechtigten Fragen der Öffentlichkeit umgehend beantworten würden.
Anstatt HSE-Spenden an die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises, wären günstigere Stromtarife für alle Kunden die bessere Variante, so die Grünen, denn damit kämen alle Bürgerinnen und Bürger in den Genuss von Vergünstigungen.< [Hervorhebungen von uns]

Jene Fragen, die die Höchster Gruppierung WfH („Wende für Höchst“) in dieser Sache vor gut einem Monat an den dortigen Bürgermeister Reiner Guth richtete, stellen sich in analoger Form auch für Ex-Landrat Horst Schnur:

>Gegen Zahlung von Geldbeträgen sollte das Verfahren eingestellt werden, lautete der dabei ausgehandelte Verfahrensausgang. Nun pocht die Fraktion der Höchster Gemeindevertretung auf Beantwortung ihrer bereits im April 2007 gestellten Fragen in dieser Angelegenheit.
Vor zwei Jahren hatte laut WfH der Bürgermeister auf das laufende Ermittlungsverfahren verwiesen und entsprechende Auskunft für dessen Ende in Aussicht gestellt. Die Fraktion möchte jetzt außerdem wissen, ob Guth wie andere Bürgermeister Post von der Staatsanwaltschaft mit entsprechender Zahlungsaufforderung erhalten hat, ob er einer solchen Aufforderung nachgekommen ist und so das Verfahren gegen sich beendet hat. Wenn ja, möchte der Fragesteller wissen, aus welcher Kasse dieser Betrag und der Kostenanteil für den Anwalt beglichen wurden, also von der Gemeinde Höchst oder vom Bürgermeister Guth privat.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Weder wurde Schnur bislang mit einer ähnlichen Frage behelligt, noch kennt man von ihm eine diesbezügliche Auskunft.

Statt dessen ließ Horst Schnur vor 6 Wochen im Odenwälder Echo etwas anderes verlauten, was einmal mehr rechtfertigt, in ihm den „heiligen Horst“ bzw. den „Buddha des Odenwaldes“ zu sehen:

Ich habe immer nur geschenkt und nichts genommen

Das sagt er und uns im letzten Satz des Echo-Artikels, wobei wiederum die letzten 3 Worte eine gewisse Distanz des Echo-
Autors erkennen lassen: „… lässt er verlauten„.
Logisch, diese Kunde soll den Leser laut und nicht leise erreichen.

Unklar bleibt freilich, ob Schnur tatsächlich kein Gehalt genommen hat und heute keine Pension, ob also seine Arbeit und seine Zeit „immer nur geschenkt“ war.

Gefragt wurde der Ex-Landrat, ob denn auch er seinen Dienstwagen (einen „geleasten 5er BMW„) schon einmal für private Reisen genutzt habe – so wie seine Parteifreundin Ulla Schmidt.

Wenn Schnur hier die Antwort schwer gefallen wäre, kann man darauf wetten, dass er vom Echo dazu nie gefragt worden wäre.
Wahr muss sie dennoch nicht sein.
Sieht man, wie sein örtlicher Parteifreund Detlev Blitz einen Bus der gemeinnützigen Integra GmbH als Blitz-Bus für seinen Bundestagswahlkampf nutzt, fragt man sich nämlich schon, welche Usancen bei der 60 Jahre im Odenwaldkreis dauerregierenden Odenwälder SPD eingerissen sind.

Ein uns bekannter Vorgang aus dem Jahr 2002 wirft jedenfalls auch im Hinblick auf Schnur Fragen auf.
Am 9. April 2002, abends gegen 18:30 Uhr, erhielt Horst Kowarsch, Fraktionsgeschäftsführer der Odenwälder Grünen, einen erstaunlichen Anruf, den er auch später kaum je vergessen haben dürfte.
Es war der Landrat, der ihn da außerhalb der üblichen Dienstzeiten anrief. Es folgte ein Gespräch von Horst zu Horst, etwa 30 Minuten soll es gedauert haben, also bis etwa 19:00 Uhr, was eine noch unüblichere Dienstzeit ist.
Bild In einer später folgenden polizeilichen Zeugenvernehmung sagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer:
Herr Schnur erklärte mir, er sei z.Z. mit seinem PKW nach Reichelsheim unterwegs und führe das Telefonat vom PKW aus.“

Das lässt zwei Interpretationen zu:

Der damals gerade 60 Jahre alt gewordene Landrat saß tatsächlich in „seinem PKW“ und telefonierte 30 Minuten lang während der kurvenreichen Fahrt. Ein aus polizeilicher Sicht riskantes und nicht sonderlich vorbildliches Verhalten im Straßenverkehr.

oder

Schnur meinte mit „seinem PKW“ nicht etwa sein Cabrio, sondern seinen Dienstwagen. Dort saß dann aller Wahrscheinlichkeit nach sein Chauffeur am Steuer – was dem Landrat ermöglichte, ein konzentriertes Telefonfgespräch in einer höchst brisanten Angelegenheit zu führen.
Ob jener Termin in Reichelsheim am Abend des 9. April 2002 (um 20 Uhr?) tatsächlich ein dienstlicher Termin war, oder nicht doch ein parteilicher oder privater Termin war, das weiß heute wohl nur noch der Ex-Landrat.

Das Telefonat brachte Horst Schnur ansonsten ein Strafverfahren ein. Nachdem er sich von den durch Kowarsch bezeugten Aussagen nicht distanzierte, stellte der in dem Telefonat mit unwahren Aussagen verleumdete Mann Strafanzeige gegen Schnur.
Deutlich war auch geworden, dass das von einem Odenwälder Pfarrer als „Rufmord“ qualifizierte Agieren der Behörde von dessen oberstem Chef mitgetragen und mitbetrieben wurde.
Die in dem Telefonat thematisierte Anfrage wurde von Schnur nie beantwortet (weil „alles Schriftliche“ in dieser Sache gegen ihn, Schnur, verwendbar sei.) Ein Verstoß gegen geltendes Recht, das Regierende zur Antwort auf parlamentarische Anfragen verpflichtet.
Das gegen Schnur geführte Ermittlungsverfahren wurde später (erwartungsgemäß) eingestellt, verantwortlich hierfür war sein Parteifreund Thomas Seifert, der in der Sache als leitender Oberstaatsanwalt zuständig war.
Das gut dokumentierte Vorgehen zeigt noch heute minutiös, wie innerhalb der Justiz mit Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zugunsten privilegierter Personen agiert wird.
Anschauungsuntericht erhält man dazu aktuell auch im Fall der hessischen Verfassungsrichterin Karin Wolski (CDU). Es sind parteiübergreifende „Gepflogenheiten“, mit welchen „Staatsdiener“ den elementaren Gleichheitsgrundsatz der Verfassung immer wieder aufs Neue brechen und verhöhnen.

Landrat Schnur: „Heiliger Horst“ aka „Buddha des Odenwaldes“ verabschiedet sich mit „umfassender Erfolgsbilanz“

BildDer Landrat des Odenwaldkreises, Horst Schnur, war ein großer Mann. Nein, er ist es noch, er hat seine 18 Amtsjahre schließlich überlebt. Auch der Odenwaldkreis hat ihn überlebt.
Zeit, dass wir dem nun ins Pensionalter Dahingeschiedenen einige mehr oder weniger persönliche Worte zum Abschied zurufen.
Schließlich endete seine Zeit als Landrat so, wie sie begann und wie sie verlief: pompös und peinlich.
Seine eigene Presseabteilung verklärte ihn zu guter Letzt zum „Buddha des Odenwaldes„.
Verbreitet wird dieser Schmonzes auch via „odenwald regional“ bzw. Odenwälder Journal.
Stichwortgeber sei der Fernsehdirektor des Hessischen Rundfunks gewesen. Manfred Krupp wird in der Pressemitteilung des Landratsamtes zo zitiert:

>… während Krupp gegenüber der Persönlichkeit Schnur fast Faszination verriet: „Er hat Ohren, die wandern “. Mitunter könne man glauben, der Odenwälder Noch-Landrat sei unbefangen genug, eine gewisse Gleichgültigkeit in Richtung Wiesbaden zu hegen: „Ihm ist’s egal, wer unter ihm Ministerpräsident oder Minister ist“. Und als ob das nicht genug sei, meinte Krupp, Schnurs Begabung, Gegensätze zu überwinden, mache ihn zum ,Buddha’ des Odenwalds“.< [Hervorhebungen von uns]

Man kann sich denken, welche Chancen ein kritischer Bericht über Schnur im HR gehabt hätte. Und nicht nur dort. Der Mann war auch dann noch exzellent vernetzt, wenn Koch (natürlich) nicht unter ihm Ministerpräsident war. Insofen „verrät“ Krupp neben (angeblicher) „Faszination“ so einiges.
Jedenfalls sprach er aus, was Schnur in sich von sich denkt.
Nun fehlt noch ein Erinnerungsband, in dem prähum oder posthum und im „Spiegelbild vieler Weggefährten“ des Odenwälder Buddhas gedacht wird.
Ist nicht der eine oder andere durch Schnurs aufgelegte Hand wieder gesund geworden? Wer wurde von ihm erleuchtet?
Wird sich der Schnurismus als Odenwälder Spielart des Buddhismus behaupten und fortentwickeln? Andererseit ist Schnur Kirchenmitglied. Da fügt es sich vielleicht besser, ihn statt zum Buddha zum „heiligen Horst“ zu erklären. Ihn als „Christus des Odenwaldes“ zu sehen oder als dessen Gottvater wäre aber Häresie. Sein zukünftiges Grab sollte auf jeden Fall als Pilgerstätte konzipiert werden – einschließlich eines Deutschland durchziehenden schnurgeraden Horstwegs.

schnur buddha abdullah In seiner sprichwörtlichen Bescheidenheit bittet Schnur seine Lobredner: „Zuviel Weihrauch schwärzt den Heiligen“.
In seinem Sinne ist dann sicherlich, dass wir auf dieser Seite im weiteren weiteren Weihrauch vermeiden wollen. Der sich heilig Wähnende will schließlich hell erscheinen und nicht geschwärzt.

Fast ins Schwarze sollen seine politischen Gegner getroffen haben. Diese werden laut landrätlicher Pressemitteilung so zitiert:

>Torsten-Tankmar Hopp (CDU) schrieb Schnur „eine Solidaritätsleistung mit Leib und Seele“ zu, und auch Elisabeth Bühler-Kowarsch (Bündnis 90/Die Grünen), Helmut Müller (FDP), Helmut Seidel (Republikaner) und Stephan Krieger (Die Linke) attestierten dem scheidenden Landrat eine umfassende Erfolgsbilanz.<

schnur umfassende erfolgsbilanz

Gut möglich, dass weder die Grünen, noch die Liberalen, noch die Republikaner, noch die LINKE von einem gleichlautenden „Attest“ irgendetwas wissen.

Wichtiger ist allerdings, was Schnur denkt, was die „Opposition“ von ihm denken solle.
Und vom „Buddha des Odenwaldes“ (wohlgemerkt: nicht nur des Odenwaldkreises!) sollte eben auch der Anders- und Außerparteiliche denken, dass er eine „umfassende Erfolgsbilanz“ vorzuweisen hat.
Womit ganz nebenbei und nachträglich die Oppositionstätigkeit faktisch annulliert wird.
Wozu noch opponieren, wenn der Regierende „umfassend“ erfolgreich ist?
Auch wenn weder Bühler-Kowarsch, noch Müller, noch Seidel, noch Krieger entsprechend formulierten – soll man nun kleinlich sein, wenn Schnur es und sich gern groß will – und die Presseabteilung dazu lügen lässt.
Soll man Gegendarstellungen in diversen Zeitungen veröffentlichen, jetzt, wo der Schnur (Alb-) Traum ein Ende hat?

Wir selbst wollen wegen Schnur in Zukunft nicht mehr allzuviele Worte verlieren. Viel wurde ja schon gesagt. Etwa hier oder hier oder hier oder hier.
Einiges allerdings kam auch in den Odenwald-Geschichten zu kurz. Etwa die noch immer reichlich rätselhaften Vorgänge um Schnurs langjährigen Rechtsdirektor Georg Dürig .
Auch wir sind hier teilweise auf Vermutungen angewiesen, glauben aber, einen wesentlichen Teil der Vorgeschichte zu kennen.
Schließlich liegen uns die Kopien dutzender amtlicher Papiere vor, in denen immer wieder der Name von Dürig auftaucht.

Phantom in der Rechtsabteilung

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Hier sieht man einen Vermerk aus einer sehr dicken Akte, datiert vom 2. Oktober 2003.
Wie man sieht, erscheint darin mehrfach Dürigs Name.
Der Rechtsdirektor weilte damals noch unter den Lebenden im Landratsamt.
Er lebt wohl auch heute noch, nur im Landratsamt wurde er seit mehreren Jahren nicht mehr gesehen.
Sucht man bei Google nach „Dürig“, eingeschränkt auf die Website odenwaldkreis.de, zeigen noch heute 4 Treffer, dass Georg Dürig dort eine Rolle gespielt haben muss.
Er war (oder ist noch immer ?) „Hauptabteilungsleiter“ und er war (oder ist noch immer?) unter der mail-Adresse g.duerig@odenwaldkreis.de kontaktierbar. Klickt man aber die 4 Treffer an, löst sich sein Name in Luft auf. Wo also ist Dürig?
Möglicherweise ist er die sprichwörtliche „Leiche im Keller“ des Horst Schnur und könnte noch heute bezeugen, dass der nun ebenfalls aus dem Amt expatriierte bzw. pensionierte Schnur ein Buddha eben nicht war, und zwar ganz und gar nicht.

Sofern Dürig gefragt würde und sofern Dürig antworten dürfte – ohne erhebliche Nachteile zu erleiden.
Aber Dürig fragt wohl niemand, weder Manfred Krupp vom HR, noch Gerhard Grünewald vom Odenwälder Echo.
Vor fast 3 Jahren, im November 2006, berichtete das Echo über die schon damals mysteriöse Causa Dürig:

>Seit mehr als drei Monaten ist der Platz des Hauptabteilungsleiters im Rechtsamt der Kreisverwaltung vakant. Rechtsdirektor Georg Dürig (55) sei erkrankt, und es sei derzeit auch nicht absehbar, wann er seinen Dienst wieder antrete, heißt es auf Nachfrage bei den Vorzimmerdamen. Ein Sachverhalt, den Landrat Horst Schnur (SPD) als Vorgesetzter bestätigt.
Als Leiter des Rechtsamts zählt Georg Dürig zum Leitungszirkel des Landratsamts, was mit einem hohen Maß an Verantwortung und weit reichendem Einblick in verwaltungsinterne Vorgänge, aber auch mit öffentlichem Augenmerk verbunden ist.
Vor diesem Hintergrund gewinnen bisher als Spekulation einzustufende Darstellungen an Gewicht, es habe Streit oder gar Drohungen zwischen Georg Dürig und einigen seiner Vorgesetzten gegeben.
Stutzig macht zudem die Tatsache, dass der für längere Zeit als arbeitsunfähig erklärte Mitarbeiter beim Training in einem Fitnessstudio gesehen wurde und nach Auskunft seiner Frau zurzeit „auf Arbeitsurlaub“ in Portugal weilt.
Von Drohungen sei ihm nichts bekannt, so Schnur auf Anfrage des ECHO.
Streit indes habe es öfter mal gegeben, dies aber im Rahmen dessen, was unter Mitarbeitern und ihren Vorgesetzten als normal einzuordnen sei: „Auseinandersetzungen über Arbeitsqualität und -ziele, doch das gehört dazu in einem Betrieb mit mehr als 500 Mitarbeitern.“
Zwar hätten er (Schnur) und Dürig auch mal unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, wie ein Problem gelöst werden sollte, räumt der Landrat ein. Doch könne er nicht sagen, dass dies mit der Erkrankung zu tun habe, erklärt der Landrat .< [Hervorhebungen von uns]

„Buddha“ Schnur ist eben ehrlich. Dass allerdings das bis heute andauernde (?) „Verschwinden“ des Rechtdirektors „normal“ ist, mag man nun doch nicht glauben.

Wird das handzahme Käseblatt „Odenwälder Echo“ den neuen Landrat Dietrich Kübler nun fragen, wie er in der Causa Dürig weiter zu verfahren gedenkt? Wird der Mann wieder aus dem Keller geholt? Erhält er noch oder erneut volle Bezüge? Oder weilt er wieder in Portugal oder nur in einem Odenwälder Fitnessstudio?

Das oben eingeblendete Dokument, das ein Hin und Her zwischen Dürig und Schnur und der „Regionalen Kriminalinspektion“ erkennen lässt, könnte das Geheimnis um den in der Versenkung verschwundenen Dürig aufklären helfen, zumindest partiell.

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Es steht im Zusammenhang mit zwei (parallel geführten) Strafverfahren. Ein Verfahren richtete sich gegen Mitarbeiter von Landrat Schnur wegen Verdachts der Unterschlagung und Urkundenunterdrückung – zum Nachteil eines Odenwälder Bürgers.
Es hatte das Aktenzeichen 4 Js 35063/99 , eingeleiter wurde es schon 1999.
Es war so brisant, dass im Odenwälder Echo nie auch nur mit einem Wort davon die Rede sein durfte.
Das zweite Verfahren ging auf einen Strafantrag von Landrat Schnur zurück, der so auf die ihm schriftlich vorgetragene Beschwerde des sich finanziell dreist hintergangen sehenden Bürgers reagiert hatte.
Der sollte zukünftig den Mund halten, vor allem öffentlich.
Wäre die Beschwerde haltlos gewesen, hätte der Bürger tatsächlich falsch verdächtigt oder verleumdet, so wäre die Sache schnell vom Tisch gewesen. Auch für Schnurs Rechtsdirektor Dürig.
Ein Ermittlungsverfahren gegen die Verwaltungsangestellten wäre entweder gar nicht eingeleitet worden oder kurz darauf wieder eingestellt worden.

So aber währten beide Verfahren mehrere Jahre! Ganz einfach ist es eben doch nicht, aus Recht Unrecht zu machen und aus Unrecht Recht. Juristen bekommen so etwas zwar hin – in Diktaturen ohnehin.
Wenn sich ein in seinen Rechten Verletzter aber zu wehren versteht, kann es auch für routinierte Rechtsverdreher und Rechtsbeuger schwierig werden.
Auch der gegenwärtige deutsche „Rechtsstaat“ räumt ein, dass es kriminelle „Amtsträger“ gibt, „die absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen“ verfolgen. Einem Kriminellen diesen (amtlichen) Kalibers droht der § 344 StGB eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren an. Der Paragraph kommt praktisch nicht zur Anwendung, weil die Justizkollegen im Umgang mit sich selbst etwas anderes noch viel besser beherrschen: Strafvereitelung im Amt. (Frank Fahsel, früher Richter am LG Stuttgart und heute „Nestbeschmutzer„, könnte hier sicher auch einiges erzählen.)

Beide Strafverfahren jedenfalls verliefen und endeten nicht so, wie sich der machtverwöhnte Schnur das gewünscht hatte.
Ein vierspaltiger Artikel im Odenwälder Echo vom 21. 2. 2004 zu diesem Fall hatte einen bezeichnenden Untertitel:

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Anzeige von Landrat Horst Schnur stellt Michelstädter Amtsgericht vor eine knifflige Aufgabe
Den Wünschen von Schnur in dieser Sache zu entsprechen, stellte nicht nur das Amtsgericht vor eine „knifflige Aufgabe „. Auch Dürig sah sich vor eine „knifflige Aufgabe “ gestellt und ebenso die Staatsanwaltschaft in Darmstadt. Bild

Im Main-Echo, etwas weiter weg vom Machtzirkel des Odenwälder Landrats, erschien übrigens der gleiche Artikel desselben Gerichtsreporters – mit einigen bemerkenswerten Unterschieden, insbesondere bei Titel und Untertitel. Vor allem der einleitende Satz unterschied sich deutlich von der Erbacher Variante. Während dort der angebliche Großmut des Richters gegenüber dem angeklagten Bürger herausgestellt wurde, hieß es in der in Aschaffenburg erscheinenden Zeitung:

Wer allerdings in diesem Verfahren Täter oder Opfer ist, kann nicht immer ganz klar unterschieden werden.“

Es war durchaus schon damals unterscheidbar, nur durfte es in der Presse nicht geschrieben werden.

BildDenn auch die jeweiligen Redaktionen sahen sich vor eine „knifflige Aufgabe“ gestellt. Dazu gehörte, wie schon erwähnt, dass das wegen Verdachts der Unterschlagung gegen die Behördenmitarbeiter geführte Urspungsverfahren mit keinem Wort erwähnt werden durfte.
Auch dies musste gewissermaßen unterschlagen werden, journalistisch eigentlich ein Unding.

Dürig war auf jeden Fall „unter“ Schnur Befehlsempfänger. Ob man sich auch am Michelstädter Amtsgericht so fühlte, kann nur vermutet werden. Beflissene Geister gibt es natürlich überall.
Fest steht jedenfalls, dass auf Seiten der Staatsanwaltschaft Schnurs Parteifreund Georg Werner Balß als Oberstaatsanwalt in der Abteilung 4 leitend verantwortlich war.

Aus der Sicht von Schnur waren am Ende alle an dieser „kniffligen Aufgabe“ gescheitert – an seinem Rechtsdirektor konnte er seinen Ärger dann unmittelbar ablassen.

Ein „Verwaltungsvorgang“ und zwei Ermittlungsverfahren

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Hier sehen Sie ein Schreiben von Landrat Horst Schnur vom 20. Juni 2000. Es betrifft das schon genannte Verfahren mit dem Az 4 Js 35063/99.

Man legt ersichtlich bei der Aufklärung eines „ungeheuerlichen Vorwurfs“ keine besondere Eile an den Tag.
Und was einfach zu machen wäre, eine 30-Minuten Vernehmung vor Ort durch einen Kollegen, wird vom Landrat nicht gewünscht. Warum nicht?

Für Beschuldigte in Strafverfahren können Vernehmungen problematisch sein. Aussagen werden schwarz auf weiß festgehalten. Zwei Beschuldigte könnten sich wechselseitig belasten, Widersprüche werden erkennbar.
Natürlich kann ein Beschuldigter die Aussage verweigern. Einen guten Eindruck macht das nicht, vor allem nicht für Staatsdiener.

Wollte also Horst Schnur mit seiner Intervention eine entscheidende Ermittlungsmaßnahme zur Aufklärung des Sachverhaltes verhindern?

Die für das Verfahren zuständige Staatsanwältin widersetzt sich zunächst Schnurs Ansinnen und hielt eine Vernehmung der Beschuldigten weiterhin für erforderlich.

Sie wird bald darauf versetzt (nach oben).
Der neue Staatsanwalt nimmt es dann hin, dass die Hauptbeschuldigte niemals vernommen wird .

 

 

 

SchmidtEinmaligerFallX

Hier sehen Sie eine interne Verfügung (Vfg.) des Staatsanwaltes in gleicher Sache (Az 4 Js 35063/99).
Mittlerweile ist noch mehr Zeit vergangen. Die Temperaturen sind winterlich, es ist Januar 2001 .

Der (neue) Staatsanwalt sieht zu diesem Zeitpunkt die Schuld von Schnurs Verwaltungsangestellten bestätigt .
Werden sie nun also wegen Unterschlagung angeklagt?

Unmöglich. Da müsste u.a. das Amtsgericht Michelstadt mitspielen.
Einer der drei Beschuldigten hatte bauernschlauf darauf hingewiesen, dass das Gericht (bzw. ein Rechtspfleger) ja involviert gewesen sei. Wird sich das Gericht selbst blamieren wollen?
Schließlich ist da der Vorgesetzte des Staatsanwaltes: Oberstaatsanwalt Georg Werner Balß , er leitet die zuständige Abteilung 4 . Balß ist aktives SPD-Mitglied, ein Parteifreund von Horst Schnur.

Zum Glück gibt es den § 153 der StPO. Man kann ja die Schuld des Täters als „gering“ titulieren. Man kann außerdem behaupten, dass es sich um einen „einmaligen Fall“ handelte. „Ein öffentliches Interesse, das die Strafverfolgung gebietet, liegt nicht vor.“ Klar, wen interessiert schon, ob sich Verwaltungsangestellte einer Unterschlagung schuldig machten?
Mit „Zustimmung des Gerichts“ kann von der Verfolgung abgesehen werden.
In diesem Punkt stimmt Michelstadts Amtsrichter Helmut Schmied tatsächlich zu. Eine weitere Verfolgung der Kollegen aus dem örtlichen öffentlichen Dienst soll und wird es nicht geben.
Schmied genügt das aber nicht. Obwohl aus den Akten zweifelsfrei hervorgeht, dass die amtlichen Missetäter ausdrücklich und schriftlich von dem dann Geschädigten auf seine Eigentumsrechte hingewiesen wurden, behauptet Schmied wahrheitswidrig, bei den Verwaltungsangestellten sei ein „vorsätzliches Handeln“ „derzeit nicht erkennbar“. Deswegen träfe sie überhaupt keine Schuld, nicht einmal eine geringe.
Schuldig sei vielmehr der hintergangene Bürger! Er müsse angeklagt werden. „Er bezichtigt Mitarbeiter des öffentichen Dienstes ihre Dienstpflichten in schwerer Art und Weise verletzt zu haben.
Das tut auch der Staatsanwalt mit seiner Verfügung vom 10. 1. 2001, der nach mehr als 15 Monate währenden Ermittlungen einen „einmaligen Fall“ von Unterschlagung erfüllt sieht. Den Staatsanwalt wollte Schmied allerdings nicht anklagen.

BildDem hintergangenen Bürger drohten allerdings nicht nur juristische Schikanen. Wer Missstände in Behörden öffentlich macht und so das Ansehen von Verantwortlichen gefährdet, muss damit rechnen, dass auch qua Rufmord seine Glaubwürdigkeit zerstört werden soll.

Erst vor wenigen Wochen ging durch die Presse, dass in Hessen unbequem gewordene Steuerfahnder mit Gefälligkeitsgutachten als angeblich paranoide Querulanten aus dem Dienst entfernt wurden.

Auf ähnliche Weise versuchte man auch im Odenwälder Landratsamt den „ungeheuerlichen Vorwurf“ zu „entkräften“. Man macht den, der ihn ausspricht, zur Unperson.
Das Ganze ging freilich nach hinten los. Ein im Odenwald nicht ganz unbekannter Pfarrer beschuldigte Schnurs Mitarbeiter:
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Mich hat betroffen gemacht, dass Sie mit den Formulierungen in Ihrem Schreiben die Würde eines Menschen zerstören und Rufmord betreiben.“

Die Odenwälder Grünen richteten daraufhin eine Anfrage an den Landrat. Die Anfrage wurde nie beantwortet, das Odenwälder Echo schwieg sie tot.
„Buddha“ Schnur reagierte auf andere Weise. Er rief umgehend den Fraktionsgeschäftsführer der Grünen privat an, drohte und trieb den „Rufmord“ auf die Spitze – mit Aussagen, die komplett erlogen waren .
Ein derartiges Vorgehensmuster wird üblicherweise mit 3 Worten beschrieben .

Der nicht nur finanziell Hintergangene, sondern nunmehr auch auf oberster Ebene Verleumdete verlangte von Schnur eine Stellungnahme. Nachdem sie ausblieb, stellte er Strafanzeige.
Zuständig war bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt die von Oberstaatsanwalt Thomas Seifert geleitete Abteilung 10 . Auch Seifert ist, wie der schon erwähnte Oberstaatsanwalt Georg Werner Balß, kommunalpolitisch für die SPD tätig – in Bad König.

leserbrief echo

Für die entscheidenden Strafverfahren in dieser Sache waren bei der Staatsanwaltschaft folglich zwei Parteifreunde von Landrat Horst Schnur zuständig.

So dürfte klar sein, wie diese Verfahren verliefen. Ausnahmslos alle Verfahren, die gegen Schnur oder seine Mitarbeiter geführt wurden, wurden niedergeschlagen.
Angeklagt und vor Gericht gestellt wurde 2004 dann gemäß des 1999 von Schnur gestellten Strafantrages der finanziell hintergangene und später verleumdete Odenwälder Bürger.
Der Prozess, der sich ausschließlich auf die 1999 vorgebrachte (nicht öffentlich gemachte) Beschwerde des Bürgers bezog, fand also 5 Jahre später statt.
Die aus Sicht eines bekannten Germanisten auch sprachlich lachhafte, aus wenigen Sätzen bestehende „Anklageschrift“ warf dem Bürger vor, ohne Begründung und ohne Beleg, er habe wider besseres Wissen falsch verdächtigt und verleumdet.
Damit stand nun ein bis dahin völlig unbescholtener Mann vor Gericht, den ein interner staatsanwaltlicher Vermerk als Opfer einer Unterschlagung auswies.

Am Ende allerdings, nach vier Prozesstagen, musste der Mann freigesprochen werden. Richter Helmut Schmied, dessen Rolle in diesen Verfahren besonders beschämend und empörend war, soll den Freispruch mit eisiger Miene verkündet haben.

Der uns unbekannte Leser, dessen Brief damals im Odenwälder Echo abgedruckt wurde, kannte nur einen sehr kleinen Teil der Wahrheit. Hätte er alles gewusst, wären seine Worte sicher noch deutlicher gewesen – und der Brief nicht abgedruckt worden.

Behindert: Der Bus, der Blitz und die Blamage – Kommt Detlev via Opel in den Bundestag??

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Achtung: Das hier gezeigte Bild ist eine Fotomontage!
Seine 3 Teile:

Da zu vermuten ist, dass die genannten Bestandteile nicht allzu lange online sind, sollte der an Zeitgeschichte interessierte Leser sicherheitshalber jeweils einen Screenshot anfertigen.

Bereits jetzt scheint die Odenwälder SPD über die Verbreitung des ursprünglichen Bildes (Detlev Blitz onTour) „not amused“ zu sein.
Was ungewöhnlich ist: Normalerweise verpulvern Parteien in dem auch vom Steuerzahler finanzierten Wahlkampf haufenweise Gelder, um Hochglanzsprospekte ihrer Kandidaten unters Volk zu bringen.
Aus sicherer Quelle war zu erfahren, dass die Verwendung des originalen „Blitz onTour“-Bildes erschwert werden soll.
Mit einer Honorarforderung sei zu rechnen, sollte das Bild hier eingeblendet werden!
[Wir empfehlen übrigens jedem, der in der politischen Auseinandersetzung mit einem solchen Ansinnen konfrontiert wird, dies konsequent publik zu machen. Insbesondere im Web. Die Piratenpartei, für die wir allerdings keine Wahlempfehlung aussprechen, ist immer dankbar für solche Themen.]

Ohnehin zeigt das honorarbeförderte Bild kaum anderes als unsere Montage, die zudem für das Thema zweckdienlicher ist:

Einen lachenden SPD-Bundestagskandidaten Detlev Blitz, der mit ausgestrecktem Daumen auf sein Wahlposter zeigt: „Detlev Blitz – Der Richtige für Berlin! – SPD„.

Auch das Fahrzeug, vor dem er posiert, mit eben diesem Wahlposter beklebt, ist exakt das Gleiche wie in unserer Montage: Ein Opel-Vivaro mit dem Kennzeichen ERB I 202. Das genau scheint aber das Problem zu sein.
Der Opel-Bus wurde gewissermaßen „frisiert“. Verschwunden sind alle CAP-Logos, ersetzt sind sie (jedenfalls auf der Rückseite des mannshohen Busses) durch das Blitz-Wahlposter und den über dem Kennzeichen ERB I 202 angebrachten Schriftzug: www.detlev-blitz.de.
Das genau scheint aber das Problem zu sein. Der CAP-Bus ist Eigentum der gemeinnützigen Integra Gmbh.
Das „umfrisierte“ Fahrzeug („Natürlich ist der rote SPD-Bus ein Opel„) wird dagegen eigennützig verwendet: Für den SPD-Kandidaten Detlev Blitz und dessen avisierte Bundestagskarriere.
Dass aus Gemeinnutz so leicht Eigennutz werden konnte, dürfte einen einfachen Grund haben: Der eigennützige SPD-Kandidat Blitz ist gleichzeitig Geschäftsführer der gemeinnützigen Integra – und hatte als solcher vermutlich Anteil an der (nicht billigen) Anschaffung eines Fahrzeugs, von dem es dann heißt: „Der Opel-Blitz passt gut zu unserem Bundestagskandidaten„.
Aber keine Sorge: Wie stets geht es bei der Odenwälder SPD ordentlich zu. Tatsächlich hilft sie „der Integra, Kosten zu ersparen, die ihr sonst entstanden wären. Die SPD wirkt also gemeinnützig. Und die Integra eigennützig?
Um das zu verstehen (und zu entscheiden), sollten Sie aber doch die ganze (uns bekannte) Geschichte lesen:

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Es ist allemal löblich, was CAP … der Lebensmittelpunkt auf einer Website verheißt: CAP, die „Supermarktkette mit integrativem Konzept“ setzt sich als „Ziel und Zweck“ die, Zitat, „Beschäftigung und Integration von Menschen mit einer Behinderung in einem normalen, alltäglichen Arbeitsumfeld.“

Wer wollte dagegen etwas einwenden?
Zumal auch Integra, die Betreibergesellschaft von (handi-) CAP, über alles Parteiliche hinaus nur das Gute will: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die gleichzeitig gemeinnützig ist, sieht ihre Aufgabe in der „Förderung und Betreuung von Menschen mit Behinderung im Odenwaldkreis„.
(Gegründet wurde die Integra 1995 vom ‚Verein Behindertenhilfe Odenwald‘, in dem auch der Odenwaldkreis Mitglied ist – sicherlich kein nachrangiges.)
Bekanntlich wird auch die SPD seit geraumer Zeit von einigen ‚Handicaps‘ geplagt, die Anlass zur Sorge geben. Vergreisung, schlechte Prognosen, Mitgliederschwund, finanzielle Sorgen – um nur einige ‚Behinderungen‘ zu nennen.
Braucht also die ruhmreiche Partei, einst von August Bebel gegründet, gewissermaßen caritative Hilfe?
Bei der gemeinnützigen Integra scheint dies so gesehen zu werden. In gemeinnütziger Absicht wurde daher der politisch (leicht) behinderten Partei ein Bus aus dem eigenen Fuhrpark „geliehen“ – die Konditionen sind noch nicht bekannt, sollten aber behindertenfreundlich sein.
Der Bus dient in den Wochen bis zur Bundestagswahl als Wahlkampfmobil für die SPD und ihren Bundestagskandidaten und soll wohl (verlängert) auch noch bis zu den Kommunwahlwahlen (in 2011) eingesetzt werden.
Die leicht behinderte SPD wird, so hofft man, im harten Wahlkampf dann etwas besser mit den unbehinderten Konkurrenten (CDU, GRÜNE, FDP, LINKE) mithalten können.
Für behinderte Personen sollte stets ein eigener Parkplatz reserviert sein und für behinderte Parteien ein eigener Bus.

Der Bus-Deal ist also behindertenfreundlich und von ethischem Wert auch darüber hinaus: Für ihre „eigentliche“ Arbeit nämlich wird er von der Integra nicht (mehr) benötigt. Er sei „übrig“ gewesen und insbesondere für den Personentransport „nicht geeignet„. Dies erfuhr man am 1. Juli aus dem Odenwälder Echo.

Wie war es möglich, dass die Integra so sensibel die Bedürfnisse einer behinderten Partei erspürt und ihr nun „passgenau“ ein für den SPD-Wahlkampf dienliches Gefährt anbieten kann?

Das erklärt Detlev Blitz, SPD-Kandidat für den neuen Bundestag, auf seiner Website frank und frei:

>In den nächsten Wochen werde ich fast nur noch mit dem Bus unterwegs sein. Schon jetzt spüre ich, dass die Aufmerksamkeit groß ist. Ich würde mich freuen, wenn sich dadurch auch viele Kontakte – auch per Mail – ergeben würden.“ Natürlich ist der rote SPD- Bus ein Opel. Denn gerade jetzt ist es wichtig, Zeichen zu setzen. Und der Opel-Blitz passt gut zu unserem Bundestagskandidaten.<

In der Tat: Hier wurde ein (behindertenfreundliches) „Zeichen gesetzt“ und die „Aufmerksamkeit“ für den Bus wird in den folgenden Wochen sicher „groß“ sein:
Die Menschen, gerade im Odenwald, interessieren sich nämlich für Behinderte, für die Integra und deren Fuhrpark! Vielerorts werden „in den nächsten Wochen“ die Menschen zu diesem roten Bus strömen und ihn sehen wollen.

Ach ja und nebenbei: Der Integra-Bus passt deswegen passgenau zum Wahlkampf des SPD-Kandidaten Detlev Blitz, weil der in Personalunion auch Geschäftsführer der Integra GmbH ist. Wann sonst kennen sich Helfer und Klient schon so intim?

Kann man folglich davon ausgehen, dass Detlev Blitz in seiner Funktion als Integra-Geschäftsführer vor einiger Zeit (wann?) die Anschaffung eines (ca. 25000 – 30000 Euro teuren) Fahrzeugs beauftragte oder bewilligte, das

  1. rot ist
  2. (um „ein Zeichen zu setzen„) von der ebenfalls gehandicappten Firma Opel hergestellt wurde
  3. gut zu unserem Bundestagskandidaten“ passt – ein richtiger BlitzBUS also, der auch räumlich dem korpulenten Mann ausreichend Platz bietet
  4. für den Personentransport (und sonstige CAP / Integra – Zwecke) nicht bzw. wenig geeignet ist
  5. durch Ab- und Aufkleben von Plaketten und Logos aber multifunktionsfähig ist (wenn nur der Lack nicht leidet)

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Aber schön ist doch, dass hier nicht nur die Integra der SPD helfen konnte, sondern umgekehrt die SPD auch der Integra:

Um der Integra Kosten zu ersparen, die ihr sonst entstanden wären„, mietet die SPD den Bus.

Da dankt der Integra-Geschäftsführer dem SPD-Bundestagskandidaten und der SPD-Bundestagskandidat dankt dem Integra-Geschäftsführer. Nicht immer ist man sich (auch personell) so einig.

Die SPD, jedenfalls so lange sie nicht selbst am Stock ging, war ja auch behindertenfreundlich. Immer wieder nahm sie Menschen in ihre Reihen auf, deren Karrieren bis dahin behindert waren.

Detlev Blitz etwa trat ihr 1987 bei , ein kluger Entschluss. Mit einem 1988 in Gießen erlangten Magister in Politologie allein sah es für ihn und andere beruflich nicht rosig aus.
Das scheint ihn bewogen zu haben, anschließend eine „EDV- Ausbildung am Control- Data- Institut in Frankfurt/Main“ aufzunehmen. Beruflich ergiebiger als das für Umschulungen bekannte CDI war dann wohl doch die Partei.

1990 wurde Blitz Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand Höchst, 1991 wurde er Geschäftsführer der Behindertenhilfe Odenwald e.V., 1993 saß er für die Sozialdemokraten im Kreistag, 1995 wurde er Geschäftsführer der Integra.
Es ist dies die klassische, durch ein Parteibuch beförderte Karriere im Odenwald. Auch die Familie kann förderlich sein, vor allem der ‚Babba‚.
In einem älteren Artikel des Odenwälder Echo wird als Gründer der heutigen Integra Hans Blitz genannt.
Der heute 80-Jährige bekam 2002 aus der Hand von Landrat Horst Schnur das Bundesverdienstkreuz. Verdient habe er sich dies durch eine „unglaublich lange Liste mit Daten uneigennützigen Einsatzes“ (übrigens eine typische Echo-Formulierung).
U.a. habe er 1977 den Verein Behindertenwerkstatt Mümling-Grumbach gegründet. Hans Blitz war auch Erster Kreisbeigeordneter des Odenwaldkreises, von 1968 bis 1979. Er war damit Stellvertreter des damaligen Landrats Gustav Hoffmann – und ziemlich sauer, dass nicht er dessen Nachfolger wurde, sondern Baldur Nothhard.
Bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes wurde Hans Blitz nicht nur von Horst Schnur gewürdigt, sondern auch von Dietrich Kübler.

Der Mann aus Hüttenthal sprach damals für den Verein der Jäger im Odenwald, in dem Blitz ebenfalls (schieß-) rührig war.
Dass Kübler nun wurde, was Blitz gerne gewesen wäre und Schnur nur noch wenige Wochen ist, Landrat des Odenwaldkreises, war damals noch nicht abzusehen.
Auch nicht, dass Detlev Blitz mit Hilfe der Odenwälder SPD heute dorthin möchte, in den Bundestag, wo Erika Ober derzeit ihr politisches Gnadenbrot erhält. Die Frauenärztin aus Michelstadt war als Kandidatin der SPD für die Nachfolge von Schnur bei der Landratswahl im Frühjahr bekanntlich katastrophal gescheitert . Sie und die Odenwälder SPD mussten das Landratsamt dem siegreichen ÜWG-Kandidaten Kübler überlassen – eine bittere Pille für die Partei, die das Landratsamt und den Odenwaldkreis ununterbrochen 60 lange Jahre beherrscht hatte.
Dabei hatte die Odenwälder SPD trickreich dafür gesorgt, dass Kübler ausgerechnet am Weltfrauentag gegen ihre Kandidatin zur Wahl antreten musste. Allein, es half nicht.
Ihrem (Bundestags-) Nachfolger in spe, Detlev Blitz, wird auch das rote Integra-Wahlmobil wohl nicht helfen.
Man hätte es noch besser frisieren sollen , also nicht nur Logos, Aufkleber und Plaketten austauschen, sondern auch das Nummernschild.
ERB-I 202 bringt kein Glück, jeder Numerologe hätte das Blitz sagen können.

detlev blitz horst schnur

Immer dann, wenn der normale Odenwälder nicht weiß, was er denken und glauben soll, hilft ihm das Orakel aus Olfen. Landrat Horst Schnur ist im Odenwaldkreis seit (mindestens) 18 Jahren eine gottgleiche Autorität.
Auch in der Causa „BlitzBUS“ ist er es, der „mit Nachdruck“ eine „Richtigstellung zu irreführender Berichterstattung“ vornehmen muss.

Schnur sieht sich bekanntermaßen ständig von Atheisten, Verleumdern und Neidern in Frage gestellt und nicht angemessen angebetet.
Was also hat der Landrat zu seinem Parteifreund bzw. seinem ersten Stellvertreter (das ist Blitz nämlich nebenbei auch noch) „mit Nachdruck “ richtig zu stellen:

>Zur öffentlich umstrittenen Nutzung eines Fahrzeugs aus dem Bestand des Unternehmens Integra GmbH durch den SPD-Bundestagskandidaten Detlev Blitz und zur Berichterstattung in regionalen Medien (insbesondere Odenwälder Echo vom Mittwoch, 1. Juli 2009, „SPD-Bundestagskandidat weist CDU-Kritik zurück / Wahlkampf – Christdemokraten fordern von Detlev Blitz Aufklärung über Bus-Nutzung“) nimmt der Landrat des Odenwaldkreises Horst Schnur eine Richtigstellung vor.
Schnur stellt mit Nachdruck klar, dass die Integra GmbH kein kreiseigener Betrieb ist: „Der Odenwaldkreis ist an dieser Firma mit keinem Cent beteiligt“, schreibt Schnur in einer Mitteilung für die Presse. Träger des Unternehmens ist der Verein Behindertenhilfe Odenwald.<

Basta! Nach diesem Machtwort weiß jeder Odenwälder, was in der Sache Sache ist und dass sich Schnur ohnehin nie etwas vorzuwerfen hat.
Will da einer etwa behaupten, der Integra-BlitzBUS für seinen Stellvertreter sei ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung „organisiert“ worden?
Jeder weiß doch, dass Schnur im Odenwaldkreis und in seiner Partei nicht mehr viel zu sagen hat!
Man weiß auch, dass er ein entschiedener Gegner von Verquickungen jeder Art ist. Man denke nur an seine standhafte Rolle in der HSE-Affäre.
Mit Schnurs Richtigstellung sind nun also alle Fragen in der Sache beantwortet und man kann wieder zu den wirklich wichtigen Dingen übergehen. Das meinte auch schon ECHO-Redakteur Elmar Streun in seinem Artikel vom 1. Juli:

>Damit dürften die meisten kritischen Fragen … beantwortet sein <

Ohnehin werden kritische Fragen derzeit nur von der CDU gestellt und die ist doch um keinen Deut besser.

Obwohl wir diese Ansicht absolut teilen, möchten wir aus dokumentarischen Gründen doch zitieren, was die finanzkundigen CDU-Experten zum BLITZBus meinen:

>Die CDU Odenwaldkreis fordert Blitz nun auf, der Öffentlichkeit zu erklären, auf welcher rechtlichen Grundlage er das Fahrzeug des von ihm verantworteten Eigenbetriebs für seine Zwecke einsetzt.
Wird die Integra dafür finanziell entschädigt und in welcher Höhe? Wer hat diese Überlassung überhaupt genehmigt, und warum wurde nicht auf das Angebot einer gewerblichen Autovermietung zurückgegriffen? Hätten andere Kandidaten das Fahrzeug jederzeit auch von der Integra erhalten können?<

>Wenn man die Dauer des noch ausstehenden Wahlkampfes betrachtet, immerhin zwölf Wochen, so stellt sich außerdem die Frage, warum Integra-Geschäftsführer Blitz einen Fuhrpark aufbaut mit Fahrzeugen, die er über einen so langen Zeitraum für ihren eigentlichen Zweck gar nicht benötigt. „Die Integra bietet Angebote für Menschen mit körperlicher, geistiger sowie seelischer Behinderung und psychischer Erkrankung an. Im Rahmen unserer ambulanten Dienste können alle Menschen im Kreisgebiet unsere Unterstützung in Anspruch nehmen.“ Eine solche Zweckbestimmung, wie sie auf der Integra-Homepage steht, passt sicherlich nicht zu dem Einsatz als persönlicher Wahlkampfbus des Geschäftsführers.<

>Nach Auffassung der Odenwälder CDU muss Blitz schleunigst plausible Antworten auf diese Fragen liefern und erklären, ob er das Eigentum von Staat und Partei auseinanderhalten kann. Andernfalls hat er sich gleich in dreifacher Hinsicht diskreditiert: als Geschäftsführer der Integra, als der er für einen Eigenbetrieb und damit letztlich für öffentliches Eigentum verantwortlich ist; als Kreisbeigeordneter, was für ihn offenkundig nur einen Übergangsposten darstellt, um sich rechtzeitig vor der Wahl noch in Szene zu setzen, und als Kandidat für den Deutschen Bundestag.<

>Dass gerade zufällig der SPD-Unterbezirk dahergekommen sei und den vermeintlich überflüssigen Bus angemietet habe, um der Integra aus der Patsche zu helfen, ist nicht mehr als ein schlechter Witz. Man könnte sich zudem fragen, was bei der Integra noch alles „übrig“ herumsteht. Traurig sei nach Ansicht der CDU freilich, dass jemand, der für den Deutschen Bundestag kandidiert, mit einer solchen Geschichte die Odenwälder Bevölkerung für dumm verkaufen will.<

>Die CDU-Kreistagsfraktion gibt sich mit der lächerlichen Erklärung von Blitz nicht zufrieden und verlangt ausführliche Auskunft über den finanziellen Hintergrund dieser Fahrzeugausleihe. Welche Konditionen hat der SPD-Unterbezirk erhalten, was wurde davon bereits bezahlt? Ob Blitz als Geschäftsführer überhaupt befugt war, für seinen persönlichen Wahlkampf ein Fahrzeug fremd zu vermieten, wird notfalls juristisch zu prüfen sein. Unklar sind ferner Haftungs- und Versicherungsfragen, falls das Fahrzeug weiterhin auf die Integra zugelassen ist.

Der Fraktionsvorstand bekräftigte heute seine Forderung nach lückenloser Aufklärung und will das Finanzgebaren der Integra näher unter die Lupe nehmen. Wenn dort mal eben „ein Bus übrig“ sein kann, weil man jetzt halt ein anderes Modell benötigt, wie Blitz behauptet, dann kann es dafür nur zwei Gründe geben: Entweder spielt für die Integra Geld keine Rolle oder dort wird miserabel gewirtschaftet.< [Hervorhebungen von uns]

Quellen:

  1. CDU Odenwaldkreis fordert Aufklärung von SPD-Bundestagskandidat Detlev Blitz (30. 6. 2009)
  2. Erklärungsversuch von Detlev Blitz ist lächerlich (1. 7. 2009)

Nachfolger von Landrat Schnur über dessen „Parteibuchwirtschaft“: Verwaltungsleute wussten nicht, „was ihre Tätigkeit … ist“

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Der voraussichtlich neue Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich Kübler, hat in einem Gespräch mit „Regioblogger“ Peter Löwenstein eine bemerkenswerte Aussage gemacht.
Gefragt worden war er, ob er als neuer Verwaltungschef durch Personalentscheidungen im Landratsamt neue Strukturen schaffen wolle, beispielsweise Ressorts neu zuzuschneiden oder Ämter neu zu besetzen.

Kübler war als Erster Kreisbeigeordneter 3 Jahre lang Stellvertreter von Landrat Horst Schnur. Während dessen mehrmonatiger Erkrankung nicht nur nominell, sondern auch faktisch.
Was er über den Verwaltungsapparat seines Vorgängers sagt, sagt er also als Insider.
Seine Aussage verdient es, im Wortlaut zitiert zu werden:

Kübler:

>Ich könnt mir also vorstellen, dass man auch so ne Arbeitsplatzbeschreibung mal macht, die in dem Maß net vorhanden ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mal wissen, wenn sie auf einem Platz sitzen, was ihre Tätigkeit definitiv auch ist.<

Löwenstein:

>Das überrascht mich natürlich ein bisschen; denn das ist doch eigentlich heute Standard.<

Kübler:

>Ja gut. Aber ich sag mal, ich konnte des in dem Maß nicht feststellen, auch wenn ich das mal nachgefragt habe, wollte aber auch da als Ehrenamtler mich net so weit vorwagen.<

Etwas umformuliert: Nicht wenige in Schnurs Verwaltung wurden aus Steuergeldern bezahlt, ohne dass sie wussten, was sie taten oder zu tun hatten.

Nicht nur Kübler wollte sich in den letzten Jahren „net so weit vorwagen„.
Auch dem Käseblatt „Odenwald Echo“ waren diese haarsträubenden Zustände niemals eine Reportage oder auch nur ein Wort wert. Gleiches galt für die nicht minder korrupte und unfähige CDU. Das miserable Abschneiden des CDU-Landratskandidaten Arno Zips ist dafür die Quittung.

Nachhören kann man Küblers brisante Worte ab der 9. Gesprächsminute.

Kübler und seine ebenfalls interviewte Ehefrau machen einen sympathischen Eindruck.
Das alleine reicht freilich nicht.
Ob sich mit ihm die Verhältnisse im Odenwaldkreis bessern, bleibt abzuwarten.
Die Ablösung der 6 Jahrzehnte währenden Einparteienschaft wird der politischen Kultur auf jeden Fall gut tun.

Ander als sein Vorgänger weiß Kübler auch, dass eine „Kontrolle“ der lokalen Printmedien heute nicht mehr reicht. Darin war Schnur ja ein Meister.
Doch was da noch unter den Teppich gekehrt werden kann, wird im Internet Staub aufwirbeln.

Das Demokratiezentrum Wien beschreibt übrigens schön jene „Parteibuchwirtschaft“, die auch im Odenwaldkreis über 6 Jahrzehnte hinweg vielfach unfähiges Personal anzog und alimentierte:

>Das Parteibuch bezeugt die Mitgliedschaft zu einer bestimmten politischen Partei. In Österreich war dieses nach 1945 lange Zeit nicht nur Ausdruck einer bestimmten Gesinnung, sondern auch Mittel zur Verbesserung der individuellen Lebenschancen (Arbeitsplätze, Wohnungen und Karrieremöglichkeiten). Diese parteipolitisch motivierte Vergabe von Möglichkeiten stärkte den Zusammenhalt innerhalb eines politischen Lagers, das Prinzip der Sachlichkeit wurde hierdurch jedoch häufig missachtet.<

Auch Gerhard Grünewald führte für das Odenwälder Echo ein Gespräch mit Dietrich Kübler. Aussagen, die so brisant wären wie die oben zitierten, findet man da aber nicht.

In der Hauptsache geht es hier um die durch den Rückzug von Erika Ober entstandene bizarre Situation. In der „Stichwahl“ am 29. März steht nur noch Kübler zur Wahl – in der er theoretisch noch scheitern könnte.

Dazu sagt Kübler:

>Eine solche Konstellation, wie sie sich an den vergangenen beiden Tagen im Odenwaldkreis ergeben hat, kommt offenbar so selten vor, dass die Hessische Gemeindeordnung (HGO) für sie keine adäquate Lösung parat hat. Grundsätzlich aber ist der Gedanke richtig, dass sich ein Amt wie das des Landrats auf einer absoluten Mehrheit gründen sollte. Und Gesetz ist Gesetz und aus gutem Grund nicht binnen drei Wochen zu ändern. Ich kann also nur an das Verständnis der Bevölkerung appellieren – und an ihren Bürgersinn: Gehen Sie zur Wahl! Bringen Sie das zu Ende, was Sie am Sonntag angefangen haben!<