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Namenstilgung in Online-Archiven: Aktuelles BGH-Urteil im Fall Sedlmayr stärkt auch Weblogs

BildVon Seiten der Justiz gibt es gelegentlich sogar Erfreuliches zu vermelden. Dazu zählte im letzten Jahr ein vorweihnachtliches Urteil des BGH.

Die Doppelentscheidung des 6. Zivilsenats vom 15. 12. 2009 mit den Aktenzeichen VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 stärkt in erheblicher Weise auch die Rechtsposition zahlloser Blogger.

Die ZEIT kündigte es schon Wochen zuvor als „grundsätzliche Prüfung„, als Grundsatzentscheidung an:

Inwieweit (müssen) Namen aus öffentlich zugänglichen Internetmeldungen nachträglich getilgt werden.“

Eigentlich ging es in der Entscheidung um das Internetportal des Deutschlandradio und das Ansinnen der Sedlmayr-Mörder, ihre Namen aus einer auf dradio.de abrufbaren und durch Google auffindbaren Altmeldung entfernen zu lassen.

Der BGH entschied, dass die Verurteilten keinen Anspruch auf Entfernung ihrer Namen aus Internetarchiven haben und hob zugleich ein vorausgegangenes Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
vom 29. Juli 2008 auf.

Bemerkenswert ist die Begründung, die in einer Pressemitteilung des BGH so zusammengefasst wird:

>Zu berücksichtigen war darüber hinaus, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren.

Das von den Klägern begehrte Verbot hätte einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Medienfreiheit, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde.

Würde auch das weitere Bereithalten ausdrücklich als solcher gekennzeichneter und im Zeitpunkt der Einstellung zulässiger Altmeldungen auf dafür vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre die Beklagte verpflichtet, von sich aus sämtliche archivierten Hörfunkbeiträge immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt.

Angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands bestünde die Gefahr, dass die Beklagte entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen Sendung die Umstände ausklammern würde, die wie vorliegend der Name des Straftäters die Mitschrift der Sendung später rechtswidrig werden lassen könnten, an deren Mitteilung die Öffentlichkeit aber im Zeitpunkt der erstmaligen Berichterstattung ein schützenswertes Interesse hat.<

Dies trifft die Situation der allermeisten Blogs: Auch sie halten in ihren Archiven vielfach Meldungen über „vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse“ bereit, häufig lokaler oder regionaler Art.

Zeigt sich beispielsweise ein Landrat (neben anderen) „erschüttert“, nachdem aus einer von ihm beaufsichtigten kommunalen Anstalt „Unkorrektheiten“ bekannt werden, liegt ohne Zweifel ein (lokal-regionales) zeitgeschichtliches Ereignis vor. Zumal dann, wenn über Monate hinweg in der Presse berichtet wird, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, wenn man einen erheblichen „Image-Schaden“ für die kommunale Anstalt befürchtet und last but not least: Wenn nicht der kleine Mann, sondern gut bezahlte Spitzenleute „unkorrekt“ abrechneten – mit System und über einen langen Zeitraum hinweg.

In einem Blog, das entsprechende Presseberichte mitsamt Namen zitiert, wird der ursprünglich auf der Startseite gezeigte Artikel früher oder später zur (zeitlich datierten) Altmeldung. Innerhalb des Blog auffindbar vielleicht noch über die Archiv-Navigation oder die interne Suche.
Für einen solchen Beitrag gilt, was der BGH im Casus „Deutschlandradio“ über dessen Sedlmayr-Kalenderblatt feststellte:

>Der Meldung kam nur eine geringe Breitenwirkung zu. Sie war nur auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich, ausdrücklich als Altmeldung gekennzeichnet und nur durch gezielte Suche auffindbar.<

Soll die Meldung nun komplett gelöscht werden, auf dass die Öffentlichkeit einen Fall von „Korruption“ in der Region via Internet überhaupt nicht mehr recherchieren kann?
Auch nicht, dass sich die Korruption bei der juristischen „Aufarbeitung“ fortsetzt: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“?

Das Urteil des BGH enthält jedenfalls zahlreiche Argumentationslinien, die für die tägliche Blog-Praxis heranzuziehen sind.

Wahre Tatsachenbehauptungen

>Wahre Tatsachenbehauptungen (müssen) in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht.
Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen.<

Berichterstattung über eine Straftat

>Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist.
Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter.
Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. […]<

Nicht nur strafrechtlichen Sanktionen beugen

>Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung
über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang.
Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm
selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird
. […]<

Keine vollständige Immunisierung

>Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Verfolgung und Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, lassen sich wiederholte Eingriffe in das
Persönlichkeitsrecht des Täters im Hinblick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne weiteres rechtfertigen.
Hiermit ist allerdings keine vollständige Immunisierung vor der ungewollten Darstellung persönlichkeitsrelevanter Geschehnisse gemeint.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt Straftätern keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden.
Selbst die Verbüßung der Straftat führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat „allein gelassen zu werden“.
Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird […]<

Sachbezogen und Zurückhaltend

>Andererseits beeinträchtigt die beanstandete Passage der Mitschrift der Rundfunksendung vom 14. Juli 2000 sein Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Resozialisierungsinteresses unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher Weise.
Sie ist insbesondere nicht geeignet, ihn „ewig an den Pranger“ zu stellen oder in einer Weise „an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren“, die ihn als Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte. […]
In ihr werden die Umstände der Tat, der Verurteilung und des weiteren Verfahrens sachbezogen, zurückhaltend
und ohne zusätzliche stigmatisierende Umstände wiedergegeben
.<

Geringe Breitenwirkung – Gezielte Suche

>In der Art und Weise, wie die Mitschrift des Rundfunkbeitrags zum Abruf bereitgehalten wurde, kam ihr eine nur geringe Breitenwirkung zu. Der Verbreitungsgrad des konkret gewählten Mediums war gering. […]
Hingegen setzte ein Auffinden der beanstandeten Mitschrift im Streitfall eine gezielte Suche voraus.
Sie war nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren. […]<

Als Altmeldung gekennzeichnet

>Sie befand sich auch nicht auf den aktuellen Seiten des Internetauftritts der Beklagten, wo sie dem Nutzer unmittelbar nach Aufruf der Homepage der Beklagten ins Auge hätte fallen können.
Vielmehr war sie ausweislich der Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, nur auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich und ausdrücklich – und für den Nutzer ohne weiteres ersichtlich – als Altmeldung gekennzeichnet. […]
Sie war auch nicht in sonstiger Weise in einen Kontext eingebettet, der ihr den Anschein der Aktualität oder den Charakter einer erneuten Berichterstattung verlieh und die Annahme rechtfertigen würde, die Beklagte habe sich erneut bzw. zeitlich uneingeschränkt mit der Person des Straftäters befasst.
Vielmehr handelt es sich um eine ausdrücklich als solche gekennzeichnete frühere Veröffentlichung, die lediglich weiterhin zum Abruf bereitgehalten wurde.<

Anerkennenswertes Interesse vergangene Ereignisse zu recherchieren

>Zugunsten der Beklagten fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren.
Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten.<

Geschichte getilgt – Straftäter vollständig immunisiert

>Ein generelles Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in Onlinearchiven würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde. Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch.<

Herr X sahnt ab, Herr X mahnt ab: Google, Genios und die Habgier eines Bankers

LurusaUnterlassDies vorweg: Wir wollen strikt vermeiden, dass Herr X in irgendeiner Form für eine unbestimmte Anzahl von Personen mühelos identifiziert werden kann. Wir wollen nicht einmal ausschließen, dass Herr X eine nur fiktive Person in einem fiktiven Geschehen und einem fiktiven Raum ist.

Auf jeden Fall hat er keinen Vornamen, keinen Nachnamen und auch keinen bekannten Wohnort. Er mag einen Arbeitgeber (gehabt) haben, dessen Ort und dessen Name spielt hier aber keine Rolle (dessen ‚Branche‘ allerdings schon).

Er mag einen Rechtsstreit mit dem Betreiber eines Blogs anzetteln, aber auch dessen Name sei hier außen vor.
Wir nennen es hier durchgängig „Exempelblog“ und seinen Betreiber „Exempelblogger“.
Exemplarisch erscheint uns auch der Konflikt zwischen Herrn X und dem Exempelblogger:

Kann ein wortgetreu und zurückhaltend aus der Tagespresse zitierender Artikel, der zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung völlig gesetzeskonform ist und dessen Wahrheitsgehalt auch heute unstrittig ist, einige Zeit später (2 Jahre? 3 Jahre? 4 Jahre? 5 Jahre?) rechtswidrig sein?
Rechtswidrig deswegen, weil er von rechtswidrigen Praktiken des Herrn X handelt, die ihm heute nicht mehr recht sind.

Angriffsziel: Online-Archive

Mehr noch: Soll die Online-Archivierung den Betreiber mit finanziellen Risiken belasten?
Soll dies selbst dann noch gelten, wenn der Nachname von Herrn X durch Abkürzung durchgängig anonymisiert wurde?
[Was nebenbei eine Suche nach seinem Namen im Online-Archiv des (Exempel-) Blogs zwangsläufig ins Leere laufen ließ.]

Aktuell entschied der Bundesgerichtshof, dass die beiden wegen Mordes an Walter Sedlmayr Verurteilten keinen Anspruch auf Entfernung ihrer Namen aus Internetarchiven haben. Dies würde eine unzulässige Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit bedeuten.

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Im beck-blog der Rechtsexperten gibt es dazu den interessanten Diskussions-Thread „Das Internet vergisst nicht„. Einer merkt dort an:

>Einmal angenommen irgendeinen aktuellen Fall der durch die Presse gegangen ist. Steht er dort ist die Wahrscheinlichkeit groß das sagen wir 1000 Blogs den Fall aufgenommen und den Namen genannt haben.

Faktisch müssten in einem fiktiven Fall wie diesem alle Blogs den Namen… ja was eigentlich? Gar nicht erst nennen? Hinterher automatisch löschen? Löschen wenn die Strafe abgesessen ist? Löschen wenn sie dazu aufgefordert werden?

Es ist imho gerade bei Presse-relevanten Dingen eher ein Streisand-Effekt zu erwarten.< [Links und Hervorhebungen von uns. Die gezeigten Illustrationen sind alle von Lurusa Gross. ]

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Herr X ist kein Mörder, er ist kein Verurteilter, er wurde – wundersamerweise – auch nie angeklagt. Bloße Habgier trieb ihn wohl – und ließ ihn später stürzen.

Eine übergeordnete Prüfungsinstanz warf ihm, damals Chef einer Bank, die Veruntreuung von mehreren 10 000 Euro vor – so war es mehrfach und unwidersprochen (bei voller Namensnennung) in der Presse zu lesen.
Peinlich, schließlich war der hierbei betroffene Arbeitgeber eine Anstalt des öffentlichen Rechts, dessen Leitmotiv die Gemeinwohlorientierung ist.

Träger des Kreditinstituts: Kommunale Gebietskörperschaften und geschädigt damit letztendlich auch der einfache (Steuer-) Bürger.
Kein Wunder, dass der damals tangierte Landrat sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe „erschüttert“ zeigte.
Jeder habe sich gefragt, warum ein bestens verdienender Mann (anscheinend immer wieder) wegen geringer Beträge in die Kasse griff. Konkret: Er rechnete wohl private Ausgaben zu Lasten seines (halb-) öffentlichen Arbeitgebers ab. [Eine Selbstbedienungsmentalität, die gerade im verfilzten Südhessen gar nicht selten anzutreffen ist.]

Wer 1 und 1 zusammenzählte, musste daraus schließen, dass es lange Zeit brauchte, um durch kumulierte, geringe Beträge schließlich mehrere 10 000 Euro zu veruntreuen.
Im Strafrecht ist solches eigentlich Indiz für kriminelle Energie. Warum nur fiel die stete Selbstbedienung in all der Zeit niemand auf. Oder doch?

Opportunitätsprinzip oder Strafvereitelung?

Eine öffentliche Verhandlung hätte es klären können. Die Kunden der Bank, die Bürger des Landkreises, sie alle hätten sicher gerne gewusst, was da über Jahre (?) hinweg praktiziert wurde. Wer etwas wusste, wer etwas tat, wer etwas ließ.
Sie haben es nicht erfahren. Dafür sorgte die Staatsanwaltschaft. Sie ist berüchtigt in Südhessen, auf Strafvereitelung kann hoffen, wer ein „Großer“ ist – und zählt er auch nur zu den Honoratioren einer kleinen Stadt.

Sie stellte das Verfahren ein, aus „Opportunitätsgründen„. Das behauptet jedenfalls Herr X. Anklage und selbst ein Strafbefehl blieben ihm offenbar erspart.
Und so wundert man sich, welchen Wirbel einerseits zwei Leergutbons im Fall einer Kassiererin machen konnten und wie geräuschlos die Justiz andererseits ein Verfahren entsorgt, in dem der Schaden vieltausendfach höher war und die (wiederholte) Tat anscheinend System hatte, statt nur singulär gewesen zu sein.
Die Wikipedia zitiert in ihrem Artikel zum immer häufiger praktizierten Opportunitätsprinzip zuletzt dessen Kritiker: Der „Aufwand“ der Staatsanwaltschaft beschränke sich bei Anwendung dieses Prinzips häufig nur noch darauf, „Gründe für eine Einstellung des Verfahrens zu finden.“

>Dadurch werde … das Opportunitätsprinzip von der Ausnahme zur Regel, das Legalitätsprinzip hingegen zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert – mit fatalen Folgen für den Rechtsfrieden und die Justiz im Allgemeinen.<

Man könnte es deutlicher sagen: Es waltet mehr und mehr die Willkür. Nicht das Gesetz entscheidet, sondern der Wille der Staatsanwaltschaft – und derer, die bei ihr ein offenes Ohr finden. Geld, Macht und gesellschaftliche Stellung dürfen den Ausschlag geben.

Wie bei Herrn X das Opportunitätsprinzip genau griff, wissen wir nicht. Anklage und Verurteilung blieben ihm erspart, nur sein Ansehen litt. Wer in seinem Landkreis, wer an seinem Wohnort, wer an seinem Arbeitsort in diesen Wochen regelmäßig Zeitung las oder auch nur mit anderen sprach, erfuhr davon. Es waren Tausende – und wohl wenige, die davon nie hörten.

Retrograde Amnesie

Wenn Herr X ihr Gedächtnis löschen könnte, nur partiell, nur retrograd, er würde es vielleicht tun. Und wenn er in den alten Ausgaben der lokalen Blätter die Geschichte und darin seinen Namen schwärzen könnte, auch das würde er vielleicht tun.
Doch Erinnerung und selbst die Tinte auf Papier lässt sich so leicht nicht ausradieren.
Lange bevor es das Internet gab, galt: Auch das Dorf vergisst nichts.
Schon eine Lüge lässt sich mitunter kaum noch aus der Welt schaffen – und wie wenig erst, was wahr ist.

Klaus Zumwinkel, früher Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundepost und (immer noch?) Unternehmensberater, muss damit leben, dass die Wikipedia seinem Strafverfahren fast genauso viele Worte widmet wie seiner (vorausgegangenen) Karriere. Wie groß oder klein muss einer sein, damit er ein Anrecht auf völliges digitales Vergessen hat?

Gab es eigentlich schon im Prä-Internet Zeitalter ein Abmahnen von Äußerungen? Konnte man verbieten oder bestrafen lassen, wenn auf der Straße, am Stammtisch oder im Verein eine unschöne Wahrheit ausgesprochen und ein dazugehöriger Name genannt wurde? Lebte da noch besser, wer etwas verbockt hatte und das Wissen darum ganz aus der Welt verbannen wollte?

Google & Genios

BildEs gibt einen Dienst, der das Print- und das Internetzeitalter verbindet, eine Recherchequelle, die es schon lange vor Google gab und die auch heute noch neben dem Suchgiganten bestehen kann:
Die GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH.
Von Google ist Genios (German Business Information) für den Suchenden nur einen Mausklick entfernt.
Google ist groß und jung, der deutsche Informations-Aggregator GBI-Genios ist klein, aber vergleichsweise alt.
Schon seit nahezu 30 Jahren können Unternehmens- und Privatkunden in GBI-Genios deutsche Quellen recherchieren. (Aktuell sollen laut Wikipedia 300 Tageszeitungen im Volltext durchsuchbar sein und über 60 Millionen Unternehmensinformationen.)

Herr X, seit Jahrzehnten im Finanzbusiness tätig, muss diesen Dienst kennen. Wäre es nicht so, müsste man ihm jede Professionalität absprechen – was kaum weniger peinlich wäre als eine strafrechtliche Verfehlung.

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Für jeden, der professionell recherchiert, insbesondere im Finanz- und Unternehmenssektor, ist GBI-Genios ein bekannter und selbstverständlich genutzter Dienst.

Gegen eine vergleichsweise geringe Gebühr sind so auch alte (Archiv-)Artikel etwa aus dem Darmstädter Echo, der Frankfurter Rundschau, der FAZ oder der Frankfurter Neuen Presse zu bekommen.

Klickt man auf „Quellenliste“ werden alle überregionalen Magazine angezeigt, sowie die Regionalpresse Nord, Süd, Ost und (besonders umfangreich) die Regionalpresse West, wozu auch Südhessen zählt.

Gratis liefert Genios sogar Schlagzeilen und Untertitel, die allein schon aussagekräftig genug sein können.

Sucht man beispielsweise im Bereich „Regionalpresse“ (über den gesamten Zeitraum) nach Artikeln zu Ermittlungsverfahren Darmstadt, listet Genios aktuell 1473 Artikel auf.
So erfährt man etwa, dass gegen eine namentlich genannte Bürgermeisterin ein Ermittlungsverfahren geführt und dann eingestellt wurde.
Sucht man – allein in der „Regionalpresse West“ – nach ‚Untreue‚ und ‚Unterschlagung‚, spuckt Genios satte 4460 Treffer bzw. Artikel aus.

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Trat irgendwann aus spektakulärem Anlass eine mehr oder weniger bekannte Führungskraft in (halb-) öffentlicher Stellung zurück und man möchte die genaueren Umstände erfahren: Einfach bei Genios den Namen der Führungskraft und / oder der Institution eingeben und eventuell noch das Datum passend eingrenzen.
Schon könnte man mehr wissen – sofern nicht schon eine Suche bei Google, Yahoo, Bing, Ask, Exalead oder einer anderen Suchmaschine Informationen brachte.

Was bedeutet das für den, der einmal negative Schlagzeilen lieferte, aufgrund seiner herausgehobenen (öffentlichen) Rolle sogar mit Namensnennung? (Bei positiven Schlagzeilen war ihm das lange Zeit ja auch recht.)

 

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Stellen wir uns vor, dass auch Herr X durch eine kurze Namensrecherche in Genios mit (s)einer Geschichte konfrontiert wird. Mit gratis abrufbaren Schlagzeilen, die seinen Fall brutaler ‚offenbaren‘ als vorher jeder via Google auffindbare Blog.

Was dann? Wird er Genios mahnen oder verklagen? Oder das dort archivierte Printmedium, dem er doch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Gegendarstellung offerieren mochte?
Wird er eine Löschung aller Artikel und Schlagzeilen fordern, da wie dort?
Wird er von Genios Entschädigung verlangen, weil ihm (angeblich) „lukrative“ und „anspruchsvolle“ Stellenangebote versagt blieben – nachdem eventuell ein potenzieller Stellenanbieter auch die bekannte Wirtschaftsdatenbank zu Rate zog und ob der offerierten „Infos“ zu Herrn X die Bewerbung abwies?

Im Finanzbusiness soll es ja vitale und virile Personen geben, die selbst im Rentenalter noch auf Stellensuche sind und denen das Geld nie genug ist.
Herr X ist der Erste, der beim Exempelblog eine Abmahnung wagt. Vielleicht ist es kein Zufall. Für einen, dem es wohl zur Gewohnheit geworden war, Dritten etwas falsch in Rechnung zu stellen, dürfte darin eine innere Logik walten.

Wie beruhigend: Europäisches Parlament will „Medienpluralität verteidigen“ und das Internet NICHT kontrollieren

Weblog & Co: Eine neue Mediengeneration und ihr Einfluss auf Wirtschaft und Journalismus

Das sollen die Inhalte einer Resolution sein, die auch Blogger im Blick hat.
Wir zitieren nachfolgend die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments:

>Das Europäische Parlament hat am Donnerstagmittag in einer Resolution zur Verteidigung von Medienpluralität aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Zugang zu unabhängigen Medien haben.
Verleger (bzw. Eigner von Medienhäusern), Aktionäre und auch Regierungsstellen sollten keinen direkten Zugriff auf redaktionelle Inhalte erhalten; deshalb plädieren die Europa-Abgeordneten für Redaktionsstatute. Sie ermutigen zudem zu einer Diskussion über den Status von Web-Blogs.

Die Resolution wurde mit 307 Ja-Stimmen (bei 262 Nein-Stimmen) angenommen und ruft die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, Medienpluralität zu sichern und dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu freien und unabhängigen Medien haben. Die Resolution wurde getragen von der SPE-, der Grünen und der Liberalen Fraktion und basiert auf einem Bericht der estnischen Europa-Abgeordneten Marianne MIKKO (SPE-Fraktion).

Mit der Resolution betonen die Europa-Abgeordneten, wie wichtig unabhängige Journalisten und Redaktionen sind. Die Europa-Abgeordneten möchten zudem, dass Ziele und die Hintergründe von Eignern von Medienhäusern und Verlegern bekannt gemacht werden und ermutigen auch dazu, die Eigentumsverhältnisse und Verflechtungen an Medienunternehmen offen zu legen.
Die Abgeordneten äußerten sich zudem besorgt über die Fähigkeiten der Medien, als Kontrolleure in der Demokratie zu agieren, wenn private Medien vordringlich auf Gewinn aus sind. Auch vor einer zu großen Konzentration von Medienmacht (die dann auch politisch bedeutsam werden kann) warnten die EU-Abgeordneten. Deshalb sollten das Wettbewerbsrecht und das Medienrecht miteinander verknüpft werden.

Das Europaparlament hält fest, dass Blogger einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Die Abgeordneten ermutigen in ihrer Resolution aber zu einer Diskussion über den Status von Bloggern (sind es etwa – auch – Journalisten?).
Die Berichterstatterin Marianne Mikko trat Befürchtungen entgegen, die EU wolle Blogger regulieren: „Als ich den Cyberspace betrat, gab es sofort Reaktionen von Bloggern. Ich möchte allen ganz klar sagen, dass niemand daran interessiert ist, das Internet zu regulieren.“

Die Abgeordneten unterstrichen zugleich auch die Wichtigkeit, das Urheberrecht auch im Internet zu schützen; Blogger sollten zudem deutlich machen, wenn sie Inhalte von anderen direkt übernehmen. Auch sollen Suchmaschinen-Betreiber und E-Mail-Dienste sowie Soziale Netzwerke ihren Nutzern mehr Auskunft darüber geben, welche Daten über sie gespeichert werden. < [Links und Hervorhebungen von uns]

Die Website von Marianne Mikko lässt vermuten, dass auch sie bald bloggen will. Nur zu!

Patrick Beuth ist „Regionalen Weblogs“ auf der Spur: „Dummgebabbel und Lokalpolitik“


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Was ist da nur los? Erst vor kurzem war aus einer zugesandten mail zu erfahren, dass nicht nur der Odenwälder Kartoffelkönig Schnur, seine Untergebenen im Landratsamt und seine Hofberichterstatter schräg gegenüber im amtlich widerhallenden Echo zu den regelmäßigen Lesern dieses kleinen Blogs zählen, nein, auch Redakteure des SPIEGEL seien im Rahmen von Recherchen (Dagmar Metzger/ HSE) auf odenwald-geschichten.de fündig geworden.
Es freut auch, dass sich die Odenwald-Geschichten im Wikio-Ranking unter den Top Blogs Deutschland befinden.
Und nun gibt sich und uns auch noch Patrick Beuth durch eine Erwähnung in der Frankfurter Rundschau die Ehre.
In seinem schon Anfang April erschienenen Artikel über hessische Weblogs („Dummgebabbel und Lokalpolitik„) nennt er sechs regional fokussierte Seiten und würdigt zwei südhessische so:

„Diese Seiten gehen über das klassische Tagebuch weit hinaus. Blogger wie Löwenstein und Wellner wollen eine Gegenöffentlichkeit schaffen und Themen aufgreifen, die sie in den etablierten Medien für unterrepräsentiert halten.“

Gemeint sind Peter Löwensteins Regioblog und die Odenwald-Geschichten.
Das ist jedenfalls nicht falsch (bis auf die falsche Schreibung).
Es hätte sich allerdings gelohnt, auch jene (lokale) „Öffentlichkeit“ zu beleuchten, die eine bloggende „Gegenöffentlichkeit“ erst evoziert. Im allerlokalsten Odenwaldkreis etwa handelt es sich um die von dem „etablierten“ Medium „Odenwälder Echo“ (spiritistisch?) hergestellte und repräsentierte Öffentlichkeit.
Vor 2 Jahren hätten sich die „Öffentlichkeit“ des Odenwälder Echo und die der Frankfurter Rundschau für einen Moment sogar kreuzen können.

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Es ging um die „Micky-Affäre„. Deren groteske Umstände machten schon damals die Rundschau (in Gestalt von Frank Methlow) auf die „Odenwald Geschichten“ aufmerksam. In diesem Fall war es eine Geschichte, die gewissermaßen im Landratsamt selbst verfasst wurde.
Von einem Computer der KJC-Abteilungsleiterin Sandra Schnellbacher wurden unter dem Pseudonym „Micky“ wiederholt Jubelkommentare über die Arbeit des Kommunalen Jobcenters versandt.
In unserem Kommentarbereich sind sie auch heute noch erreichbar und lesbar. Wer sich in trüben Stunden erheitern möchte, sollte hereinschauen. Die durch die email-Adresse sschnellbacher@web.de identifizierte Person „Micky“ schrieb beispielsweise dies:

>Ich will arbeiten und hab das meinem Fallmanager auch gesagt. Der hat sich dann auch wirklich gekümmert und mir einiges angeboten. Das das mit dem Geld nicht immer gleich klappt ist auch für mich ärgerlich gewesen, aber nachdem ich mich da mal länger mit meinem Fallmanager und auch dessen Vorgsetztem unterhalten hab, haben die mir mal erklärt woran es hängt. Hey, die Jungs im Job-Center habens doch auch nicht leicht. … Übrigens: Ich hab Arbeit gefunden und bin demnächst nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen, allenfalls noch solange, bis ich die erste Kohle von meinem neuen Arbeitgeber habe. Dafür kann ich mich beim Job-Center bedanken.<

[Die neue Geschichte vom ominösen „Bekannten“, einem unbekannten „jungen Mann“, dem Sandra Schnellbacher wiederholt zu später Stunde ihren privaten Computer überlassen haben will, die musste man nicht wirklich glauben. Es ist ganz normal, zumal in der lokalen Administration, dass eine neue Lüge gleich die nächste gebiert. ]

Könnte man sich im Rest der Republik vorstellen, dass solche Zeilen vom Behördenleiter selbst verfasst und versandt werden? Im Odenwaldkreis ist solches vorstellbar … und noch mehr. Davon und von noch mehr handeln die Odenwald-Geschichten.
Könnte man sich im Rest der Republik vorstellen, dass eine solche Affäre von der örtlichen Zeitung komplett totgeschwiegen wird? Im Odenwaldkreis ist derartiges nicht nur vorstellbar sondern sogar die Regel.
Insbesondere die journalistischen Zustände ähneln hier denen der untergegangenen (Prä-Perestroika) Sowjetunion.
Man könnte natürlich mit Patrick Beuth euphemistisch sagen, dass etwa das „Micky“-Thema im lokal „etablierten“ Medium Odenwälder Echo „unterrepräsentiert“ war – und zwar mit keinem Wort.
Und dass dieser Blog, schon weil er involviert war, zu dem dort „unterrepräsentierten“ Thema eine Gegenöffentlichkeit geschaffen hat.
Man könnte aber auch denken, dass unter den Bedingungen eines korrumpierten Lokaljournalismus, der sich aus verschiedenen Gründen mit der lokalen politischen (All-) Macht gutstellt, kritische Weblogs ein wenig auch dem Samisdat ähneln.
Aber Samisdat war gestern, heute ist es das Web, das weltweit in totalitär verfassten Gesellschaften die Verbreitung kritischer Texte ermöglicht. Gesegnet sei dafür Tim Berners-Lee.

Juristische „Fallstricke im Web“: Eine besonders bizarre Geschichte aus der Odenwälder Provinz und der Frühzeit des World Wide Web

Freiheit und Pluralität der Medien nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Das ZDF berichtet heute auf seiner Website über „Fallstricke im Web 2.0„. Zitiert wird auch „Schockwellenreiter“ Jörg Kantel:

>Von zwei bis vier anwaltlichen Schreiben pro Woche berichtet der Berliner Jörg Kantel, Betreiber des populären Weblogs „Der Schockwellenreiter„. Bisher sei alles gut gegangen, sagt Kantel. Es behage ihm aber nicht, bei jeder Formulierung die juristische Schere im Kopf haben zu müssen. Die Gefahr, juristisch belangt zu werden, bestehe jedoch unabhängig vom Medium, mit dem man in die Öffentlichkeit gehe.<

Vielleicht empfiehlt sich gelegentlich ein Blick in das Kompendium von Oliver Bär: „Freiheit und Pluralität der Medien nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“

Eine besonders bizarre Justiz- und Web-Geschichte nahm 1999 im beschaulichen Odenwaldkreis ihren Anfang. Da trug sich der Odenwälder Landrat Horst Schnur in die Annalen der Web-Geschichte ein, als er mit dem „juristischen Knüppel“ auf eine unkonventionelle, via Web vermittelte Dienstaufsichtsbeschwerde antwortete.
Unter einer Internet-Adresse, die weder öffentlich bekannt gemacht wurde noch verlinkt war, wurden für ihn zum Augenschein skandalöse Praktiken seiner Behörde multimedial dokumentiert. Dies geschah erst, nachdem auf wiederholte, brieflich vorgebrachte Fragen eines von Schnurs Mitarbeitern hintergangenen Bürgers nicht geantwortet wurde.
Später stellte sich heraus, dass zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte für die Einleitung eines (dann jahrelang währenden) Strafverfahrens vorlagen. Verdacht: Unterschlagung und Urkundenunterdrückung.

Schnur hätte also allen Grund gehabt, den sich beschwerenden Bürger zu einem gemeinsamen Gespräch mit den beiden beschuldigten Mitarbeitern einzuladen und so die intern als „brisant“ eingestufte Angelegenheit zu klären.

Dafür klärte sich in dem lange währenden Ermittlungsverfahren Folgendes:

  • Ein ermittelnder (promovierter) Staatsanwalt in Darmstadt erkannte zu einem späten Zeitpunkt im Vorgehen der Behördenmitarbeiter einen „einmaligen Fall“ von Unterschlagung – festgehalten in einem internen Vermerk (Vfg.)
  • Der ihm vorgesetzte Oberstaatsanwalt und Abteilungsleiter ist ein politisch aktiver Parteifreund des hier genannten und betroffenen Landrats.
  • Die hauptsächlich beschuldigte Behördenmitarbeiterin hatte sich durchgehend und erfolgreich einer Vernehmung entzogen. Sie musste in dem jahrelang währenden („Ermittlungs“ – ) Verfahren niemals Rede und Antwort stehen.
  • Der Landrat persönlich hatte in einem Schreiben an die Ermittlungsbehörden darauf hingewirkt, die (heikle) Vernehmung seiner Mitarbeiterin zu vermeiden.
  • Die beschuldigte Verwaltungsangestellte wurde später zu einer engen Mitarbeiterin des Odenwälder Landtagsabgeordneten Dr. Michael Reuter.
  • Der in der Sache am Ende entscheidende örtliche Michelstädter Richter wurde später während eines laufenden Prozesses ebenfalls vom Landratsamt angeschrieben, per FAX und eher respektlos („Sehr geehrter Herr Schmied, Herr Landrat Schnur verfolgt den … Internet-Auftritt … der aktuell über die jetzt laufende Verhandlung … informiert“)
  • Der genannte Richter mochte vielleicht kein aktives Mitglied oder Wähler der landrätlichen und den Landstrich seit Jahrzehnten dominierenden Partei sein. Allerdings ließ er die Geldbuße eines Verurteilten einer gemeinnützigen Organisation zukommen, die dieser Partei sehr nahe steht.
    Deren 1. Vorsitzender ist lokal der langjährige (Ex-) Landtagsabgeordnete der Partei und deren Geschäftsführer der Schriftführer dieses Partei.
    Alle zusammen, Landrat Schnur, der jetzige Landtagsabgeordnete Reuter, der Ex-Landtagsabgeordnete Dieter Nolte, der SPD-Schriftführer Hofmann-Protze, gehören der SPD-Fraktion im Odenwälder Kreistag an.
    Wie gut oder wie schlecht der in einer politisch brisanten Sache juristisch entscheidende Richter die genannten Personen kannte, ist uns nicht bekannt.
  • Der genannte Richter war später dafür verantwortlich, dass die ohnehin höchst fragwürdige und höchst „milde“ Verfügung des in der Sache ermittelnden (promovierten) Staatsanwaltes nicht umgesetzt wurde.
    Es gebe keinen einmaligen Fall von Unterschlagung durch die Behördenmitarbeiter: Denn „Ein vorsätzliches Handeln … ist derzeit nicht erkennbar.
    Die beschuldigte Verwaltungsangestellte war zu den Motiven (oder Vorsätzen) ihres Handelns freilich niemals befragt bzw. vernommen worden.
  • So meinte der Richter anscheinend erkannt zu haben, dass die Behördenmitarbeiter nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig die Rechte des Bürgers schwerwiegend verletzt hatten. Eine durch vorliegende Dokumente widerlegbare „Interpretation“.
  • Die von ihm zuletzt gewünschte bzw. bewirkte Einstellung des gegen die Behördenmitarbeiter laufenden Verfahrens genügte dem Amtsrichter freilich nicht.



    Durch eigene Entscheidung („ohne Zustimmung“) widersprach er der Einstellung des durch den landrätlichen Strafantrag parallel eingeleiteten Strafverfahrens gegen den hintergangenen Bürger. Diesen ließ er wegen angeblich „falscher Verdächtigung“ und „Verleumdung“ anklagen.
    Die „sorgfältig“ begründete Anklageschrift bestand faktisch aus nur einem einzigen Satz:

    >Obwohl der Angeschuldigte wusste, dass seine Anschuldigungen falsch sind, behauptete er in einer Internet-Anzeige vom … 14. 9. 1999, dass Mitarbeiter der …stelle Erbach vorsätzlich Bargeld unterschlagen und Notizen beseitigt hätten, um einen Betrug zu begünstigen oder dessen Aufdeckung zu vertuschen.<

    Ein im deutschen Web nicht unbekannter Germanist sezierte sowohl die strittige „Internet-Anzeige“ und die (einsätzige) Anklageschrift.
    Sein Fazit: „Einzelne Wörter (werden) willkürlich aus ihrem grammatisch-inhaltlichen Zusammenhang gerissen und andere wiederum verfälscht„.

  • Wegen jener „Wörter“, die 1999 nur wenige Tage im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde unter einer nicht öffentlichen und nicht verlinkten Internetadresse zu lesen waren, ließ der genannte Richter gegen den hintergangenen Bürger fast 5 Jahre später einen aufwendigen Prozess führen.
    Unter seinem eigenen Vorsitz. Über 4 Prozesstage hinweg. Da mittlerweile der so schikanierte Bürger dem Odenwaldkreis und seiner politischen „Elite“ tief angewidert Adieu gesagt hatte, musste er für die Teilnahme an dem Prozess jeweils einen langen Weg auf sich nehmen.
    Als seine angeblich „verleumdeten“ Opfer erschienen jene 2 Verwaltungsangestellten, die laut einem internen, staatsanwaltlichen Vermerk vom 10. 1. 2001 an einer Unterschlagung zu seinem Nachteil beteiligt waren.

  • Auf einem verwaltungsangestellten „Opfer“ lastete mittlerweile sogar das Verdikt eines angesehenen Pfarrers: Er habe „Rufmord“ gegenüber dem angeklagten macht- und einflusslosen Bürger betrieben – und nicht umgekehrt.

    Wie ist es um den Charakter von Personen bestellt, die ein (noch dazu vermögensrechtlich hintergangenes) Opfer von Rufmord als Angeklagten vor Gericht bringen? Jemand, der bis dahin noch nicht einmal je einen Gerichtssaal von innen gesehen hatte? In einem fragwürdigen Zusammenspiel von Leuten, die zum Teil für die gleiche Partei politisch aktiv tätig sind oder sich sonst (gut?) kennen.
    Für solche Typen passt ein Wort von Preußens König Friedrich II., das in der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung zitiert wird:

    »Vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üble Paßiones auszuführen, vor dieser kann sich kein Mensch hüten, die sind ärger wie die gröbsten Spitzbuben, die in der Welt sind

    Wer solchen Typen je begegnet ist, zieht eher noch vor einem Ladendieb den Hut.

  • Seine Vorwürfe gegen die Behörde konnte der Angeklagte in dem Prozess dann mit Dutzenden Dokumenten belegen. Mit bitterer Miene soll der Richter am letzten Prozesstag seinen Freispruch verkündet haben. Vermutlich war ihm bewusst geworden, welches Risiko er selbst im Falle einer Verurteilung einging. Der Angeklagte hatte deutlich gemacht, dass er den Richter und sein Urteil notfalls über alle Instanzen prüfen lassen würde.

Es bleibt etwas nachzutragen: Der auf Seiten des Landratsamtes in der Sache lange Zeit tätige Rechtsdirektor Georg Dürig soll mittlerweile mit dem Landrat zerstritten sein. Es geht das Gerücht um, dass Schnur seinem Rechtsexperten insbesondere auch den für ihn selbst blamablen Ausgang der hier geschilderten Affäre nachtrage.

duerig goldaNachzutragen bleibt auch, dass der hintergangene Bürger fast 10 Jahre später noch immer nicht weiß, wo tatsächlich die Verwaltungsangestellte 1997 in der Wohnung seines verstorbenenen Vaters Gold im Wert von 4000 DM gefunden hatte.
Von diesem Fund hatte er ohnehin erst einige Jahre später erfahren. Nicht vom Landratsamt, dies verweigert ihm bis heute auch die Auskunft über den genauen Fundort.
Der Verbleib von 4000 DM, die zuvor vom Konto des Verstorbenen abgehoben wurden, ist bis heute unklar. Vermutlich war damit das (unterschlagene?) Gold gekauft worden.

Wenn im Odenwaldkreis also ein älterer Mensch in seiner Wohnung einen (Unter-) Mieter hat, kann im Todesfall ein auswärts lebender Erbe nicht sicher sein, ob eine eventuell involvierte Behörde, die Zugang zu der Wohnung bekommt, Wertgegenstände dem Untermieter zuordnet bzw. zueignet, obwohl der verschwiegene Fundort und weitere Anhaltspunkte dafür sprechen könnten, dass die Wertgegenstände tatsächlich dem Verstorbenen gehörten. Rechtssicherheit im Odenwaldkreis.

Nachzutragen bleibt dann noch, dass es weitere und nicht weniger haarsträubende Versuche gab, kritische Artikel über Schnur und seine Verwaltung aus dem Netz zu nehmen.

„Manöver der Ausgrenzung und Isolierung“: Norbert Leppert über Glanz und Elend der Justizkritik und die Krallen der Kritisierten

GERICHTSREPORTER - PRAXIS DER BERICHTERSTATTUNG

Vielen kritischen Websites und Weblogs (auch den „Odenwald Geschichten“) , die in seriöser Form die oft haarsträubenden Missstände in Behörden und Justiz thematisieren, dürfte vertraut sein, was Norbert Leppert, ehemals Gerichtsreporter der Frankfurter Rundschau, über den „Balance-Akt“ der Justizkritik zu sagen hat.
Norbert Leppert ist, zusammen mit Frauke Höbermann und Holger Weimann, Mitverfasser des Handbuchs „Gerichtsreporter – Praxis der Berichterstattung“.

Gudrun Hoffmann hat diesen lesenswerten Beitrag gefunden und auf der Website der Humanistischen Union Marburg kommentiert.

>Realität ist, dass die Justiz im Konflikt mit den Medien über beachtliche Mittel und Möglichkeiten verfügt, sich der Kritik und ihrer Kritiker zu erwehren: mal frontal und knüppelhart, mal indirekt und hintenherum, mal durch Ignorieren und Wegducken und selten, viel zu selten noch durch Bereitschaft zu konstruktiver Auseinandersetzung, zum Dialog mit dem Kritiker. Auf diese Realität hat der Gerichtsreporter, der etwas verändern, etwas bewegen will, sich einzustellen. Damit muss er umgehen können.

Verteidigung sei Kampf, verlangt der legendär gewordene Hans Dahs in seinem ebenso legendären „Handbuch des Strafverteidigers“. Eine Forderung, die ich für mein Metier aufnehmen möchte, allerdings aber etwas weniger pathetisch und in dieser Formulierung: Justizkritik sei Engagement, und Engagement verlangt vom Gerichtsreporter, dass er im Auftrag seines Publikums die Kraft aufbringt, aber auch die Kompetenz und Unabhängigkeit besitzt, sich von Fall zu Fall bei der Justiz unbeliebt zu machen und zwar gründlich und mit allen Konsequenzen . Kein Gejammer, dafür aber das Bemühen, rückblickend und nunmehr jenseits des täglichen Getümmels etwas von den Bedingungen zu objektivieren, unter denen Justizkritik in der Bundesrepublik zu leisten ist, aber auch zu leiden hat.
Leiden als ein eklatanter Mangel, als eine empfindliche und in jeder Weise ernstzunehmende Einschränkung bei der Wahrnehmung eben jenes publizistischen Auftrags, dem in der Gerichtsberichterstattung die fraglos schwierigste, aber auch wichtigste Funktion zukommt: Kritik und Kontrolle der Justiz durch Öffentlichkeit. […]

Wie schön liberal klingt es doch …

Wie schön liberal klingt es doch, wie verständnisvoll, wenn bedeutende Justiz-Repräsentanten ausdrücklich bekunden, wie sie sich die Arbeit unserer Presse vorstellen: als wachsame und kritische Begleitung und nicht etwa als Hofberichterstattung und langweiligen Verlautbarungs-Journalismus.
Jenseits der Festtagsrede jedoch erweist sich solcherart Bekenntnis oft nur von kurzer Dauer, dann nämlich, wenn es im täglichen Geschäft plötzlich Ernst wird und die Justiz öffentlich unter Kritik gerät. Eben noch gestreichelt und ermuntert, bekommt der Reporter im Gericht zu spüren, dass die ihm dargereichte Hand einige hübsche Krallen hat. Und der Arm dieser Hand kann sich auch als ausgesprochen lang erweisen, bis hoch hinauf in die Chefetage von Verlag oder Sender.
Privilegierte Einflussnahme“ nennt man es, und was dabei herauskommt, ist für den einzelnen Gerichtsreporter nicht ohne weiteres abzusehen: eine Fortsetzung der ungeteilten Meinungsfreude oder lieber doch ein mehr auf Harmonie und Ausgewogenheit bedachtes Verhältnis zwischen Presse und Justiz?
Und der kritische Reporter? Eh er sich versieht, sitzt der Kritiker zwischen diesen Stühlen und tut gut daran, umgehend mit der Einübung des Balance-Akts zu beginnen. Glanz und Elend der Justizkritik oder sagen wir es schlichter – von ihrer Möglichkeit und deren Grenzen.[…]

Nur hin und wieder mal wird ein Fall publik, bei dem der Konflikt so hoch kocht, dass die Beteiligten ihn nicht mehr unterm Deckel halten können. So wie unlängst im kleinen Buxtehude, wo der Amtsrichter nach Veröffentlichung eines fraglos scharfen Kommentars den Gerichtsreporter vom örtlichen „Tageblatt“ von der darauf folgenden Hauptverhandlung kurzerhand ausschloss. Begründung: „Angesichts der herabsetzenden Berichterstattung besteht die Gefahr, dass der Berichterstatter auch weiterhin in entstellender und herabsetzender Form die Öffentlichkeit unterrichtet “ – also wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung, § 172, Nr. 1 GVG).
Kommentar? Überflüssig, meine ich, nachdem das OLG Celle die Anordnung des Amtsgerichts wieder aufgehoben hat, mit der Feststellung, „dass ein Richter oder Schöffe sich Kritik an seiner Tätigkeit in der Presse gefallen lassen muss, selbst dann, wenn sie unsachlich und herabsetzend ist.“ Ausschluss von der Hauptverhandlung sei „erst dann denkbar, wenn eine Pressekampagne nur darauf angelegt ist, das Gericht zu beeinflussen „.
Eine, wie ich finde, klare und ausgewogene Entscheidung, die man freilich auch erwarten durfte nach diesem eklatanten Fehlgriff in die obrigkeitsstaatliche Mottenkiste. […]

Auch wenn der Holzhammer von Buxtehude nicht unser Problem ist, begreifen wir als Gerichtsreporter diesen Auftritt gleichwohl als Ausdruck eines Symptoms, das auch anderswo bei den Gerichten immer noch stark verbreitet ist. Was ich meine, sind der Unwille und die Gereiztheit vieler, allzu vieler Richter und Staatsanwälte, sind Unfähigkeit und mangelnde Bereitschaft, sich auf Justizkritik sachgerecht einzulassen und konstruktiv mit ihr umzugehen.

„…um den Kritiker in die Schranken zu weisen“

Was erleben wir statt dessen? Kränkung und Abwehr, formiert zu einem beachtlich entwickelten Verteidigungssystem, dass auch zum Angriff übergehen kann: sowohl durch kollektive Bewegung als auch durch Einzelaktion, um den Kritiker in die Schranken zu weisen. Bereits eine kleine, feine Anmerkung – etwa zum Verhandlungsstil eines Gerichtsvorsitzenden oder zu seiner Ausdrucksweise, gerade mal ein Halbsatz im Rahmen eines Features, in dessen Mittelpunkt gar nicht der Richter selber steht, sondern das Verhalten des Angeklagten allein das kann genügen, um Alarm und Abwehr auszulösen. Da der Reporter oft gar nicht angesprochen wird auf seine Äußerung, bleibt er in der Regel ahnungslos, wenn ihn die ersten Reaktionen treffen: zum Beispiel wenn auf den Fluren sein Gruß nicht erwidert wird oder wenn er im nächsten Prozess eine Nachfrage hat und der Richter sich schroff abwendet und ihn ohne Antwort stehen lässt.

Bezieht sich die Kritik auf einen Vorgang, der nicht bloß am Rand liegt, sondern auch Gewicht hat, ist damit zu rechnen, dass die Justiz nicht mehr nur im Atmosphärischen reagiert, sondern sich zum Aufmarsch rüstet. Zum Beispiel wenn nach ergangenem Freispruch in der Berichterstattung der Frage nachgegangen wird, wieso bei weitgehend unveränderter Beweislage überhaupt die Anklage zugelassen werden konnte – oder auch, ob bei der Staatsanwaltschaft womöglich schlampig ermittelt wurde .

Jetzt muss also gehandelt werden – wovon der Autor zunächst wiederum gar nichts erfährt. Vorzugsweise wendet sich das Gericht direkt an die Redaktion, fernmündlich, schriftlich und/oder auch im persönlichen Gespräch mit Chefredakteur beziehungsweise Ressortleiter . Wird dann auf deren Wunsch der Autor hinzugerufen, steht er zwei, drei klagenden Justizvertretern gegenüber, die nach kurzem Schlagabtausch zum Thema gern übergehen, zu dem, wie sie sagen, mal ganz Grundsätzlichem. Nämlich: wie sich ein Journalist denn sein Urteil bilden wolle, wenn er keine Akten kennt; dass er eingreife in schwebendes Verfahren, solange dieses rechtsförmig nicht beendet sei; warum er nicht an allen Verhandlungstagen von Anbeginn der Sitzung bis Ende anwesend gewesen sei; und was so nebenbei – er eigentlich aufzuweisen habe an juristisch fachlicher Qualifikation?
Inquisitions- statt Akkusationsprinzip? […]

Aufdeckung handfester Justizaffären

Richtig dick aber kann es für einen Reporter kommen, wenn es um die Aufdeckung handfester Justizaffären geht, wie zum Beispiel:

  • Geldbußen, die in ausgewählte Kanäle gelenkt werden, um davon privat zu profitieren;
  • Nebentätigkeit, die zum Haupteinkommen wird und den Anschein von Abhängigkeit aufkommen lassen;
  • Steuerhinterziehung;Akten, die dem Rechtsverkehr entzogen, unterdrückt oder auch manipuliert werden;
  • Vorwurf der Rechtsbeugung,
  • Freiheitsberaubung;
  • Verdacht auf Falschaussage oder schwere dienstliche und außerdienstliche Verfehlungen vor dem Hintergrund von Alkohol oder anderen Drogen

alles Skandale und Skandälchen, von denen kaum eines der großen Gerichte in der Bundesrepublik – und so manches kleinere auch nicht – verschont gewesen wäre.
Reporter, die sich zur Aufdeckung entschließen – ich drücke es bewusst so vorsichtig aus, weil ich etliche Kollegen kenne, die sich dazu nicht oder nicht mehr entschließen können, was zwar unprofessionell ist, aber nachvollziehbar Gründe hat – diese Reporter jedenfalls haben sich auf einiges gefasst zu machen!

Neben dem Einsatz des Instrumentariums presserechtlicher Abwehransprüche – Gegendarstellung, Widerruf, strafbewehrte Unterlassungserklärung – muss nun auch mit der Einleitung strafrechtlicher Ermittlung und/oder Klage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrecht gerechnet werden.
Zugleich wird flächendeckend ein Manöver der Ausgrenzung und Isolierung in Gang gesetzt, in der Absicht, den Reporter vom gängigen Informationsfluss abzuschneiden
. Auskünfte, um die er bei den Behörden nachsucht, werden penibel auf ihre Berechtigung überprüft; und soweit sie dann erfolgen, kommen sie verspätet und sind von nichtssagender Kärglichkeit.
Auch Tipps und Hinweise von Richtern auf interessante Prozesse versiegen plötzlich, und selbst jene in den Reihen der Justiz, die dem Berichterstatter bisher gewogen waren und seine Arbeit unterstützt haben, sehen sich unter dem Druck von Korpsgeist und Kameraderie gezwungen, sichtlich auf Distanz zu gehen. […].< Quelle: hu-marburg.de, Norbert Leppert: Justizkritik – Balance-Akt zwischen den Stühlen, 24. 1. 2007 [Hervorhebungen, Zwischenüberschriften und Links von uns]

Norbert Leppert hielt diesen Vortrag am 25. 2. 2006 während einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll zum Thema ‚Medien – Wächter, Voyeure oder Vehikel der Justiz?‘

„Der Eintrag hat ein auf Moderation wartendes Feedback“: Kulturbloggerin Claudia Trossmann plädiert für Vielfalt und Kritik – nur nicht in ihrem Blog

trossmann morales bashing

Im Oktober letzten Jahres sah sich die Odenwälder (Kultur-) Bloggerin Claudia Trossmann in ihrer pessimistischen Sicht über den – ja doch – sozialen, kulturellen und moralischen Abstieg der westlichen Demokratien erneut bestätigt. Diesmal durch den Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (ROG). Ihr Fazit: Mit der Pressefreiheit geht es bergab.
Vor allem in jenen Ländern, die sie stets mit ärgstem Argwohn betrachtet: USA-Israel-Deutschland.
Was sie nicht erwähnte: Einer der Gründe für das Abrutschen einiger westlicher Länder auf der ROG-Skala war die Bedrohung von Autoren, Journalisten und Karikaturisten durch islamistische Fanatiker.
Diese Bedrohung hatte sie nur einige Monate zuvor als Pressefreiheittheater abgetan. Eine Solidarisierung mit den bedrohten Karikaturisten und Journalisten der dänischen Zeitung Jyllands Posten lehnte sie ab, dies sei „hysterisch und unvernünftig“. Außerdem seien die bedrohten Karikaturisten in gewisser Weise selbst schuld, da sie gegen das „differenzierte Bilderverbot“ im Islam verstoßen hätten (das sogar Kindern bekannt sei).
Zunächst eine für Künstler und Journalisten reale Bedrohung als „Pressefreiheittheater“ abzutun und anschließend – als sei man bestätigt worden – über das Bergab der Pressefreiheit zu klagen, erschien uns widersprüchlich, genauer gesagt: unredlich.
Die kritischen Ausführungen zu ihren widersprüchlichen Aussagen mochte Claudia Trossmann nicht kommentieren. Statt dessen meldeten sich hier im Kommentarbereich anonyme (männliche? weibliche?) Kommentatoren („Wayback“, „Waydown“, „Fremder ohne Maske„), die für die Kulturbloggerin Partei ergriffen.
Noch bemerkenswerter war aber, was sich zur selben Zeit im Kommentarbereich von Claudia Trossmanns Kulturblog tat bzw. nicht tat.
Auch dort wurde nämlich Kritik an ihren Positionen geübt, und zwar nicht anonym und zudem in sachlichem Ton.
Das war der Wortlaut des am 25. Oktober abgesandten Kommentars:trossmann kommentar rog

>Claudia, wie nur kannst Du in der neuen ROG-Rangliste zur Pressefreiheit eine Bestätigung Deiner Positionen sehen?
Du schreibst „Mit der Pressefreiheit geht es bergab“.
Auffällig bergab ging es mit dem bisherigen „Spitzenreiter“ Dänemark, der sich um 18 Ränge verschlechterte.
Grund: Die Bedrohung von Leib und Leben der Mohammed-Karikaturisten und der Zeitungsmacher durch Fanatiker.
Du hast vor 8 Monaten eben diese Bedrohung wortwörtlich als „Pressefreiheittheater“ bezeichnet, eine Solidarisierung mit den so Bedrohten wortwörtlich als „unvernünftig und hysterisch“ bezeichnet und den Bedrohten direkt/indirekt die Schuld zugewiesen.
Sie hätten gegen das „differenzierte Bilderverbot im Islam“ verstoßen, das angeblich schon jedem Kind bekannt sei
.<

Das sachliche Feedback wurde von der Kulturbloggerin nicht zugelassen. Auch nicht der darin enthaltene Link zu den Odenwald-Geschichten.
Ruft man heute im Kulturblog Claudia Trossmanns Artikel über das „Bergab der Pressefreiheit“ auf, erscheint darunter der Hinweis:
Bisher keine Kommentare/Trackbacks/Pingbacks für diesen Eintrag…
Zuvor war noch diese Meldung erschienen: „Der Eintrag hat ein auf Moderation wartendes Feedback„.

trossmann feedback moderationNach einer gewissen Anstandsfrist hatte die Moderatorin offenkundig das ihr ungenehme, weil kritische Feedback herausmoderiert bzw. gelöscht.
Man ahnt, wie die bessere Welt der Bloggerin aussähe, könnte sie dieser tatsächlich herrschend ihren Stempel aufdrücken – vor allem im Hinblick auf Meinungs- und Pressefreiheit, für die es mit ihr natürlich bergauf statt bergab ginge.

Trotz des herausmoderierten bzw. gelöschten Feedbacks wurde etwas später erneut die Einladung des Kulturblogs zum Feedback aufgegriffen: „Hinterlasse einen Kommentar„.

Auch diesmal (4. Januar 2007) war es ein medientheoretischer Text der Kulturbloggerin, der zum Feedback animierte: „Medien – Dichtung oder Wahrheit?

Claudia Trossmann äußert darin die Hoffnung, dass „Kurt Tucholsky irgendwann unrecht“ habe mit seinem Bonmot: „Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch.“
Es scheint, als sei in diesem Sinne die Odenwälder Bloggerin doch (auch) eine geschickte Journalistin – denn in ihrem Blog jedenfalls beherrscht sie das Totschweigen kritischer Feedbacks („Bisher keine Kommentare für diesen Eintrag …“).
Aber eigentlich will sie ja anders sein, z.B. will sie – wieder ein Satz aus dem nämlichen Artikel – „der Einfalt eine Vielfalt an Meinungen entgegensetzen. Und hofft, dass „Wahrheit und Fairness dank Vielfalt die Oberhand“ bekommen. trossmann bierce feedback

Überhaupt wimmelt es in den Texten von Claudia Trossmann nur so vom „Gutsprech“: Wahrheit, Fairness, Gerechtigkeit, Friede, Dialog, Kultur, Mensch, Seele …
Wer solche Worte so inflationär verwendet, das wusste schon der skeptische Kirchenbesucher vom weihevoll predigenden Pastor auf der Kanzel, will die Moral gerne für sich gepachtet haben. Wer aber etwas pachtet, sucht daraus auch Gewinn zu ziehen. Auch aus der Moral, die lässt sich zum Beispiel gerne gegen jeden wenden, der widerspricht. Sie ist gut fürs Image und manchmal auch für das Geschäft.
Aber es bleibt eben ein Unterschied, ob einer nur gerne den Gutsprech intoniert und auf der hohen (und manchmal hohlen) Phrase reitet, oder ob er – und zwar ohne große, tönende Worte – lebt, was er verbal vertritt.
Wie sah es hier also aus mit der „Fairness“ und der „Vielfalt“, nachdem der Leser zum Hinterlassen eines Kommentars eingeladen wurde?

Wird die Kulturbloggerin hier auch kritische Rückfragen zulassen? Immerhin drei Kommentare lässt sie zu. Ihren eigenen, einen von Besucher Jörg („Schöner Beitrag!“), sowie einen von Besucher Sabinchen („Das ist tatsächlich ein sehr (!) interessantes Blog.„)
Ein viertes (kritisches) Feedback, das so gesehen nicht für „Einfalt“, sondern für „Vielfalt“ steht, wartet dagegen seit fast 4 Wochen auf „Moderation“. Pech, wenn sich einer nach der netten Einladung Mühe machte und (ohne Backup) eine halbe Seite kritisch und damit vergebens schrieb. Man könnte das unfair nennen.

Bevor also der in diesem Fall vorausschauend vom Leser archivierte Kommentar im Kulturblog wieder gänzlich ausmoderiert bzw. eliminiert wird, sei er hier zitiert:

>Claudia, Du zitierst Ambrose Bierce: „Gerüchte sind die Lieblingswaffe des Rufmörders.“
Du selbst hast am 15. Dezember in Marcel Bartels mein-parteibuch.de einen israelfreundlichen Blog (Lizas Welt) mit „Morddrohungen … ganz real“ in Verbindung gebracht. Der Blog gehöre angeblich einem „antideutschen Netzwerk“ an. Dieses angebliche „Netzwerk“ bzw. dessen Weltbild verleite Menschen zu angeblichen „Mordrohungen„. Deine „Argumente“ basieren bestenfalls auf Gerüchten. Gilt für Dich daher auch das Verdikt von Ambrose Bierce?
<

trossmann bierce

Nur die Links zu den entsprechenden Seiten wurden hier nachträglich eingefügt, der Text selbst wurde in genau diesen Worten am 5. Januar als Kommentar im Kulturblog hinterlassen.

Man sollte nicht verschweigen, dass Claudia Trossmann auch außerhalb ihres Kulturblogs Zustimmung erfährt. So lobt ein früherer Kriminalpolizist (und heute noch immer Kommunist) aus der DDR, Jürgen Cain Külbel, ihre „mutigen“ Bemerkungen.
Külbel selbst ist auch für „mutige“ Bemerkungen bekannt. So nennt er den radikalen DDR-Apologeten Peter Hacks sein „unerreichbares Vorbild“. Hacks hatte Hymnen auf den Genossen Stalin, den Genossen Ulbricht und die Mauer verfasst. Dort ist irgendwo auch noch Külbel zu Hause und dort, ja wer weiß, war vielleicht doch der Mensch die Seele von Wirtschaft und Kultur….

Wer aber glaubt, nur ein Kritiker exquisit linker Positionen falle mit seinen Feedbacks in den Blogs der Kulturbloggerin der moderierenden Schere zum Opfer, irrt.
In Claudia Trossmanns Odenwald Magazin wurde eine Diskussion zwischen dem WASG-Aktivisten Stephan Krieger und dem inzwischen aus der WASG ausgeschiedenen Willi Utzinger nach 3 Kommentaren abgebrochen.
Krieger hatte das letzte Wort. Hätte der von ihm als „Quertreiber“ titulierte Utzinger noch etwas entgegnen wollen, hätte er Pech gehabt:
Die Kommentarfunktion wurde vom Besitzer dieses Blogs in diesem Eintrag deaktiviert„.
Auch da konnte man sich Gedanken machen.
Wenn im virtuellen Reich der Kulturbloggerin schon die Meinungsfreiheit schnell an gewisse (kritische) Grenzen stößt, wie steht es dann eigentlich mit der von ihr ebenfalls oft beschworenen Friedensliebe?
kuelbel trossmann
Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander„. Das ist eine kardinale Erkenntnis nicht nur von Pazifisten. „Erst wo der Dialog abbricht, wird es wirklich gefährlich„, schreibt der Philosoph Helmut Hille. Das wäre wohl auch ein Rezept für den kriegsgeplagten Nahen Osten, der Palästinenser untereinander und ebenso Palästinenser und Israelis von immer neuer Gewalt abhalten könnte.
Auch Claudia Trossmann engagiert sich häufig mit entsprechenden Rezepten für die nah-ferne Region – auch wenn ihre Sympathie für die Hisbollah scheinbar etwas größer ist als für die israelische Regierung. (Wo blieb übrigens der kritische Kommentar von Regioblogger Peter Löwenstein, der ihr vorwarf, die Hisbollah zu verharmlosen?).
Nur finden ihre Rezepte im eigenen Haus bzw. im eigenen Blog offenkundig weniger Verwendung. Der Dialog bricht, wie man hier sehen konnte, bereits nach wenigen kritischen Feedbacks ab. Von da an wurd geschwiegen.

Aldous Huxley: „Indem totalitäre Propagandisten gewisse Dinge einfach nicht erwähnten …“

In seinem Kommentar zur OREG-„Jubelpostille“ schrieb Frank W. Methlow in der Frankfurter Rundschau: „Die positive Darstellung der Regierungspolitik des Kreises in ‚odenwaldregional‘, ohne die sicher vorhandenen Gegenstimmen- und argumente, ist eine … Einseitigkeit.“

Dass in einer steuerfinanzierten bunten, vierseitigen „Postille“, die kurz vor Kommunalwahlen in die Haushalte sämtlicher Wähler gelangt, der Odenwaldkreis und faktisch auch die ihn Regierenden ohne kritische Stimmen, ja auch ohne Zwischentöne präsentiert werden, ist ein dreistes Stück – womöglich sogar eine Straftat (Untreue).
Gleichwohl ist der Vorgang nur zugespitzter Ausdruck eines schon Jahrzehnte währenden, beinahe totalitären Missstandes: Denn die Tagespresse (heute Odenwälder Echo, früher OHZ)
und die Wochenpresse (Odenwälder Journal) blendet seit jeher und wo es nur geht jene Affären aus, die die Regierenden Ansehen und Wählerstimmen kosten könnten.
Dass sich die beiden lokalen Blätter (anders als die Frankfurter Rundschau) über die Affäre um die Leiterin des Erbacher Jobcenters ausschweigen, ist dafür nur das neueste Beispiel.
Aldous Huxley hat 1949 im Vorwort zu seinem Roman „Schöne, neue Welt“(Brave neu World) die totalitäre Qualität dieses Totschweigens herausgestellt:

>Die größten Triumphe der Propaganda wurden nicht durch ein Tun, sondern durch Unterlassung erreicht.
Groß ist die Wahrheit, größer aber, vom praktischen Gesichtspunkt, ist das Verschweigen der Wahrheit.
Indem totalitäre Propagandisten gewisse Dinge einfach nicht erwähnten, indem sie einen – wie Churchill es nannte – „eisernen Vorhang“ herabließen zwischen den Massen und solchen Sachverhalten oder Argumenten, die von den politischen Machthabern für unerwünscht gehalten wurden, beeinflußten sie die öffentliche Meinung viel wirksamer, als sie es durch die beredsamsten Anklagen, die zwingendsten logischen Widerlegungen hätten tun können.< Quelle: Aldous Huxley, Schöne neue Welt, S. 15/16 Fischer Taschenbuch, Mai 1982

Stephan Krieger wünscht sich in kritischem Weblog „Positives zur WASG oder den LINKEN“

…und findet es „schon komisch„, dass auf odenwald-geschichten.de (angeblich) „gerne etwas gegen die LINKEN verbreitet“ wird – womit er offenbar die mit der SED-Nachfolgepartei verbundene Linke meint.
Das ist aus mehreren Gründen erstaunlich und, ja, irgendwie auch komisch.
Erstens bietet dieser Weblog wie kaum ein anderes regionales Medium (auch) Stephan Krieger und seiner WASG die vielfach (durch Kommentare) genutzte Möglichkeit zur umfassenden und unzensierten (positiven) Selbstdarstellung.
Zweitens akzeptiert selbst das halboffizielle Portal odenwald.de die „Odenwald Geschichten“ als Kritischen Weblog zu Politik, Medien und Kultur im Odenwaldkreis.
(Lobhudelei gibt es dort schließlich zur Genüge).
Drittens verwechselt Krieger offensichtlich einen kleinen, privat betriebenen Weblog mit einer zur Überparteilichkeit sich verpflichtenden (oder verpflichteten?) Presse.
Viertens ist Krieger in bester Gesellschaft: Nicht nur er und die WASG ärgern sich über kritische Kommentare, gleiches gilt auch für die örtliche SPD, CDU, FDP, Grüne (und Neonazis).
Fünftens sind die Odenwald Geschichten in der Tat absolut einseitig: Und zwar einseitig gegen Dummheit, Heuchelei, Verlogenheit, Machtmissbrauch, Personenkult, Rechtsbeugung und alle totalitären Tendenzen. Deswegen dürfte das ebenfalls für Menschenrechte und gegen Extremismus sich engagierende Zentrum für Demokratische Kultur diesen Weblog auch per Link empfohlen haben.

Sollten sich die Repräsentanten und Anhänger der Odenwälder WASG doch noch der Online-Unterschriftenaktion für Meinungs- und Pressefreiheit im Odenwald anschließen, wäre das aber sicher eine positive Meldung wert.
Unter den bislang 23 Unterzeichnern finden sich neben mehreren unabhängigen Personen einige wenige Mitglieder der Odenwälder FDP und der Grünen.
Es fehlen ganz die Namen von bekannten WASG-Aktivisten, Groß-Koalitionären (CDU & SPD) und Republikanern. (Auf Letzere lässt sich gut und gerne verzichten).

Friedrich Volz über innerörtliche Zensur und bürgermeisterlichen Druck: „Ein Leserbrief und die Folgen“

Der in Nieder-Kainsbach lebende Friedrich Volz schrieb im Herbst letzten Jahres einen im Odenwälder Echo veröffentlichten Leserbrief, in dem er dem Brensbacher Bürgermeister Hans-Georg Stosiek (SPD) vorwarf, gegen innerörtliche Kritiker seiner Verwaltung mit „massivstem Druck“ vorzugehen:
>Nicht in der Dorf-Kneipe, also in Wirklichkeit ohne „Stammtischgebabbel“, entstand die Idee zur Gründung des Nieder-Kainsbacher Vereins Pro Futur. Vielmehr hat die Vielzahl von kritischen Beiträgen im Internetforum www.forum-niederkainsbach.de über die Untätigkeiten und Fehler der Gemeinde Brensbach und des Ortsbeirats Nieder- Kainsbach, wie man auch noch heute dort unschwer einsehen kann, zu der Gründung geführt.
Auch wird im besagten Artikel immer wieder auf die gute und harmonische Zusammenarbeit mit den gemeindlichen Gremien hingewiesen. Nicht erwähnt wurde allerdings, dass für diese Harmonie kritische Stimmen unter massivsten Druck unseres Herrn Bürgermeisters gerieten, der in einem mir vorliegenden Schreiben dem Verein Sanktionen androhte, in denen er, sollte der zweite Vorsitzender, der ich zu dieser Zeit war, nicht von seiner als Privatperson gemachten Kritik an der Gemeinde in Leserbriefen und dem genannten Forum lassen, dem Verein die Zusammenarbeit nur nach „Vorschrift“ zugedeihen lassen werde.
Der Vorwurf des „vereinsschädigenden“ Verhaltens wegen angeblicher Beleidigungen in einem von mir verfassten Leserbrief in dieser Zeitung, und meine Ablehnung jeglicher Art von vorrauseilendem Gehorsam gegenüber der Gemeinde und des Bürgermeisters, führten dazu, dass ich meinen Rücktritt vom Amt des zweiten Vorsitzenden erklärte.
Ich kann dies alles nur als erlebte „Demokratie“ bezeichnen und an Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs-, Presse- und Forschungsfreiheit; Ausschluss von Zensur, d. Red.) erinnern.
..Mein Ziel war es, unseren Ortsteil lebens- und liebenswert zu machen, aber dabei sollte man noch ohne Maulkorb in den Spiegel schauen können.<

Den gleichen Leserbrief stellte Volz auch in das (damals noch existierende) Forum des Internetportals Nieder-Kainsbach.

Was das Odenwälder Echo druckte, scheint für das von Reiner Müller betriebene Portal Anlass zur kompletten Schließung des Online-Forums gewesen zu sein.
So jedenfalls sieht es Volz:

>Zwistigkeiten sollen es gewesen sein, die zur Schliessung des ehemaligen Forums durch den Betreiber des Kainsbacher Portals, über den Kopf des verantwortlichen Administrators hinweg, führten.
Dieser Ausdruck verharmlost eigentlich eine Tatsache, die man eigentlich nur aus totalitären Staaten bzw. Diktaturen kennt, in denen man kritische Stimmen mit diesen und ähnlichen Mitteln mundtot machen will. Es zeugt von, gelinde gesagt, mangelhaftem Demokratieverständnis, lebt doch die Demokratie von Streitkultur und Diskussion, wie man in den leider gesperrten Artikeln gesehen hat. Ist es nicht die Vielfalt der Meinungen, die ein gutes Forum auszeichnet, oder hat man eine Gleichschaltung im Sinne von vorauseilendem Gehorsam gewollt? […]
Wenn also dieser, auch im damaligen Forum veröffentlichte Artikel Anlass zur Kritik gegeben hat, warum hat man nicht mit offenem Visier geantwortet, sondern sich hinter einer, in vorauseilendem Gehorsam und/oder aus persönlichen Gründen getätigten Schliessung versteckt?
Wo bleiben die Kritiker, die sich heimlich über einen wahrheitsgemässen Leserbrief aufregen und mit keinem Wort diese undemokratische Schliessung des einstigen Forums und damit auch die Löschung ihrer Artikel anprangern?
Wo bleibt eigentlich der Ruf: „Gib mir meine Artikel wieder„?

China verschärft die Internetkontrolle. Erlaubt sind nach einer neuen Verordnung nur “gesunde Informationen, die der Verbesserung der Qualität der Nation dienen”. Schon heute filtern zehntausende eigens ausgebildete Zensur-Spezialisten das Online-Angebot und überwachen Internetcafés.
Für Kainsbach hätte danach gelten sollen:

Erlaubt sind nur gesunde, unkritische und selbstbeweihräuchernde Informationen, die der Verbesserung der Qualität des Ortsteiles dienen

oder auch: „Was China noch vor sich hat, hat Kainsbach schon hinter sich“. <
Quelle: www.forum-niederkainsbach.de (4 10. 2005 /Hervorhebungen von uns)