Archiv der Kategorie: Justiz

Herr X sahnt ab, Herr X mahnt ab: Google, Genios und die Habgier eines Bankers

LurusaUnterlassDies vorweg: Wir wollen strikt vermeiden, dass Herr X in irgendeiner Form für eine unbestimmte Anzahl von Personen mühelos identifiziert werden kann. Wir wollen nicht einmal ausschließen, dass Herr X eine nur fiktive Person in einem fiktiven Geschehen und einem fiktiven Raum ist.

Auf jeden Fall hat er keinen Vornamen, keinen Nachnamen und auch keinen bekannten Wohnort. Er mag einen Arbeitgeber (gehabt) haben, dessen Ort und dessen Name spielt hier aber keine Rolle (dessen ‚Branche‘ allerdings schon).

Er mag einen Rechtsstreit mit dem Betreiber eines Blogs anzetteln, aber auch dessen Name sei hier außen vor.
Wir nennen es hier durchgängig „Exempelblog“ und seinen Betreiber „Exempelblogger“.
Exemplarisch erscheint uns auch der Konflikt zwischen Herrn X und dem Exempelblogger:

Kann ein wortgetreu und zurückhaltend aus der Tagespresse zitierender Artikel, der zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung völlig gesetzeskonform ist und dessen Wahrheitsgehalt auch heute unstrittig ist, einige Zeit später (2 Jahre? 3 Jahre? 4 Jahre? 5 Jahre?) rechtswidrig sein?
Rechtswidrig deswegen, weil er von rechtswidrigen Praktiken des Herrn X handelt, die ihm heute nicht mehr recht sind.

Angriffsziel: Online-Archive

Mehr noch: Soll die Online-Archivierung den Betreiber mit finanziellen Risiken belasten?
Soll dies selbst dann noch gelten, wenn der Nachname von Herrn X durch Abkürzung durchgängig anonymisiert wurde?
[Was nebenbei eine Suche nach seinem Namen im Online-Archiv des (Exempel-) Blogs zwangsläufig ins Leere laufen ließ.]

Aktuell entschied der Bundesgerichtshof, dass die beiden wegen Mordes an Walter Sedlmayr Verurteilten keinen Anspruch auf Entfernung ihrer Namen aus Internetarchiven haben. Dies würde eine unzulässige Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit bedeuten.

Bild

Im beck-blog der Rechtsexperten gibt es dazu den interessanten Diskussions-Thread „Das Internet vergisst nicht„. Einer merkt dort an:

>Einmal angenommen irgendeinen aktuellen Fall der durch die Presse gegangen ist. Steht er dort ist die Wahrscheinlichkeit groß das sagen wir 1000 Blogs den Fall aufgenommen und den Namen genannt haben.

Faktisch müssten in einem fiktiven Fall wie diesem alle Blogs den Namen… ja was eigentlich? Gar nicht erst nennen? Hinterher automatisch löschen? Löschen wenn die Strafe abgesessen ist? Löschen wenn sie dazu aufgefordert werden?

Es ist imho gerade bei Presse-relevanten Dingen eher ein Streisand-Effekt zu erwarten.< [Links und Hervorhebungen von uns. Die gezeigten Illustrationen sind alle von Lurusa Gross. ]

Bild

Herr X ist kein Mörder, er ist kein Verurteilter, er wurde – wundersamerweise – auch nie angeklagt. Bloße Habgier trieb ihn wohl – und ließ ihn später stürzen.

Eine übergeordnete Prüfungsinstanz warf ihm, damals Chef einer Bank, die Veruntreuung von mehreren 10 000 Euro vor – so war es mehrfach und unwidersprochen (bei voller Namensnennung) in der Presse zu lesen.
Peinlich, schließlich war der hierbei betroffene Arbeitgeber eine Anstalt des öffentlichen Rechts, dessen Leitmotiv die Gemeinwohlorientierung ist.

Träger des Kreditinstituts: Kommunale Gebietskörperschaften und geschädigt damit letztendlich auch der einfache (Steuer-) Bürger.
Kein Wunder, dass der damals tangierte Landrat sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe „erschüttert“ zeigte.
Jeder habe sich gefragt, warum ein bestens verdienender Mann (anscheinend immer wieder) wegen geringer Beträge in die Kasse griff. Konkret: Er rechnete wohl private Ausgaben zu Lasten seines (halb-) öffentlichen Arbeitgebers ab. [Eine Selbstbedienungsmentalität, die gerade im verfilzten Südhessen gar nicht selten anzutreffen ist.]

Wer 1 und 1 zusammenzählte, musste daraus schließen, dass es lange Zeit brauchte, um durch kumulierte, geringe Beträge schließlich mehrere 10 000 Euro zu veruntreuen.
Im Strafrecht ist solches eigentlich Indiz für kriminelle Energie. Warum nur fiel die stete Selbstbedienung in all der Zeit niemand auf. Oder doch?

Opportunitätsprinzip oder Strafvereitelung?

Eine öffentliche Verhandlung hätte es klären können. Die Kunden der Bank, die Bürger des Landkreises, sie alle hätten sicher gerne gewusst, was da über Jahre (?) hinweg praktiziert wurde. Wer etwas wusste, wer etwas tat, wer etwas ließ.
Sie haben es nicht erfahren. Dafür sorgte die Staatsanwaltschaft. Sie ist berüchtigt in Südhessen, auf Strafvereitelung kann hoffen, wer ein „Großer“ ist – und zählt er auch nur zu den Honoratioren einer kleinen Stadt.

Sie stellte das Verfahren ein, aus „Opportunitätsgründen„. Das behauptet jedenfalls Herr X. Anklage und selbst ein Strafbefehl blieben ihm offenbar erspart.
Und so wundert man sich, welchen Wirbel einerseits zwei Leergutbons im Fall einer Kassiererin machen konnten und wie geräuschlos die Justiz andererseits ein Verfahren entsorgt, in dem der Schaden vieltausendfach höher war und die (wiederholte) Tat anscheinend System hatte, statt nur singulär gewesen zu sein.
Die Wikipedia zitiert in ihrem Artikel zum immer häufiger praktizierten Opportunitätsprinzip zuletzt dessen Kritiker: Der „Aufwand“ der Staatsanwaltschaft beschränke sich bei Anwendung dieses Prinzips häufig nur noch darauf, „Gründe für eine Einstellung des Verfahrens zu finden.“

>Dadurch werde … das Opportunitätsprinzip von der Ausnahme zur Regel, das Legalitätsprinzip hingegen zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert – mit fatalen Folgen für den Rechtsfrieden und die Justiz im Allgemeinen.<

Man könnte es deutlicher sagen: Es waltet mehr und mehr die Willkür. Nicht das Gesetz entscheidet, sondern der Wille der Staatsanwaltschaft – und derer, die bei ihr ein offenes Ohr finden. Geld, Macht und gesellschaftliche Stellung dürfen den Ausschlag geben.

Wie bei Herrn X das Opportunitätsprinzip genau griff, wissen wir nicht. Anklage und Verurteilung blieben ihm erspart, nur sein Ansehen litt. Wer in seinem Landkreis, wer an seinem Wohnort, wer an seinem Arbeitsort in diesen Wochen regelmäßig Zeitung las oder auch nur mit anderen sprach, erfuhr davon. Es waren Tausende – und wohl wenige, die davon nie hörten.

Retrograde Amnesie

Wenn Herr X ihr Gedächtnis löschen könnte, nur partiell, nur retrograd, er würde es vielleicht tun. Und wenn er in den alten Ausgaben der lokalen Blätter die Geschichte und darin seinen Namen schwärzen könnte, auch das würde er vielleicht tun.
Doch Erinnerung und selbst die Tinte auf Papier lässt sich so leicht nicht ausradieren.
Lange bevor es das Internet gab, galt: Auch das Dorf vergisst nichts.
Schon eine Lüge lässt sich mitunter kaum noch aus der Welt schaffen – und wie wenig erst, was wahr ist.

Klaus Zumwinkel, früher Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundepost und (immer noch?) Unternehmensberater, muss damit leben, dass die Wikipedia seinem Strafverfahren fast genauso viele Worte widmet wie seiner (vorausgegangenen) Karriere. Wie groß oder klein muss einer sein, damit er ein Anrecht auf völliges digitales Vergessen hat?

Gab es eigentlich schon im Prä-Internet Zeitalter ein Abmahnen von Äußerungen? Konnte man verbieten oder bestrafen lassen, wenn auf der Straße, am Stammtisch oder im Verein eine unschöne Wahrheit ausgesprochen und ein dazugehöriger Name genannt wurde? Lebte da noch besser, wer etwas verbockt hatte und das Wissen darum ganz aus der Welt verbannen wollte?

Google & Genios

BildEs gibt einen Dienst, der das Print- und das Internetzeitalter verbindet, eine Recherchequelle, die es schon lange vor Google gab und die auch heute noch neben dem Suchgiganten bestehen kann:
Die GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH.
Von Google ist Genios (German Business Information) für den Suchenden nur einen Mausklick entfernt.
Google ist groß und jung, der deutsche Informations-Aggregator GBI-Genios ist klein, aber vergleichsweise alt.
Schon seit nahezu 30 Jahren können Unternehmens- und Privatkunden in GBI-Genios deutsche Quellen recherchieren. (Aktuell sollen laut Wikipedia 300 Tageszeitungen im Volltext durchsuchbar sein und über 60 Millionen Unternehmensinformationen.)

Herr X, seit Jahrzehnten im Finanzbusiness tätig, muss diesen Dienst kennen. Wäre es nicht so, müsste man ihm jede Professionalität absprechen – was kaum weniger peinlich wäre als eine strafrechtliche Verfehlung.

Bild

Für jeden, der professionell recherchiert, insbesondere im Finanz- und Unternehmenssektor, ist GBI-Genios ein bekannter und selbstverständlich genutzter Dienst.

Gegen eine vergleichsweise geringe Gebühr sind so auch alte (Archiv-)Artikel etwa aus dem Darmstädter Echo, der Frankfurter Rundschau, der FAZ oder der Frankfurter Neuen Presse zu bekommen.

Klickt man auf „Quellenliste“ werden alle überregionalen Magazine angezeigt, sowie die Regionalpresse Nord, Süd, Ost und (besonders umfangreich) die Regionalpresse West, wozu auch Südhessen zählt.

Gratis liefert Genios sogar Schlagzeilen und Untertitel, die allein schon aussagekräftig genug sein können.

Sucht man beispielsweise im Bereich „Regionalpresse“ (über den gesamten Zeitraum) nach Artikeln zu Ermittlungsverfahren Darmstadt, listet Genios aktuell 1473 Artikel auf.
So erfährt man etwa, dass gegen eine namentlich genannte Bürgermeisterin ein Ermittlungsverfahren geführt und dann eingestellt wurde.
Sucht man – allein in der „Regionalpresse West“ – nach ‚Untreue‚ und ‚Unterschlagung‚, spuckt Genios satte 4460 Treffer bzw. Artikel aus.

Bild

Trat irgendwann aus spektakulärem Anlass eine mehr oder weniger bekannte Führungskraft in (halb-) öffentlicher Stellung zurück und man möchte die genaueren Umstände erfahren: Einfach bei Genios den Namen der Führungskraft und / oder der Institution eingeben und eventuell noch das Datum passend eingrenzen.
Schon könnte man mehr wissen – sofern nicht schon eine Suche bei Google, Yahoo, Bing, Ask, Exalead oder einer anderen Suchmaschine Informationen brachte.

Was bedeutet das für den, der einmal negative Schlagzeilen lieferte, aufgrund seiner herausgehobenen (öffentlichen) Rolle sogar mit Namensnennung? (Bei positiven Schlagzeilen war ihm das lange Zeit ja auch recht.)

 

Bild

Stellen wir uns vor, dass auch Herr X durch eine kurze Namensrecherche in Genios mit (s)einer Geschichte konfrontiert wird. Mit gratis abrufbaren Schlagzeilen, die seinen Fall brutaler ‚offenbaren‘ als vorher jeder via Google auffindbare Blog.

Was dann? Wird er Genios mahnen oder verklagen? Oder das dort archivierte Printmedium, dem er doch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Gegendarstellung offerieren mochte?
Wird er eine Löschung aller Artikel und Schlagzeilen fordern, da wie dort?
Wird er von Genios Entschädigung verlangen, weil ihm (angeblich) „lukrative“ und „anspruchsvolle“ Stellenangebote versagt blieben – nachdem eventuell ein potenzieller Stellenanbieter auch die bekannte Wirtschaftsdatenbank zu Rate zog und ob der offerierten „Infos“ zu Herrn X die Bewerbung abwies?

Im Finanzbusiness soll es ja vitale und virile Personen geben, die selbst im Rentenalter noch auf Stellensuche sind und denen das Geld nie genug ist.
Herr X ist der Erste, der beim Exempelblog eine Abmahnung wagt. Vielleicht ist es kein Zufall. Für einen, dem es wohl zur Gewohnheit geworden war, Dritten etwas falsch in Rechnung zu stellen, dürfte darin eine innere Logik walten.

Kerner sei Dank: Justizopfer und Justizkritik in ZDF-Talkshow

Das Lexikon der Justizirrtümer. Skandalöse Fälle, unschuldige Opfer, hartnäckige Ermittler.

Wer gestern am späten Abend die Talkshow von Johannes B. Kerner ansah, konnte sich verwundert die Augen reiben.
Zwei Justizopfer und der Fürsprecher eines vermutlich dritten Justizopfers kamen ausführlich zu Wort und die Justiz selbst sah dabei nicht gut aus, auch nicht jener Richter Dietrich Scheiba, der Jens Schlegel trotz bestehender Zweifel zu einer Gefängnisstrafe verurteilt hatte – zu Unrecht, wie sich später erwies.

Das ZDF schreibt dazu:

>Jens Schlegel traf bei Kerner auf seinen Richter – eine in der deutschen Fernsehgeschichte einmalige Begegnung. Dietrich Scheiba verurteilte Schlegel 1999, als Vorsitzender Richter der Jugendkammer in Nürnberg, in zweiter Instanz zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung. „Ich würde heute zu dem gleichen Urteil kommen“, sagte Scheiba, der das Fehlurteil sehr bedauert.<

Bemerkenswert war auch die Reaktion des Publikums. Dessen häufige Missfallensäußerungen konnte man als „Urteil des Volkes“ auffassen – über eine Justiz, die sich nicht nur in den drei geschilderten Fällen immer wieder durch Pfusch und Willkür auszeichnet.
Eine Institution, die gar nicht oder nur unzureichend kontrolliert wird, dies ist bei der Justiz der Fall, verkommt.
Einen ausführlichen Bericht zu dieser Sendung gibt es auf justizskandale.de

Auf der Website des ZDF werden Kerners Gäste vorgestellt: die Justizopfer Jens Schlegel und Donald Stellwag, außerdem der Unternehmer Rainer Glöckle, der sich in bemerkenswerter Weise für seinen seit vielen Jahren inhaftierten früheren Angestellten Andreas Kühn einsetzt.
Als weitere Gäste waren die SPIEGEL-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen und der ZDF-Rechtsexperte Bernhard Töpper anwesend.

Pfungstadt: Verfahren gegen Martin Eich eingestellt – Strafbefehl für Ex-Stadträtin Holder

Neun Jahre nach Beginn der sogenannten „Pfungstädter Affäre“ um die ehemalige Erste Stadträtin Barbara Holder (SPD) und den früheren CDU-Fraktionschef Martin Eich zeichnet sich jetzt ein Ende der juristischen Auseinandersetzung ab.
Zwar sind gegen die inzwischen in den vorzeitigen Ruhestand versetzte SPD-Politikerin bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt noch mehrere Ermittlungsverfahren anhängig, das verbliebene Verfahren gegen ihren Kontrahenten hingegen ist, wie Eich jetzt mitteilte, bereits im August vergangenen Jahres ohne Auflagen eingestellt worden. Die Verfahrenskosten habe die Staatskasse übernommen.

Damit wird ein Vorgang abgeschlossen, der seit nunmehr nahezu einem Jahrzehnt weit über die Region hinaus für Aufmerksamkeit sorgte. Seinen Anfang nahm die Affäre im September 2000, als Pfungstadts Bürgermeister Horst Baier (SPD) öffentlich behauptete, Eich als damaliger Oppositionsführer im Stadtparlament verfüge über interne Dokumente der Stadtverwaltung, die aus dem Schreibtisch der damaligen Ersten Stadträtin Holder stammten. Diese habe Eich deshalb angezeigt, auch weil er versuche, Holder mit den vertraulichen Papieren unter Druck zu setzen.

Eich reagierte umgehend, benannte Holder als seine Quelle und bezeichnete die Verbindung zu der 19 Jahre älteren und zudem verheirateten SPD-Politikerin als „sehr eng“.
Die Anzeige sei eine „Retourkutsche“, weil er Holder gegenüber angekündigt habe, seinerseits nicht mehr Stillschweigen über Verfehlungen zu wahren, die sich diese im Amt habe zuschulden kommen lassen.
Zum Beweis seiner Behauptungen präsentierte Eich nicht nur mehrere Aussagen von Gaststättenbesitzern aus der Region, in deren Lokalen das Paar verkehrte und die den Austausch von Zärtlichkeiten zwischen beiden Kommunalpolitikerin beobachtet hatten, sondern auch ein Exemplar des Buchs „Der kleine Prinz“ mit der Widmung „Für Martin, viel Freude beim Lesen und denk’ daran: Man sieht nur mit dem Herzen gut, das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar. Barbara.“.
Weil Holder in einer eidesstattlichen Versicherung abstritt, das Buch Eich geschenkt zu haben, verurteilte sie das Amtsgericht Darmstadt bereits in erster Instanz zu einer Geldstrafe. Eich hingegen wurde in einem anderen Verfahren vom Vorwurf, die aus dem Verfügungsbereich Holders stammenden internen Dokumente der Stadtverwaltung gestohlen zu haben, rechtskräftig freigesprochen.

Mit der jetzt bekannt gewordenen Einstellung sind alle Vorwürfe gegen Eich vom Tisch. Weniger glimpflich kam Holder davon: Neben der bereits in erster Instanz erfolgten Verurteilung wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung hat das Amtsgericht Darmstadt nach Angaben von Eich zudem Anfang des Jahres einen Strafbefehl gegen Holder wegen uneidlicher Falschaussage erlassen, weil diese im Verfahren gegen Eich wahrheitswidrige Angaben zur Intensität der Beziehung zum früheren CDU-Fraktionschef gemacht habe. Holder habe den mit einer Geldstrafe verbundenen Strafbefehl inzwischen akzeptiert.

Auch bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt dürfte man erleichtert sein, dass Eich und sein Verteidiger Dr. Ulrich Endres (Frankfurt) einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt haben.
Immer wieder war Oberstaatsanwalt Thomas Seifert (Bad König), in dessen Abteilung die Ermittlungen gegen Eich und Holder geführt wurden, im Zuge des Verfahrens wegen seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher SPD-Kommunalpolitiker im Odenwaldkreis in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten.

Seifert, dem Kritiker aufgrund seiner Parteimitgliedschaft vorwerfen, bei Ermittlungen gegen südhessische Sozialdemokraten nicht objektiv zu sein, war von Eich für Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen verantwortlich gemacht worden.
Auch ein Zeuge, der von Holder unter Druck gesetzt wurde und die SPD-Stadträtin deshalb anzeigte, erhob ähnliche Vorwürfe, ohne dass dies bislang zu personellen Veränderungen bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt geführt hätte.
Eine Konstellation, die etwa in Italien unmöglich wäre: Dort ist es Richtern und Staatsanwälten unabhängig von ihren Aufgabengebieten untersagt, sich in einer Partei zu engagieren. Eine Vorgabe, die – so ist von Menschenrechtsorganisationen zu hören – sich dort bewährt und das Ansehen der Justiz erhöht habe.

Endlich frei: Michelstadt dankt Christian Klar und der RAF und freut sich auf ein Wiedersehen

Der Baader-Meinhof-Komplex:

Im Darmstädter Echo findet sich zur bevorstehenden Freilassung des früheren RAF-Terroristen ein Bericht über „Christian Klars Spuren in Darmstadt„.
Klar hatte, zusammen mit Adelheid Schulz, Elisabeth von Dyck und Werner Lotze , am 19. März 1979 die damalige Bank für Gemeinwirtschaft in Darmstadt überfallen und dabei 49 000 DM erbeutet. In dem Bericht heißt es weiter:

>Zu dritt gingen die Terroristen damals am Vormittag unmaskiert in den Schalterraum. Mit vorgehaltener Waffe zwangen sie den Kassierer, ihnen das Geld auszuhändigen. Ein Kunde versuchte die schwer bewaffneten Terroristen aufzuhalten und wurde von einem Schuss im Knie getroffen. […]
Phantombilder brachten die Polizei schnell auf die RAF-Spur. Ein Auto der Täter wurde in der Garage des Darmstädter Staatstheaters entdeckt. […]
Klar wurde durch ein Lotterielos als Täter identifiziert, das Fahnder in dem Auto der Bankräuber sicherstellten und auf dem sich sein Fingerabdruck fand. Gefasst wurden die vier Terroristen zunächst jedoch nicht. Sie begingen einen weiteren Überfall in Nürnberg.<

Andere Spuren hinterließen Christian Klar und Adelheid Schulz im Odenwald, 7 Monate vor dem Banküberfall in Darmstadt.
Die brachten am 28. August 1978, also vor ziemlich genau 30 Jahren, sogar die kleine Odenwald-Metropole Michelstadt auf die Titelseite des Magazin SPIEGEL.
Dafür ist man dort den Terroristen dankbar, nicht offiziell natürlich! Aber eine „schweigende Minderheit“ freute sich denn doch, dass die sonst eher verschlafene Provinzstadt so auf einmal im Aufmerksamkeitsfokus der terrorbedrohten Nation war. (Zuletzt gelang das – näherungsweise – nur durch die gescheiterte Städtefusion mit Erbach)

Bild

Es war eine gewaltige „Fahndungspanne“, die die politischen Gemüter erregte.
Christian Klar, Willy Peter Stoll und Adelheid Schulz, alle drei beteiligt an der nur 11 Monate zurückliegenden Schleyer-Entführung und gesucht in der größten Fahnungsaktion, die es je in der Bundesrepublik gab, hätte man am 6. August 1978 fast mühelos in Michelstadt fassen können.
Sie wurden observiert, BKA-Leute saßen ihnen am Wirthaustisch der Flughafengaststätte Waldhorn gegenüber, dennoch konnten die drei „Top-Terroristen“ entkommen.
Man muss sich die Athmosphäre jener Tage vergegenwärtigen, um die Bedeutung dieses (blamablen) Vorgangs zu erfassen.
Der SPIEGEL schilderte diese Athmosphäre so:

>Kanzler Helmut Schmidt gibt offen zu, Angst vor einem Anschlag auf sein Leben zu haben – wenn auch „nicht sonderlich„.
Seinem Vize Hans-Dietrich Genscher, der spätestens seit dem Münchner Olympia-Massaker als damaliger Innenminister auf den Todeslisten verschiedener Terrorgruppen ganz oben geführt wird, ist die Observation seiner Umgebung zur zweiten Natur geworden.
Ob bei Waldspaziergängen oder beim Stadtbummel, der Freidemokrat bleibt – unbewußt – immer wieder stehen und sichert in alle Richtungen.
Mit geschärften Sinnen bewegt sich auch Franz Josef Strauß. Der CSU-Chef, für den schon seit langen Jahren die höchste Sicherheitsstufe gilt, erinnert seine Mitarbeiter zuweilen „an einen Indianer, sein Blick geht stets rundum„.
Bange gehen die Sicherheitskräfte, die vom Personenschutz bis zur Vorfeldaufklärung das mögliche tun, der Wahlkampfzeit in Hessen und Bayern entgegen, wenn die Bonner Prominenz in Großstädten und Weilern den Kontakt zu den Massen sucht.<

Der damalige BKA-Chef Horst Herold wird am Ende so zitiert:

>Wenn wir die vier von Belgrad und diese drei (Anm.: in Michelstadt) gekriegt hätten, dann hätten wir den Terroristen einen tödlichen Schlag versetzt. Nun werden sie uns den tödlichen Schlag versetzen.<

Stattdessen hatten sich die Fahnder, darunter auch „fünf Ortspolizisten in Zivil“ verhalten wie „Trottel „, so das Verdikt eines BKA-Kollegen.

So soll sich die Geschichte abgespielt haben:

christian klar und adelheid schulz in michelstadt

>Die Observanten beobachteten das Trio bei Start und Landung in Michelstadt, schossen „prima Photos“ (Herold) und saßen den dreien, die vor dem Take-off auf der Flugplatzterrasse noch schnell eine Cola tranken, am Wirtshaustisch gegenüber.

Professionell vorbereitet war etwa die Sicherung von Fingerabdrücken. Da im Innenraum des Hubschraubers – an Stoff und Plastik – kaum verwertbare Abdrücke zu erwarten waren, hatten die Beobachter beizeiten drei Cola-Gläser präpariert. Und als die Wirtin der Flughafengaststätte die Getränke servierte, läutete im rechten Augenblick das Telephon. Mit einem „Bitte schenken Sie sich doch selbst ein “ lief sie an den Apparat, die Gesuchten mußten selbst anfassen.

Den am Flugplatz abgestellten Mercedes 230, mit dem die Terroristen angereist waren, untersuchten die Ermittler zwar „durchaus professionell“ (wie der BKA-Präsident lobte), beguckten sich Schrauben und Stempel des
Kennzeichens.

Aber „was man in jedem Kojak sehen kann„, urteilt ein BKA-Kollege, „haben die Trottel doch glatt vergessen„. Während der 110 Minuten, in denen der Helikopter „Augusta Beil 206 b“ über Hessen und Baden-Württemberg kreiste, wurde kein Peilsender am Auto angebracht. Er hätte eine Verfolgung des Wagens auch außer Sichtweite ermöglicht .

Wie hilfreich elektronischer Kontakt zum cremefarbenen Mercedes gewesen wäre, stellte sich heraus, nachdem die drei Gelandeten mit ihm davongefahren waren – hinterher sieben Wagen mit den BKA-Fahndern und fünf Ortspolizisten in Zivil. Nach einem kurzen Stopp, bei dem einer der drei in einer Telephonzelle telephonierte, begannen die Terroristen zu „schütteln“ (Polizeijargon): Sie fuhren mal schnell und mal langsam, um festzustellen, ob sie verfolgt werden.

Als sie nach 90 Minuten Fahrt plötzlich „wie wahnsinnig“ (ein Ermittler) an einem Bauernhof in der Gemeinde Ober-Beerbach bei Darmstadt in einen Weg abbogen und wendeten, wurden die sieben Verfolgerfahrzeuge allesamt abgehängt.
Ein letzter Versuch, den Terroristen zu Fuß zu folgen, blieb – wie die sogleich ausgelöste Fahndung nach dem Fluchtfahrzeug – erfolglos. Es geschah, was nach kriminalistischer Erfahrung bei 80 Prozent aller Observationen geschieht: Die Spur verbrennt, die Gejagten entkommen.

Unverständlich, warum die sieben Besatzungen den Funkkontakt untereinander nicht nutzten, den Kurswechsel nachzuvollziehen. Unverständlich auch, daß die Beamten in Ober-Beerbach den Wagen nicht kurzerhand stoppten und um die Personalien baten .< [Quelle: DER SPIEGEL 35/1978, Alle Hervorhebungen von uns]

Die Verantwortung für diverse Fahndungspannen lag laut SPIEGEL vor allem bei Gerhard Boeden, damals Leiter der BKA-Terrorismus-Abteilung.

Karin Rieger , die von den 3 RAF-Leuten engagierte Pilotin, hatte wegen auffälliger Beobachtungen das BKA zuvor auf deren Spur gebracht.

Willy Peter Stoll wurde nur einen Monat später, am 6. September, beim Versuch seiner Festnahme in Düsseldorf erschossen. Er war vorher von anderen Gästen in einem China-Restaurant erkannt worden.
Adelheid Schulz und Rolf Heißler erschossen knapp 3 Monate später, am 1. November, bei einem illegalen Grenzübertritt zwei niederländische Grenzbeamte.
Schulz wurde am 11. 11. 1982 in Heusenstamm bei Frankfurt festgenommen, gemeinsam mit Brigitte Mohnhaupt, der Führungsfigur der 2. RAF-Generation, Christian Klar wenige Tage darauf in einem Waldstück bei Hamburg.
Im November 1979 soll Klar noch an einem Banküberfall in Zürich beteiligt gewesen sein, in dessen Folge eine unbeteiligte Passantin getötet wurde.

Das Wochenende

Von Christian Klar gibt es noch eine weitere Spur in den Odenwald, genau genommen eine Blutspur. Der von ihm (und Brigitte Mohnhaupt) am 30. 7. 1977 erschossene Bankier Jürgen Ponto fand auf dem Waldfriedhof in Sensbachtal seine letzte Ruhestätte.

Nach Klars bevorstehender Freilassung werden bis auf Birgit Hogefeld alle vormals inhaftierten Mitglieder der RAF wieder auf freiem Fuß sein.
(Bernhard Schlink, Jurist und Schriftsteller, hat die Freilassung von Klar bereits literarisch verarbeitet – mit dem Roman „Das Wochenende„)

Einer der maßgeblichen Mitgründer und „Theoretiker“ der RAF, Horst Mahler (72), könnte sich demnächst allerdings erneut im Gefängnis wiederfinden – unter anderem wegen „Volksverhetzung„.
In einem Interview mit der Zeitschrift ‚Vanity Fair‘ hatte er den früheren stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedmann, mit folgenden Worten begrüßt: „Heil Hitler, Herr Friedmann „.

Bert Steffens erinnert an Widerstandskämpfer Kurt Huber: Das Vermächtnis


Leidenschaft und Leidensweg: Kurt Huber im Widerspruch zum Nationalsozialismus (Schriften des Bundesarchivs)

>Der Mitstreiter der Geschwister Scholl und ihrer Kommilitonen und Freunde, der damals in München lehrende Professor für Philosophie, Musikwissenschaften und Psychologie, Kurt Huber, brachte mutig als Todgeweihter in seiner Verteidigungsrede vor dem Volksgerichtshof in Berlin am 19.04.1943 zum Ausdruck, was Recht und Pflicht eines Bürgers sein kann:

„Als deutscher Staatsbürger, als deutscher Hochschullehrer und als politischer Mensch erachte ich es als Recht nicht nur, sondern als sittliche Pflicht, an der Gestaltung der deutschen Geschichte mitzuarbeiten, offenkundige Schwächen aufzudecken und zu bekämpfen […]. Ich habe mich im Sinne von Kants kategorischem Imperativ gefragt, was geschähe, wenn diese subjektive Maxime meines Handelns ein allgemeines Gesetz würde.“

[…]

Am Schluss seiner Verteidigungsrede erinnerte Kurt Huber an einen Text von – wie er glaubte – Johann Gottlieb Fichte, der sein Innerstes und sein Handeln mit bewegt habe:

„Und handeln sollst du so, als hinge
Von dir und deinem Tun allein,
Das Schicksal ab der deutschen Dinge,
Und die Verantwortung wär’ dein.“

[…]

Am 03.02.1945, fast genau zwei Jahre nach dem 22.02.1943, dem Tag, an dem im Auftrage des Massenmörders Roland Freisler , der sich „Richter“ genannt hatte, die Geschwister Scholl ermordet worden waren, lag dieser tot mit einem doppelseitigem Schädelbruch auf dem Boden des Gerichtssaales im Volksgerichtshof .

Ein herabgestürzter Deckenbalken hatte ihn erschlagen, noch die Akten des Widerstandkämpfers Fabian von Schlabrendorff in der Hand haltend. Amerikanische Bomberverbände hatten die Gerichtshandlung oder richtiger ausgedrückt, die formale Seite des Mordens durch einen Angriff auf Berlin unterbrochen.
Dramatischer hätte sich auch ein antiker Dichter den Tod eines Massenmörders an der Stelle seiner vielen Untaten nicht vorstellen können. Man ist versucht zu glauben, mit diesem Tod des Massenmörders habe sich die Drohung des Vaters der Scholl-Kinder, Robert Scholl, erfüllt, den dieser Freisler und dessen Mordkumpanen am 22.02.1943 im Gerichtssaal entgegenschleudert hatte:

„Es gibt noch eine andere Gerechtigkeit!“

Nachtrag des Entsetzens: Noch 1967 konnte Karl Jaspers die Tatsache beklagen, dass der Reichsanwalt Albert Weyersberg, der 1943 die Anklage in Vertretung des Oberreichsanwalts gegen die Geschwister Scholl und Christop Probst vertreten hatte, das Amt eines Richters inne habe.<


Der vollständige Text von Bert Steffens kann als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Schande über Chinas Justiz: Bürgerrechtler Hu Jia zu jahrelanger Gefängnishaft verurteilt


Im Weblog China-Guide heißt es über den nun verurteilten Dissidenten:

>Mit seinem ruhigen Auftreten und dem jungenhaften Lächeln verkörpert Hu Jia auf den ersten Blick alles andere als einen energischen Oppositionellen.

Doch sein bürgerrechtliches Engagement seit über zehn Jahren zeigt, dass dies nur eine Fassade ist.
Dahinter verbirgt sich der eiserne Wille eines Mannes, der Chinas kommunistischen Machthabern den Kampf angesagt hat. “Während seiner ganzen Geschichte war China eine Diktatur”, sagte der 34-jährige Aktivist im vergangenen Jahr.

Erst jetzt gebe es eine Chance, erstmals seit 5000 Jahren Demokratie in das Land zu bringen. “Deshalb fühle ich mich geehrt, in dieser Zeit zu leben und deshalb tue ich, was ich tue.”

Sein Engagement wurde dem in Peking geborenen Oppositionellen nun zum Verhängnis. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Subversion zu dreieinhalb Jahren Haft. Hu Jia soll zur Untergrabung des Staates aufgerufen haben.

Seit Beginn seines politischen Engagements sahen sich Hu Jia und seine Frau Zeng Jinyan, die sich ebenfalls für Menschenrechte in China einsetzt, der Überwachung durch Polizei und Behörden ausgesetzt, stets im Bemühen, das Paar einzuschüchtern. […]
Doch nicht nur politisch war Hu aktiv. So setzte sich der überzeugte Buddhist auch für Aids-Kranke in China ein und machte auf deren missliche Situation aufmerksam. […]
Eine von Hu gegründete Organisation hilft Kranken bei der medizinischen Vorsorge. Hu ist laut den Aussagen seiner Frau Zeng selbst an Hepatitis B erkrankt. Sein Gesundheitszustand soll sich zudem nach einer 41-tägigen Haft im Jahr 2006 verschlechtert haben.

Hu Jia und Zeng Jinyan

Die 24-jährige Zeng und die gemeinsame Tochter der beiden stehen seit Hus Verhaftung im Dezember unter Hausarrest. Zeng betreut einen regierungskritischen Blog, der ihr einen Platz unter den vom “Time Magazine” gekürten 100 größten Vorbildern einbrachte. Darin schrieb sie über ihren Mann: “Er ist überzeugter Buddhist und würde keiner Fliege etwas zu Leide tun. Er ist ein Vegetarier, der die Umwelt schützt und Leben retten möchte. Ein Mensch, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Interessen der einfachen Menschen zu vertreten.” < [Links und Hervorhebungen von uns]

Sinnvoll wäre es, nicht nur das Gesicht der Opfer einer Despotie zu zeigen, sondern auch das Gesicht der Täter, der Schergen.
Die Personen, die an solchen Urteilen mitwirken, ob Staatsanwälte oder Richter, sollten genannt und geächtet werden.

Hu Jia und Zeng Jinyan haben gemeinsam einen Video-Clip über ihre Beschattung und Verfolgung durch die politische Polizei gedreht. Unter dem Titel „Prisoners in Freedom City“ ist er bei YouTube zu sehen.
Da stellt sich die zierliche Frau vor ihre Verfolger und hält ihnen ein Schild entgegen: „Shame, to insult a woman!
Das ist zeitgemäße Subversion und solidarische Blogger sollten diese Bilder, wo es nur geht, verbreiten.

Arianna Huffington sagt es so:

>It’s why I feel so connected to Zeng, even though we live on opposite sides of the world and have never met—or even spoken to each other. By blogging truth to power, she is planting the seeds of a new—and true—cultural revolution. Let a thousand blogs bloom.<

Impressionen vom Richter-und Staatsanwaltstag 2007 in Würzburg


Rechtsbeugung

Der 19.Deutsche Richter –und Staatsanwaltstag hat von Montag (17. September) bis Mittwoch (19. September) im Congress – Centrum Würzburg stattgefunden. Sein Motto lautete vieldeutig „europäisch – Recht oder schlecht?“
Darauf hatten sich rund 700 Teilnehmer aus Justiz und Medien vorbereitet. Ebenso waren Justizkritiker und Bürgerrechtler unterschiedlicher Gruppen an dem Ereignis interessiert.

Der erste Tag präsentierte sich als ein wunderbarer Spätsommertag. Sehr viele Teilnehmer der Tagung kamen am Morgen aus den umliegenden Hotels zu Fuß durch die schöne Innenstadt Würzburgs.

Ein durch die Justiz sehr gebeutelter Bürger verteilte in eigener Sache Informationen. Mitglieder des Vereins gegen Rechtsmissbrauch mit dem Urgestein der Justizkritik, Horst Trieflinger, und Humanisten aus Marburg verteilten rund um das Kongresszentrum vor den vielen Eingängen einen Aufruf an die Teilnehmer und Passanten.

Dieser Aufruf fordert unteranderem die Reform des Paragraphen 339 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die dort geahndete Rechtsbeugung wurde von der Justiz praktisch außer Kraft gesetzt.

Weiterhin wurde die Durchsetzung der Dienstaufsicht im inneren Kernbereich der richterlichen Tätigkeit angemahnt. Richter müssen über ihr richterliches Handeln wegen der richterlichen Unabhängigkeit grundsätzlich keine Rechenschaft ablegen. In der Praxis bedeutet das: Es gibt keine Korrektur, wenn ein Richter seine Arbeit nachlässig oder vorsätzlich zu ungunsten eines Rechtsuchenden durchführt und dann den zweiten Rechtsweg abschneidet.

Das ist die Ursache für zahlreiche Bürger-Zusammenschlüsse, die alle das derzeitige Rechtssystem kritisieren.

Im Kongresszentrum verlief die Tagung derweil nach Plan: Ansprache des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Grußworte, auch von der Bundesjustizministerin und weiteren Persönlichkeiten der Justiz, heiße Diskussion um die Gesetze zur Online -Durchsuchung und den damit verbundenen erheblichen personellen Mehraufwand für die Justiz.

Dabei beklagten die Richter ihre im europäischen Vergleich geringe Bezahlung für ihre Leistungen und forderten 4.000 zusätzliche Richterstellen in ganz Deutschland, um dem Justizgewährungsanspruch der Bürger ausreichend nachzukommen.

Außerdem gab es lebhaften Diskussionsstoff über die Pläne von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung zum Abschuss entführter Passagiermaschinen.

Während am zweiten Tag im Forum die ehemalige Verfassungsgerichtspräsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach unter der Überschrift „Gleiches Recht für alle“ zur Praxis im deutschen Gerichtsalltag sprach, hatte sich vor dem Congress – Centrum eine Gruppe Demonstranten eingefunden, die auf Verwerfungen in der Justiz aufmerksam machten. In der Gruppe standen auch ältere und sichtbar behinderte Bürger, denen diese Demonstration im Regen viel mehr bittere Notwendigkeit als Lust war.

Drinnen wurden zur selben Zeit Mängel in der Justiz mehr akademisch aufbereitet. Die Gründe für richterliche Ungerechtigkeiten seien Vielfältig: Die Juristen, darunter auch Anwälte, räumten für die alltäglichen Ungerechtigkeiten im Gericht unter anderen Unlust und Inkompetenz sowie Tagesverfassung der Richter ein.

„Otto Normalverbraucher“ habe dem wenig entgegenzusetzen. „Er versteht weder die wenig luziden Gesetze, noch kann er sich einen Rechtsanwalt leisten, jedenfalls keinen guten und engagiertem,“ sagte Limbach. Zwar könne der „Habenichts“ durchaus Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, theoretisierte die Juristin.
Dabei ist ihr sicher nicht bekannt, dass Richter nur dann leicht Prozesskostenhilfe – auch bei vorhandenen Vermögen – gewähren, wenn sie auf ein abschlägiges Urteil bei der zahlungsfähigen Gegenseite zuarbeiten und wissen, dass die Staatskasse geschont bleibt.

Über den zahlungsfähigen rechtsuchenden Durchschnittsbürger mit durchschnittlichem Einkommen und Verantwortung für eine Familie wurde nicht gesprochen. Solche Durchschnittsbürger standen im Regen vor den Türen des Congress-Centrums.
Unter ihnen waren Bürger, die wegen der „Tagesform“ eines Richters durch zahlreiche Verfahren bis an den und über den Rand der Existenz gebracht worden sind. Meist sind sie dann auch gesundheitlich geschädigt und ohne Hoffnung.

Solche Menschen standen vor der Tür, ausgeurteilt „im Namen des Volkes“. Für sie gibt es kein Verständnis, keine Hilfe und keine Stelle, die ihren Fall auch nur ansehen und beurteilen will. Sie gelten grundsätzlich ohne jede Prüfung der Fakten als „Querulanten“ und stehen im Regen vor den Toren der Gerechtigkeit.

Ändern wird sich das wohl erst dann, wenn in Deutschland eine echte Gewaltenteilung durchgeführt wird. Das heißt, die Justiz in die Selbstverwaltung und in die Verantwortung zu entlassen. Also mehr Demokratie, weg von der Abhängigkeit der Exekutive und hin zur bedingungslosen Verantwortung für ihr Handeln „im Namen des Volkes“.

Das beinhaltet die Wiedereinführung der Verfolgung von Rechtsbeugung sowie die Einrichtung von Ombudstellen zur Prüfung der Einhaltung der Verfahrensvorschriften.

Zur Zeit ist die Situation in Deutschland so, dass die Justiz in allen Verwaltungsentscheidungen (Stellenverteilung, Aufstiegsmöglichkeiten, Zuteilung der Mittel usw.) von der Exekutiver abhängt. Für diese Machtausübung der Exekutive gewährt sie der Judikative eine Befreiung von jeglicher Kontrolle ihrer Dienstleistung am rechtsuchenden Bürger.

Der Philosoph Karl Jaspers sagte: „Im demokratischen Staat darf keine Behörde, keine Instanz, keine handelnde Persönlichkeit ohne Kontrolle bleiben.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Gudrun Hoffmann – 25.09.2007

Bürgeraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss in Sachsen


Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sächsischen Justiz-Skandal hat die Große Koalition im Dresdner Landtag am Mittwoch (4. Juli) vorerst verhindert. Abgeordnete der Links-Fraktion PDS, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich für eine Aufdeckung der kriminellen Netzwerke in Sachsen ausgesprochen. Dazu hatten sie gemeinsam die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gefordert.
Er soll die Beteiligung an Straftaten von herausgehobenen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei, Verwaltung und anderer Behörden offenlegen. Der sächsischen Staatsregierung und der sie tragenden Koalition – vor allen der CDU-Fraktion und ihrem Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt – ist es am 4. Juli gelungen, die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses im Landtag zu verhindern, indem sie ein Gutachten des juristischen Dienstes des sächsischen Landtags in Auftrag gab. Auf seine Ausrichtung soll nach Erkenntnissen der Opposition vom Ministerpräsidenten und der Koalition Einfluss genommen werden.

Am Donnerstag (19. Juli) wird nun in einer Sondersitzung des sächsischen Landtags erneut über den beantragten Untersuchungsausschuss beraten. Bürgerrechtler rufen die Bevölkerung in Deutschland auf, sich zum Beispiel per Mail gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zu wenden. Die Bevölkerung dürfe nicht zulassen, dass kriminelle Regierungsbeamte und Juristen ohne Verurteilung für ihre Straftaten davonkommen.

Den Antrag auf die Einrichtung des Untersuchungsausschusses können Interessierte als PDF-Datei im Internet im Wortlaut nachlesen. Verbrechen wie Mord, Kinderprostitution und Amtsmissbrauch dürfen nicht heimlich unter den Teppich gekehrt werden!

Es kann zum Beispiel an folgende Adressen geschrieben werden:

Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt
ministerpraesident@dd.sk.sachsen.de

Staatsminister für Justiz Geert Mackenroth
presse@smj.sachsen.de

Staatsminister des Inneren Dr. Albrecht Buttolo
presse@smj.sachsen.de

Erklären wir uns mit den Opfern von Straftaten solidarisch, im dem wir die Aufklärung der Staftaten und Verurteilung der Täter ohne Ansehen der Person fordern!

Rezension zu „Anklage unerwünscht“ von Jürgen Roth, Rainer Nübel, Rainer Fromm


Vor dem Hintergrund des derzeitigen Justiz- und Politthrillers in Sachsen ist das Buch von Jürgen Roth und den Mitautoren Rainer Nübel und Rainer Fromm „Anklage unerwünscht“ mit Spannung erwartet worden. Die Recherchen zu diesem Buch haben bereits vor seinem Erscheinen im Eichborn- Verlag Teile des Netzwerkes der deutschen Mafia ins Licht der Medien gerückt.
Der Untertitel „Korruption und Willkür in der deutschen Justiz“ erklärt schon, wessen Interessen bei der unerwünschten – also verbotenen – Anklage eine Rolle spielen.

Selten hat das Erscheinen eines Buches bei den Beschriebenen eine so unmittelbare Welle der Rechtfertigung, Beschwichtigung, Tatsachenleugnung und die Hoffnung auf das schlechte Gedächtnis der Öffentlichkeit ausgelöst wie dieses Buch!
Es ist unmittelbare Zeitgeschichte!

Wegen seines politischen und später einmal historischen Gehalts ist „Anklage unerwünscht“ eine Empfehlung für kommunale Bibliotheken. Diesem Buch sind viele Leser zu wünschen.

Die Autoren schildern an ganz unterschiedlichen Fällen, dass Willkür und Korruption bei den deutschen Gerichten keine Einzelfälle sind, sondern sich flächendeckend über alle Formen der Gerichtsbarkeiten ausgebreitet haben.
Dabei sind Staatsanwälte und Richter Teil des Problems.

Im 2. Kapitel geben die Autoren Einblick in Unregelmäßigkeiten bei der hessischen Justiz. Es geht hier um die Ende 2004 für das Oberbürgermeisteramt in Offenbach nominierte Richterin Karin Wolski.
Ihr und ihrem Ehemann, einem Rechtsanwalt, legt der Bericht zur Last, sie hätten beträchtliche Vermögenswerte eines Klienten als vorgebliche Honorare eingestrichen. Dieser Fall wurde nie befriedigend ermittelt, sondern eingestellt!

Im 4. Kapitel unter der Überschrift „Verschweigen als System…“ haben die Autoren das Bekanntwerden des Sachsen-Skandals ausgelöst, ohne selbst die Brisanz vollständig überschaut zu haben.
Auch in Plauen haben sich nach der Wende kenntnisreiche Ex- DDR- Kader und freundliche „Aufbauhelfer“ aus den alten Bundesländern, aus Verwaltung und Justiz zusammengefunden.
Neue Strukturen mussten für die neue Bundesländer geschaffen werden.
Hier trafen auch Staatsdiener in Goldgräberstimmung zusammen, denen es vor allem um Macht, Geld und auch Sex ging.
So entstand eine Mafia- Struktur, die wegen der gegenseitigen Erpressbarkeit schwer offenzulegen ist. Denn jeder der Beteiligten muss schweigen, wenn er selbst geschützt bleiben will!

Die Autoren berichten über das dreckige Geschäft mit Prostituierten und Kinderprostitution. Sie zeigen am Einzelbeispiel die Vernetzungen der Verantwortlichen und wie sie die Ermittlungen verhindern.
Couragierte Bürgerrechtler um die Hilfsorganisation KARO wurden diffamiert und von der Justiz abgewiesen. Als UNICEF über die Prostitution mit Kindern berichtete, verspricht ein Leitender Angestellter des sächsischen Innenministeriums staatsanwaltliche Ermittlungen. Doch alles wurde heruntergespielt und vergessen.

Ebenso unterbleiben konsequente Ermittlungen zu den anderen Straftaten, wie Mord, Geldwäsche und die Verschiebung von großen Vermögenswerten.

In sieben Kapiteln mit zwei bis vier zur Thematik passenden Abschnitten, Einleitung und Nachwort und einem Anhang für die Quellen, ist das vorliegende Buch eine Fundgrube für gesellschaftskritische Bürgerbewegungen. Kriminalität in großem Stil, verübt von Regierungsbeamten bei Immobilienverkäufen und miesester Kinderprostitution sowie unaufgeklärten Morden werden kenntnisreich dargestellt.

Dankenswert sind die im Nachwort aufgezeigten Gedanken, wie der Krise begegnet werden kann und wo es bereits Ansätze zur Veränderung gibt.

Kritische und selbstbewusste Beamte einschließlich der staatlichen Juristen, die sich einzig dem Grundgesetz und den nachrangigen Gesetzen verpflichtet haben, stören im gegenwärtigen System.
Gewünscht sind pflegeleichte Staatdiener, die obrigkeitsstaatliches Handeln verinnerlicht haben.
Diese Aussage wird von Beispielen gestützt, in denen verantwortungsvolle Richter von eigenen Kollegen und Vorgesetzten „kaltgestellt“ wurden.

Die Autoren berichten ausgewogen. Sie sehen die unterschiedlichen Positionen. Die Waffe, die Demokraten benutzen, ist das Wort. Die Autoren haben die Wortlosigkeit mutig durchbrochen.

Einrichtung einer Task Force in der Justiz ist unzureichend


WIESBADEN/HESSEN (-). Die Freien Wähler bezeichnen die richterliche Unabhängigkeit in einer Pressemitteilung als Voraussetzung eines demokratischen Rechtsstaates. Darüber stehe aber der Souverän, das Volk, dessen Kontrollfunktion in der Praxis noch durchzusetzen sei.
Es gebe immer wieder Richter, die ihre persönlichen Interessen und Rechtsempfindungen über das Grundgesetz und die nachfolgenden Gesetze stellen.
Das führe zu einer Flut von Beschwerden von Bürgern, die allein technisch einen enormen Aufwand verursachen. Erfolge brächten diese Beschwerden für den Beschwerdeführer unmittelbar nicht.
Justizkritiker würden auch Seilschaften von Richtern und Staatsanwälten in der hessischen Justiz beklagen.

Diese Probleme seien nun wohl durch ihre Masse beim Justizministerium vor den Hessenwahlen im Januar 2008 angekommen.
Justizminister Banzer hat angekündigt, eine Task Force mit 11 noch ein zu arbeitenden jungen Richtern zu bilden, um den Stau an hessischen Gerichten abzubauen und weitere, noch nicht bekannte, Kompetenzen. Die Freien Wähler halten dies für eine hilflose Idee angesichts der Realität im hessischen Justizwesen. Sehr langes Warten oder übermäßig lange Prozessdauer führen dazu, dass der Sinn der Rechtsprechung für die Rechtssuchenden ad absurdum geführt wird.

Das Problem muss an der Wurzel bearbeitet werden“, so Landesvorsitzender Thomas Braun (Bad Soden). Die Kontrolle über die Richter hat die Öffentlichkeit – und als Vertreter der Öffentlichkeit die Presse. Gerade bei den unteren Gerichten (AG,LG) gebe es durch die Vielzahl der Verfahren keine Öffentlichkeit. Der Rechtsuchenden bleibe auf den Ergebnissen eines manchmal völlig asymmetrischen Verfahrens sitzen. Da dabei oft Vermögenswerte unwiederbringlich hin- und hergeschoben werden, sind die Ergebnisse für den rechtsuchenden Bürger bei Justizwillkür teilweise katastrophal.

„Die Kontrolle der Justiz muss in die Hände von Laienrichtern und gewählten Richtern auf Zeit“, so Gudrun Hoffmann von den Freien Wählern. „Mit der gegenwärtigen Form der Selbstkontrolle ist die Justiz überfordert.“ Daher wolle man beim Einzug in den hessischen Landtag prüfen, wie man die Kontrolle der Justiz verstärken könne. Hinzukommen müsse jedoch auch, dass die hessische Justiz personell ausreichend ausgestattet wird. „Eine Task Force bei der hessischen Justiz wird nicht, wie beim Katastrophenschutz gegen Naturgewalten, mehr (Rechts-) Sicherheit bringen.“

Dazu wird um Diskussion und Erfahrungsaustausch gebeten.