Archiv der Kategorie: Der Wolski-Komplex

Videos zum Fall Wolski: Was der Anwalt, seine Gönnerin sowie Notare in Cannes 2008 drehen wollten

Um sich die Dimension des Justiz- und Politskandals Wolski zu vergegenwärtigen, sollte man dessen Chronologie kennen.
Die findet sich in verkürzter Form bei echo-online.de und ausführlicher sowie mit anderem zeitlichem Fokus auf der von Janusz Pomer betriebenen Seite die-richterin.com (pdf).
Demnach begannen die Schenkungen der Margit C. an den Anwalt W. bereits 1999.
Genauer laut Echo: Am 1. Oktober 1999 überwies die Unternehmergattin an den jetzt zu fast 3 Jahren Gefängnis verurteilten Wolski zusätzlich zu seinem Anwaltshonorar 300 000 Mark als Geschenk.
Laut Richter Rainer Bussnahm (damit) eine jahrelange andauernde Vermögensverlagerung auf den Angeklagten ihren Anfang“ – und gleichzeitig eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

Fast 6 Jahre später, im Januar 2005, wurde auf Betreiben von Stefan Grüttner, bis heute Chef der hessischen Staatskanzlei, die Ehefrau des fleißig Steuer hinterziehenden Anwalts als CDU-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin von Offenbach vorgeschlagen und aufgestellt.
Heute weiß man, dass über mehrere Jahre hinweg weder Michael Wolski noch Karin Wolski Steuererklärungen eingereicht hatten. Das Finanzamt jener Stadt deren oberste Herrin Wolski zunächst werden sollte, stellte keine Fragen und forderte nichts an. Welch ein Zufall.
Noch größer wäre der Zufall gewesen, wenn Wolski tatsächlich Bürgermeisterin von Offenbach geworden wäre – einer Stadt, die nicht lange zuvor im FOCUS als Beispiel für den (finanziellen) „Kollaps der Kommunen“ an vorderster Stelle genannt wurde.

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So hätte die erste Familie in der Stadt nämlich durch Hinterziehung von insgesamt über 1 Million Euro in gewisser Weise und in gewissem Umfang auch am finanziellen Ruin Offenbachs mitgewirkt.
Dass es dazu nicht kam, dass nämlich Karin Wolski von der Kandidatur zurücktreten musste, erfüllte ihren Förderer Stefan Grüttner „mit großem Bedauern und Respekt„.
Sie sei eine untadelige Person und wäre ein gute Oberbürgermeisterin geworden, so Grüttner laut hr-online.de
Aber sie hatte ja verzichtet. Aus Gründen, die Grüttner keineswegs erst kurz zuvor erfuhr. Ihr und ihrem Ehegatten geltende Vorwürfe und Verfahren waren 2004 schon längst bekannt.

Ein weiteres wichtiges Datum ist dann der Mai 2008.
Vier Jahre nachdem Karin Wolski ihre OB-Kandidatur zurückzog, war ihr Gatte mit seiner von ihr tolerierten alten Gönner-Geliebten in Cannes unterwegs, um dort den vielleicht dreistesten Betrug in der ganzen Geschichte zu wagen: Durch ‚Wiederauferstehung‘ des bereits verstorbenen Ex-Mannes seiner VerGeliebten, eines Holocaust-Überlebenden übrigens, einen weiteren widerrechtlichen Vermögenstransfer zu ermöglichen – zugunsten auch seiner Familie und seiner Frau.

Dazu schrieben wir schon früher:

>Auf jeden Fall würde aber bei dieser Vorgeschichte jede Frau in ihrer Situation und Position dem Ehemann einschärfen: Tue in dieser sensiblen Angelegenheit nichts mehr, wovon ich nichts weiß!!
Deswegen darf man davon ausgehen, dass die Verfassungsrichterin Wolski von der durch Anwälte bzw. Notare betriebenen wunderlichen “Wiederauferstehung” des Ignaz C. Kenntnis gehabt hätte -wenn sich dies so zugetragen haben sollte, wie in der SZ dargestellt.<

Defacto, einer Sendung des hessischen Rundfunks, ist es zu danken, dass dieser Vorgang sogar filmisch belegt ist.

Karin und Michael Wolski: ‚Weitgehende Gleichgültigkeit‘ gegenüber Recht und Gesetz

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Mitunter lohnt es doch, die FAZ zu lesen. Heute etwa, wo sie in seltener Deutlichkeit titelt: „Fast drei Jahre Haft für Anwalt
… Karin Wolski profitierte von Zuwendungen an Ehemann
„.
Abgesehen von dem heute am LG Darmstadt gegen Rechtsanwalt Michael Wolski ergangenen Urteil ist der Sachverhalt selbst beileibe nicht neu.
Der Gatte der hessischen Verfassungsrichterin legte sich wohl immer wieder einmal ins Bett einer sehr vermögenden Frau, ein viertel Jahrhundert älter als er selbst, und brachte den fürstlichen Liebeslohn heim zu Mutti Karin. Ungewöhnlich war, dass hier der (Ehe-) Mann anschaffen ging.

Im Darmstädter Echo formulierte es Daniel Bczyk so: „Der sportliche Familienvater war auch bereit, in seinen Fünfzigern ein außereheliches Intimverhältnis zu einer Frau im neunten Lebensjahrzehnt zu unterhalten.“

In den Worten von Richter Rainer Buss:

„Dies war für den Angeklagten und seine Familie eine vorteilhafte Liebesbeziehung“.

Über den Fall schrieb Jürgen Roth in seinem Buch „Anklage unerwünscht“, darüber schrieb der (in-) direkt betroffene Janusz Power auf seiner Website die-richterin.com, darüber wurde vielfach und jahrelang auch hier in diesem Blog berichtet.
Auf den Seiten der FAZ fand sich dazu eher selten etwas. Nun, da die Geschichte ohnehin allüberall zu lesen ist und ein Richter endlich Recht sprach, kommt auch das konservative Blatt den Informationswünschen seiner Leser nach.

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Besonders bemerkenswert finden wir folgenden Satz im Artikel der FAZ:

>Nach den Worten des Vorsitzenden Richters ist Wolski ein „eingeschliffener Steuerhinterziehermit „weitgehender Gleichgültigkeit“ gegenüber Recht und Gesetz.<

Diese Feststellung dürfte sich auch auf Karin Wolski erstrecken, die bis heute hessische Verfassungsrichterin war – und außerdem tätige Mitwisserin (und wissende Mittäterin?) ihres ‚ehebrechenden‘ Gatten. [Nach dessen Verurteilung zu knapp 3 Jahren Gefängnis erklärte sie nun ihren Rücktritt – mit „erhobenem Haupt“.]

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Im höchsten hessischen Gericht und hoch oben innerhalb der hessischen CDU wirkte also eine Person, in deren unmittelbarer Umgebung eine weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber Recht und Gesetz gepflegt wurde.
Und da es ein großflächiges Biotop in Justiz, Politik und Verwaltung gab, das über Jahre hinweg das Ehepaar Wolski protegierte, darf man getrost auch diesem Milieu weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber Recht und Gesetz unterstellen.

Daniel Baczyk kommentiert im Darmstädter Echo:

>Michael Wolski gibt einer menschlichen Eigenart und Schwäche ein Gesicht, die in den vergangenen Jahren in der gesellschaftlichen Diskussion eine hervorgehobene Rolle spielte, die der Bundespräsident mehrfach öffentlich als eine Ursache von Ungerechtigkeit und Krise geißelte: gemeint ist die Gier. Die Gier von Bankern zumeist, die sich weit größere Summen in die eigenen Taschen transferierten, als Wolski jemals hätte hinterziehen können.
Wolski aber hat zur Befriedigung seiner Gier ein Maß an Skrupellosigkeit an den Tag gelegt, das den Zuschauer schaudern lässt.
Für Geld, Haus und Ferrari brach er nicht nur Gesetze, der sportliche Familienvater war auch bereit, in seinen Fünfzigern ein außereheliches Intimverhältnis zu einer Frau im neunten Lebensjahrzehnt zu unterhalten.

Die Liaison mit der eitlen Millionärin war keine flüchtige Episode, sondern dauerte Jahre. In diesen Jahren ließ sich Wolski von ihr mit Millionenwerten beschenken, gab nichts davon – und auch sonst keinerlei Einnahmen – gegenüber dem Fiskus an, angeblich aus Vergesslichkeit. […
Karin Wolski hat, wie Richter Rainer Buss in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich erwähnte, gemeinsam mit ihrem Mann über Jahre keine Steuer erklärungen abgegeben – und auch sie hat von den Schenkungen der schwerreichen Unter nehmergattin profitiert, teils mittelbar, teils direkt. Mehrere geschenkte Luxusfahrzeuge waren auf ihren Namen zugelassen. Die Beweisaufnahme lieferte zudem Indizien dafür, dass sie vom Verhältnis ihres Mannes zu der 26 Jahre älteren Frau wusste.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Sehr ausführlich berichtet Baczyk auch über den Urteilsspruch. Interessant vor allem, was Richter Rainer Buss in Richtung seiner Richterkollegin feststellte:

>Wolski rückte nun in die Rolle eines Begleiters der vitalen Ehefrau“, sagte Buss. Spätestens mit einem gemeinsamen Besuch der Salzburger Festspiele begann ein Verhältnis zwischen der Unternehmergattin und dem 26 Jahre jüngeren Juristen. Im Prozess verlesene Briefe zeigten die Achtzigjährige ,,verliebt wie ein junges Mädchen“, so der Richter. Das ,,Ausmaß der Körperlichkeit“ sei für das Gericht nicht von Belang, doch habe Wolski unzweifelhaft wiederholt mit ihr das Bett geteilt.

Am 1. Oktober 1999 überwies die Unternehmergattin Wolski zusätzlich zu seinem Anwaltshonorar 300 000 Mark als Geschenk. ,,Damit nahm eine jahrelange andauernde Vermögensverlagerung auf den Angeklagten ihren Anfang“, sagte der Richter. Er sprach von einer ,,anrüchigen, für seine Familie aber vorteilhaften Beziehung„.

Insgesamt 2,4 Millionen Euro flossen über die Jahre, und zwar keineswegs nur an Michael Wolski persönlich. Auch seine Frau Karin – Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof – wurde bedacht. Hohe Summen gingen auf das gemeinsame Konto; eine geschenkte Ferienwohnung auf Mallorca war gar ausschließlich auf Frau Wolski und ihre Söhne eingetragen, ebenso wurden einige gleichfalls spendierte Luxusautos auf Karin Wolski angemeldet.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Kompletten Blödsinn schreibt Joachim Baier in der WELT: „Wolski war Anwalt einer reichen Frankfurter Familie, von der er großzügige Beträge erhielt.“
Das Gegenteil ist richtig. Sofern hier überhaupt von „Familie“ gesprochen werden kann, hatte die Anwälte engagiert, um den faktisch erbschleichenden und liebesschwindelnden Wolski daran zu hindern, eine Vermögensverlagerung zu ihren Lasten zu betreiben.

In der Offenbach Post schreibt und fragt Michael Eschenauer:

>Wie ist die Rolle seiner Frau, der Karriere-Richterin Karin Wolski, zu bewerten? Sie sah dem bizarren Treiben ihres Gatten mit der 87-jährigen Millionärswitwe zu.
Klar, es gab Vorteile: Sechs gleichzeitig auf den eigenen Namen angemeldete Autos schießen manche Leute höher ins Orbit als Koks oder die Hoffnung, nie sterben zu müssen.
Es gab aber auch trübe Tage: Zum Beispiel bei der gescheiterten Kandidatur als Oberbürgermeisterkandidatin der CDU für Offenbach im Jahre 2004. Oder auch der gestrige schwarze Freitag, an dem man sein Amt aufgeben musste – hocherhobenen Hauptes und um Schaden vom Staatsgerichtshof abzuwenden, versteht sich.
Fragen bleiben auch an die Politik: Warum wurde nie gegen Karin Wolski ermittelt? Warum dauerte es Jahre, bis die Untersuchungen gegen ihren Ehemann in Gang kamen?< [Links und Hervorhebungen von uns]

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Auch auf SPIEGEL Online wird nun an prominenter Stelle über die „Schmuddelige Familienfehde“ berichtet. Der oder die Autorin glänzt dabei freilich durch eine stupende Unkenntnis. Allen Ernstes liest man dort:

>Doch außerhalb des Gerichtssaals dürfte die Affäre um den Anwalt weitergehen. In Frankfurt haben die Staatsanwälte gespannt auf die Ergebnisse in Darmstadt gewartet, bevor sie mit eigenen Ermittlungen gegen Wolski und auch gegen Margit C. fortfahren. Es geht um Untreue beziehungsweise Geldwäsche.<

Als ob die Staatsanwaltschaft Frankfurt begierig darauf sei, nun selbst mit ihren „eigenen Ermittlungen gegen Wolski … fortfahren“ zu können. Das genaue Gegenteil war der Fall und dies ist sogar der eigentliche Nukleus des Justizskandals ‚Wolski‘.

Dr. Janusz Pomer schreibt aus seiner Sicht über die ‚eifrigen‘ Frankfurter „Ermittler“:

>Dank der Staatsanwaltschaft Frankfurt, die das Verfahren wegen Parteiverrat erst kürzlich entsorgte (Verzeihung, im 2. Versuch einstellte), das Verfahren wegen Untreue und Betrug seit 7 (!) Jahren „bearbeitet“ und das Verfahren wegen „Betrug in Cannes“ einfach liegen läßt.
Was jeden Prozeßtag zu einer schallenden Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Abteilung Wirtschaftkriminalität machte.
Da es sich um eine „Berichtssache“ handelt, müsste das Justizministerium über diese Verschleppungstaktik genau im Bilde sein.< [Quelle: die-richterin.com / Aktuelles]

„Anklage unerwünscht“ war die Devise der Frankfurter Strafvereitler. Erst wenn auch hier alle Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft gezogen würden, könnte von einer „Ehrenrettung der Justiz“ gesprochen werden.

Pitt von Bebenburg meint in der Frankfurter Rundschau, das Urteil gegen Wolski allein sei schon eine „Ehrenrettung für die Justiz“ Da ist er denn doch zu optimistisch. Auch wenn er hinzufügt:

>Der Fall Wolski ließ ernsthafte Zweifel am Willen von Justiz- und Finanzbehörden aufkommen, auch einem unbequemen Straftäter mit dem nötigen Nachdruck zu Leibe zu rücken. Einem Delinquenten zumal, dessen Ehefrau Karin Wolski als hohe hessische Richterin auf gute Verbindungen in die Landes-CDU von Roland Koch zählen kann. Viele dieser Zweifel bleiben trotz des konsequenten und fairen Verfahrens in Darmstadt bestehen. […]
Ansonsten jedoch hat das Vertrauen in die Unparteilichkeit der staatlichen Institutionen im Fall Wolski arg gelitten. Sie haben vieles gutzumachen. Bei der weiteren Arbeit an diesem Fall. Und weit darüber hinaus. Das ist eine Frage des Vertrauens.<[Links und Hervorhebungen von uns]

Um die „Ehre“ einer vielfach korrupten Justiz wiederherzustellen, reicht ein Urteil eines Richters bei weitem nicht aus – zumal hier erst nach erheblichem, öffentlichen Druck gehandelt wurde. Die „Moral“ der Richterin ist es, die für die „Moral“ der deutschen Justiz steht – das ist und bleibt auch die Moral der ganzen Geschichte.

Hessen-Affären Wolski & Weimar: Es wackeln die Köpfe in Roland Kochs Kabinett

Bild Affären, auf die hier bereits frühzeitig hingewiesen wurde, entfalten sich in diesen Tagen zu voller Blüte.
Der (unglaubliche) „Fall Wolski“ ist zuerst ein ‚Sittenskandal‘ und dann ein Justizskandal.
Schlagzeilen macht er derzeit, weil es ganz profan auch um Steuerhinterziehung geht.
Rechtsanwalt Michael Wolski, der Ehemann der hessischen Verfassungsrichterin Karin Wolski (CDU) ist vor dem Landgericht Darmstadt wegen Steuerhinterziehung in großem Stil angeklagt. Insgesamt soll er 1,6 Millionen Euro hinterzogen haben.
[Die Millionen stammen letztendlich aus dem Vermögen des als Immobilienunternehmer reich gewordenen Holocaust-Überlebenden Ignaz C., mit dessen Witwe Wolski ein sehr, sehr enges Verhältnis einging – mit Billigung von Gattin Karin.]
Auch wenn die Steuerhinterziehung in der schlüpfrigen Affäre ein vergleichsweise harmloser Aspekt ist, so erreichen deren seismische Wellen auf politischer Ebene bereits den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU).
Der musste nun zugeben, dass das ehrenwerte Juristenpaar von 1999 bis 2003 beim Finanzamt Offenbach keine Steuererklärung vorgelegt hatte – ohne deswegen je gemahnt worden zu sein.
[Eine pikante Note am Rande: Gefördert von der hessischen CDU-Prominenz hatte sich Karin Wolski vor 5 Jahren für das höchste Amt in Offenbach beworben: Sie wollte dort Oberbürgermeisterin werden.]

Höchst lesenswert ist das laufend aktualisierte Dossier der Frankfurter Rundschau zum ‚Fall Wolski‘.

Noch brisanter ist für die hessische Landesregierung jedoch die Steuerfahnder-Affäre.
Worum es dabei geht, fasst die Frankfurter Rundschau, die auch dazu ein Dossier führt, in 3 Sätzen zusammen:

>Ein starkes Stück Hessen: Das Land entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten?<

Im Grunde ist diese Affäre ein Lehrstück für Regierungskriminalität.

Man kann gespannt sein, wie lange sich Roland Koch als hessischer Ministerpräsident und als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU wird halten können, je weiter diese Affäre in ihrer ganzen schmutzigen Dimension der Öffentlichkeit bekannt und bewusst wird.

Bislang sind es vor allem Karlheinz Weimar und Jürgen Banzer, die sich als hessische Minister für Finanzen und Gesundheit zu den unglaublichen Vorgängen um die im Stil eines totalitären Regimes pathologisierten Steuerfahnder zu erklären haben.

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Rudolf Schmenger, einer der als angeblich paranoid-querulatorisch aus dem Dienst gemobbten Steuerfahnder schrieb insgesamt 4 Briefe an Weimar und an Roland Koch, in denen er ihn auf „Straftaten und Dienstpflichtverletzungen in der hessischen Finanzverwaltung“ hinwies und auf daraus resultierende erhebliche finanzielle Schäden für das Land Hessen.
Koch wird sich nicht damit herausreden können, von all dem nichts gewusst zu haben.
Der für die faktisch gefälschten Gutachten eingespannte Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann wurde schon im letzten Jahr vom Berufsgericht für Heilberufe am Verwaltungsgericht Gießen verurteilt.
Wesentlicher Satz in der 47-seitigen Urteilsbegründung:

>Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der ‚Nervenärztlichen Gutachten‘ erfolgte nach Überzeugung des Gerichts vorsätzlich. … Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe liegen nicht vor< [Links und Hervorhebung von uns]

Frank Pröse, Chefredakteur der Offenbach-Post, kommentierte das vorgestern so:

>Der Psychiater bekommt für seine vor Gericht zerpflückten (Gefälligkeits-?) Expertisen eine Geldbuße von 12.000 Euro. Ein Witz. Dafür müsste der Mann aus moralischen Gesichtspunkten für immer Berufsverbot und eine Gefängnisstrafe erhalten. […]

Historisch gesehen ist es eine neue Dimension, wie in Hessen mit unliebsamen Beamten umgegangen worden ist.
Margrit Lichtinghagen, die frühere Chef-Ermittlerin im Fall Zumwinkel, darf sich jetzt mit Tempoüberschreitungen, Diebstahl, Urkundenfälschungen und ähnlichem beschäftigen. […]
Die Version von der psychisch kranken Viererbande ähnelt der Lüge von den „jüdischen Vermächtnissen“, mit denen die hessische CDU ihre Spendenaffäre dereinst zu verschleiern suchte. Mit dieser unrühmlichen Vergangenheit im Gepäck, brauchen sich Minister Weimar und Ministerpräsident Roland Koch nicht zu wundern, dass ihnen zugetraut wird, Strafvereitelung im Amt gedeckt zu haben.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Neben den Dossiers der Frankfurter Rundschau ist vor allem dem „Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen“ [www.anstageslicht.de] eine detaillierte Chronologie dieses Skandals zu danken.
Dort werden Namen und Fakten genannt und Aussagen vielfach mit Dokumenten untermauert.

Man sollte dies gelesen haben, um zu wissen, wie die Realität des Rechtsstaates Deutschland im administrativen Alltag aussieht.
Und man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Solche Machenschaften sind kein Privileg der CDU. Wo die SPD lange genug regierte, sieht es nicht besser aus. Die auf odenwald-geschichten.de ausgebreiteten Skandale aus der Regentschaft des Ex-Landrats Horst Schnur belegen dies. Auch hier wurde mit Rufmord gearbeitet, mehr noch: Parteifreunde in der Staatsanwaltschaft Darmstadt machten es möglich, dass sich nicht die (amtlichen) Täter schwerer Rechtsverstöße vor Gericht verantworten mussten, sondern deren Opfer. Eine völlige Pervertierung des Rechts, die – immerhin – Rudolf Schwenger und seinen co-pathologisierten Kollegen erspart blieb.
Unser Artikel vom 6. September 2009 über Ex-Landrat Horst Schnur (“Heiliger Horst” aka “Buddha des Odenwaldes” verabschiedet sich mit “umfassender Erfolgsbilanz”) rief diese Vorgänge noch einmal in Erinnerung.

Wolfgang Hörnlein erinnerte in seinem Jahresrückblick 2009 noch an einen anderen Protagonisten (und ein Opfer?) der schmutzigen Vorgänge in Schnurs Verwaltung, an den Odenwälder (Ex?) Rechtsdirektor Georg Dürig:

>das gibt’s wohl nur im diesen Landkreis: bereits weit über drei Jahre arbeitet ein Rechtsdirektor bei vollen Bezügen beziehungsweise eher nicht, weil er von seinem Amt suspendiert ist. Aus Angst vor Übergriffen seiner eigenen Behörde auf sich selbst wegen unbotmäßigen Verhaltens hatte er sich zunächst in den entferntesten Zipfel des EU-Raumes geflüchtet. Der “Mann fürs Grobe” soll am Ende nicht grob genug für sein Amt gewesen sein. Wir hatten schon dreimal darüber berichtet< [Hervorhebungen von uns]

Die nachfolgend zitierten Passagen aus der vorzüglichen Website anstageslicht.de sollten Sie neugierig auf die vollständige Chronologie machen:

>26.06.2003: Insgesamt 48 Steuerfahnder aus dem Finanzamt Frankfurt/Main V unterschreiben einen Brief an Ministerpräsident Roland KOCH und Finanzminister Karlheinz WEIMAR. Sie bringen darin ihre Kritik darüber zum Ausdruck, dass sie aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen ihren Aufgaben nicht mehr rechtsstaatlich nachkommen können. Sie bitten ihren höchsten Dienstherrn, Ministerpräsident Roland KOCH, sich der Probleme anzunehmen. Die Unterzeichner machen sich im übrigen Sorge um erhebliche Steuerausfälle durch Einschränkungen bei ihrer Ermittlungstätigkeit.
Dieser Brief wird durch eine Indiskretion bekannt, bevor er abgeschickt werden kann. Die Unterzeichner werden daraufhin von ihren Vorgesetzten massiv unter Druck gesetzt: Man habe doch Kinder? Und ist das Häuschen schon abbezahlt? Folge: die meisten ziehen ihre Unterschrift zurück.
‚Übrig‘ wird eine Petition an den Hessischen Landtag bleiben (siehe 23.11.2004), die nur noch die Unterschriften von 6 Steuerfahndern trägt.<

>17.10.2003: SCHMENGER erfährt, dass sich in seiner regulären Personalakte auch eine Art Geheimakte befindet, die er bisher nicht einsehen durfte bzw. die er bisher nie zu Gesicht bekommen hatte. In dieser Geheimakte befindet sich auch das Fax des Finanzamtsvorstehers Jürgen SCHNEIDER-LUDORFF an die OFD, in der er eine „Lösung“ in der „Personalangelegenheit Schmenger“ fordert …<

>17.07.2006: Jetzt möchten die Vorgesetzten und alle, die sich über ihn ärgern, den Querulanten SCHMENGER endgültig loswerden. Ebenso die drei anderen [Anm.: Tina FESER, Heiko FESER und Marco WEHNER] , die nicht klein beigeben wollen. Damit beginnt in der hessischen Finanzverwaltung das, was man sonst nur aus totalitären Staaten im Umgang mit ihren Kritikern kennt: die Phase der Psychiatrisierung< [Hervorhebungen von uns]

Es gab in der Affäre auch solche, die Karriere machten. Beispielsweise die Regierungsrätin Frau Dr. von Lersner. Sie war sicher nicht querulatorisch.

Gespannt darf man auch sein auf ein in Kürze erscheinendes Buch zu diesem Komplex, an dem in maßgeblicher Weise Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth mitwirkte. Darüber berichtete vor 2 Tagen der Hessische Rundfunk:

>Für neuen Wirbel sorgt eine Studie von Dieter Deiseroth. Der Verwaltungsrechtler und Richter am Bundesverwaltungsgericht sieht eine Verantwortung des Ministers für die so wörtlich – „grob rechtswidrige“ Zwangspensionierung der vier Steuerfahnder. In einer 30 Seiten langen Analyse des Falls unter dem Titel „Zwangspensionierung als Disziplinierungsmittel“ kommt Deiseroth zu dem Ergebnis, dass sowohl die Oberfinanzdirektion als auch Weimars Ministerium die Gründe für die vorzeitigen Pensionierungen „eigenständig“ hätten überprüfen müssen.[…] Deiseroths überarbeitete Analyse des Falls soll – zusammen mit anderen Beiträgen zu den Vorgängen in der hessischen Steuerfahndung – in Kürze als Buch erscheinen. <

Abschließend noch ein Link zum Bericht des Untersuchungsausschusses 16/1 an den Hessischen Landtag vom 6. 3. 2006.
Das 81-seitige pdf-Dokument handelt von den hier auszugsweisen thematisierten Vorgängen. Interessant sind vor allem die abweichenden Berichte der Fraktionen von SPD und Grünen.

„Der Freund der alten Dame“ – Karin Wolski und Michael Wolski werden Stars im STERN

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Sucht man bei Google nach ‚Wolski‚, nennt die Suchmaschine aktuell 1 340 000 Treffer.
An erster Stelle steht ein Artikel der ‚Odenwald-Geschichten“, sogar noch vor Artikeln der FAZ, der Frankfurter Rundschau, des Darmstädter Echos und der BILD-Zeitung.

Die hessische Verfassungsrichterin Karin Wolski dürfte darüber nicht glücklich sein. Die Überschrift unseres Artikels bringt eine Affäre, in die ihr Ehemann Michael Wolski und sie selbst verstrickt sind, auf den pikanten Punkt: „Rechtsanwalt Michael Wolski, der dabei u.a. nackt zu sehen war …“
Wer über diese Affäre mehr erfahren will, sollte nicht nur unsere Artikel lesen, sondern auch die aktuelle Ausgabe des STERN. Natürlich geht es darin auch um den derzeit gegen Wolski laufenden Prozess vor dem Landgericht Darmstadt.
Angeklagt ist (nur) der Rechtsanwalt und das (nur) wegen Steuerhinterziehung. Entblößt wird dabei freilich das Juristenpaar als Ganzes und seine feine christlich-demokratische Moral.
Wir haben Dieter Wedel schon mehrfach angefleht: Wann endlich verfilmt er diesen Stoff?!

Frau Verfassungsrichterin Wolski: Was trieb – rein geschäftlich – ihr Gatte mit der alten Dame da in Cannes?

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Wohl nirgendwo sonst lässt sich die völlige Verkommenheit wesentlicher Teile der deutschen Justiz und ihres Personals besser ablesen als im „Fall Wolski“.
Wir haben darüber schon mehrfach berichtet.
Zur Erinnerung: Karin Wolski ist Mitglied des Staatsgerichtshofes Hessen, also Verfassungsrichterin.
Zugleich war sie bis Herbst 2008 Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Inzwischen ist sie Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt.
Sie hätte auch Oberbürgermeisterin von Offenbach werden können.
Stefan Grüttner, seit 2003 Staatskanzleichef von Ministerpräsident Roland Koch und Offenbacher CDU-Kreisvorsitzender, ließ sie 2005 zur OB-Kandidatin küren.
Die Dame rückte nun in den Focus der Süddeutschen Zeitung. Deren Wochenendausgabe widmete dem Fall Wolski eine ganzseitige Reportage.

Titel und Untertitel dieser Reportage könnten freilich falsch verstanden werden. Jene Personen, die hier öffentliches Interesse verdienen, die Verfassungsrichterin Karin Wolski und ihr Gatte Michael Wolski, sind eben keine Erben und sie sind auch nicht Teil jener Familie, in der laut SZ ein Krieg ums Erbe tobt.
Vielmehr sieht die gesamte Familie – mit Ausnahme einer sehr alten Dame – in Rechtsanwalt Michael Wolski eine Person, die man in einem anderem, transparenteren Kontext einen „Erbschleicher“ und „Heiratsschwindler“ (bzw. Liebesschwindler) nennen würde.
Ob der Jurist Wolski nun also schleicht oder schwindelt – er machte es im vollen Wissen seiner Ehefrau, der Verfassungsrichterin und stellvertretenden Gerichtspräsidentin. Und ob also nun beide in unterschiedlichen Rollen von „Erbschleicherei“ und „Liebesschwindel“ profitieren sollten (oder nicht), sie machten es im weitestgehenden Mitwissen nicht unerheblicher Teile der juristischen „Elite“ Hessens.
Die Süddeutsche Zeitung zitiert den Präsidenten des Staatsgerichtshofes, derzeit ist das der Rechtsanwalt und Notar Dr. Günter Paul, so: Es gebe für ihn „keinen Anlass, an der Ehrenhaftigkeit der Richterin Wolski zu zweifeln„.

Wenn aber Sie als Leser der Süddeutschen Zeitung (oder auch dieses Blogs) zu der Überzeugung kommen sollten, dass das Verhalten des Ehepaars Wolski nicht nur ehrenlos ist, sondern grenzenlos schamlos, dann wissen Sie genau, welcher „Ehrenkodex“ für maßgebliche Teile der juristischen Elite gilt.
Dr. Günter Paul, auch Mitglied der CDU, erscheint in einer Liste der Frankfurter Verbindungen – als Mitglied des Corps Saxonia Leipzig.
Sofern Paul in Frankfurt nicht zufällig einen Doppelgänger mit gleichem Namen und Titel hat, scheint er auch noch Zeit für die Präsidentschaft des (Pferde-) Renn-Clubs Frankfurt zu haben. Auf dessen Website sieht man auch ein Bild des Sportlichen.

In diesem Fall outen sich nicht nur einige Juristen und Sportliche (Michael Wolski sitzt als „Vizepräsident Recht“ im Präsidium des Hessischen Schwimm-Verbandes e.V.).
Die hessische CDU, die die Wolskis seit langem protegiert, outet sich hier auch mit einem ganz besonderen Sinn für „familiäre Werte“.

Was nun wusste die Süddeutsche Zeitung in ihrer langen Reportage Neues zu berichten?

Das (auch für uns Neue) soll sich u.a. im Mai 2008 in Cannes an der Cote d’Azur abgespielt haben.
Michael Wolski soll damals laut SZ versucht haben, eine „auf 2,5 Millionen Euro geschätzte Luxuswohnung an der Croisette in eine Immobiliengesellschaft nach französischem Recht zu überführen„.
Und weiter: „Das geht nur zu Lebzeiten aller Eigentümer und mit deren ausdrücklicher Zustimmung.“ Das Problem: Der Eigentümer Ignaz C. lag schon seit August 2006 unter der Erde und konnte eine entsprechende Zustimmung natürgemäß nicht mehr bekunden.
Da ein besserer Zugriff auf jene Luxuswohnung im Haus Nr. 67 des Boulevard de la Croisette aber gewünscht war, sei gegenüber dem französischen Notar behauptet worden, der alte Herr lebe noch und bliebe nur krankheitsbedingt unsichtbar und unhörbar.
Vorgelegt wurde statt dessen eine „Bestätigung“ des Frankfurter Notars und Rechtsanwalts Bodo H.
Der behauptet in seiner Bestätigung, den Verstorbenen „in vielen Angelegenheiten … rechtlich beraten“ zu haben. Auch wegen der „vorgenannten Wohnung in Cannes“ habe es mit ihm „mehrere detaillierte Beratungsgespräche“ gegeben, in denen der Tote sein Einverständnis erteilt habe.
Bedauerlicherweise, so heißt es am Ende der notariellen Bestätigung, sei der alte Herr „aus gesundheitlichen Gründen weder zu einer Reise nach Frankreich noch zu einer eigenhändigen Unterschrift in der Lage.

Nun hatte der laut Todesanzeige am 13. 12. 1920 geborene polnische Jude Ignaz C. zwar den Holocaust überlebt, laut SZ „als Einziger seiner Familie“, nur seinen eigenen Tod hatte er nicht überlebt, auch wenn dies – wiederum laut SZ – der Gatte der hessischen Verfassungsrichterin Wolski an diesem Tag im Mai 2008 anscheinend darzulegen versuchte.
Ist es vorstellbar, dass die Reise des Michael Wolski nach Cannes und ebenso deren Zweck seiner Ehefrau Karin verborgen blieb?
Am 29. August 2007, also gut 8 Monate zuvor, zeigten wir in unserem Artikel den Ausschnitt eines amtlichen Dokuments, aus dem hervorging, dass sich Michael Wolski nackt in der Wohnung seiner greisen „Freundin“ und Klientin Margit C. bewegte.
Keine schöne Schlagzeile für die (damalige) Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichts.
Dass sie deswegen eine Scheidung erwog, ist nicht bekannt. Es ist auch unwahrscheinlich. Alle Umstände sprechen dafür, dass die spezielle „Liaison“ ihres Gatten mit der Greisin unter ihren Augen und (mindestens) mit ihrer Duldung geschieht.

Auf jeden Fall würde aber bei dieser Vorgeschichte jede Frau in ihrer Situation und Position dem Ehemann einschärfen: Tue in dieser sensiblen Angelegenheit nichts mehr, wovon ich nichts weiß!!
Deswegen darf man davon ausgehen, dass die Verfassungsrichterin Wolski von der durch Anwälte bzw. Notare betriebenen wunderlichen „Wiederauferstehung“ des Ignaz C. Kenntnis gehabt hätte -wenn sich dies so zugetragen haben sollte, wie in der SZ dargestellt.

Und wie entwickelt sich die Affäre juristisch? Darüber berichtet Dr. Janusz Pomer, der Schwiegersohn von Ignaz C. auf seiner Website die-richterin.com:

>Die diversen Ermittlungen gegen Michael Wolski wurden verlegt, verschoben und an verschiedene Abteilungen (bis zur Staatsanwaltschaft Darmstadt) zerstückelt. Die Richterin Karin Wolski (Mitglied des Staatsgerichtshofs und Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts) genießt im Steuerstrafverfahren ihres Mannes die Vorzüge des „Hausfrauenparagraphen“ einer „unwissenden Hausfrau“. Im Februar 2009 wurden Ermittlungen gegen Richterin Frau Wolski offiziell eingestellt, gleichwohl die Staatsanwaltschaft das Bestehen solcher Ermittlungen immer bestritt.

Auch sonst ist die Justiz, was den Fall Wolski anbetrifft, nicht sehr eifrig: Verfahren gegen Wolski wegen Parteienverrat wurde im Frühjahr 2008 auf Februar 2009 angesetzt und sehr kurzfristig abgesagt. Auch das Steuerstrafverfahren wurde kurzfristig abgesagt. Was mit den weiteren Verfahren seit 2003 passiert (Betrug, Untreue) ist nicht bekannt, man kann es sich allerdings denken.
Seit Mai 2008 liegt der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Wirtschaftsabteilung, eine weitere Anzeige wegen gemeinschaftlichen Betruges gegen Michael Wolski vor.
Hierbei versuchte der nimmersatte Wolski sich eine Luxusimmobilie des verstorbenen Ignaz C. zu erschleichen, in dem der 2 Jahre zuvor Verstorbene, dank 3 Frankfurter Notaren, neue Vollmachten ausstellen konnte. Und damit zum Leben wiedererweckt wurde.
Nachdem die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt den Fall zunächst zu anderen Abteilungen zu verschieben versuchte, ist der Fall letztendlich doch zu ihr zurückgekehrt. Und da liegt er offensichtlich immer noch.

Viel aktiver war diese, angeblich permanent unterbesetzte Abteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Frankfurt, als sie den Verfasser dieser Webseiten zur selben Zeit mit künstlichen und unberechtigten Ermittlungen und Durchsuchungen bombardierte:
Die Ermittlungen im Fall der berühmten Nacktfotos, angeblichen Stalking (von wem und was auch immer) und gegen das Betreiben dieser Seiten, wurden aktiv und wohl gerne übernommen. Bei Ersuchen auf Akteneinsicht zwecks Verteidigungsvorbereitung, wurden diese Verfahren allerdings umgehend eingestellt. < [Hervorhebungen von uns]

Es wäre übrigens ein Fehler, solche Vorgänge nur der hessischen CDU anzulasten. Wer die „Odenwald-Geschichten“ kennt, weiß, dass die SPD in dieser Hinsicht keinen Deut besser ist.
Man denke nur an mehrere Strafverfahren, die den Odenwälder Landrat Schnur betrafen und von dessen Parteifreunden bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt (OStA. Georg Werner Balß und OStA. Thomas Seifert) obhutlich bearbeitet wurden – ganz in seinem Sinne natürlich.
Rechtsbeugungen sind in der deutschen Justiz Alltag.
Die Sueddeutsche zitiert in ihrer Reportage auch den Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Der wirft dem renommierten Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Jürgen Fischer vor, er überziehe die Justiz wegen deren Agieren im Fall Wolski mit
infamen und bösartigen Unterstellungen„.
Es ist dies die typische Phraseologie jener Institution, die Henryk M. Broder ungestraft „Erben der Firma Freisler“ nennen konnte. Der gerade zitierte Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt ist laut SZ übrigens ein „SPD-Mann“.
Er stellte sich vor seinen mit der Wolski-Affäre wohl besonders befassten Oberstaatsanwalt Heinz-Ernst Klune.
Über den hatte schon der SPIEGEL am 28. 2. 1994 Interessantes berichtet („Das perfekte Verbrechen„):

>Das für juristische Laien Unvorstellbare gelang: Staatsanwalt Heinz-Ernst Klune erklärte sich bereit, umfangreiche und schwerwiegende Teile der Anklage als „unwesentliche Nebenstraftat“ fallenzulassen. Als Gegenleistung sollte Otto ein Geständnis ablegen in Sachen Untreue und persönlicher Bereicherung.

Prozeßökonomie lautet die Zauberformel, mit der Juristen die merkwürdige Kungelei zwischen Staatsanwalt und Verteidigung begründen. Dies sei, sagt Klune, „zweckmäßig oder gar notwendig“, wenn Mammutprozesse dadurch beschleunigt werden könnten.<

Es bedarf keiner Erwähnung, dass es sich bei Otto selbstverständlich nicht um jenen (Angeklagten-) Typus handelte, der von der Justiz wegen eines angeblichen Diebstahls von Pfandbons (Wert: 1,30 €) weniger privilegiert angefasst wurde – so wie die mittlerweile als Emmely bekannt gewordene Kassiererin Barbara E.

Trouble für die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt: Ehemann Michael Wolski wegen Steuerhinterziehung angeklagt

Anklage unerwünscht: Korruption und Willkür in der deutschen Justiz

Fast wäre Karin Wolski (CDU) sogar Präsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichts geworden. Fast wäre sie auch Bürgermeisterin von Offenbach geworden.
Verfassungsrichterin im hessischen Staatsgerichtshof ist sie und bleibt sie ja weiterhin.

Wer so weit oben schwimmt wie sie, muss natürlich eine weiße Weste haben. Schließlich weiß man von der deutschen Justiz, dass vor allem ihre führenden Vertreter in besonderer Weise charakterlich geeignet sein müssen.
Wenn man dann auch noch eine wichtige Rolle in der (regionalen) Christlich-Demokratischen-Union innehat, ist klar: Solche Leute – rechtschaffen, gesetzestreu, verantwortungsvoll, engagiert für das Gemeinwohl, von christlichen Werten geleitet – kann man, ja muss man den Menschen, vor allem der deutschen Jugend, als Vorbild ans Herz legen.

Kein Wunder also, dass Karin Wolski keinerlei Verständnis für Angriffe auf ihre Person, ihre Ehre und ihre Familie hat.
Man stelle sich vor, was man ihr und ihrem ebenso ehrenhaften und rechtschaffenen Ehegatten Michael Wolski (auch er ein Jurist) auf den Websites die-richterin.com und die-wolskis.com allen Ernstes (!) vorwirft:

Mit dem Wissen der Verfassungsrichterin (und ihrer Duldung) habe der noch immer fesche und sportliche Gatte mit einer Greisin eine wohl ziemlich intime Beziehung aufgenommen und dabei auch den (mittlerweile verstorbenen) schwerreichen Ehemann der alten Dame faktisch finanziell ausgeplündert.
Der alte Mann, ein Überlebender des Holocaust, war ursprünglich ein Mandant des Rechtsanwaltes Michael Wolski.
Wolski, wahrscheinlich beeindruckt von der Vita seines jüdischen Mandanten und mit einem warmen Herz gesegnet, baute auf jeden Fall eine besonders vertrauensvolle Beziehung zunächst zu seinem alten Mandanten und dann zu dessen alter Ehefrau auf.

Umgekehrt muss die alte Dame vom warmen Herz des Michael Wolski beeindruckt gewesen sein, wahrscheinlich auch von dessen sportlicher Figur und natürlich von dessen betriebswirtschaftlichem Know-How.
Wolski, bis dahin als Rechtsanwalt angeblich nicht allzu erfolgreich, wurde im Verlauf dieses ganz besonderen Mandats ebenfalls schwerreich, während es mit seinem alten Mandanten gleichzeitig in jeder Hinsicht bergab ging.

Was die detailliert vorgetragenen Vorwürfe der Familie des inzwischen verstorbenen alten Mannes angeht: Wir können dies natürlich nicht alles verifzieren, ebenso können wir es (leider) auch nicht falsifizieren.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt scheint nun aber der Meinung zu sein, dass Wolski das gewaltige Vermögen, das ihm (und auch seiner Ehefrau) dieses Mandat bescherte, nicht korrekt (!)versteuert haben soll.
Wie (fast) immer, wenn die Justiz gegen ihresgleichen „ermittelt“, kann das oft sehr, sehr, sehr, sehr lang dauern. Man will eben besonders gründlich sein.
Vor allem wenn, wie in diesem Fall, die Familie des in ein besonderes Alterselend geratenen Mannes hinter einem her ist und öffentlich zu behaupten beginnt, bei den zuständigen (südhessischen) Behörden handele es sich gewissermaßen um ein korruptes Lumpenpack, das (wieder einmal) mehr von Tierliebe (vor allem für Krähen) getrieben sei als von Recht und Gesetz.
Selbst der renommierte Rechtsanwalt der Familie soll (sinngemäß) so etwas geäußert haben.

Wie auch immer: Nach gründlichsten Ermittlungen hat zwar nicht die Frankfurter Staatsanwaltschaft, aber doch die nicht minder renommierte Darmstädter Staatsanwaltschaft Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben.

Im gestrigen Echo-Artikel steht leider nichts über die besonders liebevolle Beziehung, die Karin Wolskis Gatte (mit ihrem Wissen) mit der Greisin gepflegt haben soll.
Schade eigentlich: Ist es denn nicht besonders zu erwähnen, wenn sich Juristen – sonst oft als karriere- und geldgeil geltend -einsamer, alter Menschen annehmen?!
Wir finden jedenfalls das große Engagement von Michael Wolski und seiner Gattin Karin für alte Menschen vorbildlich und empfehlen deswegen beide für das Bundesverdienstkreuz.

Mehr über den Fall Wolski findet man auch in einem Buch von Jürgen Roth: „Anklage unerwünscht – Korruption und Willkür in der Deutschen Justiz„.

Der Fall Wolski nahm seinen Anfang übrigens schon 1998, im Juli 2007 erschien das Buch von Jürgen Roth. Und jetzt, nach langjährigen „Ermittlungen“, wird Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben.
Na also, Jürgen Roth hat nicht recht, es wurde eine (unerwünschte?) Anklage (wegen eines „Kavaliersdeliktes“) erhoben und die deutsche Justiz (namentlich die südhessische) agiert nicht willkürlich und korrupt. Man kann also absolut beruhigt sein.

„Rechtsanwalt Michael Wolski, der dabei u.a. nackt zu sehen war“ – In südhessischer Affäre entfaltet sich ein Sittenbild der deutschen Justiz und Politik

wolski nackt 17kbClaude Chabrol, der in seinen Filmen bevorzugt die moralischen Abgründe des französischen Bürgertums seziert, hätte an diesem Stoff wohl Gefallen gefunden.
Aber auch wenn sich der französische Regisseur aus Raum-, Zeit- oder Altersgründen dieser in Südhessen spielenden Geschichte nicht annehmen kann, dann vielleicht doch Dieter Wedel.
Das auch in diesem Jahr wieder von ihm inszenierte Nibelungenfestspiel in Worms ist schließlich vorbei und vielleicht verlangt den Regisseur nun nach Realem.
Die Affäre Wolski nämlich ist höchst real.
Das ergibt sich bereits aus dem hier ausschnittsweise gezeigten Durchsuchungsbeschluss des Frankfurter Amtsrichters Becker vom 18. April 2005.
Es ist einer der seltenen Fälle, in denen der schriftliche Beschluss weit mehr Wahres verrät als die damit begründete spätere Durchsuchung.

Es müssen zuvor jedoch einige Personalien geklärt werden. Das geschieht u.a. auf der Website die-wolskis.com. Dort erfährt man über „eine feine Juristenfamilie, ehrbare Bürger und gottesfürchtige Kirchgänger“ Folgendes:

 

>Herr Michael Wolski (57)
Anwalt in Frankfurt am Main.
Vorsitzender des 1. Frankfurter Schwimmvereins
Vizepräsident des Hessischen Schwimmverbandes.

Frau Karin Wolski (56)
Richterin und Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts in Darmstadt
Mitglied des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden
Assistentin des Ausschussvorsitzenden des CDU-Schwarzgeldausschusses
Beirat der CDU-Frauen-Union in Neu-Isenburg

Sohn Nicolas Wolski (24)
Jurastudent in Marburg, Stadtrat in Neu-Isenburg für die CDU
Mitglied im Bauausschuss
Beirat im Parteivorstand der CDU Neu-Isenburg
< [Links und Hervorhebungen von uns. Alle Angaben wurden von der Website die-wolskis.com zitiert. Einige der Angaben sind möglicherweise nicht mehr aktuell.]

Auf einer aktuellen Website der JU Neu-Isenburg erfährt man über Nicolas (Nico) Wolski zusätzlich noch dies:

>Im Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. Januar kommenden Jahres soll für den Schatzmeister der JU, Nico Wolski, geworben werden, der als stellvertretender Landtagsabgeordneter von Hartmut Honka kandidiert.< [Hervorhebungen von uns]

Es gibt einen weiteren Wolski-Sohn, ebenfalls Jurastudent (in Frankfurt). Ihn nennen wir nicht, da er im Gegensatz zu den anderen Familienangehörigen keine Person des öffentlichen Lebens ist.

In dieser Hinsicht thront Richterin Karin Wolski über der ganzen Familie. Sie ist Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts in Darmstadt, Mitglied des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden und sie war im Januar 2005 von der Offenbacher CDU ursprünglich als Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Daraus wurde dann nichts. Sie verzichtete auf die Kandidatur. Dazu hieß es am 16. 1. 2005 in HR-Online.de:

>In einer Erklärung schrieb Karin Wolski, eine Zeitung habe mit Verdächtigungen und Unterstellungen den Eindruck der Unseriösität ihrer Familie erweckt. Sie fürchte um die ohnehin angeschlagene Gesundheit ihres Mannes. Die Vorwürfe seien nicht haltbar.[…]
Die „tendenziöse Berichterstattung“ habe sie tief verletzt und schockiert und gehöre zu den bittersten Erfahrungen ihres Lebens, schrieb Wolski in ihrer Erklärung am Sonntag.
Erst vergangene Woche hatte die Offenbacher CDU Karin Wolski als Kandidatin präsentiert. Der Kreisvorsitzende und Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner nahm Wolskis Entscheidung „mit großem Bedauern und Respekt“ an. Sie sei eine untadelige Person und wäre eine gute Oberbürgermeisterin geworden, sagte er.< [Hervorhebungen und Links von uns].

Man weiß nicht, welche bitteren Erfahrungen die Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichts in ihrem Leben sonst noch machte.
Dass ihr Ehemann „am späten Abend des 4. Mai 2000 um 23:34 Uhr nackt das Schlafzimmer seiner auf ihn wartenden Mandantin betrat und danach sofort das Licht löschte„, scheint die untadelige Juristin und Christin allerdings locker genommen zu haben.
Sie und ihr Ehemann scheinen der hier zitierten Aussage auf die-richterin.com/verfahren.html auch nicht widersprochen zu haben und nicht widersprechen zu wollen.
Andere Frauen, selbst solche die libertärer eingestellt sind als die Christdemokratin, sähen das womöglich weniger locker: Die „Konkurrentin“, in deren Wohnung sich Wolskis Gatte laut amtlichem Papier anscheinend recht selbstverständlich nackt bewegte, war zu diesem Zeitpunkt bereits im Greisenalter.
Der Altersunterschied zwischen dem Vizepräsidenten des Hessischen Schwimmverbandes und der alten Dame: 28 Jahre. Aus deren Sicht musste der sportlich aktive Mann ein knackiger Bursche gewesen sein. [Auf der Website des Frankfurter Schwimmclubs findet sich übrigens ein Foto von Wolski.]
Margit C.s eigener Ehemann, zu diesem Zeitpunkt 81 Jahre alt, war da bereits ein kranker Mann.
Aber ist die Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichts tatsächlich von ihrem Ehemann mit der alten Dame „betrogen“ worden? Danach sieht es nicht aus. Sie scheint über dessen besonderes „Verhältnis“ zu Margit C. nämlich stets und anscheinend billigend im Bilde gewesen zu sein.
In der im pdf-Format vorliegenden „Chronologie der Wolski-Affäre 1998 – 2005“ heißt es dazu:

>Jetzt kommt Frau Richterin Wolski ins Spiel, die ab sofort für die Öffentlichkeit die Begleiterin der betagten Gespiel ihres Mannes spielt. Was insofern bei der ganzen Tragik doch aufheiternd ist, hat Frau C. in den frequentierten Innenstadtgeschäften Frankfurts Herrn Wolski als ihren Geliebten vorgestellt.< [Hervorhebung von uns]

Jürgen Roth nennt in seinem Buch „Anklage unerwünscht“ weitere Details und stellt Fragen:

>Wurde das Justizministerium auch darüber informiert, dass die Familie Wolski einen gemeinsamen Kurzurlaub in Venedig mit Frau C. unternahm, die beiden Damen die Oper besuchten und auch gemeinsam in Frankfurt einkaufen gingen?<

Aus diesen besonderen Umständen wird bereits erkennbar, dass es sich weder um eine klassische ménage à trois handelte noch um eine romantische, Altersgrenzen überschreitende Freundschaft im Stil von Harold und Maude.
Es ist nämlich auch viel, sehr viel Geld im Spiel.
Die Ausgangssituation (1998) wird in der Chronologie der Wolski-Affäre so beschrieben:

>Herr C. (78) ist selbständiger Bauträger. Herr C. ist ein KZ-Überlebender, er ist vermögend, liebt seine Frau (77), sein Haus und seine Firma. Seine Frau besitzte eine Generalvollmacht.<

Jürgen Roth schreibt in „Anklage unerwünscht“ über das „Millionenvermögen“ von Ignaz C.:

>Der von ihm aufgebaute Konzern umfasste Ende der Achtzigerjahre dreiundreißig Einzelfirmen mit einem geschätzten Aktivvermögen von über hundert Millionen Euro. Seine Frau war zu einem Teil an den Unternehmen beteiligt und verfügte vor seinem Tod über eine Generalvollmacht über das Vermögen.<

Zu Rechtsanwalt Michael Wolski heißt es in der „Chronologie der Wolski-Affäre“ (die-richterin.com), er sei ursprünglich „verschuldet“ gewesen und seine Finanzlage sei „nicht eben rosig“ gewesen.

Die 1998 einsetzende, zunächst geschäftliche Beziehung Wolskis zu dem Unternehmer C. und dann auch zu dessen Ehefrau Margit erweist sich für den Rechtsanwalt (und seine Familie) dann aber als wahre Goldgrube.
Für den alten Unternehmer dagegen setzt eine verhängisvolle Entwicklung ein, sein Schwiegersohn sieht ihn als Opfer eines außergewöhnlichen Parteiverrats.
In seiner Todesanzeige schreiben die Familienangehörigen über ihren am 21. 8. 2006 gestorbenen „Vater, Großvater und Schwiegervater“:

Er >wurde in einer polnischen Kleinstadt geboren. Als einziges Mitglied seiner Familie hat er das Grauen der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschineri überlebt.
Nach dem Krieg hatte er es zu Ansehen und Wohlstand gebracht.
Trotzdem oder gerade deshalb hat er die letzten 5 Jahre seines Lebens in Heimen und von der Aussenwelt isoliert verbringen müssen.
In dieser Zeit wurde er völlig entrechtet und ausgeplündert. […]
So hat ihn das Böse, dem er einst entrinnen konnte, an unerwarteter Stelle wieder eingeholt. Nur einem Zufall war es zu verdanken, dass wir von unserem Vater, Großvater und Schwiegervater Abschied nehmen konnten. Wir werden ihn nie vergessen, seine Peiniger vergessen wir auch nicht.< [Hervorhebungen von uns]

Zur Beerdigung des alten Mannes am 23. August 2006 soll Rechtsanwalt Michael Wolski nicht gekommen sein. Obwohl dieser Mandant für ihn ja ein Goldesel gewesen sein muss.
Vielleicht wagte er es auch nicht, dessen Kindern unter die Augen zu treten.
Die nämlich scheinen in dem Ehemann der christdemokratischen Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichts so etwas wie eine männliche Mätresse (oder Konkubine?) gesehen zu haben, der sich durch sein „unkonventionelles“ Mandantenverhältnis mit der Ehefrau ihres Vaters gewaltige Vermögenswerte erschlichen hat – aus ihrer Sicht womöglich eine Arisierung jüdischen Vermögens unter ganz besonderen und neuen Umständen. Herkunft und Biographie des alten Mannes dürfte beiden Wolskis bekannt gewesen sein. Ihr gutes Gewissen hat dieses Wissen offensichtlich nicht getrübt.

Gestern griff Christoph Guntz diese Geschichte im Wiesbadener Kurier auf.
Dabei hatte er vor allem die „hohe hessische Richterin“ im Blick, die „im Windschatten abgesahnt“ habe, gegen die die Staatsanwaltschaft „dennoch“ nicht ermittele. [Ihn mag das übrigens verwundern, uns verwundert es keinen Moment.]

Wir zitieren nachfolgend aus diesem Artikel:

>Seit drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann von Karin Wolski, eine der höchsten Richterinnen Hessens. Er wird der Untreue verdächtigt, soll mehrere Millionen Euro zu Unrecht bekommen haben. Nur er? Auch seine Frau erhielt hohe Summen.
Sie ist Vize-Präsidentin des Verwaltungsgerichtes Darmstadt und Richterin am hessischen Staatsgerichtshof: Oberbürgermeisterin von Offenbach allerdings konnte Karin Wolski (CDU) nicht werden. Ihre Kandidatur scheiterte Anfang 2005, als ruchbar wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihren Mann, einen Frankfurter Rechtsanwalt, ermittelt.
Es geht um den Vorwurf, Gelder eines zu Lebzeiten schwerreichen, inzwischen aber verstorbenen Geschäftsmannes veruntreut zu haben.
Dessen hoch betagte Ehefrau Margit C. soll dem sehr viel jüngeren Mann von Karin Wolski sehr zugetan sein und ihm Millionen geschenkt haben. Womöglich gegen den Willen des Verstorbenen. Und ohne dass der begünstigte Anwalt die Schenkungen versteuerte
.

Nur Margit C. und er sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Nicht aber seine Frau Karin Wolski, obwohl nach Erkenntnissen der Ermittler auch sie von den Geschenken der alten Dame profitierte.
Prominentestes Geschenk: ein Ferrari Maranello, der auf Karin Wolski zugelassen war. Den Kaufpreis von 265000 DM (umgerechnet gut 135 000 Euro) hatte Margit C. im September 2001 überwiesen. Das Geschenk kostete Karin Wolski damals die Kandidatur in Offenbach, auch weil unklar war, wem der Ferrari gehört: ihr oder ihrem Mann?
Karin Wolski war es auch, die vor zehn Jahren umfangreiche Schlosserarbeiten am Privathaus in Auftrag gegeben hatte.
Bezahlen konnte oder wollte sie die Rechnung nicht zur Gänze: Mehr als 68 000 DM (etwa 35 000 Euro) überwies deshalb Margit C. 2001 an den Schlosser
.
Ebenfalls 2001 zahlte Frau C. ein Baudarlehen über fast 255 000 DM (130 000 Euro) zurück, das die Wolskis aufgenommen hatten. Und überwies 300 000 DM (153 000 Euro) für das Haus in Neu-Isenburg, das sich die Wolskis gekauft hatten. […]

Die Staatsanwaltschaft war damals nicht von Amts wegen tätig geworden.
Treibende Kraft hinter den Ermittlungen ist der Schwiegersohn des verstorbenen Geschäftsmanns, Janusz Pomer, der es als „zutiefst widerlich“ empfindet, wie sein schwer kranker Schwiegervater in ein Altenheim abgeschoben wurde und sich Anwalt Wolski in dessen Unternehmen und im Leben von Margit C. breit gemacht habe. Für „unmoralisch und rechtlich verwerflich“ hält er auch das Verhalten von Karin Wolski.

Doch die seit zwei Jahren einzig erkennbare Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft war: Sie gab das Steuerstrafverfahren gegen Anwalt Wolski an die Staatsanwaltschaft Darmstadt ab, weil der Beschuldigte in Neu-Isenburg wohnt.
Nun hat der Anwalt von Janusz Pomer Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.
Pomer wird vertreten von Jürgen Fischer, in dessen Kanzlei auch der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) arbeitet, der – wie Karin Wolski – Richter am hessischen Staatsgerichtshof ist.
Fischer spricht von einem regelrechten Verfahrensboykott“ der Staatsanwaltschaft sowie von der „kriminellen Gier“ der Beschuldigten, und wundert sich dass Karin Wolski immer noch nicht als Beschuldigte eingetragen worden sei – „trotz des sich aufdrängenden Verdachts der Mittäterschaft“.< [Alle Hervorhebungen von uns]

Der Wiesbadener Kurier macht das Ganze mit zwei Fotos anschaulich: Eines zeigt eine herrschaftliche Villa in Wiesbaden. Erklärender Text: „Mit Millionen aus dem Vermögen der Margit C. erwarb der Ehemann von Karin Wolski Immobilien in Königstein, Idstein und in Wiesbaden. Die Nerotal-Villa war in den vergangenen Jahren aufwändig saniert worden.“

Das Bild darunter zeigt Karin Wolski, die ob der ertragreichen „Beziehungsarbeit“ ihres Ehegatten offenkundig gut lachen hat.

Es lohnt sich sehr, die gut dokumentierte Affäre Wolski auf den Websites die-richterin.com bzw. die-wolskis.com zu lesen.
Es entfaltet sich dort nämlich ein Sittenbild der deutschen Justiz und der deutschen Politik, wie es in dieser Schärfe nur selten vorzufinden und zu sehen ist.
[Ähnliches findet sich übrigens auch in der Internet-Dokumentation „Die entbehrliche Vernehmung – Ein exemplarischer Justizskandal„. Nur sind da die Dimensionen um ein Vielfaches kleiner.]

Wer jedenfalls die Dokumentationen zur Wolski-Affäre gelesen hat, weiß, was aus Sicht des Chefs der hessischen Staatskanzlei ein „untadeliges“ Verhalten ist, was zum Richteramt, zum Staatsgerichtshof oder auch zum Oberbürgermeisteramt einer Großstadt qualifiziert.
Man darf davon ausgehen, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ebenfalls Jurist, die („untadeligen“) Moralmaßstäbe des Chefs seiner Staatskanzlei teilt.
Man erinnert sich ja noch, wie Koch die „brutalstmögliche Aufklärung“ versprach, nachdem bekannt wurde, dass der frühere Bundesinnenministerin Manfred Kanther („Law & Order“), ebenfalls Jurist, illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht hatte und beschuldigt wurde, 1983 als Generalsekretär der hessischen CDU Schwarzgelder in Höhe von 20,8 Mio DM (10,6 Mio. Euro) heimlich erst in die Schweiz und dann nach Liechtenstein geschafft zu haben.

Pitt von Bebenburg hatte schon am 25. Juli 2007 in der Frankfurter Rundschau über das „heikle Verfahren“ und „die schweren Vorwürfe“ an die Adresse der „ermittelnden“ Justiz berichtet:

>Die hessische Justiz wehrt sich gegen den Vorwurf eines Frankfurter Rechtsanwalts, sie versuche „ein unangenehmes Strafverfahren auf kaltem Weg zu entsorgen„. Der Verdacht, die Regierung halte ihre schützende Hand über den Ehemann einer CDU-Politikerin und hohen Richterin, sei „wirklich absurd“, sagte Roman Poseck, Sprecher von Justizminister Jürgen Banzer (CDU). […]

Michael Wolski soll sich in Zusammenarbeit mit einer alten Dame große Vermögenswerte von deren Mann angeeignet haben. Ermittelt wird gegen Michael Wolski und die alte Frau, nicht aber gegen Karin Wolski. Kläger sind Sohn und Schwiegersohn des einst reichen, inzwischen gestorbenen Mannes.
Deren Anwalt Jürgen Fischer hält den Verlauf des Verfahrens für skandalös. Er spricht von „einer besonderen Art des Verfahrensboykotts„.

Der Jurist beklagt die Dauer des Untreue-Verfahrens, in dem seit Monaten keine Ermittlungen mehr gelaufen seien. „So untätig wie hier erlebt man eine Staatsanwaltschaft nur selten„, heißt es in Fischers Brandbrief an die Anklagebehörde.
Mit besonderer Sorge sieht er die Tatsache, dass der Vorwurf der Steuervergehen jüngst abgetrennt und von der Frankfurter an die Darmstädter Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.
Es sei seltsam zu meinen, „das Verfahren sei, kurz vor seinem Abschluss, in Darmstadt bei einer Staatsanwaltschaft, welche bislang noch nicht mit der Sache befasst war, besser aufgehoben„.
Fischers Verdacht: Es solle nur das Steuerverfahren weiterverfolgt werden, damit Details über die Herkunft der Luxus-Autos und Immobilien des Ehepaars Wolski nicht öffentlich geklärt werden.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft weist die Vorhaltungen zurück. „Das ist alles nicht zutreffend„, sagt ihre Sprecherin Doris Möller-Scheu. Das Verfahren dauere lange, weil es „ziemlich kompliziert“ sei und „immer wieder Dinge nachgeschoben“ würden.
So sei vor einem Jahr eine Anzeige wegen Parteiverrats hinzugekommen und im September 2006 eine Anzeige wegen Totschlags, die inzwischen abgewiesen wurde.
Ministeriumssprecher Poseck stützt die Justizbehörde. Die Frankfurter bearbeiteten das Verfahren „gewissenhaft„, sagte er. Bisher sehe weder die Generalstaatsanwaltschaft noch das Ministerium einen Anlass dazu, dienstaufsichtlich einzuschreiten.< [Alle Hervorhebungen von uns]

Wer weiß, wie die deutsche Justiz vielfach funktioniert, weiß auch, dass sie über ein Arsenal von nichtssagenden Phrasen verfügt und mit einer gleichermaßen hoheitlichen wie hohlen Aura operiert, mit der sich die konkretesten und belegtesten Vorwürfe abschmettern lassen.

Wenn also Roman Poseck sagt, die Vorwürfe seien „wirklich absurd“ und Doris Möller-Scheu sagt, „das ist alles nicht zutreffend“ und Poseck wieder bestätigt, das Verfahren werde „gewissenhaft“ bearbeitet, so kann man das alles getrost vergessen. Es sind nur Worte und sie bedeuten nichts, überhaupt nichts.
Wahrheit bedeutet in der Justiz und vielfach auch in der Politik etwas völlig anderes als etwa in der Mathematik, die klare Kriterien besitzt.

Für den Fall, dass die ganze Geschichte tatsächlich, wie Möller-Scheu behauptet, „ziemlich kompliziert“ ist oder kompliziert klingt, hält Dr. Janusz Pomer auf die-wolskis.com eine sehr verkürzte Version bereit.
Man muss bei dem „10 Punkte Plan für den späten Erfolg“ nicht alles exakt auf die Wolskis beziehen. Es handelt sich eher um eine sarkastisch formulierte „Moral von der Geschichte“ und als solche zitieren wir sie auch:

Anklage unerwünscht. Korruption und Willkür in der deutschen Justiz

>1. Sie sind garantiert beruflich erfolglos, träumen von Höherem und sind bereit ALLES dafür zu tun.

2. Sie sind von Menschen umgeben, die im Gegensatz zu Ihnen extrem erfolgreich sind.

3. Ein Lichtblick am Horizont: ein vermögendes altes Ehepaar könnte die Lösung sein.

4. Man muss Glück haben, der alte Ehemann erkrankt.

5. Sofort ist Ihr Ziel klar: Sie treten an die Stelle des Ehemannes, verführen die betagte Dame (heute 84!) und machen sie von sich abhängig. Ihr durchtrainierter Körper hilft Ihnen dabei.

6. Um auf Nummer sicher zu gehen, sorgen Sie für Abschiebung des greisen, kranken Nebenbuhlers ins Altenheim.

7. Sie nehmen die Verliebte materiell aus wie ein gewöhnlicher Gauner, nur die Beträge sind höher.

8. Jetzt ist der Weg zum Reichtum frei, auf alle erdenkliche Arten „weiden“ Sie Ihr Opfer aus und können sich alle Wünsche erfüllen: Häuser, Autos, Schmuck, Bares…

9. Die Familie des greisen Paares wehrt sich und zieht vor Gericht. Kein Problem für Sie, üble Beschimpfungen, Verleumdungen und falsche Behauptungen sind Ihre Antwort darauf, das beherrschen Sie inzwischen perfekt! Natürlich ohne Konsequenzen für Sie, den man ist inzwischen wer.

10. Außerdem haben Sie eine Ehefrau, die nicht nur großzügig über den für die gesamte Familie lukrativen Ehebruch hinwegsieht, sondern als verdientes Parteimitglied und Beisitzer des Schwarzgeld-Untersuchungsausschusses der Hessischen CDU möglicherweise auch über die notwendigen Einfluss verfügt, um Sie vor lästiger juristischer Verfolgung zu schützen.<

Nachzutragen wäre noch, dass Janusz Pomer diese Geschichte im Jahr 2005 auch in den Frankfurter Jüdischen Nachrichten (Rosch Haschana) erzählte. Sie trägt dort die Überschrift: „Ein beruflicher Erfolgspfad – Die Frankfurter Justiz ordnet Veruntreuung an„.

Auch das Buch „Anklage unerwünscht – Korruption und Willkür in der deutschen Justiz“ von Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm nimmt sich des Themas in einem eigenen Kapitel an: „Der Fall Wolski oder Einblicke in die hessische Justiz„.
Zuletzt wird dort aus einem Schreiben des Präsidenten des hessischen Staatsgerichtshofes Dr. Günter Paul zitiert. Der schrieb im August 2005, dass nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen es „keinen Anlass gibt, an der Ehrenhaftigkeit der Richterin Wolski zu zweifeln.“
So weiß man nun definitiv, was in höchsten Justizkreisen als „ehrenhaft“ gilt. Karin Wolski ist in diesen Kreisen und in diesem Sinne auch sicher nicht die einzig „Ehrenhafte„.

Berufsverbot: Lehrer Michael Csaszkóczy erringt am Verwaltungsgerichtshof Darmstadt einen Teilerfolg

… ausgerechnet durch eine Entscheidung der umstrittenen Richterin Karin Wolski.
Michael Csaszkóczy jedenfalls darf Lehrer werden.
Spiegel Online schreibt:

> Er hat seinen mehr als drei Jahre dauernden Kampf gegen ein Berufsverbot zuerst in Baden-Württemberg und jetzt auch in Hessen gewonnen (AZ: 1 E 1247/06). Eine Stelle hat er dadurch noch nicht […]
Die Behörden meinen, der 37-Jährige sei ein „Linksextremer“ und könne daher nicht in den Schuldienst aufgenommen werden.<

In einem früheren Bericht („Der schlimme Lehrer„) hatte Spiegel Online die Hintergründe geschildert:

>Seine politische Heimat fand Csaszkóczy bei der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), einem ziemlich bedeutungslosen Grüppchen von ein paar Dutzend Aktiven, das der Verfassungsschutz als linksextremistisch einstuft.[…]

Es sind vor allem zwei Sätze in einer Art Grundsatzpapier der Heidelberger Antifaschisten, die Csaszkóczy letztlich zum Verhängnis wurden:

Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung„, heißt es da.
Und: An „den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen“ werde sich auf parlamentarischem Weg „nichts Grundlegendes ändern„.

Die Kommission aus Verwaltungsbeamten fragte den Lehramtsbewerber, ob er sich zu dem Papier bekenne.
Csaszkóczy, hielt die Kommission fest, stehe „persönlich hinter dem Inhalt der angesprochenen und zu den Akten genommenen Veröffentlichung„.
Der Pädagoge räumt ein, dass die revolutionär anmutende Rhetorik „problematisch“ ist. In einer anderthalbseitigen schriftlichen Erklärung für die Kommission hatte Csaszkóczy daher versichert, „Gewalt gegen Menschen oder Sachen“ abzulehnen.<

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Darmstadt ist zu begrüßen. Auch dann, wenn sie durch eine Richterin erfolgte, deren Eignung für das Richteramt paradoxerweise von Angehörigen des verstorbenen Ignaz Ceszkowski so in Zweifel gezogen wird, wie Behörden die Eignung Csaszkóczys für das Lehreramt in Zweifel zogen.
In der von den Kindern aufgesetzten Todesanzeige des in Polen geborenen Juden Ceszkowski heißt es:

„Als einziges Mitglied seiner Familie hatte er das Grauen der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie überlebt. Nach dem Krieg hatte er es zu Ansehen und Wohlstand gebracht. … (Doch) hat ihn das Böse, dem er einst entrinnen konnte, an unerwarteter Stelle wieder eingeholt.“

Wen bzw. was Ceszkowskis Kinder mit dem „Bösen“ meinen, schreiben sie auf ihren Websites die-richterin.com und die-wolskis.com.

Hätte Richterin Karin Wolski gegen den engagieren Antifaschisten Csaszkóczy entschieden, wäre es wohl zu einer für sie ausgesprochen unangenehmen synergetischen Kritik gekommen: Nicht nur von Angehörigen des Holocaust-Überlebenden Ceszkowski, sondern dann auch noch von den Unterstützern Csaszkóczys, der vor allem aus dem Holocaust die Motive seines (links-) radikalen Engagements bezieht.

Interessant wäre übrigens, ob Michael Csaszkóczy Berufsverbote für Lehrer begrüßte, die dem antipodischen (rechten) Politspektrum angehören.

[Alle Hervorhebungen und Links aus den zitierten Texten sind von uns.]

Rezension zu „Anklage unerwünscht“ von Jürgen Roth, Rainer Nübel, Rainer Fromm


Vor dem Hintergrund des derzeitigen Justiz- und Politthrillers in Sachsen ist das Buch von Jürgen Roth und den Mitautoren Rainer Nübel und Rainer Fromm „Anklage unerwünscht“ mit Spannung erwartet worden. Die Recherchen zu diesem Buch haben bereits vor seinem Erscheinen im Eichborn- Verlag Teile des Netzwerkes der deutschen Mafia ins Licht der Medien gerückt.
Der Untertitel „Korruption und Willkür in der deutschen Justiz“ erklärt schon, wessen Interessen bei der unerwünschten – also verbotenen – Anklage eine Rolle spielen.

Selten hat das Erscheinen eines Buches bei den Beschriebenen eine so unmittelbare Welle der Rechtfertigung, Beschwichtigung, Tatsachenleugnung und die Hoffnung auf das schlechte Gedächtnis der Öffentlichkeit ausgelöst wie dieses Buch!
Es ist unmittelbare Zeitgeschichte!

Wegen seines politischen und später einmal historischen Gehalts ist „Anklage unerwünscht“ eine Empfehlung für kommunale Bibliotheken. Diesem Buch sind viele Leser zu wünschen.

Die Autoren schildern an ganz unterschiedlichen Fällen, dass Willkür und Korruption bei den deutschen Gerichten keine Einzelfälle sind, sondern sich flächendeckend über alle Formen der Gerichtsbarkeiten ausgebreitet haben.
Dabei sind Staatsanwälte und Richter Teil des Problems.

Im 2. Kapitel geben die Autoren Einblick in Unregelmäßigkeiten bei der hessischen Justiz. Es geht hier um die Ende 2004 für das Oberbürgermeisteramt in Offenbach nominierte Richterin Karin Wolski.
Ihr und ihrem Ehemann, einem Rechtsanwalt, legt der Bericht zur Last, sie hätten beträchtliche Vermögenswerte eines Klienten als vorgebliche Honorare eingestrichen. Dieser Fall wurde nie befriedigend ermittelt, sondern eingestellt!

Im 4. Kapitel unter der Überschrift „Verschweigen als System…“ haben die Autoren das Bekanntwerden des Sachsen-Skandals ausgelöst, ohne selbst die Brisanz vollständig überschaut zu haben.
Auch in Plauen haben sich nach der Wende kenntnisreiche Ex- DDR- Kader und freundliche „Aufbauhelfer“ aus den alten Bundesländern, aus Verwaltung und Justiz zusammengefunden.
Neue Strukturen mussten für die neue Bundesländer geschaffen werden.
Hier trafen auch Staatsdiener in Goldgräberstimmung zusammen, denen es vor allem um Macht, Geld und auch Sex ging.
So entstand eine Mafia- Struktur, die wegen der gegenseitigen Erpressbarkeit schwer offenzulegen ist. Denn jeder der Beteiligten muss schweigen, wenn er selbst geschützt bleiben will!

Die Autoren berichten über das dreckige Geschäft mit Prostituierten und Kinderprostitution. Sie zeigen am Einzelbeispiel die Vernetzungen der Verantwortlichen und wie sie die Ermittlungen verhindern.
Couragierte Bürgerrechtler um die Hilfsorganisation KARO wurden diffamiert und von der Justiz abgewiesen. Als UNICEF über die Prostitution mit Kindern berichtete, verspricht ein Leitender Angestellter des sächsischen Innenministeriums staatsanwaltliche Ermittlungen. Doch alles wurde heruntergespielt und vergessen.

Ebenso unterbleiben konsequente Ermittlungen zu den anderen Straftaten, wie Mord, Geldwäsche und die Verschiebung von großen Vermögenswerten.

In sieben Kapiteln mit zwei bis vier zur Thematik passenden Abschnitten, Einleitung und Nachwort und einem Anhang für die Quellen, ist das vorliegende Buch eine Fundgrube für gesellschaftskritische Bürgerbewegungen. Kriminalität in großem Stil, verübt von Regierungsbeamten bei Immobilienverkäufen und miesester Kinderprostitution sowie unaufgeklärten Morden werden kenntnisreich dargestellt.

Dankenswert sind die im Nachwort aufgezeigten Gedanken, wie der Krise begegnet werden kann und wo es bereits Ansätze zur Veränderung gibt.

Kritische und selbstbewusste Beamte einschließlich der staatlichen Juristen, die sich einzig dem Grundgesetz und den nachrangigen Gesetzen verpflichtet haben, stören im gegenwärtigen System.
Gewünscht sind pflegeleichte Staatdiener, die obrigkeitsstaatliches Handeln verinnerlicht haben.
Diese Aussage wird von Beispielen gestützt, in denen verantwortungsvolle Richter von eigenen Kollegen und Vorgesetzten „kaltgestellt“ wurden.

Die Autoren berichten ausgewogen. Sie sehen die unterschiedlichen Positionen. Die Waffe, die Demokraten benutzen, ist das Wort. Die Autoren haben die Wortlosigkeit mutig durchbrochen.