Archiv der Kategorie: Hartz 4

In Darmstadt verurteilt: Rechtsanwalt und Redakteurin erschleichen 125 000 Euro Sozialleistungen

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Echo-Online berichtet heute über einen ungewöhnlichen Fall, der am Amtsgericht Darmstadt verhandelt wurde:

Betrüger fliegen auf – Amtsgericht verurteilt Paar wegen Erschleichung von 125 000 Euro an Sozialleistung

Ungewöhnlich ist auch, dass der Bericht von ‚pit‘ wesentliche Details ‚unterschlägt‘.
Die fehlenden Details erschließen sich aus einem gleichzeitig erschienenen Pressebericht des Hauptzollamts Darmstadt.
Dort erfährt man schon in der Überschrift, dass es sich um ein ‚besonderes‘ Paar handelte.
Die Betrügerin sei eine Redakteurin aus Groß-Zimmern, der Betrüger ein Rechtsanwalt aus Darmstadt.

Uns wundert bei Rechtsanwälten und überhaupt bei Juristen eigentlich nichts mehr. Ohne alle über einen Kamm scheren zu wollen, glauben wir doch erfahrungsbedingt, dass sich in dieser Berufsgruppe überproportional viele Skrupellose tummeln. Paragraphenkenntnis ersetzt bei ihnen zunehmend ein Gefühl für Anstand und Moral – sofern sie ein solches Gefühl überhaupt je hatten und kannten.
Journalisten aus Südhessen sind uns bislang vor allem als Dilettanten aufgefallen, mitunter auch als Hofberichterstatter. Nicht alle natürlich, aber doch mehr, als man wünscht.
Interessant zu wissen wäre, in welcher Redaktion die Redakteurin aus Groß-Zimmern tätig war (und noch ist?).
Handelt es sich möglicherweise um eine Kollegin von ‚pit‘ aus der lokalen Redaktion des Darmstädter Echo? Das würde erklären, warum in seinem Bericht die allemal relevanten Details über den beruflichen Background der beiden Betrüger komplett ausgeblendet werden.

Nun der vollständige Bericht des Hauptzollamtes Darmstadt, das sich wegen zielführender Ermittlungen zu dem ‚unglaublichen Betrug‘ selbst auf die Schulter klopft:

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>Eine Redakteurin aus Groß-Zimmern und ein Anwalt aus Darmstadt haben gemeinsam soziale Leistungen von mehr als 125.000 Euro erschlichen. Das haben Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Darmstadt ermittelt und so eine Verurteilung vor dem Amtsgericht Darmstadt erwirkt.

Die Redakteurin und der Anwalt lebten seit Jahren in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen. Um Sozialleistungen in vollem Umfang zu erhalten, haben sie bewusst mehrfach falsche Angaben gemacht. So hat die Redakteurin die Lebensgemeinschaft mit dem Anwalt stets bestritten. Der Grund war, dass ihr Lebensgefährte Einnahmen hatte, die anzugeben gewesen wären und den Anspruch auf Hartz IV verringert hätten. So verneinte sie die Partnerschaft und hat dies sogar mit falschen eidesstattlichen Erklärungen vor dem Sozialgericht bekräftigt.

Das Paar unternahm während des Bezugs von Leistungen mehrere Auslandsreisen, kaufte ein Pferd, ein teures Auto und wohnte in einem Einfamilienhaus. Für die Miete kam anteilig die Kreisagentur für Beschäftigung auf. Die Ermittlungen des Hauptzollamts haben den Betrug nach langen, zeitintensiven Ermittlungen aufgedeckt. Die Redakteurin wird beschuldigt, durch Vortäuschung von falschen Tatsachen die Behörde irregeführt und sich Hartz IV-Leistungen zu Unrecht erschlichen zu haben. Ihr wurden über 25.000 Euro zu Unrecht ausgezahlt.

Auch gegen ihren Lebensgefährten und inzwischen Ehemann wurde ermittelt.
Der Volljurist bezog seit 2001 Arbeitslosenhilfe von der Agentur für Arbeit. Auch er verneinte die eheähnliche Gemeinschaft mit der Redakteurin, die er bereits seit 1996 als seine Verlobte bezeichnete. Während des gesamten Bezugs von Arbeitslosenhilfe war der Mann als selbstständiger Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei in Darmstadt tätig und hatte beträchtliches Einkommen.
Der Arbeitsagentur teilte er dies erst mit, nachdem der Verdacht aufkam, dass er einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht. Daraufhin hatte er den Umfang seiner Tätigkeit sowie seine Einnahmen nur in einem geringen Maß angezeigt und ständig als Nebeneinkommen bezeichnet.

Tatsächlich war er in vollem Umfang als Rechtsanwalt tätig. Nach dem Auslaufen der Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 beantragte er Überbrückungsgeld. Diese Leistung wurde jedoch abgelehnt. Somit blieb es im Fall des Überbrückungsgeldes bei einem versuchten Betrug, im Fall der Arbeitslosenhilfe handelt es sich um Betrug.
Ihm wurde zu Unrecht Arbeitslosenhilfe in Höhe von über 100.000 Euro ausgezahlt.

Durch ihre falschen Angaben den Behörden gegenüber ermöglichte sich das Paar gegenseitig den Bezug von Sozialleistungen. Dabei hatten sie die Unterstützung vom Staat nicht nötig.
Beide haben gegen die Rückforderungen der Kreisagentur und der Arbeitsagentur Widerspruch und danach Klage vor dem Sozialgericht in Darmstadt eingereicht.

Auf Grund der Ermittlungen des Hauptzollamts Darmstadt sah auch das Amtsgericht Darmstadt die Schuld als bewiesen an und verurteilte den Anwalt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten und die Redakteurin zu sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Die Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Zusätzlich muss der Schaden bei der Arbeitsagentur beglichen werden. Die Hälfte der zu Unrecht ausgezahlten Leistung wurde bereits durch Maßnahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Darmstadt in die Kasse der Arbeitsagentur zurückgeführt.< [Hervorhebungen von uns]

2010: Das Jahr, in dem die Agenda (schn-) öde Wirklichkeit wird – Wolfgang Hörnlein (pdh) rechnet ab

2010 Ein Abgesang auf die Agenda 2010 kommt heute von einem, der ihre Protagonisten (und viele, viele andere) vor seiner Kamera hatte.
Wolfgang Hörnlein, studierter Volkswirt und Bildberichterstatter, Betreiber der in Reichelsheim ansässigen Presseagentur -pdh-, blickt zurück im Zorn:

>Deutschland (pdh) Millionen von Deutschen geht das Messer in der Tasche auf, wenn sie Begriffe wie „Agenda 2010“ oder „Hartz-Gesetze“ hören. Bereits im Jahr 2007 empfingen 7,4 Millionen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland laut „Tagesspiegel“ Transferhilfen in Form von Hartz-IV-Leistungen. Die so genannten „Aufstocker“ bilden mittlerweile einen harten Kern von über 700.000 Personen, im Selbständigen-Milieu hat die Bundesrepublik bereits einen sechsstelligen Bezieherkreis erreicht, der rasant ansteigt.

Die Agenda ist zum Synonym für Sozialabbau in Deutschland geworden, dabei sollte sie angesichts der sich dramatisch verändernden Bevölkerungspyramide die Sozialkassen stabilisieren. Mit anderen Worten: Eine Sozialreform war notwendig und unabwendbar. Sie war dringend geboten und musste den Staat vor dem Ruin bewahren. Das war Stand der Dinge vor acht Jahren.

Inzwischen stehen wir am Anfang des damals in ferner Zukunft liegenden Agenda-Jahres und sind um acht Jahre, zwei Regierungen und eine globale Wirtschafts- und Finanzkrise klüger. Wir haben innige und erschütternde Erkenntnisse über die Protagonisten der Agenda, die wahre maximale Größe der virtuellen Finanztöpfe der Regierungen und das gesellschaftlichen Kastendenken in dem Industriestaat Deutschland gewonnen. Und wir haben gelernt, wofür die von uns gewählten Regierungen Geld auszugeben gewillt sind, und wofür absolut nicht.

Gern gibt demnach die deutsche Regierung reichlich Finanzspritzen an Hotelbesitzer, Banken und Landesbanken, wohlhabende Familien, Dienstwagenreisende und Beamtenpensionen. Am liebsten versprechen die politischen Parteien im Wahlkampf Vergünstigungen, die weder die Bundesregierung, noch die Parteien selbst, sondern die Bundesländer zu begleichen haben. Subsidiaritätsprinzip at his best.

Kein Geld bleibt leider für die Bildung und Erziehung, die sozial Benachteiligten, die Familien mit kleinem Einkommen, Kinder, die in alarmierenden sozialen Verhältnissen aufwachsen und alleinerziehende Eltern. Selbst Schuld, meint offenbar die Regierung in Person der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen, warum sind sie auch nicht reich! Ich war nur für wohlhabende Familien zuständig, und in Zukunft für die Arbeitslosen. Die können einem schon jetzt leid tun, denn wie viele von ihnen sind reich?

Die Erfinder

Richten wir unser Augenmerk einen Moment lang auf die Erfinder der Agenda: Da ist zunächst einmal der Namensgeber der Hartz-Gesetzgebung, Peter Hartz. Der frühere Personalvorstand der Volkswagen AG in Wolfsburg erhielt 2002 neben dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse von der damaligen rotgrünen Bundesregierung den Auftrag, Reformen am Arbeitsmarkt zu entwickeln. Die so genannte Hartz-Kommission entwickelte die Hartz-Gesetze I – IV, die in den Jahren 2003 bis 2005 in Kraft traten. Einen sehr üblen Beigeschmack erhielt der Namensgeber, der anscheinend am besten in speziellen kuscheligen Separees im Rotlichtmilieu, nicht allein, über seine neuen Aufgaben nachdenken konnte. Er wurde zudem 2007 vom Landgericht Braunschweig wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschef zu einer milden Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und gilt seither als vorbestraft.

Beauftragt wurde Peter Hartz vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auch er ist mittlerweile nicht mehr in der Öffentlichkeit sichtbar. Seine Karriereplanung indes wurde etwas geschickter angegangen. Es begann mit einem Versuchsballon. Staatssekretär und Kanzlerberater Alfred Tacke wechselte auf einen Spitzenposten in der Wirtschaft, ging zum Stromversorger Steag. Als sich dieser pikante Stellungswechsel ohne spürbare Kritik in der Öffentlichkeit vollzogen hatte, galt es den nächsten Härtetest zu wagen. Diesmal kam es dicke mit einer schier unglaublichen und beispiellosen Vorgeschichte.

Gegen die klaren Entscheidungen des europäischen und des deutschen Kartellamtes, die ein Verbot ausgesprochen hatten, genehmigte der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller per Ministererlaubnis die Übernahme der Ruhrgas durch die Nachfolgegesellschaft seines ehemaligen Arbeitgebers VEBA, die E.ON AG. In deren Vorstand bzw. der späteren RAG wechselte Müller kurz darauf, wurde also Herrscher eines Imperiums, das es ohne seine sehr umstrittene „Vorarbeit“ gar nicht gegeben hätte.

Als diese unglaubliche Politiker-Selbstbedienung ohne strafrechtliche Folgen blieb, hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder keine Lust mehr, sich in der Politik sein Brot schwer zu erarbeiten. Regieren machte keinen Spaß mehr. Er setzte kurz entschlossen seine selbst vorzeitig angesetzte Neuwahl in den Sand und wurde wieder Rechtsanwalt, Vortragsredner und Berater. Mit Nord Stream AG als Hauptklienten, Betreiber der Ostsee-Pipeline unter der Herrschaft seines engen persönlichen Freundes und „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin. Den Weg für die Ostsee-Pipeline hatte Schröder bereits als Bundeskanzler geebnet, nur, wer sollte sich nach Müllers Eskapaden noch über so etwas aufregen?

Deshalb war sein Weg auf den Stuhl des Aufsichtsratschef des russisch geführten Pipeline-Konsortiums folgerichtig, die Wahl des Standorts der Gesellschaft in der steuerbegünstigenden Schweiz nur logisch. Seit Januar 2006 ist Schröder zudem für den Schweizer Ringier-Verlag und dessen Verwaltungsratspräsidenten Michael Ringier als Berater tätig. Ebenfalls seit 2006 ist Schröder bei der Redner-Agentur Harry Walker, New York, als Vortragsredner unter Vertrag.

Seit 2006 ist Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank mit Sitz in der Schweiz. Im Mai 2007 wurde er vom chinesischen Außenministerium zum Berater ernannt. Er soll dabei helfen, die traditionelle chinesische Medizin in Europa populär zu machen. Im Januar 2009 wurde Schröder Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP (Quelle:Wikipedia).

Der Dritte im Bunde der Agenda-Protagonisten erlitt Schiffbruch bei der Bundestagswahl im September 2009, Frank-Walter Steinmeier. Er fuhr das schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Bundesrepublik ein und ernannte sich aus eigener Machtvollkommenheit sogleich zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Und muss nun vier Jahre lang seine eigene Politik während der zurückliegenden Großen Koalition lautstark bekämpfen. Gleichwohl muss er keine Angst haben, Opfer der Hartz-Gesetzgebung zu werden, als einer der geistigen Väter er gilt.

 

Die Protagonisten leben gut – Die Opfer darben – Staatlich verordnete Armut

 

Währenddessen darben die Millionen Opfer der schlecht gemachten Agenda 2010 ihrer düsteren Zukunft entgegen. Für viele bedeuteten die mit wohl allzu heißer Hand im netten warmen Separee geformten Ausführungsbestimmungen die gesetzlich verordnete Armut. Aus „Fördern und Fordern“ wurde nur noch Fordern, in Argen (Arbeitsgemeinschaften) und Jobcentern wurden teils fachlich unbrauchbare Scharfrichter wie Schergen auf die hilflosen Klienten losgelassen. Die Hälfte der betroffenen Bürger sind auch nach dreijährigem Leistungsbezug nicht aus Hartz IV herausgekommen.

Handwerkliche schwere und schwerste Fehler in der Gesetzgebung wurde noch nicht korrigiert, zum Beispiel die würdelose Zusammenlegung der früheren Sozialhilfeempfänger der xten Generation mit Menschen, die jahrzehntelang in guter Arbeitsposition in sämtlicher Sozialkassen Höchstbeiträge eingezahlt hatten und beispielsweise durch Firmenpleiten im höheren Alter arbeitslos wurden. Auf dem Amt unterschied keiner der Fallmanager die völlig ungleichen Lebensläufe. Kleine Ersparnisse, vom Staat früher geforderte private Altersvorsorge, wurden hunderttausendfach vernichtet.

Mit Hartz IV ist die Förderung des Niedriglohnsektors vorangeschritten.
Die bestehenden Zumutbarkeitsregelungen und grundrechtswidrige
Sanktionen erzeugen sowohl auf die Leistungsbeziehenden als auch auf die Erwerbstätigen großen Druck. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran.

Doch auch positive Ergebnisse bei Hartz IV sind zu erkennen. Vierzig neue Richterstellen wurden im Bundessozialgericht Berlin geschaffen, im gesamten Bundesgebiet nochmals etwa 80 Stellen, weil die Klagen gegen angeblich fehlerhafte Bescheide und unangemessene Behandlung der Kunden sowie willkürliche Sanktionen und Schikanen der Bürger durch die Behörden überhand nahmen.

Das ist doch schon mal ein guter Anfang! Prosit Neujahr.

Fallmanagement in Südhessen: Fallmanager kassierte 2200 € netto und 667 000 € kriminello

Im letzten Jahr wurde an dieser Stelle über einen Skandal berichtet, der der langen Liste von Affären rund um die südhessischen Jobcenter gewissermaßen die kriminelle Krone aufsetzte.
Ein am Jobcenter in Mörlenbach tätiger Fallmanager hatte über mehrere Jahre hinweg (mindestens) 667 000 Euro veruntreut.
Vor einer Woche nun hat das Landgericht Darmstadt den 44 Jahre alten Mann wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Das Urteil tröstet nur bedingt.
Der Verbleib von ca. 300 000 Euro ist ungeklärt.

Wir müssen davon ausgehen, dass der Angeklagte einen Teil des Geldes beiseite geschafft hat„, so Richterin Barbara Bunk in der Urteilsverkündung.

In seinem Abschlussplädoyer hatte Staatsanwalt Dirk Reiser betont:

Unrecht darf sich nicht lohnen, der Angeklagte hätte für dieses Geld 25 Jahre arbeiten müssen.“

Sollte der Verurteilte oder seine Familie letztlich doch noch über die verschwundenen 300 000 Euro verfügen können, könnte sich sein Verbrechen doch „gelohnt“ haben.

Im Bericht des Darmstädter Echos über den letzten Prozesstag heißt es am Ende:

Dabei habe er jederzeit damit gerechnet, entlarvt zu werden. Diesen Moment habe er mit hohen Abhebungen vorbereitet.
Letztendlich trage der Steuerzahler den Schaden, unabhängig davon, ob Bund, Land Hessen oder der Kreis Bergstraße einstehen müssen. Und Steuerzahler, „das sind wir alle“, sagte die Richterin.“

Wie hoch die „hohen Anhebungen“ waren, erfuhr man schon vorher:

„Gegen Ende überwies der Mann fast täglich Beträge von mehr als 6000 Euro.“

Es sieht also danach aus, dass für den kriminellen Fallmanager Verurteilung und Gefängnishaft in einem gewagten Spiel durchaus eingeplant waren – wenn ihm am Ende eben doch mehrere 100 000 Euro bleiben sollten.

Dumm jedenfalls konnte der Odenwälder nicht sein. Über seinen „Werdegang“ hieß es in einem früheren Echo-Bericht:

„Nach dem Abitur in Heppenheim arbeitete er drei Jahre als Zeitsoldat. Das Chemiestudium brach er nach dem Vordiplom ab. Auch eine Ausbildung zum Beamten in gehobenem Dienst beendete er nicht.“

Kaum zu glauben, dass über zwei Jahre hinweg alle Kontrollen versagt hatten.
Der Kreis Bergstraße hatte einen einschlägig vorbestraften Kriminellen eingestellt. Wegen Untreue, Urkundenfälschung und Betrug stand er noch unter Bewährung.
Konnte / musste er bei seiner Einstellung ein Führungszeugnis vorlegen? Nein. Dazu hieß es am 31. 10 im Echo:

So sei der Angeklagte bei seiner Einstellung zwar um ein Führungszeugnis gebeten worden, dieser hätte es jedoch trotz mehrfacher Nachfrage nie abgegeben.
Bei einer Durchsuchung des Büros nach Aufdeckung der Vorfälle seien die Mitarbeiter auf eine zusammengesetzte Kopiervorlage in den persönlichen Unterlagen des Angeklagten gestoßen, mit der ein Führungszeugnis ohne Einträge hätte gefälscht werden können.


Mein Anspruch auf Hartz IV und Arbeitslosengeld II: Keine Frage offen

Auf jeden Fall ein bemerkenswerter Kontrast zu den von vielen Hartz 4 – Beziehern als entwürdigend erlebten Kontrollen.

Verdiente der Fallmanager in seinem Job vielleicht zu wenig? Wohl kaum.
Sein monatliches Netto-Einkommen soll 2200 Euro betragen haben. Er unterschlug und betrog für einen „gehobenen Lebensstil“.

Der wurde von einem Zeugen (ausschnittweise) so beschrieben:

Er habe einen Fuhrpark mit mindestens zehn Fahrzeugen bemerkt. Darunter seien zwei Motorräder, ein Wohnwagen, zwei Kleinbusse, zwei Autos und ein Traktor gewesen. Auch sonst hätten das Innere und die Umgebung des Anwesens den Eindruck einer gehobenen Ausstattung gemacht. Allerdings habe er nur das Erdgeschoss betreten. Innerhalb eines Gastraums (bei dem Gebäude handelt es sich um eine frühere Gastwirtschaft) habe er einen teuren Plasmabildschirm und einen teuren Grill gesehen.

Die Urteilsbegründung erhellt die kriminelle Energie des Verurteilten und lässt die Gründe für die „vielen Pannen“ zum Teil im Dunkeln:

Unmittelbar nach seiner Einstellung habe der Angeklagte mit den Betrügereien begonnen. In der Anklageschrift seien nur die Taten ab April 2005 und über 1000 Euro enthalten. Entweder habe er Zahlungen doppelt veranlasst oder fiktive Hilfsbedürftige angelegt, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung weiter.
Erklären lassen sich die vielen Pannen nach Ansicht des Gerichts nur damit, dass der Eigenbetrieb Neue Wege erst seit 1. Januar 2005 besteht und die Computerprogramme noch nicht ausgereift waren.

Interessant (und politisch nicht irrelevant) war die Argumentation seines Verteidigers Achim Flauaus:

Das Handeln des Angeklagten sei nicht vergleichbar mit Fällen des so genannten „Enkeltricks“.
Wenn der Staat betrogen wird, sei dies etwas anderes, als wenn es sich um eine Privatperson handelt. Der Staat sei gerade wegen der fehlenden Kontrollen und des Verzichts auf ein Führungszeugnis ein weniger schutzwürdiges Opfer.
Mit einem Einfordern des Zeugnisses hätten alle Straftaten verhindert werden können, sagte der Verteidiger weiter. Ebenso wenig sei ein Schufa-Auszug verlangt worden.

Im Februar hatte Thilo Figaj von den Bergsträsser GRÜNEN in einem Redebeitrag zum „Bundesprüfbericht NEUE WEGE“ die politische Dimension nicht dieses „letzten“ Skandals, aber doch des ihn umgreifenden Chaosbetriebs „Neue Wege“ herausgestellt.

Seine Vorwürfe richteten sich vor allem an den Bergsträsser Landrat Matthias Wilkes (CDU) und den früheren Erste Kreisbeigeordnete Jürgen Lehmberg (CDU).

Nachfolgend einige Zitate aus Figajs Rede:

Es fällt besonders auf, dass als Subjekt der Verstöße immer wieder „Der Kreis Bergstrasse“ genannt wird. Zwei Kernaussagen:

– „Der Kreis Bergstraße hatte seine Aufsichtspflichten gegenüber seinem Eigenbetrieb Neue Wege nicht im erforderlichen Umfang wahrgenommen“,

Oder

– „Der Kreis Bergstraße hatte die Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns bei seinem Eigenbetrieb Neue Wege nicht sichergestellt.“

Nun, wer ist denn der Kreis Bergstrasse? In Verantwortung befinden sich doch wohl unmissverständlich

– – Der Kreisausschuss,

– – der verantwortliche Dezernent,

– – sein Landrat als Dienstvorgesetzter, und natürlich auch wir alle hier

– – das Kreisparlament.

[…]

Seit dem Skandal um die Personalpädagogische Akademie und den daraufhin festgestellten Mängeln ist der Eigenbetrieb unter ganz besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit.
Es ist sicher schwierig, das große Misstrauen, das durch die Startphase entstanden ist, wieder herzustellen. Die beiden Protagonisten des Eigenbetriebs, der damalige Dezernent Lehmberg und der damalige Leiter Schütz tragen sicher den größten Teil der Verantwortung für die eklatanten Fehler.

Uns ist kaum begreiflich, wie – ich zitiere dem Sinn nach – „Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns beim Eigenbetrieb Neue Wege nicht sichergestellt worden sind.“ Beide Handelnden waren in Verwaltungsfragen keine Anfänger. Kritische Nachfragen, und die gab es ja zuhauf, wurden in der allen sattsam bekannten Manier abgebügelt. Genau mit dieser Hypothek haben die Nachfolger beim Eigenbetrieb Neue Wege heute noch zu kämpfen. Damit müssen sie noch einige Zeit leben.

Natürlich fragen nicht nur wir uns, warum der Landrat in dieser Zeit nichts getan und nichts gesagt hat? Wenn solch fundamentale Dienstpflicht Verletzungen vorlagen, wie konnte ihm dies über so lange Zeit unbemerkt bleiben? Kann unser Landrat nicht erkennen, wenn in seinem Landratsamt „Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns“ nicht mehr gegeben sind? Nicht irgendwo im Landratsamt, sondern in der Führungsebene direkt unter ihm selbst?

Oder hat er es einfach nur ignoriert? Wie sieht es aus mit den Pflichten eines Landrates, wenn im Dezernat eines Kollegen Gesetzliche Vorschriften ignoriert werden? Diese Fragen müssen gestellt und beantwortet werden, die Pflicht und der Auftrag dazu ergibt sich aus der vernichtenden Feststellung „Der Kreis Bergstrasse hat seine Pflichten nicht wahrgenommen.“

Alle Hervorhebungen in den zitierten Textpassagen sind von uns.

Hier noch eine Auflistung der zitierten Berichte:

Darmstädter Echo:

Frankfurter Rundschau:

HR:

Amok im Jobcenter: Zorn über Heppenheimer Fallmanagerin kulminiert in brutaler Attacke

Schon am letzten Donnerstag (31. Mai) berichtete das Polizeipräsidium Südhessen, dass einen Tag zuvor ein Fallmanagerin im Jobcenter des Kreises Bergstraße von einem Klienten mit einem Holzknüppel attackiert wurde.
Völlig überraschend kommt das nicht: In zahlreichen Webforen konnte man verfolgen, welcher Zorn sich bei vielen Hartz4-Klienten gerade in Südhessen aufstaute.
Die Vorgeschichte der (glimpflich verlaufenen) Attacke in Heppenheim wird – wenn überhaupt – erst in einem späteren Gerichtsprozess zu erfahren sein.

>Heppenheim (ots) – Am Mittwochvormittag erschien gegen 10 Uhr 40 ein 45 Jahre alter Mann aus Einhausen im Job-Center Kreis Bergstraße in Heppenheim und begab sich in das Büro einer Angestellten, auf die er kurz nach dem Betreten des Zimmers ohne jegliche Vorwarnung mit einem Holzknüppel einschlug.
Die Frau erlitt Verletzungen im Gesicht und am Oberarm. Drei Kollegen, die ihr zur Hilfe eilten, wurden ebenfalls durch Schläge verletzt.
Eine Kollegin griff schließlich in Nothilfe zu einem Tierabwehrspray, um den Angriff zu beenden.
Darauf ergriff der Täter die Flucht und entfernte sich zu Fuß in Richtung Ludwigstraße. Die vier Verletzten mussten nach dem Vorfall ins Kreiskrankenhaus gebracht werden.
Durch die Polizeistation Heppenheim wurden sofort Fahndungsmaßnahmen nach dem Mann eingeleitet. Gegen 11 Uhr stellte sich der Täter selbst über den Notruf 110 bei der Polizei in Heppenheim und konnte durch eine Streife im Stadtgebiet vorläufig festgenommen werden. Der 45-Jährige, der sein Fehlverhalten vor Ort sofort eingestand, hatte durch den Einsatz des Abwehrsprays ebenfalls Verletzungen erlitten und musste nach Feststellung seiner Personalien in ein Krankenhaus verbracht werden. Die Gründe für sein Verhalten sind noch unklar. Gegen den Mann wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.< Quelle: ots / polizeipresse.de, Heppenheim: 45-Jähriger schlug im Job-Center mit Knüppel auf Angestellte ein, 31. 5. 2007

Im Darmstädter Echo wurde ergänzend berichtet:

>Wie die Pressestelle der Kreisverwaltung bestätigte, kommt es gelegentlich zu Drohgebärden und tätlichen Übergriffen, wenn sich Hartz-IV-Empfänger von den sogenannten Fallmanagern schlecht behandelt fühlen.
Der Leiter des Eigenbetriebs, Rainer Burelbach, war entsetzt über die Gewalttätigkeit.
Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass ein Kunde des Eigenbetriebs ausgerastet sei. Derart brutal eskaliert sei ein Streit allerdings noch nie.
Mittlerweile ist ein privater Sicherheitsdienst in den Räumen des Heppenheimer Jobcenters im Einsatz.
Burelbach sagte, bei einem kleinen Teil der Hilfeempfänger sei eine Verrohung der Sitten festzustellen. Dies dürfe allerdings nicht verallgemeinert werden. Keineswegs dürften Kunden des Eigenbetriebs generell in Misskredit gebracht werden.
Umso wichtiger ist es nach Ansicht von Burelbach, Vorkommnisse wie am Mittwoch richtig einzuordnen. Nur so könne verhindert werden, dass Vorurteile gegen Langzeitarbeitslose und deren Familien geschürt werden. < Quelle: Darmstädter Echo, Gewalt im Jobcenter – 45 Jahre alter Mann verletzt vier Mitarbeiter mit Knüppel, 1. 6. 2007 [Links und Hervorhebungen von uns]

Auch der Mannheimer Morgen berichtete über den Vorfall: „Neue-Wege-Fallmanager krankenhausreif geprügelt

Das Verhalten des 45-Jährigen ist nicht zu entschuldigen. Vielleicht lässt sich aber verstehen, wie es dazu kommen konnte.
Auf der Website sozialhilfe24.de haben mittlerweile 47 Betroffene das Jobcenter des Odenwaldkreises bewertet:
Repräsentativ könnte dieser Kommentar sein:

>Bis es wirklich zu einem Gerichtsverfahren kommt vergehen Jahre. Bescheid prüfen. Widerspruch einlegen. Widerspruch wird nicht bearbeitet. Jobcenter deshalb mehrere Monate Anmahnen. Anwalt finden, der überhaupt bereit ist unabhängig gegen die Behörde zu prozessieren.
Klage einreichen. Abwarten bis sich das Gericht dazu äußert. Gericht verhandelt erst mal so mit dem Jobcenter.
Jobcenter muss die Akten an Anwalt usw. rausrücken was verzögert wird. Jobcenter gibt Teileingeständnis unter der Bedingung, dass es nicht zur Klage kommt. Hinterher wird es aber widerufen. Das Spiel beginnt von neuem. usw. usw.
Es wird mit allen Mitteln versucht das Arbeitslosengeld vorzuenthalten und gleichzeitig es niemals zu einem laufenden Prozess kommen zu lassen. Die Dreistigkeit ist ja auch, dass nach 3-5 Monaten Untätigkeit des Jobcenters erst mal angerufen wird und man mündlich von Vorgesetzten der Fallmanager hingehalten wird.
Eine schriftliche Äußerung des Jobcenters habe ich nie erhalten. Es werde alles in die Wege geleitet und weitere Beschwerden sind nicht notwendig. Ein Monat später ist nichts getan worden und man will sich nicht mehr daran erinnern bei der Behörde.
Es erfolgt absolut keine Aufklärung und das einzige Ziel ist es über Jahre Teilbeträge und unbezahlte Perioden zurückzuhalten.
Es wird mit Unterstellungen gearbeitet und Gesetz und Recht ignoriert. In Telefongesprächen mit der Amtsleitung bekommt man die herablassende Art zu spüren deren einzige Aufgabe wohl zu sein scheint, dass nichts an die Presse oder vor Gericht landet. So wird hin- und hertaktiert und gelogen, bis sich die Balken biegen. Die Würde des Menschen wird mit Füßen getreten wo es nur geht.<

Auf der Website des Kreises Bergstraße wurde über den Vorfall nicht berichtet. Am 1. Juni wurde lediglich mitgeteilt, dass die ebenfalls schlagzeilenträchtigen „Rechtsstreitigkeiten zwischen Ulla Hess und (dem) Kreis Bergstraße beigelegt“ seien:

>Auf dieser Grundlage wird Ulla Hess am kommenden Montag ihre Arbeit in der Kreisverwaltung Bergstraße wieder aufnehmen. Sie wird zunächst über mehrere Wochen ein Projekt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit betreuen. Vor dem Hintergrund der teilweise stattgefundenen Presseberichterstattung, möchten beide Seiten diese Information auf diesem Wege ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich machen.<

Internetportal sozialhilfe24.de lässt bundesweit Sozialämter bewerten: Jobcenter des Odenwaldkreises erhält verheerende Noten

jobcenter erbach notenDas Internetportal sozialhilfe24.de lässt in einer Umfrageaktion Sozialämter und Arbeitsagenturen bewerten.
Gefragt wird nach Kompetenz, Freundlichkeit, Bearbeitungsdauer, Umgang mit Beschwerden, Ereichbarkeit der Mitarbeiter, Wartezeiten, Großzügigkeit und Räumlichkeiten.
Für die Erbacher Sozialbehörde wurden bislang 30 Bewertungen abgegeben.
Die Noten für die Landrat Horst Schnur unterstellte Behörde bewegen sich bei fast allen Kriterien zwischen 5 und 6. Nur bei den Räumlichkeiten sieht es etwas besser aus.
Die Kommentare ergeben dabei ein Crescendo des Elends und der Wut:

>Die Fallmanager lassen sich am Telefon verleugnen. Fragen werden nicht beantwortet. Gelder werden nicht korrekt berechnet und mit zwei Monaten Verzögerung ausbezahlt.<

>Als alleinerziehender Vater kann ich jedem in diesem Landkreis lebenden Harz IV Empfänger nur die Flucht raten. Es hat drei Monate gedauert, bis ich meinen Bescheid erhielt. Zahlungen wurden sehr unregelmäßig überwiesen Fallmanger sind in der Regel auf Lehrgängen (Ansagetext des AB) und sind, wenn man sie mal erreicht, sehr schroff. […]Des weiteren sind zwei mal Unterlagen abhanden
gekommen die nachweislich durch die Gemeinde ans Soziamt übermittelt wurden. Habe wegen der Unregelmäßigkeit meine Wohnung in diesem Landkreis aufgegeben . <

>Dienstaufsichtsbeschwerden werden xxxx nicht bearbeitet. Widersprüche werden verweigert zu bearbeiten. Die Bearbeitung von Folgeanträgen dauerte bei mir bisher jeweils mindestens 3 Monate (also 3 Monate ohne Geld). xxxxx hat in mehreren Presseberichten xxx über das KJC verbreitet um die Bevölkerung dahingeghend umzustimmen, dass das Jobcenter gut arbeitet. Sachbearbeiter sind selbst nach 1,5 Jahren Optionsmodell nicht einmal persönlich telefonisch erreichbar. […]
Auch nach 1,5 Jahren ALG II habe ich noch keinen Beratungstermin beim Jobcenter erhalten können. Folgeanträge werden nur dann bearbeitet, wenn man die Kontoauszüge der letzten 3 Monate lückenlos in Kopie des Folgeantrags beifügt.[…]
Die Schulen im Odenwaldkreis werden durch 1€-Job Arbeitskolonnen (Zwangsarbeiter) geputzt. Bewerbungskosten werden vom KJC nicht erstattet.<

>Ich kann die ganzen Beurteilungen nur bestätigen. Mangelde Kompetenz, keine Ahnung von Recht. Auf ein Vermittlungsgespräch oder gar ein Stellenangebot hab ich monatelang vergeblich gewartet. Wie schon einer vorher geschrieben hat. Flucht ist die einzige Möglichkeit. Das ist auch das was diese ARGE will, möglichst wenig Arbeit haben.<

>Katastrophal, faule Beamte, keine Beratung, monatelanges Warten bis die Anträge bearbeitet werden, immer wieder Schikane, Schikane, Schikane. Wohl dem der abhauen kann. Aber genau das scheint so gewollt zu sein. Völlige Ahnungslosigkeit von Rechtsdingen. Für diese ARGE sollte es extra noch eine 7 geben!<

>Schon zweimal musste ich 3 Monate auf die Bearbeitung eines Folgeantrags warten. Eine Vermittlung findet praktisch nicht statt, dafür besitzt der Odenwald ein ausgeklügeltes System von 1€-Jobs, mit denen man abgespeist wird. Katastrophal ist das Beschwerdemanagement. Denn da kommt gar nichts rüber – egal was sich die Sachbearbeiter erlauben. Insgesamt kann man nur noch aus dem Odenwald wegziehen .[…]
Eine telefonische Erreichbarkeit von Sachbearbeiter ist trotz 1,5 Jahren Hartz IV immer noch nicht gegeben und offenbar auch nicht erwünscht.
Das Schalterpersonal kann einem trotzdem Leid tun. Bekommen die doch den ganzen Frust ab und sond oftmals für Monate die einzige Anlaufstelle da sich der Sachbearbeiter nicht rührt.<

>Eine einzige Katastrophe. Ohne Gerichtsweg ist man wirklich ohne Chance. Es wird so gut wie nichts schriftlich fixiert, damit man nichts in der Hand hat was man gegen das Jobcenter verwenden kann. Auf meine Bescherden ist noch nie eingegangen worden und die Bescheide wimmeln nur so von Fehlern. Da ich familiär im Odenwald gebunden bin kann ich leider nicht umziehen .[…]
Die Räumlichkeiten sind mehr als großzügig was den öffentlichen Bereich anbelangt. Wie die Räumlichkeiten in den Büros ist verschließt sich meinen Augen.[…]
Sogar einen Vorschuss bekam ich nicht obwohl ich schon 2 Monate ohne Überweisung verbringen musste. Die Auszahlungen sind absolut unregelmäßig auch während einer Bescheidung. Die Bearbeitungsdauer eines Folgeantrags mit anschließender erneuten Überweisung sind katastrophal. Eine Kompetenz konnte ich weder bei den Bescheiden des Fallmanagers, noch bei dem Bescherdemanagement und ebenfalls nicht bei dem Tresenpersonal erkennen. Da es mir innerhalb eines Jahres immerhin einmal gelungen ist meinen Fallmanager zu erreichen und ich dieses Gespräch und die Art des Runterputzens nie mehr vergessen werde, gibts für die Freundlichkeit eine glatte 6.<

>Das Jobcenter ist ein Fall für Amnesty International. Es hilft auch nicht einen Sachbearbeiterpalast neben dem Sozialamt neu einzurichten und damit Millionen zu verpulvern. Die Leute brauchen Hilfe für Mobilität, Bewerbung und Praktikum. Und sie brauchen was zum Essen. Nicht erst nach einem halben Jahr. Wenn ich Arbeitgeber wäre, ich würde niemanden aus dem Odenwald einstellen denn der Krankenstand durch die vorherige Mangelernährung ist schon vorprogrammiert. Die Leute sind nur noch psychisch kaputt nach der Behandlung durchs Jobcenter.
Jeglicher Arbeitsplatz wo Ausdauer, vertrauensvoller Umgang, Mobilitätsfähigkeit oder logisches Denkvermögen gefordert wird schließt sich schon mal aus. Denn das wird den Leuten systematisch abtrainiert. Eine Konditionierung zur Auswanderung oder zum jahrelangen psychischen Pflegefall für die Krankenkasse scheint Programm zu sein .<

>Es kommt dem Ideal eines modernen Systems der Steinigung ziemlich nahe . Die Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen Taten des KJC sind größtmöglichst aufgeteilt, so daß niemand wirklich als Schuldiger ausgemacht werden kann bei Beschwerden. Jeder wirft nur ein paar Steine, danach ist der Hartz IV-Empfänger kaputt und keiner wars gewesen. Es gibt häufige Sachbearbeiterwechsel, damit keiner zu viel Schuld gegenüber einer Familie auf sich lädt.[…]
Es ist sehr schwer möglich gegen die Menschen in dieser Behördenstruktur vorzugehen, egal was sie sich an Rechtsbeugungen erlauben. Aber ich hoffe, dass sich immer mehr dazu trauen und sich dieses zu ihrer Lebensabschnittsaufgabe machen so lange es keine Gerechtigkeit und Würde des Menschen im Odenwald gibt.<

>Na ihr Sachbearbeiter vom KJC! Macht es Spaß Einkommen gleich mehrfach anzurechnen damit man – egal wie viel man arbeitet – trotzdem nur den Reglsatz von 345€ erhält? Natürlich zahlt man drauf weil man Ausgaben wie Fahrtkosten usw. hat. Aber so kann es euch doch noch gelingen die miesen 1€-Jobs hundertfach salonfähig zu machen und dann zu behaupten das die Leute das freiwillig machen.
Denn das Geld bekommt man ja zusätzlich! Das Beschwerdemanagement ist eine Schande ohne Vergleich! Es wird mit Vorsatz und regelmäßig so gehandelt. Macht ihr nur was euch die Vorgesetzten vom KJC euch hausintern befehligen. Denn ihr werdet ja von denen bei juristischen Auseinandersetzungen geschützt.<

>Einfach unglaublich was dort abgeht. Nach einem Jahr ist man sich wenigstens gewiss: Es gibt keinen Rechtsstaat und keine Menschenwürde und keine Demokratie mehr . Das Beschwerdemanagement (besser: die Abfertigung von Beschwerdeeinreichern) lässt daran keinen Zweifel.<

>Keine Beratung, Vermittlung nur in 1€-Jobs, Schriftliche Anfragen werden nicht beantwortet, Einsprüche seit 6 Monaten ohne Antwort laufend , Fallmanager werden durch Callcenter vom Anruf aus dem Volk abgeblock, Bezüge kommen unregelmäßig und über Monate verspätet, Antrag auf Weiterbildung unbeantwortet, selbst gesuchter Praktikumsplatz konnte nicht angetreten werden, da Frage der Fahrtkosten und genehmigung der Ortsabwesenheit ungeklärt (Antrittstermin inzwischen verfallen!!!). Eine einzige Katastrophe!<

>Unterlagen liegen oft 3 Monate im Amt bis sie beantwortet werden. Beschwerden werden überhaupt nicht beantwortet . Es geht denen am A. vorbei, wenn man 2 Monate kein Geld mehr hat und die Miete nicht bezahlen kann und sich bei Bekannten durchfüttern muss.
Die Sachbearbeiter, die ich bisher hatte, waren alle völlig inkompetent und kannten nicht einmal die einfachsten Gesetze wenn man ihnen Kopien davon zugeschickt hat. <

>Ich werde zur Zeit gezwungen einen 1€-Job in der Altenpflege auszuüben. Obwohl es ganz klar ist: Dort gibt es Arbeit, die brauchen mehr Mitarbeiter. Aber statt mich einzustellen muss ich Frohndienst für die Betreiber des Altenheims leisten. In den 1€-Job haben die mich unter Kürzungsdrohungen gedrückt. Vorher habe ich 2 Monate nichts ausbezahlt bekommen (unangekündigkte Leistungssperre) und nach langem hin- und her nachbezahlt bekomen. Jetzt warte ich auf die Aufwandsentschädigung für den 1€-Job und stelle fest: Die überweisen das nicht.[…]
Die Betreiber von Seniorenheim können sich eine goldene Nase durch die Billigarbeiter verdienen. Es gibt auch Leute, die so einen 1€-Job schon zum 2. Mal machen. Es geht nur um die Ausbeutung von Billigarbeitskräften und man erhält keine reale Chance auf eine Anstellung. Das System ist korrupt ohne Ende !<

>Mein Folgeantrag ist nach wie vor nicht bearbeitet und ich bin nun im 2. Monat ohne Geld. Durch die fehlenden Nahzahlungen aus der vergangenen Periode (der Folgeantrag damals hatte 3 Monate zur Bearbeitung gedauert) und dem nun fehlenden Überweisungen bin ich nicht mal mehr in der Lage zum Kauf von Lebensmitteln wenn ich nicht durch Bekannte (alle ohne Parteibuch des Landrats) notunterstützt würde. Die Frage nach dem Interesse an Weiterbildung der Umfrage erübrigt sich wohl auch, wenn innerhalb von 2 Jahren auf kein schriftlich eingereichtes Weiterbildungsgesuch durch die bisher 3 Sachbearbeiter, die ich hatte, geantwortet wurde! Die Frage nach einer Eingliederungsvereinbarung bei der Umfrage hat sich wohl auch erübrigt, weil ich bisher keinen der 3 Sachbearbeiter zu Gesicht bekam. […]
Durch diese menschenverachtend prekäre Dauersituation kommt so gut wie alles zum Erliegen und nicht einmal mehr notwendige ärztliche Untersuchungen (mit Anfahrtskosten zu Fachkliniken) konnten bewerkstelligt werden. […]
ODENWALDKREIS = STERBEN AUF RATEN DURCH DAUERHAFTER UNTERLASSUNG UND VERWEIGERUNG DES KOMMUNALEN JOBCENTERS ERBACH.
MEIDEN SIE DEN ODENWALDKREIS ALS URLAUBSGEBIET, DENN HIER WERDEN DIE NOCH EXISTIERENDEN MENSCHENRECHTE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FORTGESETZT MISSACHTET UND MIT FÜSSEN GETRETEN!<

[Hervorhebungen durch Fettschrift von uns]

Dass es auch anders zu gehen scheint, zeigen die Umfragewerte für den Kreis Ravensburg.

Odenwälder Grüne erhalten nach fast drei Monaten Antworten zu Hartz IV : 307 Widersprüche und 47 Klagen beim Sozialgericht – Zahlen geschönt?


UPDATE: In einem langen Kommentar zu diesem Artikel werden die in der Überschrift genannten Zahlen als „hochgradig geschönt“ bezeichnet.
Auch das Odenwälder Echo veröffentlichte nun die Pressemitteilung der Grünen – mitsamt der womöglich geschönten Zahlen. Eine eigene Recherche wird man von dem Blatt kaum erwarten können.
Vorgestern wurde bei Spiegel-Online berichtet, dass unter Umständen Kinder von Hartz 4 Empfängern ihre Kommunionsgeschenke abgeben müssen, da sonst den Eltern der Anspruch auf Arbeitslosengeld II verloren gehen könnte.

>Nach fast drei Monaten Wartezeit erhielt dieser Tage die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Odenwald jetzt endlich eine Antwort zu Fragen betreffend der Handhabung von Hartz IV Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches II im Odenwaldkreis.
Hervorgehoben werde von der Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen in der ausführlichen Bewertung der Antworten die Tatsache, dass per 31.12.06 307 Widersprüche gegen Leistungsbescheide beim Job-Center anhängig waren.
Des Weiteren sind derzeit 47 Klagen beim Sozialgericht Darmstadt in Sachen Hartz IV anhängig. In bisher 13 Fällen wurde dem Klagebegehren der Betroffenen bereits stattgegeben. Diese Bilanz – so die Grünen – zeige deutlich, dass die Nicht-Gewährung von Leistungen durch den Odenwaldkreis in einer Reihe von Fällen nicht die Billigung der Rechtsprechung habe und nachgebessert werden müsse.
Jedem Leistungsbezieher könne daher nur dringend empfohlen werden, Ermessensentscheidungen, aber auch Tatsachenentscheidungen überprüfen zu lassen.
Obwohl es nach Auskunft des Landrates einen offiziellen Prüf – und Ermittlungsdienst bei der Leistungsgewährung von Hartz IV nicht gebe, ist den Grünen durch Schilderungen bekannt geworden, dass die Fallmanager „bei Bedarf“ selber unangemeldete Hausbesuche durchführen. Sie klopfen an die Tür und begehren unvermittelt Einlass, mit dem Hinweis, dass bei nicht hereinlassen, dem Hartz IV Empfänger ansonsten sofort die Leistungsgewährung eingestellt werde.
Dies geschehe – so die Grünen – obwohl im Hartz IV Gesetz die Unverletzbarkeit der Wohnung – so wie sie im Grundgesetz geschützt ist – nicht aufgehoben sei.
Die Frage welche Sanktionen im Jahre 2006 veranlasst wurden, ist mit der Zahl 243 angegeben worden, allerdings ohne Hinweis, welche Umstände zugrunde lagen.
Auch gab es keine Hinweise und Erläuterungen von Seiten der Verwaltung, in welchem Umfang zu Unrecht empfangene Leistungen festgestellt wurden.
Kritisiert werde weiter von der Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen, das durch die ausgedehnte Sozialdatenerhebung im Profiling, die Privat- und Intimsphäre der Erwerbslosen erheblich beeinträchtigt werde, da die sozialen Beziehungen, die Denk- und Handlungsweisen, Verhaltenstrukturen, Gewohnheiten preisgegeben werden müssen. Dies alles auf dem Hintergrund, dass es viel zu wenig tatsächliche Arbeitsplätze gebe und fast nur befristete Arbeitsgelegenheiten vermittelt werden. So seien 2006 von jedem Fallmanager pro Monat nur 1, 4 Personen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden.
Notwendig erachtet werde daher von den Grünen, die Schaffung von mehrjährigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in öffentlicher „Trägerschaft“, denn nur so hätten viele Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf eine sinnvolle Beschäftigung.< [Hervorhebungen von uns] Quelle: -pdh-

Grüne: Katastrophal schlechte Eingliederungsquoten im Odenwaldkreis – „Hoher Preis für ein mageres Ergebnis“

In einer neuen Pressemitteilung der Odenwälder Grünen werden die Personalausgaben im Kommunalen Jobcenter (2,1 Millionen Euro) in Beziehung gesetzt zur Vermittlungsquote im Jahr 2006: „Ein sehr hoher Preis für ein mageres Ergebnis.“
Im Durchschnitt „vermittelte“ nämlich ein Fallmanager pro Monat nur ca 1,4 Klienten in den ersten Arbeitsmarkt. Wobei auch dieser Wert trügerisch sein dürfte. Es gäbe nämlich „keinerlei Auswertung, ob die Vermittlung dauerhaft oder befristet war. Ebenso wird nicht erkennbar, ob die Betroffenen aufgrund eigener Aktivitäten selber einen Arbeitsplatz gefunden … haben.“
Sicher ist nur: Das KJC ermöglichte ca. 40 Arbeitsplätze in der eigenen Behörde. Perspektivisch könnte das bedeuten, die Arbeitslosigkeit durch deren Verwaltung zu vermindern.
Nachfolgend die vom Pressedienst -pdh- weitergeleitete Mitteilung des grünen Fraktionsgeschäftführers Horst Kowarsch:

>Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Odenwald sieht sich in ihrer damaligen Kritik bestätigt, dass eine „Starkenburger Arbeitsgemeinschaft“ oder eine andere größere Lösung, die bessere Antwort auf die Probleme des Arbeitsmarktes im Odenwaldkreis gewesen wäre. Eine Starkenburger Lösung hätte seinerzeit auch ein sichtbares Zeichen für die Region sein können und eventuell den Zerfall der Starkenburg Regionale entgegenwirken können. Aber schon damals gewann die „Kleinstaaterei“ die Oberhand, mit dem Ergebnis, dass heute niemand mehr von der Starkenburg Regionale spreche und die Eingliederungsquoten im Odenwaldkreis katastrophal schlecht seien.
Im Jahr 2006 wechselten nur 638 Leistungsempfänger im Odenwaldkreis in den ersten Arbeitsmarkt, so die Sozialstatistik des Odenwaldkreises. Dies ist eine „der niedrigsten Eingliederungsquoten bundesweit„.
Bei der Zahl 638 Vermittlungen handelt es sich um nackte Zahlen, d. h. es gibt keinerlei Auswertung, ob die Vermittlung dauerhaft oder befristet war. Ebenso wird nicht erkennbar, ob die Betroffenen aufgrund eigener Aktivitäten selber einen Arbeitsplatz gefunden oder das Arbeitsverhältnis auch wieder abgebrochen haben.
Nunmehr stelle sogar die Kreisverwaltung fest, „dass die Rahmenbedingungen für hohe Vermittlungsquoten in den ersten Arbeitsmarkt im Odenwaldkreis nicht gegeben sind„, so die Grünen.
Bei etwa 40 Fallmanagern im Kommunalen Job-Center in Erbach liege somit die durchschnittliche Vermittlungsquote bei 1,4 Personen pro Monat. Wahrlich, kein berauschendes Ergebnis.
Die veranschlagten Personalausgaben im Kommunalen Job-Center belaufen sich im Jahr 2006 auf ca. 2, 1 Millionen Euro, die Höhe der Eingliederungsmaßnahmen auf ca. 3,8 Millionen Euro.
In Anbetracht der geringen Anzahl von Betroffenen, die in den ersten Arbeitsmarkt gekommen sind, so die Grünen, seien die Personalausgaben ein sehr hoher Preis für ein mageres Ergebnis.
Die Arbeitsmärkte für die Odenwälder Bevölkerung liegen zwangsläufig nicht nur im Kreisgebiet, sondern vielmehr in der Rhein-Main bzw. Rhein-Neckar-Region. Nach wie vor sind die Grünen der Überzeugung, dass eine große regionale Lösung für die betroffenen Menschen weit wirkungsvoller für eine Erfolg versprechende Vermittlung gewesen wäre als die kleine Insellösung Odenwaldkreis.< [Hervorhebungen von uns] Quelle: Pressedienst -pdh-

Jürgen Lehmberg erneut blamiert: Ex-Geschäftspartner Alberto Meier demnächst vor Gericht angeklagt


Die Odenwälder Zeitung berichtet heute, dass Alberto Meier, Chef der ursprünglich mit dem Bergsträsser Jobcenter kooperierenden Personalpädagogischen Akademie (PPA), sich am 3. April vor dem Amtsgericht Bensheim „wegen Nötigung und Verleitung zum gewerbsmäßigen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz in mehr als 150 Fällen verantworten“ muss.
Nebenbei wird in dem Artikel erwähnt: „Meier ist beileibe kein ganz unbeschriebenes Blatt. Bereits 2004 wurde er vom Amtsgericht München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von mehreren Monaten verurteilt.
Dass der heute 55 Jahre alten Schweizer ein eher dubiosen Geschäftsmann ist, ergab bereits eine 30-minütige Internet-Recherche.
Der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Bergstrasse, Jürgen Lehmberg, brachte das Kunststück fertig, dem Schweizer Schaumschläger die Schulung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu übertragen – wenige Monate nach Verurteilung des ach so seriösen Kooperationspartners wegen Betruges. Lehmberg rühmt sich, früher beim Bundesrechnungshof tätig gewesen zu sein. Was er da wohl lernte…
Bis zum März 2006 soll der Kreis Bergstrasse dem windigen Meier aus Steuermitteln rund 256 000 Euro überwiesen haben. Man könnte sich an den Kopf greifen.
Die Odenwälder Zeitung kommentiert das so:

>Dass der Kreis Bergstraße, sprich der zuständige Finanzdezernent Erster Kreisbeigeordneter Jürgen Lehmberg, möglicherweise einem Betrüger und Schaumschläger aufgesessen ist, hat in der Vergangenheit bereits für mächtig viel Wirbel gesorgt und großen politischen Schaden angerichtet. Leidtragende der ebenso undurchsichtigen, dilettantischen wie seltsamen Arbeitsmethoden der Agentur zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen waren zuvorderst die in vielen Fällen völlig unzureichend betreuten Kursteilnehmer.

Für den Kreis bedeutete der Flop neben einem immensen Imageschaden auch ein finanzielles Desaster. Die Euphorie und Blauäugigkeit, die der Eigenbetrieb Neue Wege (Hartz IV) zu Beginn der Zusammenarbeit mit der Personalpädagogischen Akademie, kurz PPA genannt, an den Tag gelegt hat, ist längst blankem Entsetzen gewichen. Und das außer Kontrolle geratene Personalkarussell hat schließlich dazu geführt, dass der Neue- Wege-Geschäftsführer Adam Schütz seinen Hut nehmen musste und auf einen anderen Posten beordert wurde. <

In dem Artikel heißt es weiter:

>Meier soll sich bislang zu den Vorwürfen noch nicht geäußert haben. Zum Gerichtstermin am 3. April sind etliche Zeugen, darunter ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens sowie der frühere Geschäftsführer des Eigenbetriebs Neue Wege geladen.< Quelle: wnoz.de, PPA-Chef Alberto Meier steht am 3. April vor Gericht, 16. 2. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Der in der Odenwälder Zeitung unter dem Kürzel GR erschienene Artikel wurde im Odenwälder Echo unter dem Kürzel mai veröffentlicht.
Dort heißt es abweichend bzw. ergänzend: >Laut dem mittlerweile vorliegenden Bericht des Revisionsamtes … wurden mit PPA Leistungen mit einem Wert von mindestens 629 880 Euro vereinbart. PPA verlangte pro Teilnehmer 690,20 Euro pro Monat, dazu 58 Euro für Unterrichtsmaterial.<

Der gleiche Artikel erschien auch in Morgenweb.de. Untertitel: „Vorbestrafter Arbeitsvermittler muss sich wegen Nötigung und Verstößen gegen Urheberrechtsgesetz verantworten“.
Unter attac.de/bergstrasse sind verschiedene Berichte und Leserbriefe zur PPA-Affäre zusammengefasst und in einem pdf-Dokument abrufbar.

Grußwort von Landrat Horst Schnur zum Jahreswechsel: „Besonders würdigen wir auch die Arbeit des Kommunalen Job-Centers“


sandra schnellbacher

Das von Landrat Horst Schnur und dem Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuh unterzeichnete Grußwort zum Jahreswechsel verblüffte selbst den wieder einmal um Worte ringenden Oh-Echo-Chefredakteur Gerhard Grünewald:

>Auffälligerweise nehmen die beiden Sozialdemokraten dabei die Eigenschaft der Fortschrittlichkeit vor allem für solche Projekte und Institutionen in Anspruch, die im Jahresverlauf in die Diskussion gerieten.[…]
Ebenso würdigen sie die Arbeit des Kommunalen Jobcenters, also jener Stelle, deren Aufgabe in der Ausführung der Hartz-IV-Gesetze besteht.< [Hervorhebungen von uns]

Die Holschnursche Würdigung des Jobcenters lautet so:

>Besonders würdigen wir auch die Arbeit des Kommunalen Job-Centers: Damit ist es uns gelungen mit einer leistungsfähigen Servicestelle den Einklang von Fördern und Fordern ganz im Sinne des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt herzustellen. 35 Fallmanager kümmern sich um mehr als 2.500 Bedarfsgemeinschaften. Die nötigen Umstrukturierungen konnten erfolgreich umgesetzt werden. Unsere Fallmanager nehmen kontinuierlich an Aus- und Fortbildungen teil. Dass uns die Betreuung und Vermittlung von Jugendlichen besonders am Herzen liegt, zeigt die Arbeit der drei Sozialpädagogen im Job-Center, die sich besonders den Bedürfnissen des Personenkreises annehmen, der jünger als zwanzig Jahre ist.[Hervorhebungen von uns]<

Offenbar haben sich Horst Schnur und Rüdiger Holschuh bei dieser Würdigung von Sandra Schnellbacher inspirieren lassen.
Die Leiterin des Odenwälder Jobcenters hatte zu Beginn des Jahres laut Frankfurter Rundschau hier auf odenwald-geschichten.de ein „kräftiges Eigenlob“ organisiert.
Von ihrem Privatcomputer aus erreichten uns am 21. Januar und am 22. Januar via Kommentar (unter dem Pseudonym „micky“) zwei überschwängliche Lobreden auf ihre eigene Abteilung:

>Ich schau mir das ja jetzt schon ne ganze Zeit lang an und lese immer nur negative Kommentare über die Leute vom Job-Center. Warum sich die, die – so wie ich – auch gute Erfahrungen machen hier nicht melden weiß ich nicht, aber das ist ja oft so, nur negatives kommt rüber und das positive will keiner hörn.

Ich will arbeiten und hab das meinem Fallmanager auch gesagt. Der hat sich dann auch wirklich gekümmert und mir einiges angeboten. Das das mit dem Geld nicht immer gleich klappt ist auch für mich ärgerlich gewesen, aber nachdem ich mich da mal länger mit meinem Fallmanager und auch dessen Vorgsetztem unterhalten hab, haben die mir mal erklärt woran es hängt. Hey, die Jungs im Job-Center habens doch auch nicht leicht. Jetzt klappts jedenfalls und ich weiß was zu bringen ist. Man darf nicht immer alles nur negativ sehen, die Gesetze sind heutzutage nun mal so und man muss sich damit arrangieren bis sich mal was ändert. Nur maulen hilft da nicht. So dass musste jetzt mal raus. […]
Übrigens: Ich hab Arbeit gefunden und bin demnächst nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen, allenfalls noch solange, bis ich die erste Kohle von meinem neuen Arbeitgeber habe. Dafür kann ich mich beim Job-Center bedanken.<[Hervorhebungen von uns]

Man wird womöglich in einem späteren Minnesang auf die glorreichen Errungenschaften des Odenwaldkreises die alte Lobrede von Micky/Sandra Schnellbacher und die jetzige von Horsti in unmittelbar aufeinanderfolgenden Atemzügen intonieren können.

Öffene Stellen und Hanswerksberufe: Odenwälder Landratsamt betrachtet spöttische Bemerkungen über webmasternde, pfuschende „Provinzbeamte“ als (strafbare?) Beleidigung


offene stellen

Update: Das Odenwälder Landratsamt bzw. die dort Beschäftigten (zuoberst Horst Schnur) gehören zu den aktivsten und beständigsten Lesern der „Odenwald Geschichten“.
So hat man kurz nach Veröffentlichung dieses Berichtes die ziemlich derangierte Seite jobcenter-odenwaldkreis.de aus dem Netz genommen. Wer die Adresse nun aufruft, landet auf odenwaldkreis.de.
Auf hartz4-infobox.de finden sich allerdings noch einige authentische Screenshots, die die hohe Kunst des örtlichen Jobcenters und seines Webmasters unter Beweis stellen. [Update Ende]

Im Odenwälder Landratsamt wird seit geraumer Zeit an einem neuem Internet-Projekt gewerkelt: jobcenter-odenwaldkreis.de soll den zahlreichen Odenwälder Arbeitslosen auch online neue Wege in die Berufswelt eröffnen.
Tatsächlich ist die „derzeit im Aufbau“ befindliche Seite eine Lachnummer – nicht zuletzt aufgrund diverser Schreibfehler: So findet man dort beispielsweise „öffene Stellen“ (womöglich offene Stellen im öffentlichen Dienst) und „Hanswerksberufe“ – wahrscheinlich Berufe, die speziell auf die Fähigkeiten von arbeitslosen „Hansen“ (oder Hanswürsten?) zugeschnitten sind.
Im Web-Forum hartz4-infobox.de ergießt sich über das „Ergebnis von 2 Jahren Odenwälder Programmierkunst“ und die verantwortlichen „Provinzbeamten“ beißender Spott.
Dies wird im Erbacher Landratsamt bekanntlich nicht gern gesehen.
So erhielt offenbar einer der Gestalter des Webforums einen Anruf aus dem Landratsamt: Kurz vor Weihnachten, am 19. 12. gegen 16:30 Uhr.
Dabei soll Herr K. den Spötter gemahnt haben, die Bezeichnung „Provinzbeamter“ stelle eine (rechtswidrige?) Beleidigung dar. Und überhaupt: Warum rege er sich über den ihm „nicht bekannten“ Herrn S. so auf?
Der Gemahnte stellt dagegen fest: „Der Landkreis ist jedoch Provinz und ein Beamter im Landratsamt ist ein Provinzbeamter.“
Und: „Der Anruf zeugt von Nervösität.“ Der Angerufene wartet jetzt „gespannt auf eine Anzeige“.
Die Diskussion in diesem Forum ist lesenswert, sie hat Niveau und ist witzig.

Einer der Diskutanten („Odummwälder“) erkennt zwischen dem realen Kommunalen Jobcenter KJC und dessen virtuellem Abbild strukturelle Ähnlichkeiten:

>Was schon 2 Jahre herumgammelt, wird deshalb doch auch nicht in 2 Wochen besser werden. Und über den Odenwald lacht doch schon längst ganz Deutschland – und das mit voller Berechtigung!

Vielleicht sollte man doch noch einen Screenshot der folgenden Seite reinsetzen:

http://www.jobcenter-odenwaldkreis.de/index.php

Besonders lustig wirds, wenn man auf diversen Links da herumklickt und immer wieder zu einem Ausgangslink zurückgeschmissen wird. Quasi ein Kreisverkehr, der da installiert ist. Einfach zum Totlachen.

Hier mal so ne Linktreibjagd: Kundenservice -> Leistungsgewährung -> Fallmanagement -> Leistungsgewährung -> Fallmanagement -> Leistungsgewährung -> Fallmanagement -> ….

Es entsteht eine Endlosschleife, wenn man über den Link „Kundenservice“ auf der Hauptseite etwas über die Leistungsgewährung erfahren will. Es wird immer wieder zwischen dem Unterforum Leistungsgewährung und Fallmanagement hin- und hergeschaltet. Nur Informationen erhält man nicht.

Dies entspricht exakt dem Verwaltungshandeln am KJC. Keine Leistungsgewährung und immer wieder schon eingereichte Unterlagen nachreichen. Ich bin dafür, dieser Endlosschleife auf der HP vom KJC einen Sonder-Award zuzusprechen. Beste Internetsimulation der Unfähigkeit des KJC Erbach.

Denn hier kann jeder Bürger nachempfinden, wie man sich im KJC fühlt. Man wird von einem Link zu dem nächsten weitergeleitet, bis man wieder am Ausgangspunkt ist. Weder Informationen (aufs Internet bezogen) noch Leistungen (aufs KJC bezogen) hat man aber erhalten. Und es geht in die nächste Runde der Endlosschleife.

Diese Endlosschleife spiegelt in perfekter Form das KJC wieder.<