Archiv der Kategorie: Affäre OREG-Wahlhilfe

Regierungspräsidium Darmstadt bügelt Beschwerden gegen (Pro Schnur) OREG-Magazin ab

Wer als einzelner Bürger gegen willkürliche bzw. ungesetzliche Praktiken von Behörden Beschwerden einlegt, hat schlechte Karten. Fast immer obsiegt das „Krähenprinzip“, die fraglichen Praktiken werden von den übergeordneten Instanzen meistens abgenickt.
Diese Erfahrung macht derzeit eine sonst so oft mit der Macht vermählte Partei, die CDU, besser gesagt: deren Odenwälder Provinzabteilung. Es geht um das OREG-Magazin „OdenwaldRegional“, das sogar in der SPD-nahen Frankfurter Rundschau als „Jubelpostille“ von und für Landrat Horst Schnur bezeichnet wurde.


Auf ihrer Website dröhnt die Odenwälder CDU: „Für wie dumm hält die OREG ihren Arbeitgeber, und das sind die Odenwälder Bürgerinnen und Bürger, eigentlich?“ fragen die Christdemokraten. Wenn Landrat Horst Schnur und OREG – Chef Jürgen Walther glauben, dass ihre Ignoranz Gras über die Sache wachsen lässt, täuschen sie sich, so Judith Lannert abschließend.

Dumm nur, dass sich dieser Vorwurf der Dummheit nun auch direkt auf das Regierungspräsidium Darmstadt ausweiten lässt.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat inzwischen nämlich die Beschwerden gegen das (Pro Schnur) OREG-Magzin verworfen. Das verkündet das Landratsamt nun mit unverhohlener Genungtuung:
>“odenwaldregional“: Form und Inhalt im Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit<
Nachfolgend die vollständige Pressemitteilung von Schnurs Behörde:
>Antwort des Regierungspräsidiums auf Beschwerde der WASG – „Wahlfehlertatbestand“ nicht gegeben

Mit einem ausführlich gehaltenen Brief an den Vorstand dieser Partei hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Beschwerde der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) beantwortet, die in der Beilage „odenwaldregional“ der Wochenzeitung „Odenwälder Journal“ einen Verstoß gegen die Neutralität von Amtsträgern im Wahlkampf erkannt haben wollte. Die Aufsichtsbehörde hat die Antwort an die WASG in Durchschrift dem Landrat des Odenwaldkreises, Horst Schnur, zur Kenntnis gegeben.

Aus der Antwort des RP geht hervor, dass im vorliegenden Fall die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung noch nicht überschritten sei. Es falle zwar auf, so führt das Regierungspräsidium Darmstadt weiter aus, dass das Magazin Ende Februar und damit in unmittelbarer Nähe zum Wahltermin am 26. März zum ersten Mal erscheine. Jedoch stellt die Aufsichtsbehörde zweifelsfrei fest, dass die Veröffentlichung sich in Form und Inhalt aber noch im Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit hält.
Mit Blick auf diese erste Ausgabe schreibt das Regierungspräsidium, der Landrat werde im Aufmacher-Artikel über die neue Odenwaldbahn zwar zitiert, doch sei seine Parteizugehörigkeit an keiner Stelle genannt. „Die Ausführungen erfolgen zu einem in der Öffentlichkeit kritisch diskutierten, weiterhin aktuellen Thema“, heißt es in dem Brief wörtlich weiter, und: „Ein Tätigkeits- bzw. Leistungsbericht und eine Profilierung des Herrn Landrats sind hierin nicht zu erkennen“.
Auch der übrige von der WASG angesprochene Blatt-Inhalt stelle nach Ansicht des RP keine unzulässige Wahlwerbung dar.
Unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung der Odenwald-Regional-Gesellschaft (OREG) seien auch die weiteren von der WASG in deren Beschwerde aufgeführten Artikel nicht als reine Selbstdarstellung des Odenwaldkreises oder seines Landrats anzusehen, die besonders in der heißen Phase des Wahlkampfes Anlass zu Bedenken geben könnte. Auch einen „Wahlfehlertatbestand“, wie von der WASG moniert, sieht das RP nicht als gegeben an.< Quelle: odenwaldkreis.de, Antwort des Regierungspräsidiums auf Beschwerde der WASG – „Wahlfehlertatbestand“ nicht gegeben, 21. 3. 2006

Das ist alles rührend und womöglich stammen diese Ausführungen ja direkt von der SPD-Spitzenkandidatin für den Kreistag von Darmstadt-Dieburg, Dagmar Wucherpfennig. Die ist nämlich beim Regierungspräsidium Darmstadt für Dienstaufsichtsbeschwerden zuständig.

In odenwaldregional werde Horst Schnurs „Parteizugehörigheit an keiner Stelle genannt„!

Es kann ja bei der oft vermuteten Dummheit der Odenwälder (auch der in Parteien engagierten) durchaus sein, dass die Parteizugehörigkeit des seit 1991 amtierenden Odenwälder Landrats und SPD-Spitzenkandidaten vielen überhaupt nicht bekannt ist! Womöglich ist einigen nicht einmal aufgefallen, dass die SPD seit fast 60 Jahren den Odenwaldkreis dominiert!

OREG-Magazin: Odenwälder CDU beklagt unzureichende Antworten

Die Odenwälder CDU beklagt, dass Sie auf ihre Fragen zum OREG-Magazin „OdenwaldRegional“ weder von Landrat Schnur noch von OREG-Chef Walther befriedigende Antworten erhielt.
Das ist im Odenwaldkreis nichts Neues.
So hatten die Odenwälder Grünen schon vor fast 4 Jahren an Schnur eine „Anfrage zur ‚Bürgerfreundlichkeit‘ der Verwaltung im Odenwaldkreis“ gestellt. Gegenstand dieser Anfrage war u.a. der an einen Mitarbeiter von Schnur gerichtete Vorwurf eines Pfarrers „Rufmord“ zu bereiten, außerdem ging es um ein mittlerweile wohlbekanntes Verhaltensmuster
im Landratsamt: Brenzlige Fragen schlicht nicht zu beantworten.
Und so wurde auch die brenzlige Anfrage der Grünen konsequenterweise nie korrekt beantwortet.



Der Odenwälder Kungel-CDU war der skandalöse Vorgang bestens bekannt: Dass der Pfarrer der größten Stadtkirchengemeinde im Odenwaldkreis einem Mitarbeiter von Schnur „Rufmord“ vorwarf, dass das Amt bis an die Grenzen der Strafbarkeit die Rechte eines Bürgers mit Füßen trat, dass die Anfrage der Grünen nie korrekt beantwortet wurde, dass Schnur dem Grünen-Kreisgeschäftsführer Kowarsch „Konsequenzen“ androhte, sollte die Anfrage von den Grünen weiter verfolgt werden, dass gegen Schnur in der Folge ein Strafverfahren wegen Verdachts der Nötigung, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Verleumdung eingeleitet wurde – und nach etwa einem Jahr eingestellt / niedergeschlagen wurde. Verantwortlicher Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt: Thomas Seifert – derzeit Spitzenkandidat der SPD Bad König für die Wahl zum Stadtparlament.

Die Odenwälder CDU kümmerte nie, welche Vorwürfe ein angesehener Pfarrer gegen Schnurs Mitarbeiter vorbrachte, auch Bürger, deren Rechte mit Füßen getreten werden, sind dieser Partei völlig gleichgültig – das konnten in den letzten Monaten auch die „Klienten“ des Odenwälder Jobcenters erleben.
Es handelt sich um einen Verein, der bei der nächstbesten Gelegenheit mit dem nun kritisierten Landrat wieder kungeln wird.
Die führenden Personen dieses Vereins haben nichts anderes als ihre eigenen Interessen und ihre eigene Karriere im Sinn.
Bürger werden nur kurz vor Wahlen interessant: Als „Stimmvieh“.

Vor diesem Hintergrund muss man die heuchlerische Klage von Judith Lannert über die unzureichenden Antworten in Sachen „OregRegional“ sehen und werten:

>„Wir können und werden uns mit den Antworten nicht zufrieden geben, die uns der Geschäftsführer der Odenwald-Regional-Gesellschaft (OREG mbH), Jürgen Walther, auf die von der CDU-Kreis¬tagsfraktion an Landrat Schnur gestellten Fragen zum Magazin ‚odenwald regional’, übermittelte“, gibt sich die CDU-Kreisvorsitzende Judith Lannert MdL kämpferisch.

„Auf die von der Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Inge Velte, gestellten Fragen, die Landrat Horst Schnur der OREG-Geschäftsleitung zur Beantwortung weitergeleitet hatte, ging Jürgen Walther in seinem Antwortschreiben überhaupt nicht ein“, konstatiert Lannert.
Vielmehr habe sich der OREG-Geschäftsführer in ausführlichen Allgemeinplätzen und Worthülsen ergangen, „ohne Ross und Reiter zu nennen“.
Parallel dazu jubele die OREG ihr neues Magazin in nahezu jeder der derzeit wöchentlichen Ausgaben von ‚odenwald regional’ selbst hoch und „beweihräuchere sich und ihre nach eigener Darstellung insgesamt doch so löblichen Arbeit“.

Inge Velte hat ihre Fragen deshalb vor Wochenfrist noch einmal konkret an die OREG gestellt und um zeitnahe Beantwortung gebeten. Zusätzlich zu den bereits gestellten Fragen

– Wann und von wem wurde entschieden, dieses „neue Magazin aus der Region“ herauszugeben?
– Wer hat den Termin für die erste Verteilung bestimmt?
– Wie viel weitere Ausgaben werden wann erscheinen?
– Welche Kosten entstehen für Redaktion, Textgestaltung, Druck und Verteilung pro Ausgabe?
– Aus welchem Haushaltstitel der OREG werden die Kosten finanziert?
– Sind diese Kosten in dem jährlichen Kreiszuschuss von über € 700.000 an die OREG enthalten?

wurde eine weitere Frage hinzugefügt:

– Welche von der OREG eigenständig erzielten Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit wurden für die Finanzierung des Magazins „odenwald regional“ verwandt?

Auch dieser neue Versuch der CDU-Kreistagsfraktion, „Licht ins tiefe Dunkel von ‚odenwald regional’ zu bringen“ blieb bis dato unbeantwortet.
So bleibe die „gespannte Haltung, ob es noch vor der Kommunalwahl am Sonntag, 26.3.06, möglich sein wird, eine klare Auskunft zu erhalten, die bisher sowohl von Landrat Schnur als auch von der OREG verweigert wurde“, für Inge Velte und ihre christdemokratischen Mitstreiter auf Kreisebene vorerst erhalten.
Es wundert schon ungemein, wenn die OREG in ihrem sehr allgemein gehaltenen Antwortschreiben an die CDU auch die Schließung der Geburtshilfe im Miltenberger Kreiskrankenhaus mit dem Hinweis, diese Versorgungslücke im Odw. schließen zu können, zu ihrer Verteidigung anspricht. Die CDU erinnert aber daran, dass in Miltenberg das Odenwälder Journal gar nicht verteilt wird.

„Für wie dumm hält die OREG ihren Arbeitgeber, und das sind die Odenwälder Bürgerinnen und Bürger, eigentlich?“ fragen die Christdemokraten. Wenn Landrat Horst Schnur und OREG – Chef Jürgen Walther glauben, dass ihre Ignoranz Gras über die Sache wachsen lässt, täuschen sie sich, so Judith Lannert abschließend.< Quelle: cdu-odenwaldkreis.de, „OREG nennt Ross und Reiter nicht“, 21. 3. 2006

Anmerkung: Selbstverständlich wird auch die Odenwälder CDU nach den Kommunalwahlen „Gras über die Sache wachsen lassen„.

OREG-Magazin: Wöchentliche Ausgabe endet exakt zum Zeitpunkt der Kommunalwahlen

>Erbach/Odenwaldkreis (pdh) – Drei Wochen nach Erhalt einer eiligen Anfrage hat der Geschäftsführer der Odenwald-Regionalgesellschaft (Oreg), Jürgen Walther, auf einige der gestellten Fragen Antworten gegeben. Das neue Magazin „odenwaldregional“ sei ein gemeinsames Produkt einzelner Odenwälder Institutionen und diene dem aktiven Standortmarketing. Bis auf die Ferienzeit solle das odenwaldregional Magazin alle zwei Wochen mit jeweils 2 Seiten erscheinen.

Am Anfang sei die wöchentliche Erscheinung notwendig gewesen, um das neue Magazin mit allen verfügbaren Mitteln in der Bevölkerung zu etablieren, schreibt Walther. Damit endet die wöchentliche Herausgabe des bisher vierseitigen Magazins exakt zum Zeitpunkt der Kommunalwahlen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Walther betont, dass es sich bei „odenwaldregional“ nicht um ein Konkurrenzprodukt zur örtlichen Tagespresse handele.
Die Planungen zu einem solchen Produkt reichten bis ins Jahr 2004 zurück. Die Finanzierung des Magazins erfolge jeweils zu gleichen Teilen aus den einzelnen vorhandenen Budgets der beteiligten Einrichtungen. Wie daraus ersichtlich werde, müssten die von ihm nicht näher genannten Beträge, es soll sich um jährlich 60.000 Euro handeln, an anderer Stelle eingespart werden, damit jede Organisation ihren Wirtschafts- und Finanzplan einhalten könne.

Das Magazin sei ein weiteres Instrument zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Odenwald. Die beteiligten Odenwälder Einrichtungen seien keine Wahlkampfinstrumente für politische Vereinigungen. Allerdings verfolgt Walther noch einen anderen Zweck mit dem von der Oreg herausgegebenen Magazin, denn er lässt Unmut über die örtliche Tagespresse erkennen, die anscheinend nicht positiv und nachhaltig genug in seinem und dem Sinne der Kreisinstitutionen berichte. Es vermisse Folgeberichterstattung, bemängelt Walther, diese Lücke solle nun die neue Beilage ausfüllen.< Quelle: pdh / region-odenwaldkreis.de [Hervorhebungen von uns]

Odenwälder Kneipengespräche: Landrat Schnur erscheint als ein Mann von Gestern


Ein Artikel in odw.blogg.de schildert ein Kneipengespräch in einem (Michelstädter?) Pub, das einen offenkundig abnehmenden Respekt vor dem langjährigen Odenwälder Landfürsten bezeugt.
Der (wohl betrunkene) „Anzeigendrücker eines ländlichen Journals“ machte seinem Ärger über den vorläufigen Verlust lukrativer OREG-Anzeigenaufträge Luft, indem er den aus seiner Sicht verantwortlichen Landrat als „verkalkt“ titulierte.
Wörtlich heißt es in dem Artikel:
>In einem Pub verkündete er einigen Zuhörern seinen persönlichen Eindruck vom Zustand des Landrates. „Manni“ begründete diesen Verdacht, mit der willkürlichen Absage lukrativer Anzeigenaufträge durch eine Offizielle REgionale GmbH. Ein beauftragter Sprecher des Landrates hatte ihm angeblich eröffnet, dass eine Kampagne zum regionalen Standortmarketing in einem anderen Schaufenster präsentiert werde.<
Tatsächlich dürfte Schnur „Manni“ nicht nur einiges an Jahren, sondern auch einiges an Intelligenz voraushaben.
Das scheinbar willkürliche Präferieren unterschiedlicher, lokaler Anzeigenblätter könnte eine wunderbare Methode sein, eine gefällige Berichterstattung zu bewirken.
Wenn das eine nicht schreibt, was man hören und lesen möchte, bekommt eben das andere die lukrativen (halb-) öffentlichen Aufträge.
Am Ende war wohl das „ländliche Journal“ aus hoheitlicher Sicht zuverlässiger als das alternativ bereitstehende „Schaufenster“. Das damit womöglich nicht nur wichtige Aufträge, sondern am Ende auch sein Existenzrecht einbüßte.
Was den Verstand des Anzeigendrückers Manni ganz übersteigen könnte: Das „Schaufenster“ bzw. dessen Herausgeber könnte auch an einer kleinen, ländlichen Intrige gescheitert sein.
Denn vielleicht wollte jemand, dass er sein Blatt und einiges an Geld in den Sand setzt. Damit er sein zu Beginn kostenintensives Unternehmen bzw. Blatt überhaupt startet, verspricht man ihm zunächst die existenzentscheidenen (halb-) öffentlichen Anzeigenaufträge und zieht sie wieder zurück, nachdem der junge Unternehmer bzw. Zeitungsmacher in das Projekt einiges an eigenem und fremdem Kapital investiert hat.
Und warum: Es heißt, der Blattmacher habe einige Jahre zuvor durch einen unbotmäßigen Artikel in einem anderen lokalen Stadtmagazin den nachhaltigen Unmut der Obrigkeit auf sich gezogen – und dabei seinen Job in einem Verlag verloren.
Doch es kann auch alles anders (gewesen) sein.
Sicher ist nur, dass alle lokalen Printmedien nach Anzeigenaufträgen gieren und sich wechselseitig neiden … alles andere, Informationsgebot, Pressefreiheit, Unabhängigkeit … bleibt dabei auf der Strecke.

Was Mannis Keipengeschichte noch lehrt: Zwei Jahre vor seinem endgültigen Abdanken als Landrat wird Schnur auch in seiner Umgebung offenbar als ein Mann der Vergangenheit betrachtet, über den zumindest im Suff und im Beisein mehrerer Zeugen gespottet und geschimpft werden kann – auch wenn der Verspottete noch immer 10-mal gescheiter ist.

Der Artikel in odw.blogg.de schließt mit diesen Sätzen:
>Nicht aufregen sollte sich der betagte Landrat über solche, vermutlich selbst provozierte Kneipengespräche. Mittlerweile hat sich das Blatt auch gewendet. Eine umstrittene regionale Marketingbeilage wird nun, seit kurzem, über das verstossene Journal verteilt. Manfred kann sich nun wieder freuen und wird dem Landrat wahrscheinlich umgehend eine Zustandsveränderung bestätigen da er die Provisionen vermutlich schon kassiert hat.<
[Zitate und Grafik: odw.blogg.de ]

CDU: „Jetzt beruht das Magazin doch auf Beschlüssen des OREG-Aufsichtsrats mit seinem Vorsitzenden Landrat Horst Schnur“

>„Keine Antwort ist auch eine Antwort“, erklärte die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Inge Velte, zu dem Antwortschreiben des Landrats auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Odenwald regional“.
Der Text des Antwortschreibens sei fast identisch mit dem Schreiben an die Grünen, die ebenfalls eine Anfrage zu diesem Thema eingebracht hatten.
Es waren allerdings unterschiedliche Fragen, die dann auch unterschiedliche Antworten erfordert hätten.
Da aber in beiden Fällen keine konkreten Antworten gegeben wurden, sondern auf die „Verantwortung und Zuständigkeit der Odenwald-Regional-Gesellschaft mbH. (OREG mbH)“ verwiesen wurde, wundere man sich jetzt fast über gar nichts mehr.

Nachdem es der Landrat bisher offensichtlich mit den drei Affen „nichts hören, nichts sehen und nichts sagen“ hielt und alle Verantwortlichkeit von sich wies, ist jetzt auf einmal wieder alles ganz anders.
Jetzt beruht das Magazin doch auf Beschlüssen des OREG-Aufsichtsrats mit seinem Vorsitzenden Landrat Horst Schnur.
Wahrscheinlich ist ihm doch klar geworden, dass er mit seinem bisherigen „Von gar nichts wissen“ auf Dauer nicht durchkommt. Vor allem deshalb, weil er sich doch sonst angeblich mit aller Kraft für den Odenwaldkreis einsetzt und nichts ohne seine Veranlassung und Zustimmung geschieht.

Auch der Hinweis auf die „übliche Unterstützung der regionalen und überregionalen Veröffentlichungsorgane durch die Abteilung Öffentlichkeit des Landratsamtes“ ist sehr merkwürdig.
Ich habe noch nie erlebt, dass Mitarbeiter des Landratsamtes im Impressum unserer Tageszeitung oder der Kommunalen Mitteilungsblätter aufgeführt werden. Auch im „Schaufenster Odenwald“ war das nie der Fall. Dieser Hinweis ist also auch eine reine Schutzbehauptung“, stellt Inge Velte fest.

Die CDU-Kreistagsfraktion erwartet jetzt eine umgehende Beantwortung ihrer Fragen durch die OREG. „Vor allem interessieren uns die Kosten und die Wahl des Zeitpunktes der ersten Herausgabe.

Wir sind gespannt, welche „eigenständig erzielten Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit“ für die Finanzierung des Magazins „Odenwald regional“ verwandt wurden,“ erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.< Quelle: cdu-odenwaldkreis.de, Landrat bleibt Antwort schuldig, 10. 3. 2006 [Hervorhebungen von uns]

OREG-Affäre: Landrat Schnur möchte auch von CDU gewählt werden -Verantwortung für umstrittene ‚Jubelpostille‘ indirekt eingeräumt

Gut 2 Wochen vor der im Odenwaldkreis anstehenden Kommunalwahl fordert Landrat Horst Schnur (SPD) in einer neuen Presserklärung bereits in der Überschrift die „Solidarität“ der CDU.
Wortwörtlich schreibt Schnur:
Ich erwarte die Solidarität der CDU, und zwar mit dem Schaffen der Odenwälder Dienstleistungsunternehmen einschließlich der Kreisverwaltung. Ich fordere von der Union, dass auch sie sich hinter deren Leistungen stellt und damit beweist, dass sie sich dem Gemeinwohl verpflichtet sieht.“

Wenn sich die örtliche CDU hinter die Leistungen der von Schnur geführten Kreisverwaltung stellen solle (um so zu „beweisen„, dass sie sich „dem Gemeinwohl verpflichtet sieht„), bedeutet das faktisch, dass Schnur von der Oppositionpartei einen Wahlaufruf zugunsten der von ihm geführten Odenwälder Regional-„Regierung“ erwartet.

So selbstbewusst hinsichtlich der eigenen Rolle und so despektierlich hinsichtlich der Rolle der Opposition kannte man in der jüngeren deutschen Geschichte zum einen Adolf Hitler und zum anderen Walter Ulbricht und Erich Honecker.
Auch im Dritten Reich konnte man nur durch die Loyalität (neudeutsch: „Solidarität“) mit dem „Führer“ der Volksgemeinschaft „beweisen„, dass man sich „dem Gemeinwohl verpflichtet sieht„.
Und in der DDR hatten sich die Blockparteien, auch die ostdeutsche CDU, selbstverständlich hinter die SED und deren „Leistungen“ zu stellen.

So redet man nur mit jemandem, der seit Jahren und Jahrzehnten auch so mit sich reden lässt. In gewisser Weise bestätigt Schnur mit seinem „Solidaritäts“-Aufruf, dass es sich bei der Odenwälder CDU um eine Pro-Forma-Opposition handelt.
Womöglich lag er sich mit dem weiblichen Spitzenpersonal der Odenwälder Christdemokraten schon so oft in den Armen, dass ihm das Wort von der (geforderten) „Solidarität“ so leicht über die Lippen kommt wie einem Kungelkuschelpartner.

Was die Affäre um das faktisch Wahlwerbung treibende OREG-Magazin „Odenwald Regional“ angeht, hat Schnur gegenüber dem Odenwälder Echo offenbar zugegeben, dass es „auf seinem Mist gewachsen“ ist.
Das war die in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau gewählte Formulierung bzw. Vermutung.

OREG-Geschäftsführer Jürgen Walther hat nach Schnurs neuester Einlassung „nicht eigenmächtig“ gehandelt, sondern lediglich „Beschlüsse“ umgesetzt. Gegenüber dem Odenwälder Echo wurde er noch etwas deutlicher als in seiner Presseerklärung: Es habe in der Sache „Beschlüsse“ des Aufsichtsrats der OREG gegeben – dessen Vorsitzender Schnur ist.

Gerhard Grünewald kommentiert dies im Echo so :

„Der tatsächliche Ausgangspunkt der Herausgabe ist für die Kritiker des Druckwerks insofern von Bedeutung, als sich die Inhaber politischer Ämter nicht kraft ihrer Stellung in den Wahlkampf einmischen dürfen. Wenn dies doch erfolgt ist, haben höchste Gerichte dies bereits zum Anlass dafür genommen, Wahlen für ungültig zu erklären.“

In Schnurs Presseerklärung heißt es weiter:
„Ursprünglich sollte so ein Blatt bereits im Herbst 2005 aufgelegt werden. Den jetzigen Zeitpunkt könne man nun vielleicht als unglücklich bewerten, konzediert Schnur.
Von Wahlwerbung für die SPD zu reden, wirke allerdings seltsam konstruiert und reichlich weit hergeholt. An keiner Stelle sei in dem neuen Magazin von dieser Partei oder deren Wirken die Rede.“ < Quelle: odenwaldkreis.de, Landrat fordert Solidarität der CDU ein, 9. 3. 2006 [Hervorhebungen von uns]

Nur noch 27%: SPD nähert sich kurz vor Wahlen dem Schröder-Tief

Vor diesem Hintergrund werden wahlwerbende Extratouren im Odenwaldkreis verständlicher …

>Schlechter könnte die Ausgangslage für die SPD knapp drei Wochen vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kaum sein. Nach der heute in Hamburg veröffentlichten wöchentliche Politumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL legen CDU und CSU in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 41 Prozent zu. Die SPD fällt dagegen um einen Punkt auf 27 Prozent. Sie liegt damit 14 Punkte hinter den Unionsparteien.

Die Sozialdemokraten rutschen damit wieder in Regionen wie in den schlechtesten Zeiten der Regierung Schröder.[…]
Die FDP kommt bei der aktuellen Forsa-Umfrage wie in der Vorwoche auf zehn Prozent. Die Linkspartei sinkt um einen Punkt auf acht, die Grünen erreichen wie in der Vorwoche neun Prozent. Für die „sonstige Parteien“ würden sich fünf Prozent der Wähler entscheiden. Es wurden 2.502 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt.< Quelle: spiegel.de, SPD nähert sich Schröder-Tief, 8. 3. 2006

Herausgeber eines Erbacher Lokalbattes bezichtigt Landrat Schnur der Lüge

>Für den Odenwälder Landrat Horst Schnur (SPD) kommt es zurzeit knüppeldick. […]
Zunächst haben Kreisverwaltung sowie Ämter und Institutionen des Kreises in heimlicher Generalstabsarbeit ein halbes Jahr lang Eigenwerbung in Form einer Zeitungsbeilage vorbereitet, keine politische Partei war informiert, auch die Mitglieder des Kreisausschusses nicht.

Pünktlich vier Wochen vor der Kommunal- und Kreistagswahl erschien das erste Magazin „OdenwaldRegional“, sieben Tage darauf in zweiter Auflage, trotz Warnungen und geharnischter Proteste der Öffentlichkeit.[…]

In seiner Not holte der Landrat in einer Presserklärung zu einem Befreiungsschlag aus, der gründlich daneben geriet. In Umkehrung der Realitäten glaubte er, das Magazin als wirtschaftliche und publizistische Unterstützung der verteilenden Verlages ansehen zu können.

Und in dem Zusammenhang erinnerte Horst Schnur daran, dass der Odenwaldkreis auch die journalistischen Bemühungen des Herausgebers des zwischenzeitlich eingestellten Blattes „Schaufenster Odenwald“ unterstützt hätte, ohne dabei vertragliche Verpflichtungen eingegangen zu sein. Dies gelte auch hier.

Der Herausgeber des „Schaufenster Odenwald“ erinnert sich jedoch völlig anders. Die von Schnur gewählte Formulierung: „Unterstützung, ohne dabei vertragliche Verpflichtungen eingegangen zu sein“ lasse indes vermuten, dass hier auch finanzielle Unterstützung erfolgte. „Wir verwahren uns entschieden gegen eine solche Darstellung, denn finanzielle Unterstützung – in welcher Form auch immer – erfolgte weder durch den Odenwaldkreis noch durch irgendwelche sonstige Institutionen, Verbände oder Parteien im Odenwald. Dies war auch allein aus Gründen der journalistischen Unabhängigkeit zu keinem Zeitpunkt für dieses politisch unabhängige Medium beabsichtigt“, heißt es dazu im Statement von visavismedien, Erbach.

Gleichwohl seien im Vorfeld der Ersterscheinung von „Schaufenster Odenwald“ Zusagen für Anzeigen- und Beilagen-Aufträge auch von den „Söhnen und Töchtern“ des Odenwaldkreises erfolgt, die „bis auf geringe Ausnahmen allesamt nicht eingehalten worden sind“.
Diese und andere Zusagen hätten das Magazin erst entstehen lassen.
Ohne diese vorab zugesagten Aufträge wäre das ausschließlich dem Standortmarketing verpflichtet gewesene Magazin niemals erschienen“, betont die Erbacher Agentur.
Zutreffend sei ausschließlich, dass sich neben Anderen mit Landrat Horst Schnur und dem Geschäftsführer der OREG, Jürgen Walther, „zwei Odenwälder Frontmänner“ ideell für dieses Medium eingesetzt hätten.
Die ihnen ‚verbundenen’ bzw. ‚unterstellten’ Vertreter öffentlicher Institutionen im Odenwaldkreis haben indes größtenteils andere Wege beschritten und sich ihren ursprünglichen Zusagen nicht verpflichtet gefühlt.“
Vor diesem Hintergrund sei ein Vergleich zwischen dem „Schaufenster Odenwald“ mit der jetzt erfolgten Herausgabe von „odenwaldregional“ durch die OREG absolut deplatziert und entbehre jeder Grundlage.
„Während ‚odenwaldregional’ von der in die Marktwirtschaft ausgegliederten Odenwaldkreis-Tochter OREG mbH herausgegeben wird, die sich größtenteils (mit mehr als 88 Prozent kommunaler Gesellschafteranteile) über öffentliche Zuschüsse und Fördermittel finanziert und wirtschaftlich in mehreren Teilbereichen vom Odenwaldkreis voll abgesichert ist, waren und sind alle anderen regionalen Printmedien ausschließlich über den freien Markt finanziert und deshalb auch nicht ansatzweise vergleichbar“, heißt es dazu von visavismedien abschließend.

Beobachter der journalistischen Szene sind sich sogar sicher, dass ein unabhängiges Blatt wie das „Schaufenster Odenwald“ eben wegen der journalistischen Eigenständigkeit vom Landrat des Odenwaldkreises und der ihm nahe stehenden, meist von Parteifreunden geleiteten, öffentlichen Institutionen, durch Nichteinhaltung von Zusagen auf Druck- und Werbeaufträge zur Aufgabe gezwungen wurde… < Quelle: Der vollständige pdh-Bericht kann unter region-odenwaldkreis.de nachgelesen werden:SPD und Landrat stehen isoliert da – auch Koalitionspartner nicht glücklich mit irregulärer Wahlwerbung mit öffentlichen Mitteln, 7. 3. 2006 [Alle Hervorhebungen von uns]

OREG-Affäre: Kommt es nach Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu rechtlichen Konsequenzen?

>Kurz vor der Kommunalwahl kracht es im Odenwaldkreis. Stein des Anstoßes ist ein von der Odenwald-Regionalgesellschaft (Oreg) herausgegebenes Magazin „OdenwaldRegional“, mit dem nach Auffassung der politischen Mitbewerber die SPD und der sozialdemokratische Landrat Horst Schnur mehr oder minder offen Wahlwerbung betreiben. Vier Wochen vor dem Wahltag erschien es erstmals, sieben Tage darauf in zweiter Auflage, trotz Warnungen und geharnischter Proteste der Öffentlichkeit.
Mittlerweile hat sich auch der Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Kreistag, die ÜWG, von dem Druckerzeugnis distanziert und erkennt ebenfalls unerlaubte staatlich finanzierte Parteienwerbung durch die Oreg, die mit einem ganz erheblichen Zuschuss des Odenwaldkreises finanziert werde.
[…]

Die Grünen-Fraktion hat inzwischen den Rücktritt beziehungsweise die Entlassung des Oreg-Geschäftsführers Walther gefordert. In seiner Not holte der Landrat in einer Presserklärung zu einem Befreiungsschlag aus, der gründlich daneben geriet. In Umkehrung der Realitäten glaubte er, das Magazin als wirtschaftliche und publizistische Unterstützung des verteilenden Verlages ansehen zu können.

Mittlerweile liegen dem Regierungspräsidium Beschwerden der Parteien des Odenwaldkreises vor. Auch Klagen werden nach einer ersten Stellungnahme des Regierungspräsidiums Rhein-Main in Darmstadt nicht mehr ausgeschlossen.< Quelle: Morgenweb / Bergsträßer Anzeiger, Krach im Odenwaldkreis: Koalitionspartner distanziert sich, 8. 3. 2005

>Für ähnliche Zwecke benutzte Publikation ‚Schaufenster Odenwald'<: OREG-Chef Walther über Regionalmarketing und die „unabhängige“ Presse im Odenwaldkreis

Man wüsste gerne, ob das, was gestern im Odenwälder Echo zu lesen war, der O-Ton des in die Kritik geratenen Chefs der Odenwald-Regional-Gesellschaft OREG war.
Jürgen Walther, dessen Rücktritt die Odenwälder Grünen nun fordern, wird in der Affäre um das Magazin „Odenwald Regional“ vom Echo-Journalisten Jörg Schwinn (jös) so zitiert:
>Aus seiner Sicht allerdings stehe fest, dass „Odenwald regional“ keine Wahlwerbung sei, sondern ein Element des Standortmarketings. Das Projekt sei seit mehr als einem halben Jahr in Planung und nach der Einstellung der für ähnliche Zwecke benutzten Publikation „Schaufenster Odenwald“ nötig geworden.<

Wollte oder sollte das von visavismedien herausgegebene „Schaufenster Odenwald“ denn nicht eine unabhängige, überparteiliche Zeitschrift sein??
Aus Sicht des Landrat Schnur (SPD) nahestehenden OREG-Chefs Walther erfährt man nun, die „Publikation“ sei für ähnliche Zwecke benutzt worden wie das der irregulären SPD-Wahlwerbung beschuldigte neue OREG-Magazin.

Wenn es sich tatsächlich um Walthers O-Ton handelte, wissen die Odenwälder nun zuverlässig, dass aus Sicht ihrer Obrigkeiten die örtliche Presse bevorzugt als dem eigenen Marketing dienende Publikationen benutzt werden.

Das gilt selbstverständlich auch für das (nicht 100-prozentig aber doch 95-prozentig) gut „nutzbare“ Odenwälder Echo mit seinem gutnutzigen Chefredakteur Grünewald.