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Fallmanagement in Südhessen: Fallmanager kassierte 2200 € netto und 667 000 € kriminello

Im letzten Jahr wurde an dieser Stelle über einen Skandal berichtet, der der langen Liste von Affären rund um die südhessischen Jobcenter gewissermaßen die kriminelle Krone aufsetzte.
Ein am Jobcenter in Mörlenbach tätiger Fallmanager hatte über mehrere Jahre hinweg (mindestens) 667 000 Euro veruntreut.
Vor einer Woche nun hat das Landgericht Darmstadt den 44 Jahre alten Mann wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Das Urteil tröstet nur bedingt.
Der Verbleib von ca. 300 000 Euro ist ungeklärt.

Wir müssen davon ausgehen, dass der Angeklagte einen Teil des Geldes beiseite geschafft hat„, so Richterin Barbara Bunk in der Urteilsverkündung.

In seinem Abschlussplädoyer hatte Staatsanwalt Dirk Reiser betont:

Unrecht darf sich nicht lohnen, der Angeklagte hätte für dieses Geld 25 Jahre arbeiten müssen.“

Sollte der Verurteilte oder seine Familie letztlich doch noch über die verschwundenen 300 000 Euro verfügen können, könnte sich sein Verbrechen doch „gelohnt“ haben.

Im Bericht des Darmstädter Echos über den letzten Prozesstag heißt es am Ende:

Dabei habe er jederzeit damit gerechnet, entlarvt zu werden. Diesen Moment habe er mit hohen Abhebungen vorbereitet.
Letztendlich trage der Steuerzahler den Schaden, unabhängig davon, ob Bund, Land Hessen oder der Kreis Bergstraße einstehen müssen. Und Steuerzahler, „das sind wir alle“, sagte die Richterin.“

Wie hoch die „hohen Anhebungen“ waren, erfuhr man schon vorher:

„Gegen Ende überwies der Mann fast täglich Beträge von mehr als 6000 Euro.“

Es sieht also danach aus, dass für den kriminellen Fallmanager Verurteilung und Gefängnishaft in einem gewagten Spiel durchaus eingeplant waren – wenn ihm am Ende eben doch mehrere 100 000 Euro bleiben sollten.

Dumm jedenfalls konnte der Odenwälder nicht sein. Über seinen „Werdegang“ hieß es in einem früheren Echo-Bericht:

„Nach dem Abitur in Heppenheim arbeitete er drei Jahre als Zeitsoldat. Das Chemiestudium brach er nach dem Vordiplom ab. Auch eine Ausbildung zum Beamten in gehobenem Dienst beendete er nicht.“

Kaum zu glauben, dass über zwei Jahre hinweg alle Kontrollen versagt hatten.
Der Kreis Bergstraße hatte einen einschlägig vorbestraften Kriminellen eingestellt. Wegen Untreue, Urkundenfälschung und Betrug stand er noch unter Bewährung.
Konnte / musste er bei seiner Einstellung ein Führungszeugnis vorlegen? Nein. Dazu hieß es am 31. 10 im Echo:

So sei der Angeklagte bei seiner Einstellung zwar um ein Führungszeugnis gebeten worden, dieser hätte es jedoch trotz mehrfacher Nachfrage nie abgegeben.
Bei einer Durchsuchung des Büros nach Aufdeckung der Vorfälle seien die Mitarbeiter auf eine zusammengesetzte Kopiervorlage in den persönlichen Unterlagen des Angeklagten gestoßen, mit der ein Führungszeugnis ohne Einträge hätte gefälscht werden können.


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Auf jeden Fall ein bemerkenswerter Kontrast zu den von vielen Hartz 4 – Beziehern als entwürdigend erlebten Kontrollen.

Verdiente der Fallmanager in seinem Job vielleicht zu wenig? Wohl kaum.
Sein monatliches Netto-Einkommen soll 2200 Euro betragen haben. Er unterschlug und betrog für einen „gehobenen Lebensstil“.

Der wurde von einem Zeugen (ausschnittweise) so beschrieben:

Er habe einen Fuhrpark mit mindestens zehn Fahrzeugen bemerkt. Darunter seien zwei Motorräder, ein Wohnwagen, zwei Kleinbusse, zwei Autos und ein Traktor gewesen. Auch sonst hätten das Innere und die Umgebung des Anwesens den Eindruck einer gehobenen Ausstattung gemacht. Allerdings habe er nur das Erdgeschoss betreten. Innerhalb eines Gastraums (bei dem Gebäude handelt es sich um eine frühere Gastwirtschaft) habe er einen teuren Plasmabildschirm und einen teuren Grill gesehen.

Die Urteilsbegründung erhellt die kriminelle Energie des Verurteilten und lässt die Gründe für die „vielen Pannen“ zum Teil im Dunkeln:

Unmittelbar nach seiner Einstellung habe der Angeklagte mit den Betrügereien begonnen. In der Anklageschrift seien nur die Taten ab April 2005 und über 1000 Euro enthalten. Entweder habe er Zahlungen doppelt veranlasst oder fiktive Hilfsbedürftige angelegt, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung weiter.
Erklären lassen sich die vielen Pannen nach Ansicht des Gerichts nur damit, dass der Eigenbetrieb Neue Wege erst seit 1. Januar 2005 besteht und die Computerprogramme noch nicht ausgereift waren.

Interessant (und politisch nicht irrelevant) war die Argumentation seines Verteidigers Achim Flauaus:

Das Handeln des Angeklagten sei nicht vergleichbar mit Fällen des so genannten „Enkeltricks“.
Wenn der Staat betrogen wird, sei dies etwas anderes, als wenn es sich um eine Privatperson handelt. Der Staat sei gerade wegen der fehlenden Kontrollen und des Verzichts auf ein Führungszeugnis ein weniger schutzwürdiges Opfer.
Mit einem Einfordern des Zeugnisses hätten alle Straftaten verhindert werden können, sagte der Verteidiger weiter. Ebenso wenig sei ein Schufa-Auszug verlangt worden.

Im Februar hatte Thilo Figaj von den Bergsträsser GRÜNEN in einem Redebeitrag zum „Bundesprüfbericht NEUE WEGE“ die politische Dimension nicht dieses „letzten“ Skandals, aber doch des ihn umgreifenden Chaosbetriebs „Neue Wege“ herausgestellt.

Seine Vorwürfe richteten sich vor allem an den Bergsträsser Landrat Matthias Wilkes (CDU) und den früheren Erste Kreisbeigeordnete Jürgen Lehmberg (CDU).

Nachfolgend einige Zitate aus Figajs Rede:

Es fällt besonders auf, dass als Subjekt der Verstöße immer wieder „Der Kreis Bergstrasse“ genannt wird. Zwei Kernaussagen:

– „Der Kreis Bergstraße hatte seine Aufsichtspflichten gegenüber seinem Eigenbetrieb Neue Wege nicht im erforderlichen Umfang wahrgenommen“,

Oder

– „Der Kreis Bergstraße hatte die Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns bei seinem Eigenbetrieb Neue Wege nicht sichergestellt.“

Nun, wer ist denn der Kreis Bergstrasse? In Verantwortung befinden sich doch wohl unmissverständlich

– – Der Kreisausschuss,

– – der verantwortliche Dezernent,

– – sein Landrat als Dienstvorgesetzter, und natürlich auch wir alle hier

– – das Kreisparlament.

[…]

Seit dem Skandal um die Personalpädagogische Akademie und den daraufhin festgestellten Mängeln ist der Eigenbetrieb unter ganz besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit.
Es ist sicher schwierig, das große Misstrauen, das durch die Startphase entstanden ist, wieder herzustellen. Die beiden Protagonisten des Eigenbetriebs, der damalige Dezernent Lehmberg und der damalige Leiter Schütz tragen sicher den größten Teil der Verantwortung für die eklatanten Fehler.

Uns ist kaum begreiflich, wie – ich zitiere dem Sinn nach – „Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns beim Eigenbetrieb Neue Wege nicht sichergestellt worden sind.“ Beide Handelnden waren in Verwaltungsfragen keine Anfänger. Kritische Nachfragen, und die gab es ja zuhauf, wurden in der allen sattsam bekannten Manier abgebügelt. Genau mit dieser Hypothek haben die Nachfolger beim Eigenbetrieb Neue Wege heute noch zu kämpfen. Damit müssen sie noch einige Zeit leben.

Natürlich fragen nicht nur wir uns, warum der Landrat in dieser Zeit nichts getan und nichts gesagt hat? Wenn solch fundamentale Dienstpflicht Verletzungen vorlagen, wie konnte ihm dies über so lange Zeit unbemerkt bleiben? Kann unser Landrat nicht erkennen, wenn in seinem Landratsamt „Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns“ nicht mehr gegeben sind? Nicht irgendwo im Landratsamt, sondern in der Führungsebene direkt unter ihm selbst?

Oder hat er es einfach nur ignoriert? Wie sieht es aus mit den Pflichten eines Landrates, wenn im Dezernat eines Kollegen Gesetzliche Vorschriften ignoriert werden? Diese Fragen müssen gestellt und beantwortet werden, die Pflicht und der Auftrag dazu ergibt sich aus der vernichtenden Feststellung „Der Kreis Bergstrasse hat seine Pflichten nicht wahrgenommen.“

Alle Hervorhebungen in den zitierten Textpassagen sind von uns.

Hier noch eine Auflistung der zitierten Berichte:

Darmstädter Echo:

Frankfurter Rundschau:

HR: