Archiv der Kategorie: Affäre PPA

Fallmanagement in Südhessen: Fallmanager kassierte 2200 € netto und 667 000 € kriminello

Im letzten Jahr wurde an dieser Stelle über einen Skandal berichtet, der der langen Liste von Affären rund um die südhessischen Jobcenter gewissermaßen die kriminelle Krone aufsetzte.
Ein am Jobcenter in Mörlenbach tätiger Fallmanager hatte über mehrere Jahre hinweg (mindestens) 667 000 Euro veruntreut.
Vor einer Woche nun hat das Landgericht Darmstadt den 44 Jahre alten Mann wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Das Urteil tröstet nur bedingt.
Der Verbleib von ca. 300 000 Euro ist ungeklärt.

Wir müssen davon ausgehen, dass der Angeklagte einen Teil des Geldes beiseite geschafft hat„, so Richterin Barbara Bunk in der Urteilsverkündung.

In seinem Abschlussplädoyer hatte Staatsanwalt Dirk Reiser betont:

Unrecht darf sich nicht lohnen, der Angeklagte hätte für dieses Geld 25 Jahre arbeiten müssen.“

Sollte der Verurteilte oder seine Familie letztlich doch noch über die verschwundenen 300 000 Euro verfügen können, könnte sich sein Verbrechen doch „gelohnt“ haben.

Im Bericht des Darmstädter Echos über den letzten Prozesstag heißt es am Ende:

Dabei habe er jederzeit damit gerechnet, entlarvt zu werden. Diesen Moment habe er mit hohen Abhebungen vorbereitet.
Letztendlich trage der Steuerzahler den Schaden, unabhängig davon, ob Bund, Land Hessen oder der Kreis Bergstraße einstehen müssen. Und Steuerzahler, „das sind wir alle“, sagte die Richterin.“

Wie hoch die „hohen Anhebungen“ waren, erfuhr man schon vorher:

„Gegen Ende überwies der Mann fast täglich Beträge von mehr als 6000 Euro.“

Es sieht also danach aus, dass für den kriminellen Fallmanager Verurteilung und Gefängnishaft in einem gewagten Spiel durchaus eingeplant waren – wenn ihm am Ende eben doch mehrere 100 000 Euro bleiben sollten.

Dumm jedenfalls konnte der Odenwälder nicht sein. Über seinen „Werdegang“ hieß es in einem früheren Echo-Bericht:

„Nach dem Abitur in Heppenheim arbeitete er drei Jahre als Zeitsoldat. Das Chemiestudium brach er nach dem Vordiplom ab. Auch eine Ausbildung zum Beamten in gehobenem Dienst beendete er nicht.“

Kaum zu glauben, dass über zwei Jahre hinweg alle Kontrollen versagt hatten.
Der Kreis Bergstraße hatte einen einschlägig vorbestraften Kriminellen eingestellt. Wegen Untreue, Urkundenfälschung und Betrug stand er noch unter Bewährung.
Konnte / musste er bei seiner Einstellung ein Führungszeugnis vorlegen? Nein. Dazu hieß es am 31. 10 im Echo:

So sei der Angeklagte bei seiner Einstellung zwar um ein Führungszeugnis gebeten worden, dieser hätte es jedoch trotz mehrfacher Nachfrage nie abgegeben.
Bei einer Durchsuchung des Büros nach Aufdeckung der Vorfälle seien die Mitarbeiter auf eine zusammengesetzte Kopiervorlage in den persönlichen Unterlagen des Angeklagten gestoßen, mit der ein Führungszeugnis ohne Einträge hätte gefälscht werden können.


Mein Anspruch auf Hartz IV und Arbeitslosengeld II: Keine Frage offen

Auf jeden Fall ein bemerkenswerter Kontrast zu den von vielen Hartz 4 – Beziehern als entwürdigend erlebten Kontrollen.

Verdiente der Fallmanager in seinem Job vielleicht zu wenig? Wohl kaum.
Sein monatliches Netto-Einkommen soll 2200 Euro betragen haben. Er unterschlug und betrog für einen „gehobenen Lebensstil“.

Der wurde von einem Zeugen (ausschnittweise) so beschrieben:

Er habe einen Fuhrpark mit mindestens zehn Fahrzeugen bemerkt. Darunter seien zwei Motorräder, ein Wohnwagen, zwei Kleinbusse, zwei Autos und ein Traktor gewesen. Auch sonst hätten das Innere und die Umgebung des Anwesens den Eindruck einer gehobenen Ausstattung gemacht. Allerdings habe er nur das Erdgeschoss betreten. Innerhalb eines Gastraums (bei dem Gebäude handelt es sich um eine frühere Gastwirtschaft) habe er einen teuren Plasmabildschirm und einen teuren Grill gesehen.

Die Urteilsbegründung erhellt die kriminelle Energie des Verurteilten und lässt die Gründe für die „vielen Pannen“ zum Teil im Dunkeln:

Unmittelbar nach seiner Einstellung habe der Angeklagte mit den Betrügereien begonnen. In der Anklageschrift seien nur die Taten ab April 2005 und über 1000 Euro enthalten. Entweder habe er Zahlungen doppelt veranlasst oder fiktive Hilfsbedürftige angelegt, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung weiter.
Erklären lassen sich die vielen Pannen nach Ansicht des Gerichts nur damit, dass der Eigenbetrieb Neue Wege erst seit 1. Januar 2005 besteht und die Computerprogramme noch nicht ausgereift waren.

Interessant (und politisch nicht irrelevant) war die Argumentation seines Verteidigers Achim Flauaus:

Das Handeln des Angeklagten sei nicht vergleichbar mit Fällen des so genannten „Enkeltricks“.
Wenn der Staat betrogen wird, sei dies etwas anderes, als wenn es sich um eine Privatperson handelt. Der Staat sei gerade wegen der fehlenden Kontrollen und des Verzichts auf ein Führungszeugnis ein weniger schutzwürdiges Opfer.
Mit einem Einfordern des Zeugnisses hätten alle Straftaten verhindert werden können, sagte der Verteidiger weiter. Ebenso wenig sei ein Schufa-Auszug verlangt worden.

Im Februar hatte Thilo Figaj von den Bergsträsser GRÜNEN in einem Redebeitrag zum „Bundesprüfbericht NEUE WEGE“ die politische Dimension nicht dieses „letzten“ Skandals, aber doch des ihn umgreifenden Chaosbetriebs „Neue Wege“ herausgestellt.

Seine Vorwürfe richteten sich vor allem an den Bergsträsser Landrat Matthias Wilkes (CDU) und den früheren Erste Kreisbeigeordnete Jürgen Lehmberg (CDU).

Nachfolgend einige Zitate aus Figajs Rede:

Es fällt besonders auf, dass als Subjekt der Verstöße immer wieder „Der Kreis Bergstrasse“ genannt wird. Zwei Kernaussagen:

– „Der Kreis Bergstraße hatte seine Aufsichtspflichten gegenüber seinem Eigenbetrieb Neue Wege nicht im erforderlichen Umfang wahrgenommen“,

Oder

– „Der Kreis Bergstraße hatte die Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns bei seinem Eigenbetrieb Neue Wege nicht sichergestellt.“

Nun, wer ist denn der Kreis Bergstrasse? In Verantwortung befinden sich doch wohl unmissverständlich

– – Der Kreisausschuss,

– – der verantwortliche Dezernent,

– – sein Landrat als Dienstvorgesetzter, und natürlich auch wir alle hier

– – das Kreisparlament.

[…]

Seit dem Skandal um die Personalpädagogische Akademie und den daraufhin festgestellten Mängeln ist der Eigenbetrieb unter ganz besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit.
Es ist sicher schwierig, das große Misstrauen, das durch die Startphase entstanden ist, wieder herzustellen. Die beiden Protagonisten des Eigenbetriebs, der damalige Dezernent Lehmberg und der damalige Leiter Schütz tragen sicher den größten Teil der Verantwortung für die eklatanten Fehler.

Uns ist kaum begreiflich, wie – ich zitiere dem Sinn nach – „Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns beim Eigenbetrieb Neue Wege nicht sichergestellt worden sind.“ Beide Handelnden waren in Verwaltungsfragen keine Anfänger. Kritische Nachfragen, und die gab es ja zuhauf, wurden in der allen sattsam bekannten Manier abgebügelt. Genau mit dieser Hypothek haben die Nachfolger beim Eigenbetrieb Neue Wege heute noch zu kämpfen. Damit müssen sie noch einige Zeit leben.

Natürlich fragen nicht nur wir uns, warum der Landrat in dieser Zeit nichts getan und nichts gesagt hat? Wenn solch fundamentale Dienstpflicht Verletzungen vorlagen, wie konnte ihm dies über so lange Zeit unbemerkt bleiben? Kann unser Landrat nicht erkennen, wenn in seinem Landratsamt „Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns“ nicht mehr gegeben sind? Nicht irgendwo im Landratsamt, sondern in der Führungsebene direkt unter ihm selbst?

Oder hat er es einfach nur ignoriert? Wie sieht es aus mit den Pflichten eines Landrates, wenn im Dezernat eines Kollegen Gesetzliche Vorschriften ignoriert werden? Diese Fragen müssen gestellt und beantwortet werden, die Pflicht und der Auftrag dazu ergibt sich aus der vernichtenden Feststellung „Der Kreis Bergstrasse hat seine Pflichten nicht wahrgenommen.“

Alle Hervorhebungen in den zitierten Textpassagen sind von uns.

Hier noch eine Auflistung der zitierten Berichte:

Darmstädter Echo:

Frankfurter Rundschau:

HR:

Ein fast verschwiegener Skandal: Mitarbeiter des Jobcenter Odenwald unterschlug über eine halbe Million Euro – Wer hat wann wieviel gewusst?

neue wege 600000 moerlenbach

Schon am 19. Juni 2007 berichtete das Bergsträßer Echo unter der Überschrift „600 000 Euro in die eigene Tasche“ über einen Skandal im Jobcenter Odenwald, der dem (PPA-) affärengeplagten Eigenbetrieb „Neue Wege“ den Rest geben könnte.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des in Mörlenbach gelegenen Jobcenters soll über Jahre hinweg öffentliche Gelder, in der Summe ca. 600 000 Euro, in die eigene Tasche abgezweigt haben.
Der letzte Satz in diesem Artikel deutet auf eine politische Dimension hin: „Schon wird hinter vorgehaltener Hand die Frage gestellt, wer wann wieviel gewusst hat.“
Warum wird diese Frage (nur?) hinter „vorgehaltener Hand“ gestellt?
Geht ein Risiko ein, wer diese Frage laut stellt?
Welche Ebene der lokalen Macht könnte wann wieviel gewusst haben? Sollte etwas unter den Teppich gekehrt werden aus Furcht vor einem Image-Gau?
Erstaunlicherweise finden sich im Web bislang kaum Informationen über diesen Fall. Im Online-Archiv des Darmstädter Echo findet sich jedenfalls nichts!
Sonst sind es nur Spuren.
Gitta Düperthal berichtete am 10. Juli in der DKP-nahen Zeitschrift „Junge Welt“ über „Hartz 4, befristete Verträge und Ein-Euro-Jobs„.
Dabei zitiert sie Eva Petermann vom Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer im Kreis Bergstraße und Odenwald.
Petermann, die auch der DKP und dem DGB angehört, listet „Skandalöses“ über die Arbeitsagentur „Neue Wege“ auf: „Inkompetenz, Kloppereien zwischen Arbeitslosen und Fallmanagern, Gelder veruntreut – einer der Hauptverantwortlichen habe sich aus dem Staub gemacht, werde von Interpol gesucht.“ (zitiert nach Junge Welt).
Wenn das zutrifft: Gibt es neben einem (noch flüchtigen?) Hauptverantwortlichen noch weitere Verantwortliche?

Der hier gezeigte Artikel aus dem Bergsträsser Echo klingt trotz seiner Kürze widersprüchlich. Wenn aus guten Gründen die Frage gestellt wird, wer wann von den Unterschlagungen wusste, lässt sich schlecht behaupten: „Niemand schöpfte Verdacht“.
Man kann gespannt sein auf die weitere Berichterstattung. Oder muss auch die Presse in dieser Sache fortan alles „hinter vorgehaltener Hand“ sagen – absolut offprint gewissermaßen.

Amok im Jobcenter: Zorn über Heppenheimer Fallmanagerin kulminiert in brutaler Attacke

Schon am letzten Donnerstag (31. Mai) berichtete das Polizeipräsidium Südhessen, dass einen Tag zuvor ein Fallmanagerin im Jobcenter des Kreises Bergstraße von einem Klienten mit einem Holzknüppel attackiert wurde.
Völlig überraschend kommt das nicht: In zahlreichen Webforen konnte man verfolgen, welcher Zorn sich bei vielen Hartz4-Klienten gerade in Südhessen aufstaute.
Die Vorgeschichte der (glimpflich verlaufenen) Attacke in Heppenheim wird – wenn überhaupt – erst in einem späteren Gerichtsprozess zu erfahren sein.

>Heppenheim (ots) – Am Mittwochvormittag erschien gegen 10 Uhr 40 ein 45 Jahre alter Mann aus Einhausen im Job-Center Kreis Bergstraße in Heppenheim und begab sich in das Büro einer Angestellten, auf die er kurz nach dem Betreten des Zimmers ohne jegliche Vorwarnung mit einem Holzknüppel einschlug.
Die Frau erlitt Verletzungen im Gesicht und am Oberarm. Drei Kollegen, die ihr zur Hilfe eilten, wurden ebenfalls durch Schläge verletzt.
Eine Kollegin griff schließlich in Nothilfe zu einem Tierabwehrspray, um den Angriff zu beenden.
Darauf ergriff der Täter die Flucht und entfernte sich zu Fuß in Richtung Ludwigstraße. Die vier Verletzten mussten nach dem Vorfall ins Kreiskrankenhaus gebracht werden.
Durch die Polizeistation Heppenheim wurden sofort Fahndungsmaßnahmen nach dem Mann eingeleitet. Gegen 11 Uhr stellte sich der Täter selbst über den Notruf 110 bei der Polizei in Heppenheim und konnte durch eine Streife im Stadtgebiet vorläufig festgenommen werden. Der 45-Jährige, der sein Fehlverhalten vor Ort sofort eingestand, hatte durch den Einsatz des Abwehrsprays ebenfalls Verletzungen erlitten und musste nach Feststellung seiner Personalien in ein Krankenhaus verbracht werden. Die Gründe für sein Verhalten sind noch unklar. Gegen den Mann wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.< Quelle: ots / polizeipresse.de, Heppenheim: 45-Jähriger schlug im Job-Center mit Knüppel auf Angestellte ein, 31. 5. 2007

Im Darmstädter Echo wurde ergänzend berichtet:

>Wie die Pressestelle der Kreisverwaltung bestätigte, kommt es gelegentlich zu Drohgebärden und tätlichen Übergriffen, wenn sich Hartz-IV-Empfänger von den sogenannten Fallmanagern schlecht behandelt fühlen.
Der Leiter des Eigenbetriebs, Rainer Burelbach, war entsetzt über die Gewalttätigkeit.
Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass ein Kunde des Eigenbetriebs ausgerastet sei. Derart brutal eskaliert sei ein Streit allerdings noch nie.
Mittlerweile ist ein privater Sicherheitsdienst in den Räumen des Heppenheimer Jobcenters im Einsatz.
Burelbach sagte, bei einem kleinen Teil der Hilfeempfänger sei eine Verrohung der Sitten festzustellen. Dies dürfe allerdings nicht verallgemeinert werden. Keineswegs dürften Kunden des Eigenbetriebs generell in Misskredit gebracht werden.
Umso wichtiger ist es nach Ansicht von Burelbach, Vorkommnisse wie am Mittwoch richtig einzuordnen. Nur so könne verhindert werden, dass Vorurteile gegen Langzeitarbeitslose und deren Familien geschürt werden. < Quelle: Darmstädter Echo, Gewalt im Jobcenter – 45 Jahre alter Mann verletzt vier Mitarbeiter mit Knüppel, 1. 6. 2007 [Links und Hervorhebungen von uns]

Auch der Mannheimer Morgen berichtete über den Vorfall: „Neue-Wege-Fallmanager krankenhausreif geprügelt

Das Verhalten des 45-Jährigen ist nicht zu entschuldigen. Vielleicht lässt sich aber verstehen, wie es dazu kommen konnte.
Auf der Website sozialhilfe24.de haben mittlerweile 47 Betroffene das Jobcenter des Odenwaldkreises bewertet:
Repräsentativ könnte dieser Kommentar sein:

>Bis es wirklich zu einem Gerichtsverfahren kommt vergehen Jahre. Bescheid prüfen. Widerspruch einlegen. Widerspruch wird nicht bearbeitet. Jobcenter deshalb mehrere Monate Anmahnen. Anwalt finden, der überhaupt bereit ist unabhängig gegen die Behörde zu prozessieren.
Klage einreichen. Abwarten bis sich das Gericht dazu äußert. Gericht verhandelt erst mal so mit dem Jobcenter.
Jobcenter muss die Akten an Anwalt usw. rausrücken was verzögert wird. Jobcenter gibt Teileingeständnis unter der Bedingung, dass es nicht zur Klage kommt. Hinterher wird es aber widerufen. Das Spiel beginnt von neuem. usw. usw.
Es wird mit allen Mitteln versucht das Arbeitslosengeld vorzuenthalten und gleichzeitig es niemals zu einem laufenden Prozess kommen zu lassen. Die Dreistigkeit ist ja auch, dass nach 3-5 Monaten Untätigkeit des Jobcenters erst mal angerufen wird und man mündlich von Vorgesetzten der Fallmanager hingehalten wird.
Eine schriftliche Äußerung des Jobcenters habe ich nie erhalten. Es werde alles in die Wege geleitet und weitere Beschwerden sind nicht notwendig. Ein Monat später ist nichts getan worden und man will sich nicht mehr daran erinnern bei der Behörde.
Es erfolgt absolut keine Aufklärung und das einzige Ziel ist es über Jahre Teilbeträge und unbezahlte Perioden zurückzuhalten.
Es wird mit Unterstellungen gearbeitet und Gesetz und Recht ignoriert. In Telefongesprächen mit der Amtsleitung bekommt man die herablassende Art zu spüren deren einzige Aufgabe wohl zu sein scheint, dass nichts an die Presse oder vor Gericht landet. So wird hin- und hertaktiert und gelogen, bis sich die Balken biegen. Die Würde des Menschen wird mit Füßen getreten wo es nur geht.<

Auf der Website des Kreises Bergstraße wurde über den Vorfall nicht berichtet. Am 1. Juni wurde lediglich mitgeteilt, dass die ebenfalls schlagzeilenträchtigen „Rechtsstreitigkeiten zwischen Ulla Hess und (dem) Kreis Bergstraße beigelegt“ seien:

>Auf dieser Grundlage wird Ulla Hess am kommenden Montag ihre Arbeit in der Kreisverwaltung Bergstraße wieder aufnehmen. Sie wird zunächst über mehrere Wochen ein Projekt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit betreuen. Vor dem Hintergrund der teilweise stattgefundenen Presseberichterstattung, möchten beide Seiten diese Information auf diesem Wege ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich machen.<

Jobverlust im Kreis Bergstraße: Landratsvize Lehmberg wird PPA-Affäre zum Verhängnis


lehmberg wilkes

… und nicht nur das. Die Opposition (SPD und Grüne) warf dem Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Lehmberg ein Versagen in vielen Bereichen vor – und erzwang nun die öffentliche Ausschreibung und Neubesetzung seiner Position.
Das Starkenburger Echo schreibt über die Bergsträsser Kreistagssitzung und die gescheiterte Wiederwahl von Jürgen Lehmberg:
Es gilt als ausgeschlossen, dass Lehmberg eine Bewerbungsmappe abgibt. Nach dem Zeitplan könnte im Juni ein Nachfolger gewählt werden. Lehmbergs sechsjährige Amtszeit endet am 14. Juli.“

Nachfolgend ein ausführlicher Bericht des Pressedienstes -pdh-:

>Heppenheim / Kreis Bergstraße (pdh) Das war äußerst knapp, mit 40 gegen 39 Stimmen setzte die SPD des Kreises Bergstraße am Montag ihren Antrag auf öffentliche Ausschreibung der Position des Ersten Kreisbeigeordneten gegen den Widerstand der CDU und FDP durch. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit der Parteien, der die Koalition „Bündnis Zukunft Bergstraße“ von CDU, FDP und Freier Wählergemeinschaft (FW) erschüttert hat. Die Freien Wähler hatten für die Kreistagssitzung bereits im Vorfeld angekündigt, die Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Lehmberg (CDU) abzulehnen.
Ein vernichtendes Zeugnis hatten die Bergsträßer Sozialdemokraten und die Grünen dem Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Lehmberg bereits früher im Zusammenhang mit seiner Amtsführung in verschiedenen Bereichen ausgestellt. Als „Desaster“ bezeichnete die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bergsträßer Kreistag, Katrin Hechler, dessen Arbeit. Lehmberg habe sich „keine Mühe gegeben, anständige Arbeit abzuliefern“, hatte Hechler bei einem Pressegespräch ausgeführt. Bei der CDU gebe es geeignetere Kandidaten. Auch die Grünen äußerten Vorbehalte gegen die Wiederwahl Lehmbergs.
Im Einzelnen entzündete sich die Kritik der Parteien an Lehmbergs angeblicher Verantwortung als Finanzdezernent für die Rekordschulden des Kreises, Missmanagement in der Arbeitsvermittlung im Hartz IV – Bereich und beim Skandal um die PPA (Personalpädagogische Agentur), das Geschäftsführer-Desaster im Kreiskrankenhaus. Den sozialen Bereich habe Lehmberg völlig vernachlässigt, das Kinderheim verkauft, die Jugendbildung ausgelagert. Beim Sparen sei das Motto Lehmbergs dagegen gewesen „Wasser predigen und Wein trinken“. Statt selbst zu sparen, leiste sich Lehmberg persönliche Referenten, die er dann wieder entsorge.
Die Stellenausschreibung statt der geplanten Wiederwahl Lehmbergs stellt für den bisherigen Ersten Kreisbeigeordneten eine herbe Niederlage dar. Nun wird ein Wahlvorbereitungsausschuss gebildet, der aus zwölf Mitgliedern bestehen wird, es wird das Bennennungsverfahren angewendet, das am 14. März in die Vorstellung der zwölf Ausschussmitglieder mündet.
Foto: Ein zerzauster Erster Beigeordneter Jürgen Lehmberg (CDU, links), der keine Chance auf Wiederwahl bekam. Stattdessen wird seine Stelle nunmehr öffentlich ausgeschrieben, sehr zum Ärger des Landrats Matthias Wilkes (CDU, rechts)< Text und Bild: Pressedienst -pdh-

pdh-Exklusivmeldung: Angeklagter PPA-Chef Alberto Meier unauffindbar – Statt Verhandlung Haftbefehl gegen einen Flüchtigen?

Der Pressedienst -pdh- meldet heute abend exklusiv, dass der frühere Kooperationspartner des Bergsträsser Jobcenters, PPA-Geschäftsführer Alberto Meier (55), „unauffindbar“ ist – er ist möglicherweise flüchtig. Es wäre für Jürgen Lehmberg, den Ersten Beigeordneten des Kreises Bergstraße, ein weiterer Grund, sich die Haare zu raufen: Mit wem nur hatte er sich als verantwortlicher Dezernent da eingelassen.
Nachfolgend der Bericht des Pressedienstes pdh:

lehmberg

>Zurzeit sei davon auszugehen, dass der für den 3. April 2007 angesetzte Verhandlungstermin vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Bensheim gegen den früheren PPA- Geschäftsführer Alberto Meier aufgehoben werden müsse.
Dies teilte sein Anwalt und Verteidiger auf Anfrage von -pdh- mit.
Sein Mandant sei zurzeit nicht auffindbar, auch für seinen Anwalt nicht zu erreichen. Sein Briefkasten quelle über, so der Darmstädter Strafverteidiger, und die Ladung zur angesetzten Hauptverhandlung habe seinem Klienten noch nicht zugestellt werden können. Der Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft, Ger Neuber, konnte die neue Wendung im Fall PPA nicht kommentieren, der zuständige Staatsanwalt war nicht zu erreichen.
Sofern die zuständige Staatsanwaltschaft nicht auf eine weitere Strafverfolgung verzichtet, und davon ist nach Lage der Dinge nicht auszugehen, werden die notwendigen Schritte zur Auffindung des Angeklagten ergehen.
Seit Anfang April 2006 werden Vorwürfe gegen den 55jährigen Geschäftsmann erhoben, der für den Kreis Bergstraße im Rahmen der Hartz IV – Gesetzgebung die Betreuung von Langzeitarbeitslosen mit seiner Personalpädagogischen Akademie (PPA) übernommen hatte.
Die Vorwürfe lauten auf Nötigung, dem PPA-Geschäftsführer wird unterstellt, er habe seine Mitarbeiter gezwungen, in größerer Anzahl Raubkopien von Computerprogrammen zu erstellen und auf knapp 150 Schulungscomputer seiner Akademie in den Jobcentern in Wald-Michelbach, Fürth und Bürstadt aufzuspielen.
Diese strafbare Handlung zieht im Falle der Bestätigung eine erhebliche Strafzuweisung nach sich.
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Alberto Meier ist auch der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Bergstraße, Jürgen Lehmberg, in die Kritik geraten.
Ihm wird von der politischen Opposition vorgeworfen, den Kreis-Eigenbetrieb „Neue Wege“, unter dessen Aufsicht die PPA gestanden habe, schlecht oder gar nicht beaufsichtigt zu haben.< Bild und Text: Pressedienst -pdh-, PPA: Verhandlung gegen Alberto Meier wird wohl platzen, 21. 2. 2007 [Hervorhebungen von uns]

Jürgen Lehmberg erneut blamiert: Ex-Geschäftspartner Alberto Meier demnächst vor Gericht angeklagt


Die Odenwälder Zeitung berichtet heute, dass Alberto Meier, Chef der ursprünglich mit dem Bergsträsser Jobcenter kooperierenden Personalpädagogischen Akademie (PPA), sich am 3. April vor dem Amtsgericht Bensheim „wegen Nötigung und Verleitung zum gewerbsmäßigen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz in mehr als 150 Fällen verantworten“ muss.
Nebenbei wird in dem Artikel erwähnt: „Meier ist beileibe kein ganz unbeschriebenes Blatt. Bereits 2004 wurde er vom Amtsgericht München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von mehreren Monaten verurteilt.
Dass der heute 55 Jahre alten Schweizer ein eher dubiosen Geschäftsmann ist, ergab bereits eine 30-minütige Internet-Recherche.
Der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Bergstrasse, Jürgen Lehmberg, brachte das Kunststück fertig, dem Schweizer Schaumschläger die Schulung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu übertragen – wenige Monate nach Verurteilung des ach so seriösen Kooperationspartners wegen Betruges. Lehmberg rühmt sich, früher beim Bundesrechnungshof tätig gewesen zu sein. Was er da wohl lernte…
Bis zum März 2006 soll der Kreis Bergstrasse dem windigen Meier aus Steuermitteln rund 256 000 Euro überwiesen haben. Man könnte sich an den Kopf greifen.
Die Odenwälder Zeitung kommentiert das so:

>Dass der Kreis Bergstraße, sprich der zuständige Finanzdezernent Erster Kreisbeigeordneter Jürgen Lehmberg, möglicherweise einem Betrüger und Schaumschläger aufgesessen ist, hat in der Vergangenheit bereits für mächtig viel Wirbel gesorgt und großen politischen Schaden angerichtet. Leidtragende der ebenso undurchsichtigen, dilettantischen wie seltsamen Arbeitsmethoden der Agentur zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen waren zuvorderst die in vielen Fällen völlig unzureichend betreuten Kursteilnehmer.

Für den Kreis bedeutete der Flop neben einem immensen Imageschaden auch ein finanzielles Desaster. Die Euphorie und Blauäugigkeit, die der Eigenbetrieb Neue Wege (Hartz IV) zu Beginn der Zusammenarbeit mit der Personalpädagogischen Akademie, kurz PPA genannt, an den Tag gelegt hat, ist längst blankem Entsetzen gewichen. Und das außer Kontrolle geratene Personalkarussell hat schließlich dazu geführt, dass der Neue- Wege-Geschäftsführer Adam Schütz seinen Hut nehmen musste und auf einen anderen Posten beordert wurde. <

In dem Artikel heißt es weiter:

>Meier soll sich bislang zu den Vorwürfen noch nicht geäußert haben. Zum Gerichtstermin am 3. April sind etliche Zeugen, darunter ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens sowie der frühere Geschäftsführer des Eigenbetriebs Neue Wege geladen.< Quelle: wnoz.de, PPA-Chef Alberto Meier steht am 3. April vor Gericht, 16. 2. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Der in der Odenwälder Zeitung unter dem Kürzel GR erschienene Artikel wurde im Odenwälder Echo unter dem Kürzel mai veröffentlicht.
Dort heißt es abweichend bzw. ergänzend: >Laut dem mittlerweile vorliegenden Bericht des Revisionsamtes … wurden mit PPA Leistungen mit einem Wert von mindestens 629 880 Euro vereinbart. PPA verlangte pro Teilnehmer 690,20 Euro pro Monat, dazu 58 Euro für Unterrichtsmaterial.<

Der gleiche Artikel erschien auch in Morgenweb.de. Untertitel: „Vorbestrafter Arbeitsvermittler muss sich wegen Nötigung und Verstößen gegen Urheberrechtsgesetz verantworten“.
Unter attac.de/bergstrasse sind verschiedene Berichte und Leserbriefe zur PPA-Affäre zusammengefasst und in einem pdf-Dokument abrufbar.

PPA-Skandal: Bergsträsser Arbeitsloseninitiative „Andere Wege“ dokumentiert auf Website Missstände und nennt Verantwortliche


Am 3. April wurde in odenwald-geschichten.de über die „Personalpädagogische Agentur“ (PPA) berichtet – einen „Kooperationspartner“ des Jobcenters Bergstrasse. In diesem Artikel („Dichtung und Wahrheit über das Jobwunder in Südhessen„) wurde das Ergebnis einer ca. 30minütigen Online-Recherche zusammengefasst: Die PPA und deren Geschäftsführer Alberto Meier machten alles andere als einen seriösen Eindruck.
Was hier in ca. 30 Minuten recherchiert wurde, wurde unterlassen von den zuständigen und gut bezahlten Verantwortlichen im Kreis Bergstrasse: Der Leiter des Hartz IV-Eigenbetriebs „Neue Wege“, Adam Schütz, und dessen Dezernent, der Erste Kreisbeigeordnete Jürgen Lehmberg (CDU), gingen eine Kooperation mit dem windigen Geschäftsmann Alberto Meier ein ohne irgendeine vernünftige Prüfung von dessen „Agentur“ – mehrere hundertausend Euro Steuergelder wurden so in den Sand gesetzt, gleichzeitig wurden viele Arbeitslose im Kreis Bergstraße um ihre Hoffnungen betrogen.

Schon im Juli hatte Karl-Heinz Schlitt im Bergsträsser Anzeiger den Skandal stichpunktartig dokumentiert und die Verantwortlichen beim Namen genannt, wir zitieren aus diesem Bericht:
>Gibt es Unterlagen, mit denen sich PPA-Gründer Alberto Meier ausgewiesen hat? Nein. Wurde die Steuernummer seiner Firma abgefragt? Nein. Ist Konkretes über die Rechtsform der PPA bekannt? Liegt ein Nachweis über die Vertretungsbefugnis vor? Betretenes Schweigen. […]
„Gibt es E-Mails?“ Keine Reaktion. „Wurden Protokollnotizen über die internen Entscheidungsprozesse geführt?“ Nein. Wurde ein Handelsregisterauszug angefordert? Nicht einmal das.
Dass es auch für ihn eng werden könnte, hatte Dezernent Lehmberg schon früh er-
kannt. Je schärfer der Ton des Ausschussvorsitzenden wurde, desto gereizter reagierte der Erste Kreisbeigeordnete. […]
Kein Angebot, kein Vorvertrag, kein Beschluss, nicht einmal eine Information der Betriebskommission.[…]
Was … an Unterlagen vorgelegt wurde, spottet jeder Beschreibung. Auf den Tisch kam eine nicht für möglich gehaltene Dokumentation von Versäumnissen mit einer an Dilettantismus nicht zu überbietenden Missachtung simpelster Kaufmannsregeln.[…]
Da wurde im Hauruck-Verfahren freihändig ein Auftrag mit einem Volumen von einer halben Million Euro an ein Unternehmen mit zweifelhaften Referenzen vergeben, ohne dass auch nur ansatzweise der Versuch eines Gegenchecks unternommen worden wäre. Nichts wurde von Alberto Meier verlangt: keine Steuernummer, kein Handelsregisterauszug, kein Angebot.
Für seine Unterschrift unter den Vertrag zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen genügte dem Leiter des Eigenbetriebs, Adam Schütz, eine lächerliche Powerpoint-Präsentation der PPA in eigener Sache. […]
Wie bei „Neue Wege“ mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde, ist ein Skandal. Die politische Verantwortung dafür liegt beim zuständigen Dezernenten. Der heißt Jürgen Lehmberg und will im nächsten Jahr in seinem Amt als Erster Kreisbeigeordneter bestätigt werden. < Quelle: Bergsträsser Anzeiger, NEUE WEGE: Über den Vertragsabschluss mit der PPA gibt es keine erklärende Protokollnotiz – Dokumentation eines Skandals, 15. 7. 2006 [Alle Links und Hervorhebungen von uns]

Der vollständige Artikel kann auf der Website andere-wege.info nachgelesen werden.
Für Arbeitslose im Kreis Bergstrasse war der PPA-Skandal die Initialzündung für einen Zusammenschluss und die Erstellung eines Internetportals, das die Missstände dokumentieren soll. Pressesprecher der Initiative sind Rita Bauer und Thomas Steinacher.
Auch das Darmstädter Echo berichtet heute über „Andere Wege“:
>Die Initiative „Andere Wege“, in der sich Hartz-IV-Empfänger zusammengeschlossen haben, kritisieren den Abschlussbericht zum sogenannten PPA-Skandal, der am Montag im Kreistag vorgelegt wurde.[…]
Als Grundlage für den Skandal sieht die Arbeitsloseninitiative die „Gesinnungskompatibilität, die den Verantwortlichen bei Neue Wege leuchtende Augen gemacht hat“, wenn davon die Rede war, dass die meisten Arbeitslosen faul und unqualifiziert seien.
Während ein Arbeitsloser angeben muss, wann er vom wem zum Essen eingeladen worden ist, damit ihm der Gegenwert vom Arbeitslosengeld abgezogen werden konnte, wurden freihändig 500 000 Euro über den Tisch gereicht“, heißt es in der Presseerklärung.[…]
Es sei diese Grundeinstellung, die in Arbeitslosen wahlweise überflüssige Kostenfaktoren oder unmündige Idioten sehe, die nach Meinung von Andere Wege zum PPA-Skandal geführt hat.
Bevor der Staatsanwalt die PPA-Räume dicht gemacht hat, habe es massenweise Beschwerden von Arbeitslosen gegeben. Niemand habe sich darum gekümmert. […]
Seit Monaten ignoriere Neue Wege höchstrichterliche Urteile bezüglich der Vorlage von Kontoauszügen. Arbeitslosen, die ihr Recht einfordern, werde gedroht, das Arbeitslosengeld zu streichen. Auch die Opposition habe nicht protestiert. Fallmanager, die Vorschriften besonders streng auslegen, könnten sich laut Pressemitteilung von „Andere Wege“ sogar als „Mitarbeiter des Monats“ auszeichnen lassen.< Quelle: Darmstädter Echo, Arbeitsloseninitiative kritisiert Abschlussbericht, 1. 11. 2006 [Alle Links und Hervorhebungen von uns]

PPA-Affäre: Vernichtendes Zeugnis für Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Lehmberg – Keine personellen Konsequenzen


Zustände, wie sie hier für den Landkreis Bergstrasse beschrieben werden, gibt es auch im Odenwaldkreis – zum Teil sogar noch schlimmer.
Wer nicht direkt damit zu tun hat, macht sich keine Vorstellung davon, wie in den Ämtern geschlampt, gelogen und mit aller Selbstverständlichkeit immer wieder gegen Recht und Gesetz verstoßen wird.
Einziger Unterschied zwischen den zwei südhessischen Landkreisen: Im Kreis Bergstrasse gibt es wohl zumindest noch eine parlamentarische Kontrolle bzw. eine Überprüfung der Missstände.

>Die Mängelliste, die der Vorsitzende Gottfried Schneider (CDU) gestern im Bergsträßer Kreistag im Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses vorlegte, war vernichtend: Die Vorgänge zum Vertragsabschluss des Eigenbetriebs „Neue Wege“ mit der Personalpädagogischen Agentur (PPA) seien anhand der Akten nicht nachvollziehbar, da weder ein Angebot noch eine Anfrage von PPA dokumentiert sei. Es existierten keine Unterlagen über Konzepte, Verhandlungen oder eine Behandlung des Vertragsabschlusses in der Betriebskommission.[…]
Für seine Aufklärungsarbeit im Ausschuss bekam Schneider Lob von allen Fraktionen. „Wir konnten fast körperlich sehen, wie so einem alten Verwaltungsfuchs wie Schneider angesichts der Ergebnisse die Haare zu Berg standen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt. Der Schock, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen worden sei, habe auch bei CDU und Freien Wählern tief gesessen.

Was der Ausschuss bei „Neue Wege“ vorgefunden hat, habe mit deutscher Aktenführung nichts zu tun, betonte Schmitt. Man habe sich von dem windigen PPA-Geschäftsführer aufs Kreuz legen lassen, einen Auftrag über mehrere hunderttausend Euro ohne Ausschreibung, Konzeption und Dokumentation vergeben. Es sei mit bitteren Folgen mit den Erwartungen der Arbeitslosen gespielt und öffentliche Mittel verschwendet worden, rügte Schmitt. Dafür sei nicht nur der frühere „Neue Wege“-Geschäftsführer Adam Schütz verantwortlich. Eine Kontrolle des Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Lehmberg (CDU) für „seinen Kumpel“ habe es nicht gegeben.[…]
Mit offenen Mündern hätten die Ausschussmitglieder da gesessen, sagte Thilo Figaj (Grüne). Es sei zum Vertragsabschluss mit PPA nichts zu finden gewesen.< Quelle: Echo-Online.de, „Mit Aktenführung nichts zu tun“ – Kreistag: Abschlussbericht stellt Leitung von „Neue Wege“ schlechtes Zeugnis aus, 31. 10. 2006 [Hervorhebungen von uns]

Grüne zu PPA-Affäre: „Wie konnte es zu dieser hochnotpeinlichen Geldvernichtungsmaschinerie kommen?“


>Ein Akteneinsichtsausschuss des Bergsträßer Kreistags wird sich mit dem Thema Personalpädagogische Akademie (PPA) befassen. Betraut mit dieser Aufgabe wurde der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss. Das beschloss der Bergsträßer Kreistag am Montagabend einstimmig.
Unter die Lupe genommen werden soll insbesondere, wie der Vertrag zwischen dem Eigenbetrieb „Neue Wege“ und der Firma PPA zur Schulung von Langzeitarbeitslosen zustande kam.[…]
In einer schriftlichen Antwort auf Fragenkataloge von SPD und Grünen hatte Lehmberg dargelegt, dass die PPA von Vertragsbeginn am 28. November 2005 bis zum abrupten Ende im April 296 Langzeitarbeitslose betreut hat. Dafür erhielt die Firma 256 000 Euro. Im Schnitt seien pro Teilnehmer im Monat 600 Euro bezahlt worden.[…]
Die bisherigen Antworten des Kreisbeigeordneten würden der Sache nicht gerecht, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Hechler. Weitere Aufklärung in einem Akteneinsichtsausschuss sei nötig. Unterforderte Schulungsteilnehmer hätten die Maßnahme der PPA als „Beschäftigungstherapie“ kritisiert. „Sie reden relativ wirres Zeugs“, befand Lehmberg.
Fast alle Fragen seien in der Betriebskommission von „Neue Wege“ am 20. und 27. April beantwortet worden. Vorwürfe, dass Schulungsteilnehmer als Dozenten eingesetzt wurden, habe es erst im März gegeben. Für März sei auch kein Entgelt an PPA bezahlt worden.
Als „Wanderprediger in eigener Sache“ bezeichnete Thilo Figaj (Grüne) den PPA-Firmenchef Alberto Meier.
Ohne ausgebildete Mitarbeiter habe er sich über ahnungslose Optionskommunen hergemacht.
Wie konnte es zu dieser hochnotpeinlichen Geldvernichtungsmaschinerie kommen“, das sei zu klären, so Figaj.

Für die Vorgänge, die dem Kreis „einen guten Tabellenplatz beim Bundesrechungshof“ sicherten, trage Lehmberg direkte Verantwortung. „Fantastische Unwissenheit“ bescheinigte Lehmberg darauf dem Grünen.< Quelle: Darmstädter Echo, Arbeitslose: Kreistag will Licht in Vorgänge um die Personalpädagogische Agentur bringen – Lehmberg in der Kritik leer, 14. 6. 2006
[Hervorhebungen von uns]

Im Echo-Artikel wird weiter berichtet, dass die Koalition aus CDU, FDP und FWG erfolglos versucht hatte, Fragen zum Vertragsabschluss und zum Geschäftsgebahren von PPA in einer nicht-öffentlichen Kommission zu klären.

Kreis Bergstraße: Neue Affäre um Dezernent Jürgen Lehmberg – Vertrauliche Computerdateien weitergeleitet – Staatsanwaltschaft ermittelt

>Im Zuständigkeitsbereich des Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Lehmberg (CDU) gibt es erneut Ärger.
Nach den Querelen zwischen dem Eigenbetrieb Neue Wege mit der Personalpädagogischen Agentur (PPA) sorgen wiederum Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, allerdings in einem neuen Zusammenhang, für Verunsicherung in der Bergsträßer Kreisverwaltung.
Ger Neuber, Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, bestätigte am Donnerstag auf ECHO-Anfrage, dass ein Ermittlungsverfahren läuft.
Wie aus anderen Quellen zu erfahren war, sollen vertrauliche Dateien vom Computer des Ersten Kreisbeigeordneten ausgespäht worden sein. Die Texte seien innerhalb und außerhalb der Kreisverwaltung weitergeleitet worden.
Ermittelt wird gegen eine enge Mitarbeiterin Lehmbergs, die vom Dienst suspendiert ist. Diese Mitarbeiterin war am Donnerstag nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.[…]< Quelle: Darmstädter Echo, Staatsanwaltschaft sucht undichte Stelle, 9. 6. 2006