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Ex-Landrat Schnur: „Ich habe immer nur geschenkt und nichts genommen“ – Der „heilige Horst“ im Spiegel seiner selbst

BildEigentlich hätte man aus der Presse (und vom Ex-Landrat selbst) gerne erfahren, ob er von der Staatsanwaltschaft Darmstadt nun einen Strafbefehl wegen Vorteilsannahme erhalten hat – und wenn ja, in welcher Höhe.
Bekanntlich lief (läuft?) schon seit 3 Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen alle Mitglieder des Beirats der HEAG Südhessischen Energie AG (HSE).
Am 4. März erfuhr man aus dem Echo, dass die Mitglieder des Beirats „strafwürdig“ agierten.

Die Odenwälder Grünen schrieben schon am 11. Oktober 2006 unter der Überschrift „Der Staatsanwalt, hohe Strompreise und der HSE-Beirat„:

>Die Informationsreisen des Beirates und die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder sind Gegendstand der Ermittlungen.
Der Landrat des Odenwaldkreises und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises sind Mitglieder des Beirates, so die Grünen. Die Kreistagsfraktion und die Stadtverordnetenfraktionen von Erbach und Michelstadt von Bündnis 90/Die Grünen halten eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik für absolut notwendig, damit keine gewollten oder ungewollten Verquickungen auftreten oder Verdächtigungen in den Raum gestellt werden können.
Ebenso seien die hohen Strompreise der Bevölkerung schwer zu vermitteln, wenn gleichzeitig der Eindruck entstehen könne, dass Politik und Wirtschaft sich die Bälle gegenseitig zuwerfen.
Im aktuellen Fall sei es doch bedenklich, so die Grünen, dass langfristige Lieferverträge im Odenwaldkreis mit dem Stromanbieter abgeschlossen wurden. […]
Um die entstandenen Vorwürfe gegenüber der Politik auszuräumen, wäre es angebracht, so die Grünen, wenn die Odenwälder Beiratsmitglieder die berechtigten Fragen der Öffentlichkeit umgehend beantworten würden.
Anstatt HSE-Spenden an die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises, wären günstigere Stromtarife für alle Kunden die bessere Variante, so die Grünen, denn damit kämen alle Bürgerinnen und Bürger in den Genuss von Vergünstigungen.< [Hervorhebungen von uns]

Jene Fragen, die die Höchster Gruppierung WfH („Wende für Höchst“) in dieser Sache vor gut einem Monat an den dortigen Bürgermeister Reiner Guth richtete, stellen sich in analoger Form auch für Ex-Landrat Horst Schnur:

>Gegen Zahlung von Geldbeträgen sollte das Verfahren eingestellt werden, lautete der dabei ausgehandelte Verfahrensausgang. Nun pocht die Fraktion der Höchster Gemeindevertretung auf Beantwortung ihrer bereits im April 2007 gestellten Fragen in dieser Angelegenheit.
Vor zwei Jahren hatte laut WfH der Bürgermeister auf das laufende Ermittlungsverfahren verwiesen und entsprechende Auskunft für dessen Ende in Aussicht gestellt. Die Fraktion möchte jetzt außerdem wissen, ob Guth wie andere Bürgermeister Post von der Staatsanwaltschaft mit entsprechender Zahlungsaufforderung erhalten hat, ob er einer solchen Aufforderung nachgekommen ist und so das Verfahren gegen sich beendet hat. Wenn ja, möchte der Fragesteller wissen, aus welcher Kasse dieser Betrag und der Kostenanteil für den Anwalt beglichen wurden, also von der Gemeinde Höchst oder vom Bürgermeister Guth privat.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Weder wurde Schnur bislang mit einer ähnlichen Frage behelligt, noch kennt man von ihm eine diesbezügliche Auskunft.

Statt dessen ließ Horst Schnur vor 6 Wochen im Odenwälder Echo etwas anderes verlauten, was einmal mehr rechtfertigt, in ihm den „heiligen Horst“ bzw. den „Buddha des Odenwaldes“ zu sehen:

Ich habe immer nur geschenkt und nichts genommen

Das sagt er und uns im letzten Satz des Echo-Artikels, wobei wiederum die letzten 3 Worte eine gewisse Distanz des Echo-
Autors erkennen lassen: „… lässt er verlauten„.
Logisch, diese Kunde soll den Leser laut und nicht leise erreichen.

Unklar bleibt freilich, ob Schnur tatsächlich kein Gehalt genommen hat und heute keine Pension, ob also seine Arbeit und seine Zeit „immer nur geschenkt“ war.

Gefragt wurde der Ex-Landrat, ob denn auch er seinen Dienstwagen (einen „geleasten 5er BMW„) schon einmal für private Reisen genutzt habe – so wie seine Parteifreundin Ulla Schmidt.

Wenn Schnur hier die Antwort schwer gefallen wäre, kann man darauf wetten, dass er vom Echo dazu nie gefragt worden wäre.
Wahr muss sie dennoch nicht sein.
Sieht man, wie sein örtlicher Parteifreund Detlev Blitz einen Bus der gemeinnützigen Integra GmbH als Blitz-Bus für seinen Bundestagswahlkampf nutzt, fragt man sich nämlich schon, welche Usancen bei der 60 Jahre im Odenwaldkreis dauerregierenden Odenwälder SPD eingerissen sind.

Ein uns bekannter Vorgang aus dem Jahr 2002 wirft jedenfalls auch im Hinblick auf Schnur Fragen auf.
Am 9. April 2002, abends gegen 18:30 Uhr, erhielt Horst Kowarsch, Fraktionsgeschäftsführer der Odenwälder Grünen, einen erstaunlichen Anruf, den er auch später kaum je vergessen haben dürfte.
Es war der Landrat, der ihn da außerhalb der üblichen Dienstzeiten anrief. Es folgte ein Gespräch von Horst zu Horst, etwa 30 Minuten soll es gedauert haben, also bis etwa 19:00 Uhr, was eine noch unüblichere Dienstzeit ist.
Bild In einer später folgenden polizeilichen Zeugenvernehmung sagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer:
Herr Schnur erklärte mir, er sei z.Z. mit seinem PKW nach Reichelsheim unterwegs und führe das Telefonat vom PKW aus.“

Das lässt zwei Interpretationen zu:

Der damals gerade 60 Jahre alt gewordene Landrat saß tatsächlich in „seinem PKW“ und telefonierte 30 Minuten lang während der kurvenreichen Fahrt. Ein aus polizeilicher Sicht riskantes und nicht sonderlich vorbildliches Verhalten im Straßenverkehr.

oder

Schnur meinte mit „seinem PKW“ nicht etwa sein Cabrio, sondern seinen Dienstwagen. Dort saß dann aller Wahrscheinlichkeit nach sein Chauffeur am Steuer – was dem Landrat ermöglichte, ein konzentriertes Telefonfgespräch in einer höchst brisanten Angelegenheit zu führen.
Ob jener Termin in Reichelsheim am Abend des 9. April 2002 (um 20 Uhr?) tatsächlich ein dienstlicher Termin war, oder nicht doch ein parteilicher oder privater Termin war, das weiß heute wohl nur noch der Ex-Landrat.

Das Telefonat brachte Horst Schnur ansonsten ein Strafverfahren ein. Nachdem er sich von den durch Kowarsch bezeugten Aussagen nicht distanzierte, stellte der in dem Telefonat mit unwahren Aussagen verleumdete Mann Strafanzeige gegen Schnur.
Deutlich war auch geworden, dass das von einem Odenwälder Pfarrer als „Rufmord“ qualifizierte Agieren der Behörde von dessen oberstem Chef mitgetragen und mitbetrieben wurde.
Die in dem Telefonat thematisierte Anfrage wurde von Schnur nie beantwortet (weil „alles Schriftliche“ in dieser Sache gegen ihn, Schnur, verwendbar sei.) Ein Verstoß gegen geltendes Recht, das Regierende zur Antwort auf parlamentarische Anfragen verpflichtet.
Das gegen Schnur geführte Ermittlungsverfahren wurde später (erwartungsgemäß) eingestellt, verantwortlich hierfür war sein Parteifreund Thomas Seifert, der in der Sache als leitender Oberstaatsanwalt zuständig war.
Das gut dokumentierte Vorgehen zeigt noch heute minutiös, wie innerhalb der Justiz mit Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zugunsten privilegierter Personen agiert wird.
Anschauungsuntericht erhält man dazu aktuell auch im Fall der hessischen Verfassungsrichterin Karin Wolski (CDU). Es sind parteiübergreifende „Gepflogenheiten“, mit welchen „Staatsdiener“ den elementaren Gleichheitsgrundsatz der Verfassung immer wieder aufs Neue brechen und verhöhnen.

Die Kleinen hängt man: Rentnerin wegen 1,99 Euro vom Amtsgericht Bensheim angeklagt und verurteilt

Eine 64 Jahre alte Frau aus Heppenheim wurde kürzlich wegen Diebstahls eines Duftsprays (Wert: 1,99 Euro) vor dem Amtsgericht Bensheim angeklagt und von Richter Rainer Brakonier zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Das Darmstädter Echo schrieb:

>Wegen des Diebstahls eines geringwertigen Gegenstands verurteilte Strafrichter Rainer Brakonier am Dienstag eine 64 Jahre alte Rentnerin aus Heppenheim zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Diese Strafe wurde für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Während dieser Zeit wird sie der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt.
Die Angeklagte entwendete am 17. März des vergangenen Jahres aus den Verkaufsräumen eines Heppenheimer Einkaufsmarktes ein Duftspray im Wert von 1,99 Euro. Die Ware versteckte sie in ihrer Handtasche, um sie anschließend ohne Bezahlung für sich zu verwenden.[…]
Allerdings wurde festgestellt, dass die Diebstahlshandlungen „als Ausgleich für emotionale Stresssituationen“ anzusehen sind.
Bei der Höhe der Strafe folgte das Gericht in vollem Umfang dem Antrag der Anklagevertreterin Sabine Gottwein-Zankl. Rechtsanwalt Schmitz forderte eine Bewährungsstrafe, deren Höhe er in das Ermessen des Gerichts stellte. < Quelle: Darmstädter Echo, Bewährungsstrafe für Rentnerin – Duftspray im Wert von zwei Euro entwendet, 24. 10. 2007

Die ältere Dame ist also in „emotionalen Stresssituationen“ diebisch. Immerhin wies ihr Registerauszug schon 11 Eintragungen (wegen Diebstahls) auf und es liefen noch zwei Bewährungen.

Dennoch: Wer weiß, in welchem Ausmaß in der deutschen Justiz systematisch Strafvereitelung für Delikte betrieben wird, wo (im Vergleich zu 1,99 Euro) in schwindelerregend hohen Dimensionen gestohlen, betrogen, unterschlagen oder veruntreut wurde – die Täter haben nämlich Geld, Macht und Einfluss – der kann über ein Strafverfahren, über eine Anklage und über eine Verurteilung wegen 1,99 Euro nur noch in ein dionysisches Gelächter ausbrechen.
Verantwortlich für die Anklage war übrigens die Darmstädter Amtsanwältin Sabine Gottwein-Zankl. Die hat ihre eigene Justiz-Historie.
Sie verantwortet keine Strafvereitelung in einem Mordfall – was ihrer Behörde, der Staatsanwaltschaft Darmstadt, in einem anderen Fall von verschiedener Seite vorgeworfen wurde. (Der im Mordfall Kaffenberger involvierte junge Mann hatte „glücklicherweise“ einen einflussreichen südhessischen Kommunalpolitiker als Vater.)
Gegen Gottwein-Zankl wurde jedoch der Vorwurf erhoben, dass sie in einem Fall von Rufmord Strafvereitelung betrieb. Obwohl ein angesehener Odenwälder Pfarrer einem Mitarbeiter von Landrat Schnur „Rufmord“ und die „Zerstörung der Würde eines Menschen“ vorwarf, schlug die Amtsanwältin das Verfahren gegen ihren (begünstigten) „Kollegen“ aus dem öffentlichen Dienst nieder.
Mit einer Begründung, die vom Opfer des „amtlichen“ Rufmords damals als „verlogen“ und „widerwärtig“ empfunden wurde.


Die südhessische Justiz misst natürlich auch bei Vermögensdelikten mit zweierlei Maß.
In einem auch im Internet dokumentierten Fall zeigte sich dies besonders deutlich. Auch hier war das Landratsamt des Odenwaldkreises bzw. Landrat Horst Schnur (und dessen damaliger Stellvertreter Reuter) involviert. Eine Mitarbeiterin von Schnur (und später von Reuter) hatte nach dem Tod eines Rentners wochenlang in „amtlicher Funktion“ unkontrollierten Zugang zu dessen Wohnung.
Obwohl sie von einem auswärts wohnenden Sohn des Mannes ausdrücklich in schriftlicher Form (und von ihr gegengezeichnet) auf die Vermögensverhältnisse hingewiesen wurde, hinterging sie ihn und verschwieg ihm und einem gleichfalls betroffenen Miterben den Fund von eigentumsrelevanten Unterlagen, Bargeld und Gold im Wert von mehreren Tausend Euro – alles mit vollem Vorsatz. Erst Jahre später wurden dem hintergangenen Odenwälder die skandalösen amtlichen „Transaktionen“ bekannt – nachdem Schnurs Behörde und das ebenfalls involvierte Amtsgericht Michelstadt (geleitet von Amtsrichter Dr. Wolfgang Kitz) massiv „gemauert“ hatten und die gebotenen Auskünfte in rechtswidriger Weise verweigerten.

Es kam auch zu einem Strafverfahren gegen die verantwortliche Mitarbeiterin des Odenwälder Kreisausschusses – wegen „Verdachts der Unterschlagung und Urkundenunterdrückung“.
Wie dann dieses Verfahren sabotiert wurde, erschließt sich aus einer umfangreichen Dokumentation im Internet:
Die „entbehrliche“ Vernehmung – Ein exemplarischer Justizfall?

Um es kurz zu machen: Die der Urkundenunterdrückung und Unterschlagung beschuldigte Verwaltungsangestellte wurde in dem jahrelang währenden „Ermittlungsverfahren“ tatsächlich niemals wirklich vernommen – trotz einer später widerwillig erteilten Genehmigung zur Aussage.
Landrat Schnur hatte persönlich, per Schreiben an die Polizeidirektion Erbach, die Vernehmung seiner Mitarbeiterin zu verhindern versucht.
Der vorgeschobene Grund: Aus vorgelegten Verwaltungsakten ergebe sich angeblich die „Unschuld“ seiner Mitarbeiterin. Was schlicht unwahr war. (Schnur behauptete später, die Verwaltungsakten überhaupt nicht gesehen zu haben.)
Der tatsächliche Grund, die Vernehmung als „entbehrlich“ zu verhindern, dürfte ein anderer gewesen sein.
Aus dem Mund seines Rechtsanwaltes und Parteifreundes Dr. Helmut Trautmann ließ Schnur (in einem gegen ihn selbst laufenden Strafverfahren) erklären, dass „sich aus jeder Art der schriftlichen Stellungnahme“ ungute Aktionen ergeben könnten, weswegen auch bei einer besonders heiklen Anfrage der Odenwälder Bündnisgrünen an seine Behörde „die übliche schriftliche Beantwortung“ verweigert worden sei.

Selbstverständlich wäre auch eine Vernehmung seiner Mitarbeiterin in dem genannten Strafverfahren schriftlich protokolliert worden. Noch ärger: Bei Vorliegen weiterer schriftlicher Vernehmungsprotokolle der anderen Beschuldigten hätten sich evidente Widersprüche zeigen können. Einer könnte den anderen zum Zweck der eigenen Schuldabwehr belasten. Es gibt also gute Gründe, Vernehmungen und Vernehmungsprotokolle tunlichst zu vermeiden – wenn die beschuldigte Seite weiß, dass sie so überführt werden kann.


Und so kam es, dass im Odenwaldkreis in einem ca. 3 Jahre währenden Strafverfahren die hauptbeschuldigte Verwaltungsangestellte niemals vernommen wurde. Obwohl das, damals noch „im (gemeinsamen) Hause“ von Landratsamt und Polizei, eine Sache von ca. 30 Minuten gewesen wäre.
Die Karriere der Verwaltungsangestellten setzte sich danach fort und führte sie – auf jeden Fall beruflich – in die Nähe des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Michael Reuter.
Überhaupt spielte sich alles in Parteikreisen ab. Auch ihr mitbeschuldigter Kollege, der nun unter dubiosen Umständen dauerbeurlaubte Odenwälder Rechtsdirektor Georg Dürig, der im Verfahren verantwortliche Oberstaatsanwalt Georg Werner Balß und anscheinend auch der „ermittelnde“ Erbacher Kriminalkommissar, sie alle besaßen das gleiche Parteibuch. Das Parteibuch der Partei, die seit fast 60 Jahren ununterbrochen den Odenwaldkreis regiert, davon seit 16 Jahren unter Landrat Horst Schnur – alles höchst bekömmlich für die lokale Demokratie und „Gewaltenteilung“.

Nur der hintergangene Odenwälder besaß dieses Parteibuch nicht. Sein Pech. So wurden alle Verfahren gegen die Parteimitglieder niedergeschlagen. Verantwortlich waren dafür insbesondere Oberstaatsanwalt Balß (Modautal) und Oberstaatsanwalt Thomas Seifert (Bad König), die beide für ihre Partei auch parteipolitisch tätig waren und sind.

Nur eine kleine Genugtuung blieb dem parteilosen Odenwälder: Die Internet-Dokumentation über die skandalösen Praktiken im Odenwälder Landratsamt, in der Odenwälder Polizei, im Amtsgericht Michelstadt und in der Staatsanwaltschaft Darmstadt ließ sich nicht verbieten.
Das hatte der frühere stellvertretende Landrat Dr. Michael Reuter, heute noch Landtagsabgeordneter und UB-Bezirksvorsitzender der SPD, mit einer Strafanzeige gegen den Verfasser erreichen wollen. Damit scheiterte er. Die Dokumentation zeigt nämlich nichts als die (peinliche) Wahrheit.

PS: Es lohnt übrigens, bei den eingeblendeten Dokumenten sowohl das Aktenzeichen als auch die jeweiligen Datumsangaben genau zu besehen.
Das Aktenzeichen in dem gegen Mitarbeiter des Odenwälder Kreisausschusses wegen Verdachts der Unterschlagung geführten Strfaverfahrens war 4 Js 35063/99. Es ist auf beiden Dokumenten zu erkennen. Die letzten beiden Ziffern (99) verweisen auf das Jahr, in dem das Strafverfahren eröffnet wurde.
Dass dann am 13. Juli 2000 (gegen vorherige Widerstände) die nur formelle „Genehmigung zur Aussage“ vom 1. Kreisbeigeordneten Dr. Reuter erteilt wurde, spricht bereits für das „Tempo“, in dem hier „ermittelt“ wurde.
Die Verfügung (VfG) des in der Sache „ermittelnden“ Staatsanwaltes vom 10. 1. 2001 unterstreicht erneut das Tempo und die Ernsthaftigkeit der „Ermittlungen“.

Die Erklärung findet man in der Verfügungsbegründung:

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen wäre die Schuld des Täters als gering anzusehen. Ein öffentliches Interesse, das die Strafverfolgung gebietet liegt nicht vor.“

Was lernt man daraus: Für die südhessischen Justizbehörden liegt beim Diebstahl eines Duftsprays im Wert von 1.99 Euro ein „öffentliches Interesse“ für die „Strafverfolgung“ vor.
Aus Sicht des damaligen Staatsanwaltes, es handelte sich um Dr. Mathias Schmidt, liegt dagegen bei einer Unterschlagung durch Behördenmitarbeiter kein öffentliches Interesse für die Strafverfolgung vor.
Man hofft vielmehr, dass es sich um einen „einmaligen Fall“ handelt.


Mit der „Verfügung“ vom 10. 1. 2001 war die Sache allerdings noch nicht beendet. Das staatsanwaltliche Fazit (eines promovierten Juristen) nach fast 16 Monaten „Ermittlungen“ schmeckte dem involvierten Odenwälder Landratsamt und dem tief involvierten Amtsgericht Michelstadt natürlich nicht – trotz Verfahrenseinstellung.
Wie schön also, dass eben dieses Gericht, das nach Aussage des zweiten Beschuldigten (im Falle eigener Schuld) „Mittäter“ war (in Gestalt eines „Rechtspflegers“), die „Zustimmung“ gemäß § 153 StPO verweigern konnte.
Und das tat es dann auch, in Gestalt des Amtsrichters Helmut Schmied. Der dekretierte (ohne weitere Begründung), dass bei den Beschuldigten angeblich „derzeit“ kein Vorsatz „erkennbar“ sei. Was aus der Unterschlagung einen fahrlässigen Rechtsverstoß gemacht hätte.
Tatsächlich befand sich in der behördlichen Akte ein (gegengezeichneter) Brief des hintergangenen Bürgers, der die beiden Beschuldigten eindringlich vor genau den Rechtsverstößen warnte, die sie anschließend dreist und unbeeindruckt verübten.
Erkennbarer kann Vorsatz eigentlich nicht sein.

Und wie lief es dann weiter? Schmied stellte mit besagter Konstruktion den beiden Behördenkollegen einen juristischen Persilschein aus und erreichte, dass im Gegenteil der von der Behörde finanziell hintergangene Bürger als Angeklagter vor Gericht kam.

Seine Vorwürfe hätten „eindeutig ehrverletzenden Charakter„, Zitat: „Er bezichtigt Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre Dienstpflichten in schwerer Art und Weise verletzt zu haben. Eine geringe Schuld ist daher vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen.“
[Zur gleichen Zeit lag Schmied die staatsanwaltliche Verfügung (Vfg) vor, die für die beiden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen „einmaligen Fall“ von Unterschlagung konstatierte!
Schmied hätte folglich nicht nur den hintergangenen Bürger anklagen müssen – mit sich selbst als „unbefangenem“ Kadi – er hätte ebenso seinen promovierten Darmstädter Justizkollegen anklagen müssen, denn der bezichtigte nach fast eineinhalb Jahre währenden Ermittlungen die Erbacher Verwaltungsangestellten nun auch, „ihre Dienstpflichten in schwerer Art und Weise verletzt zu haben„.
Bezogen auf Staatsanwalt Dr. Mathias Schmidt konnte also Amtsrichter Helmut Schmied eigentlich ebenfalls urteilen: „Eine geringe Schuld ist daher vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen.“]

So kam also der Hintergangene als Angeklagter vor das Amtsgericht Michelstadt. Genauer: Vor den natürlich völlig unbefangenen Amtsrichter Schmied.
Die Anklage: Falsche Verdächtigung und Verleumdung.
Auch die, die ihn hintergingen, erschienen vor dem Gericht: als seine angeblichen Opfer.
Ein örtlicher, sehr honoriger Anwalt hatte vorher freimütig seine Verteidigung abgelehnt: Erstens: „Das Gericht will Sie verurteilen“. Zweitens riskiere er bei einem Mandat erhebliche Nachteile, weswegen er einen Verteidiger außerhalb des Gerichtsbezirkes empfehle.
Doch dann lief es – über 4 Prozesstage hinweg – aus Sicht der Behörden doch nicht wunschgemäß. Es kam zu einem Freispruch. Der hintergangene und juristisch schikanierte Mann war mittlerweile im Besitz zahlreicher belastender Dokumente, mit denen er seine Vorwürfe Punkt für Punkt belegen konnte. Es heißt, der Richter habe am 4. Prozesstag den Freispruch mit eisiger Miene verkündet.
Die tatsächlichen Täter kamen freilich ungeschoren davon. Auch in diesem Fall also kein Grund, wieder an den „Rechtsstaat“ zu glauben.
Der Verfasser des Leserbriefs (s.o.) kannte offenkundig nicht die Vorgeschichte der „Majestätsbeleidigung“. Er wusste nicht, dass mit dem teuren „Geld des deutschen Steuerzahlers“ gegen einen Bürger prozessiert wurde, den die hier gezeigte interne, staatsanwaltliche Verfügung vom 10. 1. 2001 als Opfer einer von Behördenmitarbeitern verübten Unterschlagung auswies. Hätte er dies gewusst, hätte er das Verfahren womöglich nicht „unverhältnismäßig“ genannt, sondern kriminell.

Das Strafgesetzbuch sagt in § 344 über die „Verfolgung Unschuldiger“:

>Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren … berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen … strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.<

Juristische „Fallstricke im Web“: Eine besonders bizarre Geschichte aus der Odenwälder Provinz und der Frühzeit des World Wide Web

Freiheit und Pluralität der Medien nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Das ZDF berichtet heute auf seiner Website über „Fallstricke im Web 2.0„. Zitiert wird auch „Schockwellenreiter“ Jörg Kantel:

>Von zwei bis vier anwaltlichen Schreiben pro Woche berichtet der Berliner Jörg Kantel, Betreiber des populären Weblogs „Der Schockwellenreiter„. Bisher sei alles gut gegangen, sagt Kantel. Es behage ihm aber nicht, bei jeder Formulierung die juristische Schere im Kopf haben zu müssen. Die Gefahr, juristisch belangt zu werden, bestehe jedoch unabhängig vom Medium, mit dem man in die Öffentlichkeit gehe.<

Vielleicht empfiehlt sich gelegentlich ein Blick in das Kompendium von Oliver Bär: „Freiheit und Pluralität der Medien nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“

Eine besonders bizarre Justiz- und Web-Geschichte nahm 1999 im beschaulichen Odenwaldkreis ihren Anfang. Da trug sich der Odenwälder Landrat Horst Schnur in die Annalen der Web-Geschichte ein, als er mit dem „juristischen Knüppel“ auf eine unkonventionelle, via Web vermittelte Dienstaufsichtsbeschwerde antwortete.
Unter einer Internet-Adresse, die weder öffentlich bekannt gemacht wurde noch verlinkt war, wurden für ihn zum Augenschein skandalöse Praktiken seiner Behörde multimedial dokumentiert. Dies geschah erst, nachdem auf wiederholte, brieflich vorgebrachte Fragen eines von Schnurs Mitarbeitern hintergangenen Bürgers nicht geantwortet wurde.
Später stellte sich heraus, dass zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte für die Einleitung eines (dann jahrelang währenden) Strafverfahrens vorlagen. Verdacht: Unterschlagung und Urkundenunterdrückung.

Schnur hätte also allen Grund gehabt, den sich beschwerenden Bürger zu einem gemeinsamen Gespräch mit den beiden beschuldigten Mitarbeitern einzuladen und so die intern als „brisant“ eingestufte Angelegenheit zu klären.

Dafür klärte sich in dem lange währenden Ermittlungsverfahren Folgendes:

  • Ein ermittelnder (promovierter) Staatsanwalt in Darmstadt erkannte zu einem späten Zeitpunkt im Vorgehen der Behördenmitarbeiter einen „einmaligen Fall“ von Unterschlagung – festgehalten in einem internen Vermerk (Vfg.)
  • Der ihm vorgesetzte Oberstaatsanwalt und Abteilungsleiter ist ein politisch aktiver Parteifreund des hier genannten und betroffenen Landrats.
  • Die hauptsächlich beschuldigte Behördenmitarbeiterin hatte sich durchgehend und erfolgreich einer Vernehmung entzogen. Sie musste in dem jahrelang währenden („Ermittlungs“ – ) Verfahren niemals Rede und Antwort stehen.
  • Der Landrat persönlich hatte in einem Schreiben an die Ermittlungsbehörden darauf hingewirkt, die (heikle) Vernehmung seiner Mitarbeiterin zu vermeiden.
  • Die beschuldigte Verwaltungsangestellte wurde später zu einer engen Mitarbeiterin des Odenwälder Landtagsabgeordneten Dr. Michael Reuter.
  • Der in der Sache am Ende entscheidende örtliche Michelstädter Richter wurde später während eines laufenden Prozesses ebenfalls vom Landratsamt angeschrieben, per FAX und eher respektlos („Sehr geehrter Herr Schmied, Herr Landrat Schnur verfolgt den … Internet-Auftritt … der aktuell über die jetzt laufende Verhandlung … informiert“)
  • Der genannte Richter mochte vielleicht kein aktives Mitglied oder Wähler der landrätlichen und den Landstrich seit Jahrzehnten dominierenden Partei sein. Allerdings ließ er die Geldbuße eines Verurteilten einer gemeinnützigen Organisation zukommen, die dieser Partei sehr nahe steht.
    Deren 1. Vorsitzender ist lokal der langjährige (Ex-) Landtagsabgeordnete der Partei und deren Geschäftsführer der Schriftführer dieses Partei.
    Alle zusammen, Landrat Schnur, der jetzige Landtagsabgeordnete Reuter, der Ex-Landtagsabgeordnete Dieter Nolte, der SPD-Schriftführer Hofmann-Protze, gehören der SPD-Fraktion im Odenwälder Kreistag an.
    Wie gut oder wie schlecht der in einer politisch brisanten Sache juristisch entscheidende Richter die genannten Personen kannte, ist uns nicht bekannt.
  • Der genannte Richter war später dafür verantwortlich, dass die ohnehin höchst fragwürdige und höchst „milde“ Verfügung des in der Sache ermittelnden (promovierten) Staatsanwaltes nicht umgesetzt wurde.
    Es gebe keinen einmaligen Fall von Unterschlagung durch die Behördenmitarbeiter: Denn „Ein vorsätzliches Handeln … ist derzeit nicht erkennbar.
    Die beschuldigte Verwaltungsangestellte war zu den Motiven (oder Vorsätzen) ihres Handelns freilich niemals befragt bzw. vernommen worden.
  • So meinte der Richter anscheinend erkannt zu haben, dass die Behördenmitarbeiter nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig die Rechte des Bürgers schwerwiegend verletzt hatten. Eine durch vorliegende Dokumente widerlegbare „Interpretation“.
  • Die von ihm zuletzt gewünschte bzw. bewirkte Einstellung des gegen die Behördenmitarbeiter laufenden Verfahrens genügte dem Amtsrichter freilich nicht.



    Durch eigene Entscheidung („ohne Zustimmung“) widersprach er der Einstellung des durch den landrätlichen Strafantrag parallel eingeleiteten Strafverfahrens gegen den hintergangenen Bürger. Diesen ließ er wegen angeblich „falscher Verdächtigung“ und „Verleumdung“ anklagen.
    Die „sorgfältig“ begründete Anklageschrift bestand faktisch aus nur einem einzigen Satz:

    >Obwohl der Angeschuldigte wusste, dass seine Anschuldigungen falsch sind, behauptete er in einer Internet-Anzeige vom … 14. 9. 1999, dass Mitarbeiter der …stelle Erbach vorsätzlich Bargeld unterschlagen und Notizen beseitigt hätten, um einen Betrug zu begünstigen oder dessen Aufdeckung zu vertuschen.<

    Ein im deutschen Web nicht unbekannter Germanist sezierte sowohl die strittige „Internet-Anzeige“ und die (einsätzige) Anklageschrift.
    Sein Fazit: „Einzelne Wörter (werden) willkürlich aus ihrem grammatisch-inhaltlichen Zusammenhang gerissen und andere wiederum verfälscht„.

  • Wegen jener „Wörter“, die 1999 nur wenige Tage im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde unter einer nicht öffentlichen und nicht verlinkten Internetadresse zu lesen waren, ließ der genannte Richter gegen den hintergangenen Bürger fast 5 Jahre später einen aufwendigen Prozess führen.
    Unter seinem eigenen Vorsitz. Über 4 Prozesstage hinweg. Da mittlerweile der so schikanierte Bürger dem Odenwaldkreis und seiner politischen „Elite“ tief angewidert Adieu gesagt hatte, musste er für die Teilnahme an dem Prozess jeweils einen langen Weg auf sich nehmen.
    Als seine angeblich „verleumdeten“ Opfer erschienen jene 2 Verwaltungsangestellten, die laut einem internen, staatsanwaltlichen Vermerk vom 10. 1. 2001 an einer Unterschlagung zu seinem Nachteil beteiligt waren.

  • Auf einem verwaltungsangestellten „Opfer“ lastete mittlerweile sogar das Verdikt eines angesehenen Pfarrers: Er habe „Rufmord“ gegenüber dem angeklagten macht- und einflusslosen Bürger betrieben – und nicht umgekehrt.

    Wie ist es um den Charakter von Personen bestellt, die ein (noch dazu vermögensrechtlich hintergangenes) Opfer von Rufmord als Angeklagten vor Gericht bringen? Jemand, der bis dahin noch nicht einmal je einen Gerichtssaal von innen gesehen hatte? In einem fragwürdigen Zusammenspiel von Leuten, die zum Teil für die gleiche Partei politisch aktiv tätig sind oder sich sonst (gut?) kennen.
    Für solche Typen passt ein Wort von Preußens König Friedrich II., das in der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung zitiert wird:

    »Vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üble Paßiones auszuführen, vor dieser kann sich kein Mensch hüten, die sind ärger wie die gröbsten Spitzbuben, die in der Welt sind

    Wer solchen Typen je begegnet ist, zieht eher noch vor einem Ladendieb den Hut.

  • Seine Vorwürfe gegen die Behörde konnte der Angeklagte in dem Prozess dann mit Dutzenden Dokumenten belegen. Mit bitterer Miene soll der Richter am letzten Prozesstag seinen Freispruch verkündet haben. Vermutlich war ihm bewusst geworden, welches Risiko er selbst im Falle einer Verurteilung einging. Der Angeklagte hatte deutlich gemacht, dass er den Richter und sein Urteil notfalls über alle Instanzen prüfen lassen würde.

Es bleibt etwas nachzutragen: Der auf Seiten des Landratsamtes in der Sache lange Zeit tätige Rechtsdirektor Georg Dürig soll mittlerweile mit dem Landrat zerstritten sein. Es geht das Gerücht um, dass Schnur seinem Rechtsexperten insbesondere auch den für ihn selbst blamablen Ausgang der hier geschilderten Affäre nachtrage.

duerig goldaNachzutragen bleibt auch, dass der hintergangene Bürger fast 10 Jahre später noch immer nicht weiß, wo tatsächlich die Verwaltungsangestellte 1997 in der Wohnung seines verstorbenenen Vaters Gold im Wert von 4000 DM gefunden hatte.
Von diesem Fund hatte er ohnehin erst einige Jahre später erfahren. Nicht vom Landratsamt, dies verweigert ihm bis heute auch die Auskunft über den genauen Fundort.
Der Verbleib von 4000 DM, die zuvor vom Konto des Verstorbenen abgehoben wurden, ist bis heute unklar. Vermutlich war damit das (unterschlagene?) Gold gekauft worden.

Wenn im Odenwaldkreis also ein älterer Mensch in seiner Wohnung einen (Unter-) Mieter hat, kann im Todesfall ein auswärts lebender Erbe nicht sicher sein, ob eine eventuell involvierte Behörde, die Zugang zu der Wohnung bekommt, Wertgegenstände dem Untermieter zuordnet bzw. zueignet, obwohl der verschwiegene Fundort und weitere Anhaltspunkte dafür sprechen könnten, dass die Wertgegenstände tatsächlich dem Verstorbenen gehörten. Rechtssicherheit im Odenwaldkreis.

Nachzutragen bleibt dann noch, dass es weitere und nicht weniger haarsträubende Versuche gab, kritische Artikel über Schnur und seine Verwaltung aus dem Netz zu nehmen.

Zeitbombe: Lässt Odenwälder Rechtsdirektor Georg Dürig Landrat Horst Schnur auffliegen?


Wer erlebt hat, mit welcher Dreistigkeit in der Kreisverwaltung gegen Recht und Gesetz verstoßen werden kann, konnte sich in die missliche Lage von Schnurs Rechtsdirektor Georg Dürig hineinversetzen.
Als Jurist waren ihm Rechtsverstöße bewusst, gleichzeitig musste er auf Geheiß von oben solche Praktiken juristisch durchboxen – womöglich mit ungutem Gewissen.

Nun könnte es zwischen ihm und Schnur zum Zerwürfnis gekommen sein. Darauf deutet ein längerer Bericht im Odenwälder Echo hin.

> Seit mehr als drei Monaten ist der Platz des Hauptabteilungsleiters im Rechtsamt der Kreisverwaltung vakant. Rechtsdirektor Georg Dürig (55) sei erkrankt, und es sei derzeit auch nicht absehbar, wann er seinen Dienst wieder antrete, heißt es auf Nachfrage bei den Vorzimmerdamen. Ein Sachverhalt, den Landrat Horst Schnur (SPD) als Vorgesetzter bestätigt.

Als Leiter des Rechtsamts zählt Georg Dürig zum Leitungszirkel des Landratsamts, was mit einem hohen Maß an Verantwortung und weit reichendem Einblick in verwaltungsinterne Vorgänge, aber auch mit öffentlichem Augenmerk verbunden ist.

Vor diesem Hintergrund gewinnen bisher als Spekulation einzustufende Darstellungen an Gewicht, es habe Streit oder gar Drohungen zwischen Georg Dürig und einigen seiner Vorgesetzten gegeben.

Stutzig macht zudem die Tatsache, dass der für längere Zeit als arbeitsunfähig erklärte Mitarbeiter beim Training in einem Fitnessstudio gesehen wurde und nach Auskunft seiner Frau zurzeit „auf Arbeitsurlaub“ in Portugal weilt.
Von Drohungen sei ihm nichts bekannt, so Schnur auf Anfrage des ECHO. Streit indes habe es öfter mal gegeben, dies aber im Rahmen dessen, was unter Mitarbeitern und ihren Vorgesetzten als normal einzuordnen sei: „Auseinandersetzungen über Arbeitsqualität und -ziele, doch das gehört dazu in einem Betrieb mit mehr als 500 Mitarbeitern.“

Zwar hätten er (Schnur) und Dürig auch mal unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, wie ein Problem gelöst werden sollte, räumt der Landrat ein. Doch könne er nicht sagen, dass dies mit der Erkrankung zu tun habe, erklärt der Landrat.< Quelle: Odenwälder Echo, Rechtsdirektor seit August außer Amtes – Hauptabteilungsleiter Georg Dürig (55) soll erkrankt sein – Auseinandersetzungen als Ursache?, 14. 11. 2006 [Hervorhebungen von uns]

Das weiter unten einblendete Dokument zeigt einen Brief von Dürig an die Staatsanwaltschaft Darmstadt vom 27. 12. 1999.
Die handschriftliche Anmerkung zeigt, worum es geht: Ein gegen Bedienstete des Odenwaldkreises eingeleitetes Verfahren wegen Verdachts der Unterschlagung und Urkundenunterdrückung.
Anstatt diesen Vorwürfen nachzugehen und den geschädigten Bürger zu einem klärenden Gespräch einzuladen, setzte Horst Schnur auf Einschüchterung und eine Gegenanzeige wegen angeblicher falscher Verdächtigung.
Das Arsenal, das Personen wie Schnur in einem Konflikt mit einem einzelnen Bürger bereitsteht, ist gewaltig. Während ein Bürger bereits Probleme hat, am Ort auch nur einen Anwalt zu finden, der seine Rechte gegen den „Landfürsten“ vertritt, kann der seine ganze Rechtsabteilung aufmarschieren lassen.
Dass in diesem Fall der verantwortliche Oberstaatsanwalt dann auch noch ein (politisch aktiver) Parteifreund ist, mit dem man sich vermutlich duzt, rundet das Bild der behördlichen Allmacht ab.
Dennoch: In diesem Fall scheiterte Schnur, was er womöglich seinem Rechtsdirektor noch heute verübelt. Den hintergangenen Bürger auch noch juristisch (als angeblich falschen Verdächtiger) fertig zu machen, misslang. Er musste freigesprochen werden.

Rechtsbeugung? Oberstaatsanwältin Andrea Gallandi (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt) sagte die Unwahrheit – ohne Konsequenzen fürchten zu müssen

Von 1999 bis 2003 erstreckte sich ein „Ermittlungs“-Verfahren, das sich insbesondere gegen 2 Mitarbeiter des Odenwälder Landrats Horst Schnur (SPD) richtete: Die in Frage stehenden Straftatbestände: Unterschlagung und Urkundenunterdrückung.

StrafverfahrenUnterschlagung Odenwaldkreis
Strafverfahren Unterschlagung Odenwaldkreis

Veranwortlich für das „Ermittlungs-“ Verfahren: Die Abteilung 4 der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Abteilungsleiter: Oberstaatsanwalt Georg Werner Balß , gleichzeitig aktiver SPD-Kommunalpolitiker (u.a. im Kreistag von Darmstadt-Dieburg).

Intern war man sich im Landratsamt der hohen „Brisanz des Vorwurfs“ (wörtliches Zitat) bewusst.

Eine „schwere Beschädigung des Ansehens der beteiligten Personen, der Behörde und des Gerichts, das in dieser Sache bereits Entlastung erteilt hatte„, war zu befürchten.

So das in Schriftform vorliegende wörtliche Zitat einer der beschuldigten Amtspersonen, der sich im Erbacher Landratsamt übrigens jahrelang fälschlich als Leiter einer Behörde bzw. einer Abteilung gefühlt bzw. gesehen bzw. ausgegeben haben will.
Bauernschlau verwies er auch auf die Mitverantwortung des „Gerichts“, das (wieder zwei wörtliche Zitate) „Mittäter einer strafbaren Handlung“ wäre, sollte der „ungeheuerliche Vorwurf“ nachgewiesen werden. Das Gericht war: Amtsgericht Michelstadt, besser gesagt: ein sich „Rechtspfleger“ titulierender Herr C.

Das absolut berechtigte Kalkül des Herrn G.: Das von ihm als „juristische Prüfung“ deklarierte gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren würde hoffentlich das in Gefahr befindliche „Ansehen“ der örtlichen Justiz und der „Behörde“, also des Landratsamtes und seines bekannten Chefs, berücksichtigen.


Wusste er, dass in Darmstadt für das Verfahren leitend verantwortlich ein Parteifreund seines Vorgesetzten war (vielleicht sogar ein Duzfreund?)
Auf jeden Fall konnte er sich denken, dass die Justiz überaus ungern die Justiz als „Mittäter einer strafbaren Handlung“ ermitteln oder anklagen würde.
Das niedere Volk kennt dieses „Prinzip“, das in der Praxis meist noch weit über dem sogenannten Legalitätsprinzip rangiert: Das sogenannte „Krähenprinzip“.

Der der Unterschlagung mitbeschuldigte Mitarbeiter von Landrat Schnur, hoffte denn auch, wörtliches Zitat, „dass die juristische Prüfung vielmehr zur Transparenz der tatsächlichen Sachlage und zu unserer Entlastung genutzt werden sollte.“

In diesem Sinne wurde Landrat Schnur persönlich aktiv, um die Vernehmung seiner hauptbeschuldigten Mitarbeiterin zu verhindern. Diese Vernehmung sei angeblich „entbehrlich„.

Dazu sollte man wissen, dass in jedem Strafverfahren die Vernehmung der einer Straftat beschuldigten Person die allerelementarste Ermittlungstätigkeit darstellt.

In seinem Bemühen, in diesem Sinne für „Transparenz“ zu sorgen, war Schnur letztendlich erfolgreich: Tatsächlich wurde in einem sich über Jahre hinziehenden Verfahren die (angeblich aussagebereite) Hauptbeschuldigte Amtsperson niemals zu den Vorwürfen vernommen!

Leitend verantwortlich für diese sich um „Transparenz“ sorgende „Ermittlungstätigkeit“: Parteifreund Oberstaatsanwalt Georg Werner Balß.

Nachdem sich der durch Schnurs Behörde finanziell skandalös hintergangene Odenwälder Bürger Akteneinsicht verschafft hatte und festgestellt hatte, wie in diesem Fall tatsächlich „ermittelt“ bzw. nicht ermittelt worden war, legte er am Ende eine umfassend belegte Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt ein.

Oberstaatsanwältin Andrea Gallandi Beschwerde Brief Kopf

Zuständig dort: Oberstaatsanwältin Andrea Gallandi. Sie spielte in der ganzen Angelegenheit fortan die skandalöseste Rolle: Mit nachweislich wahrheitswidrigen Begründungen und Behauptungen bügelte sie die detailliert begründete und umfassend belegte Beschwerde des um seine Rechte gebrachten Bürgers ab:

Oberstaatsanwältin Andrea Gallandi Beschwerde verworfen

  • Sie legitimierte, dass in dem Ermittlungsverfahren gegen die Behördenmitarbeiter die leitende staatsanwaltliche Veranwortung ein politisch aktiver Parteifreund des Verwaltungschefs hatte.
  • Sie legitimierte, dass in dem jahrelang währenden Verfahren die (angeblich aussagebereite!) Hauptbeschuldigte niemals zu den Vorwürfen vernommen wurde – ein in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte ungewöhnlicher, wenn nicht einmaliger Vorgang!
  • Sie legitimierte, dass nicht einmal entscheidenste und elementarste Tatumstände ermittelt wurden.

Kafkaesk! So hat der von der Odenwälder Behörde hintergangene Bürger niemals mehr erfahren, wo die Behördenmitarbeiter in der Wohnung seines verstorbenen Vaters beispielsweise 4000 DM in Gold gefunden hatten. Dieser Fund wurde ihm jahrelang verheimlicht.

Die „ermittelnde“ Erbacher Polizei und die Staatsanwaltschaft Darmstadt hüteten hier ihr besseres Wissen gegenüber dem in diesem Punkt lange Zeit ahnungslosen Hintergangenen.
All dies: Sowohl die Nichtermittlung von Fundorten und weiterer elementarer Tatumstände als auch die Verheimlichung möglicherweise weiterer Straftaten gegenüber dem hintergangenem Bürger wurde von Gallandi abgenickt.

Gallandi behauptete schließlich im eigentlich zentralsten Punkt des Strafverfahrens nachweislich die Unwahrheit:
Hatten die Behördenmitarbeiter die nachweislich rechtswidrigen „Finanztransaktionen“ in Kenntnis der tatsächlichen Rechts- und Vermögensverhältnisse ausgeführt oder in Unkenntnis? Handelten sie also mit Vorsatz?

Die Hauptbeschuldigte wurde nie vernommen – also auch nicht zu diesem Punkt.
Ihr mitbeschuldigter Kollege, der sich in seiner Beschuldigtenvernehmung fälschlich als „Leiter“ der Stelle bzw. der Abteilung ausgab, tischte dazu dem vernehmenden Polizisten eine faustdicke Lüge auf.

Auf dessen Frage, ob er um die „eigentumsrechtlichen Probleme“ gewusst habe, behauptete er wider besseres Wissen: „Nein, es wäre auch gar nicht möglich gewesen, weil sie … über die vermögensrechtliche Situation … insbesondere die Existenz der Erbengemeinschaft gar nichts wusste.“

Tatsächlich war in der von seiner Stelle dazu geführten umfangreichen Akte von Anfang an und auf fast jedem zweiten Blatt von eben dieser Erbengemeinschaft die Rede.

Sowohl dem vernehmenden Polizisten als auch der Staatsanwaltschaft war aufgrund der ihnen vorliegenden und einsehbaren Akte vollauf bewusst, dass der Beschuldigte hier eine faustdicke Lüge auftischte. Der Beschuldigte aus dem öffentlichen Dienst und die „Ermittler“ aus dem öffentlichen Dienst „kooperierten“ in diesem Punkt gewissermaßen.

So behauptete am 12. 5. 2003, nach fast vier (!) Jahre währenden „Ermittlungen“ auch Oberstaatsanwältin Andrea Gallandi von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nachweislich wahrheitswidrig:

Oberstaatsanwältin Andrea Gallandi Existenz bewusst

Daher lässt sich auch nicht belegen, dass der Beschuldigten die Existenz der Erbengemeinschaft bewusst war.

Sie hätte ebensogut auch behaupten können: „Daher lässt sich auch nicht belegen, dass 1 + 1 = 2 ist“. Diese Art Logik ist in der deutschen Justiz nichts Ungewöhnliches.

Das „Pech“ von Heinrich G. (SPD), Christa W. (SPD), ihrem vorgesetzten Landrat Horst Schnur (SPD), dem polizeilichen „Ermittler“ Ralf L. (SPD), dem veranwortlichen oberstaatsanwaltlichen „Ermittler“ Georg Werner Balß (SPD) und Oberstaatsanwältin Gallandi (SPD?): Durch einen eher glücklichen Zufall bekam der hintergangene Bürger am Ende eine Kopie der behördlichen Akte in die Hände, die das ganze Konstrukt Lügen strafte – das war eigentlich nicht vorgesehen.

Was für jeden einigermaßen Verständigen ohnehin offenkundig war, ließ sich nun auch noch dutzendfach belegen.
Das war erst recht nicht vorgesehen.
Und so lässt sich – immerhin für einen Fall – konkret dokumentieren, dass Oberstaatsanwältin Andrea Gallandi schlicht die Unwahrheit zum Besten gab.

Als schließlich einem zuständigen Sachbearbeiter im Hessischen Justizministerium eben diese (den Staatsanwälten bestens bekannte!)) Aktenteile buchstäblich vor die Nase gehalten wurden, musste der – zum Leidwesen seiner lieben Kollegen – am Ende einräumen:

Staatsanwalt Bolowich Justizministerium Brief Kopf

Staatsanwalt Bolowich Justizministerium Brief Wiesbaden Existenz bewusst

Es „ergibt sich aus den beigezogenen Akten, dass der Beschuldigten W. die Existenz der Erbengemeinschaft bewusst war.“

Ein Bürger, der Opfer ungesetzlicher Praktiken von Behörden wird, muss einen jahrelang Kampf führen, um gegen dreist lügende und dabei kooperierende Amtspersonen (auch in der Justiz) auch nur eine Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Die meisten geben vorher auf. Ihr gutes Recht wird ihnen i.A. so oder so geraubt.

Auch dass die amtlichen Verantwortlichen für ihre Rechtsbrüche und ihre Lügen zur Rechenschaft gezogen haben, kann man zumeist vergessen.

Gegen Oberstaatsanwältin Andrea Gallandi wurde Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt (Az.: 3680 Js 226144/03).
Es war ja nicht so, dass sie am 12. 5. 2003 in einem in einem für sie „neuen“ Fall irrtümlich die Unwahrheit behauptet hätte.
Immer wieder hatte sie zuvor Beschwerden in dieser Sache auf den Tisch bekommen, wohlbegründet und wohlbelegt.
Sie selbst zitiert die (angeblich ach so korrekte und gründliche) „Einsichtnahme“ in eben jene Akten, die tatsächlich ihre zentrale Behauptung Lügen strafen.
Aber selbstverständliche wurde auch das „Ermittlungsverfahren gegen Oberstaatsanwältin Gallandi wegen Verdachts der Rechtsbeugung“ eingestellt.



In der (Standard-) Begründung heißt es:

Der Tatbestand der Rechtsbeugung erfasst jedoch nicht bereits jede unrichtige Rechtsanwendung, sondern setzt vielmehr voraus, dass sich der Entscheidungsträger bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt.“

Und aus eben diesen Gründen gibt es -wer es glaubt, wird selig – in Deutschland in jedem Vierteljahrhundert vielleicht einen Fall von Rechtsbeugung.

Die Justizkaste stellt sich selbst über das Gesetz, das sie angeblich garantieren soll.

Missbrauchsaffäre um den Chauffeur von Jakoubek: Peter Löwenstein zweifelt an der Ahnungslosigkeit des Landrats

In seinem Regioblog kommentiert Löwenstein die nun bekannt gewordene Anklageerhebung gegen den langjährigen Chauffeur von Landrat Jakoubek:

>Nun wird vor Gericht gegen den ehemaligen Fahrer von Landrat Jakoubek verhandelt. Der Mann wird angeklagt, über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren Kinder sexuell schwer missbraucht zu haben.[…] Anschuldigungen gegen den Fahrer mit dem Vorwurf der “Fummelei” mit Kindern waren dem Landrat seit langem bekannt. Jedoch wurde gegen den Fahrer erst mit einer Kündigung vorgegangen als die Polizei ihn im Spätsommer dieses Jahres verhaftete.
Die dem Landrat über 6 Jahre bekannten Vorwürfe wären “zu vage” gewesen, verteidigt sich der Landrat.

In internen Vorgängen der Verwaltung wurde dem Fahrer immer geglaubt, der mit den Anschuldigungen konfrontiert alles abstritt.
Mehr könne ein Dienstherr nicht tun.
Belegt ist, dass aus dem unmittelbaren Umfeld des Landrats die Aufforderung an den Fahrer erging, sich zurückzuhalten und keinesfalls den Dienstwagen für Fahrten mit Kindern zu nutzen.
Außerdem stellt sich die Frage, warum der Landrat nicht bei den Familienexperten in der eigenen Verwaltung um Rat und Hilfe nachsuchte. Zur Verhaftung kam es, weil die Polizei eigene Ermittlungen durchführte.

Den Vorwurf einer lediglich “vagen” Anschuldigung gegen den Fahrer haben Eltern und die Pächter des Campingplatzes zurückgewiesen. Über Jahre wurde das Büro des Landrats wiederholt von besorgten Eltern informiert.

Insbesondere der Pächter ist verbittert. Auf seinem Gelände steht der Wohnwagen des Angeklagten, und er besteht darauf, den Landrat im persönlichen Gespräch vor Ort über seine Beobachtungen informiert zu haben.
Auch Redakteure der regionalen Tageszeitung hatten schon vor mehreren Jahren von ersten Anschuldigungen gegen den Fahrer erfahren.< Quelle: regioblog.de, Anklage gegen Jakoubeks Fahrer, 16. 11. 2005 (Hervorhebungen und Links von uns)

Es gibt noch immer einige Naive, die glauben, dass sich öffentliche Verwaltungen und vor allem die Justiz durch eine besonders enge Bindung an Recht und Gesetz auszeichnen. Ein Irrtum -jedenfalls dort, wo etwa durch Verfilzung und ein jahrzehntelanges Machtmonopol einer Partei die Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier gilt und demokratische Kontrollen und rechtsstaatliche Regularien erodierten.

In solchen Fällen entdeckt man in den genannten Institutionen durchaus Merkmale der organisierten Kriminalität.

Das hier eingeblendete Dokument ist auf seine Art aufschlussreich: Es zeigt ein Schreiben des Odenwälder Landrats Horst Schnur an die („im Haus“ befindliche) Polizeidirektion Erbach („Zentrale Kriminalitätsbekämpfung“) vom 20 Juni 2000.

Anlass des hoheitlichen Engagements war ein Strafverfahren gegen zwei Mitarbeiter seiner Verwaltung wegen Verdachts der Unterschlagung – Aktenzeichen 4 Js 35063/99
.
Eine zunächst unbekümmerte Staatsanwältin hatte die Vernehmung der beiden Beschuldigten verfügt. (Kurz darauf durfte sie den Fall abgeben und verließ die Staatsanwaltschaft.)
Normalerweise sollte einer Verwaltung und einem Verwaltungschef die restlose Aufklärung eines so schwerwiegenden Vorwurfs ein ureigenes Anliegen sein.
Zu einer solchen Aufklärung gehört die (getrennte) Vernehmung der Beschuldigten, in der sie zu den Verdachtsmomenten Rede und Antwort stehen sollten.
Eigentlich kein Problem, zumal in diesem Fall die Vernehmung „im Haus“ erfolgen konnte, eine Sache von vielleicht 30 – 60 Minuten.
Was sollte dagegen sprechen? Offenbar sprach etwas dagegen und der Odenwälder Verwaltungschef intervenierte höchstpersönlich, um diese Vernehmung zu verhindern.
Das an den diversen Stempeln ablesbare Prozedere lässt vermuten, dass für die Verhinderung einer ca. 60-minütigen schlichten Vernehmung ein dreimal größerer Zeitaufwand betrieben wurde.
Am Ende setzte sich Schnur durch: Die renitente Staatsanwältin durfte den brisanten Fall abgeben, die hauptbeschuldigte (Amts-)Person musste zu den Vorwürfen niemals Rede und Antwort stehen.

So geht es in den südhessischen Verwaltungen zu, wenn strafrechtliche Vorwürfe gegen Mitarbeiter im Raum stehen und das Ansehen auch von Landräten leiden könnte.

Man kann sich also lebhaft vorstellen, wie im Landratsamt Darmstadt-Dieburg auf „vage“ Hinweise reagiert wurde, dass der Mann, „der in über 30 Jahren mehrere Landräte im Kreis Darmstadt-Dieburg chauffierte“ (ECHO) ein Kinderschänder sein könnte.

Schnurs Schreiben in der Strafsache 4 Js 35063/99 an die Polizeidirektion „im Haus“ datiert vom 20. Juni 2000.
Wie es um die „Unschuld“ von Schnurs „betroffenen Mitarbeitern“ bzgl. der „behaupteten Unterschlagung“ bestellt war, geht aus einer internen Verfügung des zuständigen Staatsanwaltes Dr. Mathias Schmidt vom 10. 1. 2001 hervor – also 6 Monate nach Schnurs Übersendung der ach so unschuldigen Akten an die Ermittler: In der Strafsache 4 Js 35063/99 (die letzten beiden Ziffern verweisen auf den Ermittlungsbeginn in 1999) trifft die Staatsanwaltschaft Darmstadt im Januar 2001 folgende Feststellung:

>“Bei der Einstellung ist davon ausgegangen worden, daß es sich um einen einmaligen Fall handelt. Im Wiederholungsfall kann der/die Beschuldigte nicht mit weiterer Nachsicht rechnen.<

Außerdem heißt es in der Verfügung: „Ein öffentliches Interesse, das die Strafverfolgung gebietet, liegt nicht vor.

Für Staatsanwalt Schmidt eine evidente Logik: Es handelt sich a) um einen „einmaligen Fall“ (von Unterschlagung) und besonders entscheidend: b) um Angehörige des öffentlichen Dienstes, denen ihr Vorgesetzter Schnur schon ein halbes Jahr zuvor lästige Fragen im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung ersparen wollte.
Jeder Insider kennt die Tücken einer solchen (getrennten und schriftlich protokollierten) Vernehmung zweier Beschuldigter: Da könnte man sich in Widersprüche verwickeln, da könnte der eine den anderen belasten, da könnte – schlimmer noch – herauskommen, dass die Praktiken keinen „einmaligen Fall“ darstellten, sondern Methode haben.

Anzumerken bleibt noch, dass Schnur jene Akte, aus der sich angeblich die „Unschuld der betroffenen Mitarbeiter“ ergebe, zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht eingesehen hatte.

Anzumerken bleibt auch, dass hier keineswegs eine SPD-spezifische besondere Treue zu Recht und Gesetz erkennbar wird: Die Odenwälder CDU um Inge Velte und Judith Lannert kennt diese Dokumente, das Gleiche gilt für die Odenwälder FDP um das Ehepaar Müller und die Odenwälder Grünen um Horst Kowarsch und Claire Labigne. Für sie alle sind die hier dokumentierten Praktiken etwas ganz Normales, was weder (An-) Fragen noch Stellungnahmen nötig macht. Schließlich will Inge den Horst abseits harmloser Polit-Scheingefechte wieder in den Arm schließen können – und die anderen sind eben auch nur kleine Bürger, die sich die Gunst der lokalen Macht nicht wirklich verscherzen wollen.
Wer im Odenwaldkreis als parteiloser Bürger Opfer behördlicher Übergriffe wird, kann jedenfalls von diesen Personen und ihren (Polit-)Vereinen keine Unterstützung erwarten.

Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kind: „Hieraus den Vorwurf einer Aktenmanipulation gegen Staatsanwalt Dr. Schmidt herzuleiten, entbehrt jeder Grundlage“


In der deutschen Justiz ist letztendlich nur das Realität, was sich zwischen zwei Aktendeckeln befindet.
Wird daraus etwas entnommen, hört es in gewisser Weise auf, Realität zu sein.
Dies sollte in einem skandalösen Prozess eine Rolle spielen, der im Frühjahr letzten Jahres gegen den Herausgeber des Weblogs „Odenwald Geschichten“ vor dem Amtsgericht Michelstadt geführt wurde.
Laut Anklageerhebung seien Mitarbeiter der Kreisverwaltung angeblich verleumdet und falsch verdächtigt worden.
Ein reiner Aberwitz: Die Staatsanwaltschaft selbst sah sich in einem jahrelang gegen Schnurs Mitarbeiter geführten Strafverfahren (Unterschlagung / Urkundenunterdrückung) lange Zeit außerstande, den Verdacht auszuräumen.
Aus einem interen Papier ging zudem hervor, dass der zuständige Staatsanwalt am Ende seiner „Ermittlungen“ eben diesen Verdacht bestätigt sah!
Nach dem Wunsch des Michelstädter Amtsrichters Schmied sollte dennoch das Opfer der skandalösen Praktiken des Landratsamtes vor Gericht gestellt werden und den verantwortlichen Verwaltungsangestellten ein Persilschein ausgestellt werden.
Man darf annehmen, dass dieses Vorgehen den Segen des zuständigen Oberstaatsanwaltes und SPD-Kreistagsmitglieds Georg Werner Balß hatte.
Für einen Michelstädter Rechtsanwalt war nach Durchsicht der Akte klar, worauf die „unparteiischen“ Herren hinauswollten:
„Das Gericht WILL sie verurteilen!“
Das Mandant lehnte er ab, weil er sonst berufliche Nachteile fürchtete.
Für die von Landrat Horst Schnur gewünschte Verurteilung, waren trotz einer allfälligen Bereitschaft, das Recht gewissermaßen hinzubiegen, doch erhebliche Hürden zu bewältigen.
So entdeckte und bezeugte eine ortsansässige Rechtsanwältin nach Durchsicht einer Gerichtsakte eben jene abenteuerlichen „Finanztransaktionen“, die später den ermittelnden Staatsanwalt von (erwiesener) Unterschlagung sprechen und schreiben ließ.
So konnte man natürlich unmöglich behaupten, der hintergangenen Michelstädter habe „wider besseres Wissen“ die Verwaltungsangestellten verleumdet und falsch verdächtigt. Der brauchte zu Recht nur auf das schriftliche Statement der Juristin zu verweisen, die seine Vorwürfe in deutlichen Worten bestätigte.
Also übersandte er dieses Statement nachweislich der Polizei Erbach, die es ebenso nachweislich erhalten hatte.
Und Wie durch ein Wunder sollte eben jenes kritische und entscheidende Dokument in der dem Gericht vorgelegten Akte fehlen.
Jedem, der auch nur einigermaßen „seriös“ ermittelt und die Akte gelesen hatte, hätte das Fehlen dieses entscheidenden Blattes (Lücke zwischen den mit 72 und 73 paginierten Blättern) auffallen müssen: Dem ermittelnden Kriminalkommissar L., dem ermittelnden Staatsanwalt Dr. Mathias Schmidt und dem die Anklage gegen den Michelstädter wünschenden Amtsrichter Helmut Schmied.
Und wie durch ein Wunder war das Fehlen dieses entscheidenden Blattes (angeblich) keinem der Drei aufgefallen – obwohl man sich für das Verfahren fast 5 Jahre Zeit ließ!
Bei Inszenierungen dieser Art vertrauen fachkundige Polizisten und Juristen gerne darauf, einen weniger fachkundiger Bürger übertölpeln zu können.
Da wird zum Beispiel die Akteneinsicht erschwert oder unmöglich gemacht, da wird die Strafprozessordnung StPO umgangen … vielleicht hat man damit ja Erfolg.
In diesem Fall entdeckte der mehrfach hintergangene Bürger das Fehlen des entscheidenden Aktenblattes und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts der Urkundenfälschung/-unterdrückung.
Natürlich nur pro forma. Denn keiner aus dieser Kreisen würde angeklagt oder verurteilt werden, es würde zudem nur pro forma „ermittelt“ werden. Und natürlich endete die Pseudo-Ermittlung mit der Feststellung, dass ein Täter (angeblich) nicht ermittelt werden konnte.
Oberstaatsanwalt Walter Kind segnete am Ende das Vorgehen seiner Leute erwartungsgemäß so ab:



Und wie ging es weiter: Im Frühjahr 2004, nach jahrelanger Vorarbeit, sahen sich Landrat Horst Schnur (SPD), Oberstaatsanwalt Georg Werner Balß (SPD) und der Michelstädter Amtsrichter Helmut Schmied am Ziel. Der Herausgeber des unbequemen Weblogs stand als Angeklagter vor dem Amtsgericht Michelstadt — wegen einiger weniger Zeilen, die 1999 für wenige Tage im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde unter einer nicht öffentlich gemachten Adresse im Internet stand.
Vier teure, jeweils mehrstündige Prozesstage sollte es den Steuerzahlen kosten, den Weblogger als angeblichen Verleumder verurteilen oder hinstellen zu können.
Trickreich, aber vergeblich wurde mit scheinbar großmütigen „Angeboten“ versucht, ihm das Eingeständnis (geringer) Schuld zu entlocken.
Die Inszenierung brach schließlich ganz in sich zusammen, nachdem ein für das Kultusministerium in Baden-Württemberg als Fortbildner tätiger Germanist der Anklageschrift bzw. den Anklägern in einem Gutachten u.a. das „Verfälschen“ von Worten vorwarf.
Der für die aberwitzige Anklageschrift und die jahrelangen „Ermittlungen“ verantwortliche Staatsanwalt Dr. Mathias Schmidt blieb dem Prozess (wohl wohlweislich) fern.
Man hätte ihn natürlich selbst wegen Rechtsbeugung, wegen Verfolgung Unschuldiger und wegen falscher Verdächtigung anzeigen können.
Für eine bundesdeutsche Justiz, die praktischen allen Nazijuristen die Absolution erteilte, Juristen, die meist nichts anderes waren als blutbesudelte Henkersknechte, eine solche sich selbst absolutierende Kaste hat für die Verfehlungen ihrer eigenen Leute kaum mehr als ein Achselzucken übrig. Aber man kann natürlich „pro forma“ gegen sie Anzeige erstatten.

Statt Schmidt hatte die Staatsanwaltschaft Kerstin Wollin nach Michelstadt geschickt. Eine sehr, sehr junge Staatsanwältin … der Angeklagte betrachtete diese „Novizin“, die sich offenbar die Finger verbrennen durfte, als ein Opfer der Herren Schmidt und Balß.


So sah die lachhafte (inhaltlich komplette!) Anklageschrift aus der Feder des Staatsanwaltes Dr. Mathias Schmidt aus.
Angeklagt ein angebliches Äußerungsdelikt, korrekt zitiert (also mit Zitierzeichen) wurde lediglich die juristisch unangreifbare Überschrift „Grauzonen des neuen Betreuungsrechts“.
Der kümmerliche Rest wurde ohne korrektes Zitat zusammengestrickt – nach dem Gutachten eines renommierten Germanisten: verfälscht.



Es handelt sich hier um eine nach über 4 Jahren (!) zustande gekommene „Anklage“, die faktisch aus einem einzigen langen Satz besteht: „Obwohl … vertuschen“
Schon der erste Teilsatz eine dreiste Lüge:
„Obwohl der Angeschuldigte wusste, dass seine Anschuldigungen falsch sind …“
Dem lügenden Staatsanwalt Dr. Matthias Schmidt war vielmehr klar, dass der von ihm falsch verdächtigte und unschuldigt verfolgte Bürger von seinen gegen die Behörde gerichteten Vorwürfen zu jeder Zeit vollauf überzeugt war und keinerlei Motiv hatte, wahrheitswidrige Vorwürfe zu erheben.
Der kümmerliche Rest dieser „Anklage“, also a) und b) besteht aus der schlichten Wiedergabe der StGB-Paragraphen 164 (Falsche Verdächtigung) und 187 (Verleumdung).

Ein nicht unbekannter Geisteswissenschaftler hatte angeregt, die aberwitzige (faktisch aus nur einem Satz bestehende) Anklageschrift für das Guinness-Buch der Rekorde vorzuschlagen.
Und wann schon gibt es eine „Anklageschrift“, die eben jene Straftatbestände (Falsche Verdächtigung, Verleumdung) erfüllt, die sie dem zu Unrecht Angeklagten wahrheitswidrig andichtet?

„Missachtung vereinbarter Zeichungs- und Genehmigungsregeln“ kann im Odenwaldkreis „untechnisch gesehen“ für Kreisbedienstete straffrei bleiben


In einem aktuellen Bericht des Odenwälder Echo heißt es, dass es einem nun vom Amtsgericht Michelstadt verurteilten Betrüger „leicht gemacht“ wurde, sich bei der örtlichen Sparkasse und Volksbank Geld von fremden Konten auszahlen zu lassen.

Auch sonst sollte man sich im Odenwaldkreis häufiger seine Kontoauszüge anschauen, um möglichst rechtzeitig rechtswidrige Abbuchungen oder Auszahlungen zu bemerken:

So entdeckte vor einigen Jahren ein Michelstädter in Kontoauszügen eines gemeinsam geführten Kontos mehrfach Abbuchungen, die mit dem Stempel „Der Kreisausschuss des Odenwaldkreises“ (schein-)legitimiert waren.

Dabei waren nach einer klaren, gemeinsamen Übereinkunft mit dem Michelstädter Filialleiter (!) der Sparkasse Odenwaldkreis Überweisungen bzw. Abbuchungen von diesem Konto nur noch dann gestattet, wenn die Unterschriften aller 3 Kontoinhaber vorlagen.
Einige Zeit später gestattete die Sparkasse einer Kreisbediensteten jedoch mehrfach, Abbuchungen bzw. Überweisungen von diesem Konto vorzunehmen, ohne dass auch nur die Unterschrift eines einzigen Kontoinhabers vorlag.
Die Kontoinhaber wurden über die Abbuchungen nicht einmal informiert – noch weniger gab es dazu die erforderlichen Zustimmungen.
Dafür prangte auf den Kontobelegen der eindrucksvolle Stempel „Der Kreisausschuss des Odenwaldkreises„.

Die Kreisbedienstete besaß eine Verfügungsberechtigung auschließlich für das private Konto einer Person, deren „Vermögensinteressen“ sie zeitweilig vertrat.
Diese Interessen vertrat sie (ob mit oder ohne eigenen Vorteil) so dreist, dass später wegen anderer Vorfälle gegen sie auch ein langwieriges (bzw. verschlepptes) Strafverfahren wegen Unterschlagung und Urkundenunterdrückung eingeleitet wurde – dabei entzog sie sich übrigens jeder tatsächlichen Vernehmung.

Am Ende seiner „Ermittlungen“ sah der zuständige Staatsanwalt den Vorwurf der „Unterschlagung“ als bestätigt – allerdings nur in einem internen Papier.
Anklagen wollte er sie allerdings nicht: Kreisbedienstete müssen sich in Südhessen nicht etwa besonders penibel an Recht und Gesetz halten, sondern genießen bei (mehr oder weniger schweren) Rechtsverstößen, eine besondere Nachsicht.
So wollte Staatsanwalt Dr. Mathias Schmidt (aus der Abteilung des SPD-Oberstaatsanwaltes Balß) das schon ca. 15 Monate laufende Strafverfahren mit dieser Begründung einstellen:

Bei der Einstellung ist davon ausgegangen worden, daß es sich um einen einmaligen Fall handelt. Im Wiederholungsfall kann die Beschuldigte nicht mit weiterer Nachsicht rechnen.“

Diese „Nachsicht“ war dem Michelstädter Strafrichter Helmut Schmied bzw. dem in der Sache ungut involvierten Michelstädter Amtsgericht noch immer nicht groß genug.
So sprach er der Beschuldigten das evidente Wissen um die Rechtswidrigkeit ihrer Praktiken (bzw. den „Vorsatz“) kurzerhand ab.
Tatsächlich war die dreist und selbstherrlich agierende Kreisbedienstete von Anfang an eindringlich auf die tangierten Rechte Dritter hingewiesen worden … sie handelte in der Folgezeit aus juristischer Sicht deswegen „bösgläubig“ bzw. mit Vorsatz.
Schmied wollte statt dessen das fortgesetzt hintergangene Opfer dieser Praktiken wegen angeblich falscher Verdächtigung vor Gericht stellen … weil es eben jenen Verdacht geäußert hatte, den sein promovierter Justizkollege bei der Staatsanwaltschaft nach über 15 Monaten Ermittlugn als bestätigt sah.
Eine völlig pervertierte Rechtspraxis, die den Vergleich mit totalitären Unrechtsstaaten nicht mehr zu scheuen braucht.

Keine Frage, dass auch die wiederholten rechtswidrigen Abbuchungen von der Justiz „legitimiert“ wurden.
Da die Kreisbedienstete ihre rechtswidrigen Abbuchungen z.T. auch mit dem Vermerk ‚i.A‚ „begründete“ – obwohl die Kontoinhaber keinen entsprechenden Auftrag gegeben hatten – wurde sie später wegen Betruges angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft mochte ein Ermittlungsverfahren gegen die öffentlich dienstliche Kollegin jedoch nicht einmal einleiten.
Untechnisch gesehen„, so Staatsanwalt Frank-Michael Knorz, sei die „Zeichnung mit i.A. … zutreffend … Eine Genehmigung sonstiger Kontoberechtigter wird durch Zusatz oben genannten Kürzels jedenfalls nicht vorgespiegelt.
Soweit die fragliche Bank dann unter Mißachtung vereinbarter Zeichnungs- und Genehmigungsregeln handelte, ist dies für die strafrechliche Relevanz fraglich ohne Bedeutung.“

Das muss man sich einmal klar machen: Ohne auch nur den Versuch zu machen, irgendeinen Auftrag von irgendeiner Person zu behaupten bzw. nachzuweisen, gibt Knorz zum Besten, es sei „zutreffend„, wenn die Kreisbedienstete Abbuchungen von einem fremden Konto mit „i.A.“ begründe – Abbuchungen zudem, über die sie die Kontoinhaber nicht einmal informiert hatte.

Das gespreizte Juristengeschwafel (schon im Studium antrainiert wie eine Fremdsprache) dient natürlich dazu, auch das Recht („untechnisch gesehen“) zu spreizen, ähnlich dem Spreizen der Beine um mehr als 180 Grad beim turnerischen Überspagat. Das scheinkompetente Geschwafel dient ähnlich einem Hütchenspiel auch der Täuschung des Lesers, der dabei vergessen soll, dass der gesunde Menschenverstand schon längst ad acta gelegt wurde.

Staatsanwalt Knorz, Jahrgang 1963 und seit dem 15.07. 1996 bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt, könnte sich mit diesem frei über dem Recht schwebenden Entscheid vom 13. 7. 1998 wohl den Ritterschlag der organisierten Darmstädter Staatsjustiz verdient haben. So kommt man weiter.

Ungeheuerlicher Vorwurf: „Die Brisanz des Vorwurfes … verlangt nach wie vor Zurückhaltung“


Wer sich darüber wundert, wie Landrat Jakoubek (SPD) auf Hinweise zu pädophilen Neigungen seines Chauffeurs (nicht) reagierte, macht sich keine richtige Vorstellung über die verkommenen politischen Verhältnisse in Südhessen – die vor allem durch die jahrzehntelange Dominanz einer Partei und deren Verfilzung insbesondere mit der Justiz geprägt sind.
Das eingeblendete Bild zeigt Auszüge aus dem Schreiben eines Verwaltungsangestellten, der sich jahrelang fälschlich als Behördenleiter ausgab bzw. „fühlte“.
Die oberste Devise bei (wohlbekannten und brisanten) „ungeheuerlichen Vorwürfen“ gegen Kreisbedienstete lautet: Zurückhaltung! Totschweigen bzw. unter den Teppich kehren. Möglichst kein Wort in der Presse. Wenn die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird, dann möglichst so, dass der verantwortliche Abteilungsleiter politisch aktiver Parteifreund der örtlichen Regierungspartei bzw. des Verwaltungschefs ist.
Wichtig vor allem: Wer einen Kreisbediensteten und das Ansehen der Verwaltung und seines Chefs durch „ungeheuerliche Vorwürfe“ zu belasten droht, wird zur Unperson gemacht.
Wenn in der Missbrauchsaffäre um den Fahrer von Landrat Jakoubek nun der Platzwart Horst Köhres (und vielleicht noch Eltern) Jakoubek und seinen Büroleiter Grimm belasten sollten, kann man schon jetzt erahnen, wie die Behörde sich dann des „ungeheuerlichen Vorwurfs“ erwehren wird.

Der nachfolgende Text ist einem Artikel der „Odenwald Geschichten“ vom 18. 12. 2004 entnommen.

>Wenn einem Thema im Landratsamt „Brisanz“ zuerkannt wird, kann man sich dort verbal und logisch besonders verbiegen. Das geht aus dem oben eingeblendeten Bild hervor, das 3 authentische Auszüge aus einem Schreiben vom 27. 2. 2001 an die evangelische Stadtkirchengemeinde Michelstadt zeigt.
Die Brisanz des Vorwurfes … verlangt nach wie vor Zurückhaltung“ heißt es dort – weswegen man ein direktes Gespräch unter kirchlicher Vermittlung ablehnen müsse.
Wie die „juristisch Prüfung vielmehr zur Transparenz der tatsächlichen Sachlage und zu unserer Entlastung genutzt werden“ solle, erschließt sich bereits aus dem Brief selbst:
Das gleiche „Gericht, das in dieser Sache bereits Entlastung erteilt hatte und so zum Mittäter einer strafbaren Handlung erklärt wurde“ erkennt – oh Wunder – dass „der Behörde die vorgeworfene strafbare Handlung in realiter nicht unterstellt werden könne.“
Hat denn irgendjemand ernstlich geglaubt, dass das Gericht sich selbst zum „Mittäter einer strafbaren Handlung“ erklären würde?

Oder die von dem SPD-Kreistagsabgeordneten Georg Werner Balß geleitete statsanwaltliche Abteilung tatsächlich eine Anklage gegen die dem Parteifreund Horst Schnur untergeordnete Behörde erheben würde – bei solcher „Brisanz des Vorwurfs“?
Man stelle sich nur die Schlagzeilen im Erbacher Käseblatt vor: Eine Anklage wegen Unterschlagung und Urkundenunterdrückung gegen Verwaltungsangestellte, die sich qua Amtsfunktion häufiger (auch allein und unkontrolliert) in fremden Wohnungen bewegen können. Da könnten am Ende ja auch noch andere, betroffene Odenwälder Bürger anfangen, Fragen zu stellen.
So hat die 2 Jahre sich hinziehende „juristische Prüfung“ (= in realiter ein Strafverfahren wegen Verdachts der Unterschlagung und Urkundenunterdrückung) denn auch ein absehbares Ergebnis und eine absehbare „Transparenz“ erzeugt.

Verfahrenseinstellung – auch wenn das etwas hürdenreich war. So hatte der zuständige Dezernent, Staatsanwalt Dr. Matthias Schmidt, nach langer Prüfung zunächst einen „einmaligen Fall“ von Unterschlagung und Urkundenunterdrückung gesehen – ließ sich dann aber von dem zuständigen Michelstädter Amtsrichter Helmut Schmied über den elementaren juristischen Begriff „Vorsatz“ aufklären.
Da kennt sich ein Richter vom Dorf bzw. der Kleinstadt nämlich noch besser aus als ein promovierter Kollege in der Stadt. Zumal auch der vorgesetzte Staatsanwalt Balß seinen Dezernenten sicher entsprechend belehren konnte. Und wenn man in der Justiz Karriere machen will, sollte man stets auf seinen Vorgesetzten hören. <