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Ex-Landrat Schnur: „Ich habe immer nur geschenkt und nichts genommen“ – Der „heilige Horst“ im Spiegel seiner selbst

BildEigentlich hätte man aus der Presse (und vom Ex-Landrat selbst) gerne erfahren, ob er von der Staatsanwaltschaft Darmstadt nun einen Strafbefehl wegen Vorteilsannahme erhalten hat – und wenn ja, in welcher Höhe.
Bekanntlich lief (läuft?) schon seit 3 Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen alle Mitglieder des Beirats der HEAG Südhessischen Energie AG (HSE).
Am 4. März erfuhr man aus dem Echo, dass die Mitglieder des Beirats „strafwürdig“ agierten.

Die Odenwälder Grünen schrieben schon am 11. Oktober 2006 unter der Überschrift „Der Staatsanwalt, hohe Strompreise und der HSE-Beirat„:

>Die Informationsreisen des Beirates und die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder sind Gegendstand der Ermittlungen.
Der Landrat des Odenwaldkreises und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises sind Mitglieder des Beirates, so die Grünen. Die Kreistagsfraktion und die Stadtverordnetenfraktionen von Erbach und Michelstadt von Bündnis 90/Die Grünen halten eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik für absolut notwendig, damit keine gewollten oder ungewollten Verquickungen auftreten oder Verdächtigungen in den Raum gestellt werden können.
Ebenso seien die hohen Strompreise der Bevölkerung schwer zu vermitteln, wenn gleichzeitig der Eindruck entstehen könne, dass Politik und Wirtschaft sich die Bälle gegenseitig zuwerfen.
Im aktuellen Fall sei es doch bedenklich, so die Grünen, dass langfristige Lieferverträge im Odenwaldkreis mit dem Stromanbieter abgeschlossen wurden. […]
Um die entstandenen Vorwürfe gegenüber der Politik auszuräumen, wäre es angebracht, so die Grünen, wenn die Odenwälder Beiratsmitglieder die berechtigten Fragen der Öffentlichkeit umgehend beantworten würden.
Anstatt HSE-Spenden an die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises, wären günstigere Stromtarife für alle Kunden die bessere Variante, so die Grünen, denn damit kämen alle Bürgerinnen und Bürger in den Genuss von Vergünstigungen.< [Hervorhebungen von uns]

Jene Fragen, die die Höchster Gruppierung WfH („Wende für Höchst“) in dieser Sache vor gut einem Monat an den dortigen Bürgermeister Reiner Guth richtete, stellen sich in analoger Form auch für Ex-Landrat Horst Schnur:

>Gegen Zahlung von Geldbeträgen sollte das Verfahren eingestellt werden, lautete der dabei ausgehandelte Verfahrensausgang. Nun pocht die Fraktion der Höchster Gemeindevertretung auf Beantwortung ihrer bereits im April 2007 gestellten Fragen in dieser Angelegenheit.
Vor zwei Jahren hatte laut WfH der Bürgermeister auf das laufende Ermittlungsverfahren verwiesen und entsprechende Auskunft für dessen Ende in Aussicht gestellt. Die Fraktion möchte jetzt außerdem wissen, ob Guth wie andere Bürgermeister Post von der Staatsanwaltschaft mit entsprechender Zahlungsaufforderung erhalten hat, ob er einer solchen Aufforderung nachgekommen ist und so das Verfahren gegen sich beendet hat. Wenn ja, möchte der Fragesteller wissen, aus welcher Kasse dieser Betrag und der Kostenanteil für den Anwalt beglichen wurden, also von der Gemeinde Höchst oder vom Bürgermeister Guth privat.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Weder wurde Schnur bislang mit einer ähnlichen Frage behelligt, noch kennt man von ihm eine diesbezügliche Auskunft.

Statt dessen ließ Horst Schnur vor 6 Wochen im Odenwälder Echo etwas anderes verlauten, was einmal mehr rechtfertigt, in ihm den „heiligen Horst“ bzw. den „Buddha des Odenwaldes“ zu sehen:

Ich habe immer nur geschenkt und nichts genommen

Das sagt er und uns im letzten Satz des Echo-Artikels, wobei wiederum die letzten 3 Worte eine gewisse Distanz des Echo-
Autors erkennen lassen: „… lässt er verlauten„.
Logisch, diese Kunde soll den Leser laut und nicht leise erreichen.

Unklar bleibt freilich, ob Schnur tatsächlich kein Gehalt genommen hat und heute keine Pension, ob also seine Arbeit und seine Zeit „immer nur geschenkt“ war.

Gefragt wurde der Ex-Landrat, ob denn auch er seinen Dienstwagen (einen „geleasten 5er BMW„) schon einmal für private Reisen genutzt habe – so wie seine Parteifreundin Ulla Schmidt.

Wenn Schnur hier die Antwort schwer gefallen wäre, kann man darauf wetten, dass er vom Echo dazu nie gefragt worden wäre.
Wahr muss sie dennoch nicht sein.
Sieht man, wie sein örtlicher Parteifreund Detlev Blitz einen Bus der gemeinnützigen Integra GmbH als Blitz-Bus für seinen Bundestagswahlkampf nutzt, fragt man sich nämlich schon, welche Usancen bei der 60 Jahre im Odenwaldkreis dauerregierenden Odenwälder SPD eingerissen sind.

Ein uns bekannter Vorgang aus dem Jahr 2002 wirft jedenfalls auch im Hinblick auf Schnur Fragen auf.
Am 9. April 2002, abends gegen 18:30 Uhr, erhielt Horst Kowarsch, Fraktionsgeschäftsführer der Odenwälder Grünen, einen erstaunlichen Anruf, den er auch später kaum je vergessen haben dürfte.
Es war der Landrat, der ihn da außerhalb der üblichen Dienstzeiten anrief. Es folgte ein Gespräch von Horst zu Horst, etwa 30 Minuten soll es gedauert haben, also bis etwa 19:00 Uhr, was eine noch unüblichere Dienstzeit ist.
Bild In einer später folgenden polizeilichen Zeugenvernehmung sagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer:
Herr Schnur erklärte mir, er sei z.Z. mit seinem PKW nach Reichelsheim unterwegs und führe das Telefonat vom PKW aus.“

Das lässt zwei Interpretationen zu:

Der damals gerade 60 Jahre alt gewordene Landrat saß tatsächlich in „seinem PKW“ und telefonierte 30 Minuten lang während der kurvenreichen Fahrt. Ein aus polizeilicher Sicht riskantes und nicht sonderlich vorbildliches Verhalten im Straßenverkehr.

oder

Schnur meinte mit „seinem PKW“ nicht etwa sein Cabrio, sondern seinen Dienstwagen. Dort saß dann aller Wahrscheinlichkeit nach sein Chauffeur am Steuer – was dem Landrat ermöglichte, ein konzentriertes Telefonfgespräch in einer höchst brisanten Angelegenheit zu führen.
Ob jener Termin in Reichelsheim am Abend des 9. April 2002 (um 20 Uhr?) tatsächlich ein dienstlicher Termin war, oder nicht doch ein parteilicher oder privater Termin war, das weiß heute wohl nur noch der Ex-Landrat.

Das Telefonat brachte Horst Schnur ansonsten ein Strafverfahren ein. Nachdem er sich von den durch Kowarsch bezeugten Aussagen nicht distanzierte, stellte der in dem Telefonat mit unwahren Aussagen verleumdete Mann Strafanzeige gegen Schnur.
Deutlich war auch geworden, dass das von einem Odenwälder Pfarrer als „Rufmord“ qualifizierte Agieren der Behörde von dessen oberstem Chef mitgetragen und mitbetrieben wurde.
Die in dem Telefonat thematisierte Anfrage wurde von Schnur nie beantwortet (weil „alles Schriftliche“ in dieser Sache gegen ihn, Schnur, verwendbar sei.) Ein Verstoß gegen geltendes Recht, das Regierende zur Antwort auf parlamentarische Anfragen verpflichtet.
Das gegen Schnur geführte Ermittlungsverfahren wurde später (erwartungsgemäß) eingestellt, verantwortlich hierfür war sein Parteifreund Thomas Seifert, der in der Sache als leitender Oberstaatsanwalt zuständig war.
Das gut dokumentierte Vorgehen zeigt noch heute minutiös, wie innerhalb der Justiz mit Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zugunsten privilegierter Personen agiert wird.
Anschauungsuntericht erhält man dazu aktuell auch im Fall der hessischen Verfassungsrichterin Karin Wolski (CDU). Es sind parteiübergreifende „Gepflogenheiten“, mit welchen „Staatsdiener“ den elementaren Gleichheitsgrundsatz der Verfassung immer wieder aufs Neue brechen und verhöhnen.

Behindert: Der Bus, der Blitz und die Blamage – Kommt Detlev via Opel in den Bundestag??

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Achtung: Das hier gezeigte Bild ist eine Fotomontage!
Seine 3 Teile:

Da zu vermuten ist, dass die genannten Bestandteile nicht allzu lange online sind, sollte der an Zeitgeschichte interessierte Leser sicherheitshalber jeweils einen Screenshot anfertigen.

Bereits jetzt scheint die Odenwälder SPD über die Verbreitung des ursprünglichen Bildes (Detlev Blitz onTour) „not amused“ zu sein.
Was ungewöhnlich ist: Normalerweise verpulvern Parteien in dem auch vom Steuerzahler finanzierten Wahlkampf haufenweise Gelder, um Hochglanzsprospekte ihrer Kandidaten unters Volk zu bringen.
Aus sicherer Quelle war zu erfahren, dass die Verwendung des originalen „Blitz onTour“-Bildes erschwert werden soll.
Mit einer Honorarforderung sei zu rechnen, sollte das Bild hier eingeblendet werden!
[Wir empfehlen übrigens jedem, der in der politischen Auseinandersetzung mit einem solchen Ansinnen konfrontiert wird, dies konsequent publik zu machen. Insbesondere im Web. Die Piratenpartei, für die wir allerdings keine Wahlempfehlung aussprechen, ist immer dankbar für solche Themen.]

Ohnehin zeigt das honorarbeförderte Bild kaum anderes als unsere Montage, die zudem für das Thema zweckdienlicher ist:

Einen lachenden SPD-Bundestagskandidaten Detlev Blitz, der mit ausgestrecktem Daumen auf sein Wahlposter zeigt: „Detlev Blitz – Der Richtige für Berlin! – SPD„.

Auch das Fahrzeug, vor dem er posiert, mit eben diesem Wahlposter beklebt, ist exakt das Gleiche wie in unserer Montage: Ein Opel-Vivaro mit dem Kennzeichen ERB I 202. Das genau scheint aber das Problem zu sein.
Der Opel-Bus wurde gewissermaßen „frisiert“. Verschwunden sind alle CAP-Logos, ersetzt sind sie (jedenfalls auf der Rückseite des mannshohen Busses) durch das Blitz-Wahlposter und den über dem Kennzeichen ERB I 202 angebrachten Schriftzug: www.detlev-blitz.de.
Das genau scheint aber das Problem zu sein. Der CAP-Bus ist Eigentum der gemeinnützigen Integra Gmbh.
Das „umfrisierte“ Fahrzeug („Natürlich ist der rote SPD-Bus ein Opel„) wird dagegen eigennützig verwendet: Für den SPD-Kandidaten Detlev Blitz und dessen avisierte Bundestagskarriere.
Dass aus Gemeinnutz so leicht Eigennutz werden konnte, dürfte einen einfachen Grund haben: Der eigennützige SPD-Kandidat Blitz ist gleichzeitig Geschäftsführer der gemeinnützigen Integra – und hatte als solcher vermutlich Anteil an der (nicht billigen) Anschaffung eines Fahrzeugs, von dem es dann heißt: „Der Opel-Blitz passt gut zu unserem Bundestagskandidaten„.
Aber keine Sorge: Wie stets geht es bei der Odenwälder SPD ordentlich zu. Tatsächlich hilft sie „der Integra, Kosten zu ersparen, die ihr sonst entstanden wären. Die SPD wirkt also gemeinnützig. Und die Integra eigennützig?
Um das zu verstehen (und zu entscheiden), sollten Sie aber doch die ganze (uns bekannte) Geschichte lesen:

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Es ist allemal löblich, was CAP … der Lebensmittelpunkt auf einer Website verheißt: CAP, die „Supermarktkette mit integrativem Konzept“ setzt sich als „Ziel und Zweck“ die, Zitat, „Beschäftigung und Integration von Menschen mit einer Behinderung in einem normalen, alltäglichen Arbeitsumfeld.“

Wer wollte dagegen etwas einwenden?
Zumal auch Integra, die Betreibergesellschaft von (handi-) CAP, über alles Parteiliche hinaus nur das Gute will: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die gleichzeitig gemeinnützig ist, sieht ihre Aufgabe in der „Förderung und Betreuung von Menschen mit Behinderung im Odenwaldkreis„.
(Gegründet wurde die Integra 1995 vom ‚Verein Behindertenhilfe Odenwald‘, in dem auch der Odenwaldkreis Mitglied ist – sicherlich kein nachrangiges.)
Bekanntlich wird auch die SPD seit geraumer Zeit von einigen ‚Handicaps‘ geplagt, die Anlass zur Sorge geben. Vergreisung, schlechte Prognosen, Mitgliederschwund, finanzielle Sorgen – um nur einige ‚Behinderungen‘ zu nennen.
Braucht also die ruhmreiche Partei, einst von August Bebel gegründet, gewissermaßen caritative Hilfe?
Bei der gemeinnützigen Integra scheint dies so gesehen zu werden. In gemeinnütziger Absicht wurde daher der politisch (leicht) behinderten Partei ein Bus aus dem eigenen Fuhrpark „geliehen“ – die Konditionen sind noch nicht bekannt, sollten aber behindertenfreundlich sein.
Der Bus dient in den Wochen bis zur Bundestagswahl als Wahlkampfmobil für die SPD und ihren Bundestagskandidaten und soll wohl (verlängert) auch noch bis zu den Kommunwahlwahlen (in 2011) eingesetzt werden.
Die leicht behinderte SPD wird, so hofft man, im harten Wahlkampf dann etwas besser mit den unbehinderten Konkurrenten (CDU, GRÜNE, FDP, LINKE) mithalten können.
Für behinderte Personen sollte stets ein eigener Parkplatz reserviert sein und für behinderte Parteien ein eigener Bus.

Der Bus-Deal ist also behindertenfreundlich und von ethischem Wert auch darüber hinaus: Für ihre „eigentliche“ Arbeit nämlich wird er von der Integra nicht (mehr) benötigt. Er sei „übrig“ gewesen und insbesondere für den Personentransport „nicht geeignet„. Dies erfuhr man am 1. Juli aus dem Odenwälder Echo.

Wie war es möglich, dass die Integra so sensibel die Bedürfnisse einer behinderten Partei erspürt und ihr nun „passgenau“ ein für den SPD-Wahlkampf dienliches Gefährt anbieten kann?

Das erklärt Detlev Blitz, SPD-Kandidat für den neuen Bundestag, auf seiner Website frank und frei:

>In den nächsten Wochen werde ich fast nur noch mit dem Bus unterwegs sein. Schon jetzt spüre ich, dass die Aufmerksamkeit groß ist. Ich würde mich freuen, wenn sich dadurch auch viele Kontakte – auch per Mail – ergeben würden.“ Natürlich ist der rote SPD- Bus ein Opel. Denn gerade jetzt ist es wichtig, Zeichen zu setzen. Und der Opel-Blitz passt gut zu unserem Bundestagskandidaten.<

In der Tat: Hier wurde ein (behindertenfreundliches) „Zeichen gesetzt“ und die „Aufmerksamkeit“ für den Bus wird in den folgenden Wochen sicher „groß“ sein:
Die Menschen, gerade im Odenwald, interessieren sich nämlich für Behinderte, für die Integra und deren Fuhrpark! Vielerorts werden „in den nächsten Wochen“ die Menschen zu diesem roten Bus strömen und ihn sehen wollen.

Ach ja und nebenbei: Der Integra-Bus passt deswegen passgenau zum Wahlkampf des SPD-Kandidaten Detlev Blitz, weil der in Personalunion auch Geschäftsführer der Integra GmbH ist. Wann sonst kennen sich Helfer und Klient schon so intim?

Kann man folglich davon ausgehen, dass Detlev Blitz in seiner Funktion als Integra-Geschäftsführer vor einiger Zeit (wann?) die Anschaffung eines (ca. 25000 – 30000 Euro teuren) Fahrzeugs beauftragte oder bewilligte, das

  1. rot ist
  2. (um „ein Zeichen zu setzen„) von der ebenfalls gehandicappten Firma Opel hergestellt wurde
  3. gut zu unserem Bundestagskandidaten“ passt – ein richtiger BlitzBUS also, der auch räumlich dem korpulenten Mann ausreichend Platz bietet
  4. für den Personentransport (und sonstige CAP / Integra – Zwecke) nicht bzw. wenig geeignet ist
  5. durch Ab- und Aufkleben von Plaketten und Logos aber multifunktionsfähig ist (wenn nur der Lack nicht leidet)

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Aber schön ist doch, dass hier nicht nur die Integra der SPD helfen konnte, sondern umgekehrt die SPD auch der Integra:

Um der Integra Kosten zu ersparen, die ihr sonst entstanden wären„, mietet die SPD den Bus.

Da dankt der Integra-Geschäftsführer dem SPD-Bundestagskandidaten und der SPD-Bundestagskandidat dankt dem Integra-Geschäftsführer. Nicht immer ist man sich (auch personell) so einig.

Die SPD, jedenfalls so lange sie nicht selbst am Stock ging, war ja auch behindertenfreundlich. Immer wieder nahm sie Menschen in ihre Reihen auf, deren Karrieren bis dahin behindert waren.

Detlev Blitz etwa trat ihr 1987 bei , ein kluger Entschluss. Mit einem 1988 in Gießen erlangten Magister in Politologie allein sah es für ihn und andere beruflich nicht rosig aus.
Das scheint ihn bewogen zu haben, anschließend eine „EDV- Ausbildung am Control- Data- Institut in Frankfurt/Main“ aufzunehmen. Beruflich ergiebiger als das für Umschulungen bekannte CDI war dann wohl doch die Partei.

1990 wurde Blitz Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand Höchst, 1991 wurde er Geschäftsführer der Behindertenhilfe Odenwald e.V., 1993 saß er für die Sozialdemokraten im Kreistag, 1995 wurde er Geschäftsführer der Integra.
Es ist dies die klassische, durch ein Parteibuch beförderte Karriere im Odenwald. Auch die Familie kann förderlich sein, vor allem der ‚Babba‚.
In einem älteren Artikel des Odenwälder Echo wird als Gründer der heutigen Integra Hans Blitz genannt.
Der heute 80-Jährige bekam 2002 aus der Hand von Landrat Horst Schnur das Bundesverdienstkreuz. Verdient habe er sich dies durch eine „unglaublich lange Liste mit Daten uneigennützigen Einsatzes“ (übrigens eine typische Echo-Formulierung).
U.a. habe er 1977 den Verein Behindertenwerkstatt Mümling-Grumbach gegründet. Hans Blitz war auch Erster Kreisbeigeordneter des Odenwaldkreises, von 1968 bis 1979. Er war damit Stellvertreter des damaligen Landrats Gustav Hoffmann – und ziemlich sauer, dass nicht er dessen Nachfolger wurde, sondern Baldur Nothhard.
Bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes wurde Hans Blitz nicht nur von Horst Schnur gewürdigt, sondern auch von Dietrich Kübler.

Der Mann aus Hüttenthal sprach damals für den Verein der Jäger im Odenwald, in dem Blitz ebenfalls (schieß-) rührig war.
Dass Kübler nun wurde, was Blitz gerne gewesen wäre und Schnur nur noch wenige Wochen ist, Landrat des Odenwaldkreises, war damals noch nicht abzusehen.
Auch nicht, dass Detlev Blitz mit Hilfe der Odenwälder SPD heute dorthin möchte, in den Bundestag, wo Erika Ober derzeit ihr politisches Gnadenbrot erhält. Die Frauenärztin aus Michelstadt war als Kandidatin der SPD für die Nachfolge von Schnur bei der Landratswahl im Frühjahr bekanntlich katastrophal gescheitert . Sie und die Odenwälder SPD mussten das Landratsamt dem siegreichen ÜWG-Kandidaten Kübler überlassen – eine bittere Pille für die Partei, die das Landratsamt und den Odenwaldkreis ununterbrochen 60 lange Jahre beherrscht hatte.
Dabei hatte die Odenwälder SPD trickreich dafür gesorgt, dass Kübler ausgerechnet am Weltfrauentag gegen ihre Kandidatin zur Wahl antreten musste. Allein, es half nicht.
Ihrem (Bundestags-) Nachfolger in spe, Detlev Blitz, wird auch das rote Integra-Wahlmobil wohl nicht helfen.
Man hätte es noch besser frisieren sollen , also nicht nur Logos, Aufkleber und Plaketten austauschen, sondern auch das Nummernschild.
ERB-I 202 bringt kein Glück, jeder Numerologe hätte das Blitz sagen können.

detlev blitz horst schnur

Immer dann, wenn der normale Odenwälder nicht weiß, was er denken und glauben soll, hilft ihm das Orakel aus Olfen. Landrat Horst Schnur ist im Odenwaldkreis seit (mindestens) 18 Jahren eine gottgleiche Autorität.
Auch in der Causa „BlitzBUS“ ist er es, der „mit Nachdruck“ eine „Richtigstellung zu irreführender Berichterstattung“ vornehmen muss.

Schnur sieht sich bekanntermaßen ständig von Atheisten, Verleumdern und Neidern in Frage gestellt und nicht angemessen angebetet.
Was also hat der Landrat zu seinem Parteifreund bzw. seinem ersten Stellvertreter (das ist Blitz nämlich nebenbei auch noch) „mit Nachdruck “ richtig zu stellen:

>Zur öffentlich umstrittenen Nutzung eines Fahrzeugs aus dem Bestand des Unternehmens Integra GmbH durch den SPD-Bundestagskandidaten Detlev Blitz und zur Berichterstattung in regionalen Medien (insbesondere Odenwälder Echo vom Mittwoch, 1. Juli 2009, „SPD-Bundestagskandidat weist CDU-Kritik zurück / Wahlkampf – Christdemokraten fordern von Detlev Blitz Aufklärung über Bus-Nutzung“) nimmt der Landrat des Odenwaldkreises Horst Schnur eine Richtigstellung vor.
Schnur stellt mit Nachdruck klar, dass die Integra GmbH kein kreiseigener Betrieb ist: „Der Odenwaldkreis ist an dieser Firma mit keinem Cent beteiligt“, schreibt Schnur in einer Mitteilung für die Presse. Träger des Unternehmens ist der Verein Behindertenhilfe Odenwald.<

Basta! Nach diesem Machtwort weiß jeder Odenwälder, was in der Sache Sache ist und dass sich Schnur ohnehin nie etwas vorzuwerfen hat.
Will da einer etwa behaupten, der Integra-BlitzBUS für seinen Stellvertreter sei ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung „organisiert“ worden?
Jeder weiß doch, dass Schnur im Odenwaldkreis und in seiner Partei nicht mehr viel zu sagen hat!
Man weiß auch, dass er ein entschiedener Gegner von Verquickungen jeder Art ist. Man denke nur an seine standhafte Rolle in der HSE-Affäre.
Mit Schnurs Richtigstellung sind nun also alle Fragen in der Sache beantwortet und man kann wieder zu den wirklich wichtigen Dingen übergehen. Das meinte auch schon ECHO-Redakteur Elmar Streun in seinem Artikel vom 1. Juli:

>Damit dürften die meisten kritischen Fragen … beantwortet sein <

Ohnehin werden kritische Fragen derzeit nur von der CDU gestellt und die ist doch um keinen Deut besser.

Obwohl wir diese Ansicht absolut teilen, möchten wir aus dokumentarischen Gründen doch zitieren, was die finanzkundigen CDU-Experten zum BLITZBus meinen:

>Die CDU Odenwaldkreis fordert Blitz nun auf, der Öffentlichkeit zu erklären, auf welcher rechtlichen Grundlage er das Fahrzeug des von ihm verantworteten Eigenbetriebs für seine Zwecke einsetzt.
Wird die Integra dafür finanziell entschädigt und in welcher Höhe? Wer hat diese Überlassung überhaupt genehmigt, und warum wurde nicht auf das Angebot einer gewerblichen Autovermietung zurückgegriffen? Hätten andere Kandidaten das Fahrzeug jederzeit auch von der Integra erhalten können?<

>Wenn man die Dauer des noch ausstehenden Wahlkampfes betrachtet, immerhin zwölf Wochen, so stellt sich außerdem die Frage, warum Integra-Geschäftsführer Blitz einen Fuhrpark aufbaut mit Fahrzeugen, die er über einen so langen Zeitraum für ihren eigentlichen Zweck gar nicht benötigt. „Die Integra bietet Angebote für Menschen mit körperlicher, geistiger sowie seelischer Behinderung und psychischer Erkrankung an. Im Rahmen unserer ambulanten Dienste können alle Menschen im Kreisgebiet unsere Unterstützung in Anspruch nehmen.“ Eine solche Zweckbestimmung, wie sie auf der Integra-Homepage steht, passt sicherlich nicht zu dem Einsatz als persönlicher Wahlkampfbus des Geschäftsführers.<

>Nach Auffassung der Odenwälder CDU muss Blitz schleunigst plausible Antworten auf diese Fragen liefern und erklären, ob er das Eigentum von Staat und Partei auseinanderhalten kann. Andernfalls hat er sich gleich in dreifacher Hinsicht diskreditiert: als Geschäftsführer der Integra, als der er für einen Eigenbetrieb und damit letztlich für öffentliches Eigentum verantwortlich ist; als Kreisbeigeordneter, was für ihn offenkundig nur einen Übergangsposten darstellt, um sich rechtzeitig vor der Wahl noch in Szene zu setzen, und als Kandidat für den Deutschen Bundestag.<

>Dass gerade zufällig der SPD-Unterbezirk dahergekommen sei und den vermeintlich überflüssigen Bus angemietet habe, um der Integra aus der Patsche zu helfen, ist nicht mehr als ein schlechter Witz. Man könnte sich zudem fragen, was bei der Integra noch alles „übrig“ herumsteht. Traurig sei nach Ansicht der CDU freilich, dass jemand, der für den Deutschen Bundestag kandidiert, mit einer solchen Geschichte die Odenwälder Bevölkerung für dumm verkaufen will.<

>Die CDU-Kreistagsfraktion gibt sich mit der lächerlichen Erklärung von Blitz nicht zufrieden und verlangt ausführliche Auskunft über den finanziellen Hintergrund dieser Fahrzeugausleihe. Welche Konditionen hat der SPD-Unterbezirk erhalten, was wurde davon bereits bezahlt? Ob Blitz als Geschäftsführer überhaupt befugt war, für seinen persönlichen Wahlkampf ein Fahrzeug fremd zu vermieten, wird notfalls juristisch zu prüfen sein. Unklar sind ferner Haftungs- und Versicherungsfragen, falls das Fahrzeug weiterhin auf die Integra zugelassen ist.

Der Fraktionsvorstand bekräftigte heute seine Forderung nach lückenloser Aufklärung und will das Finanzgebaren der Integra näher unter die Lupe nehmen. Wenn dort mal eben „ein Bus übrig“ sein kann, weil man jetzt halt ein anderes Modell benötigt, wie Blitz behauptet, dann kann es dafür nur zwei Gründe geben: Entweder spielt für die Integra Geld keine Rolle oder dort wird miserabel gewirtschaftet.< [Hervorhebungen von uns]

Quellen:

  1. CDU Odenwaldkreis fordert Aufklärung von SPD-Bundestagskandidat Detlev Blitz (30. 6. 2009)
  2. Erklärungsversuch von Detlev Blitz ist lächerlich (1. 7. 2009)

Korruptionsverdacht im Regierungspräsidium Südhessen: Beamte ließen sich von Bahn beschenken

Der Deutschland-Clan: Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz

… mit Jahreskarten der Ersten Klasse (Mobility BahnCard 100) im Wert von je 5900 Euro. So sollen sie „jahrelang“ (wie lang genau?) beschenkt worden sein. Es lohnt sich also noch immer, Beamter zu sein.
Nur eine anonym bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt eingegangene Strafanzeige scheint den (Fahr-) Spaß nun zu trüben.
Wie das Darmstädter Echo schon gestern meldete, wurde gegen einen 59 Jahre alten Leitenden Regierungsdirektor und einen 50 Jahre alten Oberamtsrat ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit eingeleitet.

Wir zitieren nachfolgend aus dem Echo-Artikel:

>Im Raum steht die Vermutung, dass die Beamten Entscheidungen zugunsten der Bahn getroffen oder beeinflusst haben könnten. Gegen die drei DB-Regio-Mitarbeiter ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechung.

Die anonyme Anzeige habe Hand und Fuß gehabt, sagte Ger Neuber. Deshalb sei man tätig geworden. Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Amtsgerichts Darmstadt habe man am 20. August die Büros der Beamten durchsucht und dabei die Jahreskarten gefunden.

Bisher gründe sich das Verfahren nur auf die Annahme der Jahreskarten. Ob darüber hinaus tatsächlich Entscheidungen zugunsten der Bahn getroffen wurden – beispielsweise waren die Beamten zuständig für Planfeststellungsverfahren für DB Netz oder die Genehmigung von Tariferhöhungen der DB Regio –, müssten die Ermittlungen zeigen.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Das wäre denn doch ein pikante Pointe: Ein Regierungsdirektor und ein Oberamtsrat genehmigen (fragwürdige?) Preiserhöhungen für den berufspendelnden Normalbürger und dürfen dafür zum Dank stets gratis deutschlandweit in der Ersten Klasse umherreisen.

Der Sprecher des Regierungspräsidiums, Gerhard Müller, will bislang aber „keinerlei Hinweise darauf gefunden (haben), dass die beiden Beamten irgendwelche Entscheidungen zugunsten der Bahn getroffen“ hätten.

Spiegel Online betonte dagegen gestern in seinem Bericht:

>Das Regierungspräsidium Darmstadt ist eine zentrale Schaltstelle für die Genehmigung der Nahverkehrstarife der Deutschen Bahn. Fernverkehrstarife kann die Bahn eigenmächtig festlegen.< Quelle: spiegel.de, KORRUPTIONS-VERDACHT – Verkehrsminister verlangt Aufklärung von der Bahn, 3. 9. 2008 [Hervorhebungen von uns]

Auf heute.de (ZDF) war gestern zu lesen:

>Den Beamten wird dem Bericht zufolge vorgeworfen, dass sie in der Vergangenheit mehrere Tariferhöhungen im Nahverkehr nicht sachgerecht geprüft, sondern zugunsten von DB Regio durchgewinkt haben. Als Gegenleistung sollen die Beschuldigten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, jahrelang kostenlos Jahresnetzkarten 1. Klasse erhalten haben.[…]
Die Bahn muss neue Preise im Nahverkehr den Bundesländern vorlegen. Dies wird vom Land Hessen koordiniert, das dafür das Regierungspräsidium Darmstadt als Prüfbehörde eingesetzt hat.
[Links und Hervorhebungen von uns]<

Interessanter wäre noch, ob solche Gratifikationen intern bekannt waren.
Dafür könnte der Umstand sprechen, dass die Jahreskarten in den Büros der Beamten gefunden wurden (!) und nicht etwa in deren Wohnungen.
Hatte man aus Sicht der beiden Beamten am Arbeitsplatz nichts zu verbergen?

Laut Echo bedauerte Müller,

>dass jetzt solche Vorwürfe im Raum stehen. Durch Hausverfügungen und Schulungen der Mitarbeiter habe man versucht, der Korruption vorzubeugen. Ob das gelungen sei, müssten die weiteren Ermittlungen zeigen. Von Seiten der Bahn gab es keine Stellungnahme zu diesem Verfahren.< [Hervorhebungen von uns]

Bundesverkehrsminister Tiefensee wünscht laut Echo/dpa umfassende Aufklärung und Auskunft seitens der Bahn, die als bundeseigenes Unternehmen eine „besondere Verantwortung und Vorbildfunktion“ habe:

>Der von ihm eingeforderte Bericht solle nicht nur über die aktuellen Fälle aufklären. Er solle auch die generelle Frage beantworten, wo es unentgeltliche Leistungen der Bahn gibt, und ob möglicherweise Angehörige des öffentlichen Dienstes von solchen Zuwendungen profitieren. Zuvor hatte die Union im Bundestag von einem Skandal gesprochen.<[Hervorhebungen von uns]

Die Frankfurter Rundschau vermutet mit Dirk Fischer (CDU) und Horst Friedrich (FDP) einen „Fall von aktiver Bestechung„:

>Für die DB, die Ende Oktober an die Börse will, ist der neue Korruptionsverdacht besonders heikel. Denn beide Beamte waren für Bauanträge des Staatskonzerns und die Genehmigung von Fahrpreisen im Regionalverkehr zuständig. Das RP Darmstadt ist federführend bei der Prüfung der Tarife, die der Konzern genehmigen lassen muss. Gerade erst hat die DB eine Erhöhung von knapp 4 Prozent ab Mitte Dezember bekannt gegeben. Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren die Preise sechs Mal erhöht. Für den Regionalverkehr hat jedes Mal die Darmstädter Behörde geprüft, ob die Zuschläge zulässig sind. Kein einziger Antrag wurde abgelehnt, trotz scharfer Kritik seitens Fahrgastverbänden und Politikern.

Immer wieder wurden Preiserhöhungen genehmigt, die völlig unplausibel begründet waren„, sagte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich dieser Zeitung. Trotzdem wolle man niemanden vorverurteilen, das Ergebnis der Ermittlungen müsse abgewartet werden. Laut Friedrich habe die Bahn auch an Verbände und Lobbyisten Jahresnetzkarten verteilt. Überdies seien dem Konzern von einigen Politikern und Beamten milliardenschwere Nahverkehrsverträge zugeschanzt worden. „Kurz danach hatten die dann gut dotierte Beraterverträge bei der Bahn„, sagte Friedrich. [Links und Hervorhebungen von uns] < Quelle: fr-online.de, Bestechungsvorwurf: „Skandalöses Einwirken der Bahn“, 3. 9. 2008


Mobility Bahncard

Auf der entsprechenden Website der Bahn über die Kaufmodalitäten der teuren Karte heißt es:

>Die Mobility BahnCard 100 können Sie online gegenwärtig nur auf dem Postweg bestellen.<

Sollen tatsächlich nur drei 3 Mitarbeiter der Bahn-Tochter DB-Regio für die Ausstellung dieser Karten verantwortlich gewesen sein – bzw. davon gewusst haben?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Dirk Fischer will jedenfalls geklärt wissen, „ob die Managementebene der Bahn von den Vorgängen gewusst hat und mitverantwortlich ist„.
Der Vorgang werfe „ein miserables Licht auf das Unternehmen„.

Auch in der Tagesschau wurde über den Fall berichtet („Deutsche Bahn soll Tarifaufseher bestochen haben.“).
Regierungspräsident Gerold Dieke, seit neun Jahren Chef der Behörde, behauptet mit brüchiger Stimme:

Ich bin sehr traurig, dass ein solches, wahrscheinlich langjähriges Zusammenspiel von zwei Seiten möglich war.

Reporter Herbert Stelz fügt hinzu:

„Das jahrelange ‚Zusammenspiel‘ flog übrigens nur auf, weil ein anonymer Informant der Hessischen Landesregierung einen Tipp gab.“

Aber zurück zu den Kaufmodalitäten, die es fraglich erscheinen lassen, dass nur 2 oder 3 Angestellte für die Ausstellung der teuren Mobility BahnCard verantwortlich waren.
Es muss bei der Ausstellung der Karten innerhalb der DB Vertrieb GmbH doch aufgefallen sein, dass die begünstigten Beamten keine Bankverbindung nannten bzw. keine Überweisung tätigten.

 

Im Antragsformular werden die üblichen persönlichen Angaben (inklusive Bankverbindung) gewünscht:

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Verlangt wird außerdem ein Passfoto (nicht älter als 12 Monate), das auf der dann ausgestellten Karte zu sehen ist.
Ebenso sollen ggf. Fotos des Ehe-/Lebenspartners und von Kindern beigefügt werden.

Die Vorteile der Karte laut DB:

* Wohin Sie wollen, so oft Sie wollen: Beliebig viele Fahrten in allen Zügen der Bahn (bis auf wenige Ausnahmen, z.B. DB Autozug, AufpreisICE Sprinter) und auf ausgewählten Buslinien und Bahnen vieler weiterer Verkehrsunternehmen
* Bis zu vier eigene Kinder unter 15 Jahren fahren kostenlos mit
* Kinder unter 18 Jahren und der Ehe- bzw. Lebenspartner erhalten eine BahnCard 25 kostenlos, wenn mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt (Kindergeldbescheinigung erforderlich) und zugleich im Bestellschein angegeben wird
* Ermäßigte Sitzplatzreservierung
* City-Ticket inklusive
* Vorteile bei Carsharing und Call a bike


Wer es noch nicht wusste: Südhessen ist ein Sumpf. Uns wundert es nicht, dass dieser Sumpf auch in das Regierungspräsidium hineinreicht bzw. es umschließt.
Gleiches gilt bekanntermaßen auch für die Staatsanwaltschaft Darmstadt.

Bei dieser Gelegenheit sollte man die Darmstädter „Ermittler“ fragen, was eigentlich aus den Ermittlungen in der HSE-Affäre wurde. Ist uns möglicherweise etwas entgangen, eine Verfahrenseinstellung oder eine Anklageerhebung?

Dazu zitieren wir aus einem exakt zwei Jahre zurückliegenden Artikel des Darmstädter Echos:

>Nach Bekanntwerden der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Verantwortliche des HSE-Konzerns (ECHO vom Samstag) hat der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum sich die „lückenlose Aufklärung und vollständige Ausräumung der erhobenen Vorwürfe“ gewünscht. Dabei appellierte Blum an die Unternehmensführung, alles zu tun, um zur vollständigen Sachaufklärung umfassend beizutragen.
„Diese Vorgänge werfen kein gutes Licht auf die Beziehungen von Politik und Wirtschaft. Das kann und darf sich die Stadtwirtschaft nicht erlauben“, so Blum weiter.< Quelle: Darmstädter Echo, Vorteilsgabe: FDP appelliert an die HSE, selbst umstrittene Vorgänge offenzulegen , 4. 9. 2006 [Links und Hervorhebungen von uns]

Beeinflusst Energieunternehmen HSE mit Spenden Kommunalwahlen und Geschäftsabschlüsse?

Hat Erbachs Bürgermeister Buschmann seine Wiederwahl 26. März 2006 einer wenige Wochen zuvor geleisteten großzügigen Spende der HSE-Stiftung „Region Starkenburgzu verdanken?
Buschmann lag mit 51,8 % der Stimmen nur knapp vor seinem Mitbewerber Holger Wießmann, der 48,2 % erhielt.

Diesen Zusammenhang sieht hier ein anonym bleibender Kommentator :

>Auch südhessische Kommunalpolitiker profitierten von Zahlungen der HSE. So kam z. B. dem Erbacher Bürgermeister Buschmann die Spende der HSE-Stiftung bei seiner Wiederwahl zum Bürgermeister im Frühjahr 2006 zu Gute, bei der er mit einem knappen Vorsprung gewann.
Ohne diese “Zuwendung” in Höhe von 290000 Euro hätte er die Bürgermeisterwahl wohl nicht gewonnen, das Finanzchaos bei Sportparkbau wäre noch größer ausgefallen.

Desweiteren ist noch der Einsatz Buschmanns (Beiratsmitglied) zum Neuabschluss der langjährigen Konzessionsvertäge (Durchleitungsrechte für die Stromverteilung) zu erwähnen, obwohl der seitherige Vertrag sowieso noch einige Jahre lief.
Ob das alles immer im Interesse der Stromkunden geschieht ist sehr zu bezweifeln. Unsere Gesellschaft krankt an diesen verfilzten Verhältnissen. Der Bürger zahlt immer dafür.<

Über die HSE-Spende hatte das Odenwälder Echo am 10. März 2006 berichtet: „Warmer Regen für neue Sportanlagen“:

>So sehr der Ausbau des Sportparks, seine Umstände und Hintergründe politisch umstritten sind, so sicher können die Befürworter des Projekts offenbar auf Unterstützung rechnen: Einen ihnen willkommenen Beitrag zur Finanzierung des Projekts lieferte jetzt die HSE-Stiftung Region Starkenburg mit einer Spende in Höhe von 290 000 Euro, von der die Stadt in einer Pressemitteilung berichtet.
Albert Filbert, Vorsitzender des sechsköpfigen Vorstandes der HSE-Stiftung, überreichte den Scheck nun an Bürgermeister Harald Buschmann.[…]
Die dabei mithelfende HSE-Stiftung wurde im Jahr 2004, also ein Jahr nach der Fusion der Heag Versorgungs-AG mit der Südhessischen Gas und Wasser AG zur Heag Südhessische Energie AG (HSE), ins Leben gerufen. „Die HSE ist tief in der Region verwurzelt. Sie ist Teil der Gesellschaft und stellt sich mit Hilfe der Stiftung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung“, begründete Filbert das Engagement.<

Buschmanns parteiloser Konkurrent Holger Wießmann, stellte kurz darauf die Spendenpraxis rund um die Finanzierung der Sportpark-Modernisierung in Frage. Darüber berichtete das Odenwälder Echo am 14. März :

>Für Wießmann handelt es sich bei der Spende um eine Zahlung, „die durchaus in Zusammenhang mit dem Abschluss neuer Stromlieferverträge für die Stadt gesehen werden kann“. Da damit ein Geschäft zwischen der Kommune und dem Unternehmen HSE vereinbart worden sei, werde es indirekt durch alle Erbacher Bürger finanziert, erklärt der Kandidat. Er hätte es nach eigenen Worten deshalb nur als gerecht betrachtet, wenn die Bevölkerung auch gleichmäßig von der Spende als Form der Gegenleistung profitiert hätte. […]<

HSE-Affäre: Firmenjubiläum von Professor Horst Blechschmidt überschattet durch Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsgewährung


Das war kein erfreuliches Firmenjubiläum. Am 31. August feierte Prof. Horst H. Blechschmidt seine auf den Tag genau 40 Jahre währende Arbeit für die HEAG; einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbeschluss bei der HEAG AG mehrere dicke Aktenordner sichergestellt. Grund: Eine anonyme Strafanzeige gegen den HEAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Blechschmidt wegen Verdachts der Vorteilsgewährung. Die Mitglieder des HSE-Beirats, darunter zahlreiche Kommunalpolitiker aus Südhessen, sollen u.a. in Form von „Informationsreisen“ von der HSE bzw. von deren Hauptanteilseigner HEAG AG unzulässig verwöhnt worden sein. Mitverantwortlich könnte Blechschmidt gewesen sein.
Auf der Website der HEAG wird er gewürdigt und portraitiert:

>1966 schloss er sein Studium an der Technischen Hochschule Darmstadt im Fachbereich Elektrotechnik ab. Noch im selben Jahr begann seine Laufbahn bei der Hessischen Elektrizitäts-AG als Technischer Angestellter in der Betriebsleitung Darmstadt.
Heute, am 31. August, begeht Prof. Horst H. Blechschmidt sein vierzigjähriges Firmenjubiläum als Vorstandsvorsitzender der HEAG AG.
Horst Blechschmidt hat in vier Jahrzehnten viel erreichet, für sich persönlich, aber vor allem für die HEAG AG. Er hat den städtischen Konzern vorangebracht und stets auf die neuesten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ausgerichtet. Seinem Engagement und der erfolgreichen Zusammenarbeit mit seinen über die Jahre wechselnden Vorstandskollegen ist es zu verdanken, dass der HEAG-Konzern für die Zukunft gut aufgestellt ist: Der Konzern erwirtschaftet einen Geldfluss von über einer halben Milliarde Euro, die in Form von Löhnen und Gehältern, Aufträgen an hiesige Unternehmen und der Gewinnausschüttung an die Stadt Darmstadt wieder zurück in die Region fließt. In allen Beteiligungsgesellschaften zusammen genommen arbeiten bis zu 3.000 Mitarbeiter und 170 Auszubildende aus Darmstadt und Südhessen. Zusammengefasst: Der Stadtkonzern mit seinen Sparten Energie, Verkehr, Entsorgung, Immobilien und Telekommunikation sichert unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden Horst Blechschmidt den Bürgern und Bürgerinnen aus Darmstadt und den umliegenden Gebieten einen guten Lebensstandard.
Dass der HEAG-Konzern so gut aufgestellt ist, liegt unter anderem auch an den vielen Erfahrungen, die Prof. Horst Blechschmidt während der vergangenen vierzig Jahre gesammelt hat. Um selbst stets auf dem neuesten Stand der Entwicklungen zu sein, hat er sich in vielen verschieden Bereichen auch außerhalb der HEAG engagiert. So war er Präsident, Organisator und Sitzungsleiter von vielen nationalen und internationalen Konferenzen, hielt Vorträge im In- und Ausland und verfasste Fachbücher, sowie eine Vielzahl von technischen Aufsätzen und Artikeln. Für seinen Einsatz im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich verlieh ihm 2000 der Hessische Innenminister Volker Bouffier das Bundesverdienstkreuz am Bande. Sein Interesse und Engagement galt und wird auch in Zukunft stets dem Wohle der HEAG AG gelten.
Auch über seine Amtsniederlegung in 2007 hinaus wird dies Bestand haben. So hofft Horst Blechschmidt, dass es die HEAG AG auch in Zukunft geben wird und er im Jahr 2012 zum 100-jährigen Jubiläum der HEAG eingeladen wird, um dann das Unternehmen zu feiern, das über vierzig Jahre sein Leben bestimmt und bereichert hat. < Quelle: www.heag.de, 40 Jahre für die HEAG -Prof. Horst H. Blechschmidt feiert sein 40-jähriges Firmenjubiläum, 31. 8. 2006

Wem diese Informationen nicht reichen, kann sich in einem 11-seitigen pdf-Dokument den vollständigen Lebenslauf von Blechschmidt zu Gemüte führen.

FDP zur HSE-Affäre: „Vorgänge werfen kein gutes Licht auf Beziehungen von Politik und Wirtschaft

>Nach Bekanntwerden der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Verantwortliche des HSE-Konzerns (ECHO vom Samstag) hat der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum sich die „lückenlose Aufklärung und vollständige Ausräumung der erhobenen Vorwürfe“ gewünscht. Dabei appellierte Blum an die Unternehmensführung, alles zu tun, um zur vollständigen Sachaufklärung umfassend beizutragen.
Diese Vorgänge werfen kein gutes Licht auf die Beziehungen von Politik und Wirtschaft. Das kann und darf sich die Stadtwirtschaft nicht erlauben“, so Blum weiter.
Solange die Stadt den Aufbau ihrer Stadtwirtschaft mit dem Argument der Absicherung von notwendigen Leistungen der allgemeinen Daseinsfürsorge begründet, müssten sich diese Unternehmen auch einem höheren Maßstab für Glaubwürdigkeit und Integrität unterwerfen. „Ansonsten verliert die Stadtwirtschaft ihre Daseinsberechtigung.“ < Quelle: Darmstädter Echo, Vorteilsgabe: FDP appelliert an die HSE, selbst umstrittene Vorgänge offenzulegen , 4. 9. 2006 [Links und Hervorhebungen von uns]

Nachfolgend eine (nicht alphabetische) Liste der Beiratsmitglieder, wie sie im HSE-Geschäftsbericht 2005 (pdf-Datei) aufgeführt sind. Sofern keine weiteren Angaben gemacht werden, handelt es sich jeweils um die Bürgermeister der genannten Orte.

Horst Gölzenleuchter (Büttelborn),
Gottfried Görig (Beerfelden),
Achim Grimm (Groß-Zimmern),
Joachim Kunkel (Wald-Michelbach,ab 01.07.2005 Vorsitzender des Beirates),
Reiner Guth (Höchst),
Alfons Haag (Bürstadt),
Karl Hartmann (Reinheim, stellv. Vorsitzender des Beirates),
Reinhold Hehmann (Schaafheim),
Bernhard Brehl (Mörfelden-Walldorf),
Manfred Heiss (Sensbachtal),
Carsten Helfmann (Eppertshausen),
Horst Althoff (Neckargemünd),
Udo Henke (Messel),
Horst Baier (Pfungstadt),
Gerhard Herbert (Heppenheim, ab 01.08.2005),
Oliver Hoeppner (Lindenfels),
Ingrid Berbner (Birkenau), Oberbürgermeister Walter Hoffmann, Darmstadt, ab 25.06.2005),
Oberbürgermeister Heiner Bernhard (Weinheim),
Bernhard Bessel (Hainburg),
Klaus Horst (Stockstadt am Rhein),
Walter Blank (Münster),
Thomas Ihrig (Hesseneck),
Betriebsrat Hermann Blank (stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der HSE, Darmstadt),
Klaus Jäger (Lorsch),
Landrat Alfred Jakoubek (Darmstadt-Dieburg),
Prof. Horst H. Blechschmidt, Aufsichtsratsvorsitzender der HSE, Darmstadt),
Jürgen Kaltwasser (Lautertal),
Philipp Bohrer (Einhausen),
Hans-Dieter Karl (Erzhausen),
Harald Buschmann (Erbach),
Willi Keil (Mossautal),
Peter Christ (Dieburg, bis 09.08.2005),
Bernhard Kern (Weilbach),
Roland Kern (Rödermark),
Dr. Hildegard Cornelius-Gaus (Biblis, ab 01.06.2005),
Ruth Disser (Mainhausen),
Hans Heinz Keursten (Rothenberg),
Dieter Emig (Groß-Zimmern, bis 30.06.2005),
Helmut Kinkel (Groß-Gerau),
Herwig Klein (Heddesbach),
Stadtrat Klaus Feuchtinger(stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der HSE, Darmstadt),
Lothar Knopf (Mörlenbach).
Wilfried Köbler (Groß-Umstadt),
Heinz Roos (Groß-Rohrheim),
Willi Kredel (Brombachtal),
Markus Röth (Grasellenbach)
Brigitte Kruza (Seeheim-Jugenheim)
Reinhold Ruhr (Michelstadt),
Gerald Kummer (Riedstadt)
Gernot Runtsch (Mühltal)
Norbert Leber (Griesheim)
Reinhard Rupprecht (Babenhausen),
Gerd Lode (Reichelsheim)
Klaus Peter Schellhaas (Modautal)
Erich Maier (Lampertheim)
Gottfried Schneider (Fürth)
Bernhard Martin (Eberbach)
Dipl.-Ökonom Jürgen Schneider (stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der HSE, Essen)
Bürgermeister Günter Martini (Bickenbach)
Landrat Horst Schnur (Erbach)
Gerhard Maser (Fränkisch-Crumbach)
Werner Schuchmann (Ober-Ramstadt),
Alfons Maurer (Rödermark),
Landrat Dr. Jürgen Schütz (Heidelberg, bis 31.05.2005 )
Rudi Moritz (Egelsbach)
Alois Schwab (Rodgau)
Rudolf Müller (Gernsheim)
Werner Seubert (Groß-Bieberau)
Dagmar Nonn-Adams (Seligenstadt),
Landrat Enno Siehr (Groß-Gerau)
Ulrich Obermayr (Heppenheim, bis 31.07.2005)
Wilfried Speckhardt (Fischbachtal, ab 02.10.2005)
Karl Ohlemüller (Otzberg)
Uwe Spitzer (Gorxheimertal)
Werner Old (Lützelbach, bis 31.05.2005),
Christel Sprößler (Roßdorf)
Ute Stenger (Hirschhorn)
Berthold Olschewsky (Dreieich)
Hans-Georg Stosiek (Brensbach)
Uwe Olt (Lützelbach, ab 01.06.2005),
Dr. Werner Thomas (Dieburg, ab 10.08.2005),
Volker Pauli (Hemsbach)
Günter Verst (Breuberg)
Eberhard Petri (Neckarsteinach)
Ludwig Vierheller (Fischbachtal, bis 01.10.2005),
Hans-Jürgen Pfeifer (Rimbach)
Dieter Pitthan (Langen)
Landrat Peter Walter (Dietzenbach)
Thomas Rahner (Biebesheim)
Bürgermeister Reinhard Wennrich (Alsbach-Hähnlein)
Rolf Reinhard (Abtsteinach)
Johann Weyrich (Bad-König)
Peter Rohrbach (Weiterstadt)
Landrat Matthias Wilkes (Heppenheim)

HSE-Affäre: Waren südhessische Kommunalpolitiker Nutznießer einer strafbaren Vorteilsgewährung?

Der Straftatbestand der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) lautet auszugsweise so:
„Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten […] für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten […] gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
In diesem Verdacht steht nun die HEAG Südhessische Energie AG (HSE) und diejenigen, die davon profitiert haben könnten: Die 96 Mitglieder des Beirats des Darmstädter Energieversorgungsunternehmens.

HSE Beirat

Dabei handelt es sich um die politische „Elite“ in Südhessen: Die Landräte Alfred Jakoubek (Darmstadt-Dieburg), Horst Schnur (Odenwaldkreis) und Matthias Wilkes (Bergstraße), Darmstadts Ex-Bürgermeister Peter Benz und dessen Nachfolger Walter Hoffmann, außerdem um nahezu alle sonstigen Bürgermeister der Region, u.a. auch um Erbachs Bürgermeister Harald Buschmann.

HSE Beirat

In einer Pressemitteilung gab die HSE von sich aus nun Folgendes bekannt:
>Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt aufgrund einer Anzeige bei der HEAG Südhessischen Energie AG (HSE) wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung gemäß § 333 Absatz 1 StGB. Gegenstand der Ermittlungen sind grundsätzlich Informationsreisen des Beirates und Aufwandsentschädigungen der Mitglieder<

Der Bergsträsser Anzeiger wurde am 2. September noch etwas konkreter:

>Den Stein ins Rollen brachte eine anonyme Anzeige. Die erhobenen Vorwürfe hielt die Staatsanwaltschaft Darmstadt für stichhaltig genug, um einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Am Mittwochvormittag wurden in der HSE-Konzernzentrale in Darmstadt und beim Hauptanteilseigner HEAG AG mehrere dicke Aktenordner sichergestellt. Die Anzeige richtet sich gegen die HSE-Vorstände Albert Filbert und Dr. Ulrich Wawrzik sowie gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Professor Horst Blechschmidt.<

Zu den von der HSE erwähnten „Informationsreisen“ sollen die Mitglieder des Beirats alle 2 Jahre eingeladen worden sein. Vor 2002 konnten auch die Ehepartner der
Landräte und Bürgermeister an den üblicherweise dreitägigen Reisen teilnehmen – auf Kosten der HSE bzw. der Heag.

Die Informationsreisen führten in den letzten Jahren beispielsweise nach Weimar und in den Engadin. Wie in solchen Fällen üblich wird die Reise gesetzeskonform deklariert.
Ihr Zweck könnte im Rahmen von „Sachinformationen zur Energieversorgung und zum Erfahrungsaustausch“ so lauten: „Information über die Funktionsweise des mit Wasserkraft betriebenen technischen Denkmals Tobiashammer in Ohrdruf“ oder auch so: „Auswirkungen des globalen Klimawandels auf dem Ökostrompfad Alp Grüm – Cavaglia“.

War Odenwälder Landrat Horst Schnur Teilnehmer von „Informationsreisen“ der HSE?


Im Odenwaldkreis etwa könnte der Bürger die Kontrollfunktion der Opposition und der Presse in diesem Zusammenhang leicht testen.
Wer nämlich richtet an das Landratsamt und dessen Chef die folgende(n) Fragen(n): Nahm Landrat Horst Schnur an solchen Reisen teil und wurde er dabei auch von seiner Ehefrau (auf wessen Kosten) begleitet?
Die Antwort könnte Aufschluss darüber geben, wie es ein Landrat (oder auch ein Bürgermeister) mit dem (Straf-) Gesetz hält.
Profitierte er vielleicht ahnend oder wissentlich von Straftaten Dritter, in diesem Fall möglicherweise von einer Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB, die immerhin mit bis zu 3 Jahren Gefängnis strafbewehrt ist?
Man muss kein Prophet sein, um sicher zu sein, dass der Odenwälder CDU-Kungelverein eine solche Anfrage nicht stellen wird, im Gegenzug kann sich im Kreis Bergstrasse auch die SPD-Oppostion eine entsprechende Frage an Landrat Wilkes verkneifen.
Auch von den Grünen sollte man in Südhessen nicht viel erwarten. Stellvertretender HSE-Aufsichtsratsvorsitzender ist der grüne Darmstädter Stadtrat Klaus Feuchtinger. Schon die Grundstücksaffäre um die frühere grüne Darmstädter Schuldezernentin Daniela Wagner offenbarte, wie sehr sich die Grünen auch in solchen Punkten den anderen Parteien angeglichen haben.
Auch von der Darmstädter Staatsanwaltschaft und deren „Ermittlungen“ sollte man sich nicht viel erwarten.
Dort werden mehrere Abteilungen von SPD-Kommunalpolitikern geleitet. So kann Thomas Seifert (SPD Bad König) seine Partei auch in Ausübung seiner Tätigkeit als Oberstaatsanwalt nicht vergessen: Er nutzt dabei angeblich einen mit dem Schriftzug SPD versehenen Schreibstift.
spd stift
Was solche Leute in solchen Fällen leitet, könnte eher das Wissen eines anonymen Anzeigeerstatters sein und weniger das Gesetz. Mit anderen Worten: Sie werden möglicherweise nur das ermitteln und nur das anklagen, was ein Anzeigeerstatter belegen kann.
Würden sie nicht einmal das tun, kämen sie eventuell selbst in die Bredoullie. Zu oft hat sich gezeigt, dass Staatsjuristen in diesen Fällen Komplizen sind, statt dem Recht zu dienen.

Auch in Weblogs wurde die jüngste HSE-Affäre aufgegriffen. Claudia Trossmann fragt und schreibt in ihrem Kulturblog :
>Sind diese Reisen nötig? Welchen Zweck verfolgen sie wirklich? Wären die Energiepreise nicht günstiger, wenn diese Informationsreisen nicht stattfinden würden?
Denn immerhin fallen bei 96 Beiratsmitgliedern ordentliche Reisekosten an, da sind die zwei Mal im Jahr stattfindenden Sitzungen mit einer Aufwandsentschädigung von 500 Euro plus 100 Euro pro Sitzung gering im Vergleich, denn die belaufen sich grob über den Daumen auf 67200 Euro für die 96 Mitglieder insgesamt bei zwei angenommenen Sitzungen jährlich. Dieser Anzeige nachzugehen könnte sich als rentabler darstellen, denn ALG II-Empfängern nachzuspionieren.<
In odw.blogg.de wird bezüglich des HSE-Beirats knapp konstatiert: „Dem verfilzten Gremium gehören auch Bürgermeister aus dem Odenwaldkreis und Landrat Horst Schnur an.“
Karl-Heinz Schlitt macht am Ende seines Artikels im Bergsträsser Anzeiger bezüglich der HSE-„Informationsreisen“ eine nüchterne Rechnung auf:
>Was sie die HSE gekostet haben, verriet er (Anm.: HSE-Kommunikator Matthias Send ) nicht. Bei Teilnehmerzahlen von um die hundert dürfte leicht ein sechsstelliger Betrag zusammengekommen sein.<

Um einen vierstelligen Betrag ging es übrigens bei einer Spende der HSE an gemeinnützige Einrichtungen im Odenwaldkreis, die „Landrat Horst Schnur und HSE-Vorstandsvorsitzender Albert Filbert am 3. Februar“ gemeinsam überreichten:
>Je 1.000 Euro erhielten der Förderverein der Akademie für lebenslanges Lernen/VHS, die Jugendfeuerwehr Odenwaldkreis, das Tischtennis-Kreisleistungszentrum Odenwaldkreis und der Verein Apfelwein- und Obstwiesenroute Odenwald.< [Quelle: odenwaldkreis.de, Je 1000 Euro für vier gemeinnützige Einrichtungen, 7. 2. 2006]

Schnur und Filbert

Die weiter oben eingeblendete alphabetische Liste der HSE-Beiratsmitglieder wurde dem als pdf-Datei vorliegenden HSE-Geschäftsbericht 2005 entnommen.
Das Bild ganz unten erschien bei odenwaldkreis.de und zeigt links Landrat Horst Schnur und rechts den HSE-Vorstandsvorsitzenden Albert Filbert.
Alle Hervorhebungen und Links in den zitierten Berichten stammen von uns.

Spektakuläre Wende im südhessischen Energiekrieg: HSE und GGEW ziehen Klagen zurück


Der Darmstädter Versorgungskonzern HSE kündigte am Donnerstagnachmittag überraschend an, sämtliche Klagen zurückzuziehen, die von ihm selbst oder von den Konzerntöchtern Entega (Darmstadt) und E-ben (Bensheim) gegen das Bensheimer Konkurrenzunternehmen GGEW und dessen Töchter angestrengt worden waren.
Zugleich bot die HSE der GGEW ein „Fairplay-Abkommen“ an. GGEW-Vorstand Peter Müller erklärte dazu auf Anfrage, sein Unternehmen werde im Gegenzug „natürlich“ ebenfalls alle Klagen zurückziehen. Das Fairplay-Abkommen werde geprüft, wenn der entsprechende HSE-Vorschlag auf dem Tisch liege.
Im Kampf um Marktanteile bei Strom und Gas an der Bergstraße hatten beide Konzerne im Juli und August nicht nur immer neue Rabatte aufgelegt und die Gegenseite in Zeitungsanzeigen attackiert, sondern auch eine Flut juristischer Klagen gegeneinander angestrengt. Rund zwei Dutzend Verfahren waren schließlich am Darmstädter Landgericht anhängig; etwa zwei Drittel davon waren von der HSE-Seite eingeleitet worden.[…] „Die HSE und ihre Vetriebstöchter Entega und E-ben nehmen die klaren Worte des Richters am Landgericht Christian Keller ernst und ziehen alle ihre eingereichten Anträge zu den Wettbewerbsrechtlichen Fragen zurück“, teilte der Darmstadter Konzern am Donnerstag schriftlich mit.< Quelle: Darmstädter Echo, Wende im Energiekrieg an der Bergstraße: Juristischer Waffenstillstand zwischen HSE und GGEW, 25. 8. 2006 [Links und Hervorhebungen von uns]

Zwei südhessische Energieunternehmen bekriegen sich – Richter rügt beide


Energiekrieg zwischen HSE (Darmstadt) und GGEW (Bensheim) vor Gericht:
> Mit einer ganzen Serie von Verfahren hat der Streit der südhessischen Energielieferanten HSE (Darmstadt) und GGEW (Bensheim) am Dienstag das Landgericht Darmstadt beschäftigt – und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Beide Konzerne kämpfen mit harten Bandagen um Marktanteile an der Bergstraße. Rund zwei Dutzend wechselseitige Klagen sind derzeit anhängig.
Dabei geht es vielfach um Texte von Anzeigen, in denen Leistungen und Tarife verglichen werden, sowie um Interview-Äußerungen mit wechselseitigen Attacken.
Richter Christian Keller übte scharfe Kritik am Gebaren beider Unternehmen. Diese belasteten das Gericht „bis an die Grenzen seiner Kapazität“ mit relativ unbedeutenden Prozessen.
Deren Kosten gingen „letztlich zu Lasten der Gebühren- oder Steuerzahler“. Gleichwohl zeigte sich keine der beiden Seiten zum Einlenken bereit.<Quelle: Darmstädter Echo,Energiekrieg vor Gericht: Richter rügt Unternehmen , 23. 8. 2006
Ausführlich wird über den Konflikt im (Print-)Lokalteil der Mittwochausgabe (23.08.2006) des „Darmstädter Echo“ und des „Starkenburger Echo“ berichtet.

Mit welchen verbalen Bandagen die beiden Konzerne ihren Konflikt austragen, zeigen zwei Mitteilungen von Anfang August.
Zunächst der (letzte) Stein des Anstoßes, eine Pressemeldung der HSE:

>Der Bensheimer Gasversorger GGEW AG sieht sich nach eigenen Angaben gezwungen für die bevorstehende Heizperiode 2006/2007 rund 20 % seiner Gasmengen durch Entega liefern zu lassen. Eine dementsprechende Anfrage liegt der Geschäftsführung der Entega seit Mitte der Woche vor.
Zu den Hintergründen kann Geschäftsführer Karl-Heinz Koch nur Vermutungen anstellen:
Ich vermute, dass an der Bergstraße wahrscheinlich Versorgungsengpässe im Winter drohen – Gas ist zu bezahlbaren Preisen nur durch vorausschauendes Handeln am Markt zu bekommen. Zocken geht da nicht ohne mittelfristigen Schaden für Verbraucher und Aktionäre.“
Ob Entega der GGEW aushelfen wird ist derzeit noch offen.
Hierzu Karl-Heinz Koch: „Wir müssen erstens unsere verfügbaren Mengen für den Winter prüfen, ob wir die entsprechenden Reserven guten Gewissens hergeben. Zudem haben wir in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen sehr schlechte Erfahrungen mit der GGEW gemacht – meistens mussten wir unserem Geld hinterherlaufen. Derzeit machen wir in einem laufenden Gerichtsverfahren Forderungen von über einer Million Euro gegenüber der GGEW geltend. Die neue Anmeldung der GGEW zur Belieferung mit Erdgas für die neue Heizperiode erfolgte zudem verbunden mit kartellrechtlichen Drohungen und vermeintlichen Schadensersatzforderungen. Als Kaufmann muss ich hier abwägen und Risiken minimieren. Notfalls muss die Angelegenheit zunächst gerichtlich überprüft werden.“

Entega verweist darauf, dass zum ersten Oktober die Verbraucher an der Bergstraße jedoch die Möglichkeit haben, zu wettbewerbsfähigen Preisen den Gasversorger zu wechseln, so dass niemand befürchten muss, während der Heizperiode im Kalten zu sitzen.< Quelle: hse.de, GGEW will in 2006/2007 durch Entega beliefert werden – Bensheimer Versorger fehlen möglicherweise Gasmengen 3. 8. 2006

Darauf antwortet die GGEW mit einer „Gegendarstellung“:

>Mit einer Angstkampagne zur Verunsicherung der Verbraucher versucht die Heag Südhessische Energie AG (HSE), sich gegen den immer heftiger werdenden Wettbewerb um Energiekunden zu wehren, um die eigene Marktposition zu retten.

Die Bensheimer Gruppen-Gas- und Elektrizitätswerk Bergstraße Aktiengesellschaft (GGEW AG) muss deshalb erneut Gerichte und Kartellbehörden einschalten. „Dieser durchsichtige Versuch, mit gezielten Falschmeldungen und windigen Spekulationen südhessische Kommunalpolitiker in die Irre zu führen und Verbraucher an der Bergstraße einzuschüchtern, dokumentiert die Angst der Konzernmanager aus Darmstadt vor der Flucht weiterer Kunden.

Auch wenn viele preisbewusste Verbraucher ab Oktober von ihrem bisherigen Anbieter zur GGEW AG wechseln, können wir eine sichere Versorgung mit Erdgas und Strom garantieren„, versicherte GGEW-Vorstand Dr. Peter Müller am Freitag in Bensheim.

Die von der HSE-Tochter Entega lancierte Meldung, wonach bei der GGEW AG in der kommenden Heizperiode möglicherweise ein Versorgungsengpass drohe, ist nach den Worten Müllers „perfide Stimmungsmache, die in der Branche nur für Kopfschütteln sorgt.“[…]

Wenn der für seine „wettbewerbsbremsenden Strategiespiele“ bereits bekannte Regionalverteiler aus Darmstadt diese Vereinbarung nun als Druckmittel nutzen und bei Verbrauchern eine völlig unbegründete Angst vor einem Versorgungsengpass schüren wolle, werde dies die Gerichte und Kartellbehörden erneut zum Eingreifen zwingen.

Nur Manager von Energiekonzernen, die den Wettbewerb weiter drosseln und den Verbrauchern Angst machen wollen, müssen sich jetzt warm anziehen. Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Bundeskartellamt, das die Situation in Südhessen aufmerksam beobachtet und nicht zulassen wird, dass hier ein Konzern mit seinen Töchtern und unfairen Tricks alte Monopolstrukturen wiederherstellen möchte.“Die von den Konzerstrategen in Darmstadt mit Blick auf die bevorstehende Heizperiode wider besseres Wissen geschürte Angstkampagne wird nach Überzeugung des GGEW-Vorstandes wie ein Kartenhaus in sich zusammen fallen. […]< Quelle: verivox.de, Gegendarstellung der GGEW zur gestrigen Meldung der Heag Südhessische Energie AG , 4. 8. 2006

[Sämtliche Hervorhebungen und Links von uns]