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Hörnleins Jahresrückblick: Viel los im Odenwald!

Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2012 in einem fiktiven südlichen Landkreis eines Bundeslandes zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

Stillos: Drei Kandidaten standen im März bei der Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt unseres virtuellen Landkreises in Konkurrenz zueinander. Klinken haben sie geputzt und sogar eine Podiumsdiskussion gemeinsam absolviert.

Am Wahlabend machten alle einen großen Bogen um das Rathaus. Jeder Kandidat suchte sich sein eigenes Biotop, weit weg vom Konkurrenten und außer Sichtweite des Stimmbürgers. Wagenburgen ähnlich, vereint allein in extrem undemokratischem Verhalten. Den Bürger, den man sechs Jahre lang an diesem Ort vertreten will , wollte man nicht sehen. Dessen Kreuz auf dem Wahlzettel wollten die Bewerber zwar unbedingt haben, zum Teil mit politisch und vor allem moralisch äußerst fragwürdigen Methoden. Am Wahlabend zeigt man dann sein wahres Gesicht. Oder lieber nicht.

Verständnislos: Schwimmhallen dienen neben der sportlichen Ertüchtigung auch gern der Volksbelustigung durch fröhlichen Aufenthalt im kühlen Nass. Das Hallenbad der größten Stadt im kleinen Kreis sorgte für Belustigung der besonderen Art. Eher aber für ungläubiges Kopfschütteln. Für mehrere Millionen Euro war es drei Jahre lang saniert worden, dann wurde wieder Wasser eingelassen. So weit so gut. Nur hatte niemand den Sanierern gesagt, dass man gern wieder im Schwimmbecken baden wollte, und die Fachleute hatten so saniert, dass das Wasser ziemlich direkt durch ganz besondere Abdichtungen in den Keller fließt. Weil aber die Schwimmmeister im dunklen Keller nicht so recht die Übersicht hätten und überdies das 3-Meter-Brett nicht reinpasst, wird das Bad nun aus Sicherheitsgründen erneut auf unabsehbare Zeit geschlossen. Geschätzte Zusatzkosten: rund 1,5 Millionen.

Konzeptlos: Entgegen anderslautenden Meldungen gibt es die Christdemokraten in unserem virtuellen Südkreis noch immer. Sie liegen allerdings seit Jahren in einem permanenten Wachkoma. Gelegentlich erinnern sie sich, dass sie sich als Existenznachweis zu Wort melden müssten. Und wenn sie das tun, passieren die abenteuerlichsten Dinge.

August: Die Kreis-Schwarzen scheinen ihren Restverstand nun auch noch abgegeben zu haben. Kaum vermeldet der Landrat aus dem Dunstkreis der Freien Wähler, nebenbei Speerspitze der Fünften Kolonne der Sozis, möglicherweise eine zweite Amtszeit ins Auge zu fassen, da begrüßen die Schwarzen Nullen die Entscheidung der direkten politischen Konkurrenz und wollen dieses Unterfangen gar noch unterstützen.

Bewusstlos: Der Beweis für ein völlig verloren gegangenes Selbstbewusstsein und den Verlust der Restwürde ist erbracht, wenn eine politische Partei bereits 2-3 Jahre vor einem Wahltermin zu wissen glaubt, dass kein eigenes Personal den Linksauslegern im Kreis Paroli wird bieten können. Bester Rat: Macht in eurer Freizeit etwas anderes als Politik, ihr könnt’s einfach nicht. Oder legt euch wieder hin. Wer schläft, macht keinen Blödsinn. Und gibt vor allem keine Bankrotterklärung ab.

Verantwortungslos: Paradox ist, wenn es für ein Witzblatt ernst wird. Die Rede ist von der Mitmachzeitung im Kreis und deren Mutterhaus. Gerade noch haben sich Journalistenverbände und Gewerkschaften echauffiert über die Schamlosigkeit des Verlegers, sich von den Tarifverträgen für alle Mitarbeiter loszusagen.

Tariflos: Wie zu erfahren war, besteht die konkrete Absicht, sämtliche Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf nicht tarifgebundene Unternehmen zu überführen. Dieses schäbige Spiel war zuvor schon mit allen Druckern durchgeführt worden. Eigentlich müsste in solchen Fällen der Präsident der Industrie- und Handelskammer eingeschaltet werden. Geht nicht? Warum denn nicht? Ach ja, er ist ja eben dieser Verleger!

Kopflos: Jetzt hört man, dass das unverfrorene Vorgehen vielleicht gar nicht auf einer Idee des Verlagsbosses basiert, sondern auf Betreiben seiner Hausbank entstand. Diese soll die gemeldeten Auflagenhöhe seiner Zeitungen anzweifeln und bereits die Frage gestellt haben, warum er ein neues Druckhaus baut für Zeitungen, die keiner mehr lesen will.

Freudlos: Die Wagenburg-Mentalität unseres kleinen unzugänglichen Südkreises hat schon oft zu selbstgemachten Probleme geführt. Der Kreis, der alles am besten kann und nur von missgünstigen feindlich gesinnten Landkreisen umgeben ist, mit denen man nicht kooperieren kann und die man schon traditionell regelmäßig vor den Kopf stoßen und vors Schienbein treten muss, hat nun also ein eigenes Breitbandnetz installiert. Sehr schnell, aber nicht umfassend, wer will schon sein Mobil-Festnetz-Internet-TV-Paket gegen ein Rumpfangebot nur bestehend aus Internet und Telefonie tauschen, das auch noch unverhältnismäßig teuer ist? Kalkulationen führender Anbieter hatten diese zuvor vom Projekt Abstand nehmen lassen. Weil aber der Zwergekreis alles besser kann, hat er in die virtuellen Hände gespuckt und angepackt. Die Grünen bezeichnen ihn nun als Opfer des Privatisierungswahns.

Deckungslos: Denn völlig unerwartet haben alsdann die wenigen Bürger des kleinsten Kreises des Bundeslandes nicht ausreichend die teuren Anschlüsse bestellt, um das Projekt kostendeckend zu gestalten. Kein Problem. Bekannte Schwierigkeiten werden bekannten Lösungsmöglichkeiten zugeführt. In Eigenbetrieben des Kreises verschwinden Verluste und Gewinne in der Regel auf Nimmerwiedersehen. Schließlich sind sie genau dafür installiert worden. Wer zuviel fragt, kommt in den Aufsichtsrat und darf fürderhin nicht mehr über Interna reden. Man ist ja jetzt Geheimnisträger. Das nennt sich dann win-win-Situation.

Kenntnislos: Dünnhäutig zeigt sich der Landrat bei diesem Thema nach einer öffentlichen Anfrage der Kreis-Grünen. Diese hatten selbst erst aus Veröffentlichungen von den Vermarktungsproblemen, teilweise unattraktiven Angeboten und Problemen beim Wechsel des Internetanbieters Kenntnis erhalten. In diesem Fall hatte also nicht einmal der Sitz im Aufsichtsrat der Regionalgesellschaft geholfen, um an Informationen zu kommen. Der Landrat sieht in der grünen Fragestellung eine „schwerwiegend kontraproduktive Haltung“ zu einem bundesweit beachteten Projekt. Man beschädige so die Wirtschaft und verunsichere die Bevölkerung im Südkreis. Er wird seinem Vorgänger immer ähnlicher. Kritische Fragen grenzen an Majestätsbeleidigung.

Skrupellos: Unterdessen gibt der Kreis unverdrossen Geld aus, das er nicht hat. In Anbetracht der desolaten Haushaltslage wird mal schnell eine halbe Million zum Fenster hinausgeworfen, indem ein eigener Flächennutzungsplan erstellt wird statt diesen der Regionalplanung zu überlassen. Man wolle dies doch lieber selbst machen, meint der Landrat, über die Kosten habe man sich zunächst nicht gekümmert. Nun seien sie jedoch „unvorhergesehen und unabweisbar“. Vielleicht kümmert sich der Wähler demnächst mal.

Ruchlos: Wobei Schwarze und Grüne keine Alternative darstellen, denn auch sie haben kräftig mitgeholfen, die halbe Million zu versenken. Viel interessanter als das Finanzdesaster zu diskutieren fanden die Christdemokraten den Zustand der Schultoiletten des kleinen harmonischen wenn auch nicht geruchsfreien Südkreises. Kein Thema für die versammelten Politiker, fanden diese, ab mit dem stinkenden Problem in einen Arbeitskreis.

Instinktlos: Im westlichen Teil unseres kleinen Landkreises hat sich in einer Gemeinde mit historischen Ruinen der schwarze Bürgermeister recht gut eingelebt und wird auch von anderen politischen Färbungen akzeptiert. Der Chef der größeren Nachbargemeinde im Südwesten, auch ein Produkt der Freien Wähler, fremdelt dagegen noch sehr mit seinen Bürgern. Der Freie ist sehr frei, nimmt sich die Freiheit, seiner Bevölkerung möglichst nur zu Geschäftszeiten zu begegnen und hält sich strikt an seine Arbeitszeiten. Gemeindefeste, Jubiläen, Ortsteilfeiern und so weiter kommen in der persönlichen Rangfolge nicht an die private Freizeitgestaltung heran. Viele Bürger gönnen dem Bürgermeister diese Freiheit und werden wohl dafür sorgen, dass seine Freizeit nach der nächsten BM-Wahl noch größer wird.

Ausschreibungslos: Das Gewerbe vor Ort wird es verschmerzen, vergibt der Teilzeit-Bürgermeister doch zum Ärger ansässiger Gewerbetreibender freihändig Aufträge an ortsfremde Firmen, die ihre Gewerbesteuern andernorts abliefern. Traditionelle Anbieter vor Ort werden gar nicht erst in Planungen einbezogen oder um Angebotsabgabe gebeten.

Freudlos II: Dieser Ort ist in der Adventszeit durch zusätzliche Straßenbeleuchtung zu erkennen. Hartnäckige Nachfragen haben ergeben, dass die Beleuchtung mit Stern, alle paar hundert Meter über die Bundesstrasse gespannt, als Weihnachtsbeleuchtung dienen soll. Vielleicht sollten die Verantwortlichen sich in den Nachbarorten, vornehmlich im direkten Norden, einmal darüber informieren, wie echte Festbeleuchtung aussieht.

Bargeldlos: Unsere immer kleiner werdenden Südkreis-Mitmachzeitung zeichnet sich durch penetrantes Harmoniebedürfnis aus, was ihr den Zweit-Kosenamen Wohlfühlblatt eingetragen hat. Ende November wurde sie dieser Bezeichnung wieder einmal gerecht. Ein örtliches Geldinstitut stand vor den Schranken der Justiz, weil einem Rentnerehepaar plötzlich das Konto mit 120.000 Euro leergeräumt war, ein Bankmitarbeiter stand im Mittelpunkt des Interesses. Hörfunk und Fernsehen widmeten dem Fall ihre Aufmerksamkeit, das Wohlfühlblatt fand die Not der Haustiere berichtenswerter und verzichtete auf Berichterstattung über die verlorengegangene Penunze. Merke: Haustiere schalten keine Anzeigen. Bei der Preisverleihung für investigativen Journalismus wird das Blatt wohl leider wieder leer ausgehen.

Kraftlos: Am 16. November haben SPD-Abgeordnete im Rahmen des bundesweiten „Vorlesetags“ in Kitas und Grundschulen vorgelesen. Landesweit sind sie ausgeschwärmt und haben in den meisten Landkreisen von „Hotzenplotz“ bis „Wieder Nix“ alles mögliche vorgetragen. Unser Südkreis ging leer aus. Vielleicht ja gar kein Unglück, denn wer den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten je hat vorlesen hören, hätte damit rechnen müssen, dass die Kinder nachhaltig in Tiefschlaf fallen.

Zeitlos: Für eine seiner unzähligen guten Ideen muss man dem früheren Landrat noch lange dankbar sein, für den Ausbau der Landkreis-Bahn. Wer gelegentlich mit dem Nahverkehr unterwegs ist, vermerkt als sehr angenehm, dass die Wagons dieser Regionalbahn im Gegensatz zu vielen Zügen der großen Bahnmutter sogar mit funktionierenden Klimaanlagen ausgestattet sind. Manchmal auch mit dröhnenden Motoren, aber das lässt sich sicher noch abstellen. Und wenn im westlichsten Tal im Kreis nicht vor genau 50 Jahren der Eisenbahnbetrieb eingestellt worden wäre, könnten auch die dort liegenden Städte und Gemeinden von den Segnungen der Bahn noch heute profitieren.

Ratlos: Ob es um den Kontinent oder das Bundesland geht, es gibt immer ein Südstaatenproblem. Irgendwie können die Südgebiete, so auch unser fiktiver Landkreis, nicht mit Geld umgehen. Jetzt wollte man unter den Landes-Schutzschirm schlüpfen, aber das vom Kreis vorgelegte „Konsolidierungskonzept“ über den Haushaltsausgleich bis 2024 überzeugte den Landesfinanzminister nicht. Schade, es wäre so schön gewesen, einen Teil der 210 Millionen Schulden erlassen zu bekommen. Hat der Finanzminister etwa gemerkt, dass man als „unabweisbare“ Kosten auch einen teuren Hauptamtlichen Beigeordneten, Wahlkampfpostillen und unnütze kostspielige Flächennutzungspläne als Kreisausgaben führt? Bei anderen klappt’s doch auch mit der Begründung „arm aber sexy“. Am Jahresende musste sogar eine Kreistagssitzung kurzfristig abgesagt werden, weil die sowieso miesen Etat-Zahlen nicht aufbereitet waren.

Hilflos: Die Schutzschirm-Sehnsucht unserer kleinen aber groß verschuldeten fiktiven Südkreises rief die Schulleiter der allgemeinbildenden Schulen im Kreisgebiet auf den Plan. Einsparungen oder Streichungen bei der Schulsozialarbeit werden „auf das Schärfste abgelehnt“.

Alle sieben Schulleiter verfolgen mit großer Sorge die anhaltende Diskussion um anstehende massive Ausgabenkürzungen im Kreishalt für das kommende Jahr. In einer Kürzung oder Einstellung der sozialen Arbeit sehen sie „eine falsche politische Entscheidung mit verheerenden Konsequenzen für die Schulen und die Region. Der Odenwaldkreis wird seinen Ruf als Bildungsregion einbüßen“, heißt es. Wie bitte? Warum wohl haben Eltern ihre Kinder auf weiterführende Schulen in Nachbarkreise geschickt, solange es noch ging? Und regt euch wegen der Mittelkürzungen nicht so auf. Dafür habt ihr einen wertvollen weil teuren Ersten Kreisbeigeordneten. Statt von Bildungsregion kann man nun wenigstens von einer Region mit politischer Überversorgung sprechen.

Führungslos: Chaos im Mutterhaus der Mitmachzeitung. Überraschend hat der Chefredakteur sein soziales Gewissen entdeckt und gegen Ausdünnung seiner Redaktion und vor allem gegen die Tarifflucht des Verlegers opponiert. Es folgte Anfang November sein sofortiger Rauswurf. Der Verleger, der ja, wie wir gelernt haben, auch noch IHK-Präsident der Region ist, versuchte gleichzeitig hinterhältig, dem Delinquenten die Schuld am latenten Auflagenschwund seiner Zeitungen hinterherzuwerfen. Besonders die Abo-Zahlen sind stark rückläufig gewesen und erreichten zuletzt (offiziell) nur noch 75.000 Exemplare für die Gesamtauflage. Aber jetzt wird ja alles besser. Ob die Bank das auch glaubt? Es sieht langsam so aus, als ob der Anfang vom Ende der Traditionszeitung eingeläutet wurde. Merke: auch ein Leser in der Provinz merkt irgendwann, wenn an Qualität gespart wird. Und für unseren kleinen Südkreis gilt, warum soll man für eine Zeitung mit Berichten Geld ausgeben, die man selbst zuvor geschrieben und eingeschickt hat?

Nachtrag in letzter Minute: Aufgrund des starken öffentlichen Drucks hat der IHK-Präsident und Verleger seine Tarifflucht-Pläne vorerst eingestellt.

Bedenkenlos: Im bereits erwähnten westlichsten Rathaus des kleinen Kreises sind Rekorde zu vermelden, im Standesamt bekommt der arglose Bürger von amtlichen Dilettanten kostenträchtige falsche Auskünfte in Reihe über Hochzeiten im Ausland, die dann mit ärgerlichen und frustrierenden Zeitverlusten verbunden sind. Überdies gewinnt die Abteilung sicher den Titel „unfreundlichster Mitarbeiter des Jahres“, anstrengungslos.

Hirnlos: Nichts ist so extrem, dass es nicht noch überboten werden könnte. Im Nachbarbüro werden die Texte der Gemeinde, Vereine und Kirchen für das Gemeinde“blättchen“ zusammengestellt. Ob nun aus Blödheit oder Böswilligkeit, ist von hier aus nicht zu erkennen, jedenfalls zeugt die Informationsauswahl samt -begründung von recht ausbaufähiger Intelligenz.

Teilnahmslos: Ein Abteilungsleiter im selben Rathaus fällt auch eher durch Dienst nach Vorschrift als durch die eigentlich funktionstypische Kultur-Kreativitätsentfaltung auf. Neben Überstundenauf- und natürlich –abbau gilt das Hauptinteresse möglicherweise dem Bürgermeisterposten einer Nachbargemeinde, der durch anhaltende Krankheit des beliebten Amtsinhabers eventuell vakant werden könnte. Vor diesem Hintergrund sind lustlose Arbeitsverwaltung und kampflose Aufgabe eigener Ideen im Kulturbetrieb zu verstehen, wenn auch nicht zu akzeptieren.

Antriebslos: Wie soll es in einer Kommune auch funktionieren, wenn oben am liebsten blau, daneben Mist und darunter gar nichts mehr gemacht wird?

Gewissenlos: …und hier unser Dauerbrenner: die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille „Kreis regional“ wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstverherrlichung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie seit Jahren penetrant selbst. Der Landrat fand bisher nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen, sondern nutzt es jetzt zu eigenen Zwecken. Eigenwerbung finanziert aus öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler, das ist ja auch extrem verlockend. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche periodische Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro. Zusammen mit den Kosten für den unnötigen Ersten Kreisbeigeordneten schlagen unnötige Ausgaben im Kreis mit etwa einer viertel Million Euro zu Buche, beziehungsweise dem Bürger auf den Magen.

Rechtlos: Auf den Magen schlägt dem braven Bürger im kleinen Kreis und dem im angrenzenden Westen auch das Rechtsempfinden des Staatlichen Schulamts und des Landes-Kultusministeriums. Mehrfach weigerten sich beide Behörden, den höchstrichterlichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichthof des Landes Folge zu leisten. Sie verwehrten widerrechtlich einem Bewerber mit falschem Parteibuch die Schulleiterstelle einer größeren Gesamtschule an der Grenze beider Landkreise und schreckten auch nicht davor zurück, Lehrer, Eltern und Schüler über die Umstände des jahrelangen Leitungs-Vakuums grob irreführend zu informieren. Zum Unverständnis der zahlreichen schulischen Opfer der behördlichen Willkür ist die Schulamtsleiterin noch immer im Amt. Wir schätzen einmal mutig, dass sich dieser unglaubliche Zustand schon in wenigen Wochen ändern wird.

Arbeitslos: Zu guter Letzt noch eine brandaktuelle Meldung zur Presselandschaft im gesamten Süden des Bundeslandes. Nach dem Aus für zwei überregionale Traditionszeitungen und eine eher miese Nachrichtenagentur werden nun auch in unserer Landeshauptstadt aufgrund Leser- und Anzeigenschwunds die beiden alteingeführten Zeitungen zusammengelegt. Die Redaktion wird ausgedünnt, zahlreiche Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz, die überregionalen Seiten samt Titel liefert nun sogar ein drittes Blatt zu, das Zeitungssterben erfasst jetzt auch die Region. Dabei hatten beide Medien dieselbe Überlebensstrategie wie unsere kleine Mitmachzeitung gewählt. Nämlich Ausbeutung Freier und Beauftragung ungelernter Mitarbeiter mit der Zielrichtung, durch Dumpinghonorare zwei Drittel der Kosten in der Materialbeschaffung zu sparen. Ergebnis ist spürbar sinkende Qualität. Die beiden Verlagsleitungen teilen sich also nicht nur das neue Druckzentrum, sondern unbeirrt dieselbe Untergangssehnsucht.

Prosit Neujahr!

Silvesterspitzen 2011: Der etwas andere (sechste) Jahresrückblick von Wolfgang Hörnlein

Wolfgang Hörnlein, Betreiber der Presse- und Bildagentur pdh, serviert zum sechsten Mal seine Silvesterspitzen und verschont dabei im „fiktiven südhessischen Landkreis“ niemand.
Für sein Bild zur nächtlichen Plakataktion des Opfervereins Glasbrechen [s.u.] wurde er in diesem Jahr vom Deutschen Journalistenverband DJV (Hessen-Thüringen) ausgezeichnet. Der sehenswerte Ausstellungskatalog ‚PresseFoto Hessen-Thüringen 2011‘ kann als pdf hier heruntergeladen werden.

Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2011 in einem fiktiven südhessischen Landkreis zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

Das Jahr fängt gut an. Der Landesjustizminister kommt zum Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf in eine der westlichen Gemeinden des Kreises und sagt von dort dem Landrat den Kampf an. Er habe die Wähler im kleinen Kreis betrogen, sagt der liberale Landesvorsitzende, denn er habe sich als Spitzenkandidat seiner Partei für die Kommunalwahl aufstellen lassen. Es sei ein besonders skrupelloses Verhalten gerade von Freien Wählern, die sich gern als „Volkes Stimme“ gerierten, wenn diese den treuen Anhängern einen Kandidaten präsentierten, der die entsprechende Funktion gar nicht anstrebe und auch nicht annehmen würde. So kam es dann auch. Diagnose: Wahlbetrug

Im selben Ort gewann später der Kandidat der Schwarzen erstmals seit Jahrzehnten die Bürgermeisterwahl. Am Wahlabend noch konnte eine vordringliche Aufgabe des neuen Verwaltungschefs ausgemacht werden: Ortsmitte und Rathaus liegen in einem Funkloch, Berichte und Fotos vom Wahlsieger konnten aus dem Rathaus nicht an die Zeitungsredaktionen gesendet werden. Da sollte dringend Abhilfe geschaffen werden.

Auch die Bewohner des größeren Nachbarorts im Westen des Landkreises haben Grund zur Kritik an ihrer Gemeindeverwaltung. Dort erscheint ein Amtsblatt, das als besonders bürgerfeindlich eingestuft werden kann. Während in den anderen Kreisgemeinden wöchentlich die Blättchen erscheinen und den Bürgern, Vereinen, Kirchen und Schulen viel Platz zur Selbstdarstellung bieten, erscheint dieses Amtsblatt nur vierzehntägig und gewährt den eigenen Bürgern und Institutionen keinen Platz zur eigenen Berichterstattung. Stattdessen müssen die armen Leser fast ausschließlich Werbung und Berichte aus anderen Kreisgemeinden ertragen. Auch Gemeindegeiz soll nicht immer geil sein. Bürgernähe geht ganz anders.

Selbstdarstellung im Übermaß bietet hingegen ein Printmedium, das früher einmal als solide Tagezeitung galt, dann zum Zentralorgan der Freiwilligen Feuerwehren und Karnevalsvereine mutierte und mittlerweile die Mitmachzeitung des kleinen Kreises ist. Von Journalismus hält man dort gar nichts mehr, hingegen sollen Leser, Gemeinden und Vereine ihre eigenen Texte und Bilder zum Abdruck einschicken, natürlich umsonst. Daraus basteln dann acht (8!) Redakteure die tägliche Ausgabe, nicht ohne tatkräftig Fehler einzubauen und Sinnzusammenhänge zu zerstören.

Das Mutterhaus der südlichen Mitmachzeitung hat es auch nicht leichter. Zusammen mit einem anderen Medienunternehmen hat man unlängst ein 100 Millionen Euro teures neues Druckzentrum errichtet, was ein für die Region ansehnliches Bauvolumen darstellt. Nur konnte man die Einweihung nicht gebührend feiern. Es kamen zwar ein paar Politiker zum fast internen Einweihungsfest, auch der Intendant des Landessenders, aber er durfte keine Kamerateams mitbringen, auch Presseagenturen waren nicht erwünscht. Grund: Man arbeitet im neuen Druckzentrum mit Dumpinglöhnen, hat zunächst alle Drucker rausgeworfen, um einige dann wieder ohne Tarifvertrag billiger einzustellen. Und die Hintergrundberichte über diese üblen frühkapitalistischen Zustände wollte man sich auf Verlegerseite doch gern ersparen.

Unser kleiner fiktiver Südkreis verfügt auch (noch) über einen eigenen Kreistag. Und dessen politische Mehrheit weiß virtuos mit dem geltenden Recht umzugehen. Beispiel:

Wie bekommt man den gewünschten Ersten Kreisbeigeordneten ins Amt? Indem man einen gleichqualifizierte Bewerber gar nicht erst zur Wahl zulässt und nicht einmal zum Bewerbungsgespräch bittet. Später erklärt man dann, der einzig übrig gebliebene Kandidat hätte sich in der Regionalpolitik besser ausgekannt.

Problematisch dabei die Haltung der völlig unfähigen Opposition, die diesen Vorgängen weitgehend schweigend oder hilflos gegenüberstand. So lässt sich komfortabel regieren im kleinen semiseriösen Südkreis. Bei der entscheidenden Abstimmung fehlen dann vier Oppositionspolitiker – der Kreistag ist und bleibt auf der einen Seite eben ein Amateurpolitiker-Verein, eine völlig überforderte Selbsterfahrungsgruppe.

Die Grünen machen einen sowieso sprachlos: In der ihnen eigenen verwurstelten Wahrnehmung der Realität kommen sie in derselben Sitzung zu der Erklärung, sie seien prinzipiell gegen einen Hauptamtlichen Beigeordneten – aber wenn er eine Frau mit Schwerpunkt erneuerbare Energie und Umwelt wäre, könnte man dann doch zustimmen. Oh je, du arme provinzielle krude grüne Politikwelt.

Nun gibt es also zwei Hauptamtliche Kreisspitzen in unserem kleinen Südkreis. Sie verrichten jetzt gemeinsam die Aufgaben, die zuletzt ein gesundheitlich stark angeschlagener Landrat ganz allein recht souverän geschultert hatte. Die vielen wortreichen Erklärungsversuche dieser skrupellosen Selbstbedienung der Freien und Roten dienten nur einem Ziel: Von einem insolventen Kreishaushalt vor dem Total-Zusammenbruch noch schnell das Maximale abzugreifen.

St. Florian muss entgegen anderen Überlieferungen doch evangelisch gewesen sein. In einer westlichen Kreisgemeinde schwangen auch Vorstandsmitglieder der evangelischen Kirche geistreiche Sätze über die sexuellen oder pädophilen Verfehlungen katholischer und nahegelegener regionaler schulischer Verantwortungsträger.

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Sehr schnell wurden die evangelischen Moralapostel absolut schweigsam, als ein Geistlicher aus den eigenen Reihen, nicht zum ersten Mal, außerehelich und interkonfessionell seinem hormonellem Drängen nachgab und sich nach der extern ausgelebten Nächstenliebe sogar ein Veilchen einfing. Was man der anderen Fakultät liebend gern vorwirft, wurde indes zunächst in den eigenen Reihen eiligst und gründlich unter den Teppich gekehrt. Kreiseigenes evangelisches Landrecht! Penetrante Mitbürger sorgten in der Folge für Öffentlichkeit und Konsequenzen, die von dem Protagonisten nicht wirklich verstanden oder gar als notwendig erachtet wurden.

Die Kommunalwahlen im Kreis hinterließen Spuren dort, wo man sie nicht vermutet hatte. Selbstherrlich und ohne Absprache mit den Kreispolitikern hat die Doppelspitze der schwarzen Partei ihre Kandidatenliste im stillen Kämmerlein aufgestellt und der überraschten Kreispartei als „alternativlos“ präsentiert, man lernt eben von der politischen Vorturnerin. Ein so genannter Siebener-Ausschuss muss über die Aufstellung der Kandidaten entscheiden, klammheimlich reichten in diesem Fall auch drei Juroren. Ergebnis der konspirativen Aktion: Weg mit altgedienten Kadern, deren Zeit ist vorbei, frisches Blut muss in den Kreistag. Das Ergebnis war kein frisches, aber böses Blut, eine heftige Krisensitzung und ein fragiler Burgfrieden, aber dennoch Rückzug der Älteren in die innere Immigration. So richtig hat die Kreisspitze die Situation der Partei bis heute nicht begriffen, dazu würde nämlich Kommunikation in den eigenen Reihen gehören, und ein Mindestmaß an politischem Fingerspitzengefühl.

Es galt, eine Schleimspur zu beseitigen. Ohne Rücksprache mit den Kreispolitikern seiner Partei hatte sich der Fraktionsvorsitzende der Schwarzen vor den „Koalitionsverhandlungen“ in einer Kreistagssitzung bei den Freien Wählern in einer Weise angebiedert, dass es selbst alten Hasen die Sprache verschlug. Es war ein letzter hilfloser Versuch, die fünfte Kolonne der Roten doch noch ins bürgerliche Lager zu ziehen. Dieser Versuch schlug grandios fehl, und der Hausmeister der im Volksmund so genannten „Ernst-Thälmann-Halle“ soll zwei Tage an der Beseitigung der massiven Schleimspur gearbeitet haben.

In der Nacht zum 18. August einigten sich nach monatelangen Streiks die deutschen Zeitungsverleger mit den festangestellten Redakteuren und Journalisten auf einen neuen Tarifvertrag ohne die angedrohten Gehaltskürzungen. Zuvor waren, ebenfalls monatelang, Zeitungen mit Notausgaben auf den Markt gekommen, auch die in unserem virtuellen Süd-Landkreis. In der hiesigen Leserschaft hatte man allerdings nicht bemerkt, dass es sich eine Zeitlang um Notausgaben handelte, weil das Blatt inhaltlich auch sonst immer wie eine solche daherkommt. Dennoch bedauern die letzten noch verbliebenen Leser der Mitmachzeitung das Ende des Streiks, denn vor den redaktionellen, meist verunglückten, Eingriffen der Hauptamtlichen in die eingesandten Texte von Freien, Firmen und Vereinen, war der Text noch verständlich und lesbar.

Nachtrag: Im Oktober besucht ein Redakteur der Mitmachzeitung eine Kooperative Gesamtschule im westlichen Teil des Kreises und diskutiert Pressearbeit mit den Gymnasiasten. In seinem Bericht beklagt sich der Redakteur später darüber, dass sich nur acht Prozent der Schüler für die Regionalseiten der Zeitung interessieren. Ja, was denn, hat er sich nie selbst von der bemitleidenswerten Qualität dieser Seiten überzeugt?

Die Piraten eroberten den nördlich angrenzenden Landkreis, einige größere Städte in Land und Bund, nun auch die Bundeshauptstadt. Ein Standbein der Freibeuter ist das Internet und der Umgang mit ihm. Wenn es danach geht, wird der fiktive kleine Südkreis eine leichte Beute für die Seeräuber. Für viele Parteien im Kreis und in den Gemeinden, und vor allem ihre leicht oder stark angestaubten Vorsitzende, ist eine Partei schon modern und netzaffin, wenn sie jährlich einmal ein paar Texte auf die eigene Homepage setzt, die in der Regel einen grellbunten Seitenaufbau vom letzten Jahrtausend aufweist. Wenn sie überhaupt einmal im Jahr gepflegt wird. Dass das Internet die Kommunikationsbasis der Zukunft ist, wird zwar immer wieder festgestellt, auch von der Politik, aber der Erkenntnis folgt, wie so oft, keine Umsetzung. Noch im November 2011 wünschen einige Ortsverbände ihren Mitgliedern ein frohes und gesundes….2011. Noch Fragen zum Zustand der Provinzparteien?

„Die Rache ist mein, ich will vergelten, spricht der Herr“ wird Paulus im Römerbrief zitiert. Gottes Bodenpersonal allerdings hält nicht viel von solchem religiösen Brimborium, sondern vergilt lieber höchstselbst. Ein ehemaliger Pfarrer, heute schwarzer Bürgermeister der Kreisstadt und Verlierer mit Fusionsplänen und bei der Landratswahl im Nachbarkreis, verfolgt innerparteiliche Kritiker noch jahrelang. Dazu bedient er sich sehr weltlicher Methoden, nämlich der Parteieintritte von Freunden und Gleichgesinnten. Die dann bei parteiinternen Wahlen plötzlich die Mehrheit stellen und altgediente, wenn auch kurskritsche, Parteimitglieder aus den Parteiämtern drängen. Nur der Ordnung halber sei hinzugefügt, dass selbiger schwarzer Politiker auch der oben erwähnte ist, der im Kreistag den schwarzen Anführer gibt und auch dort zuletzt mit der Listenaufstellung zur Kommunalwahl ein schweres Chaos in der eigenen Partei angerichtet hat. „Oh Herr, er weiß nicht, was er tut“. Oder doch?

Im Jahresrückblick 2008 berichteten wir vom Totalversagen der kreiseigenen Tourismuswerbung. Drei Jahre später können wir konstatieren, dass auch jährliche sechsstellige Euro-Beträge zu keiner bemerkenswerten Verbesserung geführt haben. Immerhin bekommt die Presse mittlerweile monatliche Werbe-Newsletter aus dem bewohnten Mittelgebirge… allerdings vom Nachbarlandkreis, aus einem anderen Bundesland…

…und hier unser Dauerbrenner: die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille „Kreis regional“ wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstbeweihräucherung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie seit Jahren penetrant selbst. Der Landrat fand bisher nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen, sondern nutzt es jetzt zu eigenen Zwecken. Eigenwerbung finanziert aus öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler, das ist ja auch extrem verlockend. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche periodische Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro. Zusammen mit den Kosten für den neuen Ersten Kreisbeigeordneten schlagen unnötige Ausgaben im Kreis mit etwa einer viertel Million Euro zu Buche, beziehungsweise dem Bürger auf den Magen.

Geschäftsmodell Erpressung: Die Mitmachzeitung bedient sich jetzt auch süditalienischer Arbeitsmethoden. Um sicherzustellen, dass sie auch tatsächlich zukünftig völlig kostenlose Artikel und Fotos zugeschickt bekommt, lässt sie eine westliche Gemeinde im Kreis per E-Mail sinngemäß wissen, dass „über Ihre kulturellen Großereignisse in unserem Blatt leider nicht mehr berichtet werden kann“, wenn etwa an die Autoren Honorar gezahlt werden müsse. So lässt sich herrlich Zeitung machen.

Als erster im Bundesland will unser kleiner fiktiver Südkreis in wenigen Tagen flächendeckend das schnelle Internet-Breitband eingeführt haben. Da freut sich Bevölkerung und Wirtschaft. Aber nicht überall. Anscheinend haben die Bodenarbeiten während der Kabelverlegungen die vorhandenen Netzte des traditionellen Anbieters beschädigt, so dass ganze Ortschaften wochenlang mit ständig wechselnder Betroffenheit ohne jede technische Kommunikation dastanden. Stand etwa Absicht dahinter? Um nämlich in den Genuss des schnellen breiten Bandes zu kommen, müsste man zum örtlichen Anbieter wechseln, und dazu besteht wenig Neigung, weil ein hoher Anteil Nutzer von ihren traditionellen Providern nicht nur Internet, sondern auch mobiles Telefon und Fernsehprogramme bezieht. Wollte man der Wechselneigung vielleicht etwas nachhelfen?

Für einen Studiendirektor aus dem westlichsten Zipfel unseres kleinen Landkreises endete das alte Jahr mit einer Überraschung. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm umfassend Recht bei einem Verfahren gegen das Kultusministerium. Was war geschehen? Er hatte sich um einen Direktorenposten einer Gesamtschule beworben, neben vier anderen Kandidaten. Der Verlauf der Stellenbesetzung kam ihm danach reichlich spanisch vor. Genervt hatten bereits drei Mitbewerber aufgegeben, ein anderer sollte auf dubiosen Wegen den Job erhalten. Unser Kandidat forderte eine Überprüfung, und, oh Wunder, wie in diesem Bundesland mittlerweile bei Stellenbesetzungen üblich, waren keine Unterlagen und Protokolle mehr vorhanden. Warum sollte es im Kultusministerium auch anders zugehen als im Innenministerium bei der Suche nach einem Leiter der Bereitschaftspolizei? In der Urteilsbegründung machte sich das Bundesverfassungsgericht fast noch lustig über die vielen „verschwundenen“ Unterlagen und kassierte gleich drei vorherige Urteile des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs des Bundeslandes. Und jetzt? Alles auf Anfang!

Prosit Neujahr!

[Alle Hervorhebungen sind von uns]

In Darmstadt verurteilt: Rechtsanwalt und Redakteurin erschleichen 125 000 Euro Sozialleistungen

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Echo-Online berichtet heute über einen ungewöhnlichen Fall, der am Amtsgericht Darmstadt verhandelt wurde:

Betrüger fliegen auf – Amtsgericht verurteilt Paar wegen Erschleichung von 125 000 Euro an Sozialleistung

Ungewöhnlich ist auch, dass der Bericht von ‚pit‘ wesentliche Details ‚unterschlägt‘.
Die fehlenden Details erschließen sich aus einem gleichzeitig erschienenen Pressebericht des Hauptzollamts Darmstadt.
Dort erfährt man schon in der Überschrift, dass es sich um ein ‚besonderes‘ Paar handelte.
Die Betrügerin sei eine Redakteurin aus Groß-Zimmern, der Betrüger ein Rechtsanwalt aus Darmstadt.

Uns wundert bei Rechtsanwälten und überhaupt bei Juristen eigentlich nichts mehr. Ohne alle über einen Kamm scheren zu wollen, glauben wir doch erfahrungsbedingt, dass sich in dieser Berufsgruppe überproportional viele Skrupellose tummeln. Paragraphenkenntnis ersetzt bei ihnen zunehmend ein Gefühl für Anstand und Moral – sofern sie ein solches Gefühl überhaupt je hatten und kannten.
Journalisten aus Südhessen sind uns bislang vor allem als Dilettanten aufgefallen, mitunter auch als Hofberichterstatter. Nicht alle natürlich, aber doch mehr, als man wünscht.
Interessant zu wissen wäre, in welcher Redaktion die Redakteurin aus Groß-Zimmern tätig war (und noch ist?).
Handelt es sich möglicherweise um eine Kollegin von ‚pit‘ aus der lokalen Redaktion des Darmstädter Echo? Das würde erklären, warum in seinem Bericht die allemal relevanten Details über den beruflichen Background der beiden Betrüger komplett ausgeblendet werden.

Nun der vollständige Bericht des Hauptzollamtes Darmstadt, das sich wegen zielführender Ermittlungen zu dem ‚unglaublichen Betrug‘ selbst auf die Schulter klopft:

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>Eine Redakteurin aus Groß-Zimmern und ein Anwalt aus Darmstadt haben gemeinsam soziale Leistungen von mehr als 125.000 Euro erschlichen. Das haben Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Darmstadt ermittelt und so eine Verurteilung vor dem Amtsgericht Darmstadt erwirkt.

Die Redakteurin und der Anwalt lebten seit Jahren in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen. Um Sozialleistungen in vollem Umfang zu erhalten, haben sie bewusst mehrfach falsche Angaben gemacht. So hat die Redakteurin die Lebensgemeinschaft mit dem Anwalt stets bestritten. Der Grund war, dass ihr Lebensgefährte Einnahmen hatte, die anzugeben gewesen wären und den Anspruch auf Hartz IV verringert hätten. So verneinte sie die Partnerschaft und hat dies sogar mit falschen eidesstattlichen Erklärungen vor dem Sozialgericht bekräftigt.

Das Paar unternahm während des Bezugs von Leistungen mehrere Auslandsreisen, kaufte ein Pferd, ein teures Auto und wohnte in einem Einfamilienhaus. Für die Miete kam anteilig die Kreisagentur für Beschäftigung auf. Die Ermittlungen des Hauptzollamts haben den Betrug nach langen, zeitintensiven Ermittlungen aufgedeckt. Die Redakteurin wird beschuldigt, durch Vortäuschung von falschen Tatsachen die Behörde irregeführt und sich Hartz IV-Leistungen zu Unrecht erschlichen zu haben. Ihr wurden über 25.000 Euro zu Unrecht ausgezahlt.

Auch gegen ihren Lebensgefährten und inzwischen Ehemann wurde ermittelt.
Der Volljurist bezog seit 2001 Arbeitslosenhilfe von der Agentur für Arbeit. Auch er verneinte die eheähnliche Gemeinschaft mit der Redakteurin, die er bereits seit 1996 als seine Verlobte bezeichnete. Während des gesamten Bezugs von Arbeitslosenhilfe war der Mann als selbstständiger Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei in Darmstadt tätig und hatte beträchtliches Einkommen.
Der Arbeitsagentur teilte er dies erst mit, nachdem der Verdacht aufkam, dass er einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht. Daraufhin hatte er den Umfang seiner Tätigkeit sowie seine Einnahmen nur in einem geringen Maß angezeigt und ständig als Nebeneinkommen bezeichnet.

Tatsächlich war er in vollem Umfang als Rechtsanwalt tätig. Nach dem Auslaufen der Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 beantragte er Überbrückungsgeld. Diese Leistung wurde jedoch abgelehnt. Somit blieb es im Fall des Überbrückungsgeldes bei einem versuchten Betrug, im Fall der Arbeitslosenhilfe handelt es sich um Betrug.
Ihm wurde zu Unrecht Arbeitslosenhilfe in Höhe von über 100.000 Euro ausgezahlt.

Durch ihre falschen Angaben den Behörden gegenüber ermöglichte sich das Paar gegenseitig den Bezug von Sozialleistungen. Dabei hatten sie die Unterstützung vom Staat nicht nötig.
Beide haben gegen die Rückforderungen der Kreisagentur und der Arbeitsagentur Widerspruch und danach Klage vor dem Sozialgericht in Darmstadt eingereicht.

Auf Grund der Ermittlungen des Hauptzollamts Darmstadt sah auch das Amtsgericht Darmstadt die Schuld als bewiesen an und verurteilte den Anwalt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten und die Redakteurin zu sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Die Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Zusätzlich muss der Schaden bei der Arbeitsagentur beglichen werden. Die Hälfte der zu Unrecht ausgezahlten Leistung wurde bereits durch Maßnahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Darmstadt in die Kasse der Arbeitsagentur zurückgeführt.< [Hervorhebungen von uns]

Rechnen mit dem Odenwälder Echo: 100 : 4 = 250

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Ganz ehrlich: Auch uns unterlaufen Fehler. Nur wird ein Blogger normalerweise nicht bezahlt. Er ist meist alles in einer Person – es gibt kein Redaktionskollektiv, keinen Chefredakteur.
Beim Odenwälder Echo ist das anders. Leser zahlen (für die Printausgabe), Anzeigenkunden zahlen ebenfalls, die Mitarbeiter werden bezahlt. Der „Chefredakteur“ – im Odenwald ist das Gerhard Grünewald – wird am besten bezahlt.
Eigentlich seltsam, schließlich schreibt er von allen am schlechtesten.
Der heute erschienene Bericht über das Firmenjubiläum der Maßschuhmacherei Hupp wurde von Anne Trumpfheller verfasst. Wir wissen nicht, ob sie auch dessen Überschrift verantwortet: „Maßschuhmacherein überdauert viertel Jahrhundert„. Erfahrung spricht dafür, dass hier der Chefredakteur persönlich seine Finger im Spiel hatte. Mindestens hat er die Überschrift aber abgenickt.
Damit erweist er sich nicht nur als ein Journalist vor dem Herrn, sondern auch als ein Rechner vor dem Herrn. [Von Mathematik wollen wir erst gar nicht reden.]
Im ersten Satz des Berichts nämlich wird die fragliche Zeitspanne genannt: „Seit 250 Jahren alles nach Maß„.
Laut Überschrift soll dies ein „viertel Jahrhundert“ sein. Also 100 : 4 = 250? Das verwundert.
Glücklicherweise gibt es im Web viele hilfreiche Seiten. COSMiQ ist eine davon. Dort werden – vor allem für Leute mit einem unterirdschen IQ – schwierigste Fragen gestellt und beantwortet. Zum Beispiel die Frage „Wie viele Jahre hat ein viertel Jahrhundert?“ Also Herr Grünewald: Das nächste Mal beim Chefredigieren COSMiQ konsultieren!

Namenstilgung in Online-Archiven: Aktuelles BGH-Urteil im Fall Sedlmayr stärkt auch Weblogs

BildVon Seiten der Justiz gibt es gelegentlich sogar Erfreuliches zu vermelden. Dazu zählte im letzten Jahr ein vorweihnachtliches Urteil des BGH.

Die Doppelentscheidung des 6. Zivilsenats vom 15. 12. 2009 mit den Aktenzeichen VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 stärkt in erheblicher Weise auch die Rechtsposition zahlloser Blogger.

Die ZEIT kündigte es schon Wochen zuvor als „grundsätzliche Prüfung„, als Grundsatzentscheidung an:

Inwieweit (müssen) Namen aus öffentlich zugänglichen Internetmeldungen nachträglich getilgt werden.“

Eigentlich ging es in der Entscheidung um das Internetportal des Deutschlandradio und das Ansinnen der Sedlmayr-Mörder, ihre Namen aus einer auf dradio.de abrufbaren und durch Google auffindbaren Altmeldung entfernen zu lassen.

Der BGH entschied, dass die Verurteilten keinen Anspruch auf Entfernung ihrer Namen aus Internetarchiven haben und hob zugleich ein vorausgegangenes Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
vom 29. Juli 2008 auf.

Bemerkenswert ist die Begründung, die in einer Pressemitteilung des BGH so zusammengefasst wird:

>Zu berücksichtigen war darüber hinaus, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren.

Das von den Klägern begehrte Verbot hätte einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Medienfreiheit, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde.

Würde auch das weitere Bereithalten ausdrücklich als solcher gekennzeichneter und im Zeitpunkt der Einstellung zulässiger Altmeldungen auf dafür vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre die Beklagte verpflichtet, von sich aus sämtliche archivierten Hörfunkbeiträge immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt.

Angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands bestünde die Gefahr, dass die Beklagte entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen Sendung die Umstände ausklammern würde, die wie vorliegend der Name des Straftäters die Mitschrift der Sendung später rechtswidrig werden lassen könnten, an deren Mitteilung die Öffentlichkeit aber im Zeitpunkt der erstmaligen Berichterstattung ein schützenswertes Interesse hat.<

Dies trifft die Situation der allermeisten Blogs: Auch sie halten in ihren Archiven vielfach Meldungen über „vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse“ bereit, häufig lokaler oder regionaler Art.

Zeigt sich beispielsweise ein Landrat (neben anderen) „erschüttert“, nachdem aus einer von ihm beaufsichtigten kommunalen Anstalt „Unkorrektheiten“ bekannt werden, liegt ohne Zweifel ein (lokal-regionales) zeitgeschichtliches Ereignis vor. Zumal dann, wenn über Monate hinweg in der Presse berichtet wird, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, wenn man einen erheblichen „Image-Schaden“ für die kommunale Anstalt befürchtet und last but not least: Wenn nicht der kleine Mann, sondern gut bezahlte Spitzenleute „unkorrekt“ abrechneten – mit System und über einen langen Zeitraum hinweg.

In einem Blog, das entsprechende Presseberichte mitsamt Namen zitiert, wird der ursprünglich auf der Startseite gezeigte Artikel früher oder später zur (zeitlich datierten) Altmeldung. Innerhalb des Blog auffindbar vielleicht noch über die Archiv-Navigation oder die interne Suche.
Für einen solchen Beitrag gilt, was der BGH im Casus „Deutschlandradio“ über dessen Sedlmayr-Kalenderblatt feststellte:

>Der Meldung kam nur eine geringe Breitenwirkung zu. Sie war nur auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich, ausdrücklich als Altmeldung gekennzeichnet und nur durch gezielte Suche auffindbar.<

Soll die Meldung nun komplett gelöscht werden, auf dass die Öffentlichkeit einen Fall von „Korruption“ in der Region via Internet überhaupt nicht mehr recherchieren kann?
Auch nicht, dass sich die Korruption bei der juristischen „Aufarbeitung“ fortsetzt: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“?

Das Urteil des BGH enthält jedenfalls zahlreiche Argumentationslinien, die für die tägliche Blog-Praxis heranzuziehen sind.

Wahre Tatsachenbehauptungen

>Wahre Tatsachenbehauptungen (müssen) in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht.
Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen.<

Berichterstattung über eine Straftat

>Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist.
Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter.
Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. […]<

Nicht nur strafrechtlichen Sanktionen beugen

>Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung
über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang.
Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm
selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird
. […]<

Keine vollständige Immunisierung

>Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Verfolgung und Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, lassen sich wiederholte Eingriffe in das
Persönlichkeitsrecht des Täters im Hinblick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne weiteres rechtfertigen.
Hiermit ist allerdings keine vollständige Immunisierung vor der ungewollten Darstellung persönlichkeitsrelevanter Geschehnisse gemeint.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt Straftätern keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden.
Selbst die Verbüßung der Straftat führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat „allein gelassen zu werden“.
Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird […]<

Sachbezogen und Zurückhaltend

>Andererseits beeinträchtigt die beanstandete Passage der Mitschrift der Rundfunksendung vom 14. Juli 2000 sein Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Resozialisierungsinteresses unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher Weise.
Sie ist insbesondere nicht geeignet, ihn „ewig an den Pranger“ zu stellen oder in einer Weise „an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren“, die ihn als Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte. […]
In ihr werden die Umstände der Tat, der Verurteilung und des weiteren Verfahrens sachbezogen, zurückhaltend
und ohne zusätzliche stigmatisierende Umstände wiedergegeben
.<

Geringe Breitenwirkung – Gezielte Suche

>In der Art und Weise, wie die Mitschrift des Rundfunkbeitrags zum Abruf bereitgehalten wurde, kam ihr eine nur geringe Breitenwirkung zu. Der Verbreitungsgrad des konkret gewählten Mediums war gering. […]
Hingegen setzte ein Auffinden der beanstandeten Mitschrift im Streitfall eine gezielte Suche voraus.
Sie war nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren. […]<

Als Altmeldung gekennzeichnet

>Sie befand sich auch nicht auf den aktuellen Seiten des Internetauftritts der Beklagten, wo sie dem Nutzer unmittelbar nach Aufruf der Homepage der Beklagten ins Auge hätte fallen können.
Vielmehr war sie ausweislich der Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, nur auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich und ausdrücklich – und für den Nutzer ohne weiteres ersichtlich – als Altmeldung gekennzeichnet. […]
Sie war auch nicht in sonstiger Weise in einen Kontext eingebettet, der ihr den Anschein der Aktualität oder den Charakter einer erneuten Berichterstattung verlieh und die Annahme rechtfertigen würde, die Beklagte habe sich erneut bzw. zeitlich uneingeschränkt mit der Person des Straftäters befasst.
Vielmehr handelt es sich um eine ausdrücklich als solche gekennzeichnete frühere Veröffentlichung, die lediglich weiterhin zum Abruf bereitgehalten wurde.<

Anerkennenswertes Interesse vergangene Ereignisse zu recherchieren

>Zugunsten der Beklagten fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren.
Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten.<

Geschichte getilgt – Straftäter vollständig immunisiert

>Ein generelles Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in Onlinearchiven würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde. Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch.<

Herr X sahnt ab, Herr X mahnt ab: Google, Genios und die Habgier eines Bankers

LurusaUnterlassDies vorweg: Wir wollen strikt vermeiden, dass Herr X in irgendeiner Form für eine unbestimmte Anzahl von Personen mühelos identifiziert werden kann. Wir wollen nicht einmal ausschließen, dass Herr X eine nur fiktive Person in einem fiktiven Geschehen und einem fiktiven Raum ist.

Auf jeden Fall hat er keinen Vornamen, keinen Nachnamen und auch keinen bekannten Wohnort. Er mag einen Arbeitgeber (gehabt) haben, dessen Ort und dessen Name spielt hier aber keine Rolle (dessen ‚Branche‘ allerdings schon).

Er mag einen Rechtsstreit mit dem Betreiber eines Blogs anzetteln, aber auch dessen Name sei hier außen vor.
Wir nennen es hier durchgängig „Exempelblog“ und seinen Betreiber „Exempelblogger“.
Exemplarisch erscheint uns auch der Konflikt zwischen Herrn X und dem Exempelblogger:

Kann ein wortgetreu und zurückhaltend aus der Tagespresse zitierender Artikel, der zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung völlig gesetzeskonform ist und dessen Wahrheitsgehalt auch heute unstrittig ist, einige Zeit später (2 Jahre? 3 Jahre? 4 Jahre? 5 Jahre?) rechtswidrig sein?
Rechtswidrig deswegen, weil er von rechtswidrigen Praktiken des Herrn X handelt, die ihm heute nicht mehr recht sind.

Angriffsziel: Online-Archive

Mehr noch: Soll die Online-Archivierung den Betreiber mit finanziellen Risiken belasten?
Soll dies selbst dann noch gelten, wenn der Nachname von Herrn X durch Abkürzung durchgängig anonymisiert wurde?
[Was nebenbei eine Suche nach seinem Namen im Online-Archiv des (Exempel-) Blogs zwangsläufig ins Leere laufen ließ.]

Aktuell entschied der Bundesgerichtshof, dass die beiden wegen Mordes an Walter Sedlmayr Verurteilten keinen Anspruch auf Entfernung ihrer Namen aus Internetarchiven haben. Dies würde eine unzulässige Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit bedeuten.

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Im beck-blog der Rechtsexperten gibt es dazu den interessanten Diskussions-Thread „Das Internet vergisst nicht„. Einer merkt dort an:

>Einmal angenommen irgendeinen aktuellen Fall der durch die Presse gegangen ist. Steht er dort ist die Wahrscheinlichkeit groß das sagen wir 1000 Blogs den Fall aufgenommen und den Namen genannt haben.

Faktisch müssten in einem fiktiven Fall wie diesem alle Blogs den Namen… ja was eigentlich? Gar nicht erst nennen? Hinterher automatisch löschen? Löschen wenn die Strafe abgesessen ist? Löschen wenn sie dazu aufgefordert werden?

Es ist imho gerade bei Presse-relevanten Dingen eher ein Streisand-Effekt zu erwarten.< [Links und Hervorhebungen von uns. Die gezeigten Illustrationen sind alle von Lurusa Gross. ]

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Herr X ist kein Mörder, er ist kein Verurteilter, er wurde – wundersamerweise – auch nie angeklagt. Bloße Habgier trieb ihn wohl – und ließ ihn später stürzen.

Eine übergeordnete Prüfungsinstanz warf ihm, damals Chef einer Bank, die Veruntreuung von mehreren 10 000 Euro vor – so war es mehrfach und unwidersprochen (bei voller Namensnennung) in der Presse zu lesen.
Peinlich, schließlich war der hierbei betroffene Arbeitgeber eine Anstalt des öffentlichen Rechts, dessen Leitmotiv die Gemeinwohlorientierung ist.

Träger des Kreditinstituts: Kommunale Gebietskörperschaften und geschädigt damit letztendlich auch der einfache (Steuer-) Bürger.
Kein Wunder, dass der damals tangierte Landrat sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe „erschüttert“ zeigte.
Jeder habe sich gefragt, warum ein bestens verdienender Mann (anscheinend immer wieder) wegen geringer Beträge in die Kasse griff. Konkret: Er rechnete wohl private Ausgaben zu Lasten seines (halb-) öffentlichen Arbeitgebers ab. [Eine Selbstbedienungsmentalität, die gerade im verfilzten Südhessen gar nicht selten anzutreffen ist.]

Wer 1 und 1 zusammenzählte, musste daraus schließen, dass es lange Zeit brauchte, um durch kumulierte, geringe Beträge schließlich mehrere 10 000 Euro zu veruntreuen.
Im Strafrecht ist solches eigentlich Indiz für kriminelle Energie. Warum nur fiel die stete Selbstbedienung in all der Zeit niemand auf. Oder doch?

Opportunitätsprinzip oder Strafvereitelung?

Eine öffentliche Verhandlung hätte es klären können. Die Kunden der Bank, die Bürger des Landkreises, sie alle hätten sicher gerne gewusst, was da über Jahre (?) hinweg praktiziert wurde. Wer etwas wusste, wer etwas tat, wer etwas ließ.
Sie haben es nicht erfahren. Dafür sorgte die Staatsanwaltschaft. Sie ist berüchtigt in Südhessen, auf Strafvereitelung kann hoffen, wer ein „Großer“ ist – und zählt er auch nur zu den Honoratioren einer kleinen Stadt.

Sie stellte das Verfahren ein, aus „Opportunitätsgründen„. Das behauptet jedenfalls Herr X. Anklage und selbst ein Strafbefehl blieben ihm offenbar erspart.
Und so wundert man sich, welchen Wirbel einerseits zwei Leergutbons im Fall einer Kassiererin machen konnten und wie geräuschlos die Justiz andererseits ein Verfahren entsorgt, in dem der Schaden vieltausendfach höher war und die (wiederholte) Tat anscheinend System hatte, statt nur singulär gewesen zu sein.
Die Wikipedia zitiert in ihrem Artikel zum immer häufiger praktizierten Opportunitätsprinzip zuletzt dessen Kritiker: Der „Aufwand“ der Staatsanwaltschaft beschränke sich bei Anwendung dieses Prinzips häufig nur noch darauf, „Gründe für eine Einstellung des Verfahrens zu finden.“

>Dadurch werde … das Opportunitätsprinzip von der Ausnahme zur Regel, das Legalitätsprinzip hingegen zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert – mit fatalen Folgen für den Rechtsfrieden und die Justiz im Allgemeinen.<

Man könnte es deutlicher sagen: Es waltet mehr und mehr die Willkür. Nicht das Gesetz entscheidet, sondern der Wille der Staatsanwaltschaft – und derer, die bei ihr ein offenes Ohr finden. Geld, Macht und gesellschaftliche Stellung dürfen den Ausschlag geben.

Wie bei Herrn X das Opportunitätsprinzip genau griff, wissen wir nicht. Anklage und Verurteilung blieben ihm erspart, nur sein Ansehen litt. Wer in seinem Landkreis, wer an seinem Wohnort, wer an seinem Arbeitsort in diesen Wochen regelmäßig Zeitung las oder auch nur mit anderen sprach, erfuhr davon. Es waren Tausende – und wohl wenige, die davon nie hörten.

Retrograde Amnesie

Wenn Herr X ihr Gedächtnis löschen könnte, nur partiell, nur retrograd, er würde es vielleicht tun. Und wenn er in den alten Ausgaben der lokalen Blätter die Geschichte und darin seinen Namen schwärzen könnte, auch das würde er vielleicht tun.
Doch Erinnerung und selbst die Tinte auf Papier lässt sich so leicht nicht ausradieren.
Lange bevor es das Internet gab, galt: Auch das Dorf vergisst nichts.
Schon eine Lüge lässt sich mitunter kaum noch aus der Welt schaffen – und wie wenig erst, was wahr ist.

Klaus Zumwinkel, früher Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundepost und (immer noch?) Unternehmensberater, muss damit leben, dass die Wikipedia seinem Strafverfahren fast genauso viele Worte widmet wie seiner (vorausgegangenen) Karriere. Wie groß oder klein muss einer sein, damit er ein Anrecht auf völliges digitales Vergessen hat?

Gab es eigentlich schon im Prä-Internet Zeitalter ein Abmahnen von Äußerungen? Konnte man verbieten oder bestrafen lassen, wenn auf der Straße, am Stammtisch oder im Verein eine unschöne Wahrheit ausgesprochen und ein dazugehöriger Name genannt wurde? Lebte da noch besser, wer etwas verbockt hatte und das Wissen darum ganz aus der Welt verbannen wollte?

Google & Genios

BildEs gibt einen Dienst, der das Print- und das Internetzeitalter verbindet, eine Recherchequelle, die es schon lange vor Google gab und die auch heute noch neben dem Suchgiganten bestehen kann:
Die GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH.
Von Google ist Genios (German Business Information) für den Suchenden nur einen Mausklick entfernt.
Google ist groß und jung, der deutsche Informations-Aggregator GBI-Genios ist klein, aber vergleichsweise alt.
Schon seit nahezu 30 Jahren können Unternehmens- und Privatkunden in GBI-Genios deutsche Quellen recherchieren. (Aktuell sollen laut Wikipedia 300 Tageszeitungen im Volltext durchsuchbar sein und über 60 Millionen Unternehmensinformationen.)

Herr X, seit Jahrzehnten im Finanzbusiness tätig, muss diesen Dienst kennen. Wäre es nicht so, müsste man ihm jede Professionalität absprechen – was kaum weniger peinlich wäre als eine strafrechtliche Verfehlung.

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Für jeden, der professionell recherchiert, insbesondere im Finanz- und Unternehmenssektor, ist GBI-Genios ein bekannter und selbstverständlich genutzter Dienst.

Gegen eine vergleichsweise geringe Gebühr sind so auch alte (Archiv-)Artikel etwa aus dem Darmstädter Echo, der Frankfurter Rundschau, der FAZ oder der Frankfurter Neuen Presse zu bekommen.

Klickt man auf „Quellenliste“ werden alle überregionalen Magazine angezeigt, sowie die Regionalpresse Nord, Süd, Ost und (besonders umfangreich) die Regionalpresse West, wozu auch Südhessen zählt.

Gratis liefert Genios sogar Schlagzeilen und Untertitel, die allein schon aussagekräftig genug sein können.

Sucht man beispielsweise im Bereich „Regionalpresse“ (über den gesamten Zeitraum) nach Artikeln zu Ermittlungsverfahren Darmstadt, listet Genios aktuell 1473 Artikel auf.
So erfährt man etwa, dass gegen eine namentlich genannte Bürgermeisterin ein Ermittlungsverfahren geführt und dann eingestellt wurde.
Sucht man – allein in der „Regionalpresse West“ – nach ‚Untreue‚ und ‚Unterschlagung‚, spuckt Genios satte 4460 Treffer bzw. Artikel aus.

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Trat irgendwann aus spektakulärem Anlass eine mehr oder weniger bekannte Führungskraft in (halb-) öffentlicher Stellung zurück und man möchte die genaueren Umstände erfahren: Einfach bei Genios den Namen der Führungskraft und / oder der Institution eingeben und eventuell noch das Datum passend eingrenzen.
Schon könnte man mehr wissen – sofern nicht schon eine Suche bei Google, Yahoo, Bing, Ask, Exalead oder einer anderen Suchmaschine Informationen brachte.

Was bedeutet das für den, der einmal negative Schlagzeilen lieferte, aufgrund seiner herausgehobenen (öffentlichen) Rolle sogar mit Namensnennung? (Bei positiven Schlagzeilen war ihm das lange Zeit ja auch recht.)

 

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Stellen wir uns vor, dass auch Herr X durch eine kurze Namensrecherche in Genios mit (s)einer Geschichte konfrontiert wird. Mit gratis abrufbaren Schlagzeilen, die seinen Fall brutaler ‚offenbaren‘ als vorher jeder via Google auffindbare Blog.

Was dann? Wird er Genios mahnen oder verklagen? Oder das dort archivierte Printmedium, dem er doch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Gegendarstellung offerieren mochte?
Wird er eine Löschung aller Artikel und Schlagzeilen fordern, da wie dort?
Wird er von Genios Entschädigung verlangen, weil ihm (angeblich) „lukrative“ und „anspruchsvolle“ Stellenangebote versagt blieben – nachdem eventuell ein potenzieller Stellenanbieter auch die bekannte Wirtschaftsdatenbank zu Rate zog und ob der offerierten „Infos“ zu Herrn X die Bewerbung abwies?

Im Finanzbusiness soll es ja vitale und virile Personen geben, die selbst im Rentenalter noch auf Stellensuche sind und denen das Geld nie genug ist.
Herr X ist der Erste, der beim Exempelblog eine Abmahnung wagt. Vielleicht ist es kein Zufall. Für einen, dem es wohl zur Gewohnheit geworden war, Dritten etwas falsch in Rechnung zu stellen, dürfte darin eine innere Logik walten.

Pressefreiheit 2010: Karikaturist Kurt Westergaard rettet sich vor Killer in Panic Room

Vor fast 5 Jahren hatte die Odenwälder Publizistin Claudia Trossmann in ihrem mittlerweile geschlossenen Weblog „Zimmer mit Einsicht“ bemerkenswerte Einsichten verkündet.
Es ging um die zuvor in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten veröffentlichten Mohammed-Karikaturen.
Trossmann schrieb damals:

>Ja, ich habe dieses Karikaturen- und Pressefreiheittheater samt diplomatischer Streitigkeiten usw. mitbekommen und einfach nur den Kopf geschüttelt.
Zunächst dürfte es jedem Kind bekannt sein, dass im Islam ein differenziertes “Bilderverbot” herrscht. Dafür braucht man nun wirklich kein islamwissenschaftliches Studium.
Deswegen gleich von einer Gefahr der Pressefreiheit zu reden und sich zu solidarisieren mit einem bekanntermaßen sehr rechten dänischen Blatt namens “Jyllands-Posten” ist in meinen Augen eher hysterisch und unvernünftig. Genauso unvernünftig wie die Besetzung des EU-Postens in Palästina.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Das „Theater“ setzt sich bis heute fort. Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard entging am Neujahrstag offenbar nur knapp einem Mordanschlag.
Er hatte sich vor dem mit einem Beil und einem Messer bewaffneten Attentäter in das zum Panic Room umgebaute Badezimmer flüchten können und die Polizei alarmiert.
Man wird sich unschwer vorstellen können, dass dem 74 Jahre alten, herzkranken Künstler an diesem Abend die Feiertagslaune verging.
Seine 5 Jahre alte Enkeltochter soll sich zum Zeitpunkt des Anschlags bei ihm aufgehalten haben. Wie das Kind den Anschlag miterlebte (und verarbeitet) ist bislang nicht bekannt.
Wie wirkt sich ein solcher „Vorfall“ (und vergleichbare andere) langfristig auf das kulturelle Klima aus?
Wird der Mut zu einer auch polemischen oder blasphemischen Kritik des Islam allmählich schwinden, weil man sich selbst, Familienangehörige oder auch Kollegen und Mitarbeiter nicht einer unnötigen Gefahr für Leib und Leben aussetzen will?

Vor knapp 2 Jahren schrieb Manfred Ertel über den gewandelten Alltag des mit Mord bedrohten dänischen Zeichners: „Auf der Flucht vor dem unsichtbaren Feind

>Er war in Florida bei seinen Kindern, als er im Februar 2006 im Fernsehen die dänische Botschaft in Damaskus brennen sah. Erst langsam dämmerte ihm, was seine Zeichnung mit ausgelöst haben sollte. Es folgten Beschimpfungen, Bombendrohungen gegen die Redaktion, ein Brief mit weißem Pulver ging ein, dass an die Anschläge mit Anthrax aus den USA erinnerte.
Dabei ist der gemütliche Fast-Rentner alles andere als ein Provokateur, er eignet sich auch wenig zum Feindbild.
Fast sein ganzes Leben wählte er Sozialdemokratie: „Das Land verdankt ihr so viel“, sagt er, „den Wohlfahrtsstaat, starke Gewerkschaften, die Zähmung des Kapitalismus“.[…]
Im Ausland waren seine Frau und er, bei anderen Kindern und immer wieder in verschiedenen Sommerhäusern.
Nur die eigene Wohnung sieht er kaum.
Das letzte Mal war das bei der Weihnachtsfeier mit der Familie. Das Zusammenkommen hat wie in vielen dänischen Familien Tradition für ihn, immer am Sonntag vor Heiligabend. Diesmal fiel es zu allem Überfluss auch auf den Geburtstag seiner Frau. Also durfte er noch einmal heim, notgedrungen und streng bewacht. Das Essen servierte den 50 Gästen ein Polizist, im Schuppen hinter dem Haus saßen Aufpasser, und auch im Van auf dem Parkplatz vor der Tür.<

In einem Gespräch mit Yassin Musharbash im August 2008 hatte Westergaard noch erklärt, er fühle sich sicher:

>Die Polizeibewachung, die Tatsache, dass mein Haus in eine Festung verwandelt wurde – das sorgt dafür, dass ich mich sicher fühle. Ich habe eine gute Beziehung zum dänischen Nachrichtendienst. Es ist mir möglich, ein gutes Leben zu leben. Und ich habe noch einen Vorteil: Ich bin 73 Jahre alt, da fürchtet man sich nicht mehr so sehr.<

Nach dem knapp vereitelten Anschlag auf sein Leben wird die Furcht wieder Einzug halten, in sein Haus und in seine Familie.

Der Landesverband Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) hatte schon im August 2008 Solidarität mit Kurt Westergaard gefordert:

>Der DJV darf vor religiös motivierten Übergriffen auf die Freiheitsrechte von Journalisten und Medien nicht die Augen verschließen. Meinungs- und Pressefreiheit stehen in offensichtlichem Widerstreit zu islamischen Vorstellungen vom Vorrang der (eigenen) Religion vor den Rechten anderer.
Der islamische Fundamentalismus gefährdet die Grundlagen jeder Freiheit, weil er Religion nicht als Privatsache, sondern als allem vorgehende Ordnung für alles und jeden betrachtet. […]
Der DJV darf nicht länger Toleranz gegenüber den Intoleranten zeigen. Die Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie geht verloren, wenn man sie nicht immer wieder neu erringt.
Der auch im vierten Jahr nach dem Erscheinen der „Mohammed-Karikaturen“ fortgesetzte Kampf islamischer Staaten wie Jordanien gegen Meinungs- und Pressefreiheit in Europa ist der Versuch, der zivilisierten Welt einen „Krieg der Kulturen“ aufzuzwingen und islamisches Recht in Europa gegen Europäer durchzusetzen.
Das ist nicht nur generell unakzeptabel, sondern umso mehr für Journalisten, deren Beruf ohne die in den vergangenen zwei Jahrhunderten in Europa errungenen Freiheitsrechte nicht vorstellbar ist.
Die Solidarität mit Kurt Westergaard, der Tag und Nacht von der Polizei gegen moslemische Mord-Attacken geschützt werden muß, ist nicht nur symbolhaft.
Westergaard könnte bei Reisen außerhalb Europas festgenommen und dem islamischen Scharia-„Gericht“ ausgeliefert werden.
Der Protest ist auch ein Stop-Signal an fundamentalistische Moslems und andere Feinde der europäischen Freiheit. Das Schicksal des Journalisten Theo van Gogh darf sich nicht wiederholen.<

Jahresrückblick 2009: Wolfgang Hörnlein (pdh) präsentiert neue Odenwälder Silvesterspitzen

silvester silvesterspitzen 2010 odenwald odenwaldkreisNach seinen Silvesterspitzen 2006, 2007 und 2008 legt Wolfgang Hörnlein (Pressedienst pdh) nun für den neuen Jahreswechsel nach. Die Lektüre lohnt. Er erlaubt sich eine eigene Meinung und Kritik auch an jenen, die über (s) eine Karriere entscheiden könnten: Lokalpolitiker, Verlage und Verleger.
Wir haben seine neuen Silvesterspitzen da und dort mit Links garniert. Ebenfalls hinzugefügt wurden Anmerkungen zur vermuteten Identität diverser (fiktiver?) VIPs im „fiktiven südhessischen Landkreis“.

>Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2009 in einem fiktiven südhessischen Landkreis zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

… Der neue Landrat [Anm.: Dietrich Kübler] des Südkreises aus den Reihen der Freien Wähler wird von der schwarzen Landtagsabgeordneten [Anm.: Judith Lannert] im Landtag eingeführt und bekommt eine Audienz beim Landesfürsten [Anm.: Roland Koch]. Der Fotograf der Staatskanzlei schießt ein schönes Foto von den drei Politikern. In den Blättern des kleinen Kreises erscheint das Foto aber nur mit zwei Personen, die Abgeordnete von der „falschen“ weil schwarzen Partei wurde von der Kreistags-Pressestelle einfach abgeschnitten, ein Handlungs-Relikt aus vergangenen 60jährigen „roten“ Zeiten des Kreises und Erinnerung an die stalinistische Ära. Protest des neuen Landrats gegen die eingeübten Praktiken wurde nicht bekannt.

… die Verwaltung der Kreisstadt hat Softwareprobleme: Niemandem fällt auf, dass keine Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl angefordert werden. Werden sie aber, und die Anträge werden auch online entgegengenommen, nur landen sie im Papierkorb des Rathaus-Computers. Einem der Antragsteller fällt kurz vor seinem geplanten Reiseantritt auf, dass die beantragten Briefwahlunterlagen noch immer nicht bei ihm eingetroffen sind. Er tritt eine Lawine los und ein Softwarefehler im Amt wird diagnostiziert, einige Wahlunterlagen noch schnell versendet. Wer alles zu dem Zeitpunkt wegen Abwesenheit schon nicht mehr erreichbar war, wird lieber nicht eruiert.

… das Medienhaus, das den kleinen Landkreis monopolartig mit einer Tageszeitung beliefert, druckt zur Landtagswahl keine Anzeigen und Terminhinweise einer linken Partei. „Publizistische Erwägungen“ benennt der Verleger seine Entscheidung, die selbst seinen Mitarbeitern in der Anzeigenabteilung Magenschmerzen bereitet. Der Verleger [Anm.: Dr. Hans-Peter Bach] höchstselbst wird allerdings wenig später für viel größere Magenschmerzen seiner Mitarbeiter sorgen. Kaum zum Präsidenten der regionalen Industrie- und Handelskammer gewählt, wirft er alle seiner Drucker hinaus und gibt bekannt, sie könnten sich im neuen Druckhaus erneut bewerben, allerdings nur Beschäftigung ohne Tarifbindung zu Dumpinglöhnen erhalten. Wir erwähnen diese erbärmliche Handlungsweise aus „publizistischen Erwägungen“.

… eine Palastrevolution gilt es zu vermelden. Der glücklose schwarze Bürgermeister der Kreisstadt [Anm.: Harald Buschmann] setzt erst die Fusion mit der Nebenstadt in den Sand, dann auch seine Landratskandidatur im Nachbarkreis. Bereits eine Stunde nach Bekanntgabe des Scheiterns des Fremdgängers setzt ihm seine eigene Partei mittels Pressemitteilung den Stuhl vor die Tür und teilt mit, eine erneute Nominierung zum Stadtführer könne er sich getrost abschminken. Langwierige interne Verhandlungen sorgen Monate später für einen fragilen Burgfrieden. Mittlerweile hat er den Vorsitz der schwarzen Kreistagsfraktion übernommen, auch „Operettenopposition“ genannt. Ein neuer Schritt die Karriereleiter hinauf.

… seinem Leben ein Ende bereitet hat ein älterer Mitbürger der westlichsten Gemeinde des kleinen südlichen Landkreises. Mit Einzelheiten des Suizids haben Polizei und Presse die Lesern zum damaligen Zeitpunkt pietätvoll verschont. Musste er denn auch die Kettensäge anwerfen?

… acht Kriminalromane, zusammengefasst zu einem Sammelband auf der diesjährigen Buchmesse, handeln von Geschehnissen in sieben Gemeinden unseres virtuellen Kleinkreises. Die Autoren hatten im Frühjahr ihre „Tatorte“ in Augenschein genommen. So auch den großen westlichen Ort, der noch über einen historischen Kerker und unheimliche Bergwerksruinen verfügt. Aber den Mord selbst, so bat der dortige neue Bürgermeister, möge der Schriftsteller aus Imagegründen doch bitte in die nördliche Nachbargemeinde verlegen.

… Den Wunsch muss ein Einwohner dieser Nordgemeinde falsch verstanden haben. Er erschoss im Wirkungskreis des neuen Bürgermeisters vor den Augen erschrockener Touristen seelenruhig ein Schaf und verschwand wieder in seiner Nordgemeinde.

… trotz ihres neuen Fraktionsvorsitzenden [Anm.: Harald Buschmann] treibt die größte, schwarze Oppositionspartei [Anm.: CDU] des kleinen Kreises im Süden des Bundeslandes ein Gedankenspiel um, das der geübten Politik der „Opposition zum Liebhaben“ entspricht. Es gibt Überlegungen, so wird kolportiert, aus Mangel an Oppositionswillen und zur Entlastung der unterentwickelten politischen Gestaltungskraft, komplett der sozialdemokratischen Partei beizutreten. Die eigene Kreativabteilung hatte man schon vor Jahren geschlossen.

… nur knapp wurde die erste Amtsenthebung eines Bürgermeisters [Anm.: Gerhard Maser] des Kreises abgewendet. Seit vielen Monaten wird hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand über dessen Unpässlichkeiten, Indispositionen oder äußerst beschwingte Teilnahme an internen Sitzungen berichtet. Oder auch über fehlende Teilnahme. Eine solche nun führte zum Eklat. Dem Vernehmen nach hat die eigene Fraktion für „Öffentlichkeit“ gesorgt und die ersten unüberhörbaren Warnschüsse abgegeben. Um kurz danach allerdings einzuknicken und der Opposition den schwarzen Peter zuzuschieben, den diese umgehend zurückwies. Wir berichten weiter.

… der scheidende Landrat [Anm.: Horst Schnur] wurde noch einmal vorgeführt. Er hatte dem Kreistag den Inhalt eines Schreibens verschwiegen, das Fördergelder abschlägig beschied, weil die angeblich „totalen Innovationen“ einer neuen Industrieansiedlung bereits woanders Routine und damit alles andere als innovativ-förderungswürdig waren. Den Landrat irritierte indes nicht etwa die Enttarnung, er wollte tatsächlich nur wissen, wie die Opposition an das Schreiben gelangt war. Wahrscheinlich, um solch unangenehme Aufklärungswege künftig zu unterbinden.

… selbiger Ex-Landrat denkt nach seinem Rückzug nicht an die Privatsphäre. Er hat sich unlängst erst einmal in viele politische und Aufsichtsgremien in der Wirtschaft wählen lassen, um seinem Nachfolger von der falschen Partei noch häufig kräftig in die Suppe zu spucken.

… der rote Kreis wird langsam schwarz. Definitiv keine erfreuliche Periode der Sozialdemokraten. Das Landratsamt geht nach 60 Jahren weg von den Sozis, hin zu den Freien Wählern. Der neue Landrat will nun zunächst einmal Arbeitsplatzbeschreibungen einführen. Richtig gelesen, es gab keine. In Kürze werden über 500 Beschäftige erstmals schriftlich erfahren, was sie eigentlich zu tun haben

…das direkte Landtagsmandat des Kreises gewann die schwarze Kandidatin zurück, nur ein Jahr lang hatte sich der rote Abgeordnete des zurückeroberten Mandats erfreuen können. Im Bundestags sieht es ähnlich aus, die schwarze Kandidatin dort baute ihren Vorsprung und die Sozis gingen leer aus.

… da hatte auch der kostenlose rote Wahlkampfbus, eine Zugabe des eigenen „gemeinnützigen“ Arbeitgebers, dem Bewerber um das Bundestagsmandat [Anm.: Detlev Blitz] nichts retten können. Es bleibt kein Wahlsieg des roten Kandidaten, aber zumindest ein kräftiges „Geschmäckle“…

… eine überregionale eher rote Tageszeitung mit Hauptsitz in der Mainmetropole schreibt seit Jahren rote Zahlen und musste unlängst durch eine Bürgschaft des schwarzen Landesfürsten gerettet werden. Dennoch setzte sich der Niedergang der Zeitung fort und so entschied man sich als Sparmaßnahme zu Redaktionsschließungen, dafür aber das oben erwähnte Medienhaus um Zulieferung der südlichen Regionalseiten zu bitten. Ausgerechnet! Man bleibt also konsequent der Strategie des kräftig sinkenden Niveaus treu. Besonderer Clou: Die provinziellen Blattmacher lassen sich aus Gründen der Kosteneinsparung vermehrt ihre Berichte und dazugehörende Fotos von Vereinen, Parteien, Firmen und Gemeinden zusenden, sparen also Text- und Bildhonorare, verkaufen diese „Berichte“ dann z.T. an den neuen Kunden. Eine wahrlich optimale Wertschöpfung und ein großer Schritt im rasanten Niedergang des regionalen Journalismus.

… die Luft der großen weiten Welt durften die Aufsichtsräte des regionalen Energieversorgers [Anm.: HSE] , zum Teil begleitet von den Ehepartnern, schnuppern, mindestens einmal jährlich, mehrtägig und kostenlos. Nun will es die Regel, dass Bürgermeister und Landräte, auch in unserem Südkreis, durch ihr Amt automatische Aufsichtsräte waren. Vorteilsannahme im Amt, meinte die Staatsanwaltschaft. Achtzig von ihnen haben im zu Ende gehenden Jahr unterschiedliche Post bekommen, von der Niederschlagung wg. Geringfügigkeit oder später Einsicht bis zur Zahlungsaufforderung in den härteren und uneinsichtigen Fällen im fünfstelligen Euro-Bereich.

… mangelnde positive oder zumindest korrekte Außenwahrnehmung seines Kreises bei den größeren Tageszeitungen in der nahen Metropole vermisste der scheidende Landrat während einer größeren Veranstaltung. Er warf deren Redakteuren „urbane Arroganz“ vor. Und das zum Teil sehr zu Recht. Zum anderen Teil aber auch nicht. Auch wohlmeinenden Journalisten fehlte häufig der Überblick über das programmatische und dadurch auch mediale Durcheinander, das der Kreis und vor allem sein Vorturner anrichteten. Der schien es nicht einmal zu bemerken. Von daher war es gut, dass zwei Großstadtschreiber einmal, wenn auch unerträglich arrogant, deutlich auf krasse medientechnische Defizite der Kreisleitung hinwiesen. Überall wollte der Kreis vorn mit dabei sein, nichts war schöner für den ersten politischen Beamten als der oft ausgestoßene Spruch, das gibt es nur bei mir im Kreis, dort und dort sind wir sogar international führend. Weil ja auch unsere Berge höher sind als die Alpen, sie stecken nur tiefer im Boden… Nur: Die Nachhaltigkeit im kleinen Kreis ist das Manko, gerade hat man ein neues Projekt gestartet, also eine neue Sau durchs Dorf getrieben, da wird sie bereits uninteressant. Sie wird noch nicht einmal geschlachtet, sie bleibt einfach irgendwo stehen und verhungert. So ging es einer Vielzahl von durchaus ehrgeizigen Projekten, die einfach im Sande verliefen und die sehr engagierten Teilnehmer in die Verzweiflung trieben.

… die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille „Kreis regional“ wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstbeweihräucherung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie jetzt seit Jahren penetrant selbst. Der neue Landrat fand bisher nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro.

… das gibt’s wohl nur im diesen Landkreis: bereits weit über drei Jahre arbeitet ein Rechtsdirektor [Anm.: Georg Dürig] bei vollen Bezügen beziehungsweise eher nicht, weil er von seinem Amt suspendiert ist. Aus Angst vor Übergriffen seiner eigenen Behörde auf sich selbst wegen unbotmäßigen Verhaltens hatte er sich zunächst in den entferntesten Zipfel des EU-Raumes geflüchtet. Der „Mann fürs Grobe“ soll am Ende nicht grob genug für sein Amt gewesen sein. Wir hatten schon dreimal darüber berichtet. Fortsetzung folgt 2010.

Darüber lacht der kleine Kreis:

… Die sozialdemokratische Landratskandidatin [Anm.: Erika Ober] hat die Professorin und Parteifreundin zur Neujahrsansprache eingeladen, die sich im Frühsommer zur Bundespräsidentin wählen lassen will. Und holt sie mit dem eigenen Auto vom Flughafen ab. Als Versammlungsort wird die westlichste Gemeinde ihres eigenen Wahlkreises gewählt. Kleines Problem: Sie findet die Gemeinde nicht und irrt mit der Präsidenten-Kandidatin durch ihren eigenen Wahlkreis. Merke: wer Landrätin werden will, sollte zumindest die 15 Gemeinden des eigenen, kleinsten Landkreises des Bundeslandes kennen.<

Medienhaus Südhessen wirft Mitarbeiter hinaus – 170 Beschäftigte betroffen

Qualitätsmaßstäbe im Lokaljournalismus: Eine vergleichende Befragung der Journalisten von Anzeigenblättern und Tageszeitungen in Thüringen
Darmstadt (pdh) Nach Informationen des Hessischen Rundfunks müssen nach sämtlichen Druckern weitere etwa 170 Mitarbeiter des Medienhauses Südhessen in Kürze ihre Sachen packen. Alle Kundencenter außerhalb Darmstadts und die Betriebskantine werden nach diesen Berichten geschlossen, um Kosten zu sparen.

Das Medienhaus Südhessen vertreibt das Darmstädter Echo und die Lokalausgaben Groß-Gerauer Echo, Starkenburger Echo, Rüsselsheimer Echo, Ried Echo und Odenwälder Echo. Die verkaufte Gesamtauflage ist in den letzten Jahren auf wochentags 117.000 Exemplare gesunken. Neben den Tageszeitungsgeschäft betreibt der Verlag kostenlos verteilte Werbe-Wochenzeitungen und den Postdienstleister MaxiMail.

Zusammen mit der Verlagsgruppe Rhein-Main (Allgemeine Zeitung, Wiesbadener Kurier u.a.) baut das Verlagshaus in Rüsselsheim ein neues Druckzentrum. Beide Häuser entlassen alle etwa 500 Drucker und übernehmen keinen der ehemaligen in den Druckereien Beschäftigten, um im neuen Haus ohne Tarifbindung zu Dumpinglöhnen etwa 200 neue Mitarbeiter einstellen zu können.

Besondere Brisanz erhält die Vorgehensweise des Darmstädter Verlegers Dr. Hans-Peter Bach durch den Umstand, dass er gerade zuvor zum Präsidenten der Industrie- und Handesskammer Darmstadt gewählt worden war. So fragt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aktuell, ob so die sozial verantwortliche Politik des obersten Repräsentanten der Starkenburger Wirtschaft aussehe. In der vergangenen Woche streikten die Drucker des Darmstädter Verlagshauses.

Auch als journalistisch fragwürdig wird die Entwicklung in Südhessen angesehen. War bereits zuvor oftmals von journalistisch nicht ausgebildeten freien Mitarbeitern sogar über politische Ereignisse beispielsweise im Odenwaldkreis berichtet worden, so sollen zukünftig vermehrt Parteien in Eigenregie über ihre Veranstaltungen berichten.
Auch Vereine und Gemeinden sollen, natürlich kostenlos, mit entsprechenden Fotos über die Geschehnisse informieren, die früher von Redakteuren oder Mitarbeitern besucht wurden. Selbst altgediente Redakteure schütteln hinter vorgehaltenem Echo bedenklich ihre Köpfe. Wer soll denn noch eine Tageszeitung lesen, so einer von ihnen, die die Leser selbst geschrieben haben?

[Text von -pdh-, Cover, Links und Hervorhebungen von uns]

Adieu FR-DA: Rundschau-Redaktion verlässt Darmstadt – Warum Wolfgang Hörnlein ihr keine Träne nachweint

Die Frankfurter Rundschau schließt ihre Lokalredaktion in Darmstadt.
Bekannt ist dies schon seit längerem.
Am 7. Mai konnte man im Darmstädter Echo lesen, wer für die FR in die Bresche springt:

>Der Lokalteil der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ für die Regionen Darmstadt und Groß-Gerau wird ab 1. Juli in Darmstadt von der ECHO Redaktionsservice GmbH (ERS) produziert. ERS ist eine Tochterfirma des Medienhauses Südhessen in Darmstadt, in der auch die ECHO Zeitungen erscheinen.<

Wolfgang Hörnlein, Betreiber der Presseagentur pdh, weint der FR keine Träne nach. Warum, das schreibt er in seinem eigenwilligen Nachruf – in dem es im Übrigen auch um die Odenwald-Geschichten geht:

>Darmstadt/Frankfurt (pdh) Da hat sich der Journalist aber redlich Mühe gegeben, die Story wasserdicht zu machen, mehrere Tage wurde recherchiert. Wie aus dem Lehrbuch suchte die kleine Agentur eine zweite Informationsquelle, denn die Story war brisant.
Am 16. Februar 2006 ist es dann soweit. Mittlerweile war mangels anderer Informationsmöglichkeiten die Hauptperson der Geschichte mit den Recherchen konfrontiert und um Aufschluss gebeten worden. Die Story ist jetzt tatsächlich in trocknen Tüchern und kann „raus“. Sie schlägt ein wie eine Bombe.

Es geht darin um die Leiterin eines Kommunalen Jobcenters, das stark in der medialen Kritik steht.
In der öffentlichen Wahrnehmung werden Hartz-IV-Empfänger drangsaliert und würdelos behandelt, ein Umstand, der den Landrat und die Verantwortlichen der Behörde zu routinemäßigen standardisierten Dementis veranlasst.
Es muss dringend einmal ein besseres Meinungsumfeld geschaffen werden. Und da entdeckt die Chefin des Kommunalen Jobcenters das Internet und verbreitet unter falschem Namen in einem Blog Lobeshymnen über das eigene Amt. Und… wird dabei erwischt, weil der Administrator der Website den IP-Nummern der wenigen und damit auffälligen positiven Bewertungen nachgeht. Hilflose Erklärung am Ende: Ein Bekannter habe wohl den PC der Dame benutzt.

Ein einziger Journalist wird ins Vertrauen gezogen, der die Angelegenheit bearbeitet und, wie beschrieben, für die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht sorgt. Und die Geschichte dann als „Provinz-Posse“ herausbringt. Am 16. Februar 2006. Auch die Darmstädter Redaktion der FR gehört zu den Empfängern des honorierungspflichtigen Presseberichts.

Am 17. Februar 2006 bringt die Frankfurter Rundschau unter dem Namen eines ihrer Redakteure der Darmstädter Redaktion eine Glosse unter der Überschrift „Jobcenter-Chefin organisiert im Internet ein kräftiges Eigenlob“. Der recherchierte Bericht wird in toto übernommen, ein bestätigendes Gespräch mit dem Presseamt des Landkreises wird noch eingefügt. Damit, so glaubt wohl der Plagiator, dürfe er die Geschichte als eigene adoptieren. Es muss hier wohl nicht betont werden, dass der Presseagentur kein Honorar bezahlt wurde.

Ab 1. Juli dieses Jahres wird die Redaktion FR-DA eingestellt. Die Berichte aus dem hessischen Süden werden zukünftig von einer Tageszeitungsredaktion zugeliefert. Vielleicht sogar gegen Bezahlung. Meinungsvielfalt jedenfalls genauso ade wie die Kollegen der Fr. Aber, liebe Darmstädter Redaktion der Frankfurter Rundschau, es gibt einen Landstrich im Süden Hessens, in dem einige Personen eurer Redaktion keine Träne nachweinen.<

Man kann Hörnlein verstehen.
Wie sich die Frankfurter Rundschau damals bei ihm ungut bedient hatte, ist ärgerlich.
Noch skandalöser erscheint uns allerdings, dass das Odenwälder Echo (bzw. das Darmstädter Echo) über die „Story„, die „wie eine Bombe“ einschlug, mit keinem einzigen Wort berichtete.
Das eine war ein (halbes) Plagiat – wobei die erste „Informationsquelle“, unser Blog nämlich, in dieser Sache allen regionalen Medien umfangreiches Material bereitstellte.
Das andere freilich war (ganze) Korruption: Gerhard Grünewald, Chefredakteur des Odenwälder Echo, verschwieg seinen Lesern die Geschichte – und zwar vollständig.
Nicht etwa, weil sie belanglos war. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin pflegt solche Fälle gelegentlich aufzugreifen und hätte in diesem Fall fragen können: „Was haben Sie da gedacht, Frau Schnellbacher?
Immerhin wurde in diesen Tagen vollends erkennbar, dass der eine Vorgesetzte des „unabhängigen“ „Journalisten“ Gerhard Grünewald in Darmstadt sitzt, der andere freilich im Landratsamt in Erbach. Für diesen nämlich schwieg er, egal, ob es in vorausgegangenen Telefonaten von ihm gewünscht oder gefordert wurde oder ob es sich nur um vorauseilenden Gehorsam handelte.
Korrupt zeigte sich in dieser Sache einmal mehr auch die Odenwälder CDU, angeblich in „Opposition“ stehend zur im Odenwald regierenden SPD.
Der von Inge Velte und dann von Judith Lannert geführte Verein verlor zu der Angelegenheit ebenfalls kein Wort, auch keine Anfrage war es ihr wert.
Vielleicht war ihnen ja bewusst, dass das eigene (schwarze) Personal ebenso dämlich ist wie bestimmte AbteilungsleiterInnen im (roten) Landratsamt – so dass man keinen Anlass sah, kritisch nach der Qualifikation und dem Geisteszustand von Schnurs Mitarbeitern zu fragen.