Archiv der Kategorie: Video

Für M.

What have I become
My sweetest friend
Everyone I know
goes away
In the end
And you could have it all
My empire of dirt
I will let you down
I will make you hurt

I wear this crown of thorns
Upon my liar’s chair
Full of broken thoughts
I cannot repair

Beneath the stains of time
The feelings disappear
You are someone else
I am still right here

If I could start again
A million miles away
I would keep myself
I would find a way

TV-Tipp: Beyond the sea – Wenn ich ein Tischler wäre

Das ist eigentlich eine ganz private Odenwald-Geschichte. Da gab es in einem kleinen Odenwälder Ort einen wortkargen Tischler. Man hätte auf sein ewiges Junggesellendasein wetten können.
Doch eines Tages war eine Frau an seiner Seite, hübsch und klug und offenbar aus der Fremde.
RTL und Kuppelshows gab es noch nicht. Keine Ahnung, wie er sie gewann.
Vielleicht lockte er sie ja mit dem wundervollen Folksong „If I were a carpenter„, komponiert von Tim Hardin, danach von zahllosen Musikern interpretiert.
Den größten Erfolg hatte damit der amerikanische Sänger, Entertainer und Schauspieler Bobby Darin, der 1973, im Alter von nur 37 Jahren, seiner chronischen Herzerkrankung erlag.
Neun Monate vor seinem Tod stand er noch einmal auf der Bühne. Er singt dort den ‚Carpenter‘ so eindringlich, dass ihm die Angesungene und Angebetete noch ins Grab folgen könnte.
Heute nacht um 23:00 Uhr strahlt einsfestival die Verfilmung von Darins Lebensgeschichte aus: Beyond the Sea – Musik war sein Leben.
Verkörpert wird der Sänger darin von Kevin Spacey, der sich in American Beauty als Lolita-Liebender Lester Burnham unsterblich machte.

Bad-König: Feuerteufel nach 3 Jahren gefasst – Feuerwehrmann geständig

Pädophile zieht es zu Kindern, Pyromanen zum Feuer – so findet man sie oft dort, wo das eine behütet und das andere verhütet werden soll. Eigentlich.
Dass der (eine) Odenwälder ‚Feuerteufel‘ ein Feuerwehrmann ist, kommt nicht ganz überraschend.
Wer über 3 Jahre hinweg nicht genug Feuer legen und sehen kann, wird, so es denn möglich ist, auch im Legalen dort sein wollen, wo die Flammen züngeln.
Seit 2007 kam es in Bad König und Umgebung zu 52 Bränden. Der nun überführte (freiwillige) Feuerwehrmann hat laut Mitteilung des Polizeipräsidiums Südhessen 29 Brandstiftungen gestanden. Möglicherweise hat er noch häufiger gezündelt. Für ihn jedenfalls ist nun das Ende gekommen.

Nachfolgend die vollständige Meldung über den „Ermittlungserfolg der Erbacher Kriminalpolizei„:

>Die zuständige Staatsanwältin und die Ermittler des Kommissariats 10 bei der Erbacher Kriminalpolizei haben am Donnerstag (6.5.) einen 25 Jahre alten Mann aus dem Odenwaldkreis festgenommen. Der Mann steht im dringenden Verdacht für eine Serie von Brandstiftungen in Bad König und Umgebung verantwortlich zu sein. Der 25-Jährige hat gegenüber Staatsanwaltschaft und Polizei eingeräumt, 29 Brände gelegt zu haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt wurde der Tatverdächtige am Freitagnachmittag (7.5.) dem Haftrichter vorgeführt. Der Haftrichter ordnete die Untersuchungshaft gegen den 25-Jährigen an. Er wird nun in eine Haftanstalt gebracht.

Seit Mitte 2007 kam es in Bad König und Umgebung immer wieder zu Bränden von Holzstapeln, Gartenhütten, Scheunen, Lagerhallen und leerstehenden Häusern. Die Kripo in Erbach zählte bis Februar dieses Jahres 52 Brände. In einer Vielzahl der Brände ist von Brandstiftung auszugehen. Die Schadenshöhe wird insgesamt auf über 500.000 Euro geschätzt. Personen kamen dabei glücklicherweise nicht zu Schaden.

Die Fahnder des Kommissariats 10 hatten von Anfang an akribisch Spuren an den jeweiligen Brandorten gesichert und waren den vielen Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte zudem eine Belohnung von 2000 Euro für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, ausgesetzt. Auch die Anwendung modernster Ermittlungsmethoden rückte den Tatverdächtigen immer mehr in den Fokus der Ermittler. So ergaben sich auch aus dem Einsatz spezieller Suchhunde, so genannter „Mantrailer“, weitere wichtige Indizien in der Beweiskette. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, der zu den Tatzeiten Mitglied der freiwilligen Feuerwehr war, stießen die Kripobeamten auf Beweismittel und stellten diese sicher. Die umfangreichen und intensiven Ermittlungen sowie die sich dadurch weiter verdichtenden Indizien führten dazu, dass der Mann 29 Brandlegungen einräumte. Die Höhe des dabei entstandenen Schadens wird auf etwa 300.000 Euro beziffert. Ob auch die anderen Brände auf das Konto des Tatverdächtigen gehen, ist Gegenstand der weiter andauernden Ermittlungen.

Einen Zusammenhang zur Brandserie in Michelstadt schließt die Kriminalpolizei aus. Auch hier werden die kriminalpolizeilichen Ermittlungen mit Hochdruck fortgeführt.<

Videos zum Fall Wolski: Was der Anwalt, seine Gönnerin sowie Notare in Cannes 2008 drehen wollten

Um sich die Dimension des Justiz- und Politskandals Wolski zu vergegenwärtigen, sollte man dessen Chronologie kennen.
Die findet sich in verkürzter Form bei echo-online.de und ausführlicher sowie mit anderem zeitlichem Fokus auf der von Janusz Pomer betriebenen Seite die-richterin.com (pdf).
Demnach begannen die Schenkungen der Margit C. an den Anwalt W. bereits 1999.
Genauer laut Echo: Am 1. Oktober 1999 überwies die Unternehmergattin an den jetzt zu fast 3 Jahren Gefängnis verurteilten Wolski zusätzlich zu seinem Anwaltshonorar 300 000 Mark als Geschenk.
Laut Richter Rainer Bussnahm (damit) eine jahrelange andauernde Vermögensverlagerung auf den Angeklagten ihren Anfang“ – und gleichzeitig eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

Fast 6 Jahre später, im Januar 2005, wurde auf Betreiben von Stefan Grüttner, bis heute Chef der hessischen Staatskanzlei, die Ehefrau des fleißig Steuer hinterziehenden Anwalts als CDU-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin von Offenbach vorgeschlagen und aufgestellt.
Heute weiß man, dass über mehrere Jahre hinweg weder Michael Wolski noch Karin Wolski Steuererklärungen eingereicht hatten. Das Finanzamt jener Stadt deren oberste Herrin Wolski zunächst werden sollte, stellte keine Fragen und forderte nichts an. Welch ein Zufall.
Noch größer wäre der Zufall gewesen, wenn Wolski tatsächlich Bürgermeisterin von Offenbach geworden wäre – einer Stadt, die nicht lange zuvor im FOCUS als Beispiel für den (finanziellen) „Kollaps der Kommunen“ an vorderster Stelle genannt wurde.

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So hätte die erste Familie in der Stadt nämlich durch Hinterziehung von insgesamt über 1 Million Euro in gewisser Weise und in gewissem Umfang auch am finanziellen Ruin Offenbachs mitgewirkt.
Dass es dazu nicht kam, dass nämlich Karin Wolski von der Kandidatur zurücktreten musste, erfüllte ihren Förderer Stefan Grüttner „mit großem Bedauern und Respekt„.
Sie sei eine untadelige Person und wäre ein gute Oberbürgermeisterin geworden, so Grüttner laut hr-online.de
Aber sie hatte ja verzichtet. Aus Gründen, die Grüttner keineswegs erst kurz zuvor erfuhr. Ihr und ihrem Ehegatten geltende Vorwürfe und Verfahren waren 2004 schon längst bekannt.

Ein weiteres wichtiges Datum ist dann der Mai 2008.
Vier Jahre nachdem Karin Wolski ihre OB-Kandidatur zurückzog, war ihr Gatte mit seiner von ihr tolerierten alten Gönner-Geliebten in Cannes unterwegs, um dort den vielleicht dreistesten Betrug in der ganzen Geschichte zu wagen: Durch ‚Wiederauferstehung‘ des bereits verstorbenen Ex-Mannes seiner VerGeliebten, eines Holocaust-Überlebenden übrigens, einen weiteren widerrechtlichen Vermögenstransfer zu ermöglichen – zugunsten auch seiner Familie und seiner Frau.

Dazu schrieben wir schon früher:

>Auf jeden Fall würde aber bei dieser Vorgeschichte jede Frau in ihrer Situation und Position dem Ehemann einschärfen: Tue in dieser sensiblen Angelegenheit nichts mehr, wovon ich nichts weiß!!
Deswegen darf man davon ausgehen, dass die Verfassungsrichterin Wolski von der durch Anwälte bzw. Notare betriebenen wunderlichen “Wiederauferstehung” des Ignaz C. Kenntnis gehabt hätte -wenn sich dies so zugetragen haben sollte, wie in der SZ dargestellt.<

Defacto, einer Sendung des hessischen Rundfunks, ist es zu danken, dass dieser Vorgang sogar filmisch belegt ist.

Das Jodeldiplom: Damals bei Loriot – morgen in Lindenfels

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Im Odenwald gibt es viele Bildungsbeflissene. Auch Frauen, die vorankommen wollen. Auf eigenen Füßen stehen, wenn die Kinder einmal aus dem Haus sind. Ihnen allen bietet sich am 27. und 28. März in Lindenfels eine einmalige Gelegenheit.
Ein Grundseminar am Samstag und ein Aufbauseminar am Sonntag, ganzheitlich abgehalten im Gasthaus „Zur Ludwigshöhe“, bereitet sie auf ein Diplom vor, das ihre beruflichen Chancen erheblich erhöhen wird. Auch das Darmstädter Echo weist in seiner Regionalausgabe auf die Seminare hin.
Überzeugt von dieser Bildungsofferte, erlauben wir uns, aus dem kurzen Artikel zu zitieren:

>Spezielle Übungen zur Haltung, Atmung, Energie und Tonbildung seien nicht nur sehr entspannend,
sondern auch gesund, schreiben die Veranstalter in ihrer Pressemitteilung. Der Körper werde trainiert, zentriert und in Schwingungen versetzt, um über das Zwerchfell Stimmkraft zu entwickeln.
Schwerpunkte sind Muskelentspannung, Zwerchfell, Bauch, Beckenboden und die Kräftigung der Wirbelsäule. Ausgleichend dazu gibt es rhythmische Arbeit mit dem Körper, mit Löffeln, Besen, Kuhglocken und Teufelsgeige. Zudem gibt es Balztänze. Der Abschluss ist zwischen 16 bis 17 Uhr mit den gelernten Jodelstücken, rhythmischer Begleitung und Jodeldiplom.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Wem haben die Teilnehmer zu verdanken, dass sie mit ihrem Jodeldiplom endlich „etwas eigenes“ in ihren Händen halten können?
Josef Ecker heißt der sympathische Jodel-Dozent. Gerne setzen wir auch einen Link auf seine Website jodelseminar.de.
Er präsentiert sich dort mit seiner nicht minder sympathisch wirkenden Partnerin.
Es gibt von Ecker auch eine Lern-CD, die auf der Website jodelkurs.com beworben wird.
Kurze Hörproben (Jodelruf in C-dur, Männerstimme für 2 stimmig) zeigen der und dem Lernwilligen, ob dies ihr Weg zu geistigen Gipfeln sein könnte: Holleri du dödl di, diri diri dudl dö!

Eros! Bathseba! Hallelujah!

Immer neue Enthüllungen über sexuellen Missbrauch könnten an Männern zweifeln lassen. Sind es so viele, die nicht an Frauen, sondern an Kindern, an Knaben erotisch Gefallen finden?
Für den mehr oder weniger großen Teil der einen Hälfte des Himmels, der nicht pädophil ist, sondern einfach nur feminophil, hier ein Video und ein Lied, das die Schönheit einer Frau und die Liebe preist.
Dass es eine lesbische Sängerin ist, die da Leonard Cohens zeitlosen Hit interpretiert, die Kanadierin k.d. lang, tut dem keinen Abbruch.
Nur gestisch und mimisch könnte sie zurückgenommener sein, da wirkt Jeff Buckley authentischer.
Die Begeisterungsstüme, die k.d. lang bei ihrem Publikum am Ende auslöst, machen Hoffnung. Solange sich Menschen von einer solchen Ode ergreifen und hinreißen lassen, sind wir und die von uns besiedelte Erde noch nicht verloren. Hallelujah!

Haiti, mon Dieu! Gott ist nicht fair

Es gibt Tage, wo einem das eigene Idol peinlich sein kann. Wer etwa Michael Jackson liebte, weiß das.
Was nun in Haiti geschehen ist, muss wieder einmal jene verlegen machen, die entgegen allem Augenschein darauf beharren, dass ihr Angebeteter gleichermaßen allmächtig und allgütig sei.
Heute hat der Allmächtige zugelassen, dass ausgerechnet die Ärmsten der Armen noch ein Stück ärmer wurden – was leider nichts Neues ist.

Gelobt im Allgemeinen sei deswegen heute nicht Gott, sondern der Atheismus oder (wenn man an mehr als an nichts glauben will) der Pantheismus. Gelobt im Konkreten sei dagegen praktische Hilfe – die Güte nämlich gibt es nur in uns.

Links:

Frohe Weihnachten: Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an die Eltern des von 12 Polizeikugeln getöteten Studenten Tennessee Eisenberg denkt

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist ein Mann mit Feingefühl.
Kurz vor Weihnachten seien seine Gedanken bei den Eltern des im April getöteten Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg und ebenso bei den (letztlich von ihm beaufsichtigten) polizeilichen Todesschützen, die den vermutlich akut psychotischen Musikstudenten damals mit 12 Schüssen durchsiebt hatten.
Das bei der Staatsanwaltschaft Regensburg geführte Ermittlungsverfahren gegen die beiden Polizisten war kürzlich eingestellt worden.
Dass auf den jungen Mann, nachdem er bereits durch 8 Schüsse schwer verwundet war, weitere 4 Schüsse abgefeuert wurden – sie führten schließlich zu seinem Tod – war laut Staatsanwaltschaft „ebenfalls erforderlich und situationsbezogen geboten.“
Diesem angeblich „klaren Ergebnis“ schließt sich Herrmann an und findet es gut, dass es „gerade vor Weihnachten ‚eine große Erleichterung‘ “ für die Todesschützen sei, die nun “ wüssten, woran sie seien.“

Das Gutachten des renommierten Münsteraner Rechtsmediziners Prof. Dr. Bernd Karger ergab freilich Gegenteiliges.

Die Anwälte von Eisenbergs Familie hatten schon im September in einer Pressemitteilung auf dieses Gutachten Bezug genommen. Wir zitieren daraus:

>Dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass T.E. nach dem Ergebnis des Gutachtens zu diesem Zeitpunkt bereits von 8 Polizeikugeln getroffen und schwerst verletzt war.
Er hatte ein zerschossenes Kniegelenk und einen durchschossenen Oberarmknochen, einen Steckschuss in der Lunge sowie weitere Treffer an den Extremitäten erhalten.
Des Weiteren befand sich der Schütze zum Zeitpunkt der Abgabe der vier Schüsse in den Brustbereich des T.E. bereits im Eingangsbereich der offen stehenden Haustür
. Im Haus hielt sich kein weiterer Polizeibeamter in Gefahrenlage mehr auf, so dass nicht erklärlich ist, weshalb zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch geschossen wurde.
Außerdem handelte es sich bei dem Schützen um einen Polizeibeamten mit Spezialausbildung in Selbstverteidigung, der fast 6 Jahre lang beim USK Dienst getan hat.< [Hervorhebungen von uns]

Dass der bereits schwer verwundete junge Mann mit vier („finalen“) Schüssen in die Brust getötet wurde, obgleich der Schütze sich ohne weiteres aus dem Haus entfernen konnte, soll laut Oberstaatsanwalt Edgar Zach also „erforderlich“ und „geboten“ gewesen sein. Gleicher Ansicht ist auch Günther Ruckdäschel, Leiter der Staatsanwaltschaft Regensburg.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der die von ihm beaufsichtigten ca. 30 000 bayrischen Polizeibeamten allesamt persönlich zu kennen scheint, hatte schon im August – also während des laufenden Ermittlungsverfahrens – in einem Interview geäußert, er „habe keinen Zweifel daran, dass Notwehr oder Nothilfe vorlagen.“
Welch ein Wunder, dass die Staatsanwaltschaft ihm nun „recht gegeben“ hat. Hätte sie es nicht getan, wäre der arme Mann aufgrund seiner voreiligen Festlegung ja wohl rücktrittsreif gewesen.

BildAllerdings hatte sich auch die Staatsanwaltschaft Regensburg in diesem Fall schon sehr früh auf „Notwehr“ und „Nothilfe“ festgelegt, so dass das Ermittlungsverfahren im Grunde eine Formalie war, das Ergebnis stand wohl von Anfang an fest.
Bei solchen „ergebnisorientierten Ermittlungen“ zeigt sich übrigens die wahre Kunst des akademisch gebildeten Paragraphenvirtuosen. Er muss fähig sein, ähnlich wie ein Illusionskünstler auf der Bühne, Unrecht und Unwahrheit als Recht und Wahrheit erscheinen zu lassen. Beherrscht er dies gut, stehen ihm viele Türe offen und der Karriereweg kann ihn weit nach oben führen. [Auch Joachim Herrmann ist, wen wundert es, studierter Jurist. Es war ihm sogar in die Wiege gelegt, schon sein Vater war Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht.]

Es wird für die Justizmagiere freilich zusehends schwieriger, ihren Job so wie gewohnt zu machen. Das Internet ändert auch hier die Spielregeln.
Familie und Freunde von Tennessee Eisenberg präsentieren ihre Sicht der Dinge (und auch ihre Fragen) auf zwei Websites:
tennessee-eisenberg.de und 12kugeln.de.
Im Weblog des Regensburger Rechtsprofessors Henning-Ernst Müller (auf beck.de) wird der Fall überaus kompetent und klug diskutiert.
Zahlreiche im Web verfügbare Videos liefern weitere Informationen – unter anderem über eine Demonstration von mehreren hundert Menschen, die gegen die Praktiken der Staatsanwaltschaft protestierten.

BildAbschließend zitieren wir aus einem Interview, das Johann Heckel nun mit dem Rechtsanwalt Helmut von Kietzell führte.
[Dem Anwalt von Eisenbergs Vater war möglicherweise nicht bewusst, dass die diktaturverliebte Zeitschrift ‚Junge Welt‘ kein geeignetes Forum für sein überaus berechtigtes Anliegen sein kann.]
So äußert sich von Kietzell zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die polizeilichen Todesschützen, wichtige Passagen wurden dabei von uns hervorgehoben:

>Aus meiner Sicht gibt es in der Verfügung sachliche Unrichtigkeiten, die so nicht stehenbleiben können.
Da wäre zum Beispiel die Situation beim ersten Schuß. Die Staatsanwaltschaft schreibt: »Eisenberg (…) begann, dem in Richtung der anderen Raumecke zurückweichenden Beamten zu folgen. Nun gab der Beschuldigte 1 einen gezielten Schuß auf Eisenberg ab, der dessen linkes Knie von hinten durchschlug
Die Sachverständigen für Ballistik – und zwar sowohl der des Landeskriminalamtes (LKA) als auch der Privatdozent Dr. Karger aus Münster – sind sich darin einig, daß dieser erste Schuß abgegeben wurde, als Eisenberg mit Gesicht und Knien in Richtung treppaufwärts stand und sich nirgendwohin bewegt hat. Das war sozusagen der Moment, der die Dynamik des Geschehens in Gang gesetzt hat. <

>Die Staatsanwaltschaft hat die Blutspritzer zunächst ignoriert, sie tat so, als seien sie ohne Bedeutung. Tatsächlich sind sie aber sehr wichtig, weil sie deutlich machen, wo Eisenberg stand, als die tödlichen Schüsse fielen. Demnach war er auf keinen Fall an der Stelle, die das Gutachten des LKA beschreibt. Und nur da hätte es so etwas wie eine Notwehrsituation für den dort stehenden Beamten geben können.<

>Der Todesschütze war mindestens 1,50 Meter von Eisenberg entfernt, der zu diesem Zeitpunkt schon mit acht Schüssen schwerverletzt war.
Nach den Aussagen eines anderen Beamten stand der Schütze neben der offenen Tür – er hätte also locker einen Schritt nach draußen machen können, um sich in Sicherheit zu bringen, falls er tatsächlich von Eisenberg bedroht worden wäre. Es hätte also keinen Grund gegeben, ihn zu erschießen.
Es ist eine Schande für unseren Rechtsstaat, daß der Sachverhalt erst auf Kosten der Angehörigen aufgeklärt werden muß. Polizei und Staatsanwaltschaft haben wichtige Spuren ignoriert– wenn wir nicht diesen Privatgutachter eingeschaltet hätten, würde das LKA mit seinen Argumenten durchkommen.<

>Die Staatsanwaltschaft hatte das LKA beauftragt, die Position des Schützen und die Eisenbergs zu definieren und die Schußrichtungen zu ermitteln. Dabei wurden Vorgaben gemacht, von welchen Tatsachen das Gutachten auszugehen hatwobei die Blutspritzer einfach weggelassen wurden. Wie soll man das interpretieren? Schlamperei, Inkompetenz oder Vertuschung? <

„Widerstand gegen die Staatsgewalt“: Polizisten verprügeln Radfahrer – Angst statt Freiheit



Was in Teheran möglich ist, das geht auch in Berlin:
Protestierende Bürger filmen Übergriffe bewaffneter Staatsorgane und verbreiten das anschließend über Videoplattformen im Internet.

Felix von Leitner („Fefe“) schreibt in seinem Blog:

>Die Tagesschau hat ja schon berichtet, dass es am Rande der Demo zu Rangeleien kam. Nun, wir haben da zufällig ein Video gemacht. Man sieht sehr schön, dass die Polizei spontan einen unauffälligen Passanten zu verprügeln anfängt, und sich dann auch ein paar anderen harmlosen Passanten vergreift. LEIDER haben die Polizisten IMMER NOCH NICHT eine Identifikationsnummer für solche Fälle, das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist, dass wir Nerds inzwischen HD-Camcorder haben und man aus dem 720p-Video (Achtung: knapp 250 MB) ein paar schöne Frames extrahieren kann, die für eine Identifizierung der Prügel-Cops ausreichen sollten. Ich finde es eine Schande, dass die Polizei nicht mal ein paar Stunden während so einer Demo ihr Testosteron unter Kontrolle halten kann.
Auslöser war übrigens, dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.<

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Ohne dieses Beweismaterial wäre der verprügelte Radfahrer mit einiger Wahrscheinlichkeit von den uniformierten Schlägern wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt und später mit einer Geldstrafe belegt worden. Auf einem Bild lassen sich die uniformierten Delinquenten besonders gut erkennen. Der Berliner Rechtsanwalt Stefan Richter hat inzwischen Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten gestellt – wegen Körperverletzung im Amt und Beihilfe.

Dies zeigt einmal mehr, welches Potential das Internet für die Demokratisierung von Gesellschaften besitzt – und dies weltweit.

Nachfolgend Auszüge aus einem Bericht der taz über die Berliner Demo „Freiheit statt Angst„:

>Zehntausende Menschen haben am Sonnabend in Berlin gegen staatliche und privatwirtschaftliche Überwachungsmaßnahmen protestiert. […]
Auf der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz sprach unter anderem Franziska Heine, die im Frühjahr dieses Jahres eine Onlinepetition gegen ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten initiierte. Sie sagte: „Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie„.

Die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hatte ihren Chef Frank Bsirske nach Berlin geschickt. Er sagte, in Staat und Wirtschaft sei der „Kontrollwahn“ ausgebrochen. In vielen Vorstandsetagen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein. Bsirske nannte namentlich die Unternehmen Lidl, Schlecker, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn als schlechte Beispiele. Nachhilfe in Sachen Datenschutz brauche aber offensichtlich auch der Staat, der eigentlich die Standards vorgeben müsste, sagte der ver.di-Vorsitzende Bsirske weiter.

Auch der Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, griff das Gesetz über die Internetsperren an. Dieses helfe nicht gegen Kinderpronografie. Statt dessen müssten Ordnungsbehörden und Strafverfolger professionell gegen Wirtschaftskriminelle, Kinderpornografen und Gewalttätige, die das Netz für ihre asozialen Ziele missbrauchen, eingesetzt werden, sagte Weichert.<

Mittlerweile gibt es eine Pressemitteilung der Berliner Polizei, die durch das Video offensichtlich Lügen gestraft wird:

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> Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen.

Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis.

Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest.

Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten.

Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.<

So liest sich, wenn amtlich gelogen wird.
Mit dem 37-Jährigen „Störer“ ist anscheinend der Radfahrer gemeint. Der aber hatte sich erkennbar von den Polizisten entfernt.
Statt ihn vom Platz zu verweisen, zerrte ihn ein Uniformierter zurück, um ihn dann „kollegial“ zusammenzuschlagen – und zwar krankenhausreif.
Mit dem „Unbekannten“ ist wohl jener Mann mit den langen Koteletten gemeint, dem „die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt“ eine blutige Nase schlugen.
Ohne das filmische Beweismaterial würde „der Unbekannte„, der „sich anschließend vom Tatort“ entfernte, möglicherweise wegen versuchter Befreiung eines Gefangenen angezeigt.
Sofern er überhaupt in das Geschehen eingreifen wollte, dann wohl nur, um sich einer von Polizisten verübten Straftat in den Weg zu stellen.

Man darf gespannt sein, was aus dem „Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt“ wird.
Dass dieses nun „mit Vorrang“ (und überhaupt) geführt wird, ist nur dem Video zu danken.

Zahlreiche weitere Infos gibt es auf diesen Seiten:

UPDATE:

Inzwischen gibt es ein Video, dem die offizielle Pressemitteilung unterlegt ist.

Der Nachrichtensender N24 griff das Thema auf, zeigt das YouTube-Video und befragt dazu Frank Millert, den Sprecher der Berliner Polizei.

Michael Frank kommentiert in der Frankfurter Rundschau das „Polizeiliche Faustrecht“ so:

>Der Staat muss von seinem Gewaltmonopol immer so Gebrauch machen, dass der recht- und verhältnismäßige Einsatz nicht in Frage steht. Andernfalls verschwimmen die Grenzen zu denen, die buchstäblich auf eigene Faust handeln.

Die Folge ist nicht nur eine Delegitimierung des Staates und seiner Vertreter, sondern auch jene – von der Polizeigewerkschaft beklagte – Haltung, die Angriffe auf Polizisten als Teil eines insgesamt unappetitlichen Schlagabtauschs sieht: Die einen werfen Steine, die anderen schwingen den Gummiknüppel. Das gilt gerade in Berlin, wo die Polizei ohnehin im zweifelhaften Ruf ausgesuchter Härte steht.

Die Erklärungen zu den Schlägen vom Samstag wirken nicht so, als hätte die Behörde die Brisanz verstanden. Wenn Demonstranten sich vor der Polizei fürchten müssen, ist etwas faul im Staate.<

Ein (relativ) neues Gesetz in Frankreich kann dort (theoretisch) ein Video über Polizeigewalt unter Strafe stellen.
Soweit sollte es hier (und dort) nicht kommen.