Archiv der Kategorie: Bundestag 2005

„Bei aller Sympathie für Erika Ober, aber ich kann nun dieses Mandat nicht einfach abgeben“ – Kulturblog übt Kritik an Justizministerin Zypries und weiteren Doppelverdienern

>Wissen Sie, dass 11 der 16 zukünftigen Regierungsmitglieder gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sind? Wissen Sie, dass sie dadurch erstens gleichzeitig der Exekutiven und Legislativen angehören und zweitens sie sowohl Ministergehälter wie auch Einkünfte aus ihrem Mandat erhalten?
Hans Herbert von Arnim bezeichnete schon vor Jahren solche Doppelverdiener als Minister de Luxe, die auch in Landtagen zu finden sind. Er hält das Schatteneinkommen dieser Politiker für verfassungswidrig.
Interessant ist der SPD-Streit in Südhessen. Brigitte Zypries erlangte in Darmstadt ein Direktmandat. Da sie auch in der Großen Koalition als Bundesjustizministerin (!!!) designiert ist, hätte sie ihr Direktmandat zugunsten von Dr. Erika Ober (Odenwald) abtreten können. Doch sie lehnte ab. Offiziell begründete Zypries ihre Weigerung wie folgt:
Verzichtete Zypries als Ministerin auf ihren Sitz in Bundestag, wäre Ober drin. Doch im Fall eines Bruchs der Großen Koalition wäre sie als Abgeordnete nicht mehr abgesichert.
„Bei aller Sympathie für Erika Ober, aber ich bin in Darmstadt für die Wähler angetreten und kann nun dieses Mandat nicht einfach abgeben“, sagte Zypries (51) dem ECHO gestern am Telefon.
Erika Ober hatte schon mit diesem Ausgang gerechnet. „Es wäre das erste Mal, dass ein Minister auf sein Mandat als Abgeordneter verzichtet“, sagte die Ärztin aus Michelstadt am Telefon.
Quelle: Echo online, Zypries behält Mandat, Ober rückt also nicht nach, 10.10.2005

Wenn man Arnims Argumenten folgt, liegt der Schluss nahe, dass Brigitte Zypries Weigerung wohl auch in dem nicht unerheblichen Mehreinkommen einer Ministerin de Luxe zu sehen ist und sie ungern auf diese finanzielle Absicherung verzichten würde. Denn ein zusätzliches monatliches Schatteneinkommen in etwa fünfstelliger Höhe ist nicht zu verachten. Zumal sich daraus ein zusätzliches finanzielles Ruhepolster für das Alter ergibt, das von Kürzungen verschont bleibt und relativ steuerfrei ist. Wer verzichtet darauf schon freiwillig? Sieht man die Welt nach offiziellen clementschen Kriterien, dann ist auch hier eine Broschüre fällig mit dem Titel: Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Bundestag – Herbst 2005.
Einige weitere Fragen an die Minister de Luxe: Wie lässt es sich mit der Gewaltenteilung vereinbaren, gleichzeitig Diener zweier Herren zu sein, also Regierung und Bundestagsmandat? Wie lässt sich Mandat und Ministerposten zeitlich vereinbaren? Ist nicht der Wähler letztendlich der Dumme? < Quelle: kulturblog.de

Patienten statt Parlamentarier: Dr. Erika Ober geht zurück in ihre Praxis -Linke schuld am knappen Scheitern

> „Patricia Lips kann sich bei uns für ihr Direktmandat bedanken“, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Heino Reckließ. Bei einer Mehrheit von 82 Stimmen im Wahlkreis habe bestimmt der Brief der FDP an die Mitglieder in der größten Stadt des Wahlkreises, mit der Erststimme die CDU-Kandidatin zu wählen, einen großen Anteil. Im übrigen führten er und sein Stadtrat Michael Schüßler den um 3,1 auf 11,5 Prozent (Jügesheim 12,3) gewachsenen Stimmenanteil „auf die gute Basisarbeit“ zurück.
Gerd Bender, Vorsitzender der SPD, hatte den Wahlkrimi mit Parteifreunden bei der TGS verfolgt. Die Niederlage Merkels habe ihn „in hohem Maß erfreut“. Die Verluste seiner Partei in Rodgau von 4,8 Prozent auf 31,8 Prozent lägen im Trend. Das Bundesergebnis „verpflichtet alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit“. Während er noch auf ein Listenmandat für MdB Dr. Erika Ober hoffte und deren bisherige gute Arbeit würdigte, wies er auf den nur hauchdünnen Sieg der CDU-Kandidatin hin. An die Linke verlorene Stimmen seien für ihre Niederlage verantwortlich, meinte die inzwischen auf dem ersten Nachrückerplatz gelandete Dr. Ober. Die Frauenärztin verbrachte den Wahlabend in einer Michelstädter „Kneipe“. Sie dankt ihren Wählern und ihrem guten Team, wird sich nunmehr vorrangig um ihre Rückkehr ins Berufsleben kümmern.
Den Slogan „Es kommt auf jede Stimme an“ sah Winno Sahm (Grüne) einmal mehr bestätigt. Das Ergebnis seiner Partei in Rodgau könne sich kreisweit sehen lassen, auch wenn es nur in Hainhausen zu einem zweistelligen Ergebnis gereicht habe.
Die Tierschutzpartei ist – nach Zweitstimmen – die größte unter den kleinsten Parteien. Rodgauweit kam sie auf ein Prozent der Zweitstimmen. Die Grauen holten immerhin 0,6 Prozent, das sind 141 Wähler.
Die Rechtsparteien kamen auf 0,8 Prozent (REP) und sogar 1,3 Prozent (NPD), bei den Erststimmen waren es gar 1,7 Prozent. Als Direktkandidat verlor in Rodgau Josef Happel (Christliche Mitte) leicht, blieb aber mit 222 Stimmen bei 0,9 Prozent. Das ist wenig, hätte aber bei dem knappen Wahlausgang (82 Stimmen Vorsprung) – wie vor sieben Jahren – das Direktmandat für die CDU gefährden können.< Quelle: Offenbach Post, MdB Dr. Ober will in Beruf zurück,

Fehlende 82 Wahlkreuze: Scheiterte Schröder auch an Schnur?

Diese Überlegung stellt hier ein pseudonymer Kommentator („Hartz-Wähler“) in den Raum:

>So schnell kanns gehen. Da liegt nun Frau Lips mit 0.1% vor Frau Ober. Und schon hat die SPD im Bundestag einen Sitz weniger und die CDU einen Sitz mehr. Momantan ist der Sitzunterschied zwischen SPD und CDU gerade mal 3. Hätte Frau Ober die Nase vorn, dann hätte die CDU nur noch einen Sitz Vorsprung. Und genau diesen Vorsprung hätte die SpD noch durch die Nachwahl in Dresden einholen können. Man kann es kaum glauben, aber die 0,1% mehr Stimmen im Odenwald könnten darüber entscheiden ob Merkel oder Schröder Kanzler wird. So wichtig kann also der Odenwald für die Bundespolitik sein. Und nun will ich noch verraten, wie ich gewählt habe: Meine Erstimme ging an die WASG. Es ist jene Stimme, die sonst an die SPD ging und nun bei den 0,1% fehlt. Meine Zweitstimme ging an die Grünen … <

Möglicherweise müssen auch die „Odenwald Geschichten“ nun das Büßerhemd tragen:
Durch die seit langem geübte offene Kritik an den halbfeudalen Zuständen unter SPD-Kartoffelkönig Schnur dürften sich im Odenwald noch einige weitere Wähler von der SPD abgewandt haben.

Im Odenwälder Echo wurde der für Erika Ober knappe Wahlausgang am 20. September kommentiert:
>Geschrumpft ist der Abstand zwischen der 54 Jahre alten Ärztin und der 41 Jahre alten Handelsfachwirtin in den Städten und Gemeinden zwischen Rothenberg und Höchst, Fränkisch-Crumbach und Lützelbach von fast 15 Prozentpunkten im Jahr 2002 auf rund neun bei der Wahl am Sonntag: Erika Ober verlor deutlich von 51,5 auf 46,5 Prozent, Patricia Lips legte leicht von 36,8 auf 37,3 Prozent zu. Ein politischer Erdrutsch hat sich im Odenwaldkreis damit nicht ereignet, wohl aber eine spürbare Verschiebung, die bei einem Unterschied von nur 82 Stimmen im Wahlkreis-Gesamtresultat mit den Ausschlag über Sieg oder Niederlage Erika Obers gegeben hat. Einen Schlag ins Kontor bedeutete für die Michelstädterin hier vor allem das Ergebnis Reichelsheims, das als einziges Gemeinderesultat im Kreisgebiet zugunsten ihrer Konkurrentin ausfiel: Patricia Lips holte 43,3, Erika Ober 41,1 Prozent. Allerdings gilt Reichelsheim ebenso als traditionelle Unions-Hochburg im eher sozialdemokratisch gefärbten Odenwaldkreis wie die Kreisstadt Erbach, wo die Urberacherin mit am nächsten an die Michelstädterin heranrückte: 43,9 Prozent für Ober standen 41,1 Prozent für Lips gegenüber. Ähnlich knapp endete das Rennen nur noch im benachbarten Mossautal (41,3 zu 39,7). […]
In ihrer Heimatstadt hingegen übertraf Ober entgegen einer irrtümlichen Angabe vom Wahlabend nicht mehr die 50-Prozent-Marke. Mit 47,6 Prozent fiel das Vertrauen der Michelstädter in ihre Mitbürgerin dennoch stark aus – und entsprechend schwach der Zuspruch zur Urberacherin Lips (36,1).
Die kleineren Parteien blieben im Odenwaldkreis analog zum gesamten Wahlkreis wie üblich ohne ernst zu nehmenden Anspruch darauf, in den Wettlauf ums Direktmandat einzugreifen. < Quelle: Odenwälder Echo, Im Kreisgebiet vorn, aber nicht Gewinnerin, 20. 9. 2005

Bundestagswahl 2005: Wahlergebnisse für Groß-Umstadt

Art der Angabe Zweitstimmen
2005 2002 Veränderung zu 2002
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Pkte.
Wahlberechtigte 15 444 15 343 101
Wähler 12 434 12 543 -109
Wahlbeteiligung 80,5 81,8 -1,3
Ungültige Stimmen 318 2,6 245 2,0 73 0,6
Gültige Stimmen 12 116 97,4 12 298 98,0 -182 -0,6
davon entfielen auf
SPD 4 619 38,1 5 184 42,2 -565 -4,1
CDU 3 868 31,9 4 140 33,7 -272 -1,8
GRÜNE 1 339 11,1 1 539 12,5 -200 -1,4
FDP 1 347 11,1 992 8,1 355 3,0
Die Linke. 567 4,7 111 0,9 456 3,8
REP 79 0,7 52 0,4 27 0,3
Die Tierschutzpartei 107 0,9 89 0,7 18 0,2
NPD 107 0,9 50 0,4 57 0,5
GRAUE 49 0,4 24 0,2 25 0,2
BüSo 19 0,2 4 0,0 15 0,2
MLPD 6 0,0
PSG 9 0,1
Schill 56 0,5
PBC 33 0,3
CM 16 0,1
ödp 8 0,1

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt

Bundestagswahl 2005: Wahlergebnisse für Lützelbach

Art der Angabe Zweitstimmen
2005 2002 Veränderung zu 2002
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Pkte.
Wahlberechtigte 5 376 5 288 88
Wähler 4 223 4 236 -13
Wahlbeteiligung 78,6 80,1 -1,5
Ungültige Stimmen 129 3,1 119 2,8 10 0,3
Gültige Stimmen 4 094 96,9 4 117 97,2 -23 -0,3
davon entfielen auf
SPD 1 654 40,4 1 901 46,2 -247 -5,8
CDU 1 306 31,9 1 519 36,9 -213 -5,0
GRÜNE 247 6,0 287 7,0 -40 -1,0
FDP 430 10,5 232 5,6 198 4,9
Die Linke. 248 6,1 52 1,3 196 4,8
REP 74 1,8 58 1,4 16 0,4
Die Tierschutzpartei 43 1,1 26 0,6 17 0,5
NPD 63 1,5 15 0,4 48 1,1
GRAUE 18 0,4 2 0,0 16 0,4
BüSo 1 0,0 2 0,0 -1 0,0
MLPD 2 0,0
PSG 8 0,2
Schill 13 0,3
ödp 4 0,1
PBC 3 0,1
CM 3 0,1

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt

Bundestagswahl 2005: Wahlergebnisse für Bensheim

Art der Angabe Zweitstimmen
2005 2002 Veränderung zu 2002
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Pkte.
Wahlberechtigte 29 477 28 803 674
Wähler 23 610 23 371 239
Wahlbeteiligung 80,1 81,1 -1,0
Ungültige Stimmen 485 2,1 441 1,9 44 0,2
Gültige Stimmen 23 125 97,9 22 930 98,1 195 -0,2
davon entfielen auf
SPD 7 448 32,2 8 585 37,4 -1 137 -5,2
CDU 8 435 36,5 8 896 38,8 -461 -2,3
GRÜNE 2 634 11,4 2 753 12,0 -119 -0,6
FDP 2 856 12,4 1 874 8,2 982 4,2
Die Linke. 920 4,0 252 1,1 668 2,9
REP 264 1,1 171 0,7 93 0,4
Die Tierschutzpartei 207 0,9 128 0,6 79 0,3
NPD 207 0,9 41 0,2 166 0,7
GRAUE 102 0,4 55 0,2 47 0,2
BüSo 13 0,1 8 0,0 5 0,1
MLPD 7 0,0
PSG 32 0,1
PBC 70 0,3
Schill 66 0,3
CM 18 0,1
ödp 13 0,1

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt

Bundestagswahl 2005: Wahlergebnisse für Darmstadt

Art der Angabe Zweitstimmen
2005 2002 Veränderung zu 2002
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Pkte.
Wahlberechtigte 96 914 97 323 -409
Wähler 75 742 77 484 -1 742
Wahlbeteiligung 78,2 79,6 -1,4
Ungültige Stimmen 1 335 1,8 1 387 1,8 -52 0,0
Gültige Stimmen 74 407 98,2 76 097 98,2 -1 690 0,0
davon entfielen auf
SPD 26 654 35,8 28 911 38,0 -2 257 -2,2
CDU 21 237 28,5 22 748 29,9 -1 511 -1,4
GRÜNE 12 938 17,4 15 443 20,3 -2 505 -2,9
FDP 7 452 10,0 5 800 7,6 1 652 2,4
Die Linke. 4 380 5,9 1 557 2,0 2 823 3,9
REP 258 0,3 267 0,4 -9 -0,1
Die Tierschutzpartei 465 0,6 386 0,5 79 0,1
NPD 515 0,7 183 0,2 332 0,5
GRAUE 301 0,4 171 0,2 130 0,2
BüSo 49 0,1 49 0,1 0 0,0
MLPD 96 0,1
PSG 62 0,1
Schill 378 0,5
PBC 122 0,2
ödp 47 0,1
CM 35 0,0

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt

Bundestagswahl 2005: Wahlergebnisse für Reinheim

Art der Angabe Zweitstimmen
2005 2002 Veränderung zu 2002
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Pkte.
Wahlberechtigte 13 044 13 129 -85
Wähler 10 478 10 708 -230
Wahlbeteiligung 80,3 81,6 -1,3
Ungültige Stimmen 207 2,0 190 1,8 17 0,2
Gültige Stimmen 10 271 98,0 10 518 98,2 -247 -0,2
davon entfielen auf
SPD 4 165 40,6 4 683 44,5 -518 -3,9
CDU 2 890 28,1 3 233 30,7 -343 -2,6
GRÜNE 1 134 11,0 1 306 12,4 -172 -1,4
FDP 1 115 10,9 837 8,0 278 2,9
Die Linke. 627 6,1 198 1,9 429 4,2
REP 71 0,7 51 0,5 20 0,2
Die Tierschutzpartei 94 0,9 80 0,8 14 0,1
NPD 103 1,0 35 0,3 68 0,7
GRAUE 41 0,4 21 0,2 20 0,2
BüSo 9 0,1 1 0,0 8 0,1
MLPD 6 0,1
PSG 16 0,2
Schill 35 0,3
PBC 19 0,2
CM 12 0,1
ödp 7 0,1

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt

Bundestagswahl 2005: Wahlergebnisse für Rothenberg

Art der Angabe Zweitstimmen
2005 2002 Veränderung zu 2002
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Pkte.
Wahlberechtigte 1 997 1 900 97
Wähler 1 679 1 608 71
Wahlbeteiligung 84,1 84,6 -0,5
Ungültige Stimmen 90 5,4 50 3,1 40 2,3
Gültige Stimmen 1 589 94,6 1 558 96,9 31 -2,3
davon entfielen auf
SPD 693 43,6 784 50,3 -91 -6,7
CDU 455 28,6 480 30,8 -25 -2,2
GRÜNE 123 7,7 137 8,8 -14 -1,1
FDP 183 11,5 114 7,3 69 4,2
Die Linke. 76 4,8 11 0,7 65 4,1
REP 18 1,1 8 0,5 10 0,6
Die Tierschutzpartei 17 1,1 9 0,6 8 0,5
NPD 13 0,8 0 0,0 13 0,8
GRAUE 7 0,4 2 0,1 5 0,3
BüSo 2 0,1 0 0,0 2 0,1
MLPD 1 0,1
PSG 1 0,1
Schill 11 0,7
PBC 1 0,1
CM 1 0,1
ödp 0 0,0

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt

Bundestagswahl 2005: Wahlergebnisse für Beerfelden

Art der Angabe Zweitstimmen
2005 2002 Veränderung zu 2002
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Pkte.
Wahlberechtigte 5 079 5 076 3
Wähler 4 066 4 196 -130
Wahlbeteiligung 80,1 82,7 -2,6
Ungültige Stimmen 126 3,1 110 2,6 16 0,5
Gültige Stimmen 3 940 96,9 4 086 97,4 -146 -0,5
davon entfielen auf
SPD 1 637 41,5 2 040 49,9 -403 -8,4
CDU 1 065 27,0 1 230 30,1 -165 -3,1
GRÜNE 320 8,1 305 7,5 15 0,6
FDP 443 11,2 303 7,4 140 3,8
Die Linke. 267 6,8 52 1,3 215 5,5
REP 80 2,0 50 1,2 30 0,8
Die Tierschutzpartei 49 1,2 38 0,9 11 0,3
NPD 48 1,2 11 0,3 37 0,9
GRAUE 18 0,5 7 0,2 11 0,3
BüSo 2 0,1 0 0,0 2 0,1
MLPD 3 0,1
PSG 8 0,2
Schill 27 0,7
PBC 11 0,3
ödp 6 0,1
CM 6 0,1

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt