Archiv der Kategorie: Wirtschaftskriminalität

In Darmstadt verurteilt: Rechtsanwalt und Redakteurin erschleichen 125 000 Euro Sozialleistungen

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Echo-Online berichtet heute über einen ungewöhnlichen Fall, der am Amtsgericht Darmstadt verhandelt wurde:

Betrüger fliegen auf – Amtsgericht verurteilt Paar wegen Erschleichung von 125 000 Euro an Sozialleistung

Ungewöhnlich ist auch, dass der Bericht von ‚pit‘ wesentliche Details ‚unterschlägt‘.
Die fehlenden Details erschließen sich aus einem gleichzeitig erschienenen Pressebericht des Hauptzollamts Darmstadt.
Dort erfährt man schon in der Überschrift, dass es sich um ein ‚besonderes‘ Paar handelte.
Die Betrügerin sei eine Redakteurin aus Groß-Zimmern, der Betrüger ein Rechtsanwalt aus Darmstadt.

Uns wundert bei Rechtsanwälten und überhaupt bei Juristen eigentlich nichts mehr. Ohne alle über einen Kamm scheren zu wollen, glauben wir doch erfahrungsbedingt, dass sich in dieser Berufsgruppe überproportional viele Skrupellose tummeln. Paragraphenkenntnis ersetzt bei ihnen zunehmend ein Gefühl für Anstand und Moral – sofern sie ein solches Gefühl überhaupt je hatten und kannten.
Journalisten aus Südhessen sind uns bislang vor allem als Dilettanten aufgefallen, mitunter auch als Hofberichterstatter. Nicht alle natürlich, aber doch mehr, als man wünscht.
Interessant zu wissen wäre, in welcher Redaktion die Redakteurin aus Groß-Zimmern tätig war (und noch ist?).
Handelt es sich möglicherweise um eine Kollegin von ‚pit‘ aus der lokalen Redaktion des Darmstädter Echo? Das würde erklären, warum in seinem Bericht die allemal relevanten Details über den beruflichen Background der beiden Betrüger komplett ausgeblendet werden.

Nun der vollständige Bericht des Hauptzollamtes Darmstadt, das sich wegen zielführender Ermittlungen zu dem ‚unglaublichen Betrug‘ selbst auf die Schulter klopft:

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>Eine Redakteurin aus Groß-Zimmern und ein Anwalt aus Darmstadt haben gemeinsam soziale Leistungen von mehr als 125.000 Euro erschlichen. Das haben Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Darmstadt ermittelt und so eine Verurteilung vor dem Amtsgericht Darmstadt erwirkt.

Die Redakteurin und der Anwalt lebten seit Jahren in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen. Um Sozialleistungen in vollem Umfang zu erhalten, haben sie bewusst mehrfach falsche Angaben gemacht. So hat die Redakteurin die Lebensgemeinschaft mit dem Anwalt stets bestritten. Der Grund war, dass ihr Lebensgefährte Einnahmen hatte, die anzugeben gewesen wären und den Anspruch auf Hartz IV verringert hätten. So verneinte sie die Partnerschaft und hat dies sogar mit falschen eidesstattlichen Erklärungen vor dem Sozialgericht bekräftigt.

Das Paar unternahm während des Bezugs von Leistungen mehrere Auslandsreisen, kaufte ein Pferd, ein teures Auto und wohnte in einem Einfamilienhaus. Für die Miete kam anteilig die Kreisagentur für Beschäftigung auf. Die Ermittlungen des Hauptzollamts haben den Betrug nach langen, zeitintensiven Ermittlungen aufgedeckt. Die Redakteurin wird beschuldigt, durch Vortäuschung von falschen Tatsachen die Behörde irregeführt und sich Hartz IV-Leistungen zu Unrecht erschlichen zu haben. Ihr wurden über 25.000 Euro zu Unrecht ausgezahlt.

Auch gegen ihren Lebensgefährten und inzwischen Ehemann wurde ermittelt.
Der Volljurist bezog seit 2001 Arbeitslosenhilfe von der Agentur für Arbeit. Auch er verneinte die eheähnliche Gemeinschaft mit der Redakteurin, die er bereits seit 1996 als seine Verlobte bezeichnete. Während des gesamten Bezugs von Arbeitslosenhilfe war der Mann als selbstständiger Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei in Darmstadt tätig und hatte beträchtliches Einkommen.
Der Arbeitsagentur teilte er dies erst mit, nachdem der Verdacht aufkam, dass er einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht. Daraufhin hatte er den Umfang seiner Tätigkeit sowie seine Einnahmen nur in einem geringen Maß angezeigt und ständig als Nebeneinkommen bezeichnet.

Tatsächlich war er in vollem Umfang als Rechtsanwalt tätig. Nach dem Auslaufen der Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 beantragte er Überbrückungsgeld. Diese Leistung wurde jedoch abgelehnt. Somit blieb es im Fall des Überbrückungsgeldes bei einem versuchten Betrug, im Fall der Arbeitslosenhilfe handelt es sich um Betrug.
Ihm wurde zu Unrecht Arbeitslosenhilfe in Höhe von über 100.000 Euro ausgezahlt.

Durch ihre falschen Angaben den Behörden gegenüber ermöglichte sich das Paar gegenseitig den Bezug von Sozialleistungen. Dabei hatten sie die Unterstützung vom Staat nicht nötig.
Beide haben gegen die Rückforderungen der Kreisagentur und der Arbeitsagentur Widerspruch und danach Klage vor dem Sozialgericht in Darmstadt eingereicht.

Auf Grund der Ermittlungen des Hauptzollamts Darmstadt sah auch das Amtsgericht Darmstadt die Schuld als bewiesen an und verurteilte den Anwalt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten und die Redakteurin zu sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Die Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Zusätzlich muss der Schaden bei der Arbeitsagentur beglichen werden. Die Hälfte der zu Unrecht ausgezahlten Leistung wurde bereits durch Maßnahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Darmstadt in die Kasse der Arbeitsagentur zurückgeführt.< [Hervorhebungen von uns]

Land Hessen versteigert Odenwaldkreis – Ungarn erhält Zuschlag für 6,3 Milliarden Forint

Versteigerung

UDATE: Ungläubig mussten wir nun zur Kenntnis nehmen, dass die pdh-Meldung ein Aprilscherz war! Das bedeutet, dass der Odenwaldkreis weiterhin zum (Aus-)Verkauf steht. Da wir in der Vergangenheit via Web in gleicher Sache bereits von der Regierung von Samoa kontaktiert wurden, haben wir den neuen Sachstand nun nach Apia weitergemeldet.
Hoffen wir also, dass sich die Samoaner erbarmen und die (Süd-) Hessen kommen lassen.

>Erbach/Odenwaldkreis (pdh) Das hat es in der gut sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch niemals gegeben. Aus Finanznot versteigerte die Landesregierung Hessens den am weitesten östlich liegenden und kleinsten Landkreis, um mit dem Verkaufserlös die Straßen im übrigen Bundesland nach den enormen winterlichen Frostschäden zu sanieren.

In strenger Geheimhaltung war diese einmalige Bieterveranstaltung eingefädelt und abgewickelt worden. In Anlehnung an den Gebietstausch in Nordhessen vor einigen Tagen, wo Hessen und Niedersachsen etwa 15 Hektar Land bei Nieste im Landkreis Kassel tauschten, wurde diese Transaktion akribisch vorbereitet, nur ging es diesmal nicht um einen Sportplatz, eine Grillhütte und etwas Gelände darum herum.

Vielmehr, so der Sprecher der Interessengemeinschaft „Rettet den Odenwald“, sei dieser Landverkauf mit der Abtrennung des Saarlandes am 10. Juli 1945 an Frankreich zu vergleichen, das hernach das Saarland der Zuständigkeit des Alliierten Kontrollrates entzog. Erst zwölf Jahre später wurde das Saarland als zehntes Bundesland an die Bundesrepublik zurückgegeben.

Diese Möglichkeit bestehe natürlich auch für den Odenwaldkreis, bestätigte Ministerpräsident Roland Koch auf Anfrage. Auch Regierungspräsident Johannes Baron macht sich für einen Rückkauf zu gegebener Zeit stark, allerdings steht der Odenwaldkreis nicht vorn auf der Prioritätenliste des Landes Hessen, denn zunächst, so Regierungssprecher Dirk Metz, müssten die verkauften hessischen Schulen, Finanzämter und Klärwerke von den amerikanischen Banken zurückgekauft werden, die „cross border“ unvorteilhaft verkauft und zurückgemietet worden waren.

Neben den Republiken Ungarn und Polen hatten noch andere Bieter wie der Devisenspekulant Soros oder auch der Kreis Bergstrasse Interesse am Odenwaldkreis bekundet. Nur ist der Nachbarkreis selbst pleite, wie Insolvenzverwalter Johannes Baron kundtat und keine Mittel für die Versteigerung freigab.

Mit fast sechs Milliarden Forint, das sind umgerechnet 23,98 Millionen Euro, bot Ungarn den höchsten Betrag und bekam am Ende vom ungarisch verkleideten Auktionator in Anwesenheit des Odenwälder Landrats (Foto) den Zuschlag für den Odenwaldkreis. Dazu kommen natürlich noch die aufgehäuften Kreisschulden in Höhe von 120 Millionen Euro, die sich der Kreis in den letzten Jahren erarbeitet hat.

Für die knapp 100.000 Einwohner des südlichsten Landkreises Hessens wird sich im täglichen Leben nichts ändern, beruhigte Landrat Dietrich Kübler in einer eilig anberaumten Pressekonferenz die zahlreichen Journalisten und Fernsehteams. Ihre Personalausweise und Reisepässe behalten demnach ihre Gültigkeit und werden erst bei Neuausstellung zusätzlich mit dem Siegel der Republik Ungarn versehen, der Bundesadler wird durch einen ungarischen Geier ersetzt, der auf einer Paprika sitzt.<

Text und Foto: Presseagentur -pdh-

Foto: Für 6,3 Milliarden Forint ersteigerte die Republik Ungarn den Odenwaldkreis, Landrat Dietrich Kübler (links) und Auktionator Magada Trampler in ungarischer Landestracht mit der Endsumme

Videos zum Fall Wolski: Was der Anwalt, seine Gönnerin sowie Notare in Cannes 2008 drehen wollten

Um sich die Dimension des Justiz- und Politskandals Wolski zu vergegenwärtigen, sollte man dessen Chronologie kennen.
Die findet sich in verkürzter Form bei echo-online.de und ausführlicher sowie mit anderem zeitlichem Fokus auf der von Janusz Pomer betriebenen Seite die-richterin.com (pdf).
Demnach begannen die Schenkungen der Margit C. an den Anwalt W. bereits 1999.
Genauer laut Echo: Am 1. Oktober 1999 überwies die Unternehmergattin an den jetzt zu fast 3 Jahren Gefängnis verurteilten Wolski zusätzlich zu seinem Anwaltshonorar 300 000 Mark als Geschenk.
Laut Richter Rainer Bussnahm (damit) eine jahrelange andauernde Vermögensverlagerung auf den Angeklagten ihren Anfang“ – und gleichzeitig eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

Fast 6 Jahre später, im Januar 2005, wurde auf Betreiben von Stefan Grüttner, bis heute Chef der hessischen Staatskanzlei, die Ehefrau des fleißig Steuer hinterziehenden Anwalts als CDU-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin von Offenbach vorgeschlagen und aufgestellt.
Heute weiß man, dass über mehrere Jahre hinweg weder Michael Wolski noch Karin Wolski Steuererklärungen eingereicht hatten. Das Finanzamt jener Stadt deren oberste Herrin Wolski zunächst werden sollte, stellte keine Fragen und forderte nichts an. Welch ein Zufall.
Noch größer wäre der Zufall gewesen, wenn Wolski tatsächlich Bürgermeisterin von Offenbach geworden wäre – einer Stadt, die nicht lange zuvor im FOCUS als Beispiel für den (finanziellen) „Kollaps der Kommunen“ an vorderster Stelle genannt wurde.

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So hätte die erste Familie in der Stadt nämlich durch Hinterziehung von insgesamt über 1 Million Euro in gewisser Weise und in gewissem Umfang auch am finanziellen Ruin Offenbachs mitgewirkt.
Dass es dazu nicht kam, dass nämlich Karin Wolski von der Kandidatur zurücktreten musste, erfüllte ihren Förderer Stefan Grüttner „mit großem Bedauern und Respekt„.
Sie sei eine untadelige Person und wäre ein gute Oberbürgermeisterin geworden, so Grüttner laut hr-online.de
Aber sie hatte ja verzichtet. Aus Gründen, die Grüttner keineswegs erst kurz zuvor erfuhr. Ihr und ihrem Ehegatten geltende Vorwürfe und Verfahren waren 2004 schon längst bekannt.

Ein weiteres wichtiges Datum ist dann der Mai 2008.
Vier Jahre nachdem Karin Wolski ihre OB-Kandidatur zurückzog, war ihr Gatte mit seiner von ihr tolerierten alten Gönner-Geliebten in Cannes unterwegs, um dort den vielleicht dreistesten Betrug in der ganzen Geschichte zu wagen: Durch ‚Wiederauferstehung‘ des bereits verstorbenen Ex-Mannes seiner VerGeliebten, eines Holocaust-Überlebenden übrigens, einen weiteren widerrechtlichen Vermögenstransfer zu ermöglichen – zugunsten auch seiner Familie und seiner Frau.

Dazu schrieben wir schon früher:

>Auf jeden Fall würde aber bei dieser Vorgeschichte jede Frau in ihrer Situation und Position dem Ehemann einschärfen: Tue in dieser sensiblen Angelegenheit nichts mehr, wovon ich nichts weiß!!
Deswegen darf man davon ausgehen, dass die Verfassungsrichterin Wolski von der durch Anwälte bzw. Notare betriebenen wunderlichen “Wiederauferstehung” des Ignaz C. Kenntnis gehabt hätte -wenn sich dies so zugetragen haben sollte, wie in der SZ dargestellt.<

Defacto, einer Sendung des hessischen Rundfunks, ist es zu danken, dass dieser Vorgang sogar filmisch belegt ist.

Karin und Michael Wolski: ‚Weitgehende Gleichgültigkeit‘ gegenüber Recht und Gesetz

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Mitunter lohnt es doch, die FAZ zu lesen. Heute etwa, wo sie in seltener Deutlichkeit titelt: „Fast drei Jahre Haft für Anwalt
… Karin Wolski profitierte von Zuwendungen an Ehemann
„.
Abgesehen von dem heute am LG Darmstadt gegen Rechtsanwalt Michael Wolski ergangenen Urteil ist der Sachverhalt selbst beileibe nicht neu.
Der Gatte der hessischen Verfassungsrichterin legte sich wohl immer wieder einmal ins Bett einer sehr vermögenden Frau, ein viertel Jahrhundert älter als er selbst, und brachte den fürstlichen Liebeslohn heim zu Mutti Karin. Ungewöhnlich war, dass hier der (Ehe-) Mann anschaffen ging.

Im Darmstädter Echo formulierte es Daniel Bczyk so: „Der sportliche Familienvater war auch bereit, in seinen Fünfzigern ein außereheliches Intimverhältnis zu einer Frau im neunten Lebensjahrzehnt zu unterhalten.“

In den Worten von Richter Rainer Buss:

„Dies war für den Angeklagten und seine Familie eine vorteilhafte Liebesbeziehung“.

Über den Fall schrieb Jürgen Roth in seinem Buch „Anklage unerwünscht“, darüber schrieb der (in-) direkt betroffene Janusz Power auf seiner Website die-richterin.com, darüber wurde vielfach und jahrelang auch hier in diesem Blog berichtet.
Auf den Seiten der FAZ fand sich dazu eher selten etwas. Nun, da die Geschichte ohnehin allüberall zu lesen ist und ein Richter endlich Recht sprach, kommt auch das konservative Blatt den Informationswünschen seiner Leser nach.

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Besonders bemerkenswert finden wir folgenden Satz im Artikel der FAZ:

>Nach den Worten des Vorsitzenden Richters ist Wolski ein „eingeschliffener Steuerhinterziehermit „weitgehender Gleichgültigkeit“ gegenüber Recht und Gesetz.<

Diese Feststellung dürfte sich auch auf Karin Wolski erstrecken, die bis heute hessische Verfassungsrichterin war – und außerdem tätige Mitwisserin (und wissende Mittäterin?) ihres ‚ehebrechenden‘ Gatten. [Nach dessen Verurteilung zu knapp 3 Jahren Gefängnis erklärte sie nun ihren Rücktritt – mit „erhobenem Haupt“.]

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Im höchsten hessischen Gericht und hoch oben innerhalb der hessischen CDU wirkte also eine Person, in deren unmittelbarer Umgebung eine weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber Recht und Gesetz gepflegt wurde.
Und da es ein großflächiges Biotop in Justiz, Politik und Verwaltung gab, das über Jahre hinweg das Ehepaar Wolski protegierte, darf man getrost auch diesem Milieu weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber Recht und Gesetz unterstellen.

Daniel Baczyk kommentiert im Darmstädter Echo:

>Michael Wolski gibt einer menschlichen Eigenart und Schwäche ein Gesicht, die in den vergangenen Jahren in der gesellschaftlichen Diskussion eine hervorgehobene Rolle spielte, die der Bundespräsident mehrfach öffentlich als eine Ursache von Ungerechtigkeit und Krise geißelte: gemeint ist die Gier. Die Gier von Bankern zumeist, die sich weit größere Summen in die eigenen Taschen transferierten, als Wolski jemals hätte hinterziehen können.
Wolski aber hat zur Befriedigung seiner Gier ein Maß an Skrupellosigkeit an den Tag gelegt, das den Zuschauer schaudern lässt.
Für Geld, Haus und Ferrari brach er nicht nur Gesetze, der sportliche Familienvater war auch bereit, in seinen Fünfzigern ein außereheliches Intimverhältnis zu einer Frau im neunten Lebensjahrzehnt zu unterhalten.

Die Liaison mit der eitlen Millionärin war keine flüchtige Episode, sondern dauerte Jahre. In diesen Jahren ließ sich Wolski von ihr mit Millionenwerten beschenken, gab nichts davon – und auch sonst keinerlei Einnahmen – gegenüber dem Fiskus an, angeblich aus Vergesslichkeit. […
Karin Wolski hat, wie Richter Rainer Buss in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich erwähnte, gemeinsam mit ihrem Mann über Jahre keine Steuer erklärungen abgegeben – und auch sie hat von den Schenkungen der schwerreichen Unter nehmergattin profitiert, teils mittelbar, teils direkt. Mehrere geschenkte Luxusfahrzeuge waren auf ihren Namen zugelassen. Die Beweisaufnahme lieferte zudem Indizien dafür, dass sie vom Verhältnis ihres Mannes zu der 26 Jahre älteren Frau wusste.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Sehr ausführlich berichtet Baczyk auch über den Urteilsspruch. Interessant vor allem, was Richter Rainer Buss in Richtung seiner Richterkollegin feststellte:

>Wolski rückte nun in die Rolle eines Begleiters der vitalen Ehefrau“, sagte Buss. Spätestens mit einem gemeinsamen Besuch der Salzburger Festspiele begann ein Verhältnis zwischen der Unternehmergattin und dem 26 Jahre jüngeren Juristen. Im Prozess verlesene Briefe zeigten die Achtzigjährige ,,verliebt wie ein junges Mädchen“, so der Richter. Das ,,Ausmaß der Körperlichkeit“ sei für das Gericht nicht von Belang, doch habe Wolski unzweifelhaft wiederholt mit ihr das Bett geteilt.

Am 1. Oktober 1999 überwies die Unternehmergattin Wolski zusätzlich zu seinem Anwaltshonorar 300 000 Mark als Geschenk. ,,Damit nahm eine jahrelange andauernde Vermögensverlagerung auf den Angeklagten ihren Anfang“, sagte der Richter. Er sprach von einer ,,anrüchigen, für seine Familie aber vorteilhaften Beziehung„.

Insgesamt 2,4 Millionen Euro flossen über die Jahre, und zwar keineswegs nur an Michael Wolski persönlich. Auch seine Frau Karin – Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof – wurde bedacht. Hohe Summen gingen auf das gemeinsame Konto; eine geschenkte Ferienwohnung auf Mallorca war gar ausschließlich auf Frau Wolski und ihre Söhne eingetragen, ebenso wurden einige gleichfalls spendierte Luxusautos auf Karin Wolski angemeldet.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Kompletten Blödsinn schreibt Joachim Baier in der WELT: „Wolski war Anwalt einer reichen Frankfurter Familie, von der er großzügige Beträge erhielt.“
Das Gegenteil ist richtig. Sofern hier überhaupt von „Familie“ gesprochen werden kann, hatte die Anwälte engagiert, um den faktisch erbschleichenden und liebesschwindelnden Wolski daran zu hindern, eine Vermögensverlagerung zu ihren Lasten zu betreiben.

In der Offenbach Post schreibt und fragt Michael Eschenauer:

>Wie ist die Rolle seiner Frau, der Karriere-Richterin Karin Wolski, zu bewerten? Sie sah dem bizarren Treiben ihres Gatten mit der 87-jährigen Millionärswitwe zu.
Klar, es gab Vorteile: Sechs gleichzeitig auf den eigenen Namen angemeldete Autos schießen manche Leute höher ins Orbit als Koks oder die Hoffnung, nie sterben zu müssen.
Es gab aber auch trübe Tage: Zum Beispiel bei der gescheiterten Kandidatur als Oberbürgermeisterkandidatin der CDU für Offenbach im Jahre 2004. Oder auch der gestrige schwarze Freitag, an dem man sein Amt aufgeben musste – hocherhobenen Hauptes und um Schaden vom Staatsgerichtshof abzuwenden, versteht sich.
Fragen bleiben auch an die Politik: Warum wurde nie gegen Karin Wolski ermittelt? Warum dauerte es Jahre, bis die Untersuchungen gegen ihren Ehemann in Gang kamen?< [Links und Hervorhebungen von uns]

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Auch auf SPIEGEL Online wird nun an prominenter Stelle über die „Schmuddelige Familienfehde“ berichtet. Der oder die Autorin glänzt dabei freilich durch eine stupende Unkenntnis. Allen Ernstes liest man dort:

>Doch außerhalb des Gerichtssaals dürfte die Affäre um den Anwalt weitergehen. In Frankfurt haben die Staatsanwälte gespannt auf die Ergebnisse in Darmstadt gewartet, bevor sie mit eigenen Ermittlungen gegen Wolski und auch gegen Margit C. fortfahren. Es geht um Untreue beziehungsweise Geldwäsche.<

Als ob die Staatsanwaltschaft Frankfurt begierig darauf sei, nun selbst mit ihren „eigenen Ermittlungen gegen Wolski … fortfahren“ zu können. Das genaue Gegenteil war der Fall und dies ist sogar der eigentliche Nukleus des Justizskandals ‚Wolski‘.

Dr. Janusz Pomer schreibt aus seiner Sicht über die ‚eifrigen‘ Frankfurter „Ermittler“:

>Dank der Staatsanwaltschaft Frankfurt, die das Verfahren wegen Parteiverrat erst kürzlich entsorgte (Verzeihung, im 2. Versuch einstellte), das Verfahren wegen Untreue und Betrug seit 7 (!) Jahren „bearbeitet“ und das Verfahren wegen „Betrug in Cannes“ einfach liegen läßt.
Was jeden Prozeßtag zu einer schallenden Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Abteilung Wirtschaftkriminalität machte.
Da es sich um eine „Berichtssache“ handelt, müsste das Justizministerium über diese Verschleppungstaktik genau im Bilde sein.< [Quelle: die-richterin.com / Aktuelles]

„Anklage unerwünscht“ war die Devise der Frankfurter Strafvereitler. Erst wenn auch hier alle Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft gezogen würden, könnte von einer „Ehrenrettung der Justiz“ gesprochen werden.

Pitt von Bebenburg meint in der Frankfurter Rundschau, das Urteil gegen Wolski allein sei schon eine „Ehrenrettung für die Justiz“ Da ist er denn doch zu optimistisch. Auch wenn er hinzufügt:

>Der Fall Wolski ließ ernsthafte Zweifel am Willen von Justiz- und Finanzbehörden aufkommen, auch einem unbequemen Straftäter mit dem nötigen Nachdruck zu Leibe zu rücken. Einem Delinquenten zumal, dessen Ehefrau Karin Wolski als hohe hessische Richterin auf gute Verbindungen in die Landes-CDU von Roland Koch zählen kann. Viele dieser Zweifel bleiben trotz des konsequenten und fairen Verfahrens in Darmstadt bestehen. […]
Ansonsten jedoch hat das Vertrauen in die Unparteilichkeit der staatlichen Institutionen im Fall Wolski arg gelitten. Sie haben vieles gutzumachen. Bei der weiteren Arbeit an diesem Fall. Und weit darüber hinaus. Das ist eine Frage des Vertrauens.<[Links und Hervorhebungen von uns]

Um die „Ehre“ einer vielfach korrupten Justiz wiederherzustellen, reicht ein Urteil eines Richters bei weitem nicht aus – zumal hier erst nach erheblichem, öffentlichen Druck gehandelt wurde. Die „Moral“ der Richterin ist es, die für die „Moral“ der deutschen Justiz steht – das ist und bleibt auch die Moral der ganzen Geschichte.

Strafvereitelung, Mobbing, Rufmord, Psychiatrierung – Steuerfahnder-Affäre blamiert Hessen-Administration

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Das unter dem Aktenzeichen 21 K 1220/09.GI.B online gestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen – Berufsgericht für Heilberufe ist ein Dokument mit erheblicher Sprengkraft.
Zum einen reicht die Verantwortlichkeit für dort indirekt thematisierte (amtliche) Straftaten bis hinauf zur hessischen Landesregierung.
Dass der Merkel-Rivale Roland Koch jemals ihr Nachfolger werden könnte, erscheint vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.

Nicht weniger bedeutsam ist dieses Urteil und seine lange Begründung jedoch für all jene, die Mobbing (bzw. Bossing) ausgesetzt sind.
Dazu zählen wir an dieser Stelle auch Menschen, die von Behörden schikaniert werden – insbesondere von der Justiz.
Davon gibt es nicht wenige.
Dass am Ende der Urteilsbegründung auch von (amtlichen) „Gepflogenheiten“ die Rede ist, weist bereits in diese Richtung.

[Andererseits ist nicht jeder, der im Clinch mit Vorgesetzten und / oder Behörden liegt, ein Opfer. Oft genug ist dafür auch eigenes Fehlverhalten verantwortlich.]

Die umfangreiche Begründung des mittlerweile rechtskräftig gewordenen Urteils zeigt eindringlich, was Mobbing bzw. Bossing bei den Betroffenen anrichtet – vor allem in gesundheitlicher Hinsicht.

Wer als „Querulant“ tituliert wird, gar als „paranoid-querulatorisch“ hingestellt wird, wird zukünftig auf diesen Fall verweisen können – sofern ihm tatsächlich Unrecht geschieht.

Zunächst einige Links zur Affäre:

Nachfolgend zitieren wir die interessantesten Passagen des Gießener Urteils, das unter der Adresse lareda.hessenrecht.hessen.de (Landesrechtsprechungsdatenbank der hessischen Gerichte) im Dezember 2009 veröffentlicht wurde. [Sämtliche Hervorhebungen und Zwischenüberschriften sind von uns]

Hintergrund:

>Ihre Gruppe, zu der weitere Steuerfahnder gehörten, war Mitte der neunziger Jahre bis Anfang 2000 in der Überwachung bestimmter Handlungsfelder von Großbanken eingesetzt. Sie deckten Fälle auf, in denen Banken in anonymen großen Sammelbeträgen die Guthaben einzelner Bankkunden gebündelt dorthin überwiesen, wo es kein Quellensteuerverfahren für Zinserträge gab. Dort wurden die transferierten Geldbeträge auf die einzelnen Konten der Bankkunden gebucht (sogenannte anonymisierte Kapitalflucht).
Nach eigenen Angaben führten die Fahndungserfolge der Beschwerdeführer und ihrer Kollegen und Kolleginnen in jener Zeit bundesweit zu Steuernachforderungen in beträchtlicher Höhe.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2001 erging eine sogenannte Amtsverfügung an die vier Probanden, mit welcher der Anfangsverdacht für Ermittlungen neu definiert wurde.
Danach sollten Geldtransfers erst ab einem bestimmten Umfang zum Anfangsverdacht ausreichen.
Die Beschwerdeführer, insbesondere der Steueramtmann G, wandten sich massiv gegen diese behördeninterne Anweisung. In der Folgezeit wurden die Beschwerdeführer aus dem Bereich der Steuerfahndung in andere Arbeitsbereiche umgesetzt. Nach eigener Einschätzung wurden sie dann mit nicht mehr amtsangemessenen Tätigkeiten beschäftigt.<

Konsequenzen für das Mobbing-Opfer:

>Die Maßnahme des Arbeitgebers bewertete Herr G in seinem subjektiven Empfinden nicht als Förderung, sondern als Kränkung und Minderung der Wertschätzung seiner bisherigen Arbeitsleistung.
Er selbst bezeichnet diesen Vorgang als „Mobbing/Bossing“.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt versucht er folgerichtig, sich mit rechtlichen Mitteln gegen dieses seiner Ansicht nach erlittene Unrecht zu wehren. Die daran anknüpfenden Gespräche mit Auseinandersetzungen über Beurteilungen und Vermerke in der Personalakte führten zu einer Verschärfung im Konflikt Arbeitgeber-Arbeitnehmer.

Aus dieser permanenten Auseinandersetzung ist durch psychosomatische Reaktionsbildung ein chronischer Erschöpfungszustand entstanden, der mit ausgeprägten Konzentrationsstörungen und Minderung des mentalen Leistungsvermögens und Minderung des Umstellungs- und Anpassungsvermögens einhergeht. Gleichzeitig verschlechterte sich ein schon länger bestehendes Nierenleiden.<

Pathologisierung des „Gerechtigkeitsempfindens“ im falschen fachärztlichen „Gutachten“

>In der entsprechenden aktuellen Untersuchungssituation bietet Herr G nun ein klinisches Bild, welches eindeutig einer paranoid-querulatorischen Entwicklung entspricht, was keine psychotische Erkrankung darstellt, aber insofern mit einem Realitätsverlust einher geht, dass auf dem Boden eines primärpersönlich ausgeprägten Gerechtigkeitsempfindens und dem zusätzlichen Nährboden einer narzisstischen Kränkung ein unbeirrbarer Weg beschritten wurde, der aus Sicht von Herrn G nur beendet werden kann, wenn er rehabilitiert wird, wenn also all seine Vorwürfe als wahr anerkannt und strafrechtlich geahndet worden sind, die Verantwortlichen aus ihren Stellungen entfernt worden sind und wieder in den Bereich der Steuerfahndung zurückkehren kann, woraus dann auch eine weitere Verbesserung seines körperlichen Gesundheitszustandes resultieren würde.
Die Verwirklichung dieser Version ist jedoch objektiv unrealistisch.
Da es sich bei der psychischen Erkrankung Herrn Gs um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte unter den obwaltenden Umständen nicht denkbar und Herr G als dienst- und auch teildienstunfähig anzusehen, an diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert angesehen werden kann.<

Pathologisierung eines zweiten „Anprangerers ungesetzlicher Machenschaften„:

>Der heute 37jährige Herr M wurde zum Jahreswechsel 2003/2004 im Rahmen einer erheblichen Umstrukturierungsmaßnahme innerhalb der AA Finanzverwaltung aus dem Bereich der Steuerfahndung (neben zahlreichen Kollegen) in einen anderen Bereich versetzt, was er als persönliche Kränkung und Degradierung empfand, hinzu kommt als entscheidender Faktor, dass er diesen Schritt (wie auch seine Ehefrau und einige seiner Kollegen) als gezielte Maßnahme seines Dienstherrn auffasste, um ihn als unliebsamen Anprangerer ungesetzlicher Machenschaften und Unzulänglichkeiten „fertig zu machen“ durch „Kaltstellen“ als politisches Opfer bis hin zur Zwangspensionierung.
Da Herr M zusätzlich zahlreiche Krankheitssymptome entwickelt hat (aktuell berichtet er von Schlafstörungen, Erschöpfungszuständen, Kopfschmerzen, Ängsten und Überforderungen sowie erhöhten Leberwerten), ist er seit Anfang 2005 krankgeschrieben, so dass aus psychiatrischer Sicht Stellung zu seiner Dienstfähigkeit genommen werden soll.
Hierzu ist zunächst einmal festzuhalten, dass es sich bei der Erkrankung Herrn Ms nicht „nur“, wie im Entlassungsbericht aus O-Stadt ausgeführt, um eine reaktive depressive und Angststörung bei einem Arbeitsplatzkonflikt bzw. bei Mobbing handelt, sondern dass einerseits somatisierende Symptome hinzutreten und es sich insgesamt um eine paranoid-querulatorische Entwicklung handelt, in deren Rahmen Herr M unkorrigierbar davon überzeugt ist, Opfer großangelegter unlauterer Prozesse zu sein, und nach erheblichen medialen und politischen Bemühungen des Anprangerns und Aufklärens anhaltend versucht, hiergegen juristisch vorzugehen.
Angesichts der Schwere und Ausprägung dieses Krankheitsbildes ist von anhaltender Dienstunfähigkeit (und auch Teildienstunfähigkeit) auszugehen.<

Bemerkenswert an diesen „Gutachten“ des Psychiaters Dr. med. Thomas Holzmann war unter anderem dies: Er ignorierte ihm vorliegende ärztliche Berichte, die den Mobbing-Hintergrund z.T. ausdrücklich bestätigten, er setzte fundierten Berichten seinen 90-Minuten ‚Augenschein‘ entgegen, vor allem: er unterstellte eine Endemie paranoid-querulatorischer Erkrankungen unter den Frankfurter Steuerfahndern, die selbst Ehepaare (gemeinsam) zu befallen schien.

BildDas Gericht stellte dann abschließend fest:

>Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der „Nervenfachärztlichen Gutachten“ des Beschuldigten erfolgte nach Überzeugung des Gerichts auch vorsätzlich. […]
Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe liegen nicht vor. Der Frage, ob es im Rahmen seiner langjährigen gutachterlichen Tätigkeit als externer Gutachter für das Hessische Amt für Versorgung und Soziales in A-Stadt zu „Gepflogenheiten“ gekommen sein könnte, deren er meinte, nachkommen zu sollen, brauchte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter nachgegangen zu werden.<

Die Praktiken des Psychiaters wurden mit einem „Verweis“ und einer Geldbuße über 12 000 Euro geahndet.
Frank Pröse, Chefredakteur der Offenbach-Post, hält das übrigens für einen „Witz„. Zitat: „Dafür müsste der Mann aus moralischen Gesichtspunkten für immer Berufsverbot und eine Gefängnisstrafe erhalten.“

Man fragt sich auch, warum ein Arzt solch massive Verstöße gegen das Standesrecht riskiert. Eine pauschale Vergütung von 350 Euro (plus Steuer) pro abgewickeltem Gutachtenauftrag kann allein nicht Anreiz sein, beruflich und juristisch Kopf und Kragen zu riskieren. Das harrt noch der Aufklärung.
Interessant wäre sicher auch, wie der Bund der Steuerzahler diese Vorgänge wertet: Der ordinäre Steuerzahler ist es nämlich, der im Szenario der Korrupten die Zeche zahlen soll: Honorare für falsche Gutachten, selbst die Pensionen für in Wirklichkeit kompetente und integre Zwangspensionierte dürften da nur „Peanuts“ sein.

Sicher ist jedenfalls: Mobbing und die Pathologisierung angeblicher Querulanten gibt es vielfach. Solche Praktiken sind offenkundig nicht beschränkt auf totalitäre Staatsformen.
Nur dass in diesem besonders dreisten Fall die Opfer von einem Gericht rehabilitiert wurden, ist die Ausnahme. Denn Täter dieses Kalibers gibt es gerade in der Justiz zuhauf. Die Dunkelziffer amtlichen Unrechts ist hoch.

„Mafialand Deutschland “ – Gudrun Hoffmann bespricht das neue Buch von Jürgen Roth

Mafialand Deutschland

Ob Jürgen Roth nach seinem neuem Buch „Mafialand Deutschland“ so um sein Leben fürchten muss wie sein italienischer Kollege Roberto Saviano?
Der Verfasser des inzwischen verfilmten (halbdokumentarischen) Romans „Gomorrha“ – handelnd von der Mafiaorganisation Camorra – lebt seit Oktober 2006 unter permanentem Personenschutz, laut Wikipediaversteckt an wechselnden Orten, die er etwa alle zwei Tage verlassen musste. Heute hält nur noch seine Familie den Kontakt zu ihm aufrecht„.

Gudrun Hoffmann, die wiederholt auch für die „Odenwald-Geschichten“ schrieb, hat eine lesenswerte Rezension zum neuen Buch von Jürgen Roth verfasst.
Wir zitieren daraus die wichtigsten Passagen, in vollständiger Länge kann die Buchbesprechung auf der Website der Humanistischen-Union (nach-) gelesen werden.

>Bevor der Gipfel der Ratlosigkeit zur Finanz- und Wirtschaftskrise erklommen ist, stellt sich die Frage nach ihren Ursachen.
Das neueste Buch von Jürgen Roth unter dem Titel „Mafia-Land Deutschland“ trägt dazu bei.
Roth ist einer der bekanntesten Vertreter des investigativen Journalismus in Deutschland. […]
In seinem neuen Buch befasst sich der Autor wieder mit der organisierten Kriminalität.
Er zeigt dabei auf, dass die sogenannte „Mafia“, von der in den Medien immer mal wie von einer folkloristischen Besonderheit anderer Länder gesprochen wird, längst in der deutschen Gesellschaft als Organisierte Kriminalität angekommen ist.
Die Fakten zur Finanzkrise, die seit dem Herbst 2008 scheibchenweise in die Öffentlichkeit kommen, sind ein Teil einer längst etablierten Systemkrise.
Ihre Ursachen hat diese Krise in einer kriminellen Unterwanderung der Wirtschaft und der zentralen Gewalten der Politik: Eine Bestechung von Legislative, Judikative und Exekutive wird diskret als „Lobbyismus“ bezeichnet.
[…]Im ersten Teil des Buches beschreibt der Autor die italienischen Mafia-Gruppen, die aus dem sozialen Elend des Volkes mit Hilfe von Schutzgelderpressung, Prostitution und Mord ökonomisch zur bürgerlichen Mafia mutiert sind. Nicht mehr das kriminelle Proletariat rekrutiert die neue Mafia, sondern Bürger mit weißem Kragen, besten Manieren und hohem Bildungsniveau.

Auf Seite 19 seines Buchs schreibt Roth: „99 Prozent ihrer Geschäfte erledigten sie …ohne rohe Gewalt. Sollte ihnen jedoch Widerstand entgegengesetzt werden oder ein Hindernis den Geschäften im Wege stehen, das sich nicht durch Korruption, Erpressung oder politische Einflussnahme beseitigen lässt, dann wird der Mord bei der Volksmafia in Auftrag gegeben.“

Die globalisierte Welt wird Roth zufolge von organisierter Kriminalität zunehmend beeinflusst. Das stellt er in dem Buch umfassend dar.
Im zweiten Teil des Buches berichtet der Autor über die Mafia aus dem Osten, die sogenannte „Russen-Mafia“. Durch den Zusammenbruch des „Ostblocks“ wurden die bestehenden Strukturen dem neuen System angepasst. Die gut ausgebildeten Kader der Planwirtschaft richteten sich nahtlos und schnell in der Marktwirtschaft ein.
Die Gelder waren vorhanden, häufig schon im kapitalistischen Ausland versteckt. Die nötigen Kontakte waren vor dem Fall der Mauer bereits weitsichtig geknüpft worden.
Im dritten Teil des Buches wird der Einfluss des organisierten Verbrechens in Deutschland beschrieben. Die italienischen und die osteuropäischen Mafia-Gruppierungen haben sich in Deutschland mit ehemaligen StaSi- und SED-Seilschaften verbunden. Das belegt der Autor mit Recherchen und Quellen. […]

Im Epilog des Buchs unter dem Titel „Die bedrohte Bürgergesellschaft“ wird Heribert Prantl zitiert: „Die Mafia in Deutschland hat andere Namen und eine andere Geschichte; aber sie richtet vergleichbares Unheil an.“

Da der Redaktionsschluss den Stand vom 1. Oktober 2008 angibt, konnte der Epilog nicht auf die Ereignisse eingehen, die die Medien jetzt umtreiben. Mancher Leser hätte sich jedoch gewünscht, dass im letzten Kapitel eine Perspektive entwickelt wird. Aber das ist wohl auch schwer möglich gewesen. So bleibt man nach der Lektüre ratlos.

Die Ursachen für das organisierte Verbrechen in der Gegenwart sind die ungebremste Gier nach Macht und Geld, vor allem bei denen, die davon ausreichend haben, und das Gesetz des Schweigens. Wer es zu übertreten wagt, wie zum Beispiel der Exlandrat Zapf in Brandenburg, wird zum schweigen gebracht! […]
Jürgen Roths Buch kommt zur rechten Zeit.
Vor einem halben Jahr hätten potentielle Leser vielleicht an den zahlreichen Aussagen gezweifelt. Immer mit dem Gedanken, es kann nicht sein, was nicht sein darf. […]<

Schub für Wirtschaft in Südhessen: Schüler aus Bensheim bestellen Computer-Hardware für 3,7 Milliarden Euro

Die beiden 17 Jahre alten Schüler der Heinrich-Metzendorf-Berufsschule in Bensheim wussten, woran es im südlichsten Südhessen mangelt: Mutige Investitionen. So beherzt wollten sie diesem Missstand abhelfen, dass heute neben dem Handelsblatt und der FAZ auch das Nachrichtenmagazin Spiegel auf ihre ungewöhnliche Aktion aufmerksam wurde.
In gewohnt trockener Form meldete sich auch das Polizeipräsidium Südhessen zu Wort und spekuliert über ein Strafverfahren wegen „Verdacht des versuchten Betruges und der Fälschung beweiserheblicher Daten„. Muss unternehmerischer Elan immer auf diese Weise gedämpft und gestoppt werden?
Verständnisvoller argumentiert da doch Barabara Hans im SPIEGEL. Sie erinnert auch daran, welche Chance sich bei einer Realisierung des Projektes für den Elektronikhandel Reichelt ergeben hätte. Reichelt hätte Dell überholen können und Deutschland einen neuen Global Player beschert.
Nachfolgend Auszüge aus dem SPIEGEL-Bericht:

>“Herzlichen Dank für Ihren Einkauf!“ Die Bestätigung schockte Schulleiter Matthias Hegyaljai – für unfassbare 3,6 Milliarden Euro hatte ein Lehrer angeblich Computerzubehör für die Schule geordert. Doch hinter der Riesenbestellung steckten zwei Schüler.

Wie viele Gehäuse, Netzteile, Grafikkarten, Kabel, Lüfter und Monitore es am Ende tatsächlich waren, kann niemand sagen. Sicher ist nur: Die beiden Schüler der Heinrich-Metzendorf-Berufsschule im südhessischen Bensheim haben so viel beim Elektronikhandel Reichelt bestellt, dass – wären alle Waren bezahlt worden – die Firma „das beste Geschäft in der Unternehmensgeschichte“ gemacht hätte, wie Geschäftsführer Ulf Timmermann SPIEGEL ONLINE sagte. Die Zahl klingt nach einem Tippfehler, stimmt aber: Für rund 3.670.000.000 Euro haben die Jugendlichen einen ausgiebigen Großeinkauf bei dem Onlineversand gemacht – im Namen eines Lehrers.

Bei Dutzenden Artikeln gaben die beiden 17-Jährigen als Bestellmenge immer den größtmöglichen Wert an: So landeten 99.999 Motherboards, 99.999 Monitorkabel, 99.999 Speicherkarten, 99.999 Schalter und vieles mehr im elektronischen Warenkorb. Der füllte sich unermüdlich – eine technische Grenze gibt es nicht.

Aufgeflogen ist das, was Schulleiter Matthias Hegyaljai als „groben Streich“ bezeichnet, am 8. Juni. Da landete eine ungewöhnliche E-Mail im allgemeinen Posteingang des Sekretariats der Metzendorf-Schule im südhessischen Bensheim. Im automatisch erstellten Schreiben bestätigte die Firma Reichelt Elektronik freundlich den Eingang der von einem Lehrer im Namen der Schule getätigten Bestellung. Die Sekretärin war über den Bestellwert mehr als verblüfft, druckte das Schreiben aus und legte es Direktor Hegyaljai auf den Schreibtisch. „Normalerweise werden die Bestellungen zwar von den Abteilungsleitern vorgenommen, sie gehen aber alle noch mal über meinen Tisch“, sagte der Direktor SPIEGEL ONLINE. Über den Wert und die Menge der Bestellungen, die auf vier DIN-A-4-Seiten aufgelistet waren, hat er nicht schlecht gestaunt: „Das ist eine Sache, mit der hat man nicht jeden Tag zu tun.“

[…]

Die Schule erstattete sofort Anzeige bei der Polizei: „Das war die einzige Möglichkeit, um zu ermitteln, wer die Bestellung aufgegeben hatte“, sagt Direktor Hegyaljai. Die Beamten ermittelten den Inhaber des Rechners – und die beiden mit ihm befreundeten Übeltäter noch am selben Tag. Am nächsten Morgen gaben sich die Freunde der Computerelektronik kleinlaut: „Die beiden waren ziemlich reumütig und saßen wie begossene Pudel vor mir“, beschreibt der Direktor seinen Eindruck. Die beiden Jungen, die das erste Jahr auf der Berufsschule sind, seien „auf Schadensbegrenzung bedacht“ gewesen. „Sie haben mich gebeten, die Anzeige zurückzuziehen.“

Ganz so schnell wollte Schulleiter Hegyaljai die Sache jedoch nicht aus der Welt schaffen. Eine Klassenkonferenz entschied deshalb gestern Nachmittag, wie es mit den Sammelbestellern weitergeht. Die Lehrer sprachen sich dafür aus, die Anzeige zurückzunehmen – sofern die beiden Jugendlichen bereit sind, Sozialstunden für die Schule zu leisten. „Die Jungs müssen zum Beispiel Kippen auf dem Schulhof einsammeln, putzen oder Wände neu streichen, die von den Schülern verdreckt worden sind“, sagt Hegyaljai. Und das täglich, mindestens zwei Wochen lang. „Sie sollen spüren, dass das, was sie gemacht haben, nicht in Ordnung war.“ Wichtig sei die Botschaft, dass man „so nicht einfach mit Lehrern umspringen kann“, auch wenn das Internet vermeintlich anonym sei.

[…]

Firmenchef Timmermann sieht die Order „als einen riesigen Wunschzettel“ an. Allerdings seien den beiden Schülern die Ideen ausgegangen: „Am Ende der seitenlangen Bestellung fanden sich einfache Schalter – die kosten pro Stück nur 98 Cent.“ Bestellt man die allerdings in der Höchstmenge, also 99.999 Mal, dann kosten auch sie 97.999,02 Euro.

Eine neue Technik-Ausrüstung hat die Metzendorf-Schule eigentlich gar nicht nötig. „Wir sind da wirklich gut ausgestattet“, sagt der Schulleiter. Er wirft den 17-Jährigen auch etwas anderes vor: „Die beiden Schüler wollen Informationstechniker werden. Da ist so ein Streich fahrlässig – sie hätten wissen müssen, dass man sie über die Mail ausfindig machen kann.“ <Quelle: spiegel.de, Schüler bestellen Computer für 3,6 Milliarden Euro, 19. Juni 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Letzteres reibt auch die Polizei den Jugendlichen unter die Nase:

>Beide hatten sich durch die vermeintliche Anonymität des Internets in Sicherheit gewogen und sich dadurch zu dem „üblen Scherz“ hinreißen lassen.
Hierbei sei nochmals deutlich zu erwähnen, dass jeder „Klick“ im Internet keineswegs anonym geschieht und strafrechtliches Verhalten nur wenig Aufwand benötigt, um den Verantwortlichen ausfindig zu machen.<

Siemens-Prozess in Darmstadt: Ex-Manager gestehen – Schmiergeld-Zahlungen waren gängige Praxis

Der Deutschland-Clan

>Konten in Liechtenstein, Gefeilsche in Italien, Bestechung im großen Stil: Zwei frühere Siemens-Manager haben gleich am ersten Prozesstag umfangreiche Geständnisse abgelegt. Verantwortlichen sei das Schmieren von Geschäftspartnern bekannt gewesen.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, zwischen 1999 und 2002 seien insgesamt knapp sechs Millionen Euro Schmiergeld an Mitarbeiter des italienischen Energieversorgers Enel gezahlt worden, sei richtig, erklärte Horst V. vor dem Landgericht Darmstadt. Einige Stunden später legte auch der zweite Angeklagte im Prozess, der ehemalige kaufmännischen Leiter der Siemens-Kraftwerkssparte Andreas K., ein umfassendes Geständnis ab.
Die Gelder flossen laut Anklage, um für Siemens zwei Kraftwerksaufträge über 450 Millionen Euro zu sichern. Siemens habe das Geld den Italienern aber nicht aufgedrängt, erklärten die beiden Angeklagten.
Vielmehr hätten die beiden Enel-Verantwortlichen Luigi G. und Antonio C. kurz vor Vertragsabschluss plötzlich Geld gefordert, erklärte K. Er habe die Enel-Vertreter sogar noch heruntergehandelt, ließ V. außerdem über seinen Anwalt erklären: „In den Gesprächen hieß es: Vier Prozent vom Volumen, sonst kriegt ihr keine Aufträge.“ Dies habe er zurückgewiesen, so dass man sich auf ein Prozent der jeweiligen Auftragssumme geeinigt habe.
Bei den Schmiergeldzahlungen habe es sich um eine jahrelange Praxis gehandelt, die schon vor seiner Zeit bestanden habe, sagte der 73-Jährige V.[…]< Quelle: spiegel.de, Geständnisse im Siemens-Prozess: Schmiergeld-Zahlungen waren gängige Praxis, 13. 3. 2007

Hartz vor Gericht – und Piech nicht: Justizdeal soll die vollständige Aufklärung der VW-Korruptionsaffäre verhindern


Ein sehr lesenswerter Kommentar zum Justizdeal im Fall des wegen Untreue angeklagten Ex-VW-Personalvorstands Peter Hartz ist heute in der Berliner Zeitung zu lesen.

Bekanntlich hat Hartz den Vorwurf der Untreue eingestanden, dafür soll seine Strafe mit maximal zwei Jahren auf Bewährung und 360 Tagessätzen milde ausfallen. Vor allem: Nur 2 (!) Prozesstage wurden angesetzt, um die tiefreichende Korruptionsaffäre in öffentlicher Verhandlung „aufzuklären“.

Christian Bommarius macht gleich zu Beginn deutlich, dass es bei diesem von der Staatsanwaltschaft mitgetragenen Deal faktisch um eine Verdunkelung der causa criminalis geht: Soweit die weiteren Umstände der VW-Korruptionsaffäre noch verborgen sind, insbesondere die Rolle des mächtigen Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piech, sollen sie nach dem Willen der damit befassten Justiz offenbar auch weiterhin verborgen bleiben.

>Und Piech? Ist es möglich oder wahrscheinlich, dass das vom VW-Personalvorstand Peter Hartz und dem VW-Betriebsratschef Klaus Volkert über ein Jahrzehnt betriebene Schmiergeldsystem ohne Zustimmung, sogar ohne Kenntnis des damaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Ferdinand Piech funktionierte? Ist die Behauptung Hartz‘ plausibel, er allein habe den Kauf Volkerts, also die faktische Liquidierung der betrieblichen Mitbestimmung, zwar im Interesse, aber ohne Wissen des Konzernherrn zu verantworten und die fast zwei Millionen Euro für den Betriebsratschef sowie 400 000 Euro für dessen Geliebte klammheimlich aus Firmenkassen entnommen? Das ist nicht plausibel, nicht wahrscheinlich und kaum möglich, aber die Öffentlichkeit wird die Antworten auf diese Fragen nicht erfahren, nicht von Hartz und nicht vom Gericht.
Denn Peter Hartz hat die Schuld an der Entstehung dieses in der deutschen Wirtschaft einmaligen internen Korruptionssystems für den Vorstand allein auf sich genommen.[…]
(Es) lässt sich bestreiten, dass sich in dem Deal von Braunschweig erneut eine der gefährlichsten Entwicklungen des Rechts manifestiert.
Eine Justiz, die sehenden Auges auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit verzichtet, droht sich selbst mit Blindheit zu schlagen; eine Rechtsprechung, die sich nicht zuerst an das Recht, sondern an Absprachen gebunden fühlt, unterhöhlt ihre Legitimation; Prozesse, die nicht mehr in Gerichtssälen, sondern auf Basaren stattzufinden scheinen, verletzen das allgemeine Rechtsgefühl. […]}
Die Rechtsprechung soll recht und billig sein, nicht aber das Recht billig. Der Deal, wie er gestern vor dem Landgericht in Braunschweig geschlossen wurde, erspart den Staatsanwälten und Richtern die Mühen eines langen Verfahrens und dem Staat die Kosten. Aber der Preis dafür ist hoch. Wenn nicht mehr Gerichte nach der Verhandlung entscheiden, sondern über die Entscheidung verhandeln, ist das Strafrecht nicht mehr Verbot und Weisung, sondern Ware.< Quelle: Berliner Zeitung, Recht und Basar, 18. 1. 2007 [Hervorhebungen von uns]

In schärferen Worten geißelte gestern schon Parteibuch-Blogger Marcel Bartels die „Farce von Prozess„:

>Der schöne Peter Hartz äußerte sich zum Vorwurf der Untreue in 44 Fällen nicht, sondern ließ lediglich seinen Verteidiger 45 Minuten lang ein “glaubwürdiges Geständnis” vorlesen. Wie glaubwürdig ist denn eigentlich ein anwaltlich vorgetragenes Streichkonzert, äh Korrektur, Geständnis, zu dem es nicht mal Nachfragen gibt? […]
Nachfragen von der Staatsanwaltschaft, Vernehmung von Zeugen, Überprüfung des Geständnisses auf Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit oder eine umfassende Information der breiten Öffentlichkeit über die skandalösen Vorgänge bei VW sind anscheinend in der Regie des Prozesses nicht vorgesehen.
Wäre ja auch blöde, wenn da Nachfragen kommen würden, die entweder die Glaubwürdigkeit des Geständnisses erschüttern würden oder aber Details der Straftaten offenbaren, die unweigerlich dazu führen würden, dass auch andere honorige Personen belastet würden.[…]
Da lediglich einige handverlesene Journalisten und 48 Zuschauer Pseudo-Öffentlichkeit spielen durften, fällt der Anstrich von Rechtsstaatlichkeit erst Recht dürftig aus. Vor der Tür des Gerichts gab es nicht zuletzt auch deshalb wütende Proteste. Was tun gegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung in der Justiz?< [Hervorhebung von uns]

Ebenfalls in der Berliner Zeitung wird übrigens ein Grundprinzip des kriminellen VW-Deals zwischen Management und „Arbeitnehmer-“ Vertretern zitiert: „War Adriana zufrieden, war Volkert zufrieden, dann war auch Piech zufrieden„.
Nachfolgend Auszüge aus diesem BZ-Artikel:

>Am interessantesten für die Öffentlichkeit sind wohl die Geschichten, die hinter diesen Fällen stehen, Geschichten aus dem heimlichen Geschlechts- und Liebeslebens der Business-Elite. So soll Peter Hartz 1997 angewiesen haben, den einflussreichen Betriebsratschef Volkert „großzügig und wertschätzend“ zu behandeln, nur nicht kleinlich“ zu sein. Und das war man nicht: In den Jahren 2000 bis 2004 zahlte der VW-Konzern 398 806,38 Euro an Volkerts damalige Geliebte Adriana Barros – eine brasilianische Journalistin, die mit VW einen ominösen „Agenturvertrag“ geschlossen hatte. „Dabei ging es laut Volkert um interkulturelle Beziehungen“, sagt Hartz-Anwalt Egon Müller vor Gericht – und erntet Gelächter. „Es war ein Scheinvertrag.“ Denn arbeiten musste Frau Barros nicht für Volkswagen.
Abrechnen aber durfte die Volkert-Geliebte: Flüge rund um den Globus ließ sie sich von VW bezahlen, von Sao Paolo nach Frankfurt, Rom, Prag, Kuba, Lissabon, nach Indien, Südafrika, Jamaika, London und wieder zurück. Mit und ohne ihren Freund Volkert, aber immer auf Kosten von VW.
Auch Hotelzimmer, Mietwagen und Schmuck durfte Adriana Barros abrechnen. Immer ging es darum, Betriebsratschef Volkert bei Unternehmensentscheidungen gnädig zu stimmen. „War Adriana zufrieden, war Volkert zufrieden, dann war auch Piech zufrieden„, hat Joachim Gebauer, der Kontaktmann zwischen Betriebsrat und Managern, bei einer Vernehmung erklärt. < Quelle: Berliner Zeitung, Der Untreue, 18. 1. 2007 [Hervorhebungen von uns]

Betrugsprozess gegen Unternehmer aus Lindenfels: Was wusste der Angeklagte?


> Fortschritt im Betrugs-Prozess gegen einen Schuhgroßhändler aus Lindenfels: Erstmals hat der Fünfundsechzigjährige gestern zugegeben, in seinem Firmennetz Strohgeschäftsführer eingesetzt und Firmen umbenannt zu haben[…]
Den Kernvorwurf des Betrugs streitet der Mann aber nach wie vor ab. Bis zuletzt habe er gehofft, die Schulden noch begleichen zu können, hieß es in der von Verteidigerin Sandra Waldek-Bürkle verlesenen Erklärung. Erst mit der Anklageschrift 2005 und seiner Privatinsolvenz im selben Jahr sei ihm das Ausmaß des Schadens vor Augen geführt worden, den er aufrichtig bereue. Dem Fünfundsechzigjährigen werden gewerbsmäßiger Betrug, Insolvenzverschleppung und weitere Delikte in 336 Fällen mit vier Millionen Euro Schaden zwischen Juni 1997 und Juli 2005 vorgeworfen.

Der Angeklagte schilderte kurz seinen Lebensweg vom ersten Schuhgeschäft 1963 bis zu jährlichen Gewinnen von acht Millionen Mark in den achtziger Jahren. Nach einem Mosel-Hochwasser, das in einen Schuhladen in Trier schwappte, gab es 1994 die erste Krise. Dann brannte sein Zentrallager in Bensheim ab, die Banken hätten die Zinsen erhöht und er habe jährlich eine Million Mark Verluste gemacht.
Mit Immobilienverkäufen gelang es dem Lindenfelser eine Zeit lang, die Löcher zu stopfen. Seit den neunziger Jahren habe er sechs Millionen Euro Privatvermögen in das Unternehmen investiert.
An der angeblich späten Erkenntnis über das Ausmaß der Verschuldung äußerte der Vorsitzende Richter Rainer Buss Zweifel: Bis heute unbezahlte Rechnungen reichten bis in das Jahr 1997 zurück.
Allein aus dem Jahr 1999 seien 30 Rechnungen über zusammen mehrere 100 000 Mark offen. Zu dem Zeitpunkt habe eine Bank in Miltenberg bei einem Soll von 4,5 Millionen Mark die Geschäftsbeziehungen zu dem Angeklagten gelöst, ergänzte Staatsanwalt Andreas Kondziela.< Quelle: Darmstädter Echo, Was wusste der Angeklagte?, 26. 4. 2006