Archiv der Kategorie: Politik

Wisnewski und der Haider-„Mummenschanz“: Ist Gerhard gaga oder gar nur geldgeil?

Bild

Die Wahrheit über die Anschläge vom 11. September:
Nun, „am 11.9.2001 wurden die gestarteten Passagierflugzeuge in der Luft gegen ferngelenkte Doubletten ausgetauscht, weil sich die Attentate mit diesen besser durchführen ließen.“
So war es kürzlich wieder in einem Artikel von Gerhard Wisnewski nachzulesen, dem es immerhin gelungen war, solchen Irrwitz dem WDR unterzujubeln – in Form des Dokumentarfilms „Aktenzeichen 11.9. ungelöst„.
Leider ist Wisnewski kein isolierter Spinner, seine Thesen und die seiner Kollegen finden Anklang. So soll angeblich jeder Dritte in Deutschland glauben, dass die Bush-Regierung planend oder doch wissend in 9/11 involviert war. (Mehr dazu bei Wikipedia: „Verschwörungstheorien zum 11. September 2001“ und dem SPIEGEL: Panoptikum des Absurden. Hier auch als pdf.)
Wer einem Wisnewski bis dahin noch eine gewisse Seriosität unterstellte, kann sich durch seine letzten Publikationen zum Unfalltod von Jörg Haider definitiv eines Besseren belehren lassen.
Man muss sein Buch über den „Mythos 9/11“ nicht gelesen haben, um zu sehen, wes Geistes Kind der vorgebliche Wahrheitssucher ist. Es genügt, seinen Artikel vom 27. 10. über den „Fall Haider“ zu lesen: Haiders „Autowrack ist eine Botschaft“ heißt es da im Titel.

Bild

Tatsächlich ist der Artikel selbst eine Botschaft, die, medizinisch gesehen, von der paranoiden Schizophrenie des Verfassers künden könnte. Könnte. Denn es ist mehr als zweifelhaft, dass Wisnewski wirklich glaubt, was er schreibt.
Eher schreibt er, um Kasse zu machen.
Sein neues Machwerk („Verheimlicht – vertuscht – vergessen. Was 2008 nicht in der Zeitung stand„) kündigte er am 11. November an. Man beachte das Datum und dessen Symbolik. Faschingsbeginn. Wahrscheinlich weiß Wisnewski selbst, dass er seine Leser zum Narren hält.
Angenommen, ihm bleiben für das Taschenbuch 50 Cent Tantiemen, so brächte ihm eine verkaufte Auflage von 100 000 Exemplaren einen Gewinn von immerhin 50 000 Euro.
An der Stelle sollte man Wisnewski aber selbst sprechen lassen, da nämlich klingt er ausnahmsweise authentisch:

Shoppen nicht vergessen

Bild

>Im Hintergrund läuft die Arbeit an verheimlicht – vertuscht – vergessen weiter, meinem Kritischen Jahresrückblick 2008, in dem es auch ein großes Kapitel über den Fall Haider geben wird – natürlich mit neuen Erkenntnissen und Überlegungen (dieses brandaktuelle Buch können Sie schon bald hier im Shop bestellen oder in jeder Buchhandlung erwerben).
Leider muss ich mich währenddessen hier etwas rar machen, hoffe aber, Sie im Dezember oder Januar als Leser (Anm.: bzw. Käufer) meines Jahresrückblicks wieder begrüßen zu dürfen.<

Schon für 2007 hatte Wisnewski einen „Kritischen Jahresrückblick“ veröffentlicht, offenbar geht er damit nun in Serie.

Da das Buch zentrales Glied in Wisnewskis Verwertungskette ist, ist er natürlich Gefangener seiner eigenen Fabeln.
Auch wenn er es inzwischen besser wüsste: Zu schreiben, dass Haider Opfer eines selbstverschuldeten Autounfalls wurde, ist ihm nun nicht mehr möglich. Damit ließe sich kein Buch füllen und damit ließe sich kein Geld verdienen. Zudem müsste er sich selbst dementieren.

Seine Haider-Artikel wird er dennoch bearbeiten müssen, um zumindest den Anschein von Kohärenz zu erzeugen.
Bisher hatte er für das von ihm behauptete „Attentat“ sich widersprechende Versionen aufgetischt, eine durchgeknallter als die andere.
Seine letzte Version: Haider wurde umgebracht und das Unfallauto als „Kultgegenstand hergerichtet„.
Die närrischsten Aussagen seien nachfolgend zitiert, man lese und lache:

Bild

Das kryptische Symbol

>Der Zufälle ein bisschen viel. Dass es sich um bewusste gesetzte Symboliken handelt, ergibt sich aus der Unwahrscheinlichkeit des zufälligen Auftretens dieser Anordnung. Das bedeutet, dass ein weiterer großer Teil der Beschädigungen am Fahrzeug künstlich herbeigeführt wurden. Was heißt das für unsere Untersuchung? Das Fahrzeug ist nur bedingt ein Unfallauto, wenn überhaupt. In erster Linie wurde es gestaltet und am „Unfallort“ installiert. Im Sinne eines Botschaftenträgers wie Zeitung oder Fernsehen ist das Wrack ein Medium.
Allerdings ist es kein Medium für das breite Publikum.
Im Gegenteil: Mit der – angesichts dieser Tatsachen erst recht lächerlichen – Unfalltheorie versuchen die Massen-Medien für das breite Publikum ganz von diesem Medium abzulenken.
Leider bin ich definitiv kein Fachmann in solchen Dingen und habe mich stets geweigert, an solchen Mummenschanz zu glauben. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass hier in makabrer Weise mit einem Menschenleben und dem Tode gespielt wurde, um in Form des „Unfallautos“ ein kryptisches Symbol zu schaffen.<

Hören Sie des Wahrheitssuchers moralische Entrüstung aus diesen Zeilen heraus?

Ist 1&1 involviert?

Nicht kryptisch, sondern komisch sind auch Wisnewskis numerologische „Analysen“:

 

Bild

>Desweiteren weisen die Zweierpaare daraufhin, dass die Zahl zwei eine Rolle spielen könnte. Interpretationen der Zwei werden sehr schnell schwammig und beliebig, aber die naheliegendste könnte wohl sein, dass zwei auch zwei heißt, das heißt, dass hier auf eine Zweiheit oder etwas Doppeltes hingewiesen soll. Allenfalls auch auf so etwas wie „Zwietracht“, was zweifellos zu diesem Attentat passen würde. Es könnte aber auch sein, daß die Zweierpaare als 1&1 zu lesen sind, also 11 – wie 11.10.2008.<

Nach der numerologischen folgt die botanische Analyse:Bild

War der Mörder wieder ein Gärtner?

>Die ständige Betonung eines Friedhofsgewächses (Thujenhecke) weist auf eine weitere Botschaft hin, nämlich: Es war kein Unfall, sondern ein Begräbnis. Natürlich kann es auch Zufall sein, dass ein Unfallauto eine Thujenhecke überfährt; kein Zufall sind die eindeutig symbolischen Bilder, die die Polizei nun vom „Unfallort“ verbreitete. Darauf sieht man Haiders Brille fein säuberlich mit einem Thujenzweig arrangiert. Dass diese Bilder inszeniert wurden, sieht man auch an der Packung „Sunny Soul“-Tabletten auf der Mittelkonsole. Da würden sie nach einem verheerenden Überschlag garantiert nicht mehr liegen.<

 

Zuletzt zieht Wisnewski den Bogen vom kleinen Kärnten und seinem toten Landeshauptmann zum großen Amerika und dessen Terror-Trauma:

Überall Doubletten

Bild

>Das installierte Autowrack hat mit dem Tod von Jörg Haider überhaupt nichts oder fast nichts zu tun. Ja, es handelt sich nicht einmal um das reguläre Dienstfahrzeug von Jörg Haider, sondern um eine sogenannte Doublette. Womit wir wieder bei der „Zwei“ wären.

Bild

Solche Fahrzeugdoubletten werden im Bereich des gefälschten Terrorismus oder „gefälschter“ Attentate häufig eingesetzt, und zwar um Illusionen zu schaffen. […]
Am 11.9.2001 wurden die gestarteten Passagierflugzeuge in der Luft gegen ferngelenkte Doubletten ausgetauscht, weil sich die Attentate mit diesen besser durchführen ließen.<

Sagt bzw. fabuliert Wisnewski.

Die bösen „Verschwörer“, die wie üblich mit Ermittlungsbehörden und Massenmedien im Bunde sind, haben laut Wisnewski bei der „Inszenierung“ des Unfalls – egal wie – eine logistische Meisterleistung vollbracht:

Haider und sein Phaeton „hergerichtet“ und „behandelt“?

Bild

 

>1. Bei dem Phaeton handelte es sich um ein Wrack vom Schrottplatz. Wenn es sich um einen echten Unfall-Phaeton gehandelt hat, konnte dann auch VW eine hohe Geschwindigkeit aus den Borddaten rekonstruieren. An diesem Wrack waren nur noch die auffälligen Demontagen vorzunehmen.
2. Der „Unfall-Phaeton“ war ursprünglich unbeschädigt und wurde von A bis Z für den Haider-„Unfall“ hergerichtet, zum Beispiel mithilfe einer schweren Baumaschine. Bei diesem Phaeton könnte es sich ebenfalls um einen Dienstwagen der Kärtner Landesregierung gehandelt haben, der für diesen Zweck entwendet worden war. Am Ende wurde Haiders eigentlicher Wagen mit den schmaleren Speichen wieder bei der Kärntner Landesregierung hingestellt. So würde also nirgends ein Phaeton fehlen.
3. Haider wurde abgefangen, sein Original-Phaeton und er wurden irgendwo anders „behandelt“ oder „vorbereitet“ und dann auf die Straße gestellt. Auf diese Weise hätte man den Unfall inszenieren können.< [Sämtliche Hervorhebungen von uns]

Nachdem Sie das verstanden haben, verstehen Sie auch, wie George W. Bush als neuzeitlicher Kaiser Nero den mörderischen Brand im Rom dieser Tage legen ließ, um dann weltweit die Muslime verfolgen zu können.
Ach ja: Gerhard Wisnewski hat 2004 dem Chomeini-freundlichen Muslim-Markt ein Interview gegeben. Dort empfängt man jeden Kritiker des (amerikanischen) „Imperiums“ mit offenen Armen.
Mit Barack Obama wird das „Imperium“ übrigens nicht besser. Auch das erfährt man wieder vom allwissenden Wisnewski: Obama bedeutet Krise und Krieg.

Kärntner Doppelleben: Sein Tod macht Jörg Haider zur Legende – die Umstände zertrümmern sie

Bild

UPDATE: Der Tod von Haider wächst sich immer mehr zu einem veritablen Polit- und Psychodrama aus. Mittlerweile scheint gewiss, dass der rechtskonservative Politiker kurz vor seinem Unfall im „Stadtkrämer“ war, ein Lokal, das im fast kleinstädtischen Klagenfurt als Treffpunkt von Homosexuellen gilt. Auf
oe24.at ist ein Bild zu sehen, das Haider dort im Gespräch mit einem jungen Mann zeigt. Weiter heißt es auf der Website:

>Haider war im Klagenfurter Szene-Lokal „Zum Stadtkrämer“ und soll sich dort in Gesellschaft eines jungen Mannes in kurzer Zeit betrunken haben. Haider kam mit dem Unbekannten ins Lokal, setzte sich an die Theke, wie die Fotos beweisen. […]
Als Haider dann das Lokal kurz nach 1 Uhr verließ, soll der 58-jährige BZÖ-Chef Augenzeugen zufolge beim Gehen geschwankt haben.<

Augenzeugen hätten berichtet, das er gemeinsam mit dem jungen Mann eine „ganze Flasche Wodka“ getrunken habe.

Gezeigt wird auch eine Graphik, die seine „letzte Strecke“ nachstellt. Offen bleibt demnach, was in der Zeit zwischen 22:30 und 23:15 Uhr geschah.

Das österreichische Boulevard-Blatt Krone betrachtet den neuen BZÖ-Chef Stefan Petzner als „Schlüsselfigur“.

Und sonst schweigt der persönlich tief getroffene und trauernde Stefan Petzner. Noch„, heißt es in der Krone.

Es scheint, dass sowohl Haiders Alkoholisierung als auch die hohe Geschwindigkeit, mit der er fuhr, emotionale Gründe hatte.
Von „wütenden Telefongesprächen“ ist die Rede, Haider habe womöglich am Steuer seines Wagens ein Handy in der Hand gehabt. Er habe sogar vom fahrenden Auto aus noch eine SMS abgesandt.
Die Krone kündigt ein Video an, in dem auch der von Nadia Weiss interviewte Stefan Petzner sich erneut „äußerst emotional“ zeige.

Dem auf Verschwörungstheorien abonnierten „Journalisten“ Gerhard Wisnewski reichen (nur) im Persönlichen liegende (Hinter-)Gründe natürlich nicht aus.
In Windeseile zimmert er bereits an einem Verschwörungsthriller zu Haiders Tod. Noch allerdings nimmt auf seiner Website („Der Wahrheit auf der Spur„) die Enthüllung der „Wahren Hintergründe des Barack O.“ die erste Stelle ein.
[UPDATE Ende]

Die Neue Züricher Zeitung bleibt immer nüchtern, auch wenn herum alle besoffen sind. So wundert sich das Schweizer Qualitätsblatt bzw. dessen Österreich-Korrespondent Charles E. Ritterband aktuell über „Tod und Verklärung im Lande Jörg Haiders„.
Fast beiläufig erfährt man in dem Bericht, dass Haider nicht mit 142 km/h, sondern mit 184 km/h in den Tod raste.
Den intelligentesten Nachruf findet man ebenfalls in einem Schweizer Blatt – in der Weltwoche. Dort lässt seine Biografin Christa Zöchling wenig Raum für eine Legendenbildung um das „politische Ausnahmetalent“.
Tatsächlich zertrümmern die Umstände seines Todes das Image des Law & Order Politikers.
Mit 184 km/h und 1,8 Promille im Blut durch ein Ortsgebiet zu rasen hätte man – wenn überhaupt – einem unreifen 18-Jährigen zugestehen können, der von Gesetzen nichts weiß. Aber Haider war nicht 18, sondern 58 und er hätte das Gesetz repräsentieren sollen, wo er es tatsächlich in und mit seinem Dienstwagen unfassbar ignorierte.

Im Übrigen ging (nicht nur für die Welt-Online) das „Rätselraten um Jörg Haiders Tod“ weiter. Sie schreibt:

>Nachdem gestern herauskam, dass der in seinem Auto Verunglückte 1,8 Promille Alkohol im Blut hatte, stellt sich nun die Frage: Wo betrank sich Haider? Klar ist: Der Politiker besuchte vor seiner Unglücksfahrt eine Veranstaltung in der Nobeldiskothek „Le Cabaret“. Zeugen bestreiten jedoch, dass er dort Alkohol trank. Die österreichische Gratiszeitung „Heute“ rechnet vor, dass ein Mann von Haiders Statur mindestens sieben Bier (0,5 Liter) und 22 Schnäpse hätte trinken müssen, um auf besagten Blutalkoholspiegel zu kommen. Der Veranstalter der Party, Egon Rutter, sagte jedoch: „Ich bleibe dabei, Haider war nüchtern, als er gegen 0:15 Uhr unser Fest verließ. […] Sein politischer Nachfolger und engster Mitarbeiter Stefan Petzner verabschiedete sich nach eigenen Angaben noch im Auto von seinem Chef. Über den Unfall und die Zeit davor möchte er jetzt allerdings nicht mehr reden.[…] Was geschah in der Stunde zwischen dem Verlassen der Party und dem Unfall? Zurzeit kursieren darüber verschiedene Versionen. Ein Augenzeuge berichtet, Haider habe in seiner Klagenfurter Stadtwohnung vorbei geschaut. Ein anderer will ihn um 0:25 Uhr an der Bar des Hotels „Moser Verdino“ gesehen haben. Sein Chauffeur berichtete allerdings, dass Haider ihn gegen 0:45 Uhr vor der Haustür absetzte. Viele Fragen bleiben also offen.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Die „Kärntner Tageszeitung“ vermutet, dass Haider an diesem Abend auch im „Stadtkrämer“ war, laut Eigenwerbung „Das Schwulen Lokal in Klagenfurt„. (Dessen – unter „Gaypages“ gelistete – Website war? bzw. ist inzwischen passwortgeschützt.) Die Zeitung schreibt:

Bild

>Bleibt die Frage, wo und wann Haider zu seiner schweren Alkoholisierung gekommen ist. Fest steht, dass er gegen 19.30 Uhr an der Eröffnung der neuen Bar „Bem Vindo“ am Klagenfurter Kardinalplatz teilgenommen hat. Danach soll er mit Petzner in den Veldener Klub „Le Cabaret“ gefahren sein, um bei der Präsentation eines neuen Society-Magazins mitzufeiern. Zu hören ist, dass er die Party zwischen 22.45 und 23 Uhr verließ und zurück nach Klagenfurt fuhr. Dort verliert sich für einige Zeit seine Spur. Haider tauchte um etwa 0.15 Uhr wieder auf. Da soll er dem „Stadtkrämer„, wo er dem Vernehmen nach öfters verkehrte, bis 0.45 Uhr einen Besuch abgestattet haben. […] Hans-Peter Gasser, Betreiber des „Stadtkrämers“ und des „Bem Vindo“ sagt: „Ja, Haider war bei unserer Eröffnung. Laut meinen Kellnern hat er aber nichts bestellt und höchstens ein Mineralwasser getrunken.“ Von einem späteren Besuch des „Stadtkrämers“ will Gasser aber nichts wissen: „Ich kann auch nicht bestätigen, dass er öfter bei uns zu Gast war.“ < [Links und Hervorhebungen von uns]

Bild

Dass Haider an diesem Abend im „Stadtkrämer“ war, berichtet nun auch der ORF:

>Nach der Verabschiedung von seinem Sprecher Stefan Petzner soll Haider im „Stadtkrämer“, einem Szene-Lokal in Klagenfurt mit einer Runde einen Geburtstag gefeiert haben. Darauf deutet eine E-Mail hin, die die Staatsanwaltschaft Klagenfurt erhalten hat.<

Auch oe24.at sieht Haider in einer Chronologie seiner „letzten Stunden“ im Szene-Lokal „Stadtkrämer“. Allerdings hat man dort offenbar kurzfristig die Diktion geändert.
Der Wiener Künstler und Grünen-Aktivist Peter Wurm will schon lange vorher Neigungen und Schicksal des Jörg Haider erahnt haben.
So schreibt er auf seinem Blog (Untertitel: „Für Respekt im Umgang mit anderen“):

>Ich halte mir zugute, nach Jörg Haiders selbstverschuldetem Tod dasselbe zu schreiben wie davor. Haiders pikantes Leben jenseits der Medien ist mir in Auszügen seit 1999 bekannt.[…]
Jörg Haiders in Szenekreisen bekannte Homosexualität war zwar interessant, mir aber eher wurscht. Nicht wurscht war und ist mir manipulative Unterdrückung. Und ganz und gar nicht wurscht ist mir die Diskrepanz zwischen Gepredigtem und Gelebtem. Jörg Haider war ein Grenzgänger. <

Vorher huldigte er seinem politischen Gegner:

>Jörg Haider war ein hochintelligenter, hochsensibler Grenzgänger. Das ist der mir mit Abstand sympathischte Menschentyp, obwohl ich Grenzgänge mit fortschreitendem Alter immer anstrengender finde. Jörg Haider war eine menschliche Ausnahmeerscheinung auf höchstem energetischen Niveau. Dieses Phänomen teilt er neben erfolgreichen Künstlern mit den meisten Diktatoren. Ich rechne ihm hoch an, dass er sensibel genug war, keiner zu werden.<

Auf oe24.at ist ein Interview zu hören, das Haider zwei Stunden vor seinem Tod dem Sender „Antenne Kärnten“ gab. Darin bekennt der Politiker, dass er sehr gerne Weißwein trinkt und nicht nur einige, sondern „eigentlich alle Talente“ besitzt. Dass er „eigentlich alle Talente“ hat, sei ein „Problem“.

Ebenfalls auf oe24.at kann man ein „Portrait“ lesen, mit dem Claudia Haider „ihren geliebten Ehemann Jörg“ kurz vor den Wahlen menschlicher zeigen wollte.

So schreibt sie:

>Der von uns steht ihm näher, der andere weiter entfernt – auch das wechselt von Zeit zu Zeit. Ich denke, Langzeitbeziehungen, auf welcher Basis sie auch immer beruhen, sind etwas sehr Wertvolles und Wichtiges. Die gewachsene Langzeitbeziehung gibt, so glaube ich, dem Leben Bestand. Eine Beziehung, die schon lange Bestand hat, ist unsere eigene.<

Das klingt, in Anbetracht der Gerüchte, nicht einmal unehrlich.

Markus Zachbauer wundert sich in seinem Blog „Elaborat„, warum die Medien in Österreich Haiders vermutetes Doppelleben so lange kaschierten. Er schlussfolgert:

>Dann wär die österreichische Gesellschaft gefühlt wohl irgendwie zu homophob, um sich als Spitzen-Politiker zu outen, aber tolerant genug, um einer zu werden.<

Live aus Klagenfurt bloggt Bernhard Torsch („Der Lindwurm„), nach eigener Aussage linksliberal und antitotalitär. Er trauert nicht, denn:

>… der Lindwurm war gerade Zigaretten holen, und was musste er vor der Einserstiege seines Wohnhauses sehen? Zwei Grabkerzen und dazwischen ein Haiderfoto, aufgestellt heute Abend, wohl als Trotzreaktion auf die bekannt gewordene peinliche Tatsache, dass “der Jörg” ein Gesetzesbrecher war, der sich im Vollrausch und mit extrem überhöhter Geschwindigkeit aus dem Leben katapultiert hat.<

Auf Telepolis würdigt Stefan Weber weniger den Toten und eher „das Netz“:

>“Jörg Haider“ und „schwul“ auf Google – Es hat doch auch sein Gutes, dass wir uns unsere Wirklichkeit ergoogeln können: Was uns die (österreichischen) Massenmedien vorenthalten oder wo sie sich in eindeutig-uneindeutigen Anspielungen verlieren, dort kann mit Hilfe der Suchmaschine weiterrecherchiert werden.<

Für die deutschen Massenmedien gilt die Vorenthaltung so wohl nicht. Der FOCUS fragt ganz unverblümt: „War Haider noch im Schwulenlokal?“

Ganz anders hat ein (rechter) Südtiroler Blogger die Medien in Verdacht:

Er fragt: „Ente im Phaeton-Kleid? Medienfälschungen im Fall Haider?“ und meint:

>Die österreichischen Medien und Behörden sind bei der “Aufklärung” des Haider-Unfalls offensichtlich auf der Überholspur und werden genau wie angeblich ihr Untersuchungsobjekt aus der Kurve getragen. Falsche Animationen und nachgeschobene Erkenntnisse sollen den Unfallhergang plausibler machen. Der Eindruck, Medien und Behörden wollten im Fall Haider vollendete Tatsachen schaffen und jede Diskussion abwürgen, drängt sich auf.<

Seine Verschwörungstheorie versucht er mit eingeblendeten Videos und Animationen zu untermauern.

Und wer war Haider feindlich gesonnen? Die „Hochfinanz“? Karl-Heinz Strache? Wessen Hirn dazu delirieren will, wird aus Haiders letztem Interview Nahrung ziehen können.

Der hatte gegenüber der „Kleinen Zeitung“ wieder markige Worte gewählt. Zu Managern, die die Finanzkrise mitverursacht hätten, meint er:

>Wir brauchen eine strengere Managementhaftung, eine Änderung des Strafrechts und einen Sondergerichtshof für Wirtschaftsdelikte. Manager, die über Grenzen gehen, müssen mit ihrem Vermögen haften. Die sind ja nicht arm, die haben gigantisch verdient. Auch ist die strafrechtliche Verantwortung klarzustellen, dann müssen sie eingesperrt werden. < [Hervorhebungen von uns]

Angesichts der (Finanz-) Krise befürwortet er eine „Krisenregierung in besonderer Formation„:

>Man könnte die Koalitionsverhandlungen aussetzen und für zwei Jahre eine Regierung der Stärke bilden. Die Opposition soll miteingebunden sein, je nachdem, wie weit sie das will. … Es soll ohne Streit gearbeitet werden, danach kann man neue Koalitionsüberlegungen anstellen. <

Afghanistankrieg: Strafanzeige gegen Angela Merkel – Grundgesetz verletzt?


Endstation Kabul. Als deutscher Soldat in Afghanistan - ein Insiderbericht

Das Grundgesetz und internationale Verträge sieht Bert Steffens wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan verletzt.
Er erstattete Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundeskabinetts, Abgeordnete des Bundestages und Verantwortliche der Bundeswehrführung, soweit sie dem Einsatz in Afghanistan zustimmten.

Schon in der Vergangenheit wurden wegen dieses Einsatzes Strafanzeigen gestellt.
Auf der Website uni-kassel.de findet sich auch eine Begründung des Generalbundesanwaltes für deren Ablehnung.

Unabhängig von einer rechtlichen Wertung erscheint momentan sowohl die Fortsetzung des militärischen Einsatzes als auch dessen Beendigung nur Trostloses erwarten zu lassen.
Der renommierte pakistanische Schriftsteller und Journalist Ahmed Rashid sieht in seinem jüngst erschienen Buch dies voraus: „Descent Into Chaos: How the War Against Islamic Extremism Is Being Lost in Pakistan, Afghanistan and Central Asia

Nachfolgend zitieren wir Auszüge aus Steffens‘ Strafanzeige. Der vollständige, 9 Seiten umfassende Text kann hier als pdf-Dokument heruntergeladen werden.

>Zweck der Bundeswehr ist gemäß Art. 87a Abs. 1 GG die Verteidigung und gemäß Abs. 4 die Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines [Bundes-]Landes.

2.2 Deutschland muss nicht gegen angreifende Taliban verteidigt werden.

2.2.1 Gleiches trifft auch auf die Nato-Vertragsstaaten zu.

2.2.2 Ein Verteidigungsfall i.S.d. Art. 87a GG liegt also nicht vor. Der Einsatz der Bundeswehr wird vom Grundgesetz nicht gedeckt.

2.3 Auch i.S.d. Art. 87a Abs. 2 GG ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht durch das Grundgesetz gedeckt. „Verteidigung“ i.S.d. Art. 87a GG heißt nicht „Verteidigung überall und für jedermann oder jedermanns Zweck“.

2.4 Auch daher, wie auch aus Gründen, die nachstehend in Ziff. 4. dargelegt werden, greift § 80 StGB gegen die hier Angezeigten.

2.5 Schwere Verletzungen der Elementar-Freiheiten, sprich Menschenrechte überall auf der Welt – also nicht nur in Afghanistan –, berechtigen die oben Angezeigten nicht, deutsches Recht und internationale Verträge zu verletzen.

3. Verletzung der Präambel und des Art. 5 und Art. 6 Nato-Vertrag:

3.1 Der Nato-Vertrag wurde von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und ist damit, unter zusätzlicher Beachtung des Völkerrechts, bindend, jedoch:

3.2 Die Präambel und Art. 5 definieren den sachlichen Wirkungsbereich des Paktes als „Verteidigungsbündnis“. Zur „Verteidigung“ gehört es, dass man zuvor angegriffen wurde oder dass definitiv ein Angriff kurz bevor steht. Beides ist vorliegend für Deutschland und seine Nato-Vertragspartner nicht der Fall.
Auch ist der Pakt weder ein Angriffsbündnis, noch eine Verpflichtung zu einer Art von „Weltpolizei“. Solche Verpflichtungen wären zudem grundgesetzwidrig (Art. 87a Abs. 2 GG) und damit nichtig.

3.3 Für den Fall eines „bewaffneten Angriffs“ auf einen der Vertragsstaaten, definiert Art. 6 Abs. 1 des Paktes den räumlichen Wirkungsbereich des Verteidigungsbündnisses und zwar auf

„das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses.“

3.3.1 Afghanistan gehört – ein einfacher Blick auf die Weltkarte genügt – nicht zum definierten räumlichen Wirkungsbereich.

3.3.2 Weiter definiert Abs. 2 den Vertragsfall für „einen bewaffneten Angriff“ auch

(2) auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält, oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.

3.4 Weder haben die in Afghanistan nach wie vor vorherrschenden radikal-islamistischen Taliban einen der Bündnisstaaten durch eine Kriegshandlung innerhalb des vertragsbestimmten Wirkungsbereichs angegriffen, noch i.S.d. Art. 4 des Nato-Vertrages bedroht.

3.5 Somit ist – selbst für den nur hypothetischen Fall, dass die genannten Einschränkungen des Nato-Vertrages nicht gelten würden – ein Verteidigungs- oder Beistandsfall nicht gegeben. Art. 5 und 6 des Nato-Vertrages greifen somit nicht.

4. Wenn auch – was die Auslandseinsätze der Bundeswehr anbetrifft – das BVerfG bisher die räumlichen und sachlichen Einsatzschranken des Nato-Vertrages nicht hat erkennen wollen, so ändert dies an den Tatsachen des Vertrages nichts, denn: Gemäß Art. 93 GG hat das BVerfG nicht die Aufgabe, internationale Verträge neu zu deuten oder zu ändern, wie es auch nicht die Weltkarte verändern oder gar deuten kann. Richtig ist vielmehr, dass auch die Richter des BVerfG gemäß Art. 97 Abs. 1 GG dem Gesetz unterworfen sind. <

Bert Steffens erinnert an Widerstandskämpfer Kurt Huber: Das Vermächtnis


Leidenschaft und Leidensweg: Kurt Huber im Widerspruch zum Nationalsozialismus (Schriften des Bundesarchivs)

>Der Mitstreiter der Geschwister Scholl und ihrer Kommilitonen und Freunde, der damals in München lehrende Professor für Philosophie, Musikwissenschaften und Psychologie, Kurt Huber, brachte mutig als Todgeweihter in seiner Verteidigungsrede vor dem Volksgerichtshof in Berlin am 19.04.1943 zum Ausdruck, was Recht und Pflicht eines Bürgers sein kann:

„Als deutscher Staatsbürger, als deutscher Hochschullehrer und als politischer Mensch erachte ich es als Recht nicht nur, sondern als sittliche Pflicht, an der Gestaltung der deutschen Geschichte mitzuarbeiten, offenkundige Schwächen aufzudecken und zu bekämpfen […]. Ich habe mich im Sinne von Kants kategorischem Imperativ gefragt, was geschähe, wenn diese subjektive Maxime meines Handelns ein allgemeines Gesetz würde.“

[…]

Am Schluss seiner Verteidigungsrede erinnerte Kurt Huber an einen Text von – wie er glaubte – Johann Gottlieb Fichte, der sein Innerstes und sein Handeln mit bewegt habe:

„Und handeln sollst du so, als hinge
Von dir und deinem Tun allein,
Das Schicksal ab der deutschen Dinge,
Und die Verantwortung wär’ dein.“

[…]

Am 03.02.1945, fast genau zwei Jahre nach dem 22.02.1943, dem Tag, an dem im Auftrage des Massenmörders Roland Freisler , der sich „Richter“ genannt hatte, die Geschwister Scholl ermordet worden waren, lag dieser tot mit einem doppelseitigem Schädelbruch auf dem Boden des Gerichtssaales im Volksgerichtshof .

Ein herabgestürzter Deckenbalken hatte ihn erschlagen, noch die Akten des Widerstandkämpfers Fabian von Schlabrendorff in der Hand haltend. Amerikanische Bomberverbände hatten die Gerichtshandlung oder richtiger ausgedrückt, die formale Seite des Mordens durch einen Angriff auf Berlin unterbrochen.
Dramatischer hätte sich auch ein antiker Dichter den Tod eines Massenmörders an der Stelle seiner vielen Untaten nicht vorstellen können. Man ist versucht zu glauben, mit diesem Tod des Massenmörders habe sich die Drohung des Vaters der Scholl-Kinder, Robert Scholl, erfüllt, den dieser Freisler und dessen Mordkumpanen am 22.02.1943 im Gerichtssaal entgegenschleudert hatte:

„Es gibt noch eine andere Gerechtigkeit!“

Nachtrag des Entsetzens: Noch 1967 konnte Karl Jaspers die Tatsache beklagen, dass der Reichsanwalt Albert Weyersberg, der 1943 die Anklage in Vertretung des Oberreichsanwalts gegen die Geschwister Scholl und Christop Probst vertreten hatte, das Amt eines Richters inne habe.<


Der vollständige Text von Bert Steffens kann als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Schande über Chinas Justiz: Bürgerrechtler Hu Jia zu jahrelanger Gefängnishaft verurteilt


Im Weblog China-Guide heißt es über den nun verurteilten Dissidenten:

>Mit seinem ruhigen Auftreten und dem jungenhaften Lächeln verkörpert Hu Jia auf den ersten Blick alles andere als einen energischen Oppositionellen.

Doch sein bürgerrechtliches Engagement seit über zehn Jahren zeigt, dass dies nur eine Fassade ist.
Dahinter verbirgt sich der eiserne Wille eines Mannes, der Chinas kommunistischen Machthabern den Kampf angesagt hat. “Während seiner ganzen Geschichte war China eine Diktatur”, sagte der 34-jährige Aktivist im vergangenen Jahr.

Erst jetzt gebe es eine Chance, erstmals seit 5000 Jahren Demokratie in das Land zu bringen. “Deshalb fühle ich mich geehrt, in dieser Zeit zu leben und deshalb tue ich, was ich tue.”

Sein Engagement wurde dem in Peking geborenen Oppositionellen nun zum Verhängnis. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Subversion zu dreieinhalb Jahren Haft. Hu Jia soll zur Untergrabung des Staates aufgerufen haben.

Seit Beginn seines politischen Engagements sahen sich Hu Jia und seine Frau Zeng Jinyan, die sich ebenfalls für Menschenrechte in China einsetzt, der Überwachung durch Polizei und Behörden ausgesetzt, stets im Bemühen, das Paar einzuschüchtern. […]
Doch nicht nur politisch war Hu aktiv. So setzte sich der überzeugte Buddhist auch für Aids-Kranke in China ein und machte auf deren missliche Situation aufmerksam. […]
Eine von Hu gegründete Organisation hilft Kranken bei der medizinischen Vorsorge. Hu ist laut den Aussagen seiner Frau Zeng selbst an Hepatitis B erkrankt. Sein Gesundheitszustand soll sich zudem nach einer 41-tägigen Haft im Jahr 2006 verschlechtert haben.

Hu Jia und Zeng Jinyan

Die 24-jährige Zeng und die gemeinsame Tochter der beiden stehen seit Hus Verhaftung im Dezember unter Hausarrest. Zeng betreut einen regierungskritischen Blog, der ihr einen Platz unter den vom “Time Magazine” gekürten 100 größten Vorbildern einbrachte. Darin schrieb sie über ihren Mann: “Er ist überzeugter Buddhist und würde keiner Fliege etwas zu Leide tun. Er ist ein Vegetarier, der die Umwelt schützt und Leben retten möchte. Ein Mensch, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Interessen der einfachen Menschen zu vertreten.” < [Links und Hervorhebungen von uns]

Sinnvoll wäre es, nicht nur das Gesicht der Opfer einer Despotie zu zeigen, sondern auch das Gesicht der Täter, der Schergen.
Die Personen, die an solchen Urteilen mitwirken, ob Staatsanwälte oder Richter, sollten genannt und geächtet werden.

Hu Jia und Zeng Jinyan haben gemeinsam einen Video-Clip über ihre Beschattung und Verfolgung durch die politische Polizei gedreht. Unter dem Titel „Prisoners in Freedom City“ ist er bei YouTube zu sehen.
Da stellt sich die zierliche Frau vor ihre Verfolger und hält ihnen ein Schild entgegen: „Shame, to insult a woman!
Das ist zeitgemäße Subversion und solidarische Blogger sollten diese Bilder, wo es nur geht, verbreiten.

Arianna Huffington sagt es so:

>It’s why I feel so connected to Zeng, even though we live on opposite sides of the world and have never met—or even spoken to each other. By blogging truth to power, she is planting the seeds of a new—and true—cultural revolution. Let a thousand blogs bloom.<

Der Transrapid ist tot, aber Stoiber lebt und wir lachen weiter: Abflug vom Hauptbahnhof in München


So schnell kommt das: Nicht der Transrapid, sondern sein Ende.
Lesenswert, was Susanne Amann und Corinna Kreiler heute in Spiegel-Online schreiben:

>Die schönste Erfindung, seit es Subventionen gibt: Dass der Transrapid in Deutschland nie wirklich fahren wird, war schon lange klar. Dass der Staat trotzdem Milliarden für die Entwicklung, Planung und immer neue Machbarkeitsstudien ausgegeben hat, spricht nur für eins: verfehlte Industriepolitik.

„Damit hat sich das Thema leider erledigt“, kommentierte Bayerns CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein erstaunlich lapidar wie die Illusion vom deutschen Exportschlager, der Mythos deutscher Ingenieurskunst scheiterte. Und zwar ausgerechnet an dem, was schon immer fehlte: am Geld. Kurzerhand hatte die Industrie den Preis für die 40 Kilometer lange Strecke zwischen dem Münchner Flughafen und dem Hauptbahnhof von 1,85 Milliarden Euro auf 3,4 Milliarden Euro nahezu verdoppelt – und damit den sofortigen Stopp des Projekts durch die Bundesregierung quasi provoziert. […]
Von den geschätzten 1,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung, für Machbarkeitsstudien und Planungen haben Bund und Länder insgesamt 1,2 Milliarden gezahlt.[…]
Allein zwischen 1969 und 1979 flossen 370 Millionen Mark in die Transrapid-Forschung, auf Betreiben der Industrie finanzierte die Bundesregierung auch die Teststrecke im Emsland, die 1984 eröffnet wurde. Und selbst 1994, als die Kritik von Fachleuten schon nicht mehr zu überhören war, beschloss das damalige Kabinett, eine Referenzstrecke für den Transrapid zwischen Berlin und Hamburg zu bauen. Die sollte irgendwann fünf Milliarden Euro kosten – und wurde genau deswegen nie verwirklicht.[…]

Dass sich Kritiker des Hochgeschwindigkeitszuges jetzt hämisch über das Aus freuen, hält Röhl aber für ungerecht: „Beim Transrapid wurde einfach immer genauer hingeschaut als bei anderen Projekten, für die der Staat Geld gibt.“ So werde auch die Schnellstrecke der Bahn zwischen Berlin, Nürnberg und München über zehn Milliarden Euro kosten, die der Bund zu großen Teilen trage. „Aber da fragt niemand nach den Kosten.“< Quelle: spiegel.de; Transrapid: Vom Mythos zum Milliardengrab; 27. 3. 2008

Wenn Frauen an Frauen scheitern: Dagmar Metzger (SPD) vereitelt Andrea Ypsilantis (SPD) Träume vom Ministerpräsidentenamt

Dagmar Metzger umarmt von Andrea Ypsilanti
Alles wieder paletti, Frau Ypsilanti? (Bild: -pdh-)
So macht man von sich reden. Dagmar Metzger, auf Bundesebene bislang politisch kein Begriff, vereitelt ein wohl als Pilotprojekt begriffenes, erstes Zusammengehen von SPD und LINKE.
Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete hatte angekündigt, dass sie ihre Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin wählen wolle. Sie könne ihr vor der Wahl gegebenes Versprechen, mit Lafontaines LINKE nicht zu kooperieren, nicht brechen.
Ypsilanti, die sich mit den Stimmen der LINKEN zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte, hat ihre Kandidatur inzwischen zurückgezogen.
Für den Spiegel ist nun „Ypsilanti am Ende“ und „Beck in Erklärungsnot“. So sehr, dass er auch seine Pläne zur Kanzlerkandidatur – so er sie denn hatte – begraben kann.
Kurt Beck, dessen Format laut Oskar Lafontaine dem eines „Dorfbürgermeisters“ gleiche, brach zuletzt aufgrund seines linken Schwenk bei Meinungsumfragen brachial ein.

Wer ist nun „die Frau, die Ypsilanti in die Krise stürzt“ – und den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gleich mit?

Metzgers Website ist derzeit nicht aufrufbar. Man erhält da nur die Meldung „Forbitten“.
Mehr ist derzeit in dem ihr gewidmeten Wikipedia-Eintrag zu finden. Dort kam es in den letzten 2 Tagen unter den Autoren zu hektischen Aktionen und Diskussionen.

Mit Sympathie schreibt die FAZ über Metzger:

>Das Selbstbewusstsein, mit dem die Novizin auftritt, beruht in ihrer Heimatstadt Darmstadt auf einer breiten Basis.
Der Name Metzger war hier jahrzehntelang politisches Programm, begründet vom ersten Nachkriegsoberbürgermeister Ludwig Metzger, der später auch als Minister im Kabinett Zinn diente und danach in den Bundestag einzog.
Sein Sohn Günther Metzger, Jurist wie der Vater, nahm den umgekehrten Weg vom Bundestag in das Amt des Darmstädter Oberbürgermeisters.
Beide zeichneten sich durch Beharrlichkeit, Strenge, Eigensinn und politische Angriffslust aus; bei Günther Metzger reichte diese weit über sein Ausscheiden aus dem Amt hinaus.
Seine Schwiegertochter Dagmar Metzger fügte sich vergleichsweise geschmeidig in die Darmstädter Kommunalpolitik ein.< [Links und Hervorhebungen von uns]

„Entscheidercoach“ und Blogger Kai-Jürgen Lietz analysiert Dagmar Metzgers Veto – und erhebt sie zur „Johanna von Darmstadt“:

>Mit ihrer Entscheidung hat sie ganz sicher nicht nur zahlreichen Genossen in Hessen vor den Kopf geschlagen, sondern auch dem Bundesvorsitzenden der Partei gegen die Bettpfanne getreten. Beschönigend könnte man meinen, dass Sie sich damit wohl keine Freunde gemacht hat.[…]
Ohne Zweifel gibt es in der SPD-Fraktion noch weitere Abgeordnete, die sich mit Ypsilantis Entscheidung unwohl gefühlt haben, allen voran Jürgen Walter. Der nun durfte nicht zum Königsmörder werden, weil er selbst Aspirant auf den Thron war und vielleicht auch wieder ist. Da trifft es sich gut, dass eine so integere Persönlichkeit, wie Dagmar Metzger auch einmal den schwierigen Weg gehen kann, oder? Hat Sie sich damit in der SPD isoliert oder für größere Aufgaben empfohlen? Bei den Wählern wird Frau Metzger vermutlich nicht wegen des Inhalts Ihrer Entscheidung, aber wegen ihrer Unabhängigkeit hochgejubelt werden.  Hessen hat ab jetzt seine eigene “Johanna von Darmstadt”. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wird Sie wohl die einzige Abgeordnete sein, die nicht vom Wähler bestraft wird. Manchmal ist es eben von Vorteil, Entscheidungen nach den eigenen Werten treffen zu können.<

Auch die konservative, pro-amerikanische Bloggerin Karin Quade ist voll des Lobes und spricht gar („I am proud to say“) von „Darmstadt Resistance„.

Innerhalb der SPD dürfte diese Stimmung aber nur von wenigen geteilt werden. Holger Haase meint im Blog.ln-online.de:

>Na, dann kann sie ja jetzt guten Gewissens vier weitere Jahre Koch
ertragen. Und ihren Wählern erklären, warum der das kleinere Übel ist.<

Der Tagesspiegel („HESSENS SPD – Kein Land in Sicht„) zitiert den Gießener SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel, der ein Intrigenspiel vermutet:

>„Andrea Ypsilanti ist nicht daran gescheitert, dass sie es nicht geschafft hätte, dieses Bündnis aufzubauen, sondern sie ist am gezielten Gegenspiel gescheitert.“ Verantwortlich dafür seien aber nicht die Streitigkeiten zwischen den Flügeln in der hessischen SPD.

Vielmehr vermutet er eine Gruppe von Personen – auch aus der Bundes-SPD – hinter Dagmar Metzger. Deren Ziel sei es, den politischen Neuanfang unter Ypsilanti zu verhindern. „Ich bin stocksauer, denn das einzige was diese Leute damit erreicht haben, ist, dass Roland Koch im Amt bleibt und das ist für mich der größte Wortbruch, den diese Leute klar zu verantworten haben.“<

Das oben gezeigte Bild stammt vom Pressedienst -pdh-, dessen Rechte bei einer Verwendung zu beachten sind. Im djv-Presseportal gibt es weitere Bilder der (süd-) hessischen Polit-Protagonisten (z.B. bei Schnellsuche nach „Ypsilanti“).

Hier und hier gibt es weitere aktuelle Berichte und Blogposts zum Thema.

Bensheim im Net: Neuer regionaler Weblog wendet sich gegen Islamisten und die Bedrohung der Meinungsfreiheit


Einen neuen Weblog gilt es für Südhessen zu vermelden. Eigentlich ist „Bensheim“ aber schon seit Juni 2007 „im Net“.
Präsentiert werden dort, zuletzt in zunehmender Häufigkeit, „Lokale Infos und Neuigkeiten aus der Region.“
Die Region wird bei „Bensheim im Net“ weitgefasst, so erschienen zuletzt auch mehrere Artikel zur Brandkatastrophe in Ludwigshafen.
Erfreulich auch, dass der Bensheim-Blogger klare Worte zur Bedrohung der Meinungs- und Kunstfreiheit durch Islamisten findet.
Über die nun bekannt gewordenen Mordpläne gegen den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard und die (zum Teil späte) Solidarität dänischer Medien schrieb er am 13. Februar:

>Jetzt wurden Mordpläne gegen den Zeichner Kurt Westergaard bekannt und so reagierten die Zeitungen kurzerhand mit der erneuten Veröffentlichung der umstrittenen Bildern. Die Zeitungen wollen damit ein Zeichen der Meinungsfreiheit setzen.

Im Jahre 2006 veröffentlichte die Zeitung “Jyllands-Posten” die Mohammed-Karikatur und es kam zu heftigen Protesten in den islamischen Ländern bei denen mehr als 150 Menschen starben. Die Zeichnungen wurden heftigst kritisiert.

Ich frage mich, warum nicht bereits 2006 die Medien gegen Fanatismus und für die Verteidigung der Meinungsfreiheit zusammengestanden haben?<

Der Bensheimer Blogger hätte in diesem Punkt noch ganz andere Fragen stellen können – gegenüber einer bloggenden Kollegin in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.
Claudia Trossmann, die verschiedene Weblogs betreibt, u.a. das für die WASG / LINKE werbende odenwald-magazin.de und den kulturblog.de, hatte allen Ernstes (und fast auf einer Linie mit Islamisten) eine Verschwörung („cui bono?“) der Karikaturisten und der sie druckenden Zeitung insinuiert.

Wortwörtlich schrieb sie vor 2 Jahren in ihrem „Zimmer mit Einsicht“ unter der bezeichnenden Überschrift „Eine Karikatur ist schlimmer als Ignoranz„:

>Warum hat Jyllands-Posten diese Karikaturen in Auftrag gegeben und veröffentlicht?
Würde sie dies auch mit christlichen „Idolen“ tun?

Die Karikaturen wurden Ende September 2005 veröffentlicht.
Warum wird dies erst jetzt vier Monate später massenmedial gepuscht?

Cui bono? Auf deutsch: Wem nützt das?

Schauen wir uns doch einfach mal die Weltpolitik im Januar an. (Fast) alle zeigen mittlerweile mit dem „militärischen Finger“ auf den Iran …<

In wenigen Sätzen wurden da die Dinge auf den Kopf gestellt.

Wer tatsächlich (und wie) „gepuscht“ hatte, darüber gibt heute ein umfangreicher Artikel der Wikipedia („Das Gesicht Mohammeds„) die Antwort:

>Anfang 2006 erstellten die dänischen Imame Ahmad Abu Laban und Ahmad Akkari ein Dossier, in dem neben den originalen zwölf Karikaturen auch solche abgebildet waren, die nicht aus der Jyllands-Posten stammten und beleidigend-obszönen Inhalts waren, und die angeblich Abu Laban zugeschickt worden waren.

Auch wenn es in der öffentlichen Meinung etwas unterging, schienen diese Karikaturen nur in die Dokumentation gekommen zu sein, um die negativen Reaktionen zu optimieren.

Unter anderem wurde ein betender Muslim dargestellt, der während des Gebetes von einem Hund bestiegen wurde.
Daraufhin kam es zu weltweiten Protesten muslimischer Organisationen, vom Boykott dänischer Produkte bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die mehr als 140 Menschenleben kosteten.
Die Demonstranten auf den Straßen wurden gezielt desinformiert, die meisten wussten nicht einmal von der Existenz Dänemarks, es war stellenweise von „über 100 Karikaturen“ die Rede.
Es wurden sowohl dänische als auch norwegische Botschaften angegriffen und teilweise zerstört. […]
Die Karikaturen wurden in arabischen und anderen islamischen Ländern nicht gezeigt.
Wohl aber nahmen verschiedene Gelehrte Stellung, indem sie zum Widerstand gegen die angeblich von Juden und Amerikanern gesteuerte Kampagne aufriefen. So verbreitete beispielsweise Ali Muhi Al-Din Al-Qardaghi, ein Dozent der Universität Kuaatar, im Sender al-Dschasira, es handele sich um eine „kreuzzüglerische Zionistenkampagne“. [..]

Ajatollah Seyyed Alī Chāmene’ī behauptete im iranischen Fernsehen, die Zeichner der Karikaturen seien von Juden bezahlt worden.
Die ganze Kampagne sei gesteuert von „schmutzigen Zionisten“, die nicht nur die Zeitungen und Medien, sondern auch die US-amerikanische Regierung „voll unter ihrer Kontrolle“ hätten.<

Morddrohungen eines antijüdischen Mob gegen Journalisten und Karikaturisten bezeichnete die „Kulturbloggerin“ damals als „Pressefreiheittheater samt diplomatischer Streitigkeiten.“

Und weiter:

>Zunächst dürfte es jedem Kind bekannt sein, dass im Islam ein differenziertes „Bilderverbot“ herrscht.
Dafür braucht man nun wirklich kein islamwissenschaftliches Studium.
Deswegen gleich von einer Gefahr der Pressefreiheit zu reden und sich zu solidarisieren mit einem bekanntermaßen sehr rechten dänischen Blatt namens „Jyllands-Posten“ ist in meinen Augen eher hysterisch und unvernünftig.
Genauso unvernünftig wie die Besetzung des EU-Postens in Palästina. Aber geschenkt. <

Über die (angeblich nur) „unvernünftige“ Besetzung des EU-Postens in Palästina und die dafür verantwortliche Terrorgruppe Hamas schreibt Wikipedia:

>Am 31. Januar 2006 kam es zu der Stürmung eines EU-Büros in Gaza sowie zu Bombendrohungen und der anschließenden Räumung von Redaktionsgebäuden in Århus und Kopenhagen.

Am 2. Februar 2006 schloss die EU ihr Büro in Gaza, nachdem dieses von palästinensischen Extremisten belagert worden war. Unterdessen drohten al-Aqsa-Brigaden und der Islamische Dschihad mit der Entführung von Staatsangehörigen von fünf europäischen Staaten (darunter Frankreich, Norwegen, Dänemark und Deutschland) im Westjordanland. Tatsächlich wurde ein Deutscher entführt, jedoch bald wieder freigelassen. […]

Am gleichen Tag (Anm.: 3. Februar) strahlte al-Dschasira eine Predigt des Hamas-Führers Khaled Mash’al in der großen Moschee von Damaskus aus, in der er die Europäer zu einer Entschuldigung aufforderte.
Es gebe kein Gesetz über dem Allahs. „Unsere Nation wird nicht vergeben … Morgen schon werden wir auf dem Weltenthron sitzen … entschuldigt Euch heute, bevor es zu spät ist … Bevor Israel stirbt, wird es erniedrigt werden …“ Die Besucher der Moschee antworteten. „Tod Israel, Tod Amerika“.

Am 4. Februar wurden die dänische und norwegische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus von Demonstranten in Brand gesteckt.<

Um die Hintergründe solcher Reaktionen besser zu begreifen, nennt Claudia Trossmann auch diverse Quellen und Websites:

>Das Bilderverbot im Islam. Die Website zum gleichnamigen Buch ermöglicht Einblicke in die Entstehungsgeschichte des Bilderverbots und ist teilweise als eine Einführung in die Religion des Islams bzw. islamische Philosophie zu verstehen.<

Für ihre Verachtung „westlicher Überzeugungen und Werte“ und die verständnissinnige Sympathie für antiwestliche, totalitäre Ideologien gibt es historische Analogien:

Die höchst mangelhafte Weimarer Republik ging auch daran zugrunde, dass sie zu vielen noch verhasster war als die Politik von Nazis und Stalinisten – und sie deswegen nicht verteidigen mochten.

Auch in den USA und in Großbritannien gab es viele „Linke“ und „Friedliebende“, die eine Konfrontation mit Hitler vermeiden wollten und um Sympathie und Verständnis für das „Neue Deutschland“ warben.

Erfreulich war, dass schon 2006 der gegenüber westlichen Regierungen meist äußerst kritisch eingestellte Blogger Marcel Bartels (Mein Parteibuch) zu den Drohungen gegen die dänischen Karikaturistin deutliche Worte fand:

>Alle, die nicht verstehen worum es geht, möchte ich fragen, ob sie eine Selbstzensur aus Todesangst wollen.
Ich meine, angesichts der Kopfgelder in Millionenhöhe brauchen wir mehr Mohammed-Karikaturen und sollten öfter mal dänischen Käse essen.
Wir brauchen mehr mutige Menschen wie Salman Rushdie, Ayaan Hirsi Ali oder Kurt Westergaard, die sich durch Morddrohungen nicht einschüchtern lassen.
Kurt Westergaard, der sich wegen der Gefahr der Ermordung durch islamistische Terroristen versteckt halten muß, hat meine Solidarität und meine Hochachtung.<

Claudia Trossmanns Weblog „Zimmer mit Einsicht“ firmiert unter dem gutmenschlich klingenden Motto „Der Mensch ist die Seele von Wirtschaft und Kultur“.

Was ihr dieses Motto tatsächlich bedeutet, ist an der „geschenkten“ bzw. verweigerten (weil angeblich „unvernünftigen“) Solidarität mit dem kulturschaffenden Kollegen Kurt Westergaard zu erkennen.

Abschließend sei nochmals aus der Wikipedia zitiert – aus einem Artikel über Kurt Westergaard.
Der Mann hat Mut. Mehr Mut als Rudi Carrell.
Der hatte sich 1987 öffentlich für einen Sketch über Khomeini entschuldigt, nachdem auch ihm mit Mord gedroht wurde.

>Mit Verweis auf die Meinungsfreiheit im Westen und trotz ausgesetzter Kopfgelder für seine und seiner Kollegen Tötung in Höhe von 11 Millionen Dollar verteidigte Westergaard seine Karikatur und hielt eine Entschuldigung für nicht erforderlich.

Nach konkreten Mordplänen gegen ihn steht der Zeichner und seine Frau seit Ende 2007 unter massivem Polizeischutz und muss ständig umziehen und an geheimen Orten leben.
Westergaard erklärt, er sei zornig, dass eine gewöhnliche, alltägliche Handlung wie seine Zeichnung zu solch wahnsinnigen Reaktionen führen könne, deren Nachwirkungen sein Leben lang anhalten dürften.
Ein Ende des Polizeischutzes ist noch nicht absehbar. Im Februar 2008 meldet der dänische Polizeigeheimdienst PET die Festnahme von mehreren Männern in der Stadt Århus, die mutmaßlich planten, Westergaard zu ermorden.
Bei den drei Männern handelte es sich um zwei Tunesier und einen Dänen marokkanischer Abstammung<

Alle Hervorhebungen in den zitierten Texten sind von uns.

Forschungsstudie der FU Berlin: Was halten eigentlich die Afghanen von der Bundeswehr?


Darüber schrieb heute Professor Thomas Risse in der Süddeutschen Zeitung.
Die „erstaunlichen Ergebnisse einer Befragung am Hindukusch“ fasst er dort so zusammen:

>Die Antwort darauf fällt eindeutig aus: Die große Mehrheit im Nordosten des Landes ist der Meinung, dass sich ihre Sicherheitslage in den vergangenen Jahren verbessert hat. Dies ist ein Ergebnis der ersten repräsentativen Umfrage, die ein Team der Freien Universität Berlin in Zusammenarbeit mit einer privaten einheimischen Organisation im vergangenen Jahr im Nordosten vorgenommen hat, also dort, wo vor allem die Deutschen im Einsatz sind.

In 77 Gemeinden wurden Bewohnern in anderthalbstündigen Interviews jeweils 57 Fragen gestellt. Wer immer hierzulande der Meinung ist, die ausländischen Soldaten würden von den Einheimischen als Besatzer erlebt, der muss diese Ansicht nun korrigieren.

80 Prozent der Afghanen nämlich finden, dass es ausländische Truppen sind, die zu ihrer Sicherheit beigetragen haben – den lokalen Miliz-Kommandeuren hingegen schreiben fast genau so viele der Befragten, nämlich 78 Prozent, keinerlei Bedeutung zu.

Die internationale Präsenz genießt also höchstes Ansehen. Das gilt auch für die Aufbauhilfe, die Afghanen wissen sehr genau, wem sie den Bau von Straßen, Verbesserungen bei der Trinkwasserversorgung und im Bildungswesen zu verdanken haben: Fast zwei von drei Befragten weisen Fortschritte hier den Helfern aus dem Westen zu.

Ein weiteres Ergebnis: Eine große Mehrheit der afghanischen männlichen Haushaltsvorstände unterstützt die Schulbildung gerade für Mädchen – angesichts der Vorurteile, die in Deutschland über islamische Kulturen herrschen, mag dies überraschen. Demgegenüber wurde die afghanische Regierung als wenig einflussreich eingeschätzt. Nur 13 Prozent führten Verbesserungen der Straßenqualität auf sie zurück, Fortschritte bei der Trinkwasserversorgung wurden sogar nur von fünf Prozent mit ihr verbunden.< Quelle: sueddeutsche.de, Bundeswehr in Afghanistan – Ein Staat, der sogar hilft, 8. 2. 2008

Das Handout zu dieser Studie findet man auf einer entsprechenden Website der FU Berlin:
www.sfb-governance.de

Angriff auf Pressefreiheit: Justiz ermittelt gegen Journalisten wegen „Geheimnisverrats“

Es geht um den Vorwurf, dass die Journalisten aus vertraulichen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben. Ermittelt wird von den Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt am Main. Bei den (insgesamt 17) Journalisten handelt es sich laut SPIEGEL

>um Redakteure der "Süddeutschen Zeitung", der "Zeit", der "Frankfurter Rundschau", des "Tagesspiegel", der "Berliner Zeitung", der "Tageszeitung", der "Welt" und um fünf Redakteure des SPIEGEL, unter ihnen Chefredakteur Stefan Aust. "Das scheint mir ein ungezielter Angriff auf die Pressefreiheit mit der Schrotflinte zu sein", sagt Aust. "Wir sehen den Ermittlungen gelassen entgegen."

Verteidigt wird dieses Vorgehen vom Vorsitzenden des Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU):

>„Für mich war wichtig, die Schotten dichtzuhalten im Ausschuss, weil die Ausschussarbeit deutlich behindert war“, sagte Kauder. „Das war auch meine Absicht – herauszufinden, wo die undichten Stellen sind, und sicherzustellen, dass es in Zukunft so nicht läuft.“ Kauder betonte aber auch, dass allein der Umstand, dass aus Geheimakten zitiert werde, noch nicht als Indiz für eine „Beihilfehandlung“ von Journalisten ausreiche.<

Die Lausitzer Rundschau zitiert neben Kauder auch jene Stimmen, die in dem Vorgehen einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen:

>Der SPD-Obmann im Ausschuss, Thomas Oppermann, distanzierte sich von den Ermittlungen gegen Journalisten. Der Ausschuss habe sich nicht an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt, „um eine Journalistenverfolgung zu initiieren“. Es gehe „allein um diejenigen, die die Geheimnisse möglicherweise verraten haben“, sagte Oppermann. Die Journalistenverbände DJV und DJU werten die Ermittlungen als Versuch, Aufklärung verhindern zu wollen. […] Für den Cottbuser Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) sind Ermittlungen der Justiz gegen Journalisten „verfassungspolitisch völlig verfehlt“. Gegenüber der RUNDSCHAU erklärt das Ausschussmitglied, dass die Ermittlungen zwar „rechtlich möglich“ seien. Aber es handele sich um eine „juristisch abenteuerliche Konstruktion“, Journalisten der Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat zu bezichtigen. Deshalb drängt die Linkspartei auf eine Änderung des Strafgesetzbuches, „damit Journalisten grundsätzlich nicht mehr wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können“.[…] Die Ermittlungen sind auch in der Justiz umstritten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg nannte die Verfahren „überflüssig“. „Nach dem ’Cicero’-Urteil ist ein solches Verfahren Quatsch“, betonte Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, sagte, man sei „über das Ziel hinausgeschossen“. Ermittelt wird nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft auch in Richtung von Mitgliedern des Ausschusses sowie deren Mitarbeitern.< Quelle: lr-online.de, Entrüstung wegen Ermittlungen gegen Journalisten, 4. 8. 2007 [Alle Links und Hervorhebungen von uns].

Auf der Website des Deutschen Bundestages (bundestag.de) finden sich zu dem Vorgang zahlreiche Informationen, darunter auch der 180 – seitige BND-Bericht von Dr. Gerhard Schäfer im Pdf-Format.