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Hörnleins Jahresrückblick: Viel los im Odenwald!

Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2012 in einem fiktiven südlichen Landkreis eines Bundeslandes zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

Stillos: Drei Kandidaten standen im März bei der Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt unseres virtuellen Landkreises in Konkurrenz zueinander. Klinken haben sie geputzt und sogar eine Podiumsdiskussion gemeinsam absolviert.

Am Wahlabend machten alle einen großen Bogen um das Rathaus. Jeder Kandidat suchte sich sein eigenes Biotop, weit weg vom Konkurrenten und außer Sichtweite des Stimmbürgers. Wagenburgen ähnlich, vereint allein in extrem undemokratischem Verhalten. Den Bürger, den man sechs Jahre lang an diesem Ort vertreten will , wollte man nicht sehen. Dessen Kreuz auf dem Wahlzettel wollten die Bewerber zwar unbedingt haben, zum Teil mit politisch und vor allem moralisch äußerst fragwürdigen Methoden. Am Wahlabend zeigt man dann sein wahres Gesicht. Oder lieber nicht.

Verständnislos: Schwimmhallen dienen neben der sportlichen Ertüchtigung auch gern der Volksbelustigung durch fröhlichen Aufenthalt im kühlen Nass. Das Hallenbad der größten Stadt im kleinen Kreis sorgte für Belustigung der besonderen Art. Eher aber für ungläubiges Kopfschütteln. Für mehrere Millionen Euro war es drei Jahre lang saniert worden, dann wurde wieder Wasser eingelassen. So weit so gut. Nur hatte niemand den Sanierern gesagt, dass man gern wieder im Schwimmbecken baden wollte, und die Fachleute hatten so saniert, dass das Wasser ziemlich direkt durch ganz besondere Abdichtungen in den Keller fließt. Weil aber die Schwimmmeister im dunklen Keller nicht so recht die Übersicht hätten und überdies das 3-Meter-Brett nicht reinpasst, wird das Bad nun aus Sicherheitsgründen erneut auf unabsehbare Zeit geschlossen. Geschätzte Zusatzkosten: rund 1,5 Millionen.

Konzeptlos: Entgegen anderslautenden Meldungen gibt es die Christdemokraten in unserem virtuellen Südkreis noch immer. Sie liegen allerdings seit Jahren in einem permanenten Wachkoma. Gelegentlich erinnern sie sich, dass sie sich als Existenznachweis zu Wort melden müssten. Und wenn sie das tun, passieren die abenteuerlichsten Dinge.

August: Die Kreis-Schwarzen scheinen ihren Restverstand nun auch noch abgegeben zu haben. Kaum vermeldet der Landrat aus dem Dunstkreis der Freien Wähler, nebenbei Speerspitze der Fünften Kolonne der Sozis, möglicherweise eine zweite Amtszeit ins Auge zu fassen, da begrüßen die Schwarzen Nullen die Entscheidung der direkten politischen Konkurrenz und wollen dieses Unterfangen gar noch unterstützen.

Bewusstlos: Der Beweis für ein völlig verloren gegangenes Selbstbewusstsein und den Verlust der Restwürde ist erbracht, wenn eine politische Partei bereits 2-3 Jahre vor einem Wahltermin zu wissen glaubt, dass kein eigenes Personal den Linksauslegern im Kreis Paroli wird bieten können. Bester Rat: Macht in eurer Freizeit etwas anderes als Politik, ihr könnt’s einfach nicht. Oder legt euch wieder hin. Wer schläft, macht keinen Blödsinn. Und gibt vor allem keine Bankrotterklärung ab.

Verantwortungslos: Paradox ist, wenn es für ein Witzblatt ernst wird. Die Rede ist von der Mitmachzeitung im Kreis und deren Mutterhaus. Gerade noch haben sich Journalistenverbände und Gewerkschaften echauffiert über die Schamlosigkeit des Verlegers, sich von den Tarifverträgen für alle Mitarbeiter loszusagen.

Tariflos: Wie zu erfahren war, besteht die konkrete Absicht, sämtliche Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf nicht tarifgebundene Unternehmen zu überführen. Dieses schäbige Spiel war zuvor schon mit allen Druckern durchgeführt worden. Eigentlich müsste in solchen Fällen der Präsident der Industrie- und Handelskammer eingeschaltet werden. Geht nicht? Warum denn nicht? Ach ja, er ist ja eben dieser Verleger!

Kopflos: Jetzt hört man, dass das unverfrorene Vorgehen vielleicht gar nicht auf einer Idee des Verlagsbosses basiert, sondern auf Betreiben seiner Hausbank entstand. Diese soll die gemeldeten Auflagenhöhe seiner Zeitungen anzweifeln und bereits die Frage gestellt haben, warum er ein neues Druckhaus baut für Zeitungen, die keiner mehr lesen will.

Freudlos: Die Wagenburg-Mentalität unseres kleinen unzugänglichen Südkreises hat schon oft zu selbstgemachten Probleme geführt. Der Kreis, der alles am besten kann und nur von missgünstigen feindlich gesinnten Landkreisen umgeben ist, mit denen man nicht kooperieren kann und die man schon traditionell regelmäßig vor den Kopf stoßen und vors Schienbein treten muss, hat nun also ein eigenes Breitbandnetz installiert. Sehr schnell, aber nicht umfassend, wer will schon sein Mobil-Festnetz-Internet-TV-Paket gegen ein Rumpfangebot nur bestehend aus Internet und Telefonie tauschen, das auch noch unverhältnismäßig teuer ist? Kalkulationen führender Anbieter hatten diese zuvor vom Projekt Abstand nehmen lassen. Weil aber der Zwergekreis alles besser kann, hat er in die virtuellen Hände gespuckt und angepackt. Die Grünen bezeichnen ihn nun als Opfer des Privatisierungswahns.

Deckungslos: Denn völlig unerwartet haben alsdann die wenigen Bürger des kleinsten Kreises des Bundeslandes nicht ausreichend die teuren Anschlüsse bestellt, um das Projekt kostendeckend zu gestalten. Kein Problem. Bekannte Schwierigkeiten werden bekannten Lösungsmöglichkeiten zugeführt. In Eigenbetrieben des Kreises verschwinden Verluste und Gewinne in der Regel auf Nimmerwiedersehen. Schließlich sind sie genau dafür installiert worden. Wer zuviel fragt, kommt in den Aufsichtsrat und darf fürderhin nicht mehr über Interna reden. Man ist ja jetzt Geheimnisträger. Das nennt sich dann win-win-Situation.

Kenntnislos: Dünnhäutig zeigt sich der Landrat bei diesem Thema nach einer öffentlichen Anfrage der Kreis-Grünen. Diese hatten selbst erst aus Veröffentlichungen von den Vermarktungsproblemen, teilweise unattraktiven Angeboten und Problemen beim Wechsel des Internetanbieters Kenntnis erhalten. In diesem Fall hatte also nicht einmal der Sitz im Aufsichtsrat der Regionalgesellschaft geholfen, um an Informationen zu kommen. Der Landrat sieht in der grünen Fragestellung eine „schwerwiegend kontraproduktive Haltung“ zu einem bundesweit beachteten Projekt. Man beschädige so die Wirtschaft und verunsichere die Bevölkerung im Südkreis. Er wird seinem Vorgänger immer ähnlicher. Kritische Fragen grenzen an Majestätsbeleidigung.

Skrupellos: Unterdessen gibt der Kreis unverdrossen Geld aus, das er nicht hat. In Anbetracht der desolaten Haushaltslage wird mal schnell eine halbe Million zum Fenster hinausgeworfen, indem ein eigener Flächennutzungsplan erstellt wird statt diesen der Regionalplanung zu überlassen. Man wolle dies doch lieber selbst machen, meint der Landrat, über die Kosten habe man sich zunächst nicht gekümmert. Nun seien sie jedoch „unvorhergesehen und unabweisbar“. Vielleicht kümmert sich der Wähler demnächst mal.

Ruchlos: Wobei Schwarze und Grüne keine Alternative darstellen, denn auch sie haben kräftig mitgeholfen, die halbe Million zu versenken. Viel interessanter als das Finanzdesaster zu diskutieren fanden die Christdemokraten den Zustand der Schultoiletten des kleinen harmonischen wenn auch nicht geruchsfreien Südkreises. Kein Thema für die versammelten Politiker, fanden diese, ab mit dem stinkenden Problem in einen Arbeitskreis.

Instinktlos: Im westlichen Teil unseres kleinen Landkreises hat sich in einer Gemeinde mit historischen Ruinen der schwarze Bürgermeister recht gut eingelebt und wird auch von anderen politischen Färbungen akzeptiert. Der Chef der größeren Nachbargemeinde im Südwesten, auch ein Produkt der Freien Wähler, fremdelt dagegen noch sehr mit seinen Bürgern. Der Freie ist sehr frei, nimmt sich die Freiheit, seiner Bevölkerung möglichst nur zu Geschäftszeiten zu begegnen und hält sich strikt an seine Arbeitszeiten. Gemeindefeste, Jubiläen, Ortsteilfeiern und so weiter kommen in der persönlichen Rangfolge nicht an die private Freizeitgestaltung heran. Viele Bürger gönnen dem Bürgermeister diese Freiheit und werden wohl dafür sorgen, dass seine Freizeit nach der nächsten BM-Wahl noch größer wird.

Ausschreibungslos: Das Gewerbe vor Ort wird es verschmerzen, vergibt der Teilzeit-Bürgermeister doch zum Ärger ansässiger Gewerbetreibender freihändig Aufträge an ortsfremde Firmen, die ihre Gewerbesteuern andernorts abliefern. Traditionelle Anbieter vor Ort werden gar nicht erst in Planungen einbezogen oder um Angebotsabgabe gebeten.

Freudlos II: Dieser Ort ist in der Adventszeit durch zusätzliche Straßenbeleuchtung zu erkennen. Hartnäckige Nachfragen haben ergeben, dass die Beleuchtung mit Stern, alle paar hundert Meter über die Bundesstrasse gespannt, als Weihnachtsbeleuchtung dienen soll. Vielleicht sollten die Verantwortlichen sich in den Nachbarorten, vornehmlich im direkten Norden, einmal darüber informieren, wie echte Festbeleuchtung aussieht.

Bargeldlos: Unsere immer kleiner werdenden Südkreis-Mitmachzeitung zeichnet sich durch penetrantes Harmoniebedürfnis aus, was ihr den Zweit-Kosenamen Wohlfühlblatt eingetragen hat. Ende November wurde sie dieser Bezeichnung wieder einmal gerecht. Ein örtliches Geldinstitut stand vor den Schranken der Justiz, weil einem Rentnerehepaar plötzlich das Konto mit 120.000 Euro leergeräumt war, ein Bankmitarbeiter stand im Mittelpunkt des Interesses. Hörfunk und Fernsehen widmeten dem Fall ihre Aufmerksamkeit, das Wohlfühlblatt fand die Not der Haustiere berichtenswerter und verzichtete auf Berichterstattung über die verlorengegangene Penunze. Merke: Haustiere schalten keine Anzeigen. Bei der Preisverleihung für investigativen Journalismus wird das Blatt wohl leider wieder leer ausgehen.

Kraftlos: Am 16. November haben SPD-Abgeordnete im Rahmen des bundesweiten „Vorlesetags“ in Kitas und Grundschulen vorgelesen. Landesweit sind sie ausgeschwärmt und haben in den meisten Landkreisen von „Hotzenplotz“ bis „Wieder Nix“ alles mögliche vorgetragen. Unser Südkreis ging leer aus. Vielleicht ja gar kein Unglück, denn wer den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten je hat vorlesen hören, hätte damit rechnen müssen, dass die Kinder nachhaltig in Tiefschlaf fallen.

Zeitlos: Für eine seiner unzähligen guten Ideen muss man dem früheren Landrat noch lange dankbar sein, für den Ausbau der Landkreis-Bahn. Wer gelegentlich mit dem Nahverkehr unterwegs ist, vermerkt als sehr angenehm, dass die Wagons dieser Regionalbahn im Gegensatz zu vielen Zügen der großen Bahnmutter sogar mit funktionierenden Klimaanlagen ausgestattet sind. Manchmal auch mit dröhnenden Motoren, aber das lässt sich sicher noch abstellen. Und wenn im westlichsten Tal im Kreis nicht vor genau 50 Jahren der Eisenbahnbetrieb eingestellt worden wäre, könnten auch die dort liegenden Städte und Gemeinden von den Segnungen der Bahn noch heute profitieren.

Ratlos: Ob es um den Kontinent oder das Bundesland geht, es gibt immer ein Südstaatenproblem. Irgendwie können die Südgebiete, so auch unser fiktiver Landkreis, nicht mit Geld umgehen. Jetzt wollte man unter den Landes-Schutzschirm schlüpfen, aber das vom Kreis vorgelegte „Konsolidierungskonzept“ über den Haushaltsausgleich bis 2024 überzeugte den Landesfinanzminister nicht. Schade, es wäre so schön gewesen, einen Teil der 210 Millionen Schulden erlassen zu bekommen. Hat der Finanzminister etwa gemerkt, dass man als „unabweisbare“ Kosten auch einen teuren Hauptamtlichen Beigeordneten, Wahlkampfpostillen und unnütze kostspielige Flächennutzungspläne als Kreisausgaben führt? Bei anderen klappt’s doch auch mit der Begründung „arm aber sexy“. Am Jahresende musste sogar eine Kreistagssitzung kurzfristig abgesagt werden, weil die sowieso miesen Etat-Zahlen nicht aufbereitet waren.

Hilflos: Die Schutzschirm-Sehnsucht unserer kleinen aber groß verschuldeten fiktiven Südkreises rief die Schulleiter der allgemeinbildenden Schulen im Kreisgebiet auf den Plan. Einsparungen oder Streichungen bei der Schulsozialarbeit werden „auf das Schärfste abgelehnt“.

Alle sieben Schulleiter verfolgen mit großer Sorge die anhaltende Diskussion um anstehende massive Ausgabenkürzungen im Kreishalt für das kommende Jahr. In einer Kürzung oder Einstellung der sozialen Arbeit sehen sie „eine falsche politische Entscheidung mit verheerenden Konsequenzen für die Schulen und die Region. Der Odenwaldkreis wird seinen Ruf als Bildungsregion einbüßen“, heißt es. Wie bitte? Warum wohl haben Eltern ihre Kinder auf weiterführende Schulen in Nachbarkreise geschickt, solange es noch ging? Und regt euch wegen der Mittelkürzungen nicht so auf. Dafür habt ihr einen wertvollen weil teuren Ersten Kreisbeigeordneten. Statt von Bildungsregion kann man nun wenigstens von einer Region mit politischer Überversorgung sprechen.

Führungslos: Chaos im Mutterhaus der Mitmachzeitung. Überraschend hat der Chefredakteur sein soziales Gewissen entdeckt und gegen Ausdünnung seiner Redaktion und vor allem gegen die Tarifflucht des Verlegers opponiert. Es folgte Anfang November sein sofortiger Rauswurf. Der Verleger, der ja, wie wir gelernt haben, auch noch IHK-Präsident der Region ist, versuchte gleichzeitig hinterhältig, dem Delinquenten die Schuld am latenten Auflagenschwund seiner Zeitungen hinterherzuwerfen. Besonders die Abo-Zahlen sind stark rückläufig gewesen und erreichten zuletzt (offiziell) nur noch 75.000 Exemplare für die Gesamtauflage. Aber jetzt wird ja alles besser. Ob die Bank das auch glaubt? Es sieht langsam so aus, als ob der Anfang vom Ende der Traditionszeitung eingeläutet wurde. Merke: auch ein Leser in der Provinz merkt irgendwann, wenn an Qualität gespart wird. Und für unseren kleinen Südkreis gilt, warum soll man für eine Zeitung mit Berichten Geld ausgeben, die man selbst zuvor geschrieben und eingeschickt hat?

Nachtrag in letzter Minute: Aufgrund des starken öffentlichen Drucks hat der IHK-Präsident und Verleger seine Tarifflucht-Pläne vorerst eingestellt.

Bedenkenlos: Im bereits erwähnten westlichsten Rathaus des kleinen Kreises sind Rekorde zu vermelden, im Standesamt bekommt der arglose Bürger von amtlichen Dilettanten kostenträchtige falsche Auskünfte in Reihe über Hochzeiten im Ausland, die dann mit ärgerlichen und frustrierenden Zeitverlusten verbunden sind. Überdies gewinnt die Abteilung sicher den Titel „unfreundlichster Mitarbeiter des Jahres“, anstrengungslos.

Hirnlos: Nichts ist so extrem, dass es nicht noch überboten werden könnte. Im Nachbarbüro werden die Texte der Gemeinde, Vereine und Kirchen für das Gemeinde“blättchen“ zusammengestellt. Ob nun aus Blödheit oder Böswilligkeit, ist von hier aus nicht zu erkennen, jedenfalls zeugt die Informationsauswahl samt -begründung von recht ausbaufähiger Intelligenz.

Teilnahmslos: Ein Abteilungsleiter im selben Rathaus fällt auch eher durch Dienst nach Vorschrift als durch die eigentlich funktionstypische Kultur-Kreativitätsentfaltung auf. Neben Überstundenauf- und natürlich –abbau gilt das Hauptinteresse möglicherweise dem Bürgermeisterposten einer Nachbargemeinde, der durch anhaltende Krankheit des beliebten Amtsinhabers eventuell vakant werden könnte. Vor diesem Hintergrund sind lustlose Arbeitsverwaltung und kampflose Aufgabe eigener Ideen im Kulturbetrieb zu verstehen, wenn auch nicht zu akzeptieren.

Antriebslos: Wie soll es in einer Kommune auch funktionieren, wenn oben am liebsten blau, daneben Mist und darunter gar nichts mehr gemacht wird?

Gewissenlos: …und hier unser Dauerbrenner: die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille „Kreis regional“ wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstverherrlichung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie seit Jahren penetrant selbst. Der Landrat fand bisher nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen, sondern nutzt es jetzt zu eigenen Zwecken. Eigenwerbung finanziert aus öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler, das ist ja auch extrem verlockend. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche periodische Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro. Zusammen mit den Kosten für den unnötigen Ersten Kreisbeigeordneten schlagen unnötige Ausgaben im Kreis mit etwa einer viertel Million Euro zu Buche, beziehungsweise dem Bürger auf den Magen.

Rechtlos: Auf den Magen schlägt dem braven Bürger im kleinen Kreis und dem im angrenzenden Westen auch das Rechtsempfinden des Staatlichen Schulamts und des Landes-Kultusministeriums. Mehrfach weigerten sich beide Behörden, den höchstrichterlichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichthof des Landes Folge zu leisten. Sie verwehrten widerrechtlich einem Bewerber mit falschem Parteibuch die Schulleiterstelle einer größeren Gesamtschule an der Grenze beider Landkreise und schreckten auch nicht davor zurück, Lehrer, Eltern und Schüler über die Umstände des jahrelangen Leitungs-Vakuums grob irreführend zu informieren. Zum Unverständnis der zahlreichen schulischen Opfer der behördlichen Willkür ist die Schulamtsleiterin noch immer im Amt. Wir schätzen einmal mutig, dass sich dieser unglaubliche Zustand schon in wenigen Wochen ändern wird.

Arbeitslos: Zu guter Letzt noch eine brandaktuelle Meldung zur Presselandschaft im gesamten Süden des Bundeslandes. Nach dem Aus für zwei überregionale Traditionszeitungen und eine eher miese Nachrichtenagentur werden nun auch in unserer Landeshauptstadt aufgrund Leser- und Anzeigenschwunds die beiden alteingeführten Zeitungen zusammengelegt. Die Redaktion wird ausgedünnt, zahlreiche Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz, die überregionalen Seiten samt Titel liefert nun sogar ein drittes Blatt zu, das Zeitungssterben erfasst jetzt auch die Region. Dabei hatten beide Medien dieselbe Überlebensstrategie wie unsere kleine Mitmachzeitung gewählt. Nämlich Ausbeutung Freier und Beauftragung ungelernter Mitarbeiter mit der Zielrichtung, durch Dumpinghonorare zwei Drittel der Kosten in der Materialbeschaffung zu sparen. Ergebnis ist spürbar sinkende Qualität. Die beiden Verlagsleitungen teilen sich also nicht nur das neue Druckzentrum, sondern unbeirrt dieselbe Untergangssehnsucht.

Prosit Neujahr!

Namenstilgung in Online-Archiven: Aktuelles BGH-Urteil im Fall Sedlmayr stärkt auch Weblogs

BildVon Seiten der Justiz gibt es gelegentlich sogar Erfreuliches zu vermelden. Dazu zählte im letzten Jahr ein vorweihnachtliches Urteil des BGH.

Die Doppelentscheidung des 6. Zivilsenats vom 15. 12. 2009 mit den Aktenzeichen VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 stärkt in erheblicher Weise auch die Rechtsposition zahlloser Blogger.

Die ZEIT kündigte es schon Wochen zuvor als „grundsätzliche Prüfung„, als Grundsatzentscheidung an:

Inwieweit (müssen) Namen aus öffentlich zugänglichen Internetmeldungen nachträglich getilgt werden.“

Eigentlich ging es in der Entscheidung um das Internetportal des Deutschlandradio und das Ansinnen der Sedlmayr-Mörder, ihre Namen aus einer auf dradio.de abrufbaren und durch Google auffindbaren Altmeldung entfernen zu lassen.

Der BGH entschied, dass die Verurteilten keinen Anspruch auf Entfernung ihrer Namen aus Internetarchiven haben und hob zugleich ein vorausgegangenes Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
vom 29. Juli 2008 auf.

Bemerkenswert ist die Begründung, die in einer Pressemitteilung des BGH so zusammengefasst wird:

>Zu berücksichtigen war darüber hinaus, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren.

Das von den Klägern begehrte Verbot hätte einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Medienfreiheit, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde.

Würde auch das weitere Bereithalten ausdrücklich als solcher gekennzeichneter und im Zeitpunkt der Einstellung zulässiger Altmeldungen auf dafür vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre die Beklagte verpflichtet, von sich aus sämtliche archivierten Hörfunkbeiträge immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt.

Angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands bestünde die Gefahr, dass die Beklagte entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen Sendung die Umstände ausklammern würde, die wie vorliegend der Name des Straftäters die Mitschrift der Sendung später rechtswidrig werden lassen könnten, an deren Mitteilung die Öffentlichkeit aber im Zeitpunkt der erstmaligen Berichterstattung ein schützenswertes Interesse hat.<

Dies trifft die Situation der allermeisten Blogs: Auch sie halten in ihren Archiven vielfach Meldungen über „vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse“ bereit, häufig lokaler oder regionaler Art.

Zeigt sich beispielsweise ein Landrat (neben anderen) „erschüttert“, nachdem aus einer von ihm beaufsichtigten kommunalen Anstalt „Unkorrektheiten“ bekannt werden, liegt ohne Zweifel ein (lokal-regionales) zeitgeschichtliches Ereignis vor. Zumal dann, wenn über Monate hinweg in der Presse berichtet wird, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, wenn man einen erheblichen „Image-Schaden“ für die kommunale Anstalt befürchtet und last but not least: Wenn nicht der kleine Mann, sondern gut bezahlte Spitzenleute „unkorrekt“ abrechneten – mit System und über einen langen Zeitraum hinweg.

In einem Blog, das entsprechende Presseberichte mitsamt Namen zitiert, wird der ursprünglich auf der Startseite gezeigte Artikel früher oder später zur (zeitlich datierten) Altmeldung. Innerhalb des Blog auffindbar vielleicht noch über die Archiv-Navigation oder die interne Suche.
Für einen solchen Beitrag gilt, was der BGH im Casus „Deutschlandradio“ über dessen Sedlmayr-Kalenderblatt feststellte:

>Der Meldung kam nur eine geringe Breitenwirkung zu. Sie war nur auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich, ausdrücklich als Altmeldung gekennzeichnet und nur durch gezielte Suche auffindbar.<

Soll die Meldung nun komplett gelöscht werden, auf dass die Öffentlichkeit einen Fall von „Korruption“ in der Region via Internet überhaupt nicht mehr recherchieren kann?
Auch nicht, dass sich die Korruption bei der juristischen „Aufarbeitung“ fortsetzt: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“?

Das Urteil des BGH enthält jedenfalls zahlreiche Argumentationslinien, die für die tägliche Blog-Praxis heranzuziehen sind.

Wahre Tatsachenbehauptungen

>Wahre Tatsachenbehauptungen (müssen) in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht.
Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen.<

Berichterstattung über eine Straftat

>Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist.
Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter.
Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. […]<

Nicht nur strafrechtlichen Sanktionen beugen

>Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung
über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang.
Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm
selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird
. […]<

Keine vollständige Immunisierung

>Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Verfolgung und Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, lassen sich wiederholte Eingriffe in das
Persönlichkeitsrecht des Täters im Hinblick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne weiteres rechtfertigen.
Hiermit ist allerdings keine vollständige Immunisierung vor der ungewollten Darstellung persönlichkeitsrelevanter Geschehnisse gemeint.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt Straftätern keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden.
Selbst die Verbüßung der Straftat führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat „allein gelassen zu werden“.
Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird […]<

Sachbezogen und Zurückhaltend

>Andererseits beeinträchtigt die beanstandete Passage der Mitschrift der Rundfunksendung vom 14. Juli 2000 sein Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Resozialisierungsinteresses unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher Weise.
Sie ist insbesondere nicht geeignet, ihn „ewig an den Pranger“ zu stellen oder in einer Weise „an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren“, die ihn als Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte. […]
In ihr werden die Umstände der Tat, der Verurteilung und des weiteren Verfahrens sachbezogen, zurückhaltend
und ohne zusätzliche stigmatisierende Umstände wiedergegeben
.<

Geringe Breitenwirkung – Gezielte Suche

>In der Art und Weise, wie die Mitschrift des Rundfunkbeitrags zum Abruf bereitgehalten wurde, kam ihr eine nur geringe Breitenwirkung zu. Der Verbreitungsgrad des konkret gewählten Mediums war gering. […]
Hingegen setzte ein Auffinden der beanstandeten Mitschrift im Streitfall eine gezielte Suche voraus.
Sie war nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren. […]<

Als Altmeldung gekennzeichnet

>Sie befand sich auch nicht auf den aktuellen Seiten des Internetauftritts der Beklagten, wo sie dem Nutzer unmittelbar nach Aufruf der Homepage der Beklagten ins Auge hätte fallen können.
Vielmehr war sie ausweislich der Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, nur auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich und ausdrücklich – und für den Nutzer ohne weiteres ersichtlich – als Altmeldung gekennzeichnet. […]
Sie war auch nicht in sonstiger Weise in einen Kontext eingebettet, der ihr den Anschein der Aktualität oder den Charakter einer erneuten Berichterstattung verlieh und die Annahme rechtfertigen würde, die Beklagte habe sich erneut bzw. zeitlich uneingeschränkt mit der Person des Straftäters befasst.
Vielmehr handelt es sich um eine ausdrücklich als solche gekennzeichnete frühere Veröffentlichung, die lediglich weiterhin zum Abruf bereitgehalten wurde.<

Anerkennenswertes Interesse vergangene Ereignisse zu recherchieren

>Zugunsten der Beklagten fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren.
Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten.<

Geschichte getilgt – Straftäter vollständig immunisiert

>Ein generelles Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in Onlinearchiven würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde. Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch.<

Herr X sahnt ab, Herr X mahnt ab: Google, Genios und die Habgier eines Bankers

LurusaUnterlassDies vorweg: Wir wollen strikt vermeiden, dass Herr X in irgendeiner Form für eine unbestimmte Anzahl von Personen mühelos identifiziert werden kann. Wir wollen nicht einmal ausschließen, dass Herr X eine nur fiktive Person in einem fiktiven Geschehen und einem fiktiven Raum ist.

Auf jeden Fall hat er keinen Vornamen, keinen Nachnamen und auch keinen bekannten Wohnort. Er mag einen Arbeitgeber (gehabt) haben, dessen Ort und dessen Name spielt hier aber keine Rolle (dessen ‚Branche‘ allerdings schon).

Er mag einen Rechtsstreit mit dem Betreiber eines Blogs anzetteln, aber auch dessen Name sei hier außen vor.
Wir nennen es hier durchgängig „Exempelblog“ und seinen Betreiber „Exempelblogger“.
Exemplarisch erscheint uns auch der Konflikt zwischen Herrn X und dem Exempelblogger:

Kann ein wortgetreu und zurückhaltend aus der Tagespresse zitierender Artikel, der zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung völlig gesetzeskonform ist und dessen Wahrheitsgehalt auch heute unstrittig ist, einige Zeit später (2 Jahre? 3 Jahre? 4 Jahre? 5 Jahre?) rechtswidrig sein?
Rechtswidrig deswegen, weil er von rechtswidrigen Praktiken des Herrn X handelt, die ihm heute nicht mehr recht sind.

Angriffsziel: Online-Archive

Mehr noch: Soll die Online-Archivierung den Betreiber mit finanziellen Risiken belasten?
Soll dies selbst dann noch gelten, wenn der Nachname von Herrn X durch Abkürzung durchgängig anonymisiert wurde?
[Was nebenbei eine Suche nach seinem Namen im Online-Archiv des (Exempel-) Blogs zwangsläufig ins Leere laufen ließ.]

Aktuell entschied der Bundesgerichtshof, dass die beiden wegen Mordes an Walter Sedlmayr Verurteilten keinen Anspruch auf Entfernung ihrer Namen aus Internetarchiven haben. Dies würde eine unzulässige Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit bedeuten.

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Im beck-blog der Rechtsexperten gibt es dazu den interessanten Diskussions-Thread „Das Internet vergisst nicht„. Einer merkt dort an:

>Einmal angenommen irgendeinen aktuellen Fall der durch die Presse gegangen ist. Steht er dort ist die Wahrscheinlichkeit groß das sagen wir 1000 Blogs den Fall aufgenommen und den Namen genannt haben.

Faktisch müssten in einem fiktiven Fall wie diesem alle Blogs den Namen… ja was eigentlich? Gar nicht erst nennen? Hinterher automatisch löschen? Löschen wenn die Strafe abgesessen ist? Löschen wenn sie dazu aufgefordert werden?

Es ist imho gerade bei Presse-relevanten Dingen eher ein Streisand-Effekt zu erwarten.< [Links und Hervorhebungen von uns. Die gezeigten Illustrationen sind alle von Lurusa Gross. ]

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Herr X ist kein Mörder, er ist kein Verurteilter, er wurde – wundersamerweise – auch nie angeklagt. Bloße Habgier trieb ihn wohl – und ließ ihn später stürzen.

Eine übergeordnete Prüfungsinstanz warf ihm, damals Chef einer Bank, die Veruntreuung von mehreren 10 000 Euro vor – so war es mehrfach und unwidersprochen (bei voller Namensnennung) in der Presse zu lesen.
Peinlich, schließlich war der hierbei betroffene Arbeitgeber eine Anstalt des öffentlichen Rechts, dessen Leitmotiv die Gemeinwohlorientierung ist.

Träger des Kreditinstituts: Kommunale Gebietskörperschaften und geschädigt damit letztendlich auch der einfache (Steuer-) Bürger.
Kein Wunder, dass der damals tangierte Landrat sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe „erschüttert“ zeigte.
Jeder habe sich gefragt, warum ein bestens verdienender Mann (anscheinend immer wieder) wegen geringer Beträge in die Kasse griff. Konkret: Er rechnete wohl private Ausgaben zu Lasten seines (halb-) öffentlichen Arbeitgebers ab. [Eine Selbstbedienungsmentalität, die gerade im verfilzten Südhessen gar nicht selten anzutreffen ist.]

Wer 1 und 1 zusammenzählte, musste daraus schließen, dass es lange Zeit brauchte, um durch kumulierte, geringe Beträge schließlich mehrere 10 000 Euro zu veruntreuen.
Im Strafrecht ist solches eigentlich Indiz für kriminelle Energie. Warum nur fiel die stete Selbstbedienung in all der Zeit niemand auf. Oder doch?

Opportunitätsprinzip oder Strafvereitelung?

Eine öffentliche Verhandlung hätte es klären können. Die Kunden der Bank, die Bürger des Landkreises, sie alle hätten sicher gerne gewusst, was da über Jahre (?) hinweg praktiziert wurde. Wer etwas wusste, wer etwas tat, wer etwas ließ.
Sie haben es nicht erfahren. Dafür sorgte die Staatsanwaltschaft. Sie ist berüchtigt in Südhessen, auf Strafvereitelung kann hoffen, wer ein „Großer“ ist – und zählt er auch nur zu den Honoratioren einer kleinen Stadt.

Sie stellte das Verfahren ein, aus „Opportunitätsgründen„. Das behauptet jedenfalls Herr X. Anklage und selbst ein Strafbefehl blieben ihm offenbar erspart.
Und so wundert man sich, welchen Wirbel einerseits zwei Leergutbons im Fall einer Kassiererin machen konnten und wie geräuschlos die Justiz andererseits ein Verfahren entsorgt, in dem der Schaden vieltausendfach höher war und die (wiederholte) Tat anscheinend System hatte, statt nur singulär gewesen zu sein.
Die Wikipedia zitiert in ihrem Artikel zum immer häufiger praktizierten Opportunitätsprinzip zuletzt dessen Kritiker: Der „Aufwand“ der Staatsanwaltschaft beschränke sich bei Anwendung dieses Prinzips häufig nur noch darauf, „Gründe für eine Einstellung des Verfahrens zu finden.“

>Dadurch werde … das Opportunitätsprinzip von der Ausnahme zur Regel, das Legalitätsprinzip hingegen zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert – mit fatalen Folgen für den Rechtsfrieden und die Justiz im Allgemeinen.<

Man könnte es deutlicher sagen: Es waltet mehr und mehr die Willkür. Nicht das Gesetz entscheidet, sondern der Wille der Staatsanwaltschaft – und derer, die bei ihr ein offenes Ohr finden. Geld, Macht und gesellschaftliche Stellung dürfen den Ausschlag geben.

Wie bei Herrn X das Opportunitätsprinzip genau griff, wissen wir nicht. Anklage und Verurteilung blieben ihm erspart, nur sein Ansehen litt. Wer in seinem Landkreis, wer an seinem Wohnort, wer an seinem Arbeitsort in diesen Wochen regelmäßig Zeitung las oder auch nur mit anderen sprach, erfuhr davon. Es waren Tausende – und wohl wenige, die davon nie hörten.

Retrograde Amnesie

Wenn Herr X ihr Gedächtnis löschen könnte, nur partiell, nur retrograd, er würde es vielleicht tun. Und wenn er in den alten Ausgaben der lokalen Blätter die Geschichte und darin seinen Namen schwärzen könnte, auch das würde er vielleicht tun.
Doch Erinnerung und selbst die Tinte auf Papier lässt sich so leicht nicht ausradieren.
Lange bevor es das Internet gab, galt: Auch das Dorf vergisst nichts.
Schon eine Lüge lässt sich mitunter kaum noch aus der Welt schaffen – und wie wenig erst, was wahr ist.

Klaus Zumwinkel, früher Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundepost und (immer noch?) Unternehmensberater, muss damit leben, dass die Wikipedia seinem Strafverfahren fast genauso viele Worte widmet wie seiner (vorausgegangenen) Karriere. Wie groß oder klein muss einer sein, damit er ein Anrecht auf völliges digitales Vergessen hat?

Gab es eigentlich schon im Prä-Internet Zeitalter ein Abmahnen von Äußerungen? Konnte man verbieten oder bestrafen lassen, wenn auf der Straße, am Stammtisch oder im Verein eine unschöne Wahrheit ausgesprochen und ein dazugehöriger Name genannt wurde? Lebte da noch besser, wer etwas verbockt hatte und das Wissen darum ganz aus der Welt verbannen wollte?

Google & Genios

BildEs gibt einen Dienst, der das Print- und das Internetzeitalter verbindet, eine Recherchequelle, die es schon lange vor Google gab und die auch heute noch neben dem Suchgiganten bestehen kann:
Die GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH.
Von Google ist Genios (German Business Information) für den Suchenden nur einen Mausklick entfernt.
Google ist groß und jung, der deutsche Informations-Aggregator GBI-Genios ist klein, aber vergleichsweise alt.
Schon seit nahezu 30 Jahren können Unternehmens- und Privatkunden in GBI-Genios deutsche Quellen recherchieren. (Aktuell sollen laut Wikipedia 300 Tageszeitungen im Volltext durchsuchbar sein und über 60 Millionen Unternehmensinformationen.)

Herr X, seit Jahrzehnten im Finanzbusiness tätig, muss diesen Dienst kennen. Wäre es nicht so, müsste man ihm jede Professionalität absprechen – was kaum weniger peinlich wäre als eine strafrechtliche Verfehlung.

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Für jeden, der professionell recherchiert, insbesondere im Finanz- und Unternehmenssektor, ist GBI-Genios ein bekannter und selbstverständlich genutzter Dienst.

Gegen eine vergleichsweise geringe Gebühr sind so auch alte (Archiv-)Artikel etwa aus dem Darmstädter Echo, der Frankfurter Rundschau, der FAZ oder der Frankfurter Neuen Presse zu bekommen.

Klickt man auf „Quellenliste“ werden alle überregionalen Magazine angezeigt, sowie die Regionalpresse Nord, Süd, Ost und (besonders umfangreich) die Regionalpresse West, wozu auch Südhessen zählt.

Gratis liefert Genios sogar Schlagzeilen und Untertitel, die allein schon aussagekräftig genug sein können.

Sucht man beispielsweise im Bereich „Regionalpresse“ (über den gesamten Zeitraum) nach Artikeln zu Ermittlungsverfahren Darmstadt, listet Genios aktuell 1473 Artikel auf.
So erfährt man etwa, dass gegen eine namentlich genannte Bürgermeisterin ein Ermittlungsverfahren geführt und dann eingestellt wurde.
Sucht man – allein in der „Regionalpresse West“ – nach ‚Untreue‚ und ‚Unterschlagung‚, spuckt Genios satte 4460 Treffer bzw. Artikel aus.

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Trat irgendwann aus spektakulärem Anlass eine mehr oder weniger bekannte Führungskraft in (halb-) öffentlicher Stellung zurück und man möchte die genaueren Umstände erfahren: Einfach bei Genios den Namen der Führungskraft und / oder der Institution eingeben und eventuell noch das Datum passend eingrenzen.
Schon könnte man mehr wissen – sofern nicht schon eine Suche bei Google, Yahoo, Bing, Ask, Exalead oder einer anderen Suchmaschine Informationen brachte.

Was bedeutet das für den, der einmal negative Schlagzeilen lieferte, aufgrund seiner herausgehobenen (öffentlichen) Rolle sogar mit Namensnennung? (Bei positiven Schlagzeilen war ihm das lange Zeit ja auch recht.)

 

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Stellen wir uns vor, dass auch Herr X durch eine kurze Namensrecherche in Genios mit (s)einer Geschichte konfrontiert wird. Mit gratis abrufbaren Schlagzeilen, die seinen Fall brutaler ‚offenbaren‘ als vorher jeder via Google auffindbare Blog.

Was dann? Wird er Genios mahnen oder verklagen? Oder das dort archivierte Printmedium, dem er doch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Gegendarstellung offerieren mochte?
Wird er eine Löschung aller Artikel und Schlagzeilen fordern, da wie dort?
Wird er von Genios Entschädigung verlangen, weil ihm (angeblich) „lukrative“ und „anspruchsvolle“ Stellenangebote versagt blieben – nachdem eventuell ein potenzieller Stellenanbieter auch die bekannte Wirtschaftsdatenbank zu Rate zog und ob der offerierten „Infos“ zu Herrn X die Bewerbung abwies?

Im Finanzbusiness soll es ja vitale und virile Personen geben, die selbst im Rentenalter noch auf Stellensuche sind und denen das Geld nie genug ist.
Herr X ist der Erste, der beim Exempelblog eine Abmahnung wagt. Vielleicht ist es kein Zufall. Für einen, dem es wohl zur Gewohnheit geworden war, Dritten etwas falsch in Rechnung zu stellen, dürfte darin eine innere Logik walten.

Pressefreiheit 2010: Karikaturist Kurt Westergaard rettet sich vor Killer in Panic Room

Vor fast 5 Jahren hatte die Odenwälder Publizistin Claudia Trossmann in ihrem mittlerweile geschlossenen Weblog „Zimmer mit Einsicht“ bemerkenswerte Einsichten verkündet.
Es ging um die zuvor in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten veröffentlichten Mohammed-Karikaturen.
Trossmann schrieb damals:

>Ja, ich habe dieses Karikaturen- und Pressefreiheittheater samt diplomatischer Streitigkeiten usw. mitbekommen und einfach nur den Kopf geschüttelt.
Zunächst dürfte es jedem Kind bekannt sein, dass im Islam ein differenziertes “Bilderverbot” herrscht. Dafür braucht man nun wirklich kein islamwissenschaftliches Studium.
Deswegen gleich von einer Gefahr der Pressefreiheit zu reden und sich zu solidarisieren mit einem bekanntermaßen sehr rechten dänischen Blatt namens “Jyllands-Posten” ist in meinen Augen eher hysterisch und unvernünftig. Genauso unvernünftig wie die Besetzung des EU-Postens in Palästina.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Das „Theater“ setzt sich bis heute fort. Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard entging am Neujahrstag offenbar nur knapp einem Mordanschlag.
Er hatte sich vor dem mit einem Beil und einem Messer bewaffneten Attentäter in das zum Panic Room umgebaute Badezimmer flüchten können und die Polizei alarmiert.
Man wird sich unschwer vorstellen können, dass dem 74 Jahre alten, herzkranken Künstler an diesem Abend die Feiertagslaune verging.
Seine 5 Jahre alte Enkeltochter soll sich zum Zeitpunkt des Anschlags bei ihm aufgehalten haben. Wie das Kind den Anschlag miterlebte (und verarbeitet) ist bislang nicht bekannt.
Wie wirkt sich ein solcher „Vorfall“ (und vergleichbare andere) langfristig auf das kulturelle Klima aus?
Wird der Mut zu einer auch polemischen oder blasphemischen Kritik des Islam allmählich schwinden, weil man sich selbst, Familienangehörige oder auch Kollegen und Mitarbeiter nicht einer unnötigen Gefahr für Leib und Leben aussetzen will?

Vor knapp 2 Jahren schrieb Manfred Ertel über den gewandelten Alltag des mit Mord bedrohten dänischen Zeichners: „Auf der Flucht vor dem unsichtbaren Feind

>Er war in Florida bei seinen Kindern, als er im Februar 2006 im Fernsehen die dänische Botschaft in Damaskus brennen sah. Erst langsam dämmerte ihm, was seine Zeichnung mit ausgelöst haben sollte. Es folgten Beschimpfungen, Bombendrohungen gegen die Redaktion, ein Brief mit weißem Pulver ging ein, dass an die Anschläge mit Anthrax aus den USA erinnerte.
Dabei ist der gemütliche Fast-Rentner alles andere als ein Provokateur, er eignet sich auch wenig zum Feindbild.
Fast sein ganzes Leben wählte er Sozialdemokratie: „Das Land verdankt ihr so viel“, sagt er, „den Wohlfahrtsstaat, starke Gewerkschaften, die Zähmung des Kapitalismus“.[…]
Im Ausland waren seine Frau und er, bei anderen Kindern und immer wieder in verschiedenen Sommerhäusern.
Nur die eigene Wohnung sieht er kaum.
Das letzte Mal war das bei der Weihnachtsfeier mit der Familie. Das Zusammenkommen hat wie in vielen dänischen Familien Tradition für ihn, immer am Sonntag vor Heiligabend. Diesmal fiel es zu allem Überfluss auch auf den Geburtstag seiner Frau. Also durfte er noch einmal heim, notgedrungen und streng bewacht. Das Essen servierte den 50 Gästen ein Polizist, im Schuppen hinter dem Haus saßen Aufpasser, und auch im Van auf dem Parkplatz vor der Tür.<

In einem Gespräch mit Yassin Musharbash im August 2008 hatte Westergaard noch erklärt, er fühle sich sicher:

>Die Polizeibewachung, die Tatsache, dass mein Haus in eine Festung verwandelt wurde – das sorgt dafür, dass ich mich sicher fühle. Ich habe eine gute Beziehung zum dänischen Nachrichtendienst. Es ist mir möglich, ein gutes Leben zu leben. Und ich habe noch einen Vorteil: Ich bin 73 Jahre alt, da fürchtet man sich nicht mehr so sehr.<

Nach dem knapp vereitelten Anschlag auf sein Leben wird die Furcht wieder Einzug halten, in sein Haus und in seine Familie.

Der Landesverband Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) hatte schon im August 2008 Solidarität mit Kurt Westergaard gefordert:

>Der DJV darf vor religiös motivierten Übergriffen auf die Freiheitsrechte von Journalisten und Medien nicht die Augen verschließen. Meinungs- und Pressefreiheit stehen in offensichtlichem Widerstreit zu islamischen Vorstellungen vom Vorrang der (eigenen) Religion vor den Rechten anderer.
Der islamische Fundamentalismus gefährdet die Grundlagen jeder Freiheit, weil er Religion nicht als Privatsache, sondern als allem vorgehende Ordnung für alles und jeden betrachtet. […]
Der DJV darf nicht länger Toleranz gegenüber den Intoleranten zeigen. Die Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie geht verloren, wenn man sie nicht immer wieder neu erringt.
Der auch im vierten Jahr nach dem Erscheinen der „Mohammed-Karikaturen“ fortgesetzte Kampf islamischer Staaten wie Jordanien gegen Meinungs- und Pressefreiheit in Europa ist der Versuch, der zivilisierten Welt einen „Krieg der Kulturen“ aufzuzwingen und islamisches Recht in Europa gegen Europäer durchzusetzen.
Das ist nicht nur generell unakzeptabel, sondern umso mehr für Journalisten, deren Beruf ohne die in den vergangenen zwei Jahrhunderten in Europa errungenen Freiheitsrechte nicht vorstellbar ist.
Die Solidarität mit Kurt Westergaard, der Tag und Nacht von der Polizei gegen moslemische Mord-Attacken geschützt werden muß, ist nicht nur symbolhaft.
Westergaard könnte bei Reisen außerhalb Europas festgenommen und dem islamischen Scharia-„Gericht“ ausgeliefert werden.
Der Protest ist auch ein Stop-Signal an fundamentalistische Moslems und andere Feinde der europäischen Freiheit. Das Schicksal des Journalisten Theo van Gogh darf sich nicht wiederholen.<

PDH zu Odenwald-Regional: „Mit öffentlichen Mitteln wird ungeniert Parteiwerbung betrieben“

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl flattert in die Odenwälder Haushalte ein buntes, siebenseitiges Magazin, welches den SPD-Kandidaten Detlev Blitz, durch seine Korpulenz ohnehin kaum zu übersehen, auf gleich drei Seiten groß ins Bild rückt.
Der seit Jahrzehnten erprobteste Wahlkämpfer für die Odenwälder SPD, Ex-Landrat Horst Schnur, dominiert das Titelblatt und wird dort zum „Buddha des Odenwalds“ (v) erklärt.
Bemerkenswert ist, dass das Magazin auch mit den Steuergeldern von Nichtwählern und den Wählern von CDU, Grünen, FDP, LINKEN und sonstigen finanziert wird.
Ein Bild zeigt den Bundestagskandidaten bei der (symbolischen) Entgegennahme eines Schecks.
Blitz, der ansonsten mit seinem (Integra-) Wahl-Blitz-Bus von sich reden machte, scheint hierin Übung zu haben.

Wolfgang Hörnlein, im Odenwaldkreis nahezu der einzige, freie Journalist, der sich der üblichen und allfälligen Lobhudelei des Provinz-Establishments verweigert und sich bislang von keiner Seite vereinnahmen ließ, informiert und kommentiert, wie hier „mit öffentlichen Mitteln … ungeniert Parteiwerbung betrieben“ wird:

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>(pdh) Welch ein Zufall. In der letzten Beilage „Odenwald regional“ vor der Bundestagswahl in dem an alle Haushalte im Odenwaldkreis verteilten kostenlosen Wochenblatts „Journal“ kommt fast nur noch die SPD vor, auf sieben Seiten wird wie seit drei Jahren genüsslich auf die Errungenschaften der Sozialdemokraten und der von ihnen geführten Betriebe und Eigenbetriebe im Odenwaldkreis hingewiesen.
Nunmehr wurde die Ernte eingefahren für eine einmalige Kraftanstrengung, die die Genossen viel Energie und Durchhaltevermögen gekostet hat und die auch mit reichlich Ärger verbunden war.
Das war geschehen: Einige Wochen vor der Kommunalwahl im Jahr 2006 erschien plötzlich als Beilage einer kostenlos im Kreis verteilten Wochenzeitung das zunächst harmlos erscheinende „Odenwald regional“.
Beim genauen Hinsehen jedoch entpuppte sich die Beilage als ziemlich dreiste Werbung für sozialdemokratisch geführte Eigenbetriebe des Odenwaldkreises und relativ ungenierte Reklame für die den Kreis regierende SPD vor der Kommunalwahl.
Die konkurrierenden Parteien waren entsetzt über eine so plumpe Selbstbedienung. Der Regierungspräsident für Darmstadt und Südhessen musste sich mit der Angelegenheit beschäftigen und der Herausgeber OREG sich unbequeme Fragen gefallen lassen.Bild
Salomonisch äußerte sich das Regierungspräsidium und erklärte, es falle zwar auf, dass das Magazin ausgerechnet „in unmittelbarer Nähe zum Wahltermin“ ins Leben gerufen worden sei, die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung sei jedoch „noch“ nicht überschritten.
Was denn das Magazin den Steuerzahler koste, wurde monatelang trotz drängender Fragen aller konkurrierender Parteien vom damaligen Landrat nicht offengelegt, der Betrag konnte aber mittlerweile auf eine knapp sechsstellige Summe im Jahr eingeordnet werden.
Die Kosten teilen sich etwa sechs Eigenbetriebe des Odenwaldkreises unter der Federführung der Odenwald-Regionalgesellschaft (OREG), das in der Regel seither zweimal monatlich erscheinende Magazin sollte sich damals nach Einschätzung des Regierungspräsidiums gerade „noch“ im Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit bewegen.
Zur Tatsache, dass es sich bei den Mitteln dieser Betriebe stets um öffentlich Mittel, also Steuergelder, handelte, äußerte sich der Regierungspräsident zu jener Zeit nicht. Seither haben die Oppositionsparteien im Odenwälder Kreistag zwar regelmäßig ihr Missfallen über das Magazin geäußert, aber mangels politischer Durchsetzungsfähigkeit blieb es auch dabei. Aus dem Landratsamt war verlautbart worden, die Errungenschaften des Odenwaldkreises seien in der örtlichen Presse nicht ausreichend gewürdigt worden, was man jetzt in eigene Hände genommen hätte. Bild

Die Diskussion um fragwürdige Wahlwerbung dürfte erneut heiß entbrennen, denn mit dem am 10. September 2009 verteilten Wochenblatt und einer siebenseitigen Beilage „Odenwald regional“ werden sich die im Odenwälder Kreistag vertretenen Parteien möglicherweise nicht abfinden. Dreimal erscheint der SPD-Bundestagskandidat Detlev Blitz mit Bild und Bericht, beinahe den ganzen Rest füllt der gerade in den Ruhestand verabschiedete sozialdemokratischer Landrat, der nach 64 Jahren SPD-Herrschaft im Kreis am 1. September den Stab an den neuen Landrat von den Freien Wählern abgeben musste. Augenscheinlich gibt es im Odenwaldkreis nur Genossen. Als Alibi dürfen noch Sparkasse und Seniorenresidenz im Blatt stehen. Öffentlichkeitsarbeit also vom allerbesten, zufällig erneut ausschließlich zugunsten der Sozialdemokraten, bezahlt von den Bürgern des Kreises. Und alles dies zwei Wochen vor der Bundestagswahl.

Eine Reihe Beobachter werten die neueste Ausgabe des semipolitischen Reklameheftes als Bewährungsprobe für den neuen Landrat Dietrich Kübler und werden aufmerksam verfolgen, ob er sich das ungenierte parteipolitische Treiben seiner Koalitionspartner auf Dauer gefallen lassen wird.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Text to Speech – Text to Movie: Xtranormal vertont Artikel der Odenwald-Geschichten

Ein Backlink machte uns aufmerksam: Unser am letzten Sonntag auf odenwald-geschichten.de publizierter Artikel über den „Heiligen Horst“ wurde (teilweise) vertont.

Zu finden ist das Opus auf YouTube. Genau genommen handelt es sich um ein kurzes Video, in dem ein Avatar den Text vorspricht.

Die dahinter stehende Technik stammt von der Xtranormal Technology Incorporation, die auf ihrer Website wirbt: „Make 3D Movies for FREE!

Das Resultat lässt sich buchstäblich sehen – und hören.
Zwar klingt die Stimme noch immer blechern. Es ist unverkennbar, dass hier kein realer Mensch spricht. Software hat den Text zu Akustik erweckt.
Dennoch ist nicht zu leugnen, dass die (gratis nutzbare) Technik beachtliche Fortschritte machte. Auch deutsche Umlaute werden korrekt ausgesprochen, die Sprechpausen passen, bei Fragesätzen wird die Stimme zum Satzende hin erhöht.

Man darf gespannt sein, welchen Stand die Technik 10 Jahre später haben wird.
Für Blogger ist diese Option natürlich besonders interessant. Die Wikipedia nennt in ihrem Artikel zur Sprachsynthese einige Einsatzszenarien:

>Die Nutzung von Sprachsynthese-Software muss kein Selbstzweck sein. Mitmenschen mit Sehbehinderungen – z. B. Grauem Star oder Altersbedingter Makuladegeneration – nutzen TTS-Softwarelösungen, um sich Texte direkt am Bildschirm vorlesen zu lassen. Blinde Menschen können einen Computer mittels einer Screenreader-Software bedienen und bekommen Bedienelemente und Textinhalte angesagt. Aber auch Dozenten nutzen die Sprachsynthese für die Aufzeichnung von Vorträgen. Ebenso nutzen Autoren TTS-Software um selbst geschriebene Texte auf Fehler und Verständlichkeit hin zu prüfen.

Besonders interessant ist der Einsatz von Softwarelösungen, die das Erzeugen von MP3-Dateien erlauben. Dann kann Sprachsynthese-Software auch für die Erzeugung einfacher Podcasts bzw. Audioblogs genutzt werden. Erfahrungsgemäß kann die Produktion von Podcasts bzw. Audioblogs sehr zeitintensiv sein.

Bei der Arbeit mit US-amerikanischen Softwarelösungen ist zu beachten, dass die vorhandenen Stimmen von unterschiedlicher Güte sind. Englische Stimmen haben eine höhere Qualität als deutsche. Eine 1:1 Kopie der Texte in eine TTS-Software kann nicht empfohlen werden, eine Nachbearbeitung der Texte ist in jedem Fall nötig. Dabei geht es nicht nur um das Ersetzen von Abkürzungen; auch das Einfügen von Satzzeichen – auch wenn diese grammatikalisch nicht korrekt sind – kann helfen, um auf das Satztempo Einfluss zu nehmen. Deutsche „Übersetzungen“ mit Anglizismen stellen für die Sprachsynthese i. d. R. ein unüberwindbares Problem dar.<

Wahldebakel für die Odenwälder SPD: Finden sich Gründe auch im Internet?

Weblogs die 5. Gewalt?: Eine empirische Untersuchung zum emanzipatorischen Mediengebrauch von Weblogs

Seit etwa 7 Jahren gibt es die ‚Odenwald Geschichten‘. Die WayBackMachine von archive.org erlaubt einen (unvollständigen) Rückblick auf die Entwicklung dieser Website.
Schon in seinen Anfängen war es ein kritisches Online-Journal, ein „Weblog“, obwohl dieser Begriff 2002 kaum einem bekannt war.
Ursprünglich mit Hilfe von linkhitlist.com betrieben, bestand schon damals die Möglichkeit, Artikel zu kommentieren und zu bewerten. Viele haben dies genutzt.
Circa 4000 Artikel dürften seither unter dieser Adresse erschienen sein. Auch die Zahl der Kommentare geht in die Tausende. Die Logfiles verzeichnen heute oft pro Tag schon tausend und mehr Besucher.
Auf der Liste der (regional focussierten) „Top blogs Deutschland“ von Wikio finden sich die ‚Odenwald Geschichten‘ derzeit auf Position 37.
Sucht man bei Google nach „Odenwald Geschichten“ werden mehr als 8000 Treffer angezeigt – die Adresse wurde oft verlinkt und zitiert.
Für das politische „Establishment“ im Odenwald besonders pikant: Sucht man bei Google Informationen zu den (kleinen) „Großen“ im Odenwald, listet die Suchmaschine Artikel aus den Odenwald Geschichten häufig an vorderster Stelle.
Horst Schnur“ bzw. „Landrat Schnur“ ist darüber bekanntlich wenig erbaut.
Im Internet hat kaum kein anderer deutscher Regionalpolitiker so viel Kritik erfahren und Autorität eingebüßt wie Horst Schnur.
(Google listet allein auf odenwald-geschichten.de knapp 900 Artikel auf, die sich kritisch mit dem Odenwälder Landrat auseinandersetzen. Andere Blogs zogen später nach.)
Sicher: Die Printpresse erreicht lokal und regional noch immer weitaus mehr Leser als Online-Medien. Nur hat das Internet ein langes Gedächtnis. Printartikel landen nach wenigen Tagen in der Papiertonne.

Die ursprünglich als Nachfolgerin ausersehene und dann gescheiterte SPD-Kandidatin Erika Ober kann sich nun damit trösten, dass sich zukünftig zumindest ihre negative (Internet-) Prominenz in engen Grenzen halten wird.

Dass vor 3 Jahren ausgerechnet die SPD-nahe Frankfurter Rundschau über die ‚Odenwald-Geschichten‘ berichtete – in einem für das Landratsamt wenig schmeichelhaften Kontext – dürfte für dessen Chef ebenfalls in unguter Erinnerung sein.
Schließlich war dieses Weblog damals auch eine intensiv genutzte Plattform, wo die Leidtragenden der Hartz-IV-Reform und unzufriedene Klienten des örtlichen Jobcenters ihren wütenden Protest äußerten.
Dutzende Odenwälder, darunter auch Kommunalpolitiker der Grünen, der FDP und der Linken, haben sich an einer „Unterschriftenaktion Meinungs- und Pressefreiheit“ beteiligt, die von uns weiterhin unterstützt wird.

Landrat Horst Schnur und der Landtagsabgeordnete Michael Reuter hatten jeweils versucht, mit Strafanzeigen gegen den Herausgeber der ‚Odenwald Geschichten‘ ihnen unliebsame Berichte (s. Rubrik ‚Brisant‘) zu verhindern.
Beide hatte damit keinen Erfolg, obwohl ihnen (Partei-) Freunde bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt und dem Amtsgericht Michelstadt diesen Erfolg gerne gegönnt hätten.
Dass Schnurs früherer Rechtsdirektor Georg Dürig bei seinem Herrn in Ungnade fiel, könnte auch damit zu tun haben, dass er aus dessen Sicht die juristische Keule nicht gut genug schwang.
Tatsächlich wurde Schnur zum Verhängnis, dass er Kritik in provokanter Form zum Schweigen bringen wollte – statt sich inhaltlich und fair damit auseinanderzusetzen.

Und so wurde hier weiterhin in einer Deutlichkeit Kritik an den politischen Missständen im Odenwaldkreis geübt, die bis dahin kein Beispiel hatte.
RegiobloggerPeter Löwenstein konstatierte, dass in den Odenwald Geschichten eine „klare und unabhängigere Sprache zu Filz und Kungeleien der lokalen Politiker“ gefunden wurde.
Denn jahrzehntelang hatte in der südsüdhessischen Provinz plumpe Hofberichterstattung dominiert und eine letztlich nur auf Pöstchen und persönliche Vorteile bedachte Kungelei zwischen nur scheinbar gegnerischen Politikern und Parteien.
Das könnte sich fortsetzen, auch unter dem designierten Landrat Dietrich Kübler. Das Odenwälder Echo wird es sich mit keiner Macht verderben wollen.

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Im Internet aber ist der Damm gebrochen. Nicht nur auf den Odenwald-Geschichten wird heute eine deutlichere Sprache zu politischen Missständen in der Provinz gesprochen.

Die Odenwälder SPD, die in den Worten des Echo-Chefredakteurs Gerhard Grünewaldbis vor wenigen Jahren praktisch alle Fäden in der Hand hielt„, hat dies leidvoll erfahren.

Übrigens auch der Oh-Echo-Mann. Sucht man bei Google nach „Gerhard Grünewald“ wird als erster Treffer ein Artikel der Odenwald-Geschichten gelistet.
(Insgesamt verzeichnet Google 239 „Odenwald Geschichten“, in denen der Echo-Redakteur eine meist unrühmliche Rolle spielt.)

Das SPD-Debakel bei der jüngsten Landratswahl im Odenwaldkreis hat sicher verschiedene Gründe. Welche Rolle spielte dabei das Internet?

Deswegen eine Umfrage in eigener Sache:

[poll=3]

Unser Literaturtipp:

Tino Seeber: Weblogs die 5. Gewalt? Eine empirische Untersuchung zum emanzipatorischen Mediengebrauch von Weblogs

Inhaltsverzeichnis, Vorwort und Einleitung liegen im pdf-Format vor.

Historisches Debakel für Odenwälder SPD – Das Scheitern von Erika Ober ist hausgemacht

Was Erika Ober, desaströs gescheiterte SPD-Landratskandidatin im Odenwaldkreis, am Abend des 8. März vor einer Kamera des Hessischen Rundfunks heiser krächzte, war nicht frei von Chuzpe: Sie sei mit ihrem SPD-Parteibuch „gestraft“ gewesen – und dies in einem Landkreis, in dem man 6 lange Jahrzehnte guten Grundes hoffen konnte, ob dieses Parteibuchs belohnt zu werden, auch materiell.
Aber stimmte das überhaupt, dass zumindest am 8. März die arme Ober, mit ihrem Parteibuch so beschwert wie Christus mit dem Kreuz auf dem Weg nach Golgatha, nur der Bundes-SPD oder der Landes-SPD wegen verlor?
Genau eine Woche später nämlich, am 15. März, siegte in Kiel bei der Wahl zum Oberbürgermeister der SPD-Kandidat Torsten Albig – und zwar mit 52,1%.
Zum Vergleich: Erika Ober erzielte 28,1%.
Larmoyanz mag ihr zugeflüstert haben: Ypsilanti! Ypsilanti! Der Verstand sollte ihr allerdings gesagt haben, dass ein solches Wahldebakel zu einem erheblichen Teil auch hausgemacht sein muss.

Nachfolgend eine kleine Auswahl von Berichten und Kommentaren zur politischen „Zäsur“ im Odenwaldkreis (alle Hervorhebungen sind von uns):

Wolfgang Hörnlein vom Pressedienst -pdh- schreibt:

>Horst Schnur, der vor vier Wochen seinen 67sten Geburtstag feierte, hat dem Kreis achtzehn Jahre lang als Landrat vorgestanden und ist nicht mehr zu Wiederwahl angetreten. Mit ihm endet am 1. September 2009 eine traditionsreiche sozialdemokratische Ära, denn seit 1945 stellte die SPD den Landrat im Odenwaldkreis.
Eine Zäsur, die die Genossen im Kreis noch nicht verwunden haben. Daher wird sich möglicherweise die politische Ausrichtung im Odenwaldkreis zukünftig verändern. Der Kreistag in Erbach hat 51 Mitglieder und setzt sich zusammen aus SPD (22), CDU (15), ÜWG (5), Grüne (3), FDP (2), Linke (2) und Republikaner (2).

Ein Landrat aus dem Kreis der ÜWG wird sich wechselnde Mehrheiten suchen müssen, um seine politischen Vorhaben umsetzen zu können. Die historische Zusammenarbeit der SPD mit der ÜWG ist nicht mehr sicher, nachdem sich Kübler gegen den erklärten Willen der Sozialdemokraten zur Wahl gestellt hatte.
Man hatte ihm bei Verzicht auf die Kandidatur zum Landrat einen gut dotierten Posten als nunmehr hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten angeboten, um die sozialdemokratische Kandidatin durchzubringen. Dieses Vorhaben war im Odenwaldkreis auf harsche Kritik gestoßen und damit gescheitert.<

Gewohnt komisch liest sich, was Gerhard Grünewald im Odenwälder Echo in Form von (immer wieder) wirren Bandwurmsätzen und wundersamen Wortabfolgen („Führungsebene der Erbringer öffentlicher Leistungen“) von sich gibt. Der erste Satz seines Kommentars zitiert übrigens den letzten Satz von Jesus vor dem Tod am Kreuz:

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Wenn Grünewald schreibt, dass die „Regierung Schnur“ die „von ihr selbst verschuldete Präsenz“ des „Schlechten“ „so gern verschweigt„, müsste er sich natürlich wieder an die eigene Chefredakteursnase greifen.

Es ist die Aufgabe der Presse, auszusprechen, wo und wie eine Regierung („im Schlechten„) versagt. Genau darin aber hat das Erbacher Käseblatt jahrzehntelang selbst versagt und so dazu beigetragen, dass „die Partei“ über 6 Jahrzehnte hinweg „praktisch alle Fäden in der Hand hielt„.
Erinnert man sich noch daran, dass beispielsweise über die groteske Micky-Affäre um die Leiterin von Schnurs Jobcenter zwar in der Frankfurter Rundschau berichtet wurde, nicht aber im Odenwälder Echo?

Zu jenen („praktisch allen„) Fäden, die Horst Schnur in der Hand hielt, zählten auch die (ca. 200 m langen) Fäden vom Landratsamt in die nahe gelegene Echo-Redaktion. Daran nämlich hing auch Gerhard Grünewald – als eine wenig souveräne Marionette für die mediale Präsentation des Provinzfürsten.

Nachfolger von Landrat Schnur über dessen „Parteibuchwirtschaft“: Verwaltungsleute wussten nicht, „was ihre Tätigkeit … ist“

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Der voraussichtlich neue Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich Kübler, hat in einem Gespräch mit „Regioblogger“ Peter Löwenstein eine bemerkenswerte Aussage gemacht.
Gefragt worden war er, ob er als neuer Verwaltungschef durch Personalentscheidungen im Landratsamt neue Strukturen schaffen wolle, beispielsweise Ressorts neu zuzuschneiden oder Ämter neu zu besetzen.

Kübler war als Erster Kreisbeigeordneter 3 Jahre lang Stellvertreter von Landrat Horst Schnur. Während dessen mehrmonatiger Erkrankung nicht nur nominell, sondern auch faktisch.
Was er über den Verwaltungsapparat seines Vorgängers sagt, sagt er also als Insider.
Seine Aussage verdient es, im Wortlaut zitiert zu werden:

Kübler:

>Ich könnt mir also vorstellen, dass man auch so ne Arbeitsplatzbeschreibung mal macht, die in dem Maß net vorhanden ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mal wissen, wenn sie auf einem Platz sitzen, was ihre Tätigkeit definitiv auch ist.<

Löwenstein:

>Das überrascht mich natürlich ein bisschen; denn das ist doch eigentlich heute Standard.<

Kübler:

>Ja gut. Aber ich sag mal, ich konnte des in dem Maß nicht feststellen, auch wenn ich das mal nachgefragt habe, wollte aber auch da als Ehrenamtler mich net so weit vorwagen.<

Etwas umformuliert: Nicht wenige in Schnurs Verwaltung wurden aus Steuergeldern bezahlt, ohne dass sie wussten, was sie taten oder zu tun hatten.

Nicht nur Kübler wollte sich in den letzten Jahren „net so weit vorwagen„.
Auch dem Käseblatt „Odenwald Echo“ waren diese haarsträubenden Zustände niemals eine Reportage oder auch nur ein Wort wert. Gleiches galt für die nicht minder korrupte und unfähige CDU. Das miserable Abschneiden des CDU-Landratskandidaten Arno Zips ist dafür die Quittung.

Nachhören kann man Küblers brisante Worte ab der 9. Gesprächsminute.

Kübler und seine ebenfalls interviewte Ehefrau machen einen sympathischen Eindruck.
Das alleine reicht freilich nicht.
Ob sich mit ihm die Verhältnisse im Odenwaldkreis bessern, bleibt abzuwarten.
Die Ablösung der 6 Jahrzehnte währenden Einparteienschaft wird der politischen Kultur auf jeden Fall gut tun.

Ander als sein Vorgänger weiß Kübler auch, dass eine „Kontrolle“ der lokalen Printmedien heute nicht mehr reicht. Darin war Schnur ja ein Meister.
Doch was da noch unter den Teppich gekehrt werden kann, wird im Internet Staub aufwirbeln.

Das Demokratiezentrum Wien beschreibt übrigens schön jene „Parteibuchwirtschaft“, die auch im Odenwaldkreis über 6 Jahrzehnte hinweg vielfach unfähiges Personal anzog und alimentierte:

>Das Parteibuch bezeugt die Mitgliedschaft zu einer bestimmten politischen Partei. In Österreich war dieses nach 1945 lange Zeit nicht nur Ausdruck einer bestimmten Gesinnung, sondern auch Mittel zur Verbesserung der individuellen Lebenschancen (Arbeitsplätze, Wohnungen und Karrieremöglichkeiten). Diese parteipolitisch motivierte Vergabe von Möglichkeiten stärkte den Zusammenhalt innerhalb eines politischen Lagers, das Prinzip der Sachlichkeit wurde hierdurch jedoch häufig missachtet.<

Auch Gerhard Grünewald führte für das Odenwälder Echo ein Gespräch mit Dietrich Kübler. Aussagen, die so brisant wären wie die oben zitierten, findet man da aber nicht.

In der Hauptsache geht es hier um die durch den Rückzug von Erika Ober entstandene bizarre Situation. In der „Stichwahl“ am 29. März steht nur noch Kübler zur Wahl – in der er theoretisch noch scheitern könnte.

Dazu sagt Kübler:

>Eine solche Konstellation, wie sie sich an den vergangenen beiden Tagen im Odenwaldkreis ergeben hat, kommt offenbar so selten vor, dass die Hessische Gemeindeordnung (HGO) für sie keine adäquate Lösung parat hat. Grundsätzlich aber ist der Gedanke richtig, dass sich ein Amt wie das des Landrats auf einer absoluten Mehrheit gründen sollte. Und Gesetz ist Gesetz und aus gutem Grund nicht binnen drei Wochen zu ändern. Ich kann also nur an das Verständnis der Bevölkerung appellieren – und an ihren Bürgersinn: Gehen Sie zur Wahl! Bringen Sie das zu Ende, was Sie am Sonntag angefangen haben!<

„Ihr müsst’s uns nicht schwer machen“: Odenwälder Provinzfürst Horst Schnur verlangt von Medien positive Wahrnehmung

… seiner Person sowieso, aber natürlich auch des von ihm seit Menschengedenken (genau genommen seit 1991) regierten Odenwaldkreises.
Was ist schon Frankfurt im Vergleich zur Odenwälder Kapitale Erbach und wer ist schon Petra Roth neben Horst Schnur?
Eine Schande ist es also, dass etwa in der FAZ Horst Schnur und der Odenwaldkreis kaum vorkommen, oder, um es in des Provinzfürsts eigenen Worten zu sagen: eine „urbane Arroganz“.
Ein ellenlanger Artikel auf der Website des Landratsamtes informiert nun über eine Podiumsdiskussion, die am 19. Februar im Erbacher Autohaus Böhm stattfand.
Deren Thema: „Verantwortung der Medien für den ländlichen Raum„.
Oder, plastischer ausgedrückt, wie sehr und wie oft sollte auch dem städtischen Leser der Duft eines original Odenwälder Kuhfladens in die urbane Nase steigen?

>Namhafte Experten sollten dazu Auskunft geben: Peter Lückemeier, bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung/Rhein-Main-Zeitung verantwortlicher Ressortleiter für die Region, Jörg Riebartsch, Chefredakteur der Echo-Zeitungen (Darmstadt) und Peter John, der Leiter des Studios Darmstadt beim Hessischen Rundfunk (HR). Kaum hatten die gut 120 Besucher das Lob des Moderators vernommen, sich überhaupt mit einer so anspruchsvollen Fragestellung auseinander zu setzen, da fühlte sich deren Mehrzahl provoziert.
FAZ-Mann Lückemeier, auf diese Weise personifiziertes Beispiel für von Landrat Schnur kritisch vermerkte „urbane Arroganz“, wollte partout kein Verständnis dafür aufbringen, dass sich der Odenwald, wie Johann-Dietrich Wörner unmissverständlich formulierte, „in den Medien nicht ausreichend vertreten“ fühlt.
Lückemeier machte deutlich, dass „der Odenwald nicht zum Kerngebiet Rhein-Main“ gehört, die Zeitung ihre Grenzen am wirtschaftlichen Interesse orientiert und ihre redaktionellen Kapazitäten ausgereizt sieht.<

So liest man es auf odenwaldkreis.de (die Hervorhebungen sind von uns).

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Im Titel wird der „Kreis-Chef“ zitiert: „Ihr habt’s nicht leicht, aber Ihr müsst’s uns nicht schwer machen„.
Dies nun, die Mahnung eines Lokalpolitikers, gerichtet an die lokale und regionale Presse, entlarvt Schnur als das, was er ist: Ein machtverliebter Autokrat mit einem gebrochenen Verhältnis vor allem zur Pressefreiheit.
So setzt er einmal sich, seine Partei und seine Administration mit dem Wörtchen „uns“ in eins mit dem Landkreis und seinen Bewohnern und gleichzeitig offenbart er, was er von der Presse bzw. den Medien erwartet:
Sie möge es ihm bzw. „uns“ bitte „nicht schwer machen„.

Man stelle sich vor, die Bundeskanzlerin oder ein Ministerpräsident „redete den Medienmachern (so) ins Gewissen.“ (Auch dies übrigens ein Originalzitat aus dem Artikel des Landratsamtes.) Welch ein Ansinnen!
Wir klopfen uns schon selbst an die Brust„, die Medienmacher mögen mitklopfen und vor allem müssen sie es „uns nicht schwer machen„.
Dazu zitieren wir den vor 2 Jahren mit dem Preis der Hamburger Akademie für Publizistik ausgezeichneten
Basler Journalisten
und Medienethiker Philipp Cuen – als Gegenzeuge zu Schnur:

>Der Journalismus muss hinterfragen, in schummrige Sphären der Gesellschaft leuchten, Schwachpunkte aufdecken, Missstände aufzeigen, verunsichern, kritisieren. Wir nennen das die gesellschaftliche Kontroll- und Kritikfunktion. Die Demokratie kann auf diese Funktionen und damit auf den Journalismus nicht verzichten, ohne Schaden zu nehmen.<

Der Odenwaldkreis verzichtet seit Jahrzehnten und vor allem unter Schnur auf diese Funktionen und entsprechend hat er deswegen Schaden genommen.

Haarsträubend ist ja dies: Fast jeder vor Ort weiß, dass ein wesentliches Problem des Odenwaldkreises ein korrupter Lokaljournalismus ist.
Dies macht ihn nämlich zur lachhaften Provinz und nicht die Art und Weise und der Umfang, in der städtische Zeitungen die städtischen Leser über den Odenwald bzw. den Odenwaldkreis informieren.
Mit „urbaner Arroganz“ meint Schnur ja letztendlich, dass größere Tageszeitungen nicht ganz so ticken wie das von ihm weitgehend unter Kuratel gehaltene Käseblatt „Odenwälder Echo“.
Würde anderswo die gleiche Hofberichterstattung betrieben wie im devoten Erbacher Blättlein wäre „Kartoffelkönig“ Schnur wohl zufrieden.

Interessanter ist auch, was Wolfgang Hörnlein (Pressedienst -pdh- ) über die anspruchsvolle Diskussion zu den „anspruchsvollen Fragestellungen“ zu berichten weiß.
Hörnlein ist in der Region so ziemlich der einzige freie Journalist, der es wagt, unbotmäßig (urban?) über die lokal Regierenden zu schreiben – und über das lokale Käseblatt bzw. „Zentralorgan der Freiwilligen Feuerwehren und Karnevalsvereine„.

In Hörnleins Bericht verdient besondere Beachtung vor allem ein Satz:

>Unter dem Landrat des Odenwaldkreises habe schon jeder Chefredakteur des Echo gelitten, merkte Jörg Riebartsch scherzhaft an.<

Diese Bemerkung von Riebartsch, der beim Darmstädter Echo vor 4 Jahren den langjährigen Chefredakteur Roland Hof ablöste, sollte man (und er selbst) mitnichten als Scherz abtun.
Nichts zeichnete Schnur von Anfang an mehr aus als sein rigoroses Drängen auf eine ihm gefällige Berichterstattung.
Das Geheimnis seiner „Popularität“ liegt gerade hierin begründet. Mehr und vor allem dreister und geschickter als seine Landratskollegen rundherum ließ sich Schnur in der Presse bejubeln.
Gerne wüsste man, wie oft er telefonisch oder persönlich die „Chefredakteure“ des Echo unter Druck setzte. Vor allem den unfähigen Gerhard Grünewald in Erbach.
Kann man darauf hoffen, dass eines Tages ein lokaler Journalist auspackt und erzählt, wieunter dem Landrat des Odenwalkreisesgelitten, gedient und berichtet wurde?

Bekannt und belegt ist, wie er die hasenherzigen Odenwälder Grünen davon abhalten wollte, eine ihm ungenehme parlamentarische Anfrage zur „Bürgerfreundlicheit“ seiner Verwaltung publik zu machen.
[Eine umfangreiche Dokumentation zeigt, wie Schnur und seine Administration dabei vorgingen:
Was dann danach wieder ins Internet gesetzt werden sollte, das wäre dann wirklich nach dem Gespräch mit Landrat Horst Schnur zu entscheiden„]

Nun aber Wolfgang Hörnleins lesenswerter Bericht über die Podiumsdiskussion zur „Medialen Wahrnehmung des Odenwaldkreises“ (auch hier sind die Hervorhebungen von uns)

>Anfang September des Jahres 2004 schäumte der Landrat des Odenwaldkreises, Horst Schnur, ganz gewaltig. Gerade war er von einer Veranstaltung aus Darmstadt zurückgekehrt und hatte das fragliche Vergnügen gehabt, mit dem Verleger der einzigen Tageszeitung zusammenzutreffen, die in seinem Landkreis erscheint. Er hatte sich in einem Gespräch am Rande des Meetings über die mangelnde mediale Wahrnehmung seines Kreises beschwert und war aufgelaufen. Der bissige Kommentar des Landrats: „Die urbane Arroganz dieser Burschen ist nicht zu toppen.“

Journalisten und Verleger lassen sich nun einmal nicht kritisieren, das erledigen sie am liebsten selbst. Doch der Landrat des Odenwaldkreises wäre nicht Horst Schnur, wenn er die Abfuhr damals auf sich hätte beruhen lassen. Am vergangenen Donnerstag fand in einem Erbacher Autohaus eine Podiumsdiskussion der Odenwald-Akademie statt, das Thema hieß „Wie wird der Odenwaldkreis wahrgenommen?“ mit dem Untertitel „Verantwortung der Medien für den ländlichen Raum„.

In seinem Einführungsstatement wärmte Professor Hans Reiner Böhm, Leiter des Fachgebietes Umwelt- und Raumplanung der Technischen Universität Darmstadt, das Publikum schon einmal vor, indem er es mit der Feststellung provozierte, es sei alles harmonisch und nett im Odenwaldkreis.
Die urbane Arroganz trat dann allerdings sehr schnell wieder in den Vordergrund, als der Lokalchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Peter Lückemeier, staubtrocken erklärte, sein Blatt empfinde keineswegs irgendeine Verantwortung für den ländlichen Raum.

Wenn der Hessische Rundfunk, vor Ort vertreten durch Peter John, Studioleiter im hr-Studio in Darmstadt, eine gewisse Verantwortung empfinde und dem Odenwaldkreis eine Quote in der Rundfunk-Berichterstattung einräume, dann sei das dem Gebührenzahler geschuldet.
Der Odenwaldkreis sei kein Kerngebiet der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main und von daher für die FAZ-Leser nicht interessant. Der Abriss eines Hüttendorfes im Kelsterbacher Wald sei allemal wichtiger als Alltagsnachrichten aus der südlichen Provinz. Man habe keineswegs die Aufgabe oder Absicht, missionarisch aus dem und über den Odenwald zu berichten.

Unter dem Landrat des Odenwaldkreises habe schon jeder Chefredakteur des Echo gelitten, merkte Jörg Riebartsch scherzhaft an, Chefredakteur des Darmstädter Echo und Prokurist des Medienhauses Südhessen.
Im Übrigen, so war man sich einig, gebe es eine Bringschuld des Kreises, wenn er sich nicht angemessen in den Medien wiederfinde, dann sei die eigene Präsentation möglicherweise optimierbar.

Unter der Diskussionsleitung des Vorsitzenden des Vorstands des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Darmstadt (DLR), Professor Johann-Dietrich Wörner, kamen die Diskutanten und die sehr engagierten Zuhörer in ihrer Fragerunde zur Bestätigung ihrer bisherigen Auffassung. Die Außendarstellung des Kreises dürfe durchaus professioneller und medienwirksamer aufbereitet werden, auch wenn diese nicht zum kleinen Preis zu haben sei. Andererseits bestand Landrat Horst Schnur darauf, dass auch bei notwendiger Verbesserung der Medienarbeit durch den Kreis dieser als Teil der Metropolregion Rhein-Main einen Anspruch auf bessere Wahrnehmung durch die Großstadt-Medien habe. Man fühle sich abgeschnitten vom Rest der Metropolregion, der der Kreis vieles biete, was von arroganten oder nicht gut informierten Redakteuren nicht wahrgenommen werde.<

Zum Abschluss weisen wir auf etwas hin, das den Odenwälder Landrat Schnur ein wenig trösten könnte.
Fast exakt drei Jahre vor seinem Lamento über die „Arroganz“ der den Odenwaldkreis (und ihn) zu wenig würdigenden urbanen Medien durchbrach nämlich die Frankfurter Rundschau Arroganz und Ignoranz gleichermaßen.
Unter der Überschrift „Odenwald Geschichten – Job-Center-Chefin organisiert im Internet ein kräftiges Eigenlob“ berichtete die SPD-nahe Tageszeitung über Vorgänge in Schnurs Jobcenter und unserem Weblog.
Schnurs Mitarbeiterin Sandra Schnellbacher hatte damals ein kurioses Eigenlob in unserem Kommentarbereich „organisiert“ – und so tatsächlich ein höchst peinliches Eigentor geschossen.
Darüber berichtete die Frankfurter Rundschau und – oh Wunder! – darüber schwiegen konsequent die vor Ort ansässigen und unter Schnur leidenden (Chef-) Redakteure des Odenwälder Echo.
Kein Leser des Odenwälder Echo oder des Darmstädter Echo erfuhr darin jemals etwas über die skurrile Geschichte um Sandra Schnellbacher alias „Micky“. Eine „provinzielle Arroganz“ und Ignoranz allererster Güte – so ganz nach dem Geschmack von Landrat Horst Schnur.