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Hörnleins Jahresrückblick: Viel los im Odenwald!

Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2012 in einem fiktiven südlichen Landkreis eines Bundeslandes zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

Stillos: Drei Kandidaten standen im März bei der Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt unseres virtuellen Landkreises in Konkurrenz zueinander. Klinken haben sie geputzt und sogar eine Podiumsdiskussion gemeinsam absolviert.

Am Wahlabend machten alle einen großen Bogen um das Rathaus. Jeder Kandidat suchte sich sein eigenes Biotop, weit weg vom Konkurrenten und außer Sichtweite des Stimmbürgers. Wagenburgen ähnlich, vereint allein in extrem undemokratischem Verhalten. Den Bürger, den man sechs Jahre lang an diesem Ort vertreten will , wollte man nicht sehen. Dessen Kreuz auf dem Wahlzettel wollten die Bewerber zwar unbedingt haben, zum Teil mit politisch und vor allem moralisch äußerst fragwürdigen Methoden. Am Wahlabend zeigt man dann sein wahres Gesicht. Oder lieber nicht.

Verständnislos: Schwimmhallen dienen neben der sportlichen Ertüchtigung auch gern der Volksbelustigung durch fröhlichen Aufenthalt im kühlen Nass. Das Hallenbad der größten Stadt im kleinen Kreis sorgte für Belustigung der besonderen Art. Eher aber für ungläubiges Kopfschütteln. Für mehrere Millionen Euro war es drei Jahre lang saniert worden, dann wurde wieder Wasser eingelassen. So weit so gut. Nur hatte niemand den Sanierern gesagt, dass man gern wieder im Schwimmbecken baden wollte, und die Fachleute hatten so saniert, dass das Wasser ziemlich direkt durch ganz besondere Abdichtungen in den Keller fließt. Weil aber die Schwimmmeister im dunklen Keller nicht so recht die Übersicht hätten und überdies das 3-Meter-Brett nicht reinpasst, wird das Bad nun aus Sicherheitsgründen erneut auf unabsehbare Zeit geschlossen. Geschätzte Zusatzkosten: rund 1,5 Millionen.

Konzeptlos: Entgegen anderslautenden Meldungen gibt es die Christdemokraten in unserem virtuellen Südkreis noch immer. Sie liegen allerdings seit Jahren in einem permanenten Wachkoma. Gelegentlich erinnern sie sich, dass sie sich als Existenznachweis zu Wort melden müssten. Und wenn sie das tun, passieren die abenteuerlichsten Dinge.

August: Die Kreis-Schwarzen scheinen ihren Restverstand nun auch noch abgegeben zu haben. Kaum vermeldet der Landrat aus dem Dunstkreis der Freien Wähler, nebenbei Speerspitze der Fünften Kolonne der Sozis, möglicherweise eine zweite Amtszeit ins Auge zu fassen, da begrüßen die Schwarzen Nullen die Entscheidung der direkten politischen Konkurrenz und wollen dieses Unterfangen gar noch unterstützen.

Bewusstlos: Der Beweis für ein völlig verloren gegangenes Selbstbewusstsein und den Verlust der Restwürde ist erbracht, wenn eine politische Partei bereits 2-3 Jahre vor einem Wahltermin zu wissen glaubt, dass kein eigenes Personal den Linksauslegern im Kreis Paroli wird bieten können. Bester Rat: Macht in eurer Freizeit etwas anderes als Politik, ihr könnt’s einfach nicht. Oder legt euch wieder hin. Wer schläft, macht keinen Blödsinn. Und gibt vor allem keine Bankrotterklärung ab.

Verantwortungslos: Paradox ist, wenn es für ein Witzblatt ernst wird. Die Rede ist von der Mitmachzeitung im Kreis und deren Mutterhaus. Gerade noch haben sich Journalistenverbände und Gewerkschaften echauffiert über die Schamlosigkeit des Verlegers, sich von den Tarifverträgen für alle Mitarbeiter loszusagen.

Tariflos: Wie zu erfahren war, besteht die konkrete Absicht, sämtliche Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf nicht tarifgebundene Unternehmen zu überführen. Dieses schäbige Spiel war zuvor schon mit allen Druckern durchgeführt worden. Eigentlich müsste in solchen Fällen der Präsident der Industrie- und Handelskammer eingeschaltet werden. Geht nicht? Warum denn nicht? Ach ja, er ist ja eben dieser Verleger!

Kopflos: Jetzt hört man, dass das unverfrorene Vorgehen vielleicht gar nicht auf einer Idee des Verlagsbosses basiert, sondern auf Betreiben seiner Hausbank entstand. Diese soll die gemeldeten Auflagenhöhe seiner Zeitungen anzweifeln und bereits die Frage gestellt haben, warum er ein neues Druckhaus baut für Zeitungen, die keiner mehr lesen will.

Freudlos: Die Wagenburg-Mentalität unseres kleinen unzugänglichen Südkreises hat schon oft zu selbstgemachten Probleme geführt. Der Kreis, der alles am besten kann und nur von missgünstigen feindlich gesinnten Landkreisen umgeben ist, mit denen man nicht kooperieren kann und die man schon traditionell regelmäßig vor den Kopf stoßen und vors Schienbein treten muss, hat nun also ein eigenes Breitbandnetz installiert. Sehr schnell, aber nicht umfassend, wer will schon sein Mobil-Festnetz-Internet-TV-Paket gegen ein Rumpfangebot nur bestehend aus Internet und Telefonie tauschen, das auch noch unverhältnismäßig teuer ist? Kalkulationen führender Anbieter hatten diese zuvor vom Projekt Abstand nehmen lassen. Weil aber der Zwergekreis alles besser kann, hat er in die virtuellen Hände gespuckt und angepackt. Die Grünen bezeichnen ihn nun als Opfer des Privatisierungswahns.

Deckungslos: Denn völlig unerwartet haben alsdann die wenigen Bürger des kleinsten Kreises des Bundeslandes nicht ausreichend die teuren Anschlüsse bestellt, um das Projekt kostendeckend zu gestalten. Kein Problem. Bekannte Schwierigkeiten werden bekannten Lösungsmöglichkeiten zugeführt. In Eigenbetrieben des Kreises verschwinden Verluste und Gewinne in der Regel auf Nimmerwiedersehen. Schließlich sind sie genau dafür installiert worden. Wer zuviel fragt, kommt in den Aufsichtsrat und darf fürderhin nicht mehr über Interna reden. Man ist ja jetzt Geheimnisträger. Das nennt sich dann win-win-Situation.

Kenntnislos: Dünnhäutig zeigt sich der Landrat bei diesem Thema nach einer öffentlichen Anfrage der Kreis-Grünen. Diese hatten selbst erst aus Veröffentlichungen von den Vermarktungsproblemen, teilweise unattraktiven Angeboten und Problemen beim Wechsel des Internetanbieters Kenntnis erhalten. In diesem Fall hatte also nicht einmal der Sitz im Aufsichtsrat der Regionalgesellschaft geholfen, um an Informationen zu kommen. Der Landrat sieht in der grünen Fragestellung eine „schwerwiegend kontraproduktive Haltung“ zu einem bundesweit beachteten Projekt. Man beschädige so die Wirtschaft und verunsichere die Bevölkerung im Südkreis. Er wird seinem Vorgänger immer ähnlicher. Kritische Fragen grenzen an Majestätsbeleidigung.

Skrupellos: Unterdessen gibt der Kreis unverdrossen Geld aus, das er nicht hat. In Anbetracht der desolaten Haushaltslage wird mal schnell eine halbe Million zum Fenster hinausgeworfen, indem ein eigener Flächennutzungsplan erstellt wird statt diesen der Regionalplanung zu überlassen. Man wolle dies doch lieber selbst machen, meint der Landrat, über die Kosten habe man sich zunächst nicht gekümmert. Nun seien sie jedoch „unvorhergesehen und unabweisbar“. Vielleicht kümmert sich der Wähler demnächst mal.

Ruchlos: Wobei Schwarze und Grüne keine Alternative darstellen, denn auch sie haben kräftig mitgeholfen, die halbe Million zu versenken. Viel interessanter als das Finanzdesaster zu diskutieren fanden die Christdemokraten den Zustand der Schultoiletten des kleinen harmonischen wenn auch nicht geruchsfreien Südkreises. Kein Thema für die versammelten Politiker, fanden diese, ab mit dem stinkenden Problem in einen Arbeitskreis.

Instinktlos: Im westlichen Teil unseres kleinen Landkreises hat sich in einer Gemeinde mit historischen Ruinen der schwarze Bürgermeister recht gut eingelebt und wird auch von anderen politischen Färbungen akzeptiert. Der Chef der größeren Nachbargemeinde im Südwesten, auch ein Produkt der Freien Wähler, fremdelt dagegen noch sehr mit seinen Bürgern. Der Freie ist sehr frei, nimmt sich die Freiheit, seiner Bevölkerung möglichst nur zu Geschäftszeiten zu begegnen und hält sich strikt an seine Arbeitszeiten. Gemeindefeste, Jubiläen, Ortsteilfeiern und so weiter kommen in der persönlichen Rangfolge nicht an die private Freizeitgestaltung heran. Viele Bürger gönnen dem Bürgermeister diese Freiheit und werden wohl dafür sorgen, dass seine Freizeit nach der nächsten BM-Wahl noch größer wird.

Ausschreibungslos: Das Gewerbe vor Ort wird es verschmerzen, vergibt der Teilzeit-Bürgermeister doch zum Ärger ansässiger Gewerbetreibender freihändig Aufträge an ortsfremde Firmen, die ihre Gewerbesteuern andernorts abliefern. Traditionelle Anbieter vor Ort werden gar nicht erst in Planungen einbezogen oder um Angebotsabgabe gebeten.

Freudlos II: Dieser Ort ist in der Adventszeit durch zusätzliche Straßenbeleuchtung zu erkennen. Hartnäckige Nachfragen haben ergeben, dass die Beleuchtung mit Stern, alle paar hundert Meter über die Bundesstrasse gespannt, als Weihnachtsbeleuchtung dienen soll. Vielleicht sollten die Verantwortlichen sich in den Nachbarorten, vornehmlich im direkten Norden, einmal darüber informieren, wie echte Festbeleuchtung aussieht.

Bargeldlos: Unsere immer kleiner werdenden Südkreis-Mitmachzeitung zeichnet sich durch penetrantes Harmoniebedürfnis aus, was ihr den Zweit-Kosenamen Wohlfühlblatt eingetragen hat. Ende November wurde sie dieser Bezeichnung wieder einmal gerecht. Ein örtliches Geldinstitut stand vor den Schranken der Justiz, weil einem Rentnerehepaar plötzlich das Konto mit 120.000 Euro leergeräumt war, ein Bankmitarbeiter stand im Mittelpunkt des Interesses. Hörfunk und Fernsehen widmeten dem Fall ihre Aufmerksamkeit, das Wohlfühlblatt fand die Not der Haustiere berichtenswerter und verzichtete auf Berichterstattung über die verlorengegangene Penunze. Merke: Haustiere schalten keine Anzeigen. Bei der Preisverleihung für investigativen Journalismus wird das Blatt wohl leider wieder leer ausgehen.

Kraftlos: Am 16. November haben SPD-Abgeordnete im Rahmen des bundesweiten „Vorlesetags“ in Kitas und Grundschulen vorgelesen. Landesweit sind sie ausgeschwärmt und haben in den meisten Landkreisen von „Hotzenplotz“ bis „Wieder Nix“ alles mögliche vorgetragen. Unser Südkreis ging leer aus. Vielleicht ja gar kein Unglück, denn wer den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten je hat vorlesen hören, hätte damit rechnen müssen, dass die Kinder nachhaltig in Tiefschlaf fallen.

Zeitlos: Für eine seiner unzähligen guten Ideen muss man dem früheren Landrat noch lange dankbar sein, für den Ausbau der Landkreis-Bahn. Wer gelegentlich mit dem Nahverkehr unterwegs ist, vermerkt als sehr angenehm, dass die Wagons dieser Regionalbahn im Gegensatz zu vielen Zügen der großen Bahnmutter sogar mit funktionierenden Klimaanlagen ausgestattet sind. Manchmal auch mit dröhnenden Motoren, aber das lässt sich sicher noch abstellen. Und wenn im westlichsten Tal im Kreis nicht vor genau 50 Jahren der Eisenbahnbetrieb eingestellt worden wäre, könnten auch die dort liegenden Städte und Gemeinden von den Segnungen der Bahn noch heute profitieren.

Ratlos: Ob es um den Kontinent oder das Bundesland geht, es gibt immer ein Südstaatenproblem. Irgendwie können die Südgebiete, so auch unser fiktiver Landkreis, nicht mit Geld umgehen. Jetzt wollte man unter den Landes-Schutzschirm schlüpfen, aber das vom Kreis vorgelegte „Konsolidierungskonzept“ über den Haushaltsausgleich bis 2024 überzeugte den Landesfinanzminister nicht. Schade, es wäre so schön gewesen, einen Teil der 210 Millionen Schulden erlassen zu bekommen. Hat der Finanzminister etwa gemerkt, dass man als „unabweisbare“ Kosten auch einen teuren Hauptamtlichen Beigeordneten, Wahlkampfpostillen und unnütze kostspielige Flächennutzungspläne als Kreisausgaben führt? Bei anderen klappt’s doch auch mit der Begründung „arm aber sexy“. Am Jahresende musste sogar eine Kreistagssitzung kurzfristig abgesagt werden, weil die sowieso miesen Etat-Zahlen nicht aufbereitet waren.

Hilflos: Die Schutzschirm-Sehnsucht unserer kleinen aber groß verschuldeten fiktiven Südkreises rief die Schulleiter der allgemeinbildenden Schulen im Kreisgebiet auf den Plan. Einsparungen oder Streichungen bei der Schulsozialarbeit werden „auf das Schärfste abgelehnt“.

Alle sieben Schulleiter verfolgen mit großer Sorge die anhaltende Diskussion um anstehende massive Ausgabenkürzungen im Kreishalt für das kommende Jahr. In einer Kürzung oder Einstellung der sozialen Arbeit sehen sie „eine falsche politische Entscheidung mit verheerenden Konsequenzen für die Schulen und die Region. Der Odenwaldkreis wird seinen Ruf als Bildungsregion einbüßen“, heißt es. Wie bitte? Warum wohl haben Eltern ihre Kinder auf weiterführende Schulen in Nachbarkreise geschickt, solange es noch ging? Und regt euch wegen der Mittelkürzungen nicht so auf. Dafür habt ihr einen wertvollen weil teuren Ersten Kreisbeigeordneten. Statt von Bildungsregion kann man nun wenigstens von einer Region mit politischer Überversorgung sprechen.

Führungslos: Chaos im Mutterhaus der Mitmachzeitung. Überraschend hat der Chefredakteur sein soziales Gewissen entdeckt und gegen Ausdünnung seiner Redaktion und vor allem gegen die Tarifflucht des Verlegers opponiert. Es folgte Anfang November sein sofortiger Rauswurf. Der Verleger, der ja, wie wir gelernt haben, auch noch IHK-Präsident der Region ist, versuchte gleichzeitig hinterhältig, dem Delinquenten die Schuld am latenten Auflagenschwund seiner Zeitungen hinterherzuwerfen. Besonders die Abo-Zahlen sind stark rückläufig gewesen und erreichten zuletzt (offiziell) nur noch 75.000 Exemplare für die Gesamtauflage. Aber jetzt wird ja alles besser. Ob die Bank das auch glaubt? Es sieht langsam so aus, als ob der Anfang vom Ende der Traditionszeitung eingeläutet wurde. Merke: auch ein Leser in der Provinz merkt irgendwann, wenn an Qualität gespart wird. Und für unseren kleinen Südkreis gilt, warum soll man für eine Zeitung mit Berichten Geld ausgeben, die man selbst zuvor geschrieben und eingeschickt hat?

Nachtrag in letzter Minute: Aufgrund des starken öffentlichen Drucks hat der IHK-Präsident und Verleger seine Tarifflucht-Pläne vorerst eingestellt.

Bedenkenlos: Im bereits erwähnten westlichsten Rathaus des kleinen Kreises sind Rekorde zu vermelden, im Standesamt bekommt der arglose Bürger von amtlichen Dilettanten kostenträchtige falsche Auskünfte in Reihe über Hochzeiten im Ausland, die dann mit ärgerlichen und frustrierenden Zeitverlusten verbunden sind. Überdies gewinnt die Abteilung sicher den Titel „unfreundlichster Mitarbeiter des Jahres“, anstrengungslos.

Hirnlos: Nichts ist so extrem, dass es nicht noch überboten werden könnte. Im Nachbarbüro werden die Texte der Gemeinde, Vereine und Kirchen für das Gemeinde“blättchen“ zusammengestellt. Ob nun aus Blödheit oder Böswilligkeit, ist von hier aus nicht zu erkennen, jedenfalls zeugt die Informationsauswahl samt -begründung von recht ausbaufähiger Intelligenz.

Teilnahmslos: Ein Abteilungsleiter im selben Rathaus fällt auch eher durch Dienst nach Vorschrift als durch die eigentlich funktionstypische Kultur-Kreativitätsentfaltung auf. Neben Überstundenauf- und natürlich –abbau gilt das Hauptinteresse möglicherweise dem Bürgermeisterposten einer Nachbargemeinde, der durch anhaltende Krankheit des beliebten Amtsinhabers eventuell vakant werden könnte. Vor diesem Hintergrund sind lustlose Arbeitsverwaltung und kampflose Aufgabe eigener Ideen im Kulturbetrieb zu verstehen, wenn auch nicht zu akzeptieren.

Antriebslos: Wie soll es in einer Kommune auch funktionieren, wenn oben am liebsten blau, daneben Mist und darunter gar nichts mehr gemacht wird?

Gewissenlos: …und hier unser Dauerbrenner: die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille „Kreis regional“ wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstverherrlichung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie seit Jahren penetrant selbst. Der Landrat fand bisher nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen, sondern nutzt es jetzt zu eigenen Zwecken. Eigenwerbung finanziert aus öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler, das ist ja auch extrem verlockend. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche periodische Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro. Zusammen mit den Kosten für den unnötigen Ersten Kreisbeigeordneten schlagen unnötige Ausgaben im Kreis mit etwa einer viertel Million Euro zu Buche, beziehungsweise dem Bürger auf den Magen.

Rechtlos: Auf den Magen schlägt dem braven Bürger im kleinen Kreis und dem im angrenzenden Westen auch das Rechtsempfinden des Staatlichen Schulamts und des Landes-Kultusministeriums. Mehrfach weigerten sich beide Behörden, den höchstrichterlichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichthof des Landes Folge zu leisten. Sie verwehrten widerrechtlich einem Bewerber mit falschem Parteibuch die Schulleiterstelle einer größeren Gesamtschule an der Grenze beider Landkreise und schreckten auch nicht davor zurück, Lehrer, Eltern und Schüler über die Umstände des jahrelangen Leitungs-Vakuums grob irreführend zu informieren. Zum Unverständnis der zahlreichen schulischen Opfer der behördlichen Willkür ist die Schulamtsleiterin noch immer im Amt. Wir schätzen einmal mutig, dass sich dieser unglaubliche Zustand schon in wenigen Wochen ändern wird.

Arbeitslos: Zu guter Letzt noch eine brandaktuelle Meldung zur Presselandschaft im gesamten Süden des Bundeslandes. Nach dem Aus für zwei überregionale Traditionszeitungen und eine eher miese Nachrichtenagentur werden nun auch in unserer Landeshauptstadt aufgrund Leser- und Anzeigenschwunds die beiden alteingeführten Zeitungen zusammengelegt. Die Redaktion wird ausgedünnt, zahlreiche Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz, die überregionalen Seiten samt Titel liefert nun sogar ein drittes Blatt zu, das Zeitungssterben erfasst jetzt auch die Region. Dabei hatten beide Medien dieselbe Überlebensstrategie wie unsere kleine Mitmachzeitung gewählt. Nämlich Ausbeutung Freier und Beauftragung ungelernter Mitarbeiter mit der Zielrichtung, durch Dumpinghonorare zwei Drittel der Kosten in der Materialbeschaffung zu sparen. Ergebnis ist spürbar sinkende Qualität. Die beiden Verlagsleitungen teilen sich also nicht nur das neue Druckzentrum, sondern unbeirrt dieselbe Untergangssehnsucht.

Prosit Neujahr!

„Grenzen der Seriosität“: Thomas Baader über einen Vortrag der ‚Islamophobie‘-Expertin Sabine Schiffer in Michelstadt

Liest man den nachfolgenden Artikel von Thomas Baader, nebenbei Pressesprecher des Vereins für Menschenrechte und Integration (peri e.V.), kommt ein Gefühl des Déjà-vu auf: Diese Debatte wurde hier doch schon geführt – vor allem mit der Odenwälder Bloggerin Claudia Troßmann.
Sie verblüffte damals mit folgender Aussage:

Zunächst dürfte es jedem Kind bekannt sein, dass im Islam ein differenziertes ‘Bilderverbot’ herrscht. Dafür braucht man nun wirklich kein islamwissenschaftliches Studium.”

Wegen dieses ‚differenzierten Bilderverbotes‘ müsse sich ein Karikaturist nicht wundern, so die implizite Folgerung, wenn er bei einem Verstoß gegen das Gebot um sein Leben fürchten muss.

Claudia Troßmann sollte am 8. November ebenfalls in Michelstadt gewesen sein und Sabine Schiffer applaudiert haben. Über die hatte sich vor 3 Jahren bereits der Kölner Stadtanzeiger Gedanken gemacht: „Das seltsame Institut der Sabine S.

Der Titel der Veranstaltung lautete „Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? Antimuslimischer Rassismus/Islamophobie“, wobei die zuletzt genannte begriffliche Verwirrung programmatisch für den Abend war. Die Veranstaltung wurde gemeinsam ausgerichtet von Attac Odenwald, Odenwald gegen Rechts, den Naturfreunden, dem DGB Odenwaldkreis, der DKP Kreisgruppe Odenwald, der GEW Odenwald, der GEW Darmstadt/Dieburg, der Linken Odenwaldkreis und dem Runden Tisch Reichelsheim.

Entsprechend findet man beim Eintreten nicht nur Flyer der diversen Initiativen ausliegend, sondern auch aktuelle Ausgaben der „jungen welt“. Um die Wartezeit zu verkürzen, blättert man ein wenig in der Zeitung und stößt auf einen romantisch verklärenden Artikel von Dietmar Dath über die Oktoberrevolution. „Die allverächtlichsten Arschlöcher, gegen die sie [das Proletariat – sic!] sich dabei behaupteten, die sie dafür besiegen mußten, redeten übrigens in demselben verlogenen, ekelhaften Zungenschlag, der heute die Standortpredigten der Bourgeoisie und ihrer Ausgehaltenen bis tief in die rechten Sumpfbezirke der Gewerkschaftsarbeit prägt […]“, heißt es dort aus Seite 11. Und weiter: „Das ist genau der verdrehte Quatsch, den Angela Merkel den griechischen Nichtbesitzenden vorheult […].“ Im geifernden Stil wird Kerenski als „handzahmer Napoleon-Wichtel“ bezeichnet, dann erst kommt Lenin mit „schweißtreibende(r) Überzeugungsarbeit“, um das Programm „Frieden statt Weltkrieg“ umzusetzen. Eine ideologische Verhunzung der tatsächlichen historischen Ereignisse, wie sie verfälschender kaum sein könnte.

Was hat das alles eigentlich mit dem Thema der Veranstaltung von Frau Schiffer zu tun, mag man sich fragen. Nichts. Eben. Warum liegen die Exemplare der „jungen welt“ dann überhaupt aus?

Schließlich ist es so weit, 40 Zuhörer (darunter ein erheblicher Teil Angehörige der veranstaltenden Initiativen) füllen den kleinen Saal. Der Altersdurchschnitt ist eher hoch. Vorne erhebt sich ein bärtiger Herr und spricht die einleitenden Worte: Unmittelbarer Anlass für die Veranstaltung seien Anti-Islamisierungs-Aufkleber gewesen, die in letzter Zeit in Michelstadt aufgetaucht seien. Aber auch Politiker aus der Mitte der Gesellschaft äußerten sich mittlerweile entsprechend. Als noch problematischer bezeichnet der Sprecher aber „Institutionen, die unsere Verfassung schützen sollen“. Er sieht Wurzeln des frühen Verfassungsschutzes in der NS-Zeit, aber auch heutige Generationen hätten ihr Handwerk von diesen Alten gelernt. Und zum Abschluss: Die „Neofaschisten in Regierungskreisen“ solle man nicht unterschätzen.

Sabine Schiffer beginnt ihren Vortrag mit dem Verweis auf einen „polemischen Beitrag in der taz“, in dem Deniz Yücel Thilo Sarrazin verunglimpfe. Diese Sarrazin-Verteidigung überrascht sicherlich nicht wenige im Saal. Schiffer will an diesem Beispiel zeigen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe, dass man selbst gegen einen Sarrazin nicht alles sagen dürfe. Allerdings, so Schiffers Argumentation, werde hier von den Sarrazin-Anhängern mit zweierlei Maß gemessen: Grenzen der Meinungsfreiheit gebe es für sie bei Angriffen auf Sarrazin, nicht aber bei Angriffen auf die Muslime.

Sabine Schiffer versucht sich anschließend an einer Definition der Grenzen der Meinungsfreiheit, indem sie die gesetzliche Situation in Deutschland beschreibt. Durch den Paragraph zur Volksverhetzung etwa sei die Leugnung des Holocausts in Deutschland verboten, was einzigartig sei. In diesem Moment Stirnrunzeln und Getuschel im Publikum – zu Recht, denn tatsächlich ist Holocaustleugnung in vielen Ländern Europas strafbar, und dem deutschen Volksverhetzungsparagraphen vergleichbare Gesetze gibt es reichlich, so etwa in Österreich („Verhetzung“) und Frankreich („Anstiftung zum Rassenhass“). Diese Äußerung Schiffers wird jedoch nicht die einzige Merkwürdigkeit des Abends bleiben.

Schiffer fährt unbeirrt in ihrem Vortrag fort und erklärt ihre Lieblingsmethode, die „Gegenprobe“, die darin besteht, in bestimmten Aussagen einzelne Wörter auszutauschen. Sie spricht also den Satz „Muslime neigen zur Gewalt“, und danach langsam und bedacht die folgenden Sätze:
„Juden neigen zur Gewalt.“
„Männer neigen zur Gewalt.“
„Afrikaner neigen zur Gewalt.“
„Amerikaner neigen zur Gewalt.“
Anschließend richtet Schiffer an die Anwesenden die Frage: „Wo ist das Problem bei den Sätzen?“ Murmelnde Antworten aus dem Publikum: „Verallgemeinerung…“

Spätestens an dieser Stelle wird die Veranstaltung unfreiwillig komisch. Schiffers Vortragsstil gleicht altmodischem Grundschulunterricht, wobei die Frage unbeantwortet bleibt, warum erwachsene Menschen das tatsächlich mit sich machen lassen. Leider kommt an dieser Stelle keine echte Debatte auf. Man könnte nämlich fragen, ob Schiffer auch ein Problem hätte mit der Formulierung „Männer neigen, statistisch gesehen, eher zur Gewalt als Frauen.“ Dieser Satz ist nämlich zweifellos wahr. Unklar bleibt auch: Wer hat den Satz „Muslime neigen zur Gewalt“ eigentlich gesagt? Der Kommentarbereich von Politically Incorrect etwa? Das wäre zu erwarten gewesen. Ernstzunehmende Kritiker des Islam hingegen verweisen durchaus auf Gewaltprobleme in bestimmten Communitys, drücken sich aber in der Regel differenzierter aus. Wer ist hier also eigentlich gerade der Gegner?

Schiffer widmet sich nun den bereits erwähnten Aufklebern. Das Layout eines solchen Aufklebers wird per Beamer an die Wand gestrahlt, man sieht eine durchgestrichene Moschee und den Aufruf, die Islamisierung zu stoppen. Schiffer fragt, was hierbei die Prämisse ist. Dann die Erkenntnis: Die Prämisse ist, dass es eine Islamisierung gibt.
Ähnlich wird mit einem Titelblatt des „stern“ verfahren, auf dem zu lesen ist: „Wie gefährlich ist der Islam?“ Prämisse sei, dass er überhaupt gefährlich ist, unklar sei nur wie sehr.
Das lässt sich beliebig fortsetzen, aber es wird dankenswerterweise darauf verzichtet. (Für alle aufmerksamen Leser, denen das nicht zu hoch ist: Schiffers Prämisse beim Nennen dieser beiden Prämissen ist übrigens, dass sie inhaltlich falsch sind.)

Es folgt eine kleine Begriffsdefinition, die eigentlich für Schiffer nur in der Erklärung besteht, dass sie die Begriffe „Islamophobie“, „Antimuslimismus“, „antimuslimischer Rassismus“ und „Islamfeindlichkeit“ synonym verwende. Kritik am Begriff „Islamophobie“, so erfährt man, sei ohnehin nur da, um Rassismus zu verschleiern. Nun sind allerdings (und das sagt Frau Schiffer nicht) gerade die Begriffe „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ in der Forschung heftig umstritten. Gegen den letzteren kann man zumindest einwenden, dass Ressentiments gegen Angehörige einer Religionsgemeinschaft, die sich nicht ethnisch definiert, ebenso wenig als Rassismus gelten kann wie Ressentiments gegen Homosexuelle (was freilich nichts daran ändert, dass beide Arten von Ressentiment existieren). „Islamophobie“ wiederum richtet sich seiner Wortbedeutung nach inhaltsorientiert gegen den Islam als Lehre und nicht gegen die Muslime als Menschengruppe. Aber diese Dinge werden an diesem Abend nicht diskutiert. Der Beamer strahlt ein paar passende Sätze an die Wand, darunter den folgenden: „Islamfeindlichkeit dient – wie jeder Rassismus – der Verfassung etablierter hierarchischer Strukturen und somit der Abwehr von Inklusion und Entwicklung.“ Schiffer schließt dieses Kapitel mit der Behauptung ab, der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ werde sich am Ende wohl durchsetzen.

Sie klappert weitere Stationen ab. Vom Mohammed-Schmähfilm hätte „Media for Christ“ profitiert und nicht die Salafisten. Der „Salman Rushdie-Rahmen“ sei auf die Mohammed-Karikaturen gelegt worden, wo er nicht hingehöre, denn im Gegensatz zu Rushdies Kunstwerk wollten die Karikaturen „provozieren“.

Es wird im Verlauf des Abends immer mal wieder verschwörungstheoretisch: Wenn etwa George W. Bush nach 9/11 in eine Moschee gehe, um zu zeigen „Das hat nichts damit zu tun“, dann stelle Bush ja gerade den Kontext her, den er angeblich vermeiden wolle. Verblüffende Logik! Aus dieser Perspektive heraus könnte man auch auf die Idee kommen, dass Sabine Schiffers Veranstaltung eigentlich dazu diene, dass mit dem Islam doch irgendwie eine Gefahr assoziiert werde.

Ein weiterer Höhepunkt des Abends: Schiffer hadert mal wieder mit einem Cover des „stern“. Man sieht Ahmandinedschad, man sieht einen Atompilz, man sieht die Kuppel einer Moschee und man sieht den Schriftzug „Wie gefährlich ist der Iran?“ Anstoß nimmt sie, das war zu erwarten, an der Abbildung der Moschee. Schiffer schreitet also zur Gegenprobe und präsentiert ein Bild aus einem arabischen Blog, das sie für „vergleichbar“ hält: ein Atompilz, Ariel Scharon, über Scharons Kopf ein Davidstern. Ein Herr aus dem Publikum wendet an dieser Stelle ein, dass er Schiffer nicht ganz folgen könne: Der Islam sei doch aber nun wirklich die ideologische Grundlage der Herrschenden im Iran. Schiffer daraufhin: „Bei Israel ist das die Religion aber doch auch.“ Im Folgenden wird dann noch zwischen Schiffer und dem Publikum die Frage erörtert, ob das Scharon-Bild auch antisemitisch wäre, wenn man statt des Davidsterns die israelische Flagge abgebildet hätte. Und schließlich will ein Mann erkannt haben, was am Cover des „stern“ noch problematisch sei: Die Moscheekuppel sehe ja aus wie eine Bombe. Frau Schiffer warnt jedoch vor Überinterpretationen.

Noch einmal kommt das Thema Mohammed-Karikaturen auf den Tisch bzw. per Beamer an die Wand. Die bekannte Westergaard-Zeichnung (Mohammed mit Bomben-Turban) wird in eine Reihe gestellt mit anstößigeren Karikaturen anderer Herkunft. Einspruch kommt von einigen Gästen im Saal, die doch einen klaren inhaltlichen Unterschied zwischen der Karikatur des dänischen Künstlers und den anderen Zeichnungen sehen. Jemand aus dem Publikum fragt: „Betreiben wir da aber nicht gerade selbst Verallgemeinerung?“ Zweifellos der intelligenteste Satz des Abends, und er kommt nicht von Frau Schiffer. Sie versucht stattdessen die angebliche Gefährlichkeit von Westergaards Karikatur zu erläutern. Jyllands Posten gilt ihr als rechtes Blatt, das schon früher entsprechend aufgefallen sei. Leider versäumt es Sabine Schiffer, die Geschichte der Karikaturen richtig darzustellen: Kein Wort davon, dass dänische Imame diese Karikaturen, die über einen längeren Zeitraum von der islamischen Welt völlig unbeachtet blieben, auf eine Reise in die entsprechenden Länder mitnahmen, um die dortige Bevölkerung anzustacheln. Ebenfalls „vergisst“ Schiffer zu erwähnen, dass die Imame noch weitere, weitaus anstößigere Karikaturen im Gepäck hatten, die nicht aus Jyllands Posten stammten (aber der Eindruck sollte wohl erweckt werden).

Der Abend hat noch einen weiteren Höhepunkt parat: Schiffer weist auf das Phänomen des „humanitären Rassismus“ hin, was freilich, wie sie selbst bekennt, eine widersprüchliche Begriffsbildung sei. Der Diskurs um Emanzipation, Frauen- und Menschenrechte werde ebenfalls zur Verbreitung von Ressentiments genutzt. Gemeint sind also ganz offensichtlich humanistische und Menschenrechtsarbeit leistende Initiativen, die auf Probleme im muslimischen Milieu hinweisen und sich entsprechend engagieren. Da ist er also mal wieder, der gute alte Rundumschlag der Diffamierung. Verwundern dürfte er niemanden, denn es sind genau jene Initiativen, aus deren Reihen berechtigte Kritik an Sabine Schiffer geübt wird – so auch im Vorfeld des heutigen Abends. Die Diffamierung durch Schiffer erscheint als bizarrer Vorgang, wenn man bedenkt, dass einige dieser „humanitären Rassisten“ Musliminnen und Muslimen aus lebensbedrohlichen Situationen heraus geholfen haben, während Sabine Schiffer Aufkleber analysiert.

Präsentiert wird schließlich auch das Bild des berühmten afghanischen Mädchens ohne Nase – nach Schiffer gehe es hierbei um einen „Missbrauch der Geschichte“ der Betroffenen, um die NATO in Afghanistan bleiben lassen zu können. Wie absurd das sei, könne man daran sehen, dass die Verstümmelung des Mädchens während des Aufenthaltes der NATO in Afghanistan geschehen sei. Diese Logik ist nicht gerade bestechend. Führen wir den Gedanken einmal fort: Wenn sich in einer Stadt ein besonders schlimmes Gewaltverbrechen ereignet, so wäre nach Schiffers Denkweise eine Aufstockung der Polizeikräfte nicht sinnvoll, weil das Verbrechen sich ja trotz der Existenz der Polizei ereignet hat.

Der Abend schließt mit einer Diskussionsrunde, Zuhörer können Fragen stellen oder Anmerkungen einbringen. Wie schon zuvor, reagiert Schiffer auf Kritik nicht gerade souverän, würgt unangenehme Redebeiträge ab („das nervt jetzt vielleicht die anderen“) oder gibt auf Fragen, die ihr nicht passen, ausweichende Antworten.

Was bleibt schließlich als Erkenntnis des Abends? Vielleicht, dass der, der mit Sabine Schiffer und der DKP im Gepäck zum antirassistischen Appell antritt, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat? Dass man es in Michelstadt bereits als „gut besucht“ empfindet, wenn eine Rednerin etwa vierzig Zuhörer (davon ein Viertel bis ein Drittel Angehörige der veranstaltenden Initiativen selbst) anzieht? Dass Initiativen, die von Gewalt bedrohten Musliminnen und Muslimen Betreuung, Schutz und Hilfe zukommen lassen, in Wahrheit verkappte „humanitäre Rassisten“ sind? Dass die Grenzen der Meinungsfreiheit klar definiert wurden? Man weiß es nicht. Aber man weiß hoffentlich nach der Lektüre dieses Berichts ein wenig mehr darüber, wo die Grenzen der Seriosität zu finden sind.

Quelle: menschenrechtsfundamentalisten.de

Silvesterspitzen 2011: Der etwas andere (sechste) Jahresrückblick von Wolfgang Hörnlein

Wolfgang Hörnlein, Betreiber der Presse- und Bildagentur pdh, serviert zum sechsten Mal seine Silvesterspitzen und verschont dabei im „fiktiven südhessischen Landkreis“ niemand.
Für sein Bild zur nächtlichen Plakataktion des Opfervereins Glasbrechen [s.u.] wurde er in diesem Jahr vom Deutschen Journalistenverband DJV (Hessen-Thüringen) ausgezeichnet. Der sehenswerte Ausstellungskatalog ‚PresseFoto Hessen-Thüringen 2011‘ kann als pdf hier heruntergeladen werden.

Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2011 in einem fiktiven südhessischen Landkreis zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

Das Jahr fängt gut an. Der Landesjustizminister kommt zum Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf in eine der westlichen Gemeinden des Kreises und sagt von dort dem Landrat den Kampf an. Er habe die Wähler im kleinen Kreis betrogen, sagt der liberale Landesvorsitzende, denn er habe sich als Spitzenkandidat seiner Partei für die Kommunalwahl aufstellen lassen. Es sei ein besonders skrupelloses Verhalten gerade von Freien Wählern, die sich gern als „Volkes Stimme“ gerierten, wenn diese den treuen Anhängern einen Kandidaten präsentierten, der die entsprechende Funktion gar nicht anstrebe und auch nicht annehmen würde. So kam es dann auch. Diagnose: Wahlbetrug

Im selben Ort gewann später der Kandidat der Schwarzen erstmals seit Jahrzehnten die Bürgermeisterwahl. Am Wahlabend noch konnte eine vordringliche Aufgabe des neuen Verwaltungschefs ausgemacht werden: Ortsmitte und Rathaus liegen in einem Funkloch, Berichte und Fotos vom Wahlsieger konnten aus dem Rathaus nicht an die Zeitungsredaktionen gesendet werden. Da sollte dringend Abhilfe geschaffen werden.

Auch die Bewohner des größeren Nachbarorts im Westen des Landkreises haben Grund zur Kritik an ihrer Gemeindeverwaltung. Dort erscheint ein Amtsblatt, das als besonders bürgerfeindlich eingestuft werden kann. Während in den anderen Kreisgemeinden wöchentlich die Blättchen erscheinen und den Bürgern, Vereinen, Kirchen und Schulen viel Platz zur Selbstdarstellung bieten, erscheint dieses Amtsblatt nur vierzehntägig und gewährt den eigenen Bürgern und Institutionen keinen Platz zur eigenen Berichterstattung. Stattdessen müssen die armen Leser fast ausschließlich Werbung und Berichte aus anderen Kreisgemeinden ertragen. Auch Gemeindegeiz soll nicht immer geil sein. Bürgernähe geht ganz anders.

Selbstdarstellung im Übermaß bietet hingegen ein Printmedium, das früher einmal als solide Tagezeitung galt, dann zum Zentralorgan der Freiwilligen Feuerwehren und Karnevalsvereine mutierte und mittlerweile die Mitmachzeitung des kleinen Kreises ist. Von Journalismus hält man dort gar nichts mehr, hingegen sollen Leser, Gemeinden und Vereine ihre eigenen Texte und Bilder zum Abdruck einschicken, natürlich umsonst. Daraus basteln dann acht (8!) Redakteure die tägliche Ausgabe, nicht ohne tatkräftig Fehler einzubauen und Sinnzusammenhänge zu zerstören.

Das Mutterhaus der südlichen Mitmachzeitung hat es auch nicht leichter. Zusammen mit einem anderen Medienunternehmen hat man unlängst ein 100 Millionen Euro teures neues Druckzentrum errichtet, was ein für die Region ansehnliches Bauvolumen darstellt. Nur konnte man die Einweihung nicht gebührend feiern. Es kamen zwar ein paar Politiker zum fast internen Einweihungsfest, auch der Intendant des Landessenders, aber er durfte keine Kamerateams mitbringen, auch Presseagenturen waren nicht erwünscht. Grund: Man arbeitet im neuen Druckzentrum mit Dumpinglöhnen, hat zunächst alle Drucker rausgeworfen, um einige dann wieder ohne Tarifvertrag billiger einzustellen. Und die Hintergrundberichte über diese üblen frühkapitalistischen Zustände wollte man sich auf Verlegerseite doch gern ersparen.

Unser kleiner fiktiver Südkreis verfügt auch (noch) über einen eigenen Kreistag. Und dessen politische Mehrheit weiß virtuos mit dem geltenden Recht umzugehen. Beispiel:

Wie bekommt man den gewünschten Ersten Kreisbeigeordneten ins Amt? Indem man einen gleichqualifizierte Bewerber gar nicht erst zur Wahl zulässt und nicht einmal zum Bewerbungsgespräch bittet. Später erklärt man dann, der einzig übrig gebliebene Kandidat hätte sich in der Regionalpolitik besser ausgekannt.

Problematisch dabei die Haltung der völlig unfähigen Opposition, die diesen Vorgängen weitgehend schweigend oder hilflos gegenüberstand. So lässt sich komfortabel regieren im kleinen semiseriösen Südkreis. Bei der entscheidenden Abstimmung fehlen dann vier Oppositionspolitiker – der Kreistag ist und bleibt auf der einen Seite eben ein Amateurpolitiker-Verein, eine völlig überforderte Selbsterfahrungsgruppe.

Die Grünen machen einen sowieso sprachlos: In der ihnen eigenen verwurstelten Wahrnehmung der Realität kommen sie in derselben Sitzung zu der Erklärung, sie seien prinzipiell gegen einen Hauptamtlichen Beigeordneten – aber wenn er eine Frau mit Schwerpunkt erneuerbare Energie und Umwelt wäre, könnte man dann doch zustimmen. Oh je, du arme provinzielle krude grüne Politikwelt.

Nun gibt es also zwei Hauptamtliche Kreisspitzen in unserem kleinen Südkreis. Sie verrichten jetzt gemeinsam die Aufgaben, die zuletzt ein gesundheitlich stark angeschlagener Landrat ganz allein recht souverän geschultert hatte. Die vielen wortreichen Erklärungsversuche dieser skrupellosen Selbstbedienung der Freien und Roten dienten nur einem Ziel: Von einem insolventen Kreishaushalt vor dem Total-Zusammenbruch noch schnell das Maximale abzugreifen.

St. Florian muss entgegen anderen Überlieferungen doch evangelisch gewesen sein. In einer westlichen Kreisgemeinde schwangen auch Vorstandsmitglieder der evangelischen Kirche geistreiche Sätze über die sexuellen oder pädophilen Verfehlungen katholischer und nahegelegener regionaler schulischer Verantwortungsträger.

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Sehr schnell wurden die evangelischen Moralapostel absolut schweigsam, als ein Geistlicher aus den eigenen Reihen, nicht zum ersten Mal, außerehelich und interkonfessionell seinem hormonellem Drängen nachgab und sich nach der extern ausgelebten Nächstenliebe sogar ein Veilchen einfing. Was man der anderen Fakultät liebend gern vorwirft, wurde indes zunächst in den eigenen Reihen eiligst und gründlich unter den Teppich gekehrt. Kreiseigenes evangelisches Landrecht! Penetrante Mitbürger sorgten in der Folge für Öffentlichkeit und Konsequenzen, die von dem Protagonisten nicht wirklich verstanden oder gar als notwendig erachtet wurden.

Die Kommunalwahlen im Kreis hinterließen Spuren dort, wo man sie nicht vermutet hatte. Selbstherrlich und ohne Absprache mit den Kreispolitikern hat die Doppelspitze der schwarzen Partei ihre Kandidatenliste im stillen Kämmerlein aufgestellt und der überraschten Kreispartei als „alternativlos“ präsentiert, man lernt eben von der politischen Vorturnerin. Ein so genannter Siebener-Ausschuss muss über die Aufstellung der Kandidaten entscheiden, klammheimlich reichten in diesem Fall auch drei Juroren. Ergebnis der konspirativen Aktion: Weg mit altgedienten Kadern, deren Zeit ist vorbei, frisches Blut muss in den Kreistag. Das Ergebnis war kein frisches, aber böses Blut, eine heftige Krisensitzung und ein fragiler Burgfrieden, aber dennoch Rückzug der Älteren in die innere Immigration. So richtig hat die Kreisspitze die Situation der Partei bis heute nicht begriffen, dazu würde nämlich Kommunikation in den eigenen Reihen gehören, und ein Mindestmaß an politischem Fingerspitzengefühl.

Es galt, eine Schleimspur zu beseitigen. Ohne Rücksprache mit den Kreispolitikern seiner Partei hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Schwarzen vor den „Koalitionsverhandlungen“ in einer Kreistagssitzung bei den Freien Wählern in einer Weise angebiedert, dass es selbst alten Hasen die Sprache verschlug. Es war ein letzter hilfloser Versuch, die fünfte Kolonne der Roten doch noch ins bürgerliche Lager zu ziehen. Dieser Versuch schlug grandios fehl, und der Hausmeister der im Volksmund so genannten „Ernst-Thälmann-Halle“ soll zwei Tage an der Beseitigung der massiven Schleimspur gearbeitet haben.

In der Nacht zum 18. August einigten sich nach monatelangen Streiks die deutschen Zeitungsverleger mit den festangestellten Redakteuren und Journalisten auf einen neuen Tarifvertrag ohne die angedrohten Gehaltskürzungen. Zuvor waren, ebenfalls monatelang, Zeitungen mit Notausgaben auf den Markt gekommen, auch die in unserem virtuellen Süd-Landkreis. In der hiesigen Leserschaft hatte man allerdings nicht bemerkt, dass es sich eine Zeitlang um Notausgaben handelte, weil das Blatt inhaltlich auch sonst immer wie eine solche daherkommt. Dennoch bedauern die letzten noch verbliebenen Leser der Mitmachzeitung das Ende des Streiks, denn vor den redaktionellen, meist verunglückten, Eingriffen der Hauptamtlichen in die eingesandten Texte von Freien, Firmen und Vereinen, war der Text noch verständlich und lesbar.

Nachtrag: Im Oktober besucht ein Redakteur der Mitmachzeitung eine Kooperative Gesamtschule im westlichen Teil des Kreises und diskutiert Pressearbeit mit den Gymnasiasten. In seinem Bericht beklagt sich der Redakteur später darüber, dass sich nur acht Prozent der Schüler für die Regionalseiten der Zeitung interessieren. Ja, was denn, hat er sich nie selbst von der bemitleidenswerten Qualität dieser Seiten überzeugt?

Die Piraten eroberten den nördlich angrenzenden Landkreis, einige größere Städte in Land und Bund, nun auch die Bundeshauptstadt. Ein Standbein der Freibeuter ist das Internet und der Umgang mit ihm. Wenn es danach geht, wird der fiktive kleine Südkreis eine leichte Beute für die Seeräuber. Für viele Parteien im Kreis und in den Gemeinden, und vor allem ihre leicht oder stark angestaubten Vorsitzende, ist eine Partei schon modern und netzaffin, wenn sie jährlich einmal ein paar Texte auf die eigene Homepage setzt, die in der Regel einen grellbunten Seitenaufbau vom letzten Jahrtausend aufweist. Wenn sie überhaupt einmal im Jahr gepflegt wird. Dass das Internet die Kommunikationsbasis der Zukunft ist, wird zwar immer wieder festgestellt, auch von der Politik, aber der Erkenntnis folgt, wie so oft, keine Umsetzung. Noch im November 2011 wünschen einige Ortsverbände ihren Mitgliedern ein frohes und gesundes….2011. Noch Fragen zum Zustand der Provinzparteien?

„Die Rache ist mein, ich will vergelten, spricht der Herr“ wird Paulus im Römerbrief zitiert. Gottes Bodenpersonal allerdings hält nicht viel von solchem religiösen Brimborium, sondern vergilt lieber höchstselbst. Ein ehemaliger Pfarrer, heute schwarzer Bürgermeister der Kreisstadt und Verlierer mit Fusionsplänen und bei der Landratswahl im Nachbarkreis, verfolgt innerparteiliche Kritiker noch jahrelang. Dazu bedient er sich sehr weltlicher Methoden, nämlich der Parteieintritte von Freunden und Gleichgesinnten. Die dann bei parteiinternen Wahlen plötzlich die Mehrheit stellen und altgediente, wenn auch kurskritsche, Parteimitglieder aus den Parteiämtern drängen. Nur der Ordnung halber sei hinzugefügt, dass selbiger schwarzer Politiker auch der oben erwähnte ist, der im Kreistag den schwarzen Anführer gibt und auch dort zuletzt mit der Listenaufstellung zur Kommunalwahl ein schweres Chaos in der eigenen Partei angerichtet hat. „Oh Herr, er weiß nicht, was er tut“. Oder doch?

Im Jahresrückblick 2008 berichteten wir vom Totalversagen der kreiseigenen Tourismuswerbung. Drei Jahre später können wir konstatieren, dass auch jährliche sechsstellige Euro-Beträge zu keiner bemerkenswerten Verbesserung geführt haben. Immerhin bekommt die Presse mittlerweile monatliche Werbe-Newsletter aus dem bewohnten Mittelgebirge… allerdings vom Nachbarlandkreis, aus einem anderen Bundesland…

…und hier unser Dauerbrenner: die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille „Kreis regional“ wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstbeweihräucherung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie seit Jahren penetrant selbst. Der Landrat fand bisher nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen, sondern nutzt es jetzt zu eigenen Zwecken. Eigenwerbung finanziert aus öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler, das ist ja auch extrem verlockend. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche periodische Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro. Zusammen mit den Kosten für den neuen Ersten Kreisbeigeordneten schlagen unnötige Ausgaben im Kreis mit etwa einer viertel Million Euro zu Buche, beziehungsweise dem Bürger auf den Magen.

Geschäftsmodell Erpressung: Die Mitmachzeitung bedient sich jetzt auch süditalienischer Arbeitsmethoden. Um sicherzustellen, dass sie auch tatsächlich zukünftig völlig kostenlose Artikel und Fotos zugeschickt bekommt, lässt sie eine westliche Gemeinde im Kreis per E-Mail sinngemäß wissen, dass „über Ihre kulturellen Großereignisse in unserem Blatt leider nicht mehr berichtet werden kann“, wenn etwa an die Autoren Honorar gezahlt werden müsse. So lässt sich herrlich Zeitung machen.

Als erster im Bundesland will unser kleiner fiktiver Südkreis in wenigen Tagen flächendeckend das schnelle Internet-Breitband eingeführt haben. Da freut sich Bevölkerung und Wirtschaft. Aber nicht überall. Anscheinend haben die Bodenarbeiten während der Kabelverlegungen die vorhandenen Netzte des traditionellen Anbieters beschädigt, so dass ganze Ortschaften wochenlang mit ständig wechselnder Betroffenheit ohne jede technische Kommunikation dastanden. Stand etwa Absicht dahinter? Um nämlich in den Genuss des schnellen breiten Bandes zu kommen, müsste man zum örtlichen Anbieter wechseln, und dazu besteht wenig Neigung, weil ein hoher Anteil Nutzer von ihren traditionellen Providern nicht nur Internet, sondern auch mobiles Telefon und Fernsehprogramme bezieht. Wollte man der Wechselneigung vielleicht etwas nachhelfen?

Für einen Studiendirektor aus dem westlichsten Zipfel unseres kleinen Landkreises endete das alte Jahr mit einer Überraschung. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm umfassend Recht bei einem Verfahren gegen das Kultusministerium. Was war geschehen? Er hatte sich um einen Direktorenposten einer Gesamtschule beworben, neben vier anderen Kandidaten. Der Verlauf der Stellenbesetzung kam ihm danach reichlich spanisch vor. Genervt hatten bereits drei Mitbewerber aufgegeben, ein anderer sollte auf dubiosen Wegen den Job erhalten. Unser Kandidat forderte eine Überprüfung, und, oh Wunder, wie in diesem Bundesland mittlerweile bei Stellenbesetzungen üblich, waren keine Unterlagen und Protokolle mehr vorhanden. Warum sollte es im Kultusministerium auch anders zugehen als im Innenministerium bei der Suche nach einem Leiter der Bereitschaftspolizei? In der Urteilsbegründung machte sich das Bundesverfassungsgericht fast noch lustig über die vielen „verschwundenen“ Unterlagen und kassierte gleich drei vorherige Urteile des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs des Bundeslandes. Und jetzt? Alles auf Anfang!

Prosit Neujahr!

[Alle Hervorhebungen sind von uns]

Späte Gerechtigkeit: Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird nach Den Haag ausgeliefert

Man kann sich heute kaum vorstellen, wie gleichgültig die deutsche Öffentlichkeit in den 90er Jahren das Morden in Bosnien hinnahm.
Sarajewo, 1984 noch Austragungsort der Olympischen Winterspiele, wurde fast 4 Jahre lang von den Truppen der damaligen bosnisch-serbischen Armee belagert.
Über die Opfer heißt es in der Wikipedia:

Der Belagerung und den Kämpfen fielen nach Angaben der Regierung Bosnien-Herzegowinas 10.615 Menschen aller Volksgruppen zum Opfer, unter ihnen 1.601 Kinder. Durch Granaten, Minen oder Scharfschützen wurden rund 50.000 Menschen verletzt, teilweise schwer.

Die radikale Linke, sonst mit lautem Protest sofort zur Stelle, wenn nur amerikanische oder israelische Soldaten schossen, blieb gleichgültig und stumm.
Im Juli 1995 kulminierte der mörderische Wahnsinn im früheren Jugoslawien.
Srebrenica, seit 1993 eigentlich eine UN-Schutzzone, wurde von serbischen Truppen eingenommen. Anschließend wurden etwa 8000 Einwohner massakriert, in der Mehrzahl Jungen und Männer zwischen 12 und 77 Jahren. Es war das schweste Kriegsverbrechen in Europa seit dem 2. Weltkrieg.

Damals, im Juli 1995, schrieb ich:

>Es ist gut, daß ein internationales Gericht die Mörder, Karadzic und Konsorten, endlich als die Verantwortlichen von Mord, Folter, Vergewaltigung und Vertreibung anklagt. Vielleicht hindert es die neuen „Vermittler“ diesen Bluthunden weiterhin in Worten den roten Teppich auszurollen. Freundliches Einverständnis und Händeschütteln mit ausgeschriebenen Schwerstverbrechern sollte sich zumindest vor Fernsehkameras nicht mehr schicken. Ein frommer Traum mag es sein, daß solches Händeschütteln eines Tages dadurch unmöglich wird, weil Karadzic, Mladic und Milosevic sich hinter Gitterstäben eines Gefängnisses in Den Haag wiederfinden.<

Was 1995 nicht vorstellbar war, ist nun geschehen. Mit dem jetzt gefassten Ratko Mladic wird der Letzte aus diesem kriegsverbrecherischen Trio Infernale dort landen, wo er schon seit 16 Jahre hingehörte.

Prof. Oliver Lepsius: „Für mich steht außer Frage, dass Herr zu Guttenberg ein Betrüger ist“

Gut 5 Minuten dauert das auf br-online.de eingestellte Interview mit dem Bayreuther Jura-Professor Oliver Lepsius zur „Causa Guttenberg“.
Dem Minister dürften sie wie eine Ewigkeit vorkommen: Mit fast jedem Wort zertrümmert Lepsius dessen Reputation. So schonungslos wurde in der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte noch kein anderer Spitzenpolitiker demontiert.
Karl-Theodor zu Guttenberg wird innerhalb der nächsten Wochen als Verteidigungsminister zurücktreten, daran lässt dieses Interview kaum einen Zweifel – mögen die Beliebtheitswerte des fränkischen Freiherrn momentan auch noch so hoch sein.
Jeder, der in Regierung oder CDU weiter an ihm festhält, wird so auch die eigene Reputation dauerhaft beschädigen.
Wer soll auf internationaler Bühne eine solche Figur noch ernst nehmen? Merkel und ihr noch immer mit Guttenberg ‚prominent‘ besetztes Kabinett macht sich dort zum Gespött.
Wann wohl dämmert es Angela Merkel, dass sie in dieser Sache einen kapitalen, nicht wieder gut zu machenden Fehler machte.

Für den, der dieses Interview nicht sehen oder hören kann, hier einige Auszüge aus dem BR-Artikel:

>“Wir sind alle entsetzt“, sagte er in einem Interview für das Bayerische Fernsehen. Und weiter: „Für mich steht außer Frage, dass Herr zu Guttenberg ein Betrüger ist.“<

>Guttenberg habe planmäßig kopiert, so Lepsius. Die Arbeit sei von Anfang an als Collage geplant: „Das ist kein Versehen“. Auch die Entschuldigung des Verteidigungsministers, nicht absichtlich ein Plagiat angefertigt zu haben, kann der Staatsrechtler nicht nachvollziehen: „Wie kann jemand etwas tun, und nicht wissen was er tut.“ Bei Guttenberg habe es sich nicht um einen Studenten im zweiten Semester gehandelt. Er habe die Arbeit am Ende eines langjährigen Promotionsverhältnisses abgegeben. Lepsius spricht von „Wirklichkeitsverdrängung“.<

>Wie Guttenberg mit der Affäre umgegangen sei, „lässt bei mir als Staatsbürger erhebliche Zweifel an seinen charakterlichen Fähigkeiten zur Selbsteinschätzung seiner Handlungen erkennen“, so Lepsius. Auch für die Kanzlerin findet der Professor harte Worte. Angela Merkel gehe fehl in der Annahme, dass der Doktorgrad für die Aussübung des Amtes als Außenminister irrelevant sei. Wenn Guttenberg in diesem Fall nicht wisse, was er tue, wisse er es dann in anderen Fällen, fragt Lepsius.<

Dazu passt, was bereits vor 2 Tagen in der FAZ zu lesen war:

>Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat das Verhalten von Teilen der Politik in der Guttenberg-Plagiatsaffäre scharf kritisiert. „Die Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates ist empörend“, erklärte DHV-Präsident Bernhard Kempen am Freitag in Bonn. „Es ist unerträglich, wie die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird.“ […]
Sein Verband nehme daher die Einschätzungen und Äußerungen aus Teilen der Politik und der veröffentlichten Meinung über Plagiate mit „Befremden, teils auch mit Erschrecken“ zur Kenntnis.<

In der Main-Post kommentiert Michael Reinhard treffend:

>Auch wenn er nach wie vor Deutschlands beliebtester Politiker ist und es viele Bürger nicht wahrhaben wollen: Karl-Theodor zu Guttenberg ist angesichts der Plagiatsaffäre als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar. Jeder Tag, den er länger an seinem Stuhl im Ministerium klebt, schadet nicht nur dem Amt. Auch „der Ruf Deutschlands in der Wissenschaft“ leidet zunehmend darunter, wie der Moskauer Politologe Wladislaw Below warnte. Wer sich öffentlich den Vorwurf gefallen lassen muss, ein „Betrüger“ zu sein, weil er, so der Bayreuther Juraprofessor Oliver Lepsius, „planmäßig und systematisch“ wissenschaftliche Quellen zum Plagiat zusammengetragen habe, hat ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem – mindestens. […]
Als ob Glaubwürdigkeit und Integrität einer Person von der jeweiligen Tätigkeit abhinge, die sie ausübt: wissenschaftlich also jemand, der dreist abschreibt, beruflich aber tugendhaft und vertrauenswürdig ist.<

Der Fall Guttenberg: CDU bejubelt einen notorischen Schwindler

pdh guttenberg kelkheim

Applaus für einen Trickser und Täuscher: Wolfgang Hörnlein (Pressedienst -pdh-) wurde im südhessischen Kelkheim Zeuge eines bemerkenswerten Auftritts – Franz Walter nennt es „Kapitulation des deutschen Bürgertums„: Eine Partei, die für sich konservative Werte reklamiert, bejubelt einen gerade überführten, notorischen Schwindler – dessen „Ehrenwort“ offenkundig nichts wert war.
Die CDU hat also wieder ein Vorbild, wie schön. Auch Schüler und Studenten haben mit dem das Kanzleramt anvisierenden Guttenberg ein neues Vorbild: Zukünftig lügt, trickst und spickt es sich mit guttem Gewissen.
Nachfolgend der Bericht von Wolfgang Hörnlein:

>Unbeteiligte Beobachter hätten annehmen können, die Kanzlerin werde in Kelkheim erwartet. So dicht gedrängt standen etwa 900 Besucher in der Stadthalle in Erwartung des Bundesverteidigungsministers und Verteidigers in eigener Sache, Karl-Theodor zu Guttenberg. Helmut Kohl hielt den bisherigen Besucherrekord mit 700 Anhängern, der CSU-Politiker schlug ihn nun um Längen.

Sie wurden nicht enttäuscht und erlebten einen aggressiven Verteidigungsministers, der seine Angriffslust mittlerweile auf die von ihm so genannte Hauptstadtpresse gelenkt hatte, die ihm ein „ungemein gemütliches Wochenende“ beschert hatte. Er musste nämlich seine Doktorarbeit nochmals durchblättern und dann zerknirscht feststellen, dass die Plagiatvorwürfe gegen ihn definitiv nicht aus der Luft gegriffen waren.

Und dann eine bei ihm noch nicht erlebte Demut: Er werde den Doktortitel dauerhaft nicht mehr führen. In den sechs Jahren des Entstehungsprozesses seiner Dissertation habe er „den Überblick über die Quellen verloren“. Es sei durchaus auch „Peinliches“ dabei herausgekommen, wie etwa die Einleitung seiner Arbeit. Diese stamme zum Teil aus einem Artikel der FAZ. „Ich bin ein Mensch mit Fehlern und Schwächen und stehe auch öffentlich zu meinen Schwächen. Ich entschuldige mich von Herzen bei jenen, die er mit Blick auf seine Dissertation verletzt habe,“ sagt zu Guttenberg und fügt hinzu: „Die Entscheidung, den Doktortitel nicht zu führen, schmerzt.“

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Die Wahlkampfgemeinde der Christdemokraten liegt ihm dennoch Füßen und applaudiert minutenlang.
Lange waren die CDU-Anhänger im Ungewissen gewesen, ob der angeschlagene Verteidigungsminister tatsächlich in die Gemeinde am Taunus kommen würde, den ersten öffentlichen Auftritt nach Bekanntwerden der Plagiatsaffäre absolvieren würde. Die deutliche Antwort kam vom Minister höchstselbst: „Ich werde mich nach einem solchen Sturm vor keinem Auftritt drücken. Soweit kommt das noch. Hier oben steht das Original und kein Plagiat“, sagte er.

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Er sei nicht als Selbstverteidigungsminister, sondern als Bundesverteidigungsminister in den Main-Taunus-Kreis gekommen. Er wolle deutlich machen, „dass eine oberfränkische Wettertanne so ein Sturm nicht umhaut. Es gibt guten Grund zu kämpfen und sich weiterhin meiner Aufgabe anzunehmen. Da verlässt man keine Schiffe, sondern bleibt an Deck, hält durch und hält aus.“

Und noch einmal ein Frontalangriff auf die von ihm zurzeit mit Liebesentzug gestrafte Hauptstadtpresse. Dass die Plagiatsvorwürfe tagelang die Nachrichten über drei getötete Bundeswehrsoldaten und mehrere Verletzte aus den Schlagzeilen verdrängt hätten, sei kein Beleg für exzellenten Journalismus. Der Saal tobt, auch als Guttenberg versichert, er werde nicht zurücktreten.<

[Links und Hervorhebungen von uns. Die Screenshots stammen von der hastig umgebauten Website des Ministers: zuguttenberg.de
Die auf dem pdh-Foto abgebildeten Persönlichkeiten – Roland Koch, Karl-Theodor zu Guttenberg und Volker Bouffier – stehen für eine schon lange währende geistig-moralische (und wissenschaftliche) Erneuerung Deutschlands.]

Plagialer Absturz: Stand hinter Guttenberg ein dilettierend-dissertierender Ghostwriter?


Das Google Copy - Paste - Syndrom

Mit einiger Wahrscheinlickeit ist Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg unschuldig. Die ihm zur Last gelegten Plagiate in seiner Dissertation könnte ein anderer verantworten: Ein Ghostwriter.

Gründe, die für diese Version sprechen, hat gestern bereits die Sueddeutsche zusammengetragen:

>Viel Zeit kann Karl-Theodor zu Guttenberg nicht gehabt haben für seine Doktorarbeit. Während der heutige Verteidigungsminister die 475-seitige Arbeit verfasste, saß er im Bundestag, wurde zum Obmann im Auswärtigen Ausschuss gewählt, war rüstungspolitischer Sprecher der Fraktion, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Guttenberg und Kreisrat im Kreistag Kulmbach, er leitete den Fachausschuss Außenpolitik der CSU und hatte mehrere Ehrenämter inne. Zudem hatte er zwei Töchter daheim, sie waren noch nicht einmal in der Schule. Wie kann jemand sich bei so viel Stress auf die Dissertation konzentrieren?<

Hätte Guttenberg tatsächlich einen Ghostwriter angeheuert, läge die unmittelbare Veranwortung für die stümperhaft plagiierten Texte so gesehen nicht mehr beim Verteidigungsminister.
Das machte die Sache für ihn freilich nicht leichter, sondern strafbar.

Wir zitieren (ganz sauber!) nochmals aus dem SZ-Artikel von Lisa Sonnabend:

>Hätte der Verteidigungsminister sich jedoch tatsächlich bei ihm gemeldet, dann hätte er jetzt ganz andere Probleme.
Während in der Politik oder Wirtschaft Redenschreiber dazugehören, müssen Akademiker ihre Werke selbst verfassen.
Beauftragen sie einen Ghostwriter und geben trotzdem die eidesstattliche Erklärung ab, dass sie die wissenschaftliche Arbeit eigenständig und ohne fremde Hilfe verfasst haben, machen sie sich strafbar.< [Hervorhebungen von uns.]

Ist dies der läppischen Plagiate letzte Lösung, erleben wir aktuell den Absturz eines Politikers aus demoskopisch schwindelnder Höhe – fast vergleichbar mit dem (allerdings letal endenden) Absturz des Jürgen W. Möllemann im Juni 2003.

Situationen wie diese beweisen einmal mehr die Schwarmintelligenz des Web 2.0

Auf dem GuttenpPlag-Wiki wird aktuell die freiherrliche Dissertation einer so gründlichen Prüfung unterworfen, dass dies nicht nur Guttenberg, sondern auch seinen formellen Prüfern an der Universität Bayreuth den Schweiß ins Gesicht treiben dürfte.
Die Twitterseite von PlagDoc meldet (ohne Gewähr) als aktuellen Zwischenstand:

>über 10% aller Seiten in zu Guttenbergs Doktorarbeit sind aus anderen Quellen kopiert<

In der auf Twitter lebhaft geführten Guttenberg-Diskussion wird verschiedentlich eine naheliegende Frage gestellt:

>Sollte man die Affaire um #Guttenberg nicht mal zum Anlass nehmen und ALLE Doktorarbeiten der MdB überprüfen?<

UPDATE: Auf dem GuttenPlag-Wiki wird sehr penibel das Für und Wider der Ghostwriter-These diskutiert.
Am meisten plausibel erscheint uns die „Mitarbeiter-Theorie“ von Macbeth2.0:
Wir zitieren einige seine Argumente:

>Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter seines Bundestagsbüros hat die wegen Zeitmangels „liegengebliebene“ Dissertation zu Ende geschrieben.

Wie unter Bundestagsabgeordneten üblich, hat wohl auch Herr von Guttenberg ab 2002, also rund zwei Jahre nach Beginn des Dissertationsvorhabens, einen oder mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter (junge Akademiker) und studentische Hilfskräfte beschäftigt, die ihm bei seiner Doktorarbeit zugearbeitet haben könnten. […]
Die Theorie, die Arbeit habe ein professioneller Ghostwriter geschrieben, ist jedenfalls durch das (entweder der Dummheit oder Gleichgültigkeit des Verfassers geschuldete) Faktum, dass die Einleitung im Wortlaut aus einem im Internet frei verfügbaren (und nachschlagbarem) Zeitungsartikel abgeschrieben wurde, widerlegt. […]

Weiter ist auch zu bezweifeln, dass er darüber im Bilde war, wie schamlos der Zweitschreiber sich aus Drittquellen bedient.
Und schließlich: Ein festangestellter und mit Steuern finanzierter wissenschaftlicher Mitarbeiter ist kein Ghostwriter (im Sinne einer Berufsbezeichnung).

Dass Guttenberg persönlich die plump-dreisten und jeglicher wissenschaftlicher Handwerkskunst widersprechenden Fremdtextübernahmen vorgenommen haben soll, scheint angesichts seiner Person, der durch ein Auffliegen solchen Betruges drohenden Gefahr für die angestrebte Karriere und dem erfolgreich absolviertes Jura-Studium … höchst abwegig. […]

Es spricht mehr dafür, dass sich Herr von Guttenberg irgendwann zwischen 2004 und 2006 mit der Erkenntis konfrontiert sah, dass er die Doktorarbeit auf Grund der Arbeitsbelastung als Bundestagsabgeordneter und CSU-Emporkömmling nicht unmittelbar und wegen seiner angestrebten Politik-Karriere wohl auch niemals später zu Ende schreiben werden könne. Ein Sich-Abfinden mit dem endgültig gescheiterten „Projekt Doktortitel“, war mit dem Charakter des erfolgsverwöhnten Aufsteigers nicht kompatibel. Die Deligierung der Arbeit an eine zweite Person, unter Inkaufnahme des Promotionsbetruges, war demnach eine – wenn in seiner Person auch konsequente – Verzweiflungstat.< [Hervorhebungen von uns]

Genannt werden drei mögliche Dissertations-Helfershelfer: Dr. Hartmut Philippe, Philipp Freiherr von Brandenstein sowie Guttenbergs Bruder Philipp.

Inzwischen hat Guttenberg verkündet, seinen Doktortitel vorerst nicht weiter zu tragen.
Bei seiner heute abgegebenen öffentlichen Erklärung fiel auch die Körpersprache auf: Augen zu und durch.

Den Lesern dieses Blog dürfte bekannt sein, dass wir gegenüber Juristen nicht völlig vorurteilsfrei sind.
Zu Guttenberg beendete nur das erste juristische Staatssexamen und ist insofern kein Volljurist. Daher sehen wir unser Vorurteil gegenüber Juristen aktuell auch nur halb und nicht voll bestätigt.

pdh-Silversterspitzen: Ein etwas anderer Jahresrückblick auf Odenwälder Trostlosigkeiten

zum fünften Mal geboten von Wolfgang Hörnlein:

>Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2010 in einem fiktiven südhessischen Landkreis zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

Die Leiterin des Landwirtschaftsamts brach sich im Januar den Arm. Der Weg zum Eingang war vereist. Das allein ist an dieser Stelle nicht unbedingt berichtenswert, die Hintergründe dagegen schon: Das Gebäude gehört zum Bestand des hessischen Immobilienmanagements, die Pflicht zur Schneeräumung obliegt der Behörde, die mit dem Slogan wirbt: „Wir übernehmen das. Als Landesbetrieb sind wir der Dienstleister und Partner der Landesverwaltung in allen Fragen der Verwaltung und Vermarktung landeseigener Liegenschaften“.

Dass Schnee im Winter und dann überregional fällt, und dieser bei allen Gebäuden des Bestands morgens gleichzeitig anfällt und beseitigt werden müsste, war auch der Landesverwaltung bekannt, weshalb man nach der erforderlichen Ausschreibung eine Firma aus der 66 Kilometer entfernten Mainmetropole als günstigsten Generalunternehmer mit der Schneeräumung beauftragt hatte. Und diese hatte das Landwirtschaftsamt im westlichsten Winkel des Südkreises wohl nicht auf dem Plan, sodass weder Schnee geräumt, noch Glatteis auf den Gehwegen beseitigt wurde. Vielleicht konnten die insgesamt zehn Mitarbeiter des preiswertesten Dienstleisters auch nicht bei hunderten von Objekten auf 21.114 Quadratkilometern gleichzeitig antreten. Und somit brach sich die Leiterin der Behörde auf dem morgendlichen Weg zu ihrem Arbeitsplatz den Arm.

Keiner soll nun sagen, dass das Immobilienmanagement nicht schnell reagierte. Umgehend wurde eine andere preisgünstige Firma mit der Schneeräumung im Südkreis beauftragt. Sie sitzt im westlichen Nachbarlandkreis und ist nur 31 Kilometer vom Landwirtschaftsamt entfernt.

Woran erkennt man im Winter auf den Straßen, dass man den Südkreis erreicht hat? Ganz einfach, der Kreis beginnt dort, wo die Schneeräumung zu wünschen übrig lässt und der Straßenzustand bei Schnee sichtbar schlechter als in den Nachbarkreisen wird.

Irgendwie können die Sachbearbeiter des kleinen Kreises nicht richtig rechnen. Bereits eine Woche vor Weihnachten geht das Streusalz zu Ende, das den ganzen Winter über ausreichen sollte. Zu einem Zeitpunkt war Schluss mit salzig, als der kalendarische Winter noch nicht einmal begonnen hatte. Berechnen dieselben Beamten auch den Kreishaushalt? Das würde einiges erklären…

Der Vorgang entbehrte nicht einer gewissen Ironie und mag manche der interessierten Zuschauer fassungslos zurückgelassen haben. Gerade eben noch hatte der Odenwälder Landrat am ersten März während der öffentlichen Kreistagssitzung die schlechtesten Haushaltszahlen der Kreisgeschichte vorgelegt, da brachte sein Parteifreund und Ehrenvorsitzender den Antrag der Freien Wähler ein, die Weichen dafür zu stellen, ab nächstem Jahr eine neue Planstelle für einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten zu schaffen. Geschätzte Mehrkosten um die 120.000 Euro. Dieses Ansinnen geht auf einen Deal mit den Sozis während der letzten Landratswahl zurück, denn diese sollen den Posten als Ausgleich für den verlorenen Posten des Landrats (oder besser der Landrätin) besetzen. Der Kandidat ist bereits bestimmt und steht schon in den Startblöcken.

Die so genannten Freien oder Überparteilichen Wähler im kleinen südlichen Landkreis sind ein getarnter, mehr oder weniger diskret wirkender Arbeitskreis der Sozialdemokraten. Seit Jahren zu erkennen an gegenseitiger Postenzuschieberei wie soeben beschrieben. Um den Schein zu wahren, tagen sie jedoch getrennt in so genannten Haupt- oder Mitgliederversammlungen. Alle haben es gemerkt, nur die Schwarzen im Kreis noch immer nicht. So haben sie doch allen Ernstes beim letzten Kreisparteitag vor der kommenden Kommunalwahl im März hoch motiviert das Motto ausgegeben, „mit einer ganz neu aufgestellten Mannschaft endlich die SPD-Vorherrschaft zu brechen. Wir haben die Chance, dies zusammen mit den Freien Wählern und vielleicht einer oder zwei kleineren Parteien zu erreichen.“ – Wenig später kam die Antwort der angeblich Freien Wähler: Bei der Mitgliederversammlung der Überparteilichen erklärte dazu deren Versammlungsleiter, dass die Freien »die Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen« möchten. Überrascht war niemand, bis auf die CDU.

Etwas hat der neue Landrat des kleinen Landkreises sehr geschickt gemacht: Er hat den Oppositionsparteien im Kreis Mitarbeit auf verschiedenen Politikfeldern angeboten. Die Grünen sind darauf angesprungen und somit aus der Oppositionsfront herausgebrochen worden. Und haben darüber hinaus noch für Arbeitsentlastung beim Landrat gesorgt. Schlau, schlau.

Bündnis 90 / Die Grünen haben ein Luxusproblem. Nicht nur im Bund, auch in den Ländern, und ganz besonders in den Kreisen. So auch im kleinen Südkreis. Die Politik der Volksparteien hat ihnen in den letzten Jahren einen ungeahnten Stimmenzuwachs beschert, den die frühere Alternativ-Partei personell nicht bedienen kann. Soll heißen: Aus den Kreisen kommt kein brauchbarer Polit-Nachwuchs für Länder und Bund. Denn in den Kreisen gilt noch der Gründerzeit-Dilettantismus als chic. Lieber eine Demo mehr besuchen als ein Rhetorik-Seminar. Und entsprechend hören sich dann auch die Debattenbeiträge der grünen Basis an. So weiß man dann im Land und Bund nicht mehr, woher versiertes grünes Personal genommen werden soll für die zu erwartenden Wahlerfolge in 2011.

Auch die Liberalen im Bundesland haben ein Personal-Problem. Die neue Kultusministerin besucht eine Schule im Südkreis, hält ein Referat und steht für eine Diskussion ihres Vortrags oder anderen Smalltalk dann nicht mehr zur Verfügung. Es könnte nämlich zu Fragen über ihren ministeriellen Arbeitsbereich kommen. Und zu dem kann sie auch im Landtag nur schriftlich zuvor eingereichte Fragen beantworten, Nachfragen in aktuellen Stunden im Parlament regelmäßig nicht mehr.

Erneuerbare Energie macht nicht immer nur Spaß. Einmal stinkt sie mehr als geplant und versprochen, dann geht ein Bio-Energiedorf fast pleite und schmeißt den Geschäftsführer raus und der Kreis liefert der Opposition nicht die gewünschten Auskünfte zur Angelegenheit. Die auch Monate nach den dubiosen Vorgängen noch nicht transparent geworden ist.

Was waren die Kämmerer der fünfzehn Gemeinden und Städte des Südkreises stolz, als ihnen vor Jahren gesagt wurde, sie dürften zukünftig wie große Konzerne ihre Buchhaltung gestalten, in Form der allseits gelobten „Doppik“. Warnungen in der Presse wurden nicht wahrgenommen. Nun haben sie den Salat, alle Städte und Gemeinden sind pleite, neben den fehlenden Zuweisungen des Bundeslandes rechnen sie sich nach ihren neuen Richtlinien noch einmal zusätzlich in die roten Zahlen. Die Weitsicht der Kämmerer erinnert an die cross border leasing Erfahrungen der Kollegen in den großen Städten. Es lernt der Mensch, solang er lebt. Hoffentlich.

Nichts Neues ist von der so genannten „Operettenopposition“ im Kreistag unseres virtuellen Landkreises zu vermelden. Hatte man zeitweise den Eindruck gewinnen können, die Schwarzen kehrten zu realer Politik und echter Opposition zurück, so legte sich diese Empfindung schnell wieder. Irgendwie hängt Politik wohl doch weitgehend vom Personal ab. siehe oben

Die Mitarbeiter der regionalen Tageszeitung sollen für einen neu zu vergebenden Journalistenpreis vorgeschlagen werden. Grund: An einem Tag im Dezember ist es ihnen erstmalig gelungen, einen eingesandten Bericht ohne sinnentstellende Veränderungen redaktionell zu kürzen.

Es ist noch etwas nachzutragen: Die westlichste Gemeinde des kleinen Südkreises hatte im Jahr zuvor ihren Bürgermeister zu wählen. Für die Sozialdemokraten trat ein parteiloser Bewerber an. Im Rahmen einer Hauptversammlung beschloss die Partei bei seiner Nominierung, keine Parteigelder für den Bürgermeisterwahlkampf des Kandidaten auszugeben. Etwas ungläubiges Kopfschütteln bei den Beobachtern. Auch einer der bestellten Kassenprüfer der Partei betrachtete diesen Beschluss etwas argwöhnisch. Als dann im nächsten Jahr der Termin der Kassenprüfung anstand, brauchte man den Kassenprüfer nicht. Man hatte bereits ohne ihn die Kasse heimlich mit anderem Personal geprüft. Ohne den offiziell gewählten misstrauischen Kassenprüfer. Kein Scherz.

… (und hier unser Dauerbrenner:) die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille „Kreis regional“ wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstbeweihräucherung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie jetzt seit Jahren penetrant selbst. Der neue Landrat fand nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen, sondern nutzt es jetzt zu eigenen Zwecken. Eigenwerbung finanziert aus öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler ist ja auch extrem verlockend. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche periodische Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro. Zusammen mit den Kosten für den neuen Ersten Kreisbeigeordneten schlagen unnützen Ausgaben im Kreis mit etwa einer viertel Million Euro zu Buche, beziehungsweise dem Bürger auf den Magen.

Prosit Neujahr!<

Zum 65. Geburtstag von Aung San Suu Kyi: Free Burma!

burma assk

Zum 65. Geburtstag der abwechselnd inhaftierten-hausarretierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sollte an ihr Schicksal und das ihres Landes erinnert werden. Seit Jahrzehnten wird es von einer brutalen, korrupten Militärjunta unterjocht.
Man mag es nicht glauben, aber es gibt sie, auch in Deutschland: Apologeten der Diktatur von Myanmar.

Es sind jene Linksfaschisten, deren maßgeblicher politischer Kompass der Hass auf den Westen ist.
Gut ist in ihrer Sicht nahezu alles, was dem Westen „widersteht“ oder widerstrebt. Da erscheint selbst die bullige Visage eines Generals sympathisch.

Im Wiki der Website mein-parteibuch.com, dessen größtes Haßobjekt sonst der „Zionismus“ ist, kann man über Burma bzw. Myanmar Folgendes lesen:

>Dass die Machthaber in Myanmar genauso demokratisch oder undemokratisch vorgegangen sind wie die Machthaber in Europa bei der Einführung einer neuen Verfassung vorgehen, wird dabei gern übersehen.

Nachdem im Vielvölkerstaat Burma 1948 die Unabhängigkeit von der britischen Kolonialmacht erkämpft wurde, brachte eine Demokratie keine nennenswerten gesellschaftlichen Fortschritte.
Burma wird deshalb seit 1962 als sozialistische Militärdiktatur verwaltet. Das derzeit zwölfköpfige Militärgremium „Staatsrat für Frieden und Entwicklung“ wird seit 1992 von General Than Shwe geleitet.
Wichtiges Herrschaftsmittel der Militärdiktatur ist eine möglichst völlige Informationskontrolle.< [Hervorhebungen von uns]

Kritik an Brüssel und der EU-Bürokratie mag berechtigt ja das eine sein, die dezidiert antidemokratische Pointe ist aber das evident andere:Bild

Laut Parteibuch-Wiki („Parteiisch, wertend, deutlich“) diktiert das Militär also, nein „verwaltet„, aus purer Sorge um „gesellschaftliche Fortschritte„, die es zuvor in der Demokratie angeblich nennenswert nicht gab – aber offenbar in der Diktatur. Sonst würde Burma / Myanmar nach gleicher Logik ja längst wieder anders „verwaltet“.

1990 gewann die Partei von Aung San Suu Kyi die Wahlen in Burma. Das Militär erkannte das nicht an. Der Parteibuch-Leser weiß, warum: Aus Sorge um die sonst gefährdeten „nennenswerten gesellschaftlichen Fortschritte„.

Burka-Verbot: ‚Attacke auf das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ohnegleichen‘?

Es dürfte kein Vergnügen sein, in einer Burka herumzulaufen. Schon gar nicht bei drückender Hitze, nicht in jenen Ländern bzw. an jenen Orten, wo Frauen bei Strafandrohung dazu gezwungen sind. Auch nicht in westlichen Ländern, wo ein komplett verhülltes Wesen ohne Gesicht, ähnlich einem Gespenst, erst recht die Blicke auf sich zieht, statt sie von sich fernzuhalten.
Eine Frau, die sie trägt oder tragen muss, verbirgt oder verliert für den anderen nicht nur das Gesicht, sie ist auch der Möglichkeit zur Kommunikation erheblich beschnitten, auch der Möglichkeit zur Flucht übrigens. All das erklärt, warum viele Kritiker in der Burka ein „mobiles Gefängnis“ erblicken.
Ein Verbot der Vollverschleierung , wie es nun das belgische Parlament ohne Gegenstimme beschlossen hat, war und ist noch immer diskussionswürdig.
Die Argumente, die Amnesty International dagegen führt, sind bedenkenswert, die Argumente gegen Gewalt im Namen der Religion waren überzeugender.
Was die inzwischen hauptsächlich anti-israelisch agierende Website mein-parteibuch.com in gleicher Sache ins Feld führt, ist nur noch grotesk.

Man muss es zitieren:

>Wenn sich zukünftig in Belgien eine muslimische Frau auf die Straße traut, die sich, beispielsweise um sich nicht nackt zu fühlen, vollverschleiert, muss sie dem vom Parlament ohne Gegenstimme angenommenen zukünftig mit Strafe rechnen.
Was da passiert, ist eine Attacke auf das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ohnegleichen.< [Hervorhebungen von uns]

Man weiß nicht, welche (muslimische?) Frau dem Autor eingab, sich mit Hose aber ohne Burka „nackt zu fühlen„, man weiß auch nicht, von welchen möglichen „Attacken auf das Selbstbestimmungsrecht des Menschen“ der Autor eine Ahnung hat, wenn er meint, ein Verbot der Vollverschleierung (und damit auch von Burka und Niqab) sei in diesem Sinne eine Attacke ‚ohnegleichen‘.

Tatsächlich ist, wer so etwas schreibt, ohne jeden Verstand, vielleicht auch ohne jeden Skrupel.
Vor knapp einem Jahr bejubelte der gleiche Autor den mutmaßlich durch Wahlfälschung erlangten Sieg von Mahmud Ahmadinejad im Iran:

>Doch die Machthaber im Iran waren auf der Hut. Die Polizei hatte in Teheran für den Wahltag eine größere Übung angesetzt. Vandalierende Anhänger von Mussawi in Teheran lassen seinen Fanclub nun obendrein auch noch wie einen Haufen wilder Hooligans erscheinen. Die Proteste der Mussawi-Anhänger in Teheran führen zu nichts außer der Bestrafung der Vandalen. …

Wenn die propagandistischen Nebelwolken des grünen Budenzaubers der Teheraner Elite sich verzogen haben, dann ist damit zu rechnen, dass Mahmud Ahmadinejad so stark sein wird wie nie zuvor. < [“Grüne Welle” im Iran gescheitert„]

>Und natürlich haben die Pasdaran als Wächter der islamischen Revolution schon viel schwierigere Zeiten erlebt als die von den USA gesteuerte Randale der grünen Bewegung. Und darauf, dass die Pasdaran ihre Jugendorganisation Basij sich auf die Seite des grünen Mummenschanzes stellen, brauchen die USA gar nicht zu hoffen, denn Mahmud Ahmadinejad ist einer von ihnen und macht Politik ganz nach dem Geschmack der Pasdaran. […]
Schlechter sieht es dagegen für das zionistische Apartheidsregime von Tel-Aviv aus. Der Iran ist inzwischen auch eine veritable Medienmacht, die sich nicht scheut, dem rechtsextremen Kolonialregime immer wieder ihre Verbrechen vorzuhalten und den Widerstand gegen das Besatzungsregime zu unterstützen.< [Ein paar Gedanken zur Befreiungstheologie des Islam]

Vor 35 Jahren flirtete ein Teil der radikalen deutschen Linken [KBW] unter anderem mit Pol Pot und Idi Amin. Ein anderer Teil [Revolutionäre Zellen] war an einer Flugzeugentführung und der Selektion jüdischer Passagiere beteiligt, Ulrike Meinhof begrüßte das Attentat palästinensischer Terroristen auf die israelische Olympiamannschaft während der Spiele in München.

Damals zentrale Figuren der radikalen Linken wie Horst Mahler sind heute (Heil-) Hitler-Fans oder, wie der enge Dutschke-Freund Bernd Rabehl, potenzielle NPD/DVU-Kandidaten für die Bundespräsidentschaft.

Für jene radikal Linken, die den letzten Schritt zur radikal Rechten noch nicht gehen möchten, ist derweil Ahmadinejad Inkarnation ihrer Sehnsucht nach dem Führer und islamistischer Terror die zeitgemäße Variante von (nationaler) ‚Revolution‘.