Archiv der Kategorie: Todesschüsse in Heppenheim

Staatsanwaltschaft Darmstadt korrupt ? Entscheiden Sie selbst!

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Immer wieder wurden auf diesen Seiten skandalöse Praktiken der Staatsanwaltschaft Darmstadt angeprangert – wobei die südhessische Behörde freilich keine Ausnahme darstellt.
Die bundesdeutsche Justiz, die nahezu alle Schreibtischtäter und -mörder aus der Nazizeit übernommen hatte und durch diese als eine Institution ohne innere Moral geprägt wurde, ist nur für den Naiven Garant des Rechtsstaates.
Der Gleichheitsgrundsatz ist nur ein Postulat – und selten wird es erfüllt.
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich, Ausnahmen bestätigen die Regel.
Ob zum Beispiel einer wegen Mord oder Totschlag oder auch nur wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Verantwortung gezogen wird, hängt nicht immer nur von der Fakten- und Rechtslage ab. Wichtiger oder sogar entscheidend könnte sein, wer das Opfer und wer der (mögliche) Täter war.

Wenn nach dem Opfer kaum ein Hahn kräht und der Täter ein Mann des Staates bzw. seines Apparates ist, sind die Ermittlungen erfahrungsgemäß schwierig – um es milde zu formulieren. Daran erinnert, man glaubt es kaum, ein Artikel aus dem biederbraven Darmstädter Echo. Er erschien bereits am 27. 12. Worum ging es?
Vor etwas mehr als einem Jahr, am 24. 12. 2007 starb – ganz unheilig – in Heppenheim ein 66 Jahre alter Rentner. Der depressive Mann war kurz vor Mitternacht von über 10 Projektilen in Brust, Beinen und Oberarmen getroffen worden. Er verblutete kurz darauf.
Der Mann war nicht etwa das Opfer skrupelloser Räuber geworden, sondern ein Opfer von „Freunden und Helfern“. 3 Polizisten wollten den Mann davon abhalten, sich umzubringen. Das hatte er angedroht. Viel zu drohen hatte er sonst aber nicht. Er war alleine in seiner Wohnung im 5. Stock eines Hochhauses, was seinen „Freunden und Helfern“ bekannt und bewusst war.
Wie es dazu kommen konnte, dass Polizisten an Heilig Abend einen älteren Mann von einem angedrohten Selbstmord „abhalten“, indem sie ihn gleich selbst erschiessen – aus zwei Waffen mit 11 oder 12 Schüssen – das wüsste man doch gerne.

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Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen. Ein Artikel in der WELT („Polizei erschießt Depressiven am Heiligabend„) wurde von dutzenden Lesern kommentiert. Die meisten ahnten schon damals, dass die angekündigten „Ermittlungen“ im Sande verlaufen würden.
Wenn „Ermittlungen“ Resultate erwarten lassen, die nicht gewünscht sind, reagieren Behörden – ähnlich wie gewöhnliche Taschendiebe – mit typischen Tricks.
Es soll ja nicht auffallen, wenn das Recht gebeugt wird, wenn Strafe für strafffällig gewordene Leute aus den eigenen Reihen vereitelt wird.
Deswegen soll die Öffentlichkeit erst einmal vergessen, was geschehen ist. Dazu werden die „Ermittlungen“ systematisch „entschleunigt“.
Sind dann ein oder zwei Jahre ins Land gezogen, kann man hoffen, dass eine strafbare Strafvereitelung nicht mehr weiter auffällt. Oft macht die Presse dieses Spiel mit, gerade in der Provinz.
Dass das Darmstädter Echo in dem hier geschilderten Fall dieses Spiel diesmal nicht mitmacht, ist die eigentliche Sensation.
Man würde gerne wissen, wer sich hinter dem Autorenkürzel „mai“ verbirgt.
Ihm oder ihr ist nämlich zu danken, dass der Fall des an Heiligabend geselbstmordeten Rentners nicht der Vergessenheit anheim fiel.Bild
Dass gewagt wird, an den Worten und der Wahrhaftigkeit des Darmstädter Oberstaatsanwalts Arno Siebecker (milde) zu zweifeln (auch an den „Schilderungen“ des LKA) ist für Echo-Verhältnisse ungewöhnlich.
Man kannte so etwas von Reinhard Jörs, der für die Lokalredaktion Darmstadt-Dieburg schreibt.
Ihm war es zu verdanken, dass das schamlose Vorgehen der Staatsanwaltschaft Darmstadt im „Mordfall Kaffenberger“ – damals wurde der kriminelle Sprössling eines hochrangigen Lokalpolitikers „gleicher als gleich“ behandelt – zumindest publik wurde.

Aber zitieren wir doch, was „mai“ in seinen 3 Schlusssätzen über das Heppenheimer „Heiligabend – Massaker“ und die Seriosität der Ermittler schreibt:

Bild>Die Ermittlungsbehörde werde den Vorfall „besonders sorgfältig“ überprüfen, diese Versicherung hatte der Darmstädter Oberstaatsanwalt Arno Siebecker unmittelbar nach dem tödlichen Drama abgegeben. „Einige Monate“ werde es vermutlich dauern, bis das Ergebnis der Untersuchungen vorliege. Jetzt ist ein ganzes Jahr vergangen.<

Auch der Hessische Rundfunk hatte damals über den Fall berichtet. Am Ende des am 27. 12. 2007 veröffentlichten Textes hieß es:

>Wenn sich der Sachverhalt so erhärte, würden die verantwortlichen Beamten voraussichtlich der Körperverletzung mit Todesfolge beschuldigt werden, sagte der Sprecher. Ein sauberes Verfahren sei notwendig, um jeden Verdacht der Mauschelei zu vermeiden. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens könne sich beispielsweise auch herausstellen, dass bei den Beamten kein Verschulden zu erkennen sei.< [Hervorhebungen von uns]

Wir hatten bereits vor einem halben Jahr nach dem Stand der Ermittlungen gefragt:

>Ist bekannt, ob es für die Verantwortlichen des desaströsen Einsatzes zu Konsequenzen kam?
Wahrscheinlich nicht.
Man muss sich nur die Geschichte des Josef Hoss anschauen, um zu erahnen, wie die “Ermittlungen” in dem Heppenheimer Fall verlaufen und enden dürften.<

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Statt eines eigenen Kommentars sei abschließend der zumindest im Internet zu einer gewissen Berühmtheit gelangte Ex-Richter Frank Fahsel (erneut) zitiert:

>Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann…
Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind…
Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.<

Die Stuttgarter Zeitung hatte übrigens vor zwei Monaten an Fahsel und dessen Nestbeschmutzung erinnert: „Ex-Richter geht mit seiner Zunft ins Gericht – und die schweigt.“

In der Kategorie „Todesschüsse in Heppenheim“ finden Sie weitere Artikel zu diesem Thema.

Polizeilicher Übergriff aber kein „disziplinarrechtlicher Überhang“ : Wie Josef Hoss Gesundheit und Recht geraubt wurde


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Vor gut einem halben Jahr, an Heiligabend, wurde in Heppenheim ein lebensmüder Renter von Polizisten eines Sondereinsatzkommandos erschossen. Mit insgesamt 12 Schüssen wurde er niederstreckt, er hatte sich in seiner Wohnung verbarrikadiert und stellte zunächst nur für sich selbst eine Gefahr dar.
Ist bekannt, ob es für die Verantwortlichen des desaströsen Einsatzes zu Konsequenzen kam?
Wahrscheinlich nicht.
Man muss sich nur die Geschichte des Josef Hoss anschauen, um zu erahnen, wie die „Ermittlungen“ in dem Heppenheimer Fall verlaufen und enden dürften.

Hoss wurde Opfer eines skandalösen und für ihn verheerenden polizeilichen Übergriffs.
Darüber hatte bereits Sonia Mikich am 19. 1. 2006 im WDR berichtet.
Die „Bilanz des Einsatzes“ laut Monitor:

>Ein unschuldiger Bürger wurde von der Polizei arbeitsunfähig geprügelt. Rippenbrüche, schwere Prellungen, Schäden an der Wirbelsäule. Hoss musste seine Firma auflösen, das Haus verkaufen und ist heute schwer behindert. Das Strafverfahren gegen die Kölner Beamten wurde eingestellt, denn keiner der Polizisten konnte sich genauer erinnern, was sie da mit Bürger Hoss veranstaltet hatten.<

In der Sendung äußert sich nicht nur das Polizeiopfer Hoss, sondern auch der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen (SPD), der den Einsatz wider besseres Wissen als rechtmäßig ausgibt.

Was Steffenhagen dazu sagt, verdient zitiert zu werden:

>“Wir haben dann geprüft, ob es einen disziplinarrechtlichen Überhang gegeben hat, den hat es für uns nicht gegeben. Insofern gab es für uns aus strafrechtlicher und disziplinarrechtlicher Sicht nach dem Fall Hoss keine beamtenrechtlichen Maßnahmen der eingesetzten Beamten.“<

So wird in Behörden und auch in der Justiz geredet, wenn man flagrantes Unrecht legitimiert und Täter protegiert.
Was geschieht eigentlich mit dem Charakter von Leuten, die in Ausübung ihres Amtes systematisch lügen und heucheln – wenn sie denn je einen hatten?

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern über den Fall des Josef Hoss. Deutlich wird in dem Artikel von Charlotte Frank, wie sich ein Polizeiskandal auch zum Justizskandal weitet:
Immer dann nämlich, wenn Übergriffe wie im Fall Hoss in „kollegialer“ Weise per Strafvereitelung und Rechtsbeugung justiziell abgenickt werden.
Die dafür Verantwortlichen sabotieren und diskreditieren den Rechtsstaat.

>Ein Sondereinsatzkommando der Polizei überfällt den Kölner Josef Hoss, weil ein Nachbar behauptet, er horte Handgranaten. Der Mann wurde schwer verprügelt – jetzt ist er schwerbehindert und streitet mit dem Land Nordrhein-Westfalen.

Gleich der erste Schlag war vernichtend: Als der Gummiknüppel mit Gewalt auf das Autofenster krachte und das Glas in tausend kleine Splitter bersten ließ, da ging weit mehr kaputt als eine Scheibe. Der Schlag zerstörte ein Leben.[…]

Acht Jahre ist es her, dass sie Hoss auf Grund eines falschen Verdachts verprügelten, so brutal, dass er jetzt arbeitsunfähig ist, zu 80 Prozent schwerbehindert. Sein einst blühender Fliesenlegerbetrieb ruht, sein Haus ist verkauft, Hoss ein gebrochener Mann. „Acht Jahre Kampf“, sagt er, „das hält kein Mensch aus.“
[…]

Er meint damit nicht den täglichen Kampf mit seinem schmerzenden Körper. Sondern den gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt hat. Bis heute aber hat Hoss keinen Cent bekommen, nicht mal eine Entschuldigung.[…]

Stattdessen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen das SEK ein. Und als Hoss Anfang 2008 wenigstens im Zivilverfahren recht bekam, ging das Land auch noch in Berufung: 30.000 Euro Schmerzensgeld und die Einstandspflicht für alle materiellen Schäden – das sei nicht einzusehen.

Schließlich, heißt es in der Berufungsbegründung, sei der Zugriff „unter Anwendung der mildesten Mittel im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ angeordnet worden. Man habe mit den „Einsatzmehrzweckstöcken“ nur die Muskulatur gelockert, nachdem Hoss passiven Widerstand geleistet habe, indem er sich die Hände nicht nach hinten führen lassen wollte. Hoss sagt, er wollte nur sein Gesicht vor den Schlägen schützen. Als letzte Chance bleibt ihm nur noch die Revisionsverhandlung am 14. August in Köln. […]

So viel Kampfgeist kann man sich kaum vorstellen, wenn man Hoss heute sieht: wie er selbst kurze Wege mit Krücken humpelt. Wie er stöhnt, wenn er aufsteht. Wie er geradezu besessen ist von diesem einzigen Thema: dem Unrecht, das ihm widerfahren ist, und dem Geld, das ihm deswegen zusteht. Er hat kein anderes Interesse mehr, spricht über nichts anderes, denkt an nichts anderes.

Als „Abwärtsspirale, bei der sich die Realität des Betroffenen nur noch um den Kampf ums Recht dreht„, beschreibt das Wolfgang Grenz von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Er hat dieses Phänomen schon bei vielen Opfern staatlicher Gewalt beobachtet, auch in Deutschland. „Fälle wie der von Herrn Hoss kommen öfter vor als man denkt„, sagt er. Nur treffe es selten so etablierte Menschen, die sich wehren und denen man glaubt. „In Deutschland können sich viele nicht vorstellen, dass die Polizei so etwas tut„, meint Grenz.

Auch deshalb hat Amnesty 2005 den Fall Hoss in den Jahresbericht aufgenommen, bis heute verfolgt Grenz ihn kritisch. „Dass ein so labiler Mann jetzt noch durch die juristischen Instanzen gejagt wird, zeigt, dass die Beklagten die Tragweite ihrer Tat gar nicht verstehen“, sagt er. Ein Vorwurf, zu dem sich die Sprecher im Düsseldorfer Innenministerium, bei der Kölner und der Siegburger Polizei allesamt nicht äußern wollen.< Quelle: Süddeutsche Zeitung, Polizeigewalt -Ein Gerücht zerstört ein Leben, 17. 7. 2008 [Hervorhebungen und Links von uns]

Weinheim: Erneut stirbt ein psychisch Kranker nach einem Polizeieinsatz


Nachdem an Heilig Abend in Heppenheim ein psychisch Kranker von einem Polizeikommando mit insgesamt 12 Schüssen niedergestreckt wurde, starb nun nicht weit entfernt, in Weinheim, erneut ein psychisch Kranker nach einem Polizeieinsatz.
In dem dpa-Bericht heißt es: „Aus zunächst unbekannten Gründen setzte plötzlich die Atmung aus“ – während oder nachdem mehrere Polizisten gemeinsam mit Betreuern den randalierenden Mann überwältigten.

>Nach einem Angriff auf seine Betreuer ist ein psychischer kranker Mann in Weinheim von Polizisten überwältigt worden und später gestorben. Die Todesursache war zunächst unklar, wie die Polizei Heidelberg und die Mannheimer Staatsanwaltschaft am Freitag berichteten. Der kräftige 27-Jährige hatte am späten Donnerstagnachmittag in einer Wohngruppe in einem Haus an der Bahnhofstraße randaliert und Mitarbeiter attackiert. Wie es im Bericht der Staatsanwaltschaft heißt, konnten mehrere Polizisten den Mann gemeinsam mit den Betreuern überwältigen.

Aus zunächst unbekannten Gründen setzte plötzlich die Atmung aus, ein Notarzt konnte ihn jedoch wiederbeleben. Der Mann wurde in ein Krankenhaus in Weinheim gebracht und später in eine Mannheimer Klinik verlegt. Dort starb er in der Nacht zum Freitag.

Um die Todesursache zu klären, sollte die Leiche voraussichtlich heute obduziert werden. Mit Ergebnissen der Untersuchung rechnet die Polizei Anfang nächster Woche. Die angegriffenen Betreuer kamen mit dem Schrecken davon. < Quelle: Darmstädter Echo, Psychisch kranker Mann stirbt nach Angriff auf Betreuer, 29. 12. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Augenzeugenbericht zu Todesschüssen in Heppenheim: Erschoss Polizei psychisch kranken Rentner tatsächlich aus „Notwehr“?

Solche „offenen Fragen“ werden nun auch in einer aktuellen dpa-Meldung gestellt:

>Nach einer Messerattacke auf Polizisten ist ein 66-Jähriger in Heppenheim von Sondereinsatzkräften erschossen worden. Zu dem Vorfall am späten Heiligabend blieben auch gestern noch viele Fragen offen. Die näheren Umstände werden derzeit untersucht, sagte ein Sprecher des ermittelnden Landeskriminalamtes in Darmstadt. Zum Beispiel sei noch unklar, wer der Schütze war und ob es sich tatsächlich um Notwehr handelte.< Quelle: echo-online.de, Heppenheim: Polizei erschießt 66-Jährigen – Offene Fragen, 27. 12. 2007 [Hervorhebungen von uns]

UPDATE: Der hessische Rundfunkt berichtet aktuell, dass die für die Todesschüsse Verantwortlichen voraussichtlich der „Körperverletzung mit Todesfolge beschuldigt“ würden.

Konkret heißt es in dem Bericht:

>Der Mann, der an Heiligabend in Heppenheim von einem Sondereinsatzkommando der Polizei erschossen wurde, ist von etlichen Kugeln getroffen worden. Die Schüsse stammten aus verschiedenen Waffen.
Wie ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Darmstadt am Donnerstag mitteilte, war der Mann vor allem an Beinen und Armen getroffen worden und an seinen Wunden verblutet. Eine genaue Zahl der an der Leiche gefundenen Einschüsse nannte der Sprecher nicht. Ein oder mehrere Schüsse seien vom Oberarm in den Brustbereich gegangen, wo ein Lungenlappen verletzt wurde.[…]
Die Schussbahnen sprächen dafür, dass die Polizisten den Mann kampfunfähig machen wollten, sagte der Justizsprecher ohne genauere Kenntnis der übrigen Ermittlungsakten. Diese sollen am Freitag vom Landeskriminalamt bei der Anklagebehörde eintreffen. Was das Sondereinsatzkommando nach über acht Stunden Nervenkrieg dazu veranlasst hat, die Wohnung zu stürmen, blieb am Donnerstag ebenso unbeantwortet wie die Frage nach den Schützen.
Wenn sich der Sachverhalt so erhärte, würden die verantwortlichen Beamten voraussichtlich der Körperverletzung mit Todesfolge beschuldigt werden, sagte der Sprecher. Ein sauberes Verfahren sei notwendig, um jeden Verdacht der Mauschelei zu vermeiden.
Im Laufe des Ermittlungsverfahrens könne sich beispielsweise auch herausstellen, dass bei den Beamten kein Verschulden zu erkennen sei.< Quelle: hr-online.de, Tödlicher Polizeieinsatz – Mehrere Kugeln aus zwei Waffen, 27. 12. 2007 [Hervorhebungen von uns]

Das Darmstädter Echo meldet, dass die (von manchen als korrupt beurteilte) Staatsanwaltschaft Darmstadt ein „Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge eingeleitet“ hat.

In verschiedenen Web-Foren wird das Vorgehen des SEK-Kommandos kontrovers diskutiert. Warum wurde der psychisch kranke Rentner nicht mit Tränengas außer Gefecht gesetzt, hätte er nicht zur Aufgabe bewegt werden können – etwa durch Abstellen des Stromes oder der Heizung?
Die meisten mögen nicht glauben, dass ein mehrköpfiges Polizeikommando, das für solche Situationen geschult ist, zu keiner besseren „Lösung“ kommen konnte.
Schließlich hatte man mehrere Stunden Zeit, sich auf die Situation und die Person einzustellen. Dass der verwirrte Mann beim Stürmen seiner Wohnung mit Messern gegen die Polizisten vorgehen würde, hatte er angedroht. Die Beamten waren insofern keiner unvorhersehbaren Situation ausgesetzt.
Keine Geiseln, keine Bombe(n), keine unmittelbare Gefahr für unbeteiligte Dritte … der Polizei dürfte es schwer fallen, der Öffentlichkeit ein solches Vorgehen als professionell zu verkaufen.

Im Leserforum der WELT findet sich inzwischen auch der Bericht eines (angeblichen) Augenzeugen. Unklar ist allerdings, wie er der Szenerie so nahe kommen konnte, sollte er kein beteiligter Polizist gewesen sein.
Er schreibt:

>Ich kann nur erzählen, was ich gesehen habe. Der Mann hatte in jeder Hand je ein Messer: eins war sehr groß (Fleischmesser) von etwa 20 cm. Das andere war kleiner aber auch scharf.
Die SEK-Männer waren in voller Montur: mit Helmen und Schutzwesten. Ich habe 2-3 von ihnen vor der Küchentür gesehen. Ich konnte sehen, wie er nur das große Fleischmesser geworfen hat.
Da war zwischen ihm und der Küchentür ca. 2-3 Meter.
Wo genau die Beamten in dem Moment standen, konnte ich nicht genau sehen: aber ich schätze ca. 2 meter entfernt, da sie genau in diesem Moment angefangen haben die Küche zu stürmen.
Vor dem Sturm hatte er die ganze Zeit geschrieen „Zurück, Zurück“.
Vor dem Sturm hat es der Psychologe oder ein anderer Polizist wahrscheinlich geschafft, ihn zu überreden die Messer weg zu legen, er ist ans Fenster gegangen und gezeigt, dass er keine Messer in den Händen mehr hat und dann hat er wieder nach ein paar Minuten die Messer gegriffen und sie sich an den Hals gesetzt.
Zwischen dem Wurf und den Schüssen vergingen nur ein paar Sekunden. Ob es zum Kampf kam, konnte ich nicht sehen. Was mit dem zweiten Messer war, sah ich auch nicht. Der Mann sah relativ groß aus. Auf dem Tisch standen Flaschen, möglich ist, dass er was getrunken hat. Man hatte beim Sturm das Gefühl, dass die Situation sich absolut in die falsche Richtung entwickelt hat.<

Der gleiche (angebliche) Augenzeuge behauptet an anderer Stelle, er habe 4 bis 8 Schüsse gehört.

Klaus Kühlewind schreibt in der Frankfurter Rundschau, dass der Heppenheimer „mit mindestens sechs, wahrscheinlich noch mehr Kugeln niedergestreckt“ wurde. Dies gehe aus dem Obduktionsbericht hervor:

>Laut Obduktion soll der Mann Einschüsse in beiden Unter- und in beiden Oberschenkeln haben, die durchaus von jeweils einer Kugel stammen könnten. Außerdem sei er in den linken Arm sowie dreimal in den rechten Arm getroffen worden; zwei Projektile seien in die Lunge eingedrungen.<

Schon im Forum der WELT wollte ein Leser wissen, wo und von wieviel Kugeln der Mann getroffen wurde:

>Die Obduktion läuft zwar noch aber soviel ist bekannt: Der Mann wurde von 2 Schüssen getroffen. 1 davon in den Rücken (Höhe Schulterblatt, lt. einem Heppenheimer Arzt).

Der Mann hatte nicht die geringste Chance, schon als das SEK gerufen wurde war sein Schicksal besiegelt. Wie kann er es auch wagen, die Polizei zwischen den Feiertagen zu stören. Wo die doch soviel zu tun haben unsere Bürger vor gestörten U-Bahn-Schlägern zu schützen, oder auch nicht…<

[Hervorhebungen von uns]

Im Forum von focus.de schrieb schon am 25. 12. ein „Nachbar des Erschossenen„:

>Ich kann nur sagen, dass der gestrige heilige Abend ein sehr tragisches Ende hatte, damit hatte keiner gerechnet. Der Mann war etwas verwirrt, aber nicht aggressiv.
Ich versteh nicht warum man ihn nicht vorher überwältigen konnte, er wollte aus dem Fenster springen und saß eine Weile auf dem Fensterbrett, Sprungtuch war auch schon aufgebaut.
Es ist einfach traurig, dass es keine andere Lösung gab.< [Hervorhebungen von uns]

Ebenfalls im Forum von focus.de geht einer „als Psychiater„, von „Totschlag“ aus und fragt nach der Rechtsgrundlage für das Stürmen der Wohnung:

>Ein angeblich hilfloser 66jähriger geht mit „Messern“ (wievielen) auf durchtrainierte und geschulte Polizisten des SEK los, die in seine Wohnung eingedrungen waren. Auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich? War ein Psychiater oder Arzt anwesend, oder wenigstens ein Psychologe. Hatten die Beamten Erfahrung in Umgang mit depressiven Störungen? Als Psychiater kann ich nur von Totschlag ausgehen.<

Ein Bericht im Bergsträßer Anzeiger (online unter morgenweb.de) lässt noch offen, ob gegen den (oder die) Todesschützen ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet wird. Zitiert wird dort der Pressesprecher des Hessischen Landeskriminalamtes Udo Bühler.

>Ob die Schüsse aus ein und derselben oder mehreren Waffen stammten, wie viele Beamte geschossen haben und wo die tödlichen Kugeln den 66-Jährigen trafen, wollte die Polizei nicht sagen. Aufschluss darüber soll die Obduktion der Leiche bringen, die heute oder morgen in der Rechtsmedizin in Frankfurt vorgenommen wird.

Bühler machte auch keine Angaben darüber, wie viele Polizisten vor Ort waren und woher sie kamen. Die Spurensicherung am Tatort wurde noch in der gleichen Nacht durchgeführt. Geschosse und Hülsen wurden sichergestellt.

Am gestrigen zweiten Weihnachtsfeiertag wurde die Vernehmung der am Einsatz beteiligten Spezialkräfte fortgeführt. Nach Abschluss der Ermittlungen durch das LKA in Wiesbaden wird die zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt darüber befinden, ob gegen den/die Beamten ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet wird oder ob die Schussabgabe gerechtfertigt war und aus einer Notwehrsituation heraus geschah.<

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass es sich um geschulte Einsatzkräfte gehandelt habe:

>Bei beiden Spezialeinheiten (Anm.: SEK und Verhandlungsgruppe) handelt es sich um geschulte Polizeibeamte, die bei Sonderfällen, unter anderem bei Geiselnahmen, Entführungen und Amokläufen, eingesetzt werden. Die Verhandlungsführer sollen beruhigend auf den oder die Täter einwirken und diesen zur Aufgabe bewegen. Trotz stundenlanger Verhandlungen gelang dies im Fall des depressiven Heppenheimers nicht.< ([Hervorhebungen von uns]

Ziemlich peinlich klingt, was bei shortnews.de ein Webreporter mit dem Autorenkürzel jsbach zu der Sache meint:

>Da der Mann bereits psychische Probleme hatte und vermutlich die Weihnachtsstimmung mit dazu beigetragen hat, blieb wahrscheinlich den Beamten keine andere Wahl, als zu schießen. Ein tragischer Vorfall und das ausgerechnet am Heiligen Abend.<

Im Forum von shortnews.de wird allerdings mehrheitlich daran gezweifelt, ob es tatsächlich „keine andere Wahl“ gab, als den Verwirrten totzuschießen.

Es wird dort sogar ein ähnlicher und angeblich persönlich erlebter Fall geschildert, der nicht weniger skandalös wäre, wenn das Geschilderte denn tatsächlich so zutrifft:

>Ein trunkener Mann ist in der Bahn unterwegs und hat in einer Plastiktüte ein kleines Messer dabei. Modell „Schweizer Taschenmesser“ , Klinge etwa 7-8 cm.
Die Strassenbahn wird angehalten , es kommen 3 Streifenwagen mit je 2 Beamten und holen den betrunkenen Mann raus aus der Bahn. Die Beamten haben Westen an, Schlagstöcke in den Händen und 2 haben Pfefferspay in der Hand und 2 der Beamten haben eine gezogene und entsicherte Schusswaffe auf den Mann gerichtet.
Nachdem der trunkene Mann , der weder aufrecht stehen noch geradeaus gehen kann, die Ladung Pfefferspray direkt in die Augen bekommen hat, versucht er sich instiktiv zu wehren und fuchtelt etwas mit dem Messer rum. Einer der Beamten fühlt sich bedroht und schiesst dem Mann aus 3 Metern direkt in die Brust. Natürlich ist der Mann sofort verstorben. Passiert ist das direkt an der Haltestelle gegenüber von meiner Wohnung.< (Quelle: Webreporter „K-rad„)

Frohe Weihnacht: Südhessische Polizei erschießt an Heilig Abend depressiven Rentner

UPDATE: Das Darmstädter Echo berichtet nun ausführlich über das Drama, das sich an Heilig Abend in der Dr.-Heinrich-Winter-Straße in Heppenheim abspielte.
Offenbar wurden auf den psychisch kranken Mann, der wohl auch unter Verfolgungswahn litt, „vier oder fünf, vielleicht sogar noch mehr Schüsse“ abgegeben.
In dem Artikel heißt es weiter:

>Der 66-Jährige hatte schon vor mehreren Jahren als Alleinstehender eine Zwei-Zimmerwohnung im fünften Stock des Hauses Dr.-Winter-Straße 5 bezogen. Vorausgegangen war seine Scheidung. Er hinterlässt zwei erwachsene Kinder. Bis er in Rente ging, arbeitete er als Koch.

In dem mehrgeschossigen Gebäude in der Heppenheimer Weststadt leben vornehmlich Besitzer von Eigentumswohnungen. Nach Recherchen des ECHO haben sie den Mann als „manisch depressiven Menschen“ erlebt. In schlimmen Phasen habe er „nachts schon mal damit begonnen, die Möbel herumzurücken“. Seine Stimmungslage sei schwankend gewesen, sagen Nachbarn. Offenbar hat der Mann auch unter Verfolgungswahn gelitten. „Er hat immer davon geredet, dass der Geheimdienst hinter ihm her sei“, weiß ein Bewohner aus mehreren Gesprächen. Aus Sicht des Ohrenzeugen ist er zum Opfer einer Kette unglücklicher Umstände geworden. Ein anderer Nachbar meint: „Er hat sich wahrscheinlich gefühlt wie ein Tier, das man in die Enge getrieben hat.“

Beobachter sprechen davon, dass neben Polizeipsychologen auch ein Seelsorger das Gespräch mit dem Mann suchte. Später habe sich sogar ein Mitbewohner aus dem Hausbeirat eingeschaltet und „von Balkon zu Balkon“ Kontakt mit ihm aufnehmen wollen. „Sei vernünftig, mach’ die Tür auf“, habe er ihm geraten – erfolglos. <

Keine 17 Monate ist es her, dass zwei Polizisten an einem Sonntagmorgen im südhessischen Fürth mit Todesschüssen eine Ruhestörung stoppten. Ein Sonderling hatte am Rohbau seines Hauses gewerkelt und die von Nachbarn gerufenen Polizisten (angeblich) mit einer Axt bedroht.

Nun hat die südhessische Polizei an Heilig Abend in Heppenheim einen 66 Jahre alten Mann erschossen, der sich in seiner Wohnung verbarrikadiert hatte. Er hatte keine Geiseln genommen, unmittelbar konnte er nur sich selbst bedrohen.
Als dann um 23:45 Uhr der Zugriff erfolgte bzw. seine Wohnung gestürmt wurde, fielen die tödlichen Schüsse.
Damit wurde erreicht, dass sich der alte Mann nicht mehr selbst umbringen konnte. Ein seltsamer polizeilicher „Erfolg“.

Nachstehend die Meldung der südhessischen Polizeidirektion:

>Bei einem Schusswaffengebrauch mit tödlichem Ausgang durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei ist in der Nacht zum Dienstag ein 66 Jahre alter Heppenheimer in seiner Wohnung ums Leben gekommen. Er hatte die Polizisten mit Messern angegriffen. Der Mann galt als depressiv und war mehrfach in psychiatrischer Behandlung.

Am Montagnachmittag, gegen 15.30 Uhr begann nach einem Hinweis von Familienangehörigen der Polizeieinsatz. Zunächst war von einer hilflosen Person die Rede. Als die Beamten der Polizeistation Heppenheim an der Wohnung in der Dr.-Heinrich-Winter-Straße eintrafen, reagierte der Sechsundsechzigjährige nicht. Mit Hilfe der Feuerwehr wurde die Tür geöffnet. Als die Beamten die Wohnung betraten, verbarrikadierte sich der Mann in seiner Küche. Dabei drohte er zunächst, aus dem Fenster zu springen, dann aber damit, ein Blutbad anzurichten, wenn die Polizei nicht seine Wohnung verlassen würde. Die Beamten zogen sich zurück und verständigten daraufhin das Spezialeinsatzkommando sowie die Verhandlungsgruppe.

In der Folgezeit war der Mann nicht davon zu überzeugen, aufzugeben und sich der Polizei zu stellen. Gegen 23.45 Uhr erfolgte der Zugriff. In der Wohnung wurden die Beamten von dem Sechsundsechzigjährigen massiv mit Messern angegriffen. Hierbei kam es zum Schusswaffengebrauch gegen den Angreifer. Der 66-jährige Heppenheimer erlag noch am Tatort seinen Verletzungen. Das Hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen.< Quelle: ots/polizeipresse.de, Schusswaffengebrauch mit tödlichem Ausgang, 25. 12. 2007

Der souveräne polizeiliche Umgang mit dieser (Not-) Situation wird u.a. auf „Welt Online“ von Lesern kommentiert:

> isidoro meint:

“ Mal gespannt was uns von den Behörden jetzt wieder für ein Scheiß vorgesetzt wird als Erklärung. Wahrscheinlich hätte es gereicht die Wohnung zu verlassen und einen Psychiater hinzuschicken, aber Deutschland schickt sich an, sich zu einem Überwachungs-und Polizeistaat zu entwickeln…

Jörg meint:

„oh mein Gott, ….. Polizei, Feuerweher, SEK …. Kranker tot! Vielleicht hätte noch die Bundewehr anrücken sollen, für Ordnung und Sicherheit im Land (Wohnung).“

warum meint:

„Wahnsinn – hatten die denn keinen Psychologen für den psychisch KRANKEN (….ist eine Krankheit wie jede andere auch !!!) hinzugezogen ?
Den Mann mit anderen Mitteln ausser Gefecht zu setzen, hätte durchaus genügt…. Die Welt wird immer verrückter.“

Franz meint:

„Warum wird mit einem psychisch gestörten Menschen noch stundenlang sinnlos verhandelt?
Und ob man ihn gleich erschiessen musste, ist doch sehr fragwürdig. Etwas CS-Gas oder ein Schuss ins Bein hätte es bestimmt auch getan. Einen einzigen Mann überwältigen müssen Polizeibeamte können, auch ohne ihn gleich zu erschießen!
Aber bei dem schießwütigem SEK ist ja nichts anderes zu erwarten!
Erstaunlich, dass für einen 66 Jährigen mit einem Messer bewaffneten Mann gleich ein Sondereinsatzkommando notwendig ist.
Wenn gleich zu solchen dramatischen Mitteln gegriffen wird, kann die ganze Sache ja nur in eine Katastrophe enden.
Die SEK-Typen sind ja nicht gerade für ihre Feinfühligkeit berühmt.
Ich habe selber mal SEK-Beamte kennenlernen dürfen und kann sagen, dass deren Job nicht spurlos an denen vorbei geht. Pathologisch recht fragwürdig, diese Leute!
Hätte man auf das SEK verzichtet, wäre der Mann wahrscheinlich noch am Leben!
Aber erst schießen und dann fragen. So arbeitet das SEK!“<

In dem Artikel der WELT heißt es:

>Nachdem sich der 66-Jährige stundenlang in seiner Wohnung verbarrikadiert hatte, wurde er am späten Heiligabend von Beamten eines Sondereinsatzkommandos erschossen. Dabei habe es sich um Notwehr gehandelt, betonte die Polizei in Darmstadt. Der Mann habe die Polizisten mit Messern bedroht.
Am Montagnachmittag hatten Angehörige die Polizei alarmiert, ihr Verwandter sei hilflos. Der 66-Jährige galt als depressiv und war schon mehrfach in psychiatrischer Behandlung. Als die Beamten eintrafen, reagierte der Mann nicht. Die Feuerwehr öffnete die Tür. Daraufhin verbarrikadierte sich der 66-Jährige in der Küche. Er drohte mit einem Sprung aus dem Fenster im fünften Stock oder einem Blutbad, wenn die Beamten seine Wohnung nicht verlassen würden. Daraufhin zog sich die Polizei nach eigenen Angaben zurück und verständigte das Sondereinsatzkommando (SEK).
Als der 66-Jährige auch nach stundenlangen Verhandlungen nicht aufgeben wollte, stürmte das SEK die Wohnung. Dort bedrohte der Mann die Beamten nach Polizeiangaben mit Messern. Dabei kam es zum Schusswaffengebrauch. Wie viele Schüsse fielen und wo sie den 66- Jährigen trafen, wollte die Polizei nicht sagen. Das soll bei einer Obduktion am Mittwoch oder Donnerstag festgestellt werden. Der Mann lebte allein in der Wohnung.< Quelle: welt.de, Polizei erschießt Depressiven am Heiligabend, 25. 12. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Auf focus.de meint ein Leser:

>Es ist doch absolut lächerlich, dass die Polizei nicht im Stande ist einem 66 Jährigen verwirrten alten Mann ein Messer abzunehmen ohne ihn dabei zu erschießen. Was lernen die denn in der Ausbildung? Einfach schockierend und erschreckend zugleich.<

Der Rechtsanwalt Werner Siebers schreibt in seinem Weblog ‚ Strafprozesse und andere Ungereimtheiten‚ :

>Ich sehe die Notwehrsituation plastisch vor Augen, wie ein 66-Jähriger ein gerade zufällig eine Küche stürmendes SEK so angreift, dass man sich nur durch einen Todesschuss retten kann.

Eine Einzelperson in einer Küche ohne Geiseln schläft irgendwann ein, und wenn es zwei Tage dauert, in solcher Lage ist jede Entscheidung richtig, nur eine ist falsch: das Stürmen!<

Ein anonymer Leser kommentiert sarkastisch:

>Möglicherweise sollte ja durch das Stürmen ein Suizid verhindert werden. Das ist geglückt. Der Mann kann jetzt einem katholischen Begräbnis innerhalb der Stadtmauern entgegensehen. Fröhliche Weihnachten.<

Ein weiterer Leser schreibt:

>Denke eher das SEK musste mal das (wohl schlecht) geübte ausprobieren… Na ja, nur ärgerlich das hier sicher keine nennenswerten Folgen für die Verantwortlichen zu befürchten sind… In diesem fällt mir nur eins ein: Weidmanns Heil!<

Noch deutlicher wird über den „Weihnachtlichen Kollateralschaden“ im Weblog „GeistesWelt“ geurteilt:

>Ist die Frage, ob er vor dem Aufkreuzen der Sicherheitskräfte als “gemeingefährlich” oder nur -wie in den Pressemitteilungen gesagt- als “hilflose Person” galt. Trifft zweites zu, dann war der Einsatz völlig überflüssig gewesen, man hätte ihn auch in seiner Wohnung ungestört lassen können.
Und wenn man schon “Sondereinsatzkommandos” hinzuzieht (man muß mal drauf achten bei solchen Meldungen kommen die ganz schnell dazu, als wäre in jeder Stadt ein Nest mit denen), dann sollte man erwarten, dass sie so einen Gegner im Nahkampf unschädlich machen.
Mit der Pistole einen Menschen zu erschießen ist so einfach, dass könnte ich auch selber und niemand bräuchte dazu teure Beamten. Ich möchte hier keine solche Sicherheitskräfte, die allenfalls auf dem Niveau einer südamerikanischen Todesschwadrone sich bewegen…<

Offene Fragen zur „Tödlichen Bescherung“ sieht auch Marco Kanne in seinem Weblog „opponent“:

>Wie ist es möglich, dass ein Polizeibeamter eines Spezialeinsatzkommandos [das sind die, die den ganzen Tag nur die möglichst unblutige Lösung von brenzligen Situationen jeglicher Art üben] mit dem Angriff eines alten Mannes, der nur mit Messern bewaffnet ist, nicht klarkommt? […]
Wenn der alte Mann einen SEK-Beamten überwältigt und ihm ein Messer an die Kehle gehalten hätte, wären tödliche Schüsse durchaus gerechtfertig. Nur müsste sich die Polizei in diesem Falle fragen lassen, wie es überhaupt dazu kommen konnte.<