Archiv der Kategorie: Justiz

Hessischer Verfassungsschützer womöglich in ‚Döner-Mord‘ involviert

… mit dieser jüngsten Schlagzeile wartet nun die FAZ auf.
Von allen Nachrichten der letzten Tage birgt dies mit Abstand die größte Brisanz.

Der SPIEGEL hatte im Juli 2006 über den alten (und neuen?) Verdächtigen Folgendes berichtet:

>Nach 15 Tagen hatten sie ihn eingekreist: Es handelte sich um einen gewissen Herrn R.* aus Nordhessen, einen offenbar guten Kunden von Halit. Doch statt Freude über den Erfolg ergriff die Ermittler blankes Entsetzen – denn der Verdächtige entpuppte sich als hauptamtlicher Außendienstmitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).

Ein deutscher Geheimdienstbeamter im Strudel eines Serienmordes mit neun Opfern? Bedrohlich huschte der Schatten einer politischen Katastrophe mit kaum absehbaren internationalen Folgen über die hessische Provinz. Unter strengster Geheimhaltung wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) informiert, während die Staatsanwaltschaft diskret ermittelte.

Laut Sicherheitskreisen ist R. seit mehr als zehn Jahren Mitarbeiter des Nachrichtendienstes; er habe eine „blitzsaubere Personalakte“. Zuletzt sei R., der sich „von unten hochgearbeitet“ habe, im Sachgebiet „Ausländerextremismus“ tätig gewesen.

Ob Täter oder nicht – R., der weiterhin formell als Beschuldigter geführt wird, hat in jedem Fall für erheblichen Ärger zwischen Polizei und Geheimdienst gesorgt. Ermittler beklagen, dass sich das LfV „sehr bedeckt“ halte, wenn es um Details aus dem Arbeitsleben seines Beamten gehe. So wisse man bis heute nicht genau, woran R. überhaupt gearbeitet habe. Das LfV wiederum behauptet, der Polizei quasi „jeden Wunsch erfüllt“ und „ein Höchstmaß an Kooperation“ an den Tag gelegt zu haben.

Ein merkwürdiger Ruch wird wohl dennoch anhalten, solange manche Frage offenbleibt: Wird sich beweisen lassen, dass R. wirklich nicht dienstlich im Internet-Café war? Ist die Kripo womöglich in eine geheime Operation gerauscht und die Geschichte von R.s seltsamem Doppelleben bloß ein Ablenkungsmanöver?

Nachdem die Festnahme des Verfassungsschützers am Freitag voriger Woche via „Bild“ publik geworden war, gerieten die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) im hessischen Landtag in helle Aufregung. Geheimdienst-Aufseher Jörg-Uwe Hahn (FDP) nannte es „unerträglich, dass die Mitglieder des Innenausschusses und der PKV aus der Zeitung von diesem unglaublichen Vorgang erfahren mussten“, Kommissionsvorsitzender Günter Rudolph (SPD) sprach „von einer ungeheuerlichen Missachtung des Parlaments“.< [Hervorhebungen von uns]

Nun ist in der FAZ von „plötzlich neuen Erkenntnissen“ die Rede:

>Am Montagmorgen kamen dann nach mehr als fünf Jahren plötzlich neue Erkenntnisse ans Licht. So hatte der frühere Verfassungsschützer nicht, wie bisher behauptet, das Internetcafé kurz vor der Tat verlassen, sondern er hatte sich entgegen bisheriger Annahmen offenbar doch zum Zeitpunkt der Tat in dem Laden aufgehalten.
Er soll sogar noch Geld auf die Theke gelegt haben, die Gebühr für die Computernutzung. Auch dass in der Wohnung des Mannes neben einem Buch über Serienmorde, herausgegeben von einem Polizeiverlag, Schusswaffen gefunden worden sind, war bislang nicht bekannt.< [Hervorhebungen von uns]

Warum kommen diese Erkenntnisse gerade jetzt ans Licht? War man 2006 (ganz bewusst) unterbelichtet?

UPDATE: Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der Verfassungsschützer bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts gewesen sein.
Ein Ermittler wird mit diesen Worten zitiert:

>Unfassbar: Dem Verdächtigen wurde entlastend ausgelegt, dass er zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Stadt war.<

In einem Artikel auf stern.de ist außerdem zu lesen:

>Genährt werden die Gerüchte, weil angeblich „legale, illegale Papiere“ für das Trio in dem eingestürzten Haus in Zwickau gefunden wurden. Solche Dokumente stellen Behörden etwa verdeckten Ermittlern oder Kronzeugen aus, die eine neue Identität in Zeugenschutzprogrammen bekommen. Das könnte ein Hinweis für eine Zusammenarbeit zwischen Behörde und Verdächtigen sein.<

Auch Helmut Roewer, früher Chef des hüringischen Verfassungsschutzes, gerät laut stern.de erneut ins Zwielicht:

>Über diese V-Mann-Affäre stürzte der damalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, der 2000 suspendiert wurde. Der jetzige Chef, Thomas Sippel, versichert, dass er bei seinem Amtsantritt prüfen lassen habe, ob einer aus dem Neonazi-Trio als Informant gearbeitet hat. Darauf hätten sich keine Hinweise ergeben, gleichwohl seien letzte Zweifel nicht beseitigt worden. Denn es stellte sich heraus, dass Roewer Geld aus seinem Budget abgezweigt habe, um damit eine Quelle zu bezahlen, die er bis heute nicht genannt hat. Als „ungewöhnlich aber denkbar“ bezeichnete Sippel gegenüber dem „Focus“ es, dass sein Vorgänger Quellen „auf eigene Rechnung“ unterhalten habe.<

Bislang war kaum ein deutscher Krimi gut genug, um in den USA durch ein filmisches Remake geadelt zu werden.
Die Geschichte um den ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ und die peinlichen Verwicklungen der deutschen Verfassungsschutzämter hätten das Zeug dazu.
Aus der Warte eines Drehbuchschreibers ist das großes Kino.

Rechtsanwalt Hartmut Lierow: Staatsanwaltschaft Darmstadt verschleppt Ermittlungen

In zwei vorausgegangenen Beiträgen (hier und hier) zum Fall Horst Arnold hatten wir bereits einige Vorwürfe zitiert und thematisiert, die Arnolds Anwalt Hartmut Lierow gegen die Staatsanwaltschaft Darmstadt erhebt.
In einem aktuellen Artikel des Westfalen-Blatts werden diese Vorwürfe konkretisiert:

>Die Ermittlungen gegen eine Bielefelder Studienrätin (46), die nach gerichtlicher Überzeugung einen Kollegen mit falschen Vergewaltigungsvorwürfen ins Gefängnis gebracht hat, sollen seit Jahren verschleppt worden sein.<

Um eine Petitesse geht es also mitnichten.
Das Urteil des Landgerichts Kassel im Fall Horst Arnold bedeutet im Resultat eine Verurteilung jener Frau, die längere Zeit in Michelstadt im Odenwald lebte und mit ihren offenbar erfundenen Vorwürfen ihren damaligen Arbeitskollegen Arnold für 5 Jahre zu Unrecht hinter Gitter brachte.

Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet.

Wir zitieren nochmals aus dem Westfalen-Blatt:

>Diesen Vorwurf erhebt Hartmut Lierow, der Anwalt des Opfers, in einem fünfseitigen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. In dem Schreiben bittet der Anwalt darum, der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Ermittlungen zu entziehen und das Verfahren gegen die Lehrerin von einer anderen Behörde führen zu lassen. […]

Anwalt Hartmut Lierow hatte die Beweise für die Unschuld seines Mandanten zusammengetragen und sagt: »Die Zeugenaussagen, die jetzt im Wiederaufnahmeverfahren zum Freispruch meines Mandanten geführt hatten, liegen der Staatsanwaltschaft Darmstadt seit Ende 2008 vor
[…]
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem WESTFALEN-BLATT, man habe zunächst nicht ermittelt, weil man erst den Ausgang des Verfahrens in Kassel habe abwarten wollen.
Lierow: »Dafür gab es aber keinen Grund. Die Zeugenaussagen waren dermaßen belastend, dass die Staatsanwaltschaft schon vor Jahren gegen die Studienrätin hätte vorgehen können

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt sei nicht berechtigt gewesen, »sich hinter dem Landgericht Kassel zu verkriechen und abzuwarten«, heißt es in dem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft.
Die jahrelange Untätigkeit könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz erschüttern.
Es scheine so, als wolle die Staatsanwaltschaft nach dem Fehlurteil von 2002 »sich und dem Gericht nicht auf die Füße treten«.

Lierow sagte dem WESTFALEN-BLATT, die Ermittlungen gegen die Lehrerin würden seit Jahren mit einer »spürbaren Unlust« geführt.<

Zu erkennen, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Wirklichkeit eine Chimäre ist, war vor etwa 10 Jahren die Initialzündung für diesen Weblog.
Wenn innerhalb der Justiz bestimmte Straftaten von bestimmten Personen oder Institutionen schon nicht korrekt verfolgt werden, so sollte dies zumindest publik werden.
Es war die Staatsanwaltschaft Darmstadt, die diesen Lernprozess bei uns ausgelöst hatte.
Hartmut Lierow sollte als erfahrener Anwalt eigentlich wissen, dass die „Unabhängigkeit der Justiz“ nur auf dem Papier steht, im juristischen Alltag aber fortgesetzt konterkariert wird.

Man sollte deutlich sagen, dass das bewusste Verschleppen von Ermittlungen in einer (zumal schweren) Strafsache seinerseits eine Straftat sein kann:

Der § 258 (Strafvereitelung) sagt dazu:

>Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme … unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<

Paragraph 258a (Strafvereitelung im Amt) sagt zusätzlich:

>Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme … oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.<

Ermittlungen in einem (fast schon evidenten) Fall von Freiheitsberaubung zu unterlassen oder zu verschleppen, und so die Tat und den Täter in die Verjährung zu „retten“, was soll dies anderes sein?

Die Motivlage in dem geschilderten Fall (oder Delikt?) ist denkbar transparent:

>Es scheine so, als wolle die Staatsanwaltschaft nach dem Fehlurteil von 2002 »sich und dem Gericht nicht auf die Füße treten«.<

In der Tat, die 2001 / 2002 von der Staatsanwaltschaft Darmstadt geführten „Ermittlungen“ im Fall Arnold waren offenkundig Pfusch – so wie die hierauf bauende Anklageschrift.
Welcher Handwerker würde objektiv (oder überhaupt) „ermitteln“, wenn es um einen von ihm verantworteten Pfusch geht?

Angenommen, die Vorwürfe von Hartmut Lierow gegen die Staatsanwaltschaft Darmstadt führten tatsächlich zu einer Anzeige wegen „Strafvereitelung im Amt“?
Was würde dann wohl geschehen? Wozu sähen sich die gegen die Staatsanwaltschaft „ermittelnden“ Kollegen verleitet? Wäre es wieder das, was im § 258a StGB inkriminiert wird?

Der § 258a ist im deutschen Justizalltag eine Art schwarzes Loch. So wie dort kein Licht herausdringt, dringt da keine Ermittlung, keine Anklage und kein Urteil hervor.
Dem Leser sei abschließend eine Lektüre empfohlen, die auch heute noch aktuell ist: Wie ein zwei Jahre andauerndes Strafverfahren (Unterschlagung / Urkundenunterdrückung) gegen Mitarbeiter einer südhessischen Behörde ordnungsgemäß im Sand verläuft

Gisela Friedrichsen über den Fall Horst Arnold: „Ist der Strafprozess denn ein Glücksspiel?“

Sucht man bei Google nach Informationen zur Staatsanwaltschaft Darmstadt werden aktuell 101 000 Treffer gelistet. Unser Weblog odenwald-geschichten.de findet sich auf Position 5 – mit dem Titel: „Staatsanwaltschaft Darmstadt im Zwielicht„.
Insgesamt findet Google unter den „Odenwald Geschichten“ 14.700 Treffer zur süd-südhessischen Ermittlungsbehörde.
So gesehen hat unser Web(Watch)blog erheblichen Anteil (ca. 15%) an ihrer virtuellen Außendarstellung.

In den letzten Wochen nun geriet durch den Fall Horst Arnold das Landgericht Darmstadt und die Staatsanwaltschaft Darmstadt bundesweit in die Schlagzeilen. Fast jede große Zeitung, von BILD, über FAZ bis zum stern, hat inzwischen über den zu Unrecht jahrelang inhaftierten ehemaligen Biologielehrer berichtet.
Arnold war vor ziemlich genau 10 Jahren von seiner intriganten Kollegin Heidi K. fälschlich der Vergewaltigung bezichtigt worden – geschehen sei dies angeblich während der großen Pause im Biologie-Vorbereitungsraum der Reichelsheimer Georg-August-Zinn-Schule. Eine bereits damals haarsträubend klingende Geschichte.

Und weil Polizisten, Staatsanwälte und Richter ebenso haarsträubend pfuschten, landete Arnold ein Jahr später als angeblich uneinsichtiger Vergewaltiger zunächst zwangsweise in Hadamar in der Psychiatrie und danach in der JVA Butzbach. Ein Alptraum fast wie in Kafkas Prozess. Anders als Josef K. überlebt Horst A. Doch er ist gezeichnet für den Rest seines Lebens. 25 Euro Entschädigung für jeden zu Unrecht inhaftierten Tag stehen ihm jetzt zu, insgesamt knapp 50 000 Euro – so viel ‚erarbeitet‘ sich ein EU-Parlamentarier in wenigen Monaten.

Morgen berichtet im Nachrichtenmagazin SPIEGEL nun auch die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen über den (nicht nur) südhessischen Justizskandal. Ihr Artikel umfasst drei Seiten. „Von vorn bis hinten erfunden“ lautet die Überschrift. Bild
Man sollte sich klar machen, dass dieses Diktum konsequenterweise auch der damaligen Anklageschrift und dem gegen Arnold ergangenen Urteil gilt. Der dafür verantwortliche Richter Dr. Christoph Trapp bezog ein Jahr zuvor bereits Schelte in einem gewissermaßen entgegengesetzten Fall.

Gisela Friedrichsen zitiert aus Trapps Urteil: „Die Zeugin war während der Vernehmung nicht in der Lage, den Angeklagten anzusehen.“
Rückblickend erscheint das verständlich. Heidi K. dürfte sich bewusst gewesen sein, dass sie mit ihren Lügen eine Existenz zerstörte.
Während des Wiederaufnahmeprozesses in Kassel, der Horst Arnold rehabilitierte, war Christoph Trapp seinerseits als Zeuge geladen. Auch er habe Arnold keines Blickes gewürdigt. Das jedenfalls sagt Lierow in der hier eingeblendeten „Hessenschau“.

Über seinen Auftritt in Kassel schrieb die FAZ am 25. Juli:

>Der Richter von damals kommt als Unscheinbarer. Jeans, offenes Hemd, kein Jackett. Der Mann, der 2002 wie ein Herrenreiter durch das Vergewaltigungsverfahren am Landgericht Darmstadt geprescht sein soll, hält seine Aktentasche in der Hand, als gebe sie ihm Halt. Jetzt ist er Zeuge. Im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Kassel soll er erklären, wie er damals zu seinem Urteil gelangt ist: Mit einer Haftstrafe von fünf Jahren ging das Gericht sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Darmstädter Richter spricht mit leiser Stimme. Seine Antworten kommen schleppend, die Pausen scheinen unendlich lang. Meistens beruft er sich auf Erinnerungslücken. Warum ihm die Aussage des Angeklagten damals nicht plausibel schien? Schweigen. Kopfschütteln. Schweigen. Schließlich stellt ausgerechnet die Nebenklagevertreterin eine ungewöhnliche Frage: „Waren Sie und die Kammer überzeugt, dass der Angeklagte schuldig ist?“ Der Richter sagt: „Die Kammer war der Überzeugung.“ Als der Unscheinbare entlassen wird, schleicht er förmlich aus dem Saal.< [Hervorhebungen von uns]

Zeigt der (späte) Freispruch von Arnold bzw. dessen Rehabilitierung, dass die deutsche Justiz schlussendlich doch funktioniert? Nein.
Arnold hatte das überaus unwahrscheinliche Glück, dass sich in Gestalt von Hartmut Lierow ein ‚idealistischer‘ Rechtsanwalt seiner Sache annahm und recherchierte – zunächst ohne Mandant und bis zum Prozess ohne Honorar. Solche Anwälte gibt es in Hollywood-Filmen, in der Realität, zumal in der deutschen, sind sie extrem rar gesät.
Lierow arbeitet als Anwalt für Zivilrecht in Berlin. Seine im Odenwald lebende Schwester machte ihn auf den Fall aufmerksam. Anja Keinath schreibt über sich selbst:

>Seit 2000 bin ich Frauenbeauftragte für Lehrkräfte am Staatlichen Schulamt in Heppenheim. Vorher war ich als Deutsch- und Geschichtslehrerin am Gymnasium Michelstadt tätig und wohne nach wie vor mit meiner Familie in Erbach/Odenwald. […]
Jede Lehrerin und jeder Lehrer kann sich ohne Einhaltung des Dienstwegs in beruflichen Konfliktsituationen und/oder wegen ihrer/seiner Laufbahnplanung an mich wenden.<

Ihre Rolle in diesem Fall wird von Gisela Friedrichsen allzu verkürzt bzw. falsch dargestellt. Sie schreibt im SPIEGEL:
Als Frauenbeauftragte der Odenwälder Schulen kannte sie den Ruf der Belastungszeugin, die Vorwürfe gegen Arnold erschienen ihr kaum glaubhaft.“

In der FAZ liest sich das anders:

>Die Frauenbeauftragte am Staatlichen Schulamt in Heppenheim kannte Heidi K. seit dem Einstellungsgespräch.
Man mochte einander und, weil beide in derselben Gegend des Odenwalds wohnten, begegnete sich mitunter zufällig auf der Straße. Zweimal begleitete die Frauenbeauftragte „die arme Frau K.“ zu dem Vergewaltigungsprozess vor dem Landgericht Darmstadt. „Ich gehörte zu ihrem Unterstützersystem“, sagt sie rückblickend. Nur Details der Tat hat sie nie erfragt. So etwas tue man einem Opfer ja nicht an. … Das Misstrauen gärte langsam bei Keinath.<

Nicht rar gesät, sondern im Gegenteil überaus üppig verteilt ist justizielles Unrecht. Der Fall Horst Arnold oder auch der Fall Harry Wörz sind beide nur die Spitze eines Eisbergs. Um sich davon zu überzeugen, stöbere man nur in den zu Beginn erwähnten 14 700 Google-Treffern (nur) zur Staatsanwaltschaft Darmstadt. Doch selbst in diesem Blog wurde und wird nur ein winziger Bruchteil des leider alltäglichen Justizdesasters thematisiert.

Bild Gisela Friedrichsen schreibt zuletzt: „Fehlurteile sind keine Justizskandale“. Wenn sie damit ausdrücken wollte, dass der Fall Horst Arnold nur für ein Fehlurteil steht und nicht für einen Justizskandal, so irrt sie.
Wesentlich besser trifft es ein Artikel auf Wikinews. Dort heißt es:

>Verteidiger Lierow meinte zu Beginn seines Plädoyers zwar, dass Richter auch Menschen sind, die vor Irrtümern nicht geschützt sind. Aber das Landgericht Darmstadt hätte damals auf dem Weg zum Urteil „rote Ampeln“ überfahren. Ganze 16 solcher roter Ampeln zählte er auf, eklatante Widersprüche im Aussageverhalten der Zeugin Heidi K., darunter auch schon damals erwiesene Lügen.<

Wenn im Verlauf eines Prozess von den verantwortlichen Richtern tatsächlich 16 rote Ampeln überfahren werden, so ist dies skandalös.
Genauso skandalös wäre es, um im Bild zu bleiben, wenn ein Polizist mit seinem Dienstfahrzeug grundlos 16 rote Ampeln überfährt, dabei das Leben eines Menschen ruiniert und dafür straflos bleibt.

Die Dimension dieses Skandals macht Friedrichsen freilich deutlich. Dafür sei sie nochmals zitiert – und indirekt Hartmut Lierow:

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>Ist mit dem guten Ende nun alles gut? Mitnichten. 2008 leitete die Staatsanwaltanschaft Darmstadt zwar ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ein. Der Wiederaufnahmeantrag Lierows ist eine Fundgrube für Ermittler. Aber es tat sich nichts. Anklageerhebung? Man wartete. Auf Kassel? Auf die Verjährung?
Lierow hat nun den hessischen Generalstaatsanwalt gebeten, das Verfahren an sich zu ziehen. Für jeden Bürger stelle sich „das befremdliche Gefühl ein, die Staatsanwaltschaft betrachte eine jahrelange Freiheitsberaubung als minderschwere Rechtsverletzung„, schreibt Lierow.
Die anscheinende Indolenz gegenüber einer Straftat, deren traumatisierende Folgen meinen Mandanten schon seit zehn Jahren begleiten„, begründe zumindest den bösen Anschein. dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht gewillt sei, das eigene Versagen und das des damaligen Spruchkörpers, der für das Fehlurteil verantwortlich sei, zu offenbaren.< [Hervorhebungen von uns]

Ein böser Anschein für die Staatsanwaltschaft Darmstadt? Ach Gott! Dieser Anschein scheint so grell wie die sommerliche Mittagssonne.
Wir zitieren dazu noch aus einem Artikel von hr-online.de, der sich auch auf die Staatsanwaltschaft in Kassel bezieht.

>“Das Fehlurteil ist schon schlimm“, sagte Verteidiger Hartmut Lierow am Donnerstag zu hr-online. „Aber noch viel schlimmer finde ich, dass die Staatsanwaltschaft trotz Kenntnis nichts unternommen hat, um den wahren Sachverhalt aufzuklären„, so Lierow. Sein Mandant, der Biologielehrer Horst Arnold, war 2002 vom Landgericht Darmstadt wegen Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Am Dienstag sprach ihn das Kasseler Landgericht von allen Vorwürfen frei. … Spätestens seit dem Antrag auf Wiederaufnahme im Jahr 2008 habe die Behörde Kenntnis davon gehabt, dass das angebliche Opfer möglicherweise gelogen habe. Der Lehrer hatte zudem Strafanzeige gegen die Frau wegen Freiheitsberaubung und falscher Verdächtigung gestellt. „Die Behörde hätte ermitteln müssen. Dass da jahrelang so gut wie nichts passierte, das halte ich für einen echten Skandal.< [Hervorhebungen von uns]

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Wird die Tätigkeit bzw. die Untätigkeit der Behörden für die Verantwortlichen irgendwelche disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen haben? Nein, natürlich nicht – abgesehen von Pseudoprüfungen, deren (gewünschtes) Ergebnis von Anfang an feststeht.

Diese Praxis ist in der deutschen Justiz ein Dauerskandal, er ist echter als echt.

Der hier eingeblendete Screenshot einer Unterschriftenaktion der Tierschutzinitative Odenwald e.V. scheint auf den ersten Blick nichts mit dem Fall des Horst Arnold zu tun zu haben. Und wenn, dann nur symbolisch.
Unterschrieben hat hier (im Jahr 200X) mit voller Namensnennung auch eine Heidi K. aus Michelstadt. „Pelz tragen ist eine Gewissensfrage„, heißt es.
Sie vegetieren in winzigen Drahtkäfigen, werden vergast, erschlagen oder vergiftet. Sie leiden und sterben für den Luxus.“
Ist vorstellbar, dass die für den Tierschutz engagierte Heidi K. just jene Lehrerin war, die ihren Kollegen mit einer Lügengeschichte jahrelang hinter Gitter brachte, beruflicher und damit auch finanzieller Vorteile wegen? Fürwahr, eine Gewissensfrage.

Der Fall Horst Arnold: Mega-Blamage für das Landgericht Darmstadt

Die Zwölfte Strafkammer des Landgerichts Darmstadt hatte im Juli 2002 den damals 43 Jahre alten Biologielehrer Horst Arnold wegen angeblicher Vergewaltigung einer Kollegin zu 5 Jahren Haft verurteilt.

Schon damals schien kaum vorstellbar, was Arnold vorgeworfen wurde: Die angebliche Vergewaltigung sollte sich (während einer großen Pause) im Biologie-Vorbereitungsraum der Georg-August-Zinn in Reichelsheim abgespielt haben.

9 Jahre nach dem Darmstädter Urteil wurde Arnold heute vom Landgericht Kassel rehabilitiert. Auch die FAZ berichtet über seinen Freispruch.

Nachdem Arnold die vollen 5 Jahre abgesessen hatte, war es seinem Rechtsanwalt Hartmut Lierow gelungen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen: Das ist in Deutschland ungefähr so wahrscheinlich wie ein zu einem atomaren Super-Gau führender Tsunami.
Es kommt also extrem selten vor -obgleich es haufenweise Prozesse (und Urteile) gibt, die eine Wiederaufnahme verdienten.

In einem aktuellen Bericht des Darmstädter Echo wird Anwalt Lierow mit diesen Worten zitiert:

>Eine größere Ohrfeige als diese für die Kammer des Landgerichts Darmstadt hat es in Deutschland noch nicht gegeben.<

Diese „Ohrfeige“ trifft den für das damalige (Fehl-) Urteil verantwortlichen Richter Dr. Christoph Trapp.

So hatte das Echo im Juli 2002 über Trapps Urteil berichtet:

>Im Gegensatz zur Verteidigung war die Kammer in Übereinstimmung mit dem Staatsanwalt und der Nebenklage-Anwältin Anke Reese (Detmold) von der Glaubwürdigkeit der vergewaltigten 37 Jahre alten Lehrerin überzeugt.

Sie war in nichtöffentlicher Sitzung gehört worden. Die Zeugin habe sehr detailreich und widerspruchsfrei ausgesagt, hob Gerichtsvorsitzender Dr. Christoph Trapp in der Urteilsbegründung hervor.

Ihre Angaben würden zudem durch objektive ärztliche Befunde – der Angeklagte hatte nach Auffassung der Richter der Lehrerin bei dem Geschehen Hämatome und Kratzspuren am Unterleib zugefügt – gestützt.

Ein Motiv für eine Falschbelastung sei nicht erkennbar, zumal das Opfer erst seit drei Wochen an der Gesamtschule unterrichtet und nur einmal vor der Tat dem Angeklagten begegnet sei.< [Hervorhebungen von uns]

Die hier zitierte „Glaubwürdigkeit“ der Belastungszeugin ist nun offenbar ganz dahin.

Im aktuellen Echo-Artikel wird dazu ausgeführt:

>Demnach hat das vermeintliche Opfer gelogen – und zwar immer und immer wieder.[…]
So hatte sie 2007 an der Lichtenberg-Schule in Ober-Ramstadt (Kreis Darmstadt-Dieburg) für Schlagzeilen gesorgt: Sie beschuldigte damals andere Pädagogen, einen Giftanschlag auf sie verübt zu haben.
Einmal habe die Frau nach der angeblichen Tat eine Tochter erfunden, hieß es – oder behauptet, ihren angeblich im Koma liegenden Freund zu betreuen, um eine Versetzung zu erreichen.<

In einem Artikel der HNA vom 27. Juni wurde das noch präzisiert:

>Später habe Heidi K. berichtet, dass sie an der Schule vergiftet worden sei und nur knapp überlebt habe. Mal sei es ein von Schülern gebackener Kuchen gewesen, der Arsen enthalten habe, mal habe sich es um Gift im Tee gehandelt. Sie nannte sechs Kollegen, die an dem Giftanschlag beteiligt gewesen sein sollen. „Die ist paranoid“, hätte daraufhin eine Kollegin über Heidi K. geurteilt.

Die tischte eine weitere abenteuerliche Gesichte auf: Ein Kripobeamter, der in der Vergiftungsangelegenheit ermittelt habe, sei durch Kopfschüsse ermordet worden. Nur: Der Mann hatte sich offenbar aus persönlichen Gründen selbst getötet.

Heidi K. versuchte dann, das Schulamt unter Druck zu setzen: Als Entschädigung für die mutmaßliche Vergewaltigung habe sie die Verbeamtung als Studienrätin, für die angebliche Giftattacke eine Stelle als Kon-Rektorin verlangt.<

Es war die Frauenbeauftragte für Lehrkräfte im Odenwald, der die Lügen der Lehrerin schließlich auffielen.
Sie brachte den Stein ins Rollen – indem sie ihren Bruder in Berlin auf den Fall aufmerksam machte: Rechtsanwalt Hartmut Lierow.

Interessant ist, was Lierow nach dem Freispreich für seinen Mandanten in einem Interview äußert:

>Als mir meine Schwester das erzählte, wollte sie zur Staatsanwaltschaft gehen.
Ich dachte, das wird Horst Arnold nicht viel helfen und meine Schwester vielleicht in ihrem Beruf in Schwierigkeiten bringen
. …

Ich habe ja vor dreieinviertel Jahren schon Anzeige wegen Freiheitsberaubung gegen Heidi K. gestellt.
Der letzte Ermittlungsschritt der Staatsanwaltschaft Darmstadt datiert aus dem Dezember 2008. Seither ist nichts passiert
. Ich vermute, dass die Anwältin von Heidi K. nun versucht, die ganze Sache in die Verjährung zu retten.< [Hervorhebungen von uns]

Video-Quelle: YouTube / HNA-Online

Späte Gerechtigkeit: Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird nach Den Haag ausgeliefert

Man kann sich heute kaum vorstellen, wie gleichgültig die deutsche Öffentlichkeit in den 90er Jahren das Morden in Bosnien hinnahm.
Sarajewo, 1984 noch Austragungsort der Olympischen Winterspiele, wurde fast 4 Jahre lang von den Truppen der damaligen bosnisch-serbischen Armee belagert.
Über die Opfer heißt es in der Wikipedia:

Der Belagerung und den Kämpfen fielen nach Angaben der Regierung Bosnien-Herzegowinas 10.615 Menschen aller Volksgruppen zum Opfer, unter ihnen 1.601 Kinder. Durch Granaten, Minen oder Scharfschützen wurden rund 50.000 Menschen verletzt, teilweise schwer.

Die radikale Linke, sonst mit lautem Protest sofort zur Stelle, wenn nur amerikanische oder israelische Soldaten schossen, blieb gleichgültig und stumm.
Im Juli 1995 kulminierte der mörderische Wahnsinn im früheren Jugoslawien.
Srebrenica, seit 1993 eigentlich eine UN-Schutzzone, wurde von serbischen Truppen eingenommen. Anschließend wurden etwa 8000 Einwohner massakriert, in der Mehrzahl Jungen und Männer zwischen 12 und 77 Jahren. Es war das schweste Kriegsverbrechen in Europa seit dem 2. Weltkrieg.

Damals, im Juli 1995, schrieb ich:

>Es ist gut, daß ein internationales Gericht die Mörder, Karadzic und Konsorten, endlich als die Verantwortlichen von Mord, Folter, Vergewaltigung und Vertreibung anklagt. Vielleicht hindert es die neuen „Vermittler“ diesen Bluthunden weiterhin in Worten den roten Teppich auszurollen. Freundliches Einverständnis und Händeschütteln mit ausgeschriebenen Schwerstverbrechern sollte sich zumindest vor Fernsehkameras nicht mehr schicken. Ein frommer Traum mag es sein, daß solches Händeschütteln eines Tages dadurch unmöglich wird, weil Karadzic, Mladic und Milosevic sich hinter Gitterstäben eines Gefängnisses in Den Haag wiederfinden.<

Was 1995 nicht vorstellbar war, ist nun geschehen. Mit dem jetzt gefassten Ratko Mladic wird der Letzte aus diesem kriegsverbrecherischen Trio Infernale dort landen, wo er schon seit 16 Jahre hingehörte.

TV-Tipp: Leben unter Verdacht – Der Fall Harry Wörz

Unrecht im Namen des Volkes. Ein Justizirrtum und seine Folgen

Vor fast 5 Jahren wurde in den Odenwald-Geschichten erstmals über den Fall ‚Harry Wörz‘ berichtet.
Wir schrieben damals über diesen Justizskandal und das Engagement von Internet-Aktivisten, die ihn aufdeckten:

>In einem der spektakulärsten Kriminalfälle der letzten Jahrzehnte führte das Engagement von Justizkritikern zum Freispruch des jahrelang zu Unrecht inhaftierten Harry Wörz.
Wörz wurde sehr wahrscheinlich das Opfer einer Intrige der Polizei in Pforzheim, die so einen tatsächlichen Täter in den eigenen Reihen gedeckt haben könnte.[…]
Skrupellose Rechtsbeuger innerhalb der Justiz machten das fragwürdige Spiel mit und brachten Wörz, der “nur” ein einfacher Bürger war und keine Beziehungen hatte, jahrelang hinter Gitter.<

Der BGH hob diesen Freispruch dann wieder auf. Das konnte man noch erwarten.
Später nahm der Fall eine Wendung, die auch wir nicht erwartet hatten. In den Medien sprach man von einer Sensation und das war es auch:
In einem neuen Prozess vor dem Landgericht Mannheim machten Richter endlich das, was sie bereits 11 Jahre zuvor tun mussten, aber nicht taten: Sie befassten sich unbefangen und akribisch mit dem Fall und gewährtem dem Justizopfer Harry einen Freispruch erster Klasse. Mehr noch: Sie benannten einen damals in die „Ermittlungen“ involvierten Polizisten als den wahrscheinlichen Täter.
Man muss nach allem bisher Bekannten davon ausgehen, dass Harry Wörz ein Komplott von Polizisten zum Verhängnis wurde.
Ob dieses Komplott jemals aufgeklärt wird, ob der wahre Täter jemals zur Verantwortung gezogen wird, ob die bereits 1997 skandalös agierende Staatsanwaltschaft und das 1998 skandalös verhandelnde und urteilende Landgericht Karlsruhe je wegen Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger und Strafvereitelung belangt wird, ist unwahrscheinlich, das Letztgenannte sogar ausgeschlossen: Lumpen und Pfuscher innerhalb der Justiz werden in aller Regel nie belangt. Allenfalls könnte die weitere Karriere etwas stottern – oder im Gegenteil sogar Fahrt aufnehmen.

Wer immer noch Illusionen über den ‚Rechtsstaat‘ anhängt, sollte sich heute abend (22:45) in der ARD eine Dokumentation zum Fall des Harry Wörz ansehen – oder sie aufzeichnen.
Die ARD nennt den Film von Gunther Scholz einen „spannenden dokumentarischen Krimi“.
Man sollte auch keinen Moment vergessen, dass die späte Gerechtigkeit für Harry Wörz eine äußerst ungewöhnliche Ausnahme darstellt. Möglich geworden vielleicht auch nur, weil Freunde von Harry Wörz schon frühzeitig die Umstände des Justizskandals via Internet publik machten.

Julia Jüttner schreibt in Spiegel Online abschließend:

>Für Harry Wörz ist all das kein Trost. Er ist finanziell ruiniert. „Man hat mir alles gestohlen, alles. Nicht nur meinen Sohn, Eltern, Verwandte, Bekannte“, sagt der 44-Jährige im Film. „Das braucht lange, bis ich über das hinwegkommen tue. Wenn ich überhaupt darüber hinwegkommen tue.“

Seit wenigen Wochen befindet sich Harry Wörz in Kur, von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Bekannten zufolge geht es ihm sehr schlecht.<

In Darmstadt verurteilt: Rechtsanwalt und Redakteurin erschleichen 125 000 Euro Sozialleistungen

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Echo-Online berichtet heute über einen ungewöhnlichen Fall, der am Amtsgericht Darmstadt verhandelt wurde:

Betrüger fliegen auf – Amtsgericht verurteilt Paar wegen Erschleichung von 125 000 Euro an Sozialleistung

Ungewöhnlich ist auch, dass der Bericht von ‚pit‘ wesentliche Details ‚unterschlägt‘.
Die fehlenden Details erschließen sich aus einem gleichzeitig erschienenen Pressebericht des Hauptzollamts Darmstadt.
Dort erfährt man schon in der Überschrift, dass es sich um ein ‚besonderes‘ Paar handelte.
Die Betrügerin sei eine Redakteurin aus Groß-Zimmern, der Betrüger ein Rechtsanwalt aus Darmstadt.

Uns wundert bei Rechtsanwälten und überhaupt bei Juristen eigentlich nichts mehr. Ohne alle über einen Kamm scheren zu wollen, glauben wir doch erfahrungsbedingt, dass sich in dieser Berufsgruppe überproportional viele Skrupellose tummeln. Paragraphenkenntnis ersetzt bei ihnen zunehmend ein Gefühl für Anstand und Moral – sofern sie ein solches Gefühl überhaupt je hatten und kannten.
Journalisten aus Südhessen sind uns bislang vor allem als Dilettanten aufgefallen, mitunter auch als Hofberichterstatter. Nicht alle natürlich, aber doch mehr, als man wünscht.
Interessant zu wissen wäre, in welcher Redaktion die Redakteurin aus Groß-Zimmern tätig war (und noch ist?).
Handelt es sich möglicherweise um eine Kollegin von ‚pit‘ aus der lokalen Redaktion des Darmstädter Echo? Das würde erklären, warum in seinem Bericht die allemal relevanten Details über den beruflichen Background der beiden Betrüger komplett ausgeblendet werden.

Nun der vollständige Bericht des Hauptzollamtes Darmstadt, das sich wegen zielführender Ermittlungen zu dem ‚unglaublichen Betrug‘ selbst auf die Schulter klopft:

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>Eine Redakteurin aus Groß-Zimmern und ein Anwalt aus Darmstadt haben gemeinsam soziale Leistungen von mehr als 125.000 Euro erschlichen. Das haben Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Darmstadt ermittelt und so eine Verurteilung vor dem Amtsgericht Darmstadt erwirkt.

Die Redakteurin und der Anwalt lebten seit Jahren in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen. Um Sozialleistungen in vollem Umfang zu erhalten, haben sie bewusst mehrfach falsche Angaben gemacht. So hat die Redakteurin die Lebensgemeinschaft mit dem Anwalt stets bestritten. Der Grund war, dass ihr Lebensgefährte Einnahmen hatte, die anzugeben gewesen wären und den Anspruch auf Hartz IV verringert hätten. So verneinte sie die Partnerschaft und hat dies sogar mit falschen eidesstattlichen Erklärungen vor dem Sozialgericht bekräftigt.

Das Paar unternahm während des Bezugs von Leistungen mehrere Auslandsreisen, kaufte ein Pferd, ein teures Auto und wohnte in einem Einfamilienhaus. Für die Miete kam anteilig die Kreisagentur für Beschäftigung auf. Die Ermittlungen des Hauptzollamts haben den Betrug nach langen, zeitintensiven Ermittlungen aufgedeckt. Die Redakteurin wird beschuldigt, durch Vortäuschung von falschen Tatsachen die Behörde irregeführt und sich Hartz IV-Leistungen zu Unrecht erschlichen zu haben. Ihr wurden über 25.000 Euro zu Unrecht ausgezahlt.

Auch gegen ihren Lebensgefährten und inzwischen Ehemann wurde ermittelt.
Der Volljurist bezog seit 2001 Arbeitslosenhilfe von der Agentur für Arbeit. Auch er verneinte die eheähnliche Gemeinschaft mit der Redakteurin, die er bereits seit 1996 als seine Verlobte bezeichnete. Während des gesamten Bezugs von Arbeitslosenhilfe war der Mann als selbstständiger Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei in Darmstadt tätig und hatte beträchtliches Einkommen.
Der Arbeitsagentur teilte er dies erst mit, nachdem der Verdacht aufkam, dass er einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht. Daraufhin hatte er den Umfang seiner Tätigkeit sowie seine Einnahmen nur in einem geringen Maß angezeigt und ständig als Nebeneinkommen bezeichnet.

Tatsächlich war er in vollem Umfang als Rechtsanwalt tätig. Nach dem Auslaufen der Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 beantragte er Überbrückungsgeld. Diese Leistung wurde jedoch abgelehnt. Somit blieb es im Fall des Überbrückungsgeldes bei einem versuchten Betrug, im Fall der Arbeitslosenhilfe handelt es sich um Betrug.
Ihm wurde zu Unrecht Arbeitslosenhilfe in Höhe von über 100.000 Euro ausgezahlt.

Durch ihre falschen Angaben den Behörden gegenüber ermöglichte sich das Paar gegenseitig den Bezug von Sozialleistungen. Dabei hatten sie die Unterstützung vom Staat nicht nötig.
Beide haben gegen die Rückforderungen der Kreisagentur und der Arbeitsagentur Widerspruch und danach Klage vor dem Sozialgericht in Darmstadt eingereicht.

Auf Grund der Ermittlungen des Hauptzollamts Darmstadt sah auch das Amtsgericht Darmstadt die Schuld als bewiesen an und verurteilte den Anwalt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten und die Redakteurin zu sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Die Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Zusätzlich muss der Schaden bei der Arbeitsagentur beglichen werden. Die Hälfte der zu Unrecht ausgezahlten Leistung wurde bereits durch Maßnahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Darmstadt in die Kasse der Arbeitsagentur zurückgeführt.< [Hervorhebungen von uns]

Tennessee Eisenberg: Forderung nach Anklage der polizeilichen Todesschützen verstummt nicht

Vor genau einem Jahr erschossen Polizisten in Regensburg den Studenten Tennessee Eisenberg. 16 Schüsse gaben sie auf den jungen Mann ab, 12 trafen ihn, die letzten 4 waren tödlich.
Wenig oder nichts spricht dafür, dass die Polizisten in Notwehr handelten, viel spricht dafür, dass es sich um Totschlag handelte – vielleicht sogar um Mord. Anlass: Womöglich nur die ‚respektlose‘ Lippe eines akut Ausgeflippten.

In vielen Staaten wird Mord von oben gedeckt – insbesondere dann, wenn der Täter aus den Reihen der ‚Sicherheitsorgane‘ kommt.
Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich dagegen als Rechtsstaat, als Staat, der selbst dem Recht unterworfen ist – so wie auch alle seine ‚Diener‘, ob klein oder groß.

Doch ist auch in Deutschland der Rechtsstaat nur ein Postulat und nicht die Realität. Das Beste, was sich über ihn sagen lässt: In den allermeisten Staaten ist er es noch weniger als hier.

Der Fall des Tennesse Eisenberg zeigt exemplarisch, dass auch in Deutschland Totschläger von oben gedeckt werden, wenn sie nur aus den Reihen des Staatsapparates kommen und ihre Tat in dienstlicher Funktion verübten.

SPIEGEL Online schreibt heute:

>Aus einem Polizeivideo, auf dem der nachgestellte Einsatz aufgezeichnet ist, ergeben sich jedoch ganz andere Indizien. So wurden die ersten drei Schüsse von hinten auf Eisenberg abgegeben. In dem Filmabschnitt erklären ein Gutachter des Landeskriminalamts und ein Schussexperte übereinstimmend, dass der Student in diesem Moment nicht, wie Zeugen angaben, mit dem Messer vor einem in die Ecke gedrängten Kollegen stand, sondern offenbar die Treppe wieder hinaufgehen wollte.

Tennesse Eisenberg hatte, das ergeben laut den Sachverständigen die Schusskanäle, offenbar schon ein Bein auf der untersten Stufe. Die erste Polizeikugel schlug neben der Schulter in der Wand ein, die zweite durchschlug von hinten sein Knie und landete in der Treppe, eine dritte Kugel traf ihn seitlich von hinten am Oberarm. Danach drehte sich der Student zu den Beamten um und wurde Sekunden später von Schüssen in den Oberkörper gestoppt.<

Ungeachtet der hier zitierten Gutachter hat die Staatsanwaltschaft Regensburg das Ermittlungsverfahren gegen die Totschießer des Studenten eingestellt.
Die Generalstaatsanwaltschaft, der bayrische Innenminister Joachim Herrmann und die bayrische Justizministerin Beate Merk finden es in Ordnung. Es war von ihnen auch anders nicht zu erwarten.

Doch es ändert sich etwas in Deutschland, Rechtsbeugung und Strafvereitelung wird nicht mehr gottergeben hingenommen.
Dies verdankt sich auch aber nicht nur dem Internet. Es wirkt weltweit emanzipativ. Deswegen fürchten es dort die Diktatoren und hier die Korrupten.

Dass staatliche Stellen nach dem Totschießen des Tennessee Eisenberg und der offenbaren Protektion der polizeilichen Täter nicht einfach zur Tagesordnung übergehen konnten, hat auch mit einem Weblog zu tun:

regensburg-digital.de wird finanziell und ideell von einem „Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.“ getragen.

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Für das ebenfalls mit WordPress betriebene Blog gilt, was auch für uns gilt: „Eine unabhängige Berichterstattung macht Spaß. Leider ist sie nicht besonders lukrativ„.

Auf jeden Fall trägt die unabhängige Berichterstattung der Regensburger Blogger um Stefan Aigner erheblich dazu bei, dass es in dem Polizei- und Justizskandal ‚Tennessee Eisenberg‘ keine Ruhe gibt.

Uneingeschränkt solidarisch mit den Kollegen im Süden publizieren auch wir einen Offenen Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. [Auf regensburg-digital.de war er schon gestern zu lesen.]

>Sehr geehrte Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

Der gewaltsame Tod von Tennessee Eisenberg durch Polizeikugeln am 30. April 2009 hat viele Menschen erschüttert. Die damaligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden deutlich kritisiert, Vertuschungsvorwürfe standen im Raum. Auch Sie selbst äußerten sich im September gegenüber der SZ besorgt: „Es gibt mir sehr zu denken, dass es eines zweiten, privaten Gutachtens bedurfte, um diesen Vorfall zu klären“.

Von einer Klärung kann allerdings keine Rede sein, denn dieses zweite Gutachten wird äußerst unterschiedlich interpretiert. Appelle der Bevölkerung, den Sachverhalt daher vor ein Gericht – also eine neutrale Instanz – zu bringen, blieben ohne Wirkung: die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen im Dezember eingestellt, eine Beschwerde dagegen wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am 26. März 2010 abgewiesen.

Die Bayerische Justizministerin Frau Dr. Merk sah trotz zahlreicher Widersprüche und Einwände – insbesondere seitens der Anwälte der Hinterbliebenen – dennoch „keinen Anlass zur Skepsis“ an der Arbeit der Staatsanwaltschaft.

Aber nicht nur Michael Lerchenberg – der vielen Bayern in dieser Sache am Münchner Nockherberg aus dem Herzen sprach – sondern auch unabhängige Fachleute sehen das anders: Der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg, Prof. Dr. Müller, nach dessen Ansicht die Staatsanwaltschaft im Dezember um eine Anklage „kaum noch herum kommen“ konnte, bezeichnete die Verfahrenseinstellung als „einigermaßen überraschend“ und keine „Rechtsfrieden stiftende“ Entscheidung.

Wir haben das Bayerische Justizministerium gebeten, einen Vertreter zu einer öffentlichen Diskussion mit Prof. Dr. Müller zu entsenden. Diese Bitte wurde ohne Angabe von Gründen abgewiesen. Es verstört uns, dass man sich mit unseren Sorgen an verantwortlicher Stelle offenbar nicht auseinandersetzen möchte, während selbst der US-amerikanische Human Rights Watch Bericht den Fall Eisenberg als möglichen Verstoß gegen die Menschenrechte auflistet.

Wir fragen Sie daher: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um unser beschädigtes Vertrauen in das Funktionieren unserer Strafverfolgungsbehörden wiederherzustellen?

Sind Sie bereit, sich nachdrücklich für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Fälle von Polizeigewalt einzusetzen, wie sie in verschiedenen Varianten in zahlreichen europäischen und außereuropäischen Ländern bereits besteht und wie sie Menschenrechtler schon lange auch für Deutschland anmahnen?

Wir halten das für notwendig, denn aus unserer Sicht hat die Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft – das Bayerische Justizministerium – im Fall Eisenberg in verstörender Art und Weise versagt und das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.
Die Möglichkeit eines Klageerzwingungsverfahrens – wie es die Anwälte der Familie Eisenberg auch anstreben – stellt dabei keine ausreichende Lösung dar. Die Hürden für einen solchen Schritt sind unverhältnismäßig hoch, was sich nicht zuletzt darin zeigt, welch eine Rarität solche Verfahren sind. Wir fordern Sie daher auf, zu handeln! Durch eine Demonstration an Tennessees Todestag in Regensburg wollen wir dieser Bitte Nachdruck verleihen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bürger< [Alle Hervorhebungen sind von uns]

pdh-Kommentar: Darmstädter Staatsanwaltschaft & Odenwaldschule – eine Behörde ist beleidigt

02 ODENWALDSCHULE-46673Wer bei Google Informationen zur „Staatsanwaltschaft Darmstadt“ sucht, wird seit geraumer Zeit an vorderer Stelle auf die „Odenwald-Geschichten“ verwiesen.
Kein Wunder, seit vielen Jahren thematisieren wir Filz, Rechtsbeugung, Korruption und Kriminalität in Südhessen, wobei die Staatsanwaltschaft Darmstadt statusbedingt eine herausgehobene Rolle spielt.
Mitunter macht sie ihre Arbeit ordentlich. Dass etwa im Fall Wolski endlich Anklage erhoben wurde und der Ehemann der hessischen Ex-Verfassungsrichterin schließlich auch verurteilt wurde, war erfreulich.
Ausnahmsweise waren wir in diesem Punkt völlig einig mit der süd-südhessischen Ermittlungsbehörde.
Dass Oberstaatsanwalt Bernd Kunkelmann in einem Bericht der Hessenschau seine Genugtuung über das aufsehenerregende Wolski-Urteil äußerte, weckte bei uns sogar lokalpatriotische Gefühle.
Man kennt sich ja noch aus gemeinsamen Jahren an einem Odenwälder Gymnasium – und weil der Odenwald überschaubar ist, hat man sogar gemeinsame Urgroßeltern. Die würden sich bestimmt freuen, dass der eine Nachkomme als Jurist und der andere als Publizist einmal am gleichen Strang ziehen.

In anderen Punkten freilich bleibt Dissens. Weniger in Fällen ordinärer Kriminalität, sondern in all den (vielen) Fällen, wo die südhessische Ermittlungsbehörde offenkundig zu wenig oder offenkundig zu viel tut. Was dann weniger mit dem Delikt als solchem zu tun hat, sondern mehr mit der ‚deliktischen‘ Person und vor allem deren Position.
Vor dem Gesetz sind alle gleich und hinter dem Gesetz sind alle ungleich. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und überhaupt (und nicht nur) die südhessische Justiz steht aber eindeutig hinter dem Gesetz.
Dazu macht sich aktuell auch Wolfgang Hörnlein vom Pressedienst -pdh- Gedanken:

>Darmstadt/Heppenheim (pdh) Das war doch mal eine Aussage vom Sprecher der Staatsanwaltschaft am Landgericht Darmstadt. Fast beleidigt spricht Staatsanwalt Ger Neuber am Mittwoch in die Mikrofone des Hessischen Rundfunks, dass die soeben erneut aufgetauchten Missbrauchsvorwürfe in Zusammenhang mit der Heppenheimer Odenwaldschule (OSO) für die Behörde völlig überraschend kamen und sie wieder einmal keine Ahnung von den Vorgängen und Entwicklungen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich gehabt habe.

Traurig, welche Ahnungslosigkeit eine Behörde ohne jeden Aufklärungswillen an den Tag legt. Es gibt ja auch schönere Anlässe, die Macht der Staatsanwaltschaft zu demonstrieren. So kann man eine Sängerin der „No Angels“ durchaus publikumswirksam am Abend in einer gutbesuchten Diskothek verhaften, statt sie morgens oder mittags unauffällig in ihrer Wohnung festnehmen.

Die Odenwaldschule dagegen, und vor allem alle ihre früheren Lehrer und ehemalige Direktoren, waren tabu für die Behörde, die sich eifersüchtig die exklusive Strafverfolgung in Deutschland vorbehält.
Eigenständige Ermittlungen, nachdem bereits seit vier Wochen die Vorwürfe im Raum stehen, Rücktritte und Eingeständnisse vorliegen, gibt es wohl gegen Gesangstars, aber nicht gegen frühere oder aktuelle pädophile Pädagogen.
Die Presse darf die Arbeit erledigen, für die es eine eigene Behörde gibt. Bei ihr und der aufklärungswilligen derzeitigen Schuldirektorin melden sich die früheren Opfer, sofern sie noch leben, vier sollen sich nach aktuellen Berichten das Leben genommen haben.ger neuber

Bereits vor fast zwei Jahrzehnten hat wahrscheinlich neben der Polizei Heppenheim auch die Darmstädter Staatsanwaltschaft kläglich versagt, als Briefe und Beschwerden der Schüler an der OSO nicht ernst genommen worden waren. In trauter Einigkeit mit den Kultusministern Hartmut Holzapfel und Karin Wolff, die nach eigenem Bekunden auch keine Ahnung von den Vorfällen haben wollen, wurde das traurige Kapitel unter einen dicken Teppich gekehrt.

Gegen zehn ehemalige Lehrer ermittelt inzwischen die Darmstädter Strafverfolgungsbehörde, zwei davon sind mittlerweile verstorben. Gern hätte man sich wohl mehr Zeit genommen und eine biologische Aufarbeitung der Fälle vorgezogen. Bedauerlicherweise renne man nun den Informationen hinterher, so Neuber im Interview, die die Odenwaldschule der Presse, aber nicht den Staatsanwälten gebe. „Wir werden auch das prüfen müssen“, sagte Neuber zu den nun öffentlichen Vorwürfen gegen einen zweiten ehemaligen Schulleiter, und die Wortwahl des Sprechers spricht Bände. Hier wird zum Jagen getragen. Meriten kann man sich bei dem Thema nicht erwerben, zumal sich in diesem Zusammenhang weit und breit kein Schlagerstar zur Verhaftung anbietet.< Text und Fotos: Presseagentur -pdh- / Das Foto oben zeigt die Odenwaldschule, das Foto unten zeigt Ger Neuber. Alle Hervorhebungen sind von uns.

Rüsselsheimer Eisdielenmord: Tumulte im Darmstädter Landgericht – Hohe Freiheitsstrafen für türkische Angeklagte

07 EISDIELE URTEIL-47249

>Darmstadt (pdh) Schon vor der Urteilsverkündung am gestrigen Mittwoch in dem Strafprozess um die drei Morde im Verlauf der Schießerei vor einer Rüsselsheimer Eisdiele im August 2008 kam es zu Wortgefechten zwischen Zuschauergruppen, die die zahleichen Sicherheitskräfte zum Einschreiten bewogen.

Drei Menschen waren damals im Kugelhagel ums Leben gekommen, darunter die völlig unbeteiligte 55jährige Griechin Anna K. aus der Nachbarschaft des Eiscafés.
Männer verfeindeter türkischer Familien aus dem Frankfurter Türsteher-Milieu hatten sich nach eigener Aussage getroffen, um einen Streit in der Szene zu klären. Zum Treffpunkt kamen die rivalisierenden Gruppen allerdings schwer bewaffnet – mit Pistolen, Messern, einem Schlagring und einem Elektroschocker.

In der Urteilsbegründung sprach das Gericht von einem „Krieg in Rüsselsheim“.
Die Situation lief aus dem Ruder, es fielen Schüsse. Eine verirrte Kugel traf die unbeteiligte Anna K. tödlich. Der Schuß stammte war vermutlich von Erkan K. abgegeben worden. Er selbst kam bei dem Schusswechsel ums Leben. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft war Erkan K. für die blutige Eskalation in dem Eiscafé verantwortlich. Das dritte Opfer war Deniz E., der Bruder der beiden Angeklagten Erdal und Serdal E.

01 EISDIELE URTEIL-47229

Der Vorsitzende Richter Volker Wagner begann den Gerichtstermin nach Verzögerungen durch akribische Einlasskontrollen durch zwei Polizeisperren mit der Urteilsverkündung, der sich eine zweistündige Urteilsbegründung anschloss. Er verlas eine lebenslange Haftstrafe für den wegen Mordanklage so bezeichneten Haupttäter Taylan K. und jeweils zehnjährige Haftstrafen wegen versuchten Mordes für die Brüder Erdal und Serdal E. Bereits diese kurze Erklärung sorgte für Aufregung im Saal.

Bei den folgenden Tumulten im Gerichtssaal beschimpfte der Vater der beiden wegen versuchten Mordes verurteilten Brüder den Vorsitzenden Richter. Der Mann ließ sich kaum beruhigen. Die Urteilsbegründung musste unterbrochen werden und er wurde ebenso des Saales verwiesen wie die Mutter des 29-Jährigen, die heftig protestierte, auch später noch auf den Gerichtsfluren.
Ein Angehöriger der Familie E. kündigte Revision an und bezeichnete das Urteil als ungerecht. Der Verteidiger von Taylan K, Gerhard Knöss, gab später zu Protokoll, an Revision denke er zunächst wegen der geringen Erfolgsaussichten nicht, hoffe jedoch wegen vieler Ungereimtheiten auf eine Neuauflage des Verfahrens.

Die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert, weil sie die Spuren anders gedeutet – und den Hauptangeklagten als Bauernopfer seines Clans gesehen hatten.

04 EISDIELE URTEIL-47323

Auf dem Flur vor dem Schwurgerichtssaal brach nach Ende der Urteilsbegründung der griechische Witwer der durch Querschläger unbeteiligten getöteten Anna K, Konstantinos K. in Tränen aus.
Seine 55jährige Frau komme niemals wieder, die ersten Verurteilten seien schon in einigen Jahren wieder auf freiem Fuß, klagte er vor den Mikrofonen der Medien und ließ seinen Tränen freien Lauf< Text und Fotos: Presseagentur -pdh- [Links und Hervorhebungen von uns]

Fotos:
1) Vorsitzender Richter Volker Wagner (Mitte) mit Richterin Dr. Sonja Feiden und Richter Harre im Landgericht Darmstadt

2) Angeblicher Haupttäter Taylan K. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Verteidiger Gerhard Knöss (links) glaubt an seine Unschuld.

3) Konstantinos Kagarakis weint um seine versehentlich getötete Frau Anna

Über den spektakulären Prozess wurde in vielen Medien berichtet.

Am 17.3. berichtete die FAZ: Stillschweigen über den „vierten Mann“

Die Frankfurter Rundschau will mit einer Grafik den Fall transparenter machen.