Archiv der Kategorie: Wahlen

Guck an: Tim Guck Chefpirat in Heinertown – Piratenpartei ankert in Darmstadt und Dieburg

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>Darmstadt (pdh/pl) Mit einer dicken Überraschung begann die konstituierende Sitzung der beiden neu zu gründenden Kreisverbände der Piratenpartei in der Bessunger Knabenschule in Darmstadt.
Eine großzügige Spende war im Umschlag überreicht worden. Der Betrag wurde auf die beiden Verbände aufgeteilt und soll für deren zukünftige Arbeit verwendet werden.
Von daher entspannt und gut gelaunt gründeten am vergangenen Donnerstag im Darmstädter Kulturzentrum rund 50 Piraten und Gäste, von den Piraten „Freibeuter“ genannt, ihre eigenen Kreisverbände für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Für die Piratenpartei der Stadt Darmstadt wurde der 25jährige Physikstudent Tim Guck zum Vorsitzenden gewählt, als Stellvertreterin Claudia Stricker, 24jährige Biologiestudentin.
Der neue Kreisverband Landkreis Darmstadt-Dieburg wählte den 34jährigen Diplom-Informatiker Christof Leng zum Vorsitzenden, zum Stellvertreter den 30jährigen Urs Kraft, ebenfalls Diplom-Informatiker.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich nach eigenem Bekunden mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Mit Gründung der Kreisverbände möchte die junge Partei das enorme Mitgliederwachstum der letzten Monate auffangen und den engagierten Bundestagswahlkampf unterstützen.
Am kommenden Samstag vor der Wahl sind die Piraten wieder mit Infoständen in der Darmstädter Fußgängerzone vertreten, jeweils von 10:00 bis 16:00 am Ludwigsplatz.< [Bild und Text: -pdh- und Peter Löwenstein / Links und Hervorhebungen von uns]

PDH zu Odenwald-Regional: „Mit öffentlichen Mitteln wird ungeniert Parteiwerbung betrieben“

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl flattert in die Odenwälder Haushalte ein buntes, siebenseitiges Magazin, welches den SPD-Kandidaten Detlev Blitz, durch seine Korpulenz ohnehin kaum zu übersehen, auf gleich drei Seiten groß ins Bild rückt.
Der seit Jahrzehnten erprobteste Wahlkämpfer für die Odenwälder SPD, Ex-Landrat Horst Schnur, dominiert das Titelblatt und wird dort zum „Buddha des Odenwalds“ (v) erklärt.
Bemerkenswert ist, dass das Magazin auch mit den Steuergeldern von Nichtwählern und den Wählern von CDU, Grünen, FDP, LINKEN und sonstigen finanziert wird.
Ein Bild zeigt den Bundestagskandidaten bei der (symbolischen) Entgegennahme eines Schecks.
Blitz, der ansonsten mit seinem (Integra-) Wahl-Blitz-Bus von sich reden machte, scheint hierin Übung zu haben.

Wolfgang Hörnlein, im Odenwaldkreis nahezu der einzige, freie Journalist, der sich der üblichen und allfälligen Lobhudelei des Provinz-Establishments verweigert und sich bislang von keiner Seite vereinnahmen ließ, informiert und kommentiert, wie hier „mit öffentlichen Mitteln … ungeniert Parteiwerbung betrieben“ wird:

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>(pdh) Welch ein Zufall. In der letzten Beilage „Odenwald regional“ vor der Bundestagswahl in dem an alle Haushalte im Odenwaldkreis verteilten kostenlosen Wochenblatts „Journal“ kommt fast nur noch die SPD vor, auf sieben Seiten wird wie seit drei Jahren genüsslich auf die Errungenschaften der Sozialdemokraten und der von ihnen geführten Betriebe und Eigenbetriebe im Odenwaldkreis hingewiesen.
Nunmehr wurde die Ernte eingefahren für eine einmalige Kraftanstrengung, die die Genossen viel Energie und Durchhaltevermögen gekostet hat und die auch mit reichlich Ärger verbunden war.
Das war geschehen: Einige Wochen vor der Kommunalwahl im Jahr 2006 erschien plötzlich als Beilage einer kostenlos im Kreis verteilten Wochenzeitung das zunächst harmlos erscheinende „Odenwald regional“.
Beim genauen Hinsehen jedoch entpuppte sich die Beilage als ziemlich dreiste Werbung für sozialdemokratisch geführte Eigenbetriebe des Odenwaldkreises und relativ ungenierte Reklame für die den Kreis regierende SPD vor der Kommunalwahl.
Die konkurrierenden Parteien waren entsetzt über eine so plumpe Selbstbedienung. Der Regierungspräsident für Darmstadt und Südhessen musste sich mit der Angelegenheit beschäftigen und der Herausgeber OREG sich unbequeme Fragen gefallen lassen.Bild
Salomonisch äußerte sich das Regierungspräsidium und erklärte, es falle zwar auf, dass das Magazin ausgerechnet „in unmittelbarer Nähe zum Wahltermin“ ins Leben gerufen worden sei, die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung sei jedoch „noch“ nicht überschritten.
Was denn das Magazin den Steuerzahler koste, wurde monatelang trotz drängender Fragen aller konkurrierender Parteien vom damaligen Landrat nicht offengelegt, der Betrag konnte aber mittlerweile auf eine knapp sechsstellige Summe im Jahr eingeordnet werden.
Die Kosten teilen sich etwa sechs Eigenbetriebe des Odenwaldkreises unter der Federführung der Odenwald-Regionalgesellschaft (OREG), das in der Regel seither zweimal monatlich erscheinende Magazin sollte sich damals nach Einschätzung des Regierungspräsidiums gerade „noch“ im Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit bewegen.
Zur Tatsache, dass es sich bei den Mitteln dieser Betriebe stets um öffentlich Mittel, also Steuergelder, handelte, äußerte sich der Regierungspräsident zu jener Zeit nicht. Seither haben die Oppositionsparteien im Odenwälder Kreistag zwar regelmäßig ihr Missfallen über das Magazin geäußert, aber mangels politischer Durchsetzungsfähigkeit blieb es auch dabei. Aus dem Landratsamt war verlautbart worden, die Errungenschaften des Odenwaldkreises seien in der örtlichen Presse nicht ausreichend gewürdigt worden, was man jetzt in eigene Hände genommen hätte. Bild

Die Diskussion um fragwürdige Wahlwerbung dürfte erneut heiß entbrennen, denn mit dem am 10. September 2009 verteilten Wochenblatt und einer siebenseitigen Beilage „Odenwald regional“ werden sich die im Odenwälder Kreistag vertretenen Parteien möglicherweise nicht abfinden. Dreimal erscheint der SPD-Bundestagskandidat Detlev Blitz mit Bild und Bericht, beinahe den ganzen Rest füllt der gerade in den Ruhestand verabschiedete sozialdemokratischer Landrat, der nach 64 Jahren SPD-Herrschaft im Kreis am 1. September den Stab an den neuen Landrat von den Freien Wählern abgeben musste. Augenscheinlich gibt es im Odenwaldkreis nur Genossen. Als Alibi dürfen noch Sparkasse und Seniorenresidenz im Blatt stehen. Öffentlichkeitsarbeit also vom allerbesten, zufällig erneut ausschließlich zugunsten der Sozialdemokraten, bezahlt von den Bürgern des Kreises. Und alles dies zwei Wochen vor der Bundestagswahl.

Eine Reihe Beobachter werten die neueste Ausgabe des semipolitischen Reklameheftes als Bewährungsprobe für den neuen Landrat Dietrich Kübler und werden aufmerksam verfolgen, ob er sich das ungenierte parteipolitische Treiben seiner Koalitionspartner auf Dauer gefallen lassen wird.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Verfassungsbeschwerde von Bert Steffens: Wahl-Stimmzettel verstoßen gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Am 01.02.07 veröffentlichte ich in www.justizskandale.de den 4. Teil meines Beitrages „Die demokratische Gesellschaft und ihre Feinde – Über die grundlegenden Ursachen von Justiz- und Politskandalen“. Der Beitrag hatte den Untertitel „Landesregierungen ohne Legitimation: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 2006 – Irreale Zahlen nach den Wahlen“. Bereits zuvor und auch später habe ich zu Wahlen in anderen Bundesländern festgestellt: Die Parteien arbeiten mit irrealen Wahlberechnungen, denn selbst bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent würde die Partei mit den meisten Stimmen eine „absolute Mehrheit“ für sich behaupten können oder – wie zuletzt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geschehen – die SPD bildete mit real weniger als 27 Prozent allein die Landesregierung, weil sie für sich irreal eine „absolute Mehrheit“ behauptete.

Aber das sind noch nicht alle Folgen irrealer Wahlberechnung: Selbst radikale Parteien, die aus ihrer Feindschaft zur Demokratie und zu Menschrechten keinen Hehl machen, gelangen – trotz eines realen Wahlergebnisses von weit unter 5 Prozent – mittels irrealen Wahlberechnung in Landtage und gfls. in den Bundestag. So kommt es, dass sich auch die Berechnungen zur Parteienfinanzierung auf zu hohe, sprich irreale Wahlergebnisse stützen. Selbst die angebliche Bedeutung, die sich die Parteien selbst zumessen, wird nur von irreal berechneten Wahlergebnissen getragen.
Die Ursache: Auf dem Stimmzettel – nicht nur bei Bundestagswahlen – fehlt die Möglichkeit, sein NEIN zu allen sich anbietenden Parteien und Kandidaten ankreuzen zu können. So werden die Stimmen der Wahlberechtigten, die NEIN zu allen sich anbietenden Parteien und Kandidaten sagen wollen, schlicht unterschlagen. Diesem Übel kann durch ein einfaches Mittel ein Ende bereitet werden: Durch die Beachtung des Artikels 3 des 1. Zusatzprotokolls der EMRK, der schon seit Februar 1957 (!) auch in Deutschland gilt. Diesen zu Grunde legend, habe ich am 12.06.2009 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und zwar wegen

Verletzung meiner Rechte als wahlberechtigter Bürger in der
bevorstehenden Bundestagswahl 2009,

auf Grund

a) der Beschränkung der Möglichkeit der Kundgabe meines politischen
Willens als Wahlberechtigten, hier durch die gemäß § 34 Bundeswahlgesetz (BWG) und § 45 Bundeswahlordnung (BWO) vorgegebene Ausgestaltung des amtlichen Stimmzettels und

b) der bisherigen Art der Berechnung der Wahlergebnisse.

Selbst die größten Optimisten haben nach der weltweiten Finanzkatastrophe und dem Offenbarwerden der Gier und Unfähigkeit der miteinander verflochtenen Politiker, „Banker“, Versicherer, Energielieferer und der „Global Player“ erkannt: Mit politischen Parteien, die in Justiz und Exekutive nahezu alles bestimmen und selbst vor einer direkten Einflussnahme auf die Gesetzgebung, beispielsweise durch Banken und Versicherungen, keine Scheu haben – mit solchen Parteien kann man keinen „Staat machen“, zumindest keinen demokratischen Staat! Neue, aber auf dem Grundgesetz basierende Parteien müssen her, solche, die auch den HAUPTSATZ DER DEMOKRATIE aus Artikel 20 des Grundgesetzes beachten, demgemäß alle Gewalt vom Volke ausgeht – also nicht von Parteien.
Lesen Sie doch den ganzen Sachverhalt, der in meiner Verfassungsbeschwerde verständlich formuliert dargestellt ist. Der Text kann bei mir auch als Word-Doku per E-Mail angefordert werden, damit jeder selbstbestimmte Bürger ebenso eine Verfassungsbeschwerde einreichen kann.
Dies ist ganz einfach: Word-Text übernehmen, Datum ändern und meine persönliche Daten durch die Ihren ersetzen und dann: Ab nach Karlsruhe, per Fax oder Post. Achtung: Versand per E-Mail nicht erlaubt.
Hier der ganze Text der Verfassungsbeschwerde als pdf-Datei

Behindert: Der Bus, der Blitz und die Blamage – Kommt Detlev via Opel in den Bundestag??

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Achtung: Das hier gezeigte Bild ist eine Fotomontage!
Seine 3 Teile:

Da zu vermuten ist, dass die genannten Bestandteile nicht allzu lange online sind, sollte der an Zeitgeschichte interessierte Leser sicherheitshalber jeweils einen Screenshot anfertigen.

Bereits jetzt scheint die Odenwälder SPD über die Verbreitung des ursprünglichen Bildes (Detlev Blitz onTour) „not amused“ zu sein.
Was ungewöhnlich ist: Normalerweise verpulvern Parteien in dem auch vom Steuerzahler finanzierten Wahlkampf haufenweise Gelder, um Hochglanzsprospekte ihrer Kandidaten unters Volk zu bringen.
Aus sicherer Quelle war zu erfahren, dass die Verwendung des originalen „Blitz onTour“-Bildes erschwert werden soll.
Mit einer Honorarforderung sei zu rechnen, sollte das Bild hier eingeblendet werden!
[Wir empfehlen übrigens jedem, der in der politischen Auseinandersetzung mit einem solchen Ansinnen konfrontiert wird, dies konsequent publik zu machen. Insbesondere im Web. Die Piratenpartei, für die wir allerdings keine Wahlempfehlung aussprechen, ist immer dankbar für solche Themen.]

Ohnehin zeigt das honorarbeförderte Bild kaum anderes als unsere Montage, die zudem für das Thema zweckdienlicher ist:

Einen lachenden SPD-Bundestagskandidaten Detlev Blitz, der mit ausgestrecktem Daumen auf sein Wahlposter zeigt: „Detlev Blitz – Der Richtige für Berlin! – SPD„.

Auch das Fahrzeug, vor dem er posiert, mit eben diesem Wahlposter beklebt, ist exakt das Gleiche wie in unserer Montage: Ein Opel-Vivaro mit dem Kennzeichen ERB I 202. Das genau scheint aber das Problem zu sein.
Der Opel-Bus wurde gewissermaßen „frisiert“. Verschwunden sind alle CAP-Logos, ersetzt sind sie (jedenfalls auf der Rückseite des mannshohen Busses) durch das Blitz-Wahlposter und den über dem Kennzeichen ERB I 202 angebrachten Schriftzug: www.detlev-blitz.de.
Das genau scheint aber das Problem zu sein. Der CAP-Bus ist Eigentum der gemeinnützigen Integra Gmbh.
Das „umfrisierte“ Fahrzeug („Natürlich ist der rote SPD-Bus ein Opel„) wird dagegen eigennützig verwendet: Für den SPD-Kandidaten Detlev Blitz und dessen avisierte Bundestagskarriere.
Dass aus Gemeinnutz so leicht Eigennutz werden konnte, dürfte einen einfachen Grund haben: Der eigennützige SPD-Kandidat Blitz ist gleichzeitig Geschäftsführer der gemeinnützigen Integra – und hatte als solcher vermutlich Anteil an der (nicht billigen) Anschaffung eines Fahrzeugs, von dem es dann heißt: „Der Opel-Blitz passt gut zu unserem Bundestagskandidaten„.
Aber keine Sorge: Wie stets geht es bei der Odenwälder SPD ordentlich zu. Tatsächlich hilft sie „der Integra, Kosten zu ersparen, die ihr sonst entstanden wären. Die SPD wirkt also gemeinnützig. Und die Integra eigennützig?
Um das zu verstehen (und zu entscheiden), sollten Sie aber doch die ganze (uns bekannte) Geschichte lesen:

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Es ist allemal löblich, was CAP … der Lebensmittelpunkt auf einer Website verheißt: CAP, die „Supermarktkette mit integrativem Konzept“ setzt sich als „Ziel und Zweck“ die, Zitat, „Beschäftigung und Integration von Menschen mit einer Behinderung in einem normalen, alltäglichen Arbeitsumfeld.“

Wer wollte dagegen etwas einwenden?
Zumal auch Integra, die Betreibergesellschaft von (handi-) CAP, über alles Parteiliche hinaus nur das Gute will: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die gleichzeitig gemeinnützig ist, sieht ihre Aufgabe in der „Förderung und Betreuung von Menschen mit Behinderung im Odenwaldkreis„.
(Gegründet wurde die Integra 1995 vom ‚Verein Behindertenhilfe Odenwald‘, in dem auch der Odenwaldkreis Mitglied ist – sicherlich kein nachrangiges.)
Bekanntlich wird auch die SPD seit geraumer Zeit von einigen ‚Handicaps‘ geplagt, die Anlass zur Sorge geben. Vergreisung, schlechte Prognosen, Mitgliederschwund, finanzielle Sorgen – um nur einige ‚Behinderungen‘ zu nennen.
Braucht also die ruhmreiche Partei, einst von August Bebel gegründet, gewissermaßen caritative Hilfe?
Bei der gemeinnützigen Integra scheint dies so gesehen zu werden. In gemeinnütziger Absicht wurde daher der politisch (leicht) behinderten Partei ein Bus aus dem eigenen Fuhrpark „geliehen“ – die Konditionen sind noch nicht bekannt, sollten aber behindertenfreundlich sein.
Der Bus dient in den Wochen bis zur Bundestagswahl als Wahlkampfmobil für die SPD und ihren Bundestagskandidaten und soll wohl (verlängert) auch noch bis zu den Kommunwahlwahlen (in 2011) eingesetzt werden.
Die leicht behinderte SPD wird, so hofft man, im harten Wahlkampf dann etwas besser mit den unbehinderten Konkurrenten (CDU, GRÜNE, FDP, LINKE) mithalten können.
Für behinderte Personen sollte stets ein eigener Parkplatz reserviert sein und für behinderte Parteien ein eigener Bus.

Der Bus-Deal ist also behindertenfreundlich und von ethischem Wert auch darüber hinaus: Für ihre „eigentliche“ Arbeit nämlich wird er von der Integra nicht (mehr) benötigt. Er sei „übrig“ gewesen und insbesondere für den Personentransport „nicht geeignet„. Dies erfuhr man am 1. Juli aus dem Odenwälder Echo.

Wie war es möglich, dass die Integra so sensibel die Bedürfnisse einer behinderten Partei erspürt und ihr nun „passgenau“ ein für den SPD-Wahlkampf dienliches Gefährt anbieten kann?

Das erklärt Detlev Blitz, SPD-Kandidat für den neuen Bundestag, auf seiner Website frank und frei:

>In den nächsten Wochen werde ich fast nur noch mit dem Bus unterwegs sein. Schon jetzt spüre ich, dass die Aufmerksamkeit groß ist. Ich würde mich freuen, wenn sich dadurch auch viele Kontakte – auch per Mail – ergeben würden.“ Natürlich ist der rote SPD- Bus ein Opel. Denn gerade jetzt ist es wichtig, Zeichen zu setzen. Und der Opel-Blitz passt gut zu unserem Bundestagskandidaten.<

In der Tat: Hier wurde ein (behindertenfreundliches) „Zeichen gesetzt“ und die „Aufmerksamkeit“ für den Bus wird in den folgenden Wochen sicher „groß“ sein:
Die Menschen, gerade im Odenwald, interessieren sich nämlich für Behinderte, für die Integra und deren Fuhrpark! Vielerorts werden „in den nächsten Wochen“ die Menschen zu diesem roten Bus strömen und ihn sehen wollen.

Ach ja und nebenbei: Der Integra-Bus passt deswegen passgenau zum Wahlkampf des SPD-Kandidaten Detlev Blitz, weil der in Personalunion auch Geschäftsführer der Integra GmbH ist. Wann sonst kennen sich Helfer und Klient schon so intim?

Kann man folglich davon ausgehen, dass Detlev Blitz in seiner Funktion als Integra-Geschäftsführer vor einiger Zeit (wann?) die Anschaffung eines (ca. 25000 – 30000 Euro teuren) Fahrzeugs beauftragte oder bewilligte, das

  1. rot ist
  2. (um „ein Zeichen zu setzen„) von der ebenfalls gehandicappten Firma Opel hergestellt wurde
  3. gut zu unserem Bundestagskandidaten“ passt – ein richtiger BlitzBUS also, der auch räumlich dem korpulenten Mann ausreichend Platz bietet
  4. für den Personentransport (und sonstige CAP / Integra – Zwecke) nicht bzw. wenig geeignet ist
  5. durch Ab- und Aufkleben von Plaketten und Logos aber multifunktionsfähig ist (wenn nur der Lack nicht leidet)

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Aber schön ist doch, dass hier nicht nur die Integra der SPD helfen konnte, sondern umgekehrt die SPD auch der Integra:

Um der Integra Kosten zu ersparen, die ihr sonst entstanden wären„, mietet die SPD den Bus.

Da dankt der Integra-Geschäftsführer dem SPD-Bundestagskandidaten und der SPD-Bundestagskandidat dankt dem Integra-Geschäftsführer. Nicht immer ist man sich (auch personell) so einig.

Die SPD, jedenfalls so lange sie nicht selbst am Stock ging, war ja auch behindertenfreundlich. Immer wieder nahm sie Menschen in ihre Reihen auf, deren Karrieren bis dahin behindert waren.

Detlev Blitz etwa trat ihr 1987 bei , ein kluger Entschluss. Mit einem 1988 in Gießen erlangten Magister in Politologie allein sah es für ihn und andere beruflich nicht rosig aus.
Das scheint ihn bewogen zu haben, anschließend eine „EDV- Ausbildung am Control- Data- Institut in Frankfurt/Main“ aufzunehmen. Beruflich ergiebiger als das für Umschulungen bekannte CDI war dann wohl doch die Partei.

1990 wurde Blitz Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand Höchst, 1991 wurde er Geschäftsführer der Behindertenhilfe Odenwald e.V., 1993 saß er für die Sozialdemokraten im Kreistag, 1995 wurde er Geschäftsführer der Integra.
Es ist dies die klassische, durch ein Parteibuch beförderte Karriere im Odenwald. Auch die Familie kann förderlich sein, vor allem der ‚Babba‚.
In einem älteren Artikel des Odenwälder Echo wird als Gründer der heutigen Integra Hans Blitz genannt.
Der heute 80-Jährige bekam 2002 aus der Hand von Landrat Horst Schnur das Bundesverdienstkreuz. Verdient habe er sich dies durch eine „unglaublich lange Liste mit Daten uneigennützigen Einsatzes“ (übrigens eine typische Echo-Formulierung).
U.a. habe er 1977 den Verein Behindertenwerkstatt Mümling-Grumbach gegründet. Hans Blitz war auch Erster Kreisbeigeordneter des Odenwaldkreises, von 1968 bis 1979. Er war damit Stellvertreter des damaligen Landrats Gustav Hoffmann – und ziemlich sauer, dass nicht er dessen Nachfolger wurde, sondern Baldur Nothhard.
Bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes wurde Hans Blitz nicht nur von Horst Schnur gewürdigt, sondern auch von Dietrich Kübler.

Der Mann aus Hüttenthal sprach damals für den Verein der Jäger im Odenwald, in dem Blitz ebenfalls (schieß-) rührig war.
Dass Kübler nun wurde, was Blitz gerne gewesen wäre und Schnur nur noch wenige Wochen ist, Landrat des Odenwaldkreises, war damals noch nicht abzusehen.
Auch nicht, dass Detlev Blitz mit Hilfe der Odenwälder SPD heute dorthin möchte, in den Bundestag, wo Erika Ober derzeit ihr politisches Gnadenbrot erhält. Die Frauenärztin aus Michelstadt war als Kandidatin der SPD für die Nachfolge von Schnur bei der Landratswahl im Frühjahr bekanntlich katastrophal gescheitert . Sie und die Odenwälder SPD mussten das Landratsamt dem siegreichen ÜWG-Kandidaten Kübler überlassen – eine bittere Pille für die Partei, die das Landratsamt und den Odenwaldkreis ununterbrochen 60 lange Jahre beherrscht hatte.
Dabei hatte die Odenwälder SPD trickreich dafür gesorgt, dass Kübler ausgerechnet am Weltfrauentag gegen ihre Kandidatin zur Wahl antreten musste. Allein, es half nicht.
Ihrem (Bundestags-) Nachfolger in spe, Detlev Blitz, wird auch das rote Integra-Wahlmobil wohl nicht helfen.
Man hätte es noch besser frisieren sollen , also nicht nur Logos, Aufkleber und Plaketten austauschen, sondern auch das Nummernschild.
ERB-I 202 bringt kein Glück, jeder Numerologe hätte das Blitz sagen können.

detlev blitz horst schnur

Immer dann, wenn der normale Odenwälder nicht weiß, was er denken und glauben soll, hilft ihm das Orakel aus Olfen. Landrat Horst Schnur ist im Odenwaldkreis seit (mindestens) 18 Jahren eine gottgleiche Autorität.
Auch in der Causa „BlitzBUS“ ist er es, der „mit Nachdruck“ eine „Richtigstellung zu irreführender Berichterstattung“ vornehmen muss.

Schnur sieht sich bekanntermaßen ständig von Atheisten, Verleumdern und Neidern in Frage gestellt und nicht angemessen angebetet.
Was also hat der Landrat zu seinem Parteifreund bzw. seinem ersten Stellvertreter (das ist Blitz nämlich nebenbei auch noch) „mit Nachdruck “ richtig zu stellen:

>Zur öffentlich umstrittenen Nutzung eines Fahrzeugs aus dem Bestand des Unternehmens Integra GmbH durch den SPD-Bundestagskandidaten Detlev Blitz und zur Berichterstattung in regionalen Medien (insbesondere Odenwälder Echo vom Mittwoch, 1. Juli 2009, „SPD-Bundestagskandidat weist CDU-Kritik zurück / Wahlkampf – Christdemokraten fordern von Detlev Blitz Aufklärung über Bus-Nutzung“) nimmt der Landrat des Odenwaldkreises Horst Schnur eine Richtigstellung vor.
Schnur stellt mit Nachdruck klar, dass die Integra GmbH kein kreiseigener Betrieb ist: „Der Odenwaldkreis ist an dieser Firma mit keinem Cent beteiligt“, schreibt Schnur in einer Mitteilung für die Presse. Träger des Unternehmens ist der Verein Behindertenhilfe Odenwald.<

Basta! Nach diesem Machtwort weiß jeder Odenwälder, was in der Sache Sache ist und dass sich Schnur ohnehin nie etwas vorzuwerfen hat.
Will da einer etwa behaupten, der Integra-BlitzBUS für seinen Stellvertreter sei ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung „organisiert“ worden?
Jeder weiß doch, dass Schnur im Odenwaldkreis und in seiner Partei nicht mehr viel zu sagen hat!
Man weiß auch, dass er ein entschiedener Gegner von Verquickungen jeder Art ist. Man denke nur an seine standhafte Rolle in der HSE-Affäre.
Mit Schnurs Richtigstellung sind nun also alle Fragen in der Sache beantwortet und man kann wieder zu den wirklich wichtigen Dingen übergehen. Das meinte auch schon ECHO-Redakteur Elmar Streun in seinem Artikel vom 1. Juli:

>Damit dürften die meisten kritischen Fragen … beantwortet sein <

Ohnehin werden kritische Fragen derzeit nur von der CDU gestellt und die ist doch um keinen Deut besser.

Obwohl wir diese Ansicht absolut teilen, möchten wir aus dokumentarischen Gründen doch zitieren, was die finanzkundigen CDU-Experten zum BLITZBus meinen:

>Die CDU Odenwaldkreis fordert Blitz nun auf, der Öffentlichkeit zu erklären, auf welcher rechtlichen Grundlage er das Fahrzeug des von ihm verantworteten Eigenbetriebs für seine Zwecke einsetzt.
Wird die Integra dafür finanziell entschädigt und in welcher Höhe? Wer hat diese Überlassung überhaupt genehmigt, und warum wurde nicht auf das Angebot einer gewerblichen Autovermietung zurückgegriffen? Hätten andere Kandidaten das Fahrzeug jederzeit auch von der Integra erhalten können?<

>Wenn man die Dauer des noch ausstehenden Wahlkampfes betrachtet, immerhin zwölf Wochen, so stellt sich außerdem die Frage, warum Integra-Geschäftsführer Blitz einen Fuhrpark aufbaut mit Fahrzeugen, die er über einen so langen Zeitraum für ihren eigentlichen Zweck gar nicht benötigt. „Die Integra bietet Angebote für Menschen mit körperlicher, geistiger sowie seelischer Behinderung und psychischer Erkrankung an. Im Rahmen unserer ambulanten Dienste können alle Menschen im Kreisgebiet unsere Unterstützung in Anspruch nehmen.“ Eine solche Zweckbestimmung, wie sie auf der Integra-Homepage steht, passt sicherlich nicht zu dem Einsatz als persönlicher Wahlkampfbus des Geschäftsführers.<

>Nach Auffassung der Odenwälder CDU muss Blitz schleunigst plausible Antworten auf diese Fragen liefern und erklären, ob er das Eigentum von Staat und Partei auseinanderhalten kann. Andernfalls hat er sich gleich in dreifacher Hinsicht diskreditiert: als Geschäftsführer der Integra, als der er für einen Eigenbetrieb und damit letztlich für öffentliches Eigentum verantwortlich ist; als Kreisbeigeordneter, was für ihn offenkundig nur einen Übergangsposten darstellt, um sich rechtzeitig vor der Wahl noch in Szene zu setzen, und als Kandidat für den Deutschen Bundestag.<

>Dass gerade zufällig der SPD-Unterbezirk dahergekommen sei und den vermeintlich überflüssigen Bus angemietet habe, um der Integra aus der Patsche zu helfen, ist nicht mehr als ein schlechter Witz. Man könnte sich zudem fragen, was bei der Integra noch alles „übrig“ herumsteht. Traurig sei nach Ansicht der CDU freilich, dass jemand, der für den Deutschen Bundestag kandidiert, mit einer solchen Geschichte die Odenwälder Bevölkerung für dumm verkaufen will.<

>Die CDU-Kreistagsfraktion gibt sich mit der lächerlichen Erklärung von Blitz nicht zufrieden und verlangt ausführliche Auskunft über den finanziellen Hintergrund dieser Fahrzeugausleihe. Welche Konditionen hat der SPD-Unterbezirk erhalten, was wurde davon bereits bezahlt? Ob Blitz als Geschäftsführer überhaupt befugt war, für seinen persönlichen Wahlkampf ein Fahrzeug fremd zu vermieten, wird notfalls juristisch zu prüfen sein. Unklar sind ferner Haftungs- und Versicherungsfragen, falls das Fahrzeug weiterhin auf die Integra zugelassen ist.

Der Fraktionsvorstand bekräftigte heute seine Forderung nach lückenloser Aufklärung und will das Finanzgebaren der Integra näher unter die Lupe nehmen. Wenn dort mal eben „ein Bus übrig“ sein kann, weil man jetzt halt ein anderes Modell benötigt, wie Blitz behauptet, dann kann es dafür nur zwei Gründe geben: Entweder spielt für die Integra Geld keine Rolle oder dort wird miserabel gewirtschaftet.< [Hervorhebungen von uns]

Quellen:

  1. CDU Odenwaldkreis fordert Aufklärung von SPD-Bundestagskandidat Detlev Blitz (30. 6. 2009)
  2. Erklärungsversuch von Detlev Blitz ist lächerlich (1. 7. 2009)

FDP: Hauptamtliche haben nichts auf Listen bei der Komunalwahl verloren

Der FDP Bezirksverband Südhessen-Starkenburg hat in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl unter Leitung der Stv. Bezirksvorsitzenden Gabriele Müller aus dem Odenwald einen Antrag beschlossen, der nun auf dem FDP-Landesparteitag im Mai eingebracht wird.

Der Bezirksverband spricht sich darin gegen jegliche Möglichkeit aus, amtierende Landräte sowie hauptamtliche Kreisbeigeordnete, Bürgermeister, Stadträte bzw. Gemeindebeigeordnete als Kandidaten für die Wahlen zu Kreistagen, Gemeindevertretungen bzw. Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräten in Hessen zuzulassen, soweit diese nicht vorher erklären ihr Amt im Falle ihrer Wahl niederzulegen. Die FDP-Landtagsfraktion wird in dem Antrag gebeten eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Landkreisordnung sowie des Hessischen Kommunalwahlgesetzes zu erarbeiten und einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Hessischen Landtag einzubringen.

Die Auswertung der Kommunalwahlergebnisse 2006 hat gezeigt, dass die Kandidatur von hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, Bürgermeistern und Stadträten bzw. Gemeindebeigeordneten für Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte grundsätzlich und besonders im Hinblick auf das Kumulieren und Panaschieren eine unbotmäßige Bevorteilung der entsprechenden Kandidaten und in der Folge der Parteien bewirkt, die diese Kandidaten auf ihren Listen zumeist auf dem/den vorderen Platz/Plätzen positionierten.

Besonders bei der Auswertung der durch Kumulieren und Panaschieren zustande gekommenen Stimmenhäufungen zeigte sich, dass diese Kandidaten aufgrund ihres in der Regel sehr hohen Bekanntheitsgrades und ihrer Möglichkeiten bezüglich ständiger Veranstaltungs- und Medienpräsenz überproportional Stimmen erhielten.

Das ist nicht nur eine klare Benachteiligung der ehrenamtlich tätigen Politiker bzw. Kandidaten, sondern auch eine Täuschung des Wählers, da zum Beispiel gewählte hauptamtliche Kreisbeigeordnete sicherlich nicht ihr Mandat annehmen, da sie in diesem Fall zwangsläufig ihre Tätigkeit als Kreisbeigeordneter aufgeben müssten.

Zudem ist es für die ehrenamtlich Tätigen in den Kommunalparlamenten ein klarer Wettbewerbs- und Tätigkeitsnachteil, wenn sie zusammen mit Verwaltungsprofis, die Politik quasi beruflich betreiben und einen Verwaltungsapparat zwecks Vorbereitung hinter sich haben, in einer Vertretung arbeiten und konkurrieren müssen , auch innerhalb der eigenen Fraktion.

Außerdem ist es dem Prinzip Gewaltenteilung Legislative/Executive zuwiderlaufend, wenn sich besonders Bürgermeister und/oder Stadträte bzw. Gemeindebeigeordnete durch ihr Kreistagsmandat im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Landkreisordnung sozusagen selbst überwachen und sich die Richtlinien, nach denen sie zu handeln haben, selbst vorgeben.

„Bei aller Sympathie für Erika Ober, aber ich kann nun dieses Mandat nicht einfach abgeben“ – Kulturblog übt Kritik an Justizministerin Zypries und weiteren Doppelverdienern

>Wissen Sie, dass 11 der 16 zukünftigen Regierungsmitglieder gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sind? Wissen Sie, dass sie dadurch erstens gleichzeitig der Exekutiven und Legislativen angehören und zweitens sie sowohl Ministergehälter wie auch Einkünfte aus ihrem Mandat erhalten?
Hans Herbert von Arnim bezeichnete schon vor Jahren solche Doppelverdiener als Minister de Luxe, die auch in Landtagen zu finden sind. Er hält das Schatteneinkommen dieser Politiker für verfassungswidrig.
Interessant ist der SPD-Streit in Südhessen. Brigitte Zypries erlangte in Darmstadt ein Direktmandat. Da sie auch in der Großen Koalition als Bundesjustizministerin (!!!) designiert ist, hätte sie ihr Direktmandat zugunsten von Dr. Erika Ober (Odenwald) abtreten können. Doch sie lehnte ab. Offiziell begründete Zypries ihre Weigerung wie folgt:
Verzichtete Zypries als Ministerin auf ihren Sitz in Bundestag, wäre Ober drin. Doch im Fall eines Bruchs der Großen Koalition wäre sie als Abgeordnete nicht mehr abgesichert.
„Bei aller Sympathie für Erika Ober, aber ich bin in Darmstadt für die Wähler angetreten und kann nun dieses Mandat nicht einfach abgeben“, sagte Zypries (51) dem ECHO gestern am Telefon.
Erika Ober hatte schon mit diesem Ausgang gerechnet. „Es wäre das erste Mal, dass ein Minister auf sein Mandat als Abgeordneter verzichtet“, sagte die Ärztin aus Michelstadt am Telefon.
Quelle: Echo online, Zypries behält Mandat, Ober rückt also nicht nach, 10.10.2005

Wenn man Arnims Argumenten folgt, liegt der Schluss nahe, dass Brigitte Zypries Weigerung wohl auch in dem nicht unerheblichen Mehreinkommen einer Ministerin de Luxe zu sehen ist und sie ungern auf diese finanzielle Absicherung verzichten würde. Denn ein zusätzliches monatliches Schatteneinkommen in etwa fünfstelliger Höhe ist nicht zu verachten. Zumal sich daraus ein zusätzliches finanzielles Ruhepolster für das Alter ergibt, das von Kürzungen verschont bleibt und relativ steuerfrei ist. Wer verzichtet darauf schon freiwillig? Sieht man die Welt nach offiziellen clementschen Kriterien, dann ist auch hier eine Broschüre fällig mit dem Titel: Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Bundestag – Herbst 2005.
Einige weitere Fragen an die Minister de Luxe: Wie lässt es sich mit der Gewaltenteilung vereinbaren, gleichzeitig Diener zweier Herren zu sein, also Regierung und Bundestagsmandat? Wie lässt sich Mandat und Ministerposten zeitlich vereinbaren? Ist nicht der Wähler letztendlich der Dumme? < Quelle: kulturblog.de

Patienten statt Parlamentarier: Dr. Erika Ober geht zurück in ihre Praxis -Linke schuld am knappen Scheitern

> „Patricia Lips kann sich bei uns für ihr Direktmandat bedanken“, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Heino Reckließ. Bei einer Mehrheit von 82 Stimmen im Wahlkreis habe bestimmt der Brief der FDP an die Mitglieder in der größten Stadt des Wahlkreises, mit der Erststimme die CDU-Kandidatin zu wählen, einen großen Anteil. Im übrigen führten er und sein Stadtrat Michael Schüßler den um 3,1 auf 11,5 Prozent (Jügesheim 12,3) gewachsenen Stimmenanteil „auf die gute Basisarbeit“ zurück.
Gerd Bender, Vorsitzender der SPD, hatte den Wahlkrimi mit Parteifreunden bei der TGS verfolgt. Die Niederlage Merkels habe ihn „in hohem Maß erfreut“. Die Verluste seiner Partei in Rodgau von 4,8 Prozent auf 31,8 Prozent lägen im Trend. Das Bundesergebnis „verpflichtet alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit“. Während er noch auf ein Listenmandat für MdB Dr. Erika Ober hoffte und deren bisherige gute Arbeit würdigte, wies er auf den nur hauchdünnen Sieg der CDU-Kandidatin hin. An die Linke verlorene Stimmen seien für ihre Niederlage verantwortlich, meinte die inzwischen auf dem ersten Nachrückerplatz gelandete Dr. Ober. Die Frauenärztin verbrachte den Wahlabend in einer Michelstädter „Kneipe“. Sie dankt ihren Wählern und ihrem guten Team, wird sich nunmehr vorrangig um ihre Rückkehr ins Berufsleben kümmern.
Den Slogan „Es kommt auf jede Stimme an“ sah Winno Sahm (Grüne) einmal mehr bestätigt. Das Ergebnis seiner Partei in Rodgau könne sich kreisweit sehen lassen, auch wenn es nur in Hainhausen zu einem zweistelligen Ergebnis gereicht habe.
Die Tierschutzpartei ist – nach Zweitstimmen – die größte unter den kleinsten Parteien. Rodgauweit kam sie auf ein Prozent der Zweitstimmen. Die Grauen holten immerhin 0,6 Prozent, das sind 141 Wähler.
Die Rechtsparteien kamen auf 0,8 Prozent (REP) und sogar 1,3 Prozent (NPD), bei den Erststimmen waren es gar 1,7 Prozent. Als Direktkandidat verlor in Rodgau Josef Happel (Christliche Mitte) leicht, blieb aber mit 222 Stimmen bei 0,9 Prozent. Das ist wenig, hätte aber bei dem knappen Wahlausgang (82 Stimmen Vorsprung) – wie vor sieben Jahren – das Direktmandat für die CDU gefährden können.< Quelle: Offenbach Post, MdB Dr. Ober will in Beruf zurück,

Fehlende 82 Wahlkreuze: Scheiterte Schröder auch an Schnur?

Diese Überlegung stellt hier ein pseudonymer Kommentator („Hartz-Wähler“) in den Raum:

>So schnell kanns gehen. Da liegt nun Frau Lips mit 0.1% vor Frau Ober. Und schon hat die SPD im Bundestag einen Sitz weniger und die CDU einen Sitz mehr. Momantan ist der Sitzunterschied zwischen SPD und CDU gerade mal 3. Hätte Frau Ober die Nase vorn, dann hätte die CDU nur noch einen Sitz Vorsprung. Und genau diesen Vorsprung hätte die SpD noch durch die Nachwahl in Dresden einholen können. Man kann es kaum glauben, aber die 0,1% mehr Stimmen im Odenwald könnten darüber entscheiden ob Merkel oder Schröder Kanzler wird. So wichtig kann also der Odenwald für die Bundespolitik sein. Und nun will ich noch verraten, wie ich gewählt habe: Meine Erstimme ging an die WASG. Es ist jene Stimme, die sonst an die SPD ging und nun bei den 0,1% fehlt. Meine Zweitstimme ging an die Grünen … <

Möglicherweise müssen auch die „Odenwald Geschichten“ nun das Büßerhemd tragen:
Durch die seit langem geübte offene Kritik an den halbfeudalen Zuständen unter SPD-Kartoffelkönig Schnur dürften sich im Odenwald noch einige weitere Wähler von der SPD abgewandt haben.

Im Odenwälder Echo wurde der für Erika Ober knappe Wahlausgang am 20. September kommentiert:
>Geschrumpft ist der Abstand zwischen der 54 Jahre alten Ärztin und der 41 Jahre alten Handelsfachwirtin in den Städten und Gemeinden zwischen Rothenberg und Höchst, Fränkisch-Crumbach und Lützelbach von fast 15 Prozentpunkten im Jahr 2002 auf rund neun bei der Wahl am Sonntag: Erika Ober verlor deutlich von 51,5 auf 46,5 Prozent, Patricia Lips legte leicht von 36,8 auf 37,3 Prozent zu. Ein politischer Erdrutsch hat sich im Odenwaldkreis damit nicht ereignet, wohl aber eine spürbare Verschiebung, die bei einem Unterschied von nur 82 Stimmen im Wahlkreis-Gesamtresultat mit den Ausschlag über Sieg oder Niederlage Erika Obers gegeben hat. Einen Schlag ins Kontor bedeutete für die Michelstädterin hier vor allem das Ergebnis Reichelsheims, das als einziges Gemeinderesultat im Kreisgebiet zugunsten ihrer Konkurrentin ausfiel: Patricia Lips holte 43,3, Erika Ober 41,1 Prozent. Allerdings gilt Reichelsheim ebenso als traditionelle Unions-Hochburg im eher sozialdemokratisch gefärbten Odenwaldkreis wie die Kreisstadt Erbach, wo die Urberacherin mit am nächsten an die Michelstädterin heranrückte: 43,9 Prozent für Ober standen 41,1 Prozent für Lips gegenüber. Ähnlich knapp endete das Rennen nur noch im benachbarten Mossautal (41,3 zu 39,7). […]
In ihrer Heimatstadt hingegen übertraf Ober entgegen einer irrtümlichen Angabe vom Wahlabend nicht mehr die 50-Prozent-Marke. Mit 47,6 Prozent fiel das Vertrauen der Michelstädter in ihre Mitbürgerin dennoch stark aus – und entsprechend schwach der Zuspruch zur Urberacherin Lips (36,1).
Die kleineren Parteien blieben im Odenwaldkreis analog zum gesamten Wahlkreis wie üblich ohne ernst zu nehmenden Anspruch darauf, in den Wettlauf ums Direktmandat einzugreifen. < Quelle: Odenwälder Echo, Im Kreisgebiet vorn, aber nicht Gewinnerin, 20. 9. 2005

Bundestagswahl 2005: Wahlergebnisse für Groß-Umstadt

Art der Angabe Zweitstimmen
2005 2002 Veränderung zu 2002
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Pkte.
Wahlberechtigte 15 444 15 343 101
Wähler 12 434 12 543 -109
Wahlbeteiligung 80,5 81,8 -1,3
Ungültige Stimmen 318 2,6 245 2,0 73 0,6
Gültige Stimmen 12 116 97,4 12 298 98,0 -182 -0,6
davon entfielen auf
SPD 4 619 38,1 5 184 42,2 -565 -4,1
CDU 3 868 31,9 4 140 33,7 -272 -1,8
GRÜNE 1 339 11,1 1 539 12,5 -200 -1,4
FDP 1 347 11,1 992 8,1 355 3,0
Die Linke. 567 4,7 111 0,9 456 3,8
REP 79 0,7 52 0,4 27 0,3
Die Tierschutzpartei 107 0,9 89 0,7 18 0,2
NPD 107 0,9 50 0,4 57 0,5
GRAUE 49 0,4 24 0,2 25 0,2
BüSo 19 0,2 4 0,0 15 0,2
MLPD 6 0,0
PSG 9 0,1
Schill 56 0,5
PBC 33 0,3
CM 16 0,1
ödp 8 0,1

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt