Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Blasphemisch getaufte Plüschtiere und unzüchtige Missbrauchs- und Vergewaltigungssopfer: Strenger Islam lehrt den Westen Moral

Steiff 111822 - Lotte Teddybär rosa

Einige aktuelle Schlagzeilen laden derzeit zu vergleichender Kultur- und Religionswissenschaft ein.

Staunend liest man heute etwa von den fremden Sitten und Gebräuchen im Sudan. Nach einer Meldung des SPIEGEL verlangten Tausende Demonstranten in Khartum die Todesstrafe für die britische Grundschullehrerin Gillian Gibbons, die auf Wunsch eines siebenjährigen Schülers einen Teddy auf dessen Namen „getauft“ hatte: Mohammed.

>Die Demonstranten versammelten sich heute vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum und riefen „Schande über Großbritannien!„, „Tötet sie, tötet sie!“ und „Keine Toleranz: Hinrichtung!„.
Ein Gericht hatte die Lehrerin gestern zu 15 Tagen Haft verurteilt, weil in ihrem Unterricht ein Teddybär angeblich nach dem Propheten Mohammed benannt worden war.[…]

Der Sudan hatte der Britin vorgeworfen, mit der Benennung des Klassenmaskottchens die Ehre des muslimischen Religionsstifters und Propheten verletzt zu haben. Nach den Gesetzen des Landes drohten der Lehrerin 40 Peitschenhiebe oder bis zu einem Jahr Gefängnis.
Schätzungen von Beobachtern zufolge nahmen bis zu 10.000 Menschen an der Protestaktion nach den Freitagsgebeten teil. Einige trugen Schlagstöcke, Messer und Äxte bei sich.<

Quelle: spiegel.de, TEDDY-AFFÄRE IM SUDAN – Tausende Demonstranten fordern Todesstrafe für britische Lehrerin, 30. 11. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Wem das empörend vorkommt, zumal in einem Land, deren Regierung die UNO schwere, systematische Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Region Darfur vorwirft, sollte nicht vorschnell urteilen.

Man sollte sich statt dessen bei der Odenwälder Publizistin Claudia Trossmann kundig machen, die vertiefte Kenntnisse des Islam besitzt und bereits bei den weltweiten Demonstrationen gegen die dänischen Mohammed-Karikaturisten auf die Bedeutung des „differenzierten Bilderverbots im Islam“ hinwies. Ein Verbot, das in analoger und natürlich wieder differenzierter Weise wohl auch für die Namensgebung von Plüschtieren gilt.
Im Februar 2006 stellte die Publizistin dazu tiefschürfende und fett formatierte Fragen:

>Warum hat Jyllands-Posten diese Karikaturen in Auftrag gegeben und veröffentlicht? […]
Die Karikaturen wurden Ende September 2005 veröffentlicht. Warum wird dies erst jetzt vier Monate später massenmedial gepuscht?
Cui bono? Auf deutsch: Wem nützt das?
Schauen wir uns doch einfach mal die Weltpolitik im Januar an. (Fast) alle zeigen mittlerweile mit dem „militärischen Finger“ auf den Iran …<

Mit einiger Spannung wird man nun neue bohrende Fragen im Kulturblog („Zimmer mit Einsicht“) erwarten dürfen. Etwa diese: Warum hat Gillian Gibbons diesen provokanten Akt gerade jetzt verübt? Handelte sie im geheimen Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums? Cui bono? Auf deutsch: Wem nützt das?
Jedenfalls nicht dem Plüschtier, auch nicht dem siebenjährigen Mohammed und natürlich nicht dessen Lehrerin – sofern sie überhaupt heil aus dem Sudan herauskommt.

Eine weitere Schlagzeile liefern heute die Arabischen Emirate: „Sexuell missbrauchte Zwölfjährige in Dubai festgenommen“. Spiegel-Online schreibt weiter:

>Sie wurde seit ihrem zehnten Lebensjahr sexuell missbraucht – jetzt soll ein zwölfjähriges Mädchen in Dubai dafür gerichtlich belangt werden. Das Kind habe „verbotene Affären“ mit Männern gehabt, lautet der Vorwurf der Behörden.
Die Internetseite der Zeitung „Gulf News“ berichtete heute, die Polizei habe nach einem anonymen Hinweis eine Wohnung in dem Viertel Bur Dubai gestürmt. Dort fanden die Beamten das Mädchen in Begleitung von mehr als 15 Männern verschiedener Nationalitäten. Das Kind berichtete den Polizisten, es habe seit seinem zehnten Lebensjahr Sex mit erwachsenen Männern. […]
In Dubai macht seit einigen Wochen ein Prozess um den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch eines 15 Jahre alten Franzosen Schlagzeilen.
Der wurde laut eigener Aussage im vergangenen Juli von drei Männern aus den Emiraten vergewaltigt. Ärzte, Verteidiger und Behördenvertreter unterstellten auch in diesem Fall, der Jugendliche habe seine Peiniger ermuntert, Sex mit ihm zu haben – und damit einen in den Vereinigten Arabischen Emiraten strafbaren homosexuellen Akt begangen.<

[Hervorhebungen und Links von uns]

Eine Meldung, die schon am 25. November durch die Medien ging, verstärkt – um mit Claudia Trossmann zu sprechen – den Eindruck eines „massenmedialen“ Puschs:

>Saudis wollen Frau trotz weltweiter Proteste auspeitschen.
Der Fall rief weltweiten Protest hervor: In Riad wurde eine junge Frau, das Opfer einer Gruppenvergewaltigung, zu Gefängnis und 200 Peitschenhieben verurteilt. Doch die Saudis bleiben stur, verbitten sich jede Einmischung und wollen die drakonische Strafe unbedingt exekutieren.
[…]
Nach Aussage ihres Verteidigers traf sich die damals 18-Jährige im März letzten Jahres in der saudischen Stadt Quatif mit einem ehemaligen Schulfreund. Sie wollte offenbar ein Foto zurückhaben, das er von ihr besaß. Die Frau saß mit dem Schulfreund in dessen Wagen, als plötzlich zwei weitere Männer zustiegen und die beiden in ein abgelegenes Gebiet fuhren, wo schon drei weitere Männer warteten. Die Frau und ihr Schulfreund wurden von den Männern vergewaltigt.
Das Gericht sah den Fall anders: Demnach seien die Frau und der Schulfreund von den anderen Männern in „unzüchtigem Zustand“ im Auto gesehen worden, das an einem „dunklen Platz“ geparkt gewesen sei.
Nach der Gruppenvergewaltigung wurden jedoch nicht nur die Täter, es wurde auch ihr Opfer angeklagt: Die Frau wurde zu einer Gefängnisstrafe und 90 Peitschenhieben verurteilt, weil sie sich allein mit einem Mann getroffen hatte, mit dem sie nicht verwandt war. Ihr Anwalt, Abdul Rahman al-Lahem, legte Berufung ein. Der Jurist wurde danach nicht nur vom Verfahren ausgeschlossen, auch die Strafe der Frau wurde auf 200 Peitschenhiebe erhöht.< [Hervorhebungen und Links von uns]

Bürgeraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss in Sachsen


Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sächsischen Justiz-Skandal hat die Große Koalition im Dresdner Landtag am Mittwoch (4. Juli) vorerst verhindert. Abgeordnete der Links-Fraktion PDS, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich für eine Aufdeckung der kriminellen Netzwerke in Sachsen ausgesprochen. Dazu hatten sie gemeinsam die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gefordert.
Er soll die Beteiligung an Straftaten von herausgehobenen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei, Verwaltung und anderer Behörden offenlegen. Der sächsischen Staatsregierung und der sie tragenden Koalition – vor allen der CDU-Fraktion und ihrem Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt – ist es am 4. Juli gelungen, die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses im Landtag zu verhindern, indem sie ein Gutachten des juristischen Dienstes des sächsischen Landtags in Auftrag gab. Auf seine Ausrichtung soll nach Erkenntnissen der Opposition vom Ministerpräsidenten und der Koalition Einfluss genommen werden.

Am Donnerstag (19. Juli) wird nun in einer Sondersitzung des sächsischen Landtags erneut über den beantragten Untersuchungsausschuss beraten. Bürgerrechtler rufen die Bevölkerung in Deutschland auf, sich zum Beispiel per Mail gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zu wenden. Die Bevölkerung dürfe nicht zulassen, dass kriminelle Regierungsbeamte und Juristen ohne Verurteilung für ihre Straftaten davonkommen.

Den Antrag auf die Einrichtung des Untersuchungsausschusses können Interessierte als PDF-Datei im Internet im Wortlaut nachlesen. Verbrechen wie Mord, Kinderprostitution und Amtsmissbrauch dürfen nicht heimlich unter den Teppich gekehrt werden!

Es kann zum Beispiel an folgende Adressen geschrieben werden:

Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt
ministerpraesident@dd.sk.sachsen.de

Staatsminister für Justiz Geert Mackenroth
presse@smj.sachsen.de

Staatsminister des Inneren Dr. Albrecht Buttolo
presse@smj.sachsen.de

Erklären wir uns mit den Opfern von Straftaten solidarisch, im dem wir die Aufklärung der Staftaten und Verurteilung der Täter ohne Ansehen der Person fordern!

Politiker mit Null Ahnung antworten Kids mit viel Bock: Grüner Opa Ströbele hat „leider“ einen Computer und ist „einmal oder zweimal bisher ins Internet gegangen“


Hätten die Kinderreporter ein Altersheim besucht und deren Insassen interviewt, könnte man über die Antworten schmunzeln.

Null Ahnung gegenüber Kindern mit viel Bock offenbaren in diesem Video aber maßgebliche Politiker:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
, die für die neuen Medien Gesetze macht, weiß nicht, mit welchem Programm sie das Web betritt: „Browser? Was sind jetzt nochmal Browser?

Ex-Verteidigungsminister Peter Struck auf die gleiche Frage (Browser?): „Weiß ich nicht.“

FDP-Chef Guido Westerwelle weiß um die Bedeutung des Computers in der heutigen Welt: „Also Computer ist für mich mehr so’n ganz einfaches Instrument so wie’n Hammer oder ’n Nagel.“

Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (!), für sein Ressort qualifiziert durch die Leitung des elterlichen Getreidemühlen- und Landwirtschaftsbetriebes in Prichsenstadt, über das Internet und sein globales Potenzial:

Ich geh nur da rein, wenn ich irgendwas ganz Bestimmtes suche, so wie Presseausschnitte, die ganz lang her sind oder so was.

Doch bei Glos muss man sich nicht mehr wundern. Der CSU-Dödel, dessen Verstand nur dann etwas aufblitzt, wenn er sich bärbeißig den politischen Gegner vornimmt, hatte auf der CEBIT Folgendes von sich gegeben:

>Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.<

Thomas Knüwer kommentiert diese Aussage des Bundesministers für Technologie so:

>Doch, hat er gesagt. Erschreckend genug ist es, wenn der für die deutsche Wirtschaft verantwortliche Minister eine Technologie, die wie keine andere zuvor unsere Welt verändert hat, nicht begreift, obwohl die meisten Menschen sie längst verwenden. Schockierend aber ist es, dass er auch noch darüber froh ist. Gott sei Dank, sagt er. Gott sei Dank.<

Noch ausführlicher setzt sich Gerald Brozek mit den „Tausend Gloses“ auseinander: „Das Internet lassen wir von anderen bedienen ….“

Scott Hanson liefert als Amerikaner die Außensicht:

>Michael Glos is Germany’s Economics and Technology Minister. He doesn’t really understand the Internet, but then he doesn’t need to:

Thankfully I have people who operate the Internet for me
(Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen)

I guess that means his secretary prints out his email for him.

He actually spends most of his time protecting Germany’s car industry. He doubt that he understands cars either, but he has people who operate them for him. <

Noch dümmer als Glos zeigt sich der ganz grau gewordene grüne Opa Ströbele, der sich seit über 30 Jahren permanent als Speerspitze des sozialen Fortschritts wähnt und darüber eine satte Selbstzufriedenheit ausstrahlt:

Auf die Frage, ob er einen Computer hat, antwortet er: „Äh ja, leider ja, aber der is manchmal mit mir nicht so einig und wir sind sehr unterschiedlicher Meinung und dann funktioniert das nicht so richtig“.

Die Frage nach dem ominösen „Browser“ beantwortet er so:

Ich weiß nur, dass es Leute gibt, die da so’n Programm entwickelt haben, womit man nach mit einzelnen Fundwörtern dann was finden kann, aber ich mach das hier.“ (Wo?)

Kein Wunder, dass die Erklärung etwas wirr und etwas dürr ausfiel.

Denn, so Ströbele: „Ins Internet bin ich glaub ich einmal oder zweimal bisher gegangen.“

Immerhin hat er aber eine „Startseite“ bzw. eine Homepage:

Genau, ich hab ne eigene Homepage, ich kann die aber überhaupt nicht bedienen und ich änder da selber auch nichts, sondern ich hab da Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die wesentlich jünger sind als ich...“

Seine Weltfremdheit und Gegenwartsferne offenbart er den Kids fröhlich und freundlich. Früher hätte man ihn einen Kretin genannt.

Langzeitarbeitslosen würde man zu EDV-Kursen raten, um wieder Chancen in der heutigen Arbeitswelt zu haben. Was soll man da Zypries, Glos, Struck, Westerwelle oder Ströbele und anderen Nostalgikern aus der Politelite raten?

Ströbele wäre jedenfalls am besten bei den Amish in Pennsylvania aufgehoben.
Wobei die in Sachen Internet mittlerweile womöglich weiter sind als er selbst.
Aber er könnte dort noch Kutsche fahren, seine Hosen mit Hosenträgern und auch sonstiges nur mit Haken und Ösen sichern.

Christian Bölling hat sich in seinem Weblog ebenfalls Gedanken über die fitten Jungs und Mädels im Berliner Reichstag gemacht:

>Ich glaube an das Gute im Menschen. Deshalb regte sich auch direkt Unmut in mir, als Thomas Knüwer Michael Glos für mangelnde Computer-/Internetkenntnisse gegeißelt hat. Ich dachte, wenn ein Politiker sagt, er habe Leute, die für ihn das „Internet bedienen“, sei es nur ein sprachlicher Missgriff – und kein Ausdruck von tatsächlicher Inkompetenz.
Das war bis heute morgen. Denn heute morgen habe ich ARD Morgenmagazin geschaut …<

Im Weblog Schieflage wird das Entsetzen rationalisiert:

>Man könnte über die Weltfremdheit und Unwissenheit von Zypries lachen. Nur leider ist sie es, die maßgeblich mitentscheidet über Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Telemediengesetz, diverse Urheberrechts-Novellen oder auch über die mögliche Einführung von Softwarepatenten.
Dass sie grundlegende Vokabeln der modernen Welt nicht kennt, lässt Schlimmes befürchten und erklärt so manche seltsamen Ausführungen dieser Frau. Da scheint viel Spielraum zu sein für Einflüsterungen diverser Lobbyisten, wenn so wenig Grundwissen vorhanden ist bei unseren „Entscheidern“.

Es ist so, als ob Mitte des letzten Jahrhunderts ein Wirtschaftsminister auf die Frage, welches Automobil er privat nutze, zurückgefragt hätte, was denn bitte schön noch einmal ein Automobil sei….<

Björn Ognibeni kommentiert die Sache so:

>Kennen Sie jemanden, der stolz drauf ist weder lesen noch schreiben zu können? Ich nicht. So wirklich eignet sich das ja auch nicht zum Angeben. Es sei denn man gehört zu der Gruppe digitaler Analphabeten, die zum grossen Teil die Elite in diesem Lande stellt.[…]
Besonders schön: Justizministerin & Ex-Bloggerin Brigitte Zypries mit einem Gesichtsausdruck, wie die Kuh wenn’s donnert – “Browser? Was sind denn jetzt nochmal Browser?”<

Es ist wirklich an der Zeit, nun technologisch ein Wurmloch zu realisieren, mit dem Ströbele und Co. in jene Zeit zurückkehren dürfen, in der sie noch jung waren und die Welt besser verstanden. Aber auch diese Annahme könnte ja verwegen sein.

Rezension zu „Anklage unerwünscht“ von Jürgen Roth, Rainer Nübel, Rainer Fromm


Vor dem Hintergrund des derzeitigen Justiz- und Politthrillers in Sachsen ist das Buch von Jürgen Roth und den Mitautoren Rainer Nübel und Rainer Fromm „Anklage unerwünscht“ mit Spannung erwartet worden. Die Recherchen zu diesem Buch haben bereits vor seinem Erscheinen im Eichborn- Verlag Teile des Netzwerkes der deutschen Mafia ins Licht der Medien gerückt.
Der Untertitel „Korruption und Willkür in der deutschen Justiz“ erklärt schon, wessen Interessen bei der unerwünschten – also verbotenen – Anklage eine Rolle spielen.

Selten hat das Erscheinen eines Buches bei den Beschriebenen eine so unmittelbare Welle der Rechtfertigung, Beschwichtigung, Tatsachenleugnung und die Hoffnung auf das schlechte Gedächtnis der Öffentlichkeit ausgelöst wie dieses Buch!
Es ist unmittelbare Zeitgeschichte!

Wegen seines politischen und später einmal historischen Gehalts ist „Anklage unerwünscht“ eine Empfehlung für kommunale Bibliotheken. Diesem Buch sind viele Leser zu wünschen.

Die Autoren schildern an ganz unterschiedlichen Fällen, dass Willkür und Korruption bei den deutschen Gerichten keine Einzelfälle sind, sondern sich flächendeckend über alle Formen der Gerichtsbarkeiten ausgebreitet haben.
Dabei sind Staatsanwälte und Richter Teil des Problems.

Im 2. Kapitel geben die Autoren Einblick in Unregelmäßigkeiten bei der hessischen Justiz. Es geht hier um die Ende 2004 für das Oberbürgermeisteramt in Offenbach nominierte Richterin Karin Wolski.
Ihr und ihrem Ehemann, einem Rechtsanwalt, legt der Bericht zur Last, sie hätten beträchtliche Vermögenswerte eines Klienten als vorgebliche Honorare eingestrichen. Dieser Fall wurde nie befriedigend ermittelt, sondern eingestellt!

Im 4. Kapitel unter der Überschrift „Verschweigen als System…“ haben die Autoren das Bekanntwerden des Sachsen-Skandals ausgelöst, ohne selbst die Brisanz vollständig überschaut zu haben.
Auch in Plauen haben sich nach der Wende kenntnisreiche Ex- DDR- Kader und freundliche „Aufbauhelfer“ aus den alten Bundesländern, aus Verwaltung und Justiz zusammengefunden.
Neue Strukturen mussten für die neue Bundesländer geschaffen werden.
Hier trafen auch Staatsdiener in Goldgräberstimmung zusammen, denen es vor allem um Macht, Geld und auch Sex ging.
So entstand eine Mafia- Struktur, die wegen der gegenseitigen Erpressbarkeit schwer offenzulegen ist. Denn jeder der Beteiligten muss schweigen, wenn er selbst geschützt bleiben will!

Die Autoren berichten über das dreckige Geschäft mit Prostituierten und Kinderprostitution. Sie zeigen am Einzelbeispiel die Vernetzungen der Verantwortlichen und wie sie die Ermittlungen verhindern.
Couragierte Bürgerrechtler um die Hilfsorganisation KARO wurden diffamiert und von der Justiz abgewiesen. Als UNICEF über die Prostitution mit Kindern berichtete, verspricht ein Leitender Angestellter des sächsischen Innenministeriums staatsanwaltliche Ermittlungen. Doch alles wurde heruntergespielt und vergessen.

Ebenso unterbleiben konsequente Ermittlungen zu den anderen Straftaten, wie Mord, Geldwäsche und die Verschiebung von großen Vermögenswerten.

In sieben Kapiteln mit zwei bis vier zur Thematik passenden Abschnitten, Einleitung und Nachwort und einem Anhang für die Quellen, ist das vorliegende Buch eine Fundgrube für gesellschaftskritische Bürgerbewegungen. Kriminalität in großem Stil, verübt von Regierungsbeamten bei Immobilienverkäufen und miesester Kinderprostitution sowie unaufgeklärten Morden werden kenntnisreich dargestellt.

Dankenswert sind die im Nachwort aufgezeigten Gedanken, wie der Krise begegnet werden kann und wo es bereits Ansätze zur Veränderung gibt.

Kritische und selbstbewusste Beamte einschließlich der staatlichen Juristen, die sich einzig dem Grundgesetz und den nachrangigen Gesetzen verpflichtet haben, stören im gegenwärtigen System.
Gewünscht sind pflegeleichte Staatdiener, die obrigkeitsstaatliches Handeln verinnerlicht haben.
Diese Aussage wird von Beispielen gestützt, in denen verantwortungsvolle Richter von eigenen Kollegen und Vorgesetzten „kaltgestellt“ wurden.

Die Autoren berichten ausgewogen. Sie sehen die unterschiedlichen Positionen. Die Waffe, die Demokraten benutzen, ist das Wort. Die Autoren haben die Wortlosigkeit mutig durchbrochen.

Einrichtung einer Task Force in der Justiz ist unzureichend


WIESBADEN/HESSEN (-). Die Freien Wähler bezeichnen die richterliche Unabhängigkeit in einer Pressemitteilung als Voraussetzung eines demokratischen Rechtsstaates. Darüber stehe aber der Souverän, das Volk, dessen Kontrollfunktion in der Praxis noch durchzusetzen sei.
Es gebe immer wieder Richter, die ihre persönlichen Interessen und Rechtsempfindungen über das Grundgesetz und die nachfolgenden Gesetze stellen.
Das führe zu einer Flut von Beschwerden von Bürgern, die allein technisch einen enormen Aufwand verursachen. Erfolge brächten diese Beschwerden für den Beschwerdeführer unmittelbar nicht.
Justizkritiker würden auch Seilschaften von Richtern und Staatsanwälten in der hessischen Justiz beklagen.

Diese Probleme seien nun wohl durch ihre Masse beim Justizministerium vor den Hessenwahlen im Januar 2008 angekommen.
Justizminister Banzer hat angekündigt, eine Task Force mit 11 noch ein zu arbeitenden jungen Richtern zu bilden, um den Stau an hessischen Gerichten abzubauen und weitere, noch nicht bekannte, Kompetenzen. Die Freien Wähler halten dies für eine hilflose Idee angesichts der Realität im hessischen Justizwesen. Sehr langes Warten oder übermäßig lange Prozessdauer führen dazu, dass der Sinn der Rechtsprechung für die Rechtssuchenden ad absurdum geführt wird.

Das Problem muss an der Wurzel bearbeitet werden“, so Landesvorsitzender Thomas Braun (Bad Soden). Die Kontrolle über die Richter hat die Öffentlichkeit – und als Vertreter der Öffentlichkeit die Presse. Gerade bei den unteren Gerichten (AG,LG) gebe es durch die Vielzahl der Verfahren keine Öffentlichkeit. Der Rechtsuchenden bleibe auf den Ergebnissen eines manchmal völlig asymmetrischen Verfahrens sitzen. Da dabei oft Vermögenswerte unwiederbringlich hin- und hergeschoben werden, sind die Ergebnisse für den rechtsuchenden Bürger bei Justizwillkür teilweise katastrophal.

„Die Kontrolle der Justiz muss in die Hände von Laienrichtern und gewählten Richtern auf Zeit“, so Gudrun Hoffmann von den Freien Wählern. „Mit der gegenwärtigen Form der Selbstkontrolle ist die Justiz überfordert.“ Daher wolle man beim Einzug in den hessischen Landtag prüfen, wie man die Kontrolle der Justiz verstärken könne. Hinzukommen müsse jedoch auch, dass die hessische Justiz personell ausreichend ausgestattet wird. „Eine Task Force bei der hessischen Justiz wird nicht, wie beim Katastrophenschutz gegen Naturgewalten, mehr (Rechts-) Sicherheit bringen.“

Dazu wird um Diskussion und Erfahrungsaustausch gebeten.

Deutschland erkennt keine Menschenrechtsverletzungen

„Am 07.06.2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Praxis deutscher Jugendämter bei der Behandlung gemischt- nationaler Familien statt. Die erste Anhörung hatte am 30.01.2007 stattgefunden und die Abgeordneten zutiefst bewegt.

Von 15.30 Uhr bis ca. 17.30 Uhr behandelte der Petitionsausschuss erneut zahlreiche Petitionen ausländischer und deutscher Eltern sowie Großeltern wegen des fehlenden Schutzes gegen die Familienzersetzung seitens deutscher Jugendämter. Stets wiederkehrendes Thema war, dass jahrelanger Umgangsausschluss mit Kindern die Regel ist. Als gängige Praxis wurde bezeichnet, dass deutsche Jugendämter ausländischen Eltern gemischt- nationaler Kinder beim Umgang den Gebrauch ihrer Heimatsprache untersagen und bei Zuwiderhandeln den Umgang unterbinden. Alle behandelten Petitionen gegen Jugendämter waren zuvor für zulässig erklärt worden.

Polnische und französische Petenten … und die anwesenden Rechtsanwälte stellten das übliche Verfahren des Ausschlusses von Eltern aus dem Leben der Kinder vor. Dabei wurde deutlich, dass in jedem Fall wiederkehrende Muster auftauchen. Kritisiert wurde insbesondere, dass keine rechtliche Kontrolle der Jugendämter besteht.Anschließend nahm die deutsche Bundesregierung durch eine Juristin aus Berlin Stellung. Sie entschuldigte sich für schwere Fehler seitens eines Hamburger Jugendamtes beim Polnischen Vater (Petition 38/2006) vor dem Petitionsausschuss. Missstände in allen anderen Fällen verneinte sie…“ und verwies auf rechtliche Möglichkeiten.
Diese gäbe es in der Realität nicht, oder ständen nicht zur Verfügung, erwiderten die Petanten und verwiesen auf ein Schreiben aus dem Bundesfamilienministerium von 05.04.2007. Weiter führten sie aus, dass Dienstaufsichtsbeschwerden ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden können, was die Regel sei.
„Der griechische Jurist der Rechtskommission, Gavriliadis, führte in seiner Stellungnahme aus, dass Sprachauflagen beim Umgang einen Verstoß gegen Art. 12 in Verbindung mit Artikel 18 und 17 des EG – Vertrages, d.h. eine Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit , darstellen können.

7Abgeordnete meldeten sich zu Wort. Alle bis auf den deutschen Abgeordneten zeigten sich von den geschilderten Praktiken betroffen und machten Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Der deutsche Abgeordnete regte die Einholung eines rechtsvergleichenden Gutachtens über die deutsche Rechtslage und anderer Staaten an. Deutschland sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechts mehrfach verurteilt . Der deutsche Abgeordnete führte aber aus, dass Deutschland zur Abhilfe nicht verpflichtet sei!
Der Ausschussvorsitzende Libicki teilte mit, dass der Petitionsausschuss einen Initiativbericht zur Behandlung in der Vollversammlung des Europäischen Parlaments vorlegen werde“

(Das ist ein etwas gekürzter Bericht des Rechtsanwaltes Ingo Alberti der den Petenten Herrn Kraszewski vertritt.)

Technik-Drama in Birkert: Telekom belässt Odenwälder Dorf in kommunikativer Steinzeit


Videoquelle: „Guten Abend RTL [Hessen]“

UPDATE: Neben RTL (s. Video) kommen auch bei hr-online.de viele „stinksaure“ Bürger aus Birkert zu Wort: Hilferufe.

Spiegel Online berichtet heute über ein schon vier (drei?) Wochen währendes Drama in Brombachtal, genauer gesagt: ein technisches Drama im Ortsteil Birkert:

>Telefon tot, Internet auch: Seit einem Sturm vor fast vier Wochen sind die Kommunikationsleitungen ins hessische Birkert gekappt. Die Hilferufe der Dorfbewohner verhallen ungehört – der Kundendienst der Telekom kommt nicht.<

So beginnt der Bericht von Hasnain Kazim, der – mit über 800 Worten – zwei Seiten füllt. Das Medium, in dem ein solcher Artikel zuerst zu erwarten wäre, echo-online.de bzw. Odenwälder Echo, hat über den Absturz von 100 Odenwäldern in die technische Vormoderne bislang offenbar kein einziges Wort verloren. Oder wurde da etwas übersehen?

Aber irgendwie passt das auch wieder zusammen: Das Dorf der (kommunikativ) Ahnungslosen da und die Redaktion der (journalistisch) Ahnungslosen dort.
Mal schauen, wann der nachfolgend zitierte SPIEGEL-Artikel – leicht umformuliert und ohne Quellenangabe – im Odenwälder Echo nachgelesen werden kann:

>Waltraud Müller kann nicht mal vor Wut den Hörer aufs Telefon knallen. Das Telefon in der Schlosserei Müller im südhessischen Örtchen Birkert funktioniert nämlich nicht – seit drei Wochen ist die Leitung tot. „Das Internet geht nicht mehr, wir können niemanden anrufen, und wenn uns jemand anruft, geht sofort der Anrufbeantworter an.“ Bis vor ein paar Tagen sei es noch schlimmer gewesen: „Da hörte man die Ansage: ‚Der Teilnehmer ist vorübergehend nicht erreichbar‘. Was sollen da unsere Kunden denken? Dass uns das Telefon abgestellt wurde, weil wir unsere Rechnung nicht bezahlt haben?

Dafür dürfte die Mobiltelefonrechnung der Müllers in diesem Monat kräftig steigen. „Wir sind ja nur noch übers Handy erreichbar. Aber die meisten Leute wissen das natürlich nicht“, sagt Müller. „Das ist ein Riesenproblem.“

Das halbe Dorf im Odenwald, etwa 100 Personen, ist davon betroffen, seitdem ein Unwetter eine von zwei Leitungen lahm gelegt hat. „Natürlich haben wir die Telekom informiert, dass es hier eine technische Störung gibt. Aber bisher hat sich nichts getan„, sagt Janosch Contag. Der 19-jährige Schüler fährt seither ins TelNachbardorf zu Freunden, um E-Mails abzurufen und auszudrucken. „In der heutigen Zeit leidet man schon extrem darunter, wenn Telefon und Internet nicht mehr funktionieren.“

Bei manchen Einwohnern funktioniert immerhin das Telefon, andere wiederum können nur angerufen werden, aber nicht selbst jemanden anrufen. „Und dann gibt es Leute, bei denen rauscht es in der Leitung„, sagt Ursula Krug. Bei ihr ist derzeit nur das Internet nicht funktionsfähig. „Wir bezahlen eine Menge Geld an die Telekom und kriegen nichts dafür„, schimpft sie. „Eine Woche wäre ja noch in Ordnung, aber jetzt sind es bald vier Wochen – das ist ein Unding!

Nach Auskunft der Dorfbewohner war eine Woche nach dem Sturm ein Mitarbeiter des technischen Dienstes vor Ort und hat am Verteilerkasten gearbeitet. „Bis dahin ging bei mir nur das Internet nicht – jetzt ist auch die Telefonleitung hin„, sagt Schüler Contag. Ein weiterer Termin, den er mit der Telekom vereinbart habe, sei nicht eingehalten worden.

Inzwischen erreicht man niemanden mehr beim Störungsdienst der Telekom„, sagt Waltraud Müller. „Da hängt man dann ewig in der Warteschleife und kommt zu niemandem durch.“ Jeder weitere Tag, den die Störung andauere, sei für die Schlosserei inzwischen eine enorme wirtschaftliche Belastung. „Streik hin, Streik her – wenigstens einen Notdienst muss es geben, den man erreichen kann.“

Auch Ursula Krug sagt, dass der Arbeitskampf die Falschen treffe. „Ich kann die Leute, die streiken, schon verstehen. Aber sie treffen damit die kleinen Leute, nicht die Politiker und die Telekom-Oberen.“

[…]

Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE weiß der technische Kundendienst der Deutschen Telekom nichts von dem Dorf ohne Anschluss in Südhessen. „Birkert? Hab ich nicht im System„, sagt die Mitarbeiterin. „Ich nehm’s aber gern mal auf.“

Die Einwohner von Birkert hoffen, dass sie bald wieder übers Festnetz telefonieren und im Internet surfen können. „Es nützt nichts, zu einem anderen Anbieter zu wechseln – das Netz ist ja trotzdem gestört„, sagt einer von ihnen. „Diese Dauerstörung hat ja aber auch was Gutes: Vielleicht lernen wir in diesen Wochen wieder, Briefe per Hand zu schreiben.“< Quelle: spiegel.de, „Dieses Dorf ist vorübergehend nicht erreichbar“, 31. 5. 2007 [Links und Hervorhebungen von uns]

Auch die FAZ berichtet über gespenstisch „stille Tage in einem ohnehin stillen Ort im Odenwald“, das gerade deswegen, so Bürgermeister Kredel, zum „Mittelpunkt von Hessen geworden“ ist.

>Birkert mag zwar ein wenig abseits liegen. Hinter dem Mond aber leben die Menschen dort nicht. Sie kommunizieren wie jeder Großstadtbewohner auch, über Telefon und Internet. Normalerweise jedenfalls. Seit drei Wochen aber ist Birkert für einige Bewohner ein Dorf ohne Anschluss. Bei manchen funktioniert das Internet nicht, andere können nicht mehr telefonieren, in einigen Haushalten ist die Leitung ganz tot. Die Zahl der Betroffenen schwankt – je nachdem, wen man fragt. Willi Kredel, Bürgermeister von Brombachtal, geht von etwa 100 Betroffenen aus, also der Hälfte der Einwohner. Die Telekom selbst spricht von 30.
Seit die Medien davon Wind bekommen haben, dass irgendwo im Odenwald ein halbes Dorf kommunikationstechnisch von der Außenwelt abgeschnitten ist, stehen die Telefone im Brombachtaler Rathaus nicht mehr still. „Wir sind der Mittelpunkt von Hessen geworden“, sagt der Bürgermeister.
Die Geschichte begann vor etwa drei Wochen mit einem Unwetter. Zwei Leitungen der Deutschen Telekom führen nach Birkert. In eine der beiden drang Wasser ein. Ein komplizierter Schaden sei das, erklärt der zuständige Telekom-Sprecher, „ein schleichender Prozess, das ist das Tückische“. Es fallen nicht sofort alle Leitungen aus. Das Wasser wandert, mal hat dieser Haushalt Probleme, mal jener. Die Bewohner von Birkert griffen also auf ihre Mobiltelefone zurück und verbrachten viel Zeit in den Warteschleifen der Telekom. Nach einer Woche kam ein Techniker. Der konnte aber nichts tun. Um den Wasserschaden zu orten und zu beheben, hätte gebaggert werden müssen. Das kann ein einzelner Telekom-Techniker natürlich nicht selbst in die Hand nehmen. Danach passierte erst mal nichts.[…]
Vielleicht war es der Anruf des Bürgermeisters, vielleicht auch die Tatsache, dass Fernsehen, Radio und Zeitungen ein ungeahntes Interesse an dem Fall zeigten. Am Freitag jedenfalls, etwa drei Wochen nach Beginn der Störungen, trat die Telekom samt Tiefbau-Unternehmen in Birkert zum Baggern an. Man sei guter Hoffnung, hieß es, dass spätestens an diesem Samstag wieder alles funktionieren würde. Der Sprecher des Bonner Konzerns beteuerte, dass ihnen der Fall Birkert sehr leid tue. Die Verzögerungen erklärt er mit dem Streik im eigenen Haus.< Quelle: faz.net, Telefonstörung – Dorf ohne Anschluss, 1. Juni 2007 [Links und Hervorhebungen von uns]

Gewissen und Recht: Zum Spannungsverhältnis von Recht, Gesetz, Gerechtigkeit und Gewissen (nicht nur) beim Richten


Die Veranstaltung unter dem Titel „Gewissen und Recht“ fand am letzten Wochenende (4. 5. – 6. 5. 2007) in Bad Boll statt. Organisiert wurde sie von der Evangelischen Akademie und dem Forum Justizgeschichte e.V.
Die Referenten beleuchteten das Thema von verschiedenen Seiten. Historisch beginnend mit Luther und Bonnhoeffer.
Dessen „Aufstand des Gewissens“ führte den zweiten Redner, Dr. Rolf Lamprecht (Ehrenvorsitzender der „Justizpressekonferenz Karlsruhe“, ehem. SPIEGEL- Redakteur) sofort in die Gegenwart.
Er nannte seinen Beitrag „Zur Subjektivität des juristischen Urteils“ und führte Glanz und Elend der Justiz vor. „Tatsächlich hält unser Recht nicht, was es verspricht.“ Die Rechtsvertreter behaupten, so zwingend logisch in ihren Arbeitsergebnissen zu sein, wie die Mathematik ist. Dabei zeugen die Entscheidungen der Justiz von Instanz zu Instanz von oft diametral entgegengesetzten Meinungen.
Prof. Dr. Dr. Ingo Müller ging noch einmal mit seinem Vortrag in die Vergangenheit des„Dritten Reichs“ mit dem Vortrag „Justiz ohne Gewissen“. Wer aus der Vergangenheit lernt, ist in Gegenwart und Zukunft für verantwortungsvolles Handeln vorbereitet.
Die hochkarätigen Referenten alle zu nennen, sprengt den Rahmen dieses Berichtes. Die Teilnehmer des Symposiums kamen aus juristischen Kreisen, verschiedenen Bürgerrechtsbewegungen (Whistleblower, Verein gegen Rechtsmissbrauch, Darmstädter Signal ) und Kirchenvertretern.

Die Diskussionen waren lebhaft und kontrovers. Bürgerrechtler verwiesen auf gegenwärtige strukturelle Mängel in der Justiz und sprengten damit die Harmonie des Symposiums.
Besonders die mangelnde Dienstaufsicht über die juristische Qualität von Richtersprüchen wurde zuerst von dem Juristen zurückgewiesen.
Dann kam die Diskussion auf einen im Nov. 2006 durch die Medien bekannt gewordenen Fall. Gegen zwei Richter eines Familiensenats am OLG Naumburg und ein Richter des LG Halle wird wegen Verdacht auf Rechtsbeugung ermittelt. Sie haben das Umgangsrecht eines türkischstämmigen Vaters mit seinem Kinde entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs weiter verhindert.
Das ist ein Fall von vielen Unrechtsurteilen, die normalerweise nicht bekannt werden, weil es erstens zu viele sind, zweitens nur ganz wenige Rechtsuchende die Kraft und Finanzen aufbringen, um sich zur Wehr zu setzen.
Eine Familienrichterin aus Wien äußerte:„Jeder Richter muss jeden Tag mit der Qualität seiner Arbeit Überzeugungsarbeit für den Rechtsstaat leisten“
Besser kann es wohl nicht gesagt werden.

Die Veranstaltung endete mit einer Podiumsdiskssion. Wolfgang Neskovic (MdB) versteht das Grundgesetz als formalisiertes Gewissen und somit als oberste Verpflichtung.
Der Journalist und Rechtsanwalt Klaus Escher verwies auf das mangelnde Wissen der Bevölkerung über die Rechtsweggarantie. Das Grundgesetz müsse immer der Maßstab der Entscheidung sein, was aber noch nicht durchgängig gelingt.
Der Präsident des LG Lübeck Hans – Ernst Böttcher fordert von den Richtern gewissenhafte Arbeit, um Rechtsfrieden zu schaffen. Er mahnte als wichtigstes die Tatbestandsermittlung im Verfahren an. Die Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke plädierte in der Podiumsdiskussion für eine einheitliche europäische Rechtskultur.

Erwähnenswert ist das Richterkabarett der Neuen Richtervereinigung „Recht so?“ Gut, leicht und witzig kamen die Richterinnen und Richter als Kabarettisten daher. Sie nahmen sich vorsichtig auf die Schippe, ließen über die Finanznot der Justiz schmunzeln und brachten einen Beitrag zum aktuellen Geschehen in Hessen: Da wurde eine Auktion für Strafurteile veranstaltet, bei der der Auktionator das Mindestgebot für die jeweilige Straftat angab und die mitbietenden Richter das Strafmaß in die Höhe trieben. Als die Verhandlung zu einem zu verurteilenden Richter kam, der wegen Kinderpornografie auf seinem Amtcomputer bestraft werden sollte, musste die Akte wegen Mangel an Geboten geschlossen werden! Erklärt muss das nicht werden!

Gewissen und Recht – Richter müssen ihr Gewissen trainieren, damit sie „recht“ Recht sprechen können. Das ist die Botschaft, die bei den Teilnehmern angekommen ist. Von „Nichts“ kommt nichts.

Züchtige Koran-Entscheidung in Frankfurt: Hatte die Richterin Recht?


Ich klage an. Plädoyer für die Befreiung der muslimischen Frauen

Eine Frankfurter Familienrichterin verwendet den Koran als Argument für ihr Urteil und erntet ungewöhnlichen Widerstand. Das ist in der gegenwärtigen Rechtsprechung in Deutschland neu.
Die Bild-Zeitung schrieb am 22.03.07 unter der Überschrift „Skandal – Richterin spricht vom ‚Züchtigungsrecht‘ eines marokkanischen Ehemannes.

Richter urteilen zu oft im „Namen des Volkes“, ohne sich um die allgemeine Rechtsauffassung des Volkes zu scheren.
In unserer Gesellschaft ist Gewalt in der Ehe, wie jede andere Gewalt eine Verletzung unserer Normen. Eine deutsche Richterin sollte in Deutschland deutsches, geschriebenes Recht in Verhandlung und Urteil anwenden.

Leider werden vermehrt die Gesetze vom sogenannten „Richterrecht“ bei der Rechtsprechung ersetzt. Das Richterrecht ist etwa die persönliche Rechtsauffassung des Richters, der, wie jeder Mensch, ganz individuell von Religions- oder Parteizugehörigkeit usw. geprägt ist.
So werden gerade im Familienrecht Entscheidungen gefällt, die einem gesunden Menschenverstand nicht mehr einsichtig sind. Betrug wird verdreht und so zu Recht, Prügel wird zur Folklore anderer Kulturkreise – auch Beschneidung würde darunter fallen. Die Aufzählung lässt sich beliebig erweiten, wenn genügend Gerichtsverfahren beobachtet werden.

Es ist der Tapferkeit der Anwältin Barbara Becker – Rojczyk zu danken, dass über den Fall aus Frankfurt gesprochen wird. Dass eine Anwältin es wagt, sich gegen die Wertevorstellung eines Richters aufzulehnen, ist ungewöhnlich und gefährdet das Ansehen der Anwältin bei der Richterschaft.

Die Frankfurter Familienrichterin musste nun das Verfahren wegen Befangenheit abgeben. Auch das ist nicht selbstverständlich, wenn eine Partei Anlass hat, an der Neutralität des Richters zu zweifeln.
In Bensheim im schönen Odenwald z. B. läuft es genau so, wie von Dr. Egon Schneider berichtet: Der Richter teilt auf den Befangenheitsantrag mit, er fühle sich nicht befangen, er habe n u r eine andere Rechtsauffassung. Und schon ist der Befangenheitsantrag abgelehnt. Und er darf seine private Rechtsauffassung weiter an Stelle der geschriebenen Rechtsnormen anwenden.

Es ist nun zu spekulieren, warum die Richterin in Frankfurt den Befangenheitsantrag nicht mit dieser Standardbemerkung abschmettern konnte?
Lag das an der Tatsache, dass sie nicht schwammig „eine andere Rechtsauffassung“ sondern konkret den Koran als Quelle ihrer Rechtsauffassung genannt hatte?

Die Präsidenten der Gerichte teilen bei Dienstaufsichtsbeschwerden und Petitionen über Urteile außerhalb der geschriebenen Rechtsnorm mit, dass sie n i c h t berechtigt sind, die Entscheidungen der Richtern auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen oder sie gar abzuändern.
Dazu zitieren sie regelmäßig Art. 97 Abs.1 GG und § 26 Abs.1 des Deutschen Richtergesetzes.

Das interessante am Frankfurter Fall ist, dass gegen die übliche Praxis hier in einen „Rechtsspruch“ eingegriffen worden ist, was es ja nach den Schreiben von Gerichtspräsidenten überhaupt nicht geben kann und darf!
Dass es geschehen ist, dafür sind viele Menschen froh und sehen darin einen Schritt in die richtige Richtung.


Redaktionelle Ergänzung:

Die Süddeutsche Zeitung interviewte zu diesem Fall Seyran Ates, eine türkischstämmige Juristin und Frauenrechtlerin, die im letzten Jahr Ihre Anwaltszulassung aufgrund wiederholter Morddrohungen zurückgab.
Wir zitieren Auszüge aus diesem Interview:

Sueddeutsche.de: Frau Ates, eine deutsche Richterin hat einer Marokkanerin die vorzeitige Scheidung verweigert mit dem Hinweis, Gewalt sei Teil der islamischen Kultur. Unabhängig davon, dass sie den Koran über das Grundgesetz gestellt hat: Gibt es eine andere Gewaltkultur im Islam?

Seyran Ates: Das kann man ganz definitiv mit einem Ja beantworten. Gewalt als Züchtigungsmittel gegenüber Kindern und Frauen hat im muslimischen Milieu eine viel höhere Anerkennung als in der deutschen Gesellschaft.

sueddeutsche.de: Woran liegt das?

Ates: Wir leben in zwei verschiedenen Gesellschaften. Auf der einen Seite die europäische, aufgeklärte, deutsche Gesellschaft. Zwangsheirat, sexuelle Aufklärung, Selbstbestimmung, das sind alles Themen, die in dieser Gesellschaft abgearbeitet wurden. Diese Entwicklung fehlt in der islamischen Gesellschaft. […]

Wir müssen erst mal akzeptieren, dass es ein muslimische Parallelgesellschaft in Deutschland gibt. Das haben viele noch nicht begriffen. Ich sage einfach: Die Richterin hat Recht! […]

Im Grunde genommen hat sie nur das ausgesprochen, was in Deutschland längst Normalität ist, nämlich mit zweierlei Maß zu messen. Wie haben in vielen Lebensbereichen doppelte Standards. In der Schule können sich muslimische Mädchen vom Sport- und Schwimmunterricht, von Klassenfahrten befreien lassen. Polygamie unter Muslimen wird geduldet. Ehrenmord wird vor Gericht als Totschlag behandelt. Es ist haarsträubend, wenn jetzt Politiker sagen, solche Richtersprüche führten in ein Parallelgesellschaft. Wir sind doch längst mitten drin.< Quelle: sueddeutsche.de, Frankfurter Koran-Entscheidung – „In Deutschland wird mit zweierlei Maß gemessen“, 22. 3. 2007

Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit aus der Sicht eines Richters

Nach dem Artikel von Horst Trieflinger zum selben Thema ist die Meinung des Richters am OLG Frankfurt am Main, Guido Kirchhoff, in der selben Ausgabe von der Zeitschrift „Betrifft Justiz“ im Sinne der Ausgewogenheit wichtig und bedenkenswert:

>Ich räume ein: Auch ich habe verschiedene Nebentätigkeiten, die Wesentlichste ist die Herausgabe dieser Zeitschrift („Betrifft Justiz“). Die freie Arbeitszeiteinteilung mag Richter dazu verführen, diese nicht nur zur dienstlichen Tätigkeit zu nutzen. In der Tat sind sicher zahlreiche Kolleginnen und Kollegen so intensiv mit Tätigkeiten außerhalb ihrer Akten beschäftigt, dass dies nimmermehr nur in der Freizeit geschieht. Einige solche Nebentätigkeiten sind auch gut bezahlt. Hier herrscht sicher ein großer Wildwuchs, so dass die Einführung eines Nebentätigkeitsregisters und einer Obergrenze der Nebeneinkünfte in Hessen der richtige Weg war und ist. Es ist zu wünschen, dass andere Bundesländer dem möglichst bald folgen würden.
Diese Nebentätigkeitsregister müssten auch allgemein transparent und einsichtig sein, nicht nur für die Klärung der Befangenheit.

Man darf allerdings nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ehernamtliche, berufspolitische oder kommunalpolitische Betätigung erscheint mir weder problematisch noch ehrenrührig. Insider wissen: Die besten, nachdenklichsten und gegenüber unserer Justiz selbstkritischsten Juristen sind nicht diejenigen, die sich nur Theoretisch (oder meist überhaupt nicht) mit politischen Dingen befassen, sondern die, die aktiv an der Gestaltung unserer politischen Zustände beteiligt sind. Dies geschieht fast immer unter großen Opfern an Freizeit und Familienleben.

Ich kenne einige faule Richter, die den Richterberuf als bloßen Job betrachten, im Dienst nur selten anzutreffen sind und stattdessen ihr Hauptengagement in ihren Freizeitbetätigungen sehen. Das sind die, die dann auch noch rotzig mit den Mitarbeitern und Parteien umgehen und sich einen Dreck um die Qualität ihrer Arbeit scheren. Diese disqualifizieren unseren Berufsstand!

Umgekehrt bin ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen befreundet, die sich zeitaufwändig in Mitwirkungsgremien engagieren, für Reformen in Gesetzgebung und Justiz einsetzen, die ihren Richterberuf aber vorbildlich ausfüllen – oft gegen den Mainstream und ohne Rücksicht auf Beförderungsmöglichkeiten – mit mutigen Grundsatzentscheidungen zugunsten des Verbraucherschutzes und anderer Bürgerrechte.

Ehrenamtliches Engagement von Richtern, sei es in anderen uneigennützigen Organisationen bieten auch eine große Chance: Im Unterschied zu den anderen kommen diese Kollegen mit der Rechtswirklichkeit und den vielen von der Justiz und Verwaltung begangenen Ungerechtigkeiten und anderen Fehlleistungen in Berührung.
Deshalb halte ich auch kommunalpolitische Tätigkeit für unproblematisch, wenn auch die Übernahme eines Fraktionsvorsitzes (je nach Gemeindegröße) angesichts der Arbeitsbelastung sicher am Rande des Vertretbaren erscheint. Ein Vergleich mit Landtags- oder Bundestagsmandaten zieht nicht, da die kommunalpolitische Arbeit ehrenamtlich ist.
Aber auch im Bereich der Aus- und Fortbildung oder wissenschaftlichen Arbeit üben Richter Nebentätigkeiten aus, die wichtig sind und praktische Erfahrung voraussetzen. Das gilt auch und gerade im Bereich der Rechtsanwaltsfortbildung.

Nimmt man nun die ehrenamtlichen oder ausbildungs- und wissenschaftsrelevanten Tätigkeiten heraus, bleibt sicher noch ein nicht unerheblicher Teil an Nebentätigkeiten übrig. Ob ein Verbot in dieser Hinsicht allerdings zu einer erheblichen Entlastung der Justiz und zur Beschleunigung der Verfahren beitragen würde, wage ich zu bezweifeln. Dazu handelt es sich um einen zu geringen Anteil am Gesamtvolumen.

Ich bin dennoch für eine stärkere Einschränkung, und zwar unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Amtes und des Ansehens der Justiz. Allerdings dürfte es kaum vernünftige Abgrenzungskriterien dafür geben, welche Nebentätigkeit noch Ausfluss eines Hobbys oder einer Spezialisierung ist und welcher Zeitaufwand dafür eingesetzt werden darf. Deshalb erscheinen mir lediglich eine zeitliche und monetäre Obergrenze und öffentliche Register als vernünftige Lösung möglich. Die Einführung fester richterlicher Arbeitszeit ist es sicherlich nicht. Diese Forderung ist in Zeiten immer stärkerer Arbeitszeit – Flexibilisierung ohnehin ein Anachronismus. Erreichbarkeit des Richters ist kein Selbstzweck, zumal Ansprechpartner für die Parteien ohnehin primär die Geschäftsstelle ist. Wichtig ist, dass der Bürger Ansprechpartner hat, und die Arbeit gut gemacht wir, aber nicht mit der Stechuhr.<