>In den nächsten Wochen und Monaten sollte jeder Inhaber einer Bankerlaubnis in Deutschland - in einer Art Regelanfrage - auf sein einschlägiges Verhalten in der Vergangenheit durch die Aufsichtsbehörden abgeklopft werden.<

Dies diene dem grundgesetzlich garantierten “Verantwortungseigentum“.

Gauweiler verweist auf das Kreditwesengesetz (KWG), das das Berufsgesetz für Banker sei.
Es verlange, dass, wer im Inland Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringen will, zuverlässig sein müsse.
Persönliche Schwächen von Bankmanagern könnten demnach Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen.

Konkret verlangt der § 32 (Erlaubnis) des KWG unter anderem:

>(1) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Der Erlaubnisantrag muß enthalten

2. die Angabe der Geschäftsleiter;
3. die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;
4. die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind; […]
6. […] die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Inhaber oder gesetzlichen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter erforderlichen Angaben,

[…] 8. die Angabe der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nebst der zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Tatsachen.<

136 Kommentare gab es bis heute zu unserem im Oktober letzten Jahres erschienenen Artikel “Wunsch ohne Wirklichkeit: Bioenergiedorf Rai-Breitenbach ist (noch) nicht, was es sein soll“.
Wer diese Diskussion verfolgte, wird über den heute im Odenwälder Echo verkündeten “Paukenschlag” nicht allzu überrascht sein.
Die hier hörbaren Kassandrarufe kamen offenkundig von kenntnisreichen, kompetenten Personen - etwa von Wilfried Walter.
Er mag sich nach dem schmählichen Abgang von Horst Stapp bestätigt fühlen. Bitter bleibt es für die finanziell geschädigten Mitglieder der Genossenschaft auf jeden Fall. Auch für das Dorf, das gerne mit dem Projekt renommiert hätte.
Auf der Website bioenergiedorf-odenwald.de scheint die Welt bei Breuberg dagegen noch in Ordnung: Das Projekt sei “außergewöhnlich” und “zukunftsweisend”, die Gemeinschaft “stark”, die regionale Wertschöpfung “angeregt”.
Tatsächlich dürften viele bereut haben, sich von Stapps “Vision” überzeugt haben zu lassen - die Visionäre entpuppten sich nämlich als Stümper. Nachfolgend Zitate aus dem aktuellen Echo-Artikel von Birgit Reuther:

>Paukenschlag im Bioenergiedorf Rai-Breitenbach: Der Aufsichtsrat des genossenschaftlich organisierten, aber betriebswirtschaftlich orientierten Unternehmens zur Nahwärmeversorgung des 900-Seelen-Dorfes hat den geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden Horst Stapp mit sofortiger Wirkung vorläufig von seinem Amt entbunden.
Zudem liegen inzwischen genügend Hinweise dafür vor, dass die Genossenschaft zumindest vorübergehend ,,am Rande der Zahlungsfähigkeit” ist. Mit diesen Nachrichten über das seit Monaten mit Problemen und Querelen kämpfende Pilotprojekt ist Frank Matiaske, Aufsichtsratschef und Breuberger Bürgermeister, am Mittwoch an die Öffentlichkeit gegangen.[…]
Zum Befreiungsschlag der Amtsenthebung gedrängt sah sich das Kontrollgremium, nachdem deutlich wurde, dass die Genossenschaft derzeit offenbar nicht zahlungsfähig ist. In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat hatte Stapp einige der seit langem geforderten Zahlen zur wirtschaftlichen Lage der Unternehmung vorgelegt. ,,Demnach wird das Geschäftsjahr 2009 mit einem deutlichen Fehlbetrag abschließen. Zudem muss für das Jahr 2010 mit einer Erhöhung des Wärmepreises kalkuliert werden”, so AR-Chef Matiaske gegenüber dem ECHO.

Die Rede ist von fehlenden rund 50 000 Euro. Wegen mehrerer weiterhin ausstehender Zahlen wollte Matiaske diese Summe allerdings nicht als endgültig einstufen. […]

,,Unser Dispokredit bei den Banken von rund 80 000 Euro ist fast ausgeschöpft. Zudem liegen Rechnungen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb in einer Höhe von insgesamt etwa 70 000 Euro vor“, schilderte der AR-Chef die Lage. Über diese Situation, die gemeinsam mit weiteren Faktoren zumindest eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens bedeuten, habe Horst Stapp weder seine Vorstandskollegen noch den Aufsichtsrat informiert. Dies mache eine Amtsenthebung unumgänglich.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Die Doppelentscheidung des 6. Zivilsenats vom 15. 12. 2009 mit den Aktenzeichen VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 stärkt in erheblicher Weise auch die Rechtsposition zahlloser Blogger.

Die ZEIT kündigte es schon Wochen zuvor als “grundsätzliche Prüfung“, als Grundsatzentscheidung an:

“Inwieweit (müssen) Namen aus öffentlich zugänglichen Internetmeldungen nachträglich getilgt werden.”

Eigentlich ging es in der Entscheidung um das Internetportal des Deutschlandradio und das Ansinnen der Sedlmayr-Mörder, ihre Namen aus einer auf dradio.de abrufbaren und durch Google auffindbaren Altmeldung entfernen zu lassen.

Der BGH entschied, dass die Verurteilten keinen Anspruch auf Entfernung ihrer Namen aus Internetarchiven haben und hob zugleich ein vorausgegangenes Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
vom 29. Juli 2008 auf.

Bemerkenswert ist die Begründung, die in einer Pressemitteilung des BGH so zusammengefasst wird:

>Zu berücksichtigen war darüber hinaus, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren.

Das von den Klägern begehrte Verbot hätte einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Medienfreiheit, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde.

Würde auch das weitere Bereithalten ausdrücklich als solcher gekennzeichneter und im Zeitpunkt der Einstellung zulässiger Altmeldungen auf dafür vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre die Beklagte verpflichtet, von sich aus sämtliche archivierten Hörfunkbeiträge immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt.

Angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands bestünde die Gefahr, dass die Beklagte entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen Sendung die Umstände ausklammern würde, die wie vorliegend der Name des Straftäters die Mitschrift der Sendung später rechtswidrig werden lassen könnten, an deren Mitteilung die Öffentlichkeit aber im Zeitpunkt der erstmaligen Berichterstattung ein schützenswertes Interesse hat.<

Dies trifft die Situation der allermeisten Blogs: Auch sie halten in ihren Archiven vielfach Meldungen über “vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse” bereit, häufig lokaler oder regionaler Art.

Zeigt sich beispielsweise ein Landrat (neben anderen) “erschüttert”, nachdem aus einer von ihm beaufsichtigten kommunalen Anstalt “Unkorrektheiten” bekannt werden, liegt ohne Zweifel ein (lokal-regionales) zeitgeschichtliches Ereignis vor. Zumal dann, wenn über Monate hinweg in der Presse berichtet wird, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, wenn man einen erheblichen “Image-Schaden” für die kommunale Anstalt befürchtet und last but not least: Wenn nicht der kleine Mann, sondern gut bezahlte Spitzenleute “unkorrekt” abrechneten - mit System und über einen langen Zeitraum hinweg.

In einem Blog, das entsprechende Presseberichte mitsamt Namen zitiert, wird der ursprünglich auf der Startseite gezeigte Artikel früher oder später zur (zeitlich datierten) Altmeldung. Innerhalb des Blog auffindbar vielleicht noch über die Archiv-Navigation oder die interne Suche.
Für einen solchen Beitrag gilt, was der BGH im Casus “Deutschlandradio” über dessen Sedlmayr-Kalenderblatt feststellte:

>Der Meldung kam nur eine geringe Breitenwirkung zu. Sie war nur auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich, ausdrücklich als Altmeldung gekennzeichnet und nur durch gezielte Suche auffindbar.<

Soll die Meldung nun komplett gelöscht werden, auf dass die Öffentlichkeit einen Fall von “Korruption” in der Region via Internet überhaupt nicht mehr recherchieren kann?
Auch nicht, dass sich die Korruption bei der juristischen “Aufarbeitung” fortsetzt: “Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen”?

Das Urteil des BGH enthält jedenfalls zahlreiche Argumentationslinien, die für die tägliche Blog-Praxis heranzuziehen sind.

Wahre Tatsachenbehauptungen

>Wahre Tatsachenbehauptungen (müssen) in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht.
Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen.<

Berichterstattung über eine Straftat

>Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist.
Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter.
Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. […]<

Nicht nur strafrechtlichen Sanktionen beugen

>Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung
über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang.
Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm
selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird. […]<

Keine vollständige Immunisierung

>Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Verfolgung und Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, lassen sich wiederholte Eingriffe in das
Persönlichkeitsrecht des Täters im Hinblick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne weiteres rechtfertigen.
Hiermit ist allerdings keine vollständige Immunisierung vor der ungewollten Darstellung persönlichkeitsrelevanter Geschehnisse gemeint.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt Straftätern keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden.
Selbst die Verbüßung der Straftat führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat “allein gelassen zu werden”.
Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird […]<

Sachbezogen und Zurückhaltend

>Andererseits beeinträchtigt die beanstandete Passage der Mitschrift der Rundfunksendung vom 14. Juli 2000 sein Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Resozialisierungsinteresses unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher Weise.
Sie ist insbesondere nicht geeignet, ihn “ewig an den Pranger” zu stellen oder in einer Weise “an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren”, die ihn als Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte. […]
In ihr werden die Umstände der Tat, der Verurteilung und des weiteren Verfahrens sachbezogen, zurückhaltend
und ohne zusätzliche stigmatisierende Umstände wiedergegeben.<

Geringe Breitenwirkung - Gezielte Suche

>In der Art und Weise, wie die Mitschrift des Rundfunkbeitrags zum Abruf bereitgehalten wurde, kam ihr eine nur geringe Breitenwirkung zu. Der Verbreitungsgrad des konkret gewählten Mediums war gering. […]
Hingegen setzte ein Auffinden der beanstandeten Mitschrift im Streitfall eine gezielte Suche voraus.
Sie war nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren. […]<

Als Altmeldung gekennzeichnet

>Sie befand sich auch nicht auf den aktuellen Seiten des Internetauftritts der Beklagten, wo sie dem Nutzer unmittelbar nach Aufruf der Homepage der Beklagten ins Auge hätte fallen können.
Vielmehr war sie ausweislich der Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, nur auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich und ausdrücklich - und für den Nutzer ohne weiteres ersichtlich - als Altmeldung gekennzeichnet. […]
Sie war auch nicht in sonstiger Weise in einen Kontext eingebettet, der ihr den Anschein der Aktualität oder den Charakter einer erneuten Berichterstattung verlieh und die Annahme rechtfertigen würde, die Beklagte habe sich erneut bzw. zeitlich uneingeschränkt mit der Person des Straftäters befasst.
Vielmehr handelt es sich um eine ausdrücklich als solche gekennzeichnete frühere Veröffentlichung, die lediglich weiterhin zum Abruf bereitgehalten wurde.<

Anerkennenswertes Interesse vergangene Ereignisse zu recherchieren

>Zugunsten der Beklagten fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren.
Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten.<

Geschichte getilgt - Straftäter vollständig immunisiert

>Ein generelles Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in Onlinearchiven würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde. Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch.<

Nun hat es auch SPON erhört: Die Groteske um die Kündigung von vier Kassiererinnen des Wormser Freitzeitbads wird zu einem Fall von nationalem Interesse.

Worum geht es: Die Frauen führten eine Kaffeekasse und sammelten dort Trinkgeld. Nichts Ungewöhnliches.
In der von dem Sozialdemokraten Michael Kissel geführten rheinland-pfälzischen Stadt soll es die Kassiererinnen aber ihren Job kosten.
Es sei eine “Schwarzgeldkasse” und es bestünde der Verdacht der Korruption.
Die Frauen sehen das - laut SPIEGEL - anders:

>Die Freizeitbetriebe Worms stellten die Kassiererinnen vor die Wahl: Entweder ihr geht, oder ihr arbeitet ab jetzt als Putzkräfte - halbtags, mit erheblichen Gehaltseinbußen. Die vier Frauen sind zwischen 49 und 55 Jahre alt und zum Teil 25 Jahre im Schwimmbad beschäftigt. “Wir sind unkündbar, unter normalen Umständen kriegt man uns nicht raus“, sagt Andrea Z. Die Kassiererinnen werfen dem städtischen Betrieb vor, dass er sie gegen jüngere, billigere Arbeitskräfte austauschen wolle.<

Der für die Freizeitbetriebe der Stadt Worms verantwortliche Bürgermeister Georg Büttler (ebenfalls SPD) hat nun einen bemerkenswerten “Aufruf zur Mäßigung” auf der Homepage der “Nibelungstadt” veröffentlicht.
Den “Streit” will er mäßigen, indem er den Frauen nun auch noch eine “Fundsachenunterschlagung” unterstellt.

Dazu heißt es im SPIEGEL:

>Unklar ist jedoch, warum diese Vorwürfe erst Monate nach der Entlassung der Frauen auftauchen. Auch bei den beiden bisherigen Prozessen vor dem Mainzer Arbeitsgericht kamen die Anschuldigungen nicht zur Sprache, bestätigt Richterin Ruth Lippa: Die Entlassung sei nur mit der Schwarzgeldkasse begründet worden. Erst im Dezember musste die Kassiererin Karin N. auf dem Polizeirevier erscheinen, ihr wurden Fingerabdrücke abgenommen.

Merkwürdig ist auch, dass der städtische Betrieb den Frauen eine Putzstelle anbot, obwohl der Vorwurf im Raum steht, die Kassiererinnen hätten Schmuck und Handys aus dem Tresor gestohlen. Weder der Sprecher der Stadt, noch der Geschäftsführer des Schwimmbads und auch nicht der zuständige Bürgermeister wollten gegenüber SPIEGEL ONLINE dieses Vorgehen erklären.< [Hervorhebungen von uns]

Keine Antwort ist bekanntlich auch eine Antwort.

So darf man gespannt sein, was aus der Causa Kaffeekasse noch wird.

Auf jeden Fall hat er keinen Vornamen, keinen Nachnamen und auch keinen bekannten Wohnort. Er mag einen Arbeitgeber (gehabt) haben, dessen Ort und dessen Name spielt hier aber keine Rolle (dessen ‘Branche’ allerdings schon).

Er mag einen Rechtsstreit mit dem Betreiber eines Blogs anzetteln, aber auch dessen Name sei hier außen vor.
Wir nennen es hier durchgängig “Exempelblog” und seinen Betreiber “Exempelblogger”.
Exemplarisch erscheint uns auch der Konflikt zwischen Herrn X und dem Exempelblogger:

Kann ein wortgetreu und zurückhaltend aus der Tagespresse zitierender Artikel, der zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung völlig gesetzeskonform ist und dessen Wahrheitsgehalt auch heute unstrittig ist, einige Zeit später (2 Jahre? 3 Jahre? 4 Jahre? 5 Jahre?) rechtswidrig sein?
Rechtswidrig deswegen, weil er von rechtswidrigen Praktiken des Herrn X handelt, die ihm heute nicht mehr recht sind.

Angriffsziel: Online-Archive

Mehr noch: Soll die Online-Archivierung den Betreiber mit finanziellen Risiken belasten?
Soll dies selbst dann noch gelten, wenn der Nachname von Herrn X durch Abkürzung durchgängig anonymisiert wurde?
[Was nebenbei eine Suche nach seinem Namen im Online-Archiv des (Exempel-) Blogs zwangsläufig ins Leere laufen ließ.]

Aktuell entschied der Bundesgerichtshof, dass die beiden wegen Mordes an Walter Sedlmayr Verurteilten keinen Anspruch auf Entfernung ihrer Namen aus Internetarchiven haben. Dies würde eine unzulässige Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit bedeuten.

Im beck-blog der Rechtsexperten gibt es dazu den interessanten Diskussions-Thread “Das Internet vergisst nicht“. Einer merkt dort an:

>Einmal angenommen irgendeinen aktuellen Fall der durch die Presse gegangen ist. Steht er dort ist die Wahrscheinlichkeit groß das sagen wir 1000 Blogs den Fall aufgenommen und den Namen genannt haben.

Faktisch müssten in einem fiktiven Fall wie diesem alle Blogs den Namen… ja was eigentlich? Gar nicht erst nennen? Hinterher automatisch löschen? Löschen wenn die Strafe abgesessen ist? Löschen wenn sie dazu aufgefordert werden?

Es ist imho gerade bei Presse-relevanten Dingen eher ein Streisand-Effekt zu erwarten.< [Links und Hervorhebungen von uns. Die gezeigten Illustrationen sind alle von Lurusa Gross. ]

Herr X ist kein Mörder, er ist kein Verurteilter, er wurde - wundersamerweise - auch nie angeklagt. Bloße Habgier trieb ihn wohl - und ließ ihn später stürzen.

Eine übergeordnete Prüfungsinstanz warf ihm, damals Chef einer Bank, die Veruntreuung von mehreren 10 000 Euro vor - so war es mehrfach und unwidersprochen (bei voller Namensnennung) in der Presse zu lesen.
Peinlich, schließlich war der hierbei betroffene Arbeitgeber eine Anstalt des öffentlichen Rechts, dessen Leitmotiv die Gemeinwohlorientierung ist.

Träger des Kreditinstituts: Kommunale Gebietskörperschaften und geschädigt damit letztendlich auch der einfache (Steuer-) Bürger.
Kein Wunder, dass der damals tangierte Landrat sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe “erschüttert” zeigte.
Jeder habe sich gefragt, warum ein bestens verdienender Mann (anscheinend immer wieder) wegen geringer Beträge in die Kasse griff. Konkret: Er rechnete wohl private Ausgaben zu Lasten seines (halb-) öffentlichen Arbeitgebers ab. [Eine Selbstbedienungsmentalität, die gerade im verfilzten Südhessen gar nicht selten anzutreffen ist.]

Wer 1 und 1 zusammenzählte, musste daraus schließen, dass es lange Zeit brauchte, um durch kumulierte, geringe Beträge schließlich mehrere 10 000 Euro zu veruntreuen.
Im Strafrecht ist solches eigentlich Indiz für kriminelle Energie. Warum nur fiel die stete Selbstbedienung in all der Zeit niemand auf. Oder doch?

Opportunitätsprinzip oder Strafvereitelung?

Eine öffentliche Verhandlung hätte es klären können. Die Kunden der Bank, die Bürger des Landkreises, sie alle hätten sicher gerne gewusst, was da über Jahre (?) hinweg praktiziert wurde. Wer etwas wusste, wer etwas tat, wer etwas ließ.
Sie haben es nicht erfahren. Dafür sorgte die Staatsanwaltschaft. Sie ist berüchtigt in Südhessen, auf Strafvereitelung kann hoffen, wer ein “Großer” ist - und zählt er auch nur zu den Honoratioren einer kleinen Stadt.

Sie stellte das Verfahren ein, aus “Opportunitätsgründen“. Das behauptet jedenfalls Herr X. Anklage und selbst ein Strafbefehl blieben ihm offenbar erspart.
Und so wundert man sich, welchen Wirbel einerseits zwei Leergutbons im Fall einer Kassiererin machen konnten und wie geräuschlos die Justiz andererseits ein Verfahren entsorgt, in dem der Schaden vieltausendfach höher war und die (wiederholte) Tat anscheinend System hatte, statt nur singulär gewesen zu sein.
Die Wikipedia zitiert in ihrem Artikel zum immer häufiger praktizierten Opportunitätsprinzip zuletzt dessen Kritiker: Der “Aufwand” der Staatsanwaltschaft beschränke sich bei Anwendung dieses Prinzips häufig nur noch darauf, “Gründe für eine Einstellung des Verfahrens zu finden.”

>Dadurch werde … das Opportunitätsprinzip von der Ausnahme zur Regel, das Legalitätsprinzip hingegen zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert - mit fatalen Folgen für den Rechtsfrieden und die Justiz im Allgemeinen.<

Man könnte es deutlicher sagen: Es waltet mehr und mehr die Willkür. Nicht das Gesetz entscheidet, sondern der Wille der Staatsanwaltschaft - und derer, die bei ihr ein offenes Ohr finden. Geld, Macht und gesellschaftliche Stellung dürfen den Ausschlag geben.

Wie bei Herrn X das Opportunitätsprinzip genau griff, wissen wir nicht. Anklage und Verurteilung blieben ihm erspart, nur sein Ansehen litt. Wer in seinem Landkreis, wer an seinem Wohnort, wer an seinem Arbeitsort in diesen Wochen regelmäßig Zeitung las oder auch nur mit anderen sprach, erfuhr davon. Es waren Tausende - und wohl wenige, die davon nie hörten.

Retrograde Amnesie

Wenn Herr X ihr Gedächtnis löschen könnte, nur partiell, nur retrograd, er würde es vielleicht tun. Und wenn er in den alten Ausgaben der lokalen Blätter die Geschichte und darin seinen Namen schwärzen könnte, auch das würde er vielleicht tun.
Doch Erinnerung und selbst die Tinte auf Papier lässt sich so leicht nicht ausradieren.
Lange bevor es das Internet gab, galt: Auch das Dorf vergisst nichts.
Schon eine Lüge lässt sich mitunter kaum noch aus der Welt schaffen - und wie wenig erst, was wahr ist.

Klaus Zumwinkel, früher Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundepost und (immer noch?) Unternehmensberater, muss damit leben, dass die Wikipedia seinem Strafverfahren fast genauso viele Worte widmet wie seiner (vorausgegangenen) Karriere. Wie groß oder klein muss einer sein, damit er ein Anrecht auf völliges digitales Vergessen hat?

Gab es eigentlich schon im Prä-Internet Zeitalter ein Abmahnen von Äußerungen? Konnte man verbieten oder bestrafen lassen, wenn auf der Straße, am Stammtisch oder im Verein eine unschöne Wahrheit ausgesprochen und ein dazugehöriger Name genannt wurde? Lebte da noch besser, wer etwas verbockt hatte und das Wissen darum ganz aus der Welt verbannen wollte?

Google & Genios

Es gibt einen Dienst, der das Print- und das Internetzeitalter verbindet, eine Recherchequelle, die es schon lange vor Google gab und die auch heute noch neben dem Suchgiganten bestehen kann:
Die GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH.
Von Google ist Genios (German Business Information) für den Suchenden nur einen Mausklick entfernt.
Google ist groß und jung, der deutsche Informations-Aggregator GBI-Genios ist klein, aber vergleichsweise alt.
Schon seit nahezu 30 Jahren können Unternehmens- und Privatkunden in GBI-Genios deutsche Quellen recherchieren. (Aktuell sollen laut Wikipedia 300 Tageszeitungen im Volltext durchsuchbar sein und über 60 Millionen Unternehmensinformationen.)

Herr X, seit Jahrzehnten im Finanzbusiness tätig, muss diesen Dienst kennen. Wäre es nicht so, müsste man ihm jede Professionalität absprechen - was kaum weniger peinlich wäre als eine strafrechtliche Verfehlung.

Für jeden, der professionell recherchiert, insbesondere im Finanz- und Unternehmenssektor, ist GBI-Genios ein bekannter und selbstverständlich genutzter Dienst.

Gegen eine vergleichsweise geringe Gebühr sind so auch alte (Archiv-)Artikel etwa aus dem Darmstädter Echo, der Frankfurter Rundschau, der FAZ oder der Frankfurter Neuen Presse zu bekommen.

Klickt man auf “Quellenliste” werden alle überregionalen Magazine angezeigt, sowie die Regionalpresse Nord, Süd, Ost und (besonders umfangreich) die Regionalpresse West, wozu auch Südhessen zählt.

Gratis liefert Genios sogar Schlagzeilen und Untertitel, die allein schon aussagekräftig genug sein können.

Sucht man beispielsweise im Bereich “Regionalpresse” (über den gesamten Zeitraum) nach Artikeln zu Ermittlungsverfahren Darmstadt, listet Genios aktuell 1473 Artikel auf.
So erfährt man etwa, dass gegen eine namentlich genannte Bürgermeisterin ein Ermittlungsverfahren geführt und dann eingestellt wurde.
Sucht man - allein in der “Regionalpresse West” - nach ‘Untreue‘ und ‘Unterschlagung‘, spuckt Genios satte 4460 Treffer bzw. Artikel aus.

Trat irgendwann aus spektakulärem Anlass eine mehr oder weniger bekannte Führungskraft in (halb-) öffentlicher Stellung zurück und man möchte die genaueren Umstände erfahren: Einfach bei Genios den Namen der Führungskraft und / oder der Institution eingeben und eventuell noch das Datum passend eingrenzen.
Schon könnte man mehr wissen - sofern nicht schon eine Suche bei Google, Yahoo, Bing, Ask, Exalead oder einer anderen Suchmaschine Informationen brachte.

Was bedeutet das für den, der einmal negative Schlagzeilen lieferte, aufgrund seiner herausgehobenen (öffentlichen) Rolle sogar mit Namensnennung? (Bei positiven Schlagzeilen war ihm das lange Zeit ja auch recht.)

Stellen wir uns vor, dass auch Herr X durch eine kurze Namensrecherche in Genios mit (s)einer Geschichte konfrontiert wird. Mit gratis abrufbaren Schlagzeilen, die seinen Fall brutaler ‘offenbaren’ als vorher jeder via Google auffindbare Blog.

Was dann? Wird er Genios mahnen oder verklagen? Oder das dort archivierte Printmedium, dem er doch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Gegendarstellung offerieren mochte?
Wird er eine Löschung aller Artikel und Schlagzeilen fordern, da wie dort?
Wird er von Genios Entschädigung verlangen, weil ihm (angeblich) “lukrative” und “anspruchsvolle” Stellenangebote versagt blieben - nachdem eventuell ein potenzieller Stellenanbieter auch die bekannte Wirtschaftsdatenbank zu Rate zog und ob der offerierten “Infos” zu Herrn X die Bewerbung abwies?

Im Finanzbusiness soll es ja vitale und virile Personen geben, die selbst im Rentenalter noch auf Stellensuche sind und denen das Geld nie genug ist.
Herr X ist der Erste, der beim Exempelblog eine Abmahnung wagt. Vielleicht ist es kein Zufall. Für einen, dem es wohl zur Gewohnheit geworden war, Dritten etwas falsch in Rechnung zu stellen, dürfte darin eine innere Logik walten.

Es gibt Tage, wo einem das eigene Idol peinlich sein kann. Wer etwa Michael Jackson liebte, weiß das.
Was nun in Haiti geschehen ist, muss wieder einmal jene verlegen machen, die entgegen allem Augenschein darauf beharren, dass ihr Angebeteter gleichermaßen allmächtig und allgütig sei.
Heute hat der Allmächtige zugelassen, dass ausgerechnet die Ärmsten der Armen noch ein Stück ärmer wurden - was leider nichts Neues ist.

Gelobt im Allgemeinen sei deswegen heute nicht Gott, sondern der Atheismus oder (wenn man an mehr als an nichts glauben will) der Pantheismus. Gelobt im Konkreten sei dagegen praktische Hilfe - die Güte nämlich gibt es nur in uns.

Links:

• spiegel.de zur Erdbebenkatastrophe in Haiti (mit Liste von von Hilfsorganisationen)
• Haiti Quake Updates
• Earthquake Haiti (Facebook)
• Real-time results for Port au Prince (Twitter)

In der FAZ findet sich heute ein lesenswerter Artikel von Thomas Strobl über “Das Massensterben der Autoritäten” im Zeitalter des Internet.

Zitat:
>Das Internet ist ein Serienkiller. Sein bevorzugtes Opfer: Autoritäten jeglicher Art. Da man sich im Netz über alles und jeden informieren kann, werden die Aussagen von Experten, Exegeten und Propagandisten kontrollierbar. Und nicht nur das: Sie werden vor allem diskutier- und kritisierbar. Und das unterminiert jede Form von Autorität; auf jedem Gebiet - sei es Wirtschaft, Wissenschaft oder Politik.<

Schmerzhaft erfahren muss das in diesen Tagen und Wochen auch Horst Stapp. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender des Ortsbeirats von Rai-Breitenbach. Bekannter und zugleich umstrittener ist er allerdings in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender einer Genossenschaft, der Bioenergiedorf Rai-Breitenbach e.G.
In über 130 Kommentaren allein in diesem Weblog erfährt Stapp (meist) Kritik und selten Zuspruch.
Mit dem Projekt “Bioenergiedorf” wollte der Breuberger Ortsteil und sicher auch Stapp selbst hoch hinaus. Im September 2009 war in der Frankfurter Rundschau dies zu lesen:

>Sogar der Rest der Welt hat mittlerweile von Rai-Breitenbach gehört. Dieser Tage erst waren Chinesen da und haben staunend in die Hackschnitzelgrube vom Odenwald geklotzt. Wer weiß, vielleicht importieren sie bald ja schon nicht mehr Holz, sondern Heizkraftwerke aus Südhessen. Inder und Brasilianer waren auch schon da und gerade hat sich eine Professorin aus Japan angemeldet.<

Doch selbst in der lokalen Presse, prinzipiell immer zu Beifall bereit, ist die Zeit des Katzenjammers angebrochen. Im Odenwälder Echo (6. Januar) schrieb nun Birgit Reuther viel über die Malaise des Vorzeigeprojektes und wenig oder nichts über dessen Erfolg.

Zitat: “Schien das betriebswirtschaftliche Überleben des Pilotprojektes Bioenergiedorf Rai-Breitenbach bislang nicht unbedingt in Frage gestellt, sorgen sich viele Genossen nun auf jeden Fall um den Fortbestand ihrer Wärmeversorgung.”

Zu Wort kommt in diesem Artikel zuletzt auch Wilfried Walter. Er ist einer der Sprecher der ‘Interessengemeinschaft Bioenergiedorf’, die schon seit einiger Zeit mit großer Sorge auf die Fehlentwicklung des “Vorzeigeprojektes” hinweist.

Von ihm stammt auch eine ausführliche Stellungnahme zu dem erwähnten Echo-Artikel und den jüngsten Entwicklungen, die wir hier in voller Länge veröffentlichen:

Bioenergiedorf Breuberg-Rai-Breitenbach: Vorzeigeprojekt oder Potemkinsches Dorf?

Der Titel für den Artikel vom 6. Januar 2010 im Odenwälder Echo lautete: “Ein Vorhaben zu groß fürs Ehrenamt? Das Bioenergiedorf Rai-Breitenbach in Breuberg war einmal ein Vorzeigeprojekt. “

Es ist richtig, das Nahwärmeprojekt hier in Rai-Breitenbach wurde von der Geschäftsleitung der Genossenschaft und der kleinen und auch etwas größeren Politik hier im Ort und in der großen weiten Welt als Vorzeigeobjekt vorgeführt und vermarktet.
Die Vermarktung erfolgte jedoch nicht zum finanziellen Nutzen der Genossenschaft, sondern diente nur den finanziellen Interessen Einzelner.

Besuchern wurde das schöne Heizwerkgebäude, ein im Bau befindliches Verwaltungs- und Demonstrationsgebäude, ausgeführt in werbeträchtiger Strohballenbauweise, und die mollige Wärme im Heizwerk vorgeführt.
Kritisch hinterfragende Mitglieder der Genossenschaft versuchte man immer wieder mit der Aussage “was wollt ihr denn, ihr habt doch eine warme Stube” abzuspeisen.

Die Geschäftsleitung unternahm bisher alles (auch nach dem Ausfall durch den Brand) um den Schein der schönen Fassade zu wahren und dies nach dem Motto “koste es, was es wolle”. Wie es sich eben für ein “Potemkinsches Dorf” gehört.

Alle rechtlichen, finanziellen und technischen Missstände mussten mühselig recherchiert und soweit wie möglich belegt werden. Erst wenn überhaupt keine Verneblungstaktik mehr griff, wurden sie von der Geschäftsleitung eingestanden.

Wer nun dachte, dass nach dem auf der Informations-Veranstaltung am 30.12.2009 vom Vorstandsvorsitzenden Horst Stapp angekündigtem Rücktritt des derzeitigen Restvorstandes und dem wenig später erklärten sofortigen Rücktritt von Jörg Kickstein, seinem Stellvertreter, ein grundsätzlicher Neubeginn für die Bioenergiedorf-Breuberg-Rai-Breitenbach e. G. möglich sei, muss sich wohl gedanklich neu orientieren.

Dass die Herren der Geschäftsleitung mit ihrer Rücktrittserklärung schon wieder eine neue Nebelkerze gezündet hatten, geht eindeutig aus den im obigen Artikel aufgeführten Äußerungen von Herrn Kübler hervor.

Zitat: “Wie Landrat Dietrich Kübler, ebenfalls Vorstandsmitglied der eG, gegenüber dem ECHO ergänzte, soll dieser Schritt einen Neubeginn in der zerstrittenen Genossenschaft erleichtern. Gleichwohl könne es sein, dass er oder andere Vorstandsmitglieder sich erneut der Wahl stellen werden.” Ende des Zitates.

Diese Aussage lässt nur eine Vermutung zu, dass der jetzige Vorstand oder zumindest ein wesentlicher Teil von ihm durch einen Rücktritt und eine anschließenden Neuwahl sich eine neue Legitimation erhofft, damit man so weiter “wursteln” kann wie bisher. Sollte dieser Schachzug gelingen, wäre natürlich die lästige Interessengemeinschaft Bioenergie Rai-Breitenbach ausgeschaltet.

“Ein Vorhaben zu groß fürs Ehrenamt?”

Zitat aus dem obigen Bericht:

>Ohne einen Wirtschaftsplan für 2010 werden wir aber nicht in diese Sitzung gehen”, erinnert Matiaske an eine Forderung von Aufsichtsrat, Landrat Kübler und eine Reihe kritischer Genossen. Sie alle wollen sich nicht zufrieden geben mit der Aussage des geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden Stapp, in den laufenden Geschäften geben es keine finanziellen Engpässe. Stapp, der diesen Posten im Ehrenamt ausführt, soll auf Forderungen nach Wirtschaftsplänen und einer regelmäßigen Finanzplanung mehrfach geantwortet haben, dies sei im Ehrenamt nicht leistbar.
Vor diesem Hintergrund will Landrat Kübler der Genossenschaft anbieten, dass der Odenwaldkreis Personal zur Unterstützung von Geschäftsführung und Betriebsleitung zur Verfügung stellt.< Ende des Zitates.

Der Vorstand der Bioenergiedorf Rai-Breitenbach e. G. war bis zum 30.12.2009 noch mit 6 (sechs) Personen besetzt. Laut Homepage (www.bioenergiedorf-odenwald.de/deutsch/betreibergesellschaft/genossenschaft/vorstand.html) war dies auch noch am 10.01.2010 der Fall:

Als Mitglieder des Vorstands sind aufgeführt:

• Horst Stapp, Vorsitzender
• Jörg Kickstein, stellv. Vorsitzender
• Dietrich Kübler, 1.Kreisbeigeordneter
• Heinz Görg
• Anna Großkurth
• Jörg Wiessmann

Laut Aussage von Herrn Horst Stapp waren diese 6 Personen nicht in der Lage, eine Finanzplanung oder einen Wirtschaftsplan (wie im Artikel genannt), zu erstellen. Zumindest nicht ohne Bezahlung.
Nach dieser Aussage sieht sich der Vorstandsvorsitzende Horst Stapp als unbezahlter “Solotänzer” und die restlichen 5 Vorstandsmitglieder waren oder sind unfähige “Statisten”.
Die große Frage dazu: Wieso lasse diese Vorstände so mit sich umgehen???

Es steht an keiner Stelle geschrieben, dass ein Vorstandsvorsitzender alle anfallende Arbeit alleine machen muss.

Geschäftsführer

Von verschiedenen Seiten wurde das Einsetzen eines außen stehenden Geschäftsführers zur Lösung aller anstehenden Probleme als “Ei des Columbus” vorgeschlagen. Herr Kübler hat dies auch so gesehen und wollte für diese Position am liebsten eine Person vom Odenwaldkreis eingesetzt sehen.

Nach dem Bericht im Echo hat Herr Kübler seine Ansichten anscheinend relativiert, denn er sprach nur noch davon, dass der Odenwaldkreis Personal zur Unterstützung von Geschäftsführung und Betriebsleitung zur Verfügung stellen könnte.

Vielleicht ist er jetzt, wenn auch spät, zu der Einsicht gekommen, dass die Lösung der kaufmännischen, juristischen, finanziellen, technischen und handwerklichen Probleme von einer einzelnen Person als Geschäftsführer die Fähigkeiten einer “Eierlegenden Wollmilchsau” erfordern würde.
Diese Spezies dürfte in der Verwaltung des Odenwald Kreises schon lange ausgestorben sein.

Erforderlich sind mehrere Geschäftsführer, um mit dem aufgeführten Fachwissen das Schiff aus dem Schlamm in eine ordentliche Fahrrinne zu ziehen.

Wiederinbetriebnahme des Bioflamm-Hackschnitzelkessels

Eine weitere Vernebelungsaktion wurde um die Wiederinbetriebnahme des Bioflamm Hackschnitzelkessels gestartet.
Bereits vor der Info-Veranstaltung am 30.12.2009 war damit begonnen worden. Bei der Veranstaltung wurde vom Vorstand darüber kein Wort verloren.

Der Kessel soll, unter Verwendung von wesentlichen Komponenten, die nach dem Brand noch funktionsfähig oder provisorisch wieder hergerichtet werden konnten, vorläufig wieder angefahren werden.
Laut Kesselhersteller müssen diese Komponenten jedoch noch ausgetauscht werden, was eine weitere Reparatur und Inbetriebnahme erforderlich macht.

Die Frage ist, was kostet die doppelte Reparatur und Inbetriebnahme? Wer zahlt die doppelte Reparatur und Inbetriebnahme? Ist dieses Vorgehen juristisch sauber mit der Brandversicherung abgeklärt? Die Versicherung könnte z. B. auf die Idee kommen, dass Komponenten, die einen mehrmonatigen Betrieb überstehen, nicht ersetzt werden müssen.
Wie sieht die Regulierung aus, wenn diese nach einer weiteren, kurzen Betriebszeit dann doch noch ausfallen?
Bei elektronischen Komponenten kann es nach einer Kontaminierung mit säurehaltigen Dämpfen auch längerer Zeit danach noch zu Ausfällen kommen.

Die ganze Aktion lässt nur eine Annahme zu: Wenn es gelingt, den Kessel bis zur nächsten Mitgliederversammlung Ende Januar oder Anfang Februar 2010 zum Laufen zu bringen und ihn auch am Laufen zu halten, dürfte sich der Vorstand wieder einmal als großer Macher feiern lassen, ohne die Mitglieder über die Nachteile dieser Aktion zu informieren.
Wieder einmal nach dem Motto: “Koste es, was es wolle, Hauptsache es ist dem Image einzelner Vorstandsmitglieder dienlich”.
Dies ist auch ein Indiz für die vermuteten Wiederwahlabsichten.

Wie man sehen kann, hat das Jahr 2010 für die Bioenergiedorf-Breuberg-Rai-Breitenbach Genossenschaft bis jetzt nahtlos an das Jahr 2009 angeschlossen.
Wenn man in den nächsten Tagen auf allen Ebenen der Mitgliederschaft und der Politik nicht zu der Einsicht kommt, dass nur ein radikaler Schnitt und ein Neubeginn (ohne alle bisherigen Mitglieder des alten Vorstandes) zur Lösung der genossenschaftlichen Probleme nötig sind, werden immer mehr Mitglieder sich darüber Gedanken machen, wie sie das Heizungsproblem in eigener Unabhängigkeit bewältigen können. Einige sind bereits dabei, konkrete Schritte in diese Richtung vorzubereiten.
Sollte der bereits sehr hohe Nahwärmepreis noch weiter erhöht werden müssen, dann wird der “große Abgesang” auf das Bioenergie-Nahwärme-Projekt in Rai-Breitenbach wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Dieser Gesang wird dann wohl auch in den Ohren des Odenwaldkreises erhebliche Schmerzen verursachen, denn ein Scheitern des Projektes stellt natürlich auch die langfristige Wärmeversorgung der angeschlossenen Schule in Frage. Hier ist immer noch die alte Anlage mit Heizölkessel vorhanden, diese sollte ja von der Genossenschaft modernisiert und mit einem nachwachsenden Brennstoff (Rapsöl) betrieben werden.

Das unter dem Aktenzeichen 21 K 1220/09.GI.B online gestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen - Berufsgericht für Heilberufe ist ein Dokument mit erheblicher Sprengkraft.
Zum einen reicht die Verantwortlichkeit für dort indirekt thematisierte (amtliche) Straftaten bis hinauf zur hessischen Landesregierung.
Dass der Merkel-Rivale Roland Koch jemals ihr Nachfolger werden könnte, erscheint vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.

Nicht weniger bedeutsam ist dieses Urteil und seine lange Begründung jedoch für all jene, die Mobbing (bzw. Bossing) ausgesetzt sind.
Dazu zählen wir an dieser Stelle auch Menschen, die von Behörden schikaniert werden - insbesondere von der Justiz.
Davon gibt es nicht wenige.
Dass am Ende der Urteilsbegründung auch von (amtlichen) “Gepflogenheiten” die Rede ist, weist bereits in diese Richtung.

[Andererseits ist nicht jeder, der im Clinch mit Vorgesetzten und / oder Behörden liegt, ein Opfer. Oft genug ist dafür auch eigenes Fehlverhalten verantwortlich.]

Die umfangreiche Begründung des mittlerweile rechtskräftig gewordenen Urteils zeigt eindringlich, was Mobbing bzw. Bossing bei den Betroffenen anrichtet - vor allem in gesundheitlicher Hinsicht.

Wer als “Querulant” tituliert wird, gar als “paranoid-querulatorisch” hingestellt wird, wird zukünftig auf diesen Fall verweisen können - sofern ihm tatsächlich Unrecht geschieht.

Zunächst einige Links zur Affäre:

• Dossier der Frankfurter Rundschau
• Chronologie 1994 - 2009 des Dokumentationszentrum ansTageslicht.de
• Aktuelle News zur Steuerfahnder-Affäre
• Aktuelles zur Affäre in Blogs

Nachfolgend zitieren wir die interessantesten Passagen des Gießener Urteils, das unter der Adresse lareda.hessenrecht.hessen.de (Landesrechtsprechungsdatenbank der hessischen Gerichte) im Dezember 2009 veröffentlicht wurde. [Sämtliche Hervorhebungen und Zwischenüberschriften sind von uns]

Hintergrund:

>Ihre Gruppe, zu der weitere Steuerfahnder gehörten, war Mitte der neunziger Jahre bis Anfang 2000 in der Überwachung bestimmter Handlungsfelder von Großbanken eingesetzt. Sie deckten Fälle auf, in denen Banken in anonymen großen Sammelbeträgen die Guthaben einzelner Bankkunden gebündelt dorthin überwiesen, wo es kein Quellensteuerverfahren für Zinserträge gab. Dort wurden die transferierten Geldbeträge auf die einzelnen Konten der Bankkunden gebucht (sogenannte anonymisierte Kapitalflucht).
Nach eigenen Angaben führten die Fahndungserfolge der Beschwerdeführer und ihrer Kollegen und Kolleginnen in jener Zeit bundesweit zu Steuernachforderungen in beträchtlicher Höhe.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2001 erging eine sogenannte Amtsverfügung an die vier Probanden, mit welcher der Anfangsverdacht für Ermittlungen neu definiert wurde.
Danach sollten Geldtransfers erst ab einem bestimmten Umfang zum Anfangsverdacht ausreichen.
Die Beschwerdeführer, insbesondere der Steueramtmann G, wandten sich massiv gegen diese behördeninterne Anweisung. In der Folgezeit wurden die Beschwerdeführer aus dem Bereich der Steuerfahndung in andere Arbeitsbereiche umgesetzt. Nach eigener Einschätzung wurden sie dann mit nicht mehr amtsangemessenen Tätigkeiten beschäftigt.<

Konsequenzen für das Mobbing-Opfer:

>Die Maßnahme des Arbeitgebers bewertete Herr G in seinem subjektiven Empfinden nicht als Förderung, sondern als Kränkung und Minderung der Wertschätzung seiner bisherigen Arbeitsleistung.
Er selbst bezeichnet diesen Vorgang als „Mobbing/Bossing“.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt versucht er folgerichtig, sich mit rechtlichen Mitteln gegen dieses seiner Ansicht nach erlittene Unrecht zu wehren. Die daran anknüpfenden Gespräche mit Auseinandersetzungen über Beurteilungen und Vermerke in der Personalakte führten zu einer Verschärfung im Konflikt Arbeitgeber-Arbeitnehmer.

Aus dieser permanenten Auseinandersetzung ist durch psychosomatische Reaktionsbildung ein chronischer Erschöpfungszustand entstanden, der mit ausgeprägten Konzentrationsstörungen und Minderung des mentalen Leistungsvermögens und Minderung des Umstellungs- und Anpassungsvermögens einhergeht. Gleichzeitig verschlechterte sich ein schon länger bestehendes Nierenleiden.<

Pathologisierung des “Gerechtigkeitsempfindens” im falschen fachärztlichen “Gutachten”

>In der entsprechenden aktuellen Untersuchungssituation bietet Herr G nun ein klinisches Bild, welches eindeutig einer paranoid-querulatorischen Entwicklung entspricht, was keine psychotische Erkrankung darstellt, aber insofern mit einem Realitätsverlust einher geht, dass auf dem Boden eines primärpersönlich ausgeprägten Gerechtigkeitsempfindens und dem zusätzlichen Nährboden einer narzisstischen Kränkung ein unbeirrbarer Weg beschritten wurde, der aus Sicht von Herrn G nur beendet werden kann, wenn er rehabilitiert wird, wenn also all seine Vorwürfe als wahr anerkannt und strafrechtlich geahndet worden sind, die Verantwortlichen aus ihren Stellungen entfernt worden sind und wieder in den Bereich der Steuerfahndung zurückkehren kann, woraus dann auch eine weitere Verbesserung seines körperlichen Gesundheitszustandes resultieren würde.
Die Verwirklichung dieser Version ist jedoch objektiv unrealistisch.
Da es sich bei der psychischen Erkrankung Herrn Gs um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte unter den obwaltenden Umständen nicht denkbar und Herr G als dienst- und auch teildienstunfähig anzusehen, an diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert angesehen werden kann.<

Pathologisierung eines zweiten “Anprangerers ungesetzlicher Machenschaften“:

>Der heute 37jährige Herr M wurde zum Jahreswechsel 2003/2004 im Rahmen einer erheblichen Umstrukturierungsmaßnahme innerhalb der AA Finanzverwaltung aus dem Bereich der Steuerfahndung (neben zahlreichen Kollegen) in einen anderen Bereich versetzt, was er als persönliche Kränkung und Degradierung empfand, hinzu kommt als entscheidender Faktor, dass er diesen Schritt (wie auch seine Ehefrau und einige seiner Kollegen) als gezielte Maßnahme seines Dienstherrn auffasste, um ihn als unliebsamen Anprangerer ungesetzlicher Machenschaften und Unzulänglichkeiten „fertig zu machen“ durch „Kaltstellen“ als politisches Opfer bis hin zur Zwangspensionierung.
Da Herr M zusätzlich zahlreiche Krankheitssymptome entwickelt hat (aktuell berichtet er von Schlafstörungen, Erschöpfungszuständen, Kopfschmerzen, Ängsten und Überforderungen sowie erhöhten Leberwerten), ist er seit Anfang 2005 krankgeschrieben, so dass aus psychiatrischer Sicht Stellung zu seiner Dienstfähigkeit genommen werden soll.
Hierzu ist zunächst einmal festzuhalten, dass es sich bei der Erkrankung Herrn Ms nicht „nur“, wie im Entlassungsbericht aus O-Stadt ausgeführt, um eine reaktive depressive und Angststörung bei einem Arbeitsplatzkonflikt bzw. bei Mobbing handelt, sondern dass einerseits somatisierende Symptome hinzutreten und es sich insgesamt um eine paranoid-querulatorische Entwicklung handelt, in deren Rahmen Herr M unkorrigierbar davon überzeugt ist, Opfer großangelegter unlauterer Prozesse zu sein, und nach erheblichen medialen und politischen Bemühungen des Anprangerns und Aufklärens anhaltend versucht, hiergegen juristisch vorzugehen.
Angesichts der Schwere und Ausprägung dieses Krankheitsbildes ist von anhaltender Dienstunfähigkeit (und auch Teildienstunfähigkeit) auszugehen.<

Bemerkenswert an diesen “Gutachten” des Psychiaters Dr. med. Thomas Holzmann war unter anderem dies: Er ignorierte ihm vorliegende ärztliche Berichte, die den Mobbing-Hintergrund z.T. ausdrücklich bestätigten, er setzte fundierten Berichten seinen 90-Minuten ‘Augenschein’ entgegen, vor allem: er unterstellte eine Endemie paranoid-querulatorischer Erkrankungen unter den Frankfurter Steuerfahndern, die selbst Ehepaare (gemeinsam) zu befallen schien.

Das Gericht stellte dann abschließend fest:

>Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der „Nervenfachärztlichen Gutachten“ des Beschuldigten erfolgte nach Überzeugung des Gerichts auch vorsätzlich. […]
Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe liegen nicht vor. Der Frage, ob es im Rahmen seiner langjährigen gutachterlichen Tätigkeit als externer Gutachter für das Hessische Amt für Versorgung und Soziales in A-Stadt zu „Gepflogenheiten“ gekommen sein könnte, deren er meinte, nachkommen zu sollen, brauchte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter nachgegangen zu werden.<

Die Praktiken des Psychiaters wurden mit einem “Verweis” und einer Geldbuße über 12 000 Euro geahndet.
Frank Pröse, Chefredakteur der Offenbach-Post, hält das übrigens für einen “Witz“. Zitat: “Dafür müsste der Mann aus moralischen Gesichtspunkten für immer Berufsverbot und eine Gefängnisstrafe erhalten.”

Man fragt sich auch, warum ein Arzt solch massive Verstöße gegen das Standesrecht riskiert. Eine pauschale Vergütung von 350 Euro (plus Steuer) pro abgewickeltem Gutachtenauftrag kann allein nicht Anreiz sein, beruflich und juristisch Kopf und Kragen zu riskieren. Das harrt noch der Aufklärung.
Interessant wäre sicher auch, wie der Bund der Steuerzahler diese Vorgänge wertet: Der ordinäre Steuerzahler ist es nämlich, der im Szenario der Korrupten die Zeche zahlen soll: Honorare für falsche Gutachten, selbst die Pensionen für in Wirklichkeit kompetente und integre Zwangspensionierte dürften da nur “Peanuts” sein.

Sicher ist jedenfalls: Mobbing und die Pathologisierung angeblicher Querulanten gibt es vielfach. Solche Praktiken sind offenkundig nicht beschränkt auf totalitäre Staatsformen.
Nur dass in diesem besonders dreisten Fall die Opfer von einem Gericht rehabilitiert wurden, ist die Ausnahme. Denn Täter dieses Kalibers gibt es gerade in der Justiz zuhauf. Die Dunkelziffer amtlichen Unrechts ist hoch.

Höchst lesenswert ist das laufend aktualisierte Dossier der Frankfurter Rundschau zum ‘Fall Wolski’.

Noch brisanter ist für die hessische Landesregierung jedoch die Steuerfahnder-Affäre.
Worum es dabei geht, fasst die Frankfurter Rundschau, die auch dazu ein Dossier führt, in 3 Sätzen zusammen:

>Ein starkes Stück Hessen: Das Land entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten?<

Im Grunde ist diese Affäre ein Lehrstück für Regierungskriminalität.

Man kann gespannt sein, wie lange sich Roland Koch als hessischer Ministerpräsident und als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU wird halten können, je weiter diese Affäre in ihrer ganzen schmutzigen Dimension der Öffentlichkeit bekannt und bewusst wird.

Bislang sind es vor allem Karlheinz Weimar und Jürgen Banzer, die sich als hessische Minister für Finanzen und Gesundheit zu den unglaublichen Vorgängen um die im Stil eines totalitären Regimes pathologisierten Steuerfahnder zu erklären haben.

Rudolf Schmenger, einer der als angeblich paranoid-querulatorisch aus dem Dienst gemobbten Steuerfahnder schrieb insgesamt 4 Briefe an Weimar und an Roland Koch, in denen er ihn auf “Straftaten und Dienstpflichtverletzungen in der hessischen Finanzverwaltung” hinwies und auf daraus resultierende erhebliche finanzielle Schäden für das Land Hessen.
Koch wird sich nicht damit herausreden können, von all dem nichts gewusst zu haben.
Der für die faktisch gefälschten Gutachten eingespannte Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann wurde schon im letzten Jahr vom Berufsgericht für Heilberufe am Verwaltungsgericht Gießen verurteilt.
Wesentlicher Satz in der 47-seitigen Urteilsbegründung:

>Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der ‘Nervenärztlichen Gutachten’ erfolgte nach Überzeugung des Gerichts vorsätzlich. … Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe liegen nicht vor< [Links und Hervorhebung von uns]

Frank Pröse, Chefredakteur der Offenbach-Post, kommentierte das vorgestern so:

>Der Psychiater bekommt für seine vor Gericht zerpflückten (Gefälligkeits-?) Expertisen eine Geldbuße von 12.000 Euro. Ein Witz. Dafür müsste der Mann aus moralischen Gesichtspunkten für immer Berufsverbot und eine Gefängnisstrafe erhalten. […]

Historisch gesehen ist es eine neue Dimension, wie in Hessen mit unliebsamen Beamten umgegangen worden ist.
Margrit Lichtinghagen, die frühere Chef-Ermittlerin im Fall Zumwinkel, darf sich jetzt mit Tempoüberschreitungen, Diebstahl, Urkundenfälschungen und ähnlichem beschäftigen. […]
Die Version von der psychisch kranken Viererbande ähnelt der Lüge von den „jüdischen Vermächtnissen“, mit denen die hessische CDU ihre Spendenaffäre dereinst zu verschleiern suchte. Mit dieser unrühmlichen Vergangenheit im Gepäck, brauchen sich Minister Weimar und Ministerpräsident Roland Koch nicht zu wundern, dass ihnen zugetraut wird, Strafvereitelung im Amt gedeckt zu haben.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Neben den Dossiers der Frankfurter Rundschau ist vor allem dem „Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen“ [www.anstageslicht.de] eine detaillierte Chronologie dieses Skandals zu danken.
Dort werden Namen und Fakten genannt und Aussagen vielfach mit Dokumenten untermauert.

Man sollte dies gelesen haben, um zu wissen, wie die Realität des Rechtsstaates Deutschland im administrativen Alltag aussieht.
Und man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Solche Machenschaften sind kein Privileg der CDU. Wo die SPD lange genug regierte, sieht es nicht besser aus. Die auf odenwald-geschichten.de ausgebreiteten Skandale aus der Regentschaft des Ex-Landrats Horst Schnur belegen dies. Auch hier wurde mit Rufmord gearbeitet, mehr noch: Parteifreunde in der Staatsanwaltschaft Darmstadt machten es möglich, dass sich nicht die (amtlichen) Täter schwerer Rechtsverstöße vor Gericht verantworten mussten, sondern deren Opfer. Eine völlige Pervertierung des Rechts, die - immerhin - Rudolf Schwenger und seinen co-pathologisierten Kollegen erspart blieb.
Unser Artikel vom 6. September 2009 über Ex-Landrat Horst Schnur (“Heiliger Horst” aka “Buddha des Odenwaldes” verabschiedet sich mit “umfassender Erfolgsbilanz”) rief diese Vorgänge noch einmal in Erinnerung.

Wolfgang Hörnlein erinnerte in seinem Jahresrückblick 2009 noch an einen anderen Protagonisten (und ein Opfer?) der schmutzigen Vorgänge in Schnurs Verwaltung, an den Odenwälder (Ex?) Rechtsdirektor Georg Dürig:

>das gibt’s wohl nur im diesen Landkreis: bereits weit über drei Jahre arbeitet ein Rechtsdirektor bei vollen Bezügen beziehungsweise eher nicht, weil er von seinem Amt suspendiert ist. Aus Angst vor Übergriffen seiner eigenen Behörde auf sich selbst wegen unbotmäßigen Verhaltens hatte er sich zunächst in den entferntesten Zipfel des EU-Raumes geflüchtet. Der “Mann fürs Grobe” soll am Ende nicht grob genug für sein Amt gewesen sein. Wir hatten schon dreimal darüber berichtet< [Hervorhebungen von uns]

Die nachfolgend zitierten Passagen aus der vorzüglichen Website anstageslicht.de sollten Sie neugierig auf die vollständige Chronologie machen:

>26.06.2003: Insgesamt 48 Steuerfahnder aus dem Finanzamt Frankfurt/Main V unterschreiben einen Brief an Ministerpräsident Roland KOCH und Finanzminister Karlheinz WEIMAR. Sie bringen darin ihre Kritik darüber zum Ausdruck, dass sie aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen ihren Aufgaben nicht mehr rechtsstaatlich nachkommen können. Sie bitten ihren höchsten Dienstherrn, Ministerpräsident Roland KOCH, sich der Probleme anzunehmen. Die Unterzeichner machen sich im übrigen Sorge um erhebliche Steuerausfälle durch Einschränkungen bei ihrer Ermittlungstätigkeit.
Dieser Brief wird durch eine Indiskretion bekannt, bevor er abgeschickt werden kann. Die Unterzeichner werden daraufhin von ihren Vorgesetzten massiv unter Druck gesetzt: Man habe doch Kinder? Und ist das Häuschen schon abbezahlt? Folge: die meisten ziehen ihre Unterschrift zurück.
‘Übrig’ wird eine Petition an den Hessischen Landtag bleiben (siehe 23.11.2004), die nur noch die Unterschriften von 6 Steuerfahndern trägt.<

>17.10.2003: SCHMENGER erfährt, dass sich in seiner regulären Personalakte auch eine Art Geheimakte befindet, die er bisher nicht einsehen durfte bzw. die er bisher nie zu Gesicht bekommen hatte. In dieser Geheimakte befindet sich auch das Fax des Finanzamtsvorstehers Jürgen SCHNEIDER-LUDORFF an die OFD, in der er eine “Lösung” in der “Personalangelegenheit Schmenger” fordert …<

>17.07.2006: Jetzt möchten die Vorgesetzten und alle, die sich über ihn ärgern, den Querulanten SCHMENGER endgültig loswerden. Ebenso die drei anderen [Anm.: Tina FESER, Heiko FESER und Marco WEHNER] , die nicht klein beigeben wollen. Damit beginnt in der hessischen Finanzverwaltung das, was man sonst nur aus totalitären Staaten im Umgang mit ihren Kritikern kennt: die Phase der Psychiatrisierung< [Hervorhebungen von uns]

Es gab in der Affäre auch solche, die Karriere machten. Beispielsweise die Regierungsrätin Frau Dr. von Lersner. Sie war sicher nicht querulatorisch.

Gespannt darf man auch sein auf ein in Kürze erscheinendes Buch zu diesem Komplex, an dem in maßgeblicher Weise Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth mitwirkte. Darüber berichtete vor 2 Tagen der Hessische Rundfunk:

>Für neuen Wirbel sorgt eine Studie von Dieter Deiseroth. Der Verwaltungsrechtler und Richter am Bundesverwaltungsgericht sieht eine Verantwortung des Ministers für die so wörtlich - “grob rechtswidrige” Zwangspensionierung der vier Steuerfahnder. In einer 30 Seiten langen Analyse des Falls unter dem Titel “Zwangspensionierung als Disziplinierungsmittel” kommt Deiseroth zu dem Ergebnis, dass sowohl die Oberfinanzdirektion als auch Weimars Ministerium die Gründe für die vorzeitigen Pensionierungen “eigenständig” hätten überprüfen müssen.[…] Deiseroths überarbeitete Analyse des Falls soll - zusammen mit anderen Beiträgen zu den Vorgängen in der hessischen Steuerfahndung - in Kürze als Buch erscheinen. <

Abschließend noch ein Link zum Bericht des Untersuchungsausschusses 16/1 an den Hessischen Landtag vom 6. 3. 2006.
Das 81-seitige pdf-Dokument handelt von den hier auszugsweisen thematisierten Vorgängen. Interessant sind vor allem die abweichenden Berichte der Fraktionen von SPD und Grünen.

Vor fast 5 Jahren hatte die Odenwälder Publizistin Claudia Trossmann in ihrem mittlerweile geschlossenen Weblog “Zimmer mit Einsicht” bemerkenswerte Einsichten verkündet.
Es ging um die zuvor in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten veröffentlichten Mohammed-Karikaturen.
Trossmann schrieb damals:

>Ja, ich habe dieses Karikaturen- und Pressefreiheittheater samt diplomatischer Streitigkeiten usw. mitbekommen und einfach nur den Kopf geschüttelt.
Zunächst dürfte es jedem Kind bekannt sein, dass im Islam ein differenziertes “Bilderverbot” herrscht. Dafür braucht man nun wirklich kein islamwissenschaftliches Studium.
Deswegen gleich von einer Gefahr der Pressefreiheit zu reden und sich zu solidarisieren mit einem bekanntermaßen sehr rechten dänischen Blatt namens “Jyllands-Posten” ist in meinen Augen eher hysterisch und unvernünftig. Genauso unvernünftig wie die Besetzung des EU-Postens in Palästina.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Das “Theater” setzt sich bis heute fort. Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard entging am Neujahrstag offenbar nur knapp einem Mordanschlag.
Er hatte sich vor dem mit einem Beil und einem Messer bewaffneten Attentäter in das zum Panic Room umgebaute Badezimmer flüchten können und die Polizei alarmiert.
Man wird sich unschwer vorstellen können, dass dem 74 Jahre alten, herzkranken Künstler an diesem Abend die Feiertagslaune verging.
Seine 5 Jahre alte Enkeltochter soll sich zum Zeitpunkt des Anschlags bei ihm aufgehalten haben. Wie das Kind den Anschlag miterlebte (und verarbeitet) ist bislang nicht bekannt.
Wie wirkt sich ein solcher “Vorfall” (und vergleichbare andere) langfristig auf das kulturelle Klima aus?
Wird der Mut zu einer auch polemischen oder blasphemischen Kritik des Islam allmählich schwinden, weil man sich selbst, Familienangehörige oder auch Kollegen und Mitarbeiter nicht einer unnötigen Gefahr für Leib und Leben aussetzen will?

Vor knapp 2 Jahren schrieb Manfred Ertel über den gewandelten Alltag des mit Mord bedrohten dänischen Zeichners: “Auf der Flucht vor dem unsichtbaren Feind“

>Er war in Florida bei seinen Kindern, als er im Februar 2006 im Fernsehen die dänische Botschaft in Damaskus brennen sah. Erst langsam dämmerte ihm, was seine Zeichnung mit ausgelöst haben sollte. Es folgten Beschimpfungen, Bombendrohungen gegen die Redaktion, ein Brief mit weißem Pulver ging ein, dass an die Anschläge mit Anthrax aus den USA erinnerte.
Dabei ist der gemütliche Fast-Rentner alles andere als ein Provokateur, er eignet sich auch wenig zum Feindbild.
Fast sein ganzes Leben wählte er Sozialdemokratie: “Das Land verdankt ihr so viel”, sagt er, “den Wohlfahrtsstaat, starke Gewerkschaften, die Zähmung des Kapitalismus”.[…]
Im Ausland waren seine Frau und er, bei anderen Kindern und immer wieder in verschiedenen Sommerhäusern.
Nur die eigene Wohnung sieht er kaum.
Das letzte Mal war das bei der Weihnachtsfeier mit der Familie. Das Zusammenkommen hat wie in vielen dänischen Familien Tradition für ihn, immer am Sonntag vor Heiligabend. Diesmal fiel es zu allem Überfluss auch auf den Geburtstag seiner Frau. Also durfte er noch einmal heim, notgedrungen und streng bewacht. Das Essen servierte den 50 Gästen ein Polizist, im Schuppen hinter dem Haus saßen Aufpasser, und auch im Van auf dem Parkplatz vor der Tür.<

In einem Gespräch mit Yassin Musharbash im August 2008 hatte Westergaard noch erklärt, er fühle sich sicher:

>Die Polizeibewachung, die Tatsache, dass mein Haus in eine Festung verwandelt wurde - das sorgt dafür, dass ich mich sicher fühle. Ich habe eine gute Beziehung zum dänischen Nachrichtendienst. Es ist mir möglich, ein gutes Leben zu leben. Und ich habe noch einen Vorteil: Ich bin 73 Jahre alt, da fürchtet man sich nicht mehr so sehr.<

Nach dem knapp vereitelten Anschlag auf sein Leben wird die Furcht wieder Einzug halten, in sein Haus und in seine Familie.

Der Landesverband Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) hatte schon im August 2008 Solidarität mit Kurt Westergaard gefordert:

>Der DJV darf vor religiös motivierten Übergriffen auf die Freiheitsrechte von Journalisten und Medien nicht die Augen verschließen. Meinungs- und Pressefreiheit stehen in offensichtlichem Widerstreit zu islamischen Vorstellungen vom Vorrang der (eigenen) Religion vor den Rechten anderer.
Der islamische Fundamentalismus gefährdet die Grundlagen jeder Freiheit, weil er Religion nicht als Privatsache, sondern als allem vorgehende Ordnung für alles und jeden betrachtet. […]
Der DJV darf nicht länger Toleranz gegenüber den Intoleranten zeigen. Die Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie geht verloren, wenn man sie nicht immer wieder neu erringt.
Der auch im vierten Jahr nach dem Erscheinen der „Mohammed-Karikaturen“ fortgesetzte Kampf islamischer Staaten wie Jordanien gegen Meinungs- und Pressefreiheit in Europa ist der Versuch, der zivilisierten Welt einen „Krieg der Kulturen“ aufzuzwingen und islamisches Recht in Europa gegen Europäer durchzusetzen.
Das ist nicht nur generell unakzeptabel, sondern umso mehr für Journalisten, deren Beruf ohne die in den vergangenen zwei Jahrhunderten in Europa errungenen Freiheitsrechte nicht vorstellbar ist.
Die Solidarität mit Kurt Westergaard, der Tag und Nacht von der Polizei gegen moslemische Mord-Attacken geschützt werden muß, ist nicht nur symbolhaft.
Westergaard könnte bei Reisen außerhalb Europas festgenommen und dem islamischen Scharia-„Gericht“ ausgeliefert werden.
Der Protest ist auch ein Stop-Signal an fundamentalistische Moslems und andere Feinde der europäischen Freiheit. Das Schicksal des Journalisten Theo van Gogh darf sich nicht wiederholen.<

>Deutschland (pdh) Millionen von Deutschen geht das Messer in der Tasche auf, wenn sie Begriffe wie „Agenda 2010“ oder „Hartz-Gesetze“ hören. Bereits im Jahr 2007 empfingen 7,4 Millionen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland laut „Tagesspiegel“ Transferhilfen in Form von Hartz-IV-Leistungen. Die so genannten „Aufstocker“ bilden mittlerweile einen harten Kern von über 700.000 Personen, im Selbständigen-Milieu hat die Bundesrepublik bereits einen sechsstelligen Bezieherkreis erreicht, der rasant ansteigt.

Die Agenda ist zum Synonym für Sozialabbau in Deutschland geworden, dabei sollte sie angesichts der sich dramatisch verändernden Bevölkerungspyramide die Sozialkassen stabilisieren. Mit anderen Worten: Eine Sozialreform war notwendig und unabwendbar. Sie war dringend geboten und musste den Staat vor dem Ruin bewahren. Das war Stand der Dinge vor acht Jahren.

Inzwischen stehen wir am Anfang des damals in ferner Zukunft liegenden Agenda-Jahres und sind um acht Jahre, zwei Regierungen und eine globale Wirtschafts- und Finanzkrise klüger. Wir haben innige und erschütternde Erkenntnisse über die Protagonisten der Agenda, die wahre maximale Größe der virtuellen Finanztöpfe der Regierungen und das gesellschaftlichen Kastendenken in dem Industriestaat Deutschland gewonnen. Und wir haben gelernt, wofür die von uns gewählten Regierungen Geld auszugeben gewillt sind, und wofür absolut nicht.

Gern gibt demnach die deutsche Regierung reichlich Finanzspritzen an Hotelbesitzer, Banken und Landesbanken, wohlhabende Familien, Dienstwagenreisende und Beamtenpensionen. Am liebsten versprechen die politischen Parteien im Wahlkampf Vergünstigungen, die weder die Bundesregierung, noch die Parteien selbst, sondern die Bundesländer zu begleichen haben. Subsidiaritätsprinzip at his best.

Kein Geld bleibt leider für die Bildung und Erziehung, die sozial Benachteiligten, die Familien mit kleinem Einkommen, Kinder, die in alarmierenden sozialen Verhältnissen aufwachsen und alleinerziehende Eltern. Selbst Schuld, meint offenbar die Regierung in Person der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen, warum sind sie auch nicht reich! Ich war nur für wohlhabende Familien zuständig, und in Zukunft für die Arbeitslosen. Die können einem schon jetzt leid tun, denn wie viele von ihnen sind reich?

Die Erfinder

Richten wir unser Augenmerk einen Moment lang auf die Erfinder der Agenda: Da ist zunächst einmal der Namensgeber der Hartz-Gesetzgebung, Peter Hartz. Der frühere Personalvorstand der Volkswagen AG in Wolfsburg erhielt 2002 neben dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse von der damaligen rotgrünen Bundesregierung den Auftrag, Reformen am Arbeitsmarkt zu entwickeln. Die so genannte Hartz-Kommission entwickelte die Hartz-Gesetze I – IV, die in den Jahren 2003 bis 2005 in Kraft traten. Einen sehr üblen Beigeschmack erhielt der Namensgeber, der anscheinend am besten in speziellen kuscheligen Separees im Rotlichtmilieu, nicht allein, über seine neuen Aufgaben nachdenken konnte. Er wurde zudem 2007 vom Landgericht Braunschweig wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschef zu einer milden Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und gilt seither als vorbestraft.

Beauftragt wurde Peter Hartz vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auch er ist mittlerweile nicht mehr in der Öffentlichkeit sichtbar. Seine Karriereplanung indes wurde etwas geschickter angegangen. Es begann mit einem Versuchsballon. Staatssekretär und Kanzlerberater Alfred Tacke wechselte auf einen Spitzenposten in der Wirtschaft, ging zum Stromversorger Steag. Als sich dieser pikante Stellungswechsel ohne spürbare Kritik in der Öffentlichkeit vollzogen hatte, galt es den nächsten Härtetest zu wagen. Diesmal kam es dicke mit einer schier unglaublichen und beispiellosen Vorgeschichte.

Gegen die klaren Entscheidungen des europäischen und des deutschen Kartellamtes, die ein Verbot ausgesprochen hatten, genehmigte der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller per Ministererlaubnis die Übernahme der Ruhrgas durch die Nachfolgegesellschaft seines ehemaligen Arbeitgebers VEBA, die E.ON AG. In deren Vorstand bzw. der späteren RAG wechselte Müller kurz darauf, wurde also Herrscher eines Imperiums, das es ohne seine sehr umstrittene „Vorarbeit“ gar nicht gegeben hätte.

Als diese unglaubliche Politiker-Selbstbedienung ohne strafrechtliche Folgen blieb, hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder keine Lust mehr, sich in der Politik sein Brot schwer zu erarbeiten. Regieren machte keinen Spaß mehr. Er setzte kurz entschlossen seine selbst vorzeitig angesetzte Neuwahl in den Sand und wurde wieder Rechtsanwalt, Vortragsredner und Berater. Mit Nord Stream AG als Hauptklienten, Betreiber der Ostsee-Pipeline unter der Herrschaft seines engen persönlichen Freundes und „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin. Den Weg für die Ostsee-Pipeline hatte Schröder bereits als Bundeskanzler geebnet, nur, wer sollte sich nach Müllers Eskapaden noch über so etwas aufregen?

Deshalb war sein Weg auf den Stuhl des Aufsichtsratschef des russisch geführten Pipeline-Konsortiums folgerichtig, die Wahl des Standorts der Gesellschaft in der steuerbegünstigenden Schweiz nur logisch. Seit Januar 2006 ist Schröder zudem für den Schweizer Ringier-Verlag und dessen Verwaltungsratspräsidenten Michael Ringier als Berater tätig. Ebenfalls seit 2006 ist Schröder bei der Redner-Agentur Harry Walker, New York, als Vortragsredner unter Vertrag.

Seit 2006 ist Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank mit Sitz in der Schweiz. Im Mai 2007 wurde er vom chinesischen Außenministerium zum Berater ernannt. Er soll dabei helfen, die traditionelle chinesische Medizin in Europa populär zu machen. Im Januar 2009 wurde Schröder Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP (Quelle:Wikipedia).

Der Dritte im Bunde der Agenda-Protagonisten erlitt Schiffbruch bei der Bundestagswahl im September 2009, Frank-Walter Steinmeier. Er fuhr das schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Bundesrepublik ein und ernannte sich aus eigener Machtvollkommenheit sogleich zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Und muss nun vier Jahre lang seine eigene Politik während der zurückliegenden Großen Koalition lautstark bekämpfen. Gleichwohl muss er keine Angst haben, Opfer der Hartz-Gesetzgebung zu werden, als einer der geistigen Väter er gilt.

 

Die Protagonisten leben gut - Die Opfer darben – Staatlich verordnete Armut

 

Währenddessen darben die Millionen Opfer der schlecht gemachten Agenda 2010 ihrer düsteren Zukunft entgegen. Für viele bedeuteten die mit wohl allzu heißer Hand im netten warmen Separee geformten Ausführungsbestimmungen die gesetzlich verordnete Armut. Aus „Fördern und Fordern“ wurde nur noch Fordern, in Argen (Arbeitsgemeinschaften) und Jobcentern wurden teils fachlich unbrauchbare Scharfrichter wie Schergen auf die hilflosen Klienten losgelassen. Die Hälfte der betroffenen Bürger sind auch nach dreijährigem Leistungsbezug nicht aus Hartz IV herausgekommen.

Handwerkliche schwere und schwerste Fehler in der Gesetzgebung wurde noch nicht korrigiert, zum Beispiel die würdelose Zusammenlegung der früheren Sozialhilfeempfänger der xten Generation mit Menschen, die jahrzehntelang in guter Arbeitsposition in sämtlicher Sozialkassen Höchstbeiträge eingezahlt hatten und beispielsweise durch Firmenpleiten im höheren Alter arbeitslos wurden. Auf dem Amt unterschied keiner der Fallmanager die völlig ungleichen Lebensläufe. Kleine Ersparnisse, vom Staat früher geforderte private Altersvorsorge, wurden hunderttausendfach vernichtet.

Mit Hartz IV ist die Förderung des Niedriglohnsektors vorangeschritten.
Die bestehenden Zumutbarkeitsregelungen und grundrechtswidrige
Sanktionen erzeugen sowohl auf die Leistungsbeziehenden als auch auf die Erwerbstätigen großen Druck. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran.

Doch auch positive Ergebnisse bei Hartz IV sind zu erkennen. Vierzig neue Richterstellen wurden im Bundessozialgericht Berlin geschaffen, im gesamten Bundesgebiet nochmals etwa 80 Stellen, weil die Klagen gegen angeblich fehlerhafte Bescheide und unangemessene Behandlung der Kunden sowie willkürliche Sanktionen und Schikanen der Bürger durch die Behörden überhand nahmen.

Das ist doch schon mal ein guter Anfang! Prosit Neujahr.

>Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur -pdh- die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2009 in einem fiktiven südhessischen Landkreis zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann nicht für alle Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden…

… Der neue Landrat [Anm.: Dietrich Kübler] des Südkreises aus den Reihen der Freien Wähler wird von der schwarzen Landtagsabgeordneten [Anm.: Judith Lannert] im Landtag eingeführt und bekommt eine Audienz beim Landesfürsten [Anm.: Roland Koch]. Der Fotograf der Staatskanzlei schießt ein schönes Foto von den drei Politikern. In den Blättern des kleinen Kreises erscheint das Foto aber nur mit zwei Personen, die Abgeordnete von der „falschen“ weil schwarzen Partei wurde von der Kreistags-Pressestelle einfach abgeschnitten, ein Handlungs-Relikt aus vergangenen 60jährigen „roten“ Zeiten des Kreises und Erinnerung an die stalinistische Ära. Protest des neuen Landrats gegen die eingeübten Praktiken wurde nicht bekannt.

… die Verwaltung der Kreisstadt hat Softwareprobleme: Niemandem fällt auf, dass keine Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl angefordert werden. Werden sie aber, und die Anträge werden auch online entgegengenommen, nur landen sie im Papierkorb des Rathaus-Computers. Einem der Antragsteller fällt kurz vor seinem geplanten Reiseantritt auf, dass die beantragten Briefwahlunterlagen noch immer nicht bei ihm eingetroffen sind. Er tritt eine Lawine los und ein Softwarefehler im Amt wird diagnostiziert, einige Wahlunterlagen noch schnell versendet. Wer alles zu dem Zeitpunkt wegen Abwesenheit schon nicht mehr erreichbar war, wird lieber nicht eruiert.

… das Medienhaus, das den kleinen Landkreis monopolartig mit einer Tageszeitung beliefert, druckt zur Landtagswahl keine Anzeigen und Terminhinweise einer linken Partei. „Publizistische Erwägungen“ benennt der Verleger seine Entscheidung, die selbst seinen Mitarbeitern in der Anzeigenabteilung Magenschmerzen bereitet. Der Verleger [Anm.: Dr. Hans-Peter Bach] höchstselbst wird allerdings wenig später für viel größere Magenschmerzen seiner Mitarbeiter sorgen. Kaum zum Präsidenten der regionalen Industrie- und Handelskammer gewählt, wirft er alle seiner Drucker hinaus und gibt bekannt, sie könnten sich im neuen Druckhaus erneut bewerben, allerdings nur Beschäftigung ohne Tarifbindung zu Dumpinglöhnen erhalten. Wir erwähnen diese erbärmliche Handlungsweise aus „publizistischen Erwägungen“.

… eine Palastrevolution gilt es zu vermelden. Der glücklose schwarze Bürgermeister der Kreisstadt [Anm.: Harald Buschmann] setzt erst die Fusion mit der Nebenstadt in den Sand, dann auch seine Landratskandidatur im Nachbarkreis. Bereits eine Stunde nach Bekanntgabe des Scheiterns des Fremdgängers setzt ihm seine eigene Partei mittels Pressemitteilung den Stuhl vor die Tür und teilt mit, eine erneute Nominierung zum Stadtführer könne er sich getrost abschminken. Langwierige interne Verhandlungen sorgen Monate später für einen fragilen Burgfrieden. Mittlerweile hat er den Vorsitz der schwarzen Kreistagsfraktion übernommen, auch „Operettenopposition“ genannt. Ein neuer Schritt die Karriereleiter hinauf.

… seinem Leben ein Ende bereitet hat ein älterer Mitbürger der westlichsten Gemeinde des kleinen südlichen Landkreises. Mit Einzelheiten des Suizids haben Polizei und Presse die Lesern zum damaligen Zeitpunkt pietätvoll verschont. Musste er denn auch die Kettensäge anwerfen?

… acht Kriminalromane, zusammengefasst zu einem Sammelband auf der diesjährigen Buchmesse, handeln von Geschehnissen in sieben Gemeinden unseres virtuellen Kleinkreises. Die Autoren hatten im Frühjahr ihre „Tatorte“ in Augenschein genommen. So auch den großen westlichen Ort, der noch über einen historischen Kerker und unheimliche Bergwerksruinen verfügt. Aber den Mord selbst, so bat der dortige neue Bürgermeister, möge der Schriftsteller aus Imagegründen doch bitte in die nördliche Nachbargemeinde verlegen.

… Den Wunsch muss ein Einwohner dieser Nordgemeinde falsch verstanden haben. Er erschoss im Wirkungskreis des neuen Bürgermeisters vor den Augen erschrockener Touristen seelenruhig ein Schaf und verschwand wieder in seiner Nordgemeinde.

… trotz ihres neuen Fraktionsvorsitzenden [Anm.: Harald Buschmann] treibt die größte, schwarze Oppositionspartei [Anm.: CDU] des kleinen Kreises im Süden des Bundeslandes ein Gedankenspiel um, das der geübten Politik der „Opposition zum Liebhaben“ entspricht. Es gibt Überlegungen, so wird kolportiert, aus Mangel an Oppositionswillen und zur Entlastung der unterentwickelten politischen Gestaltungskraft, komplett der sozialdemokratischen Partei beizutreten. Die eigene Kreativabteilung hatte man schon vor Jahren geschlossen.

… nur knapp wurde die erste Amtsenthebung eines Bürgermeisters [Anm.: Gerhard Maser] des Kreises abgewendet. Seit vielen Monaten wird hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand über dessen Unpässlichkeiten, Indispositionen oder äußerst beschwingte Teilnahme an internen Sitzungen berichtet. Oder auch über fehlende Teilnahme. Eine solche nun führte zum Eklat. Dem Vernehmen nach hat die eigene Fraktion für „Öffentlichkeit“ gesorgt und die ersten unüberhörbaren Warnschüsse abgegeben. Um kurz danach allerdings einzuknicken und der Opposition den schwarzen Peter zuzuschieben, den diese umgehend zurückwies. Wir berichten weiter.

… der scheidende Landrat [Anm.: Horst Schnur] wurde noch einmal vorgeführt. Er hatte dem Kreistag den Inhalt eines Schreibens verschwiegen, das Fördergelder abschlägig beschied, weil die angeblich „totalen Innovationen“ einer neuen Industrieansiedlung bereits woanders Routine und damit alles andere als innovativ-förderungswürdig waren. Den Landrat irritierte indes nicht etwa die Enttarnung, er wollte tatsächlich nur wissen, wie die Opposition an das Schreiben gelangt war. Wahrscheinlich, um solch unangenehme Aufklärungswege künftig zu unterbinden.

… selbiger Ex-Landrat denkt nach seinem Rückzug nicht an die Privatsphäre. Er hat sich unlängst erst einmal in viele politische und Aufsichtsgremien in der Wirtschaft wählen lassen, um seinem Nachfolger von der falschen Partei noch häufig kräftig in die Suppe zu spucken.

… der rote Kreis wird langsam schwarz. Definitiv keine erfreuliche Periode der Sozialdemokraten. Das Landratsamt geht nach 60 Jahren weg von den Sozis, hin zu den Freien Wählern. Der neue Landrat will nun zunächst einmal Arbeitsplatzbeschreibungen einführen. Richtig gelesen, es gab keine. In Kürze werden über 500 Beschäftige erstmals schriftlich erfahren, was sie eigentlich zu tun haben…

…das direkte Landtagsmandat des Kreises gewann die schwarze Kandidatin zurück, nur ein Jahr lang hatte sich der rote Abgeordnete des zurückeroberten Mandats erfreuen können. Im Bundestags sieht es ähnlich aus, die schwarze Kandidatin dort baute ihren Vorsprung und die Sozis gingen leer aus.

… da hatte auch der kostenlose rote Wahlkampfbus, eine Zugabe des eigenen „gemeinnützigen“ Arbeitgebers, dem Bewerber um das Bundestagsmandat [Anm.: Detlev Blitz] nichts retten können. Es bleibt kein Wahlsieg des roten Kandidaten, aber zumindest ein kräftiges „Geschmäckle“…

… eine überregionale eher rote Tageszeitung mit Hauptsitz in der Mainmetropole schreibt seit Jahren rote Zahlen und musste unlängst durch eine Bürgschaft des schwarzen Landesfürsten gerettet werden. Dennoch setzte sich der Niedergang der Zeitung fort und so entschied man sich als Sparmaßnahme zu Redaktionsschließungen, dafür aber das oben erwähnte Medienhaus um Zulieferung der südlichen Regionalseiten zu bitten. Ausgerechnet! Man bleibt also konsequent der Strategie des kräftig sinkenden Niveaus treu. Besonderer Clou: Die provinziellen Blattmacher lassen sich aus Gründen der Kosteneinsparung vermehrt ihre Berichte und dazugehörende Fotos von Vereinen, Parteien, Firmen und Gemeinden zusenden, sparen also Text- und Bildhonorare, verkaufen diese „Berichte“ dann z.T. an den neuen Kunden. Eine wahrlich optimale Wertschöpfung und ein großer Schritt im rasanten Niedergang des regionalen Journalismus.

… die Luft der großen weiten Welt durften die Aufsichtsräte des regionalen Energieversorgers [Anm.: HSE] , zum Teil begleitet von den Ehepartnern, schnuppern, mindestens einmal jährlich, mehrtägig und kostenlos. Nun will es die Regel, dass Bürgermeister und Landräte, auch in unserem Südkreis, durch ihr Amt automatische Aufsichtsräte waren. Vorteilsannahme im Amt, meinte die Staatsanwaltschaft. Achtzig von ihnen haben im zu Ende gehenden Jahr unterschiedliche Post bekommen, von der Niederschlagung wg. Geringfügigkeit oder später Einsicht bis zur Zahlungsaufforderung in den härteren und uneinsichtigen Fällen im fünfstelligen Euro-Bereich.

… mangelnde positive oder zumindest korrekte Außenwahrnehmung seines Kreises bei den größeren Tageszeitungen in der nahen Metropole vermisste der scheidende Landrat während einer größeren Veranstaltung. Er warf deren Redakteuren „urbane Arroganz“ vor. Und das zum Teil sehr zu Recht. Zum anderen Teil aber auch nicht. Auch wohlmeinenden Journalisten fehlte häufig der Überblick über das programmatische und dadurch auch mediale Durcheinander, das der Kreis und vor allem sein Vorturner anrichteten. Der schien es nicht einmal zu bemerken. Von daher war es gut, dass zwei Großstadtschreiber einmal, wenn auch unerträglich arrogant, deutlich auf krasse medientechnische Defizite der Kreisleitung hinwiesen. Überall wollte der Kreis vorn mit dabei sein, nichts war schöner für den ersten politischen Beamten als der oft ausgestoßene Spruch, das gibt es nur bei mir im Kreis, dort und dort sind wir sogar international führend. Weil ja auch unsere Berge höher sind als die Alpen, sie stecken nur tiefer im Boden… Nur: Die Nachhaltigkeit im kleinen Kreis ist das Manko, gerade hat man ein neues Projekt gestartet, also eine neue Sau durchs Dorf getrieben, da wird sie bereits uninteressant. Sie wird noch nicht einmal geschlachtet, sie bleibt einfach irgendwo stehen und verhungert. So ging es einer Vielzahl von durchaus ehrgeizigen Projekten, die einfach im Sande verliefen und die sehr engagierten Teilnehmer in die Verzweiflung trieben.

… die mit öffentlichen Mitteln herausgegebene Postille “Kreis regional” wird noch immer kostenlos an alle Haushalte im kleinen Kreis verteilt. Es handelt sich um eine Selbstbeweihräucherung der Ämter und Eigenbetriebe im Landkreis, die sich und ihre Leistungen in der Tagespresse nicht ausreichend gewürdigt und bejubelt fühlten. Dies erledigen sie jetzt seit Jahren penetrant selbst. Der neue Landrat fand bisher nicht die Kraft, die ursprünglich als rote Wahlkampfbibel konzipierte Streitschrift einzustellen. Die Bürger des kleinen Kreises kostet das unsägliche Pamphlet jährlich weit mehr als 100.000 Euro.

… das gibt’s wohl nur im diesen Landkreis: bereits weit über drei Jahre arbeitet ein Rechtsdirektor [Anm.: Georg Dürig] bei vollen Bezügen beziehungsweise eher nicht, weil er von seinem Amt suspendiert ist. Aus Angst vor Übergriffen seiner eigenen Behörde auf sich selbst wegen unbotmäßigen Verhaltens hatte er sich zunächst in den entferntesten Zipfel des EU-Raumes geflüchtet. Der “Mann fürs Grobe” soll am Ende nicht grob genug für sein Amt gewesen sein. Wir hatten schon dreimal darüber berichtet. Fortsetzung folgt 2010.

Darüber lacht der kleine Kreis:

… Die sozialdemokratische Landratskandidatin [Anm.: Erika Ober] hat die Professorin und Parteifreundin zur Neujahrsansprache eingeladen, die sich im Frühsommer zur Bundespräsidentin wählen lassen will. Und holt sie mit dem eigenen Auto vom Flughafen ab. Als Versammlungsort wird die westlichste Gemeinde ihres eigenen Wahlkreises gewählt. Kleines Problem: Sie findet die Gemeinde nicht und irrt mit der Präsidenten-Kandidatin durch ihren eigenen Wahlkreis. Merke: wer Landrätin werden will, sollte zumindest die 15 Gemeinden des eigenen, kleinsten Landkreises des Bundeslandes kennen.<

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist ein Mann mit Feingefühl.
Kurz vor Weihnachten seien seine Gedanken bei den Eltern des im April getöteten Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg und ebenso bei den (letztlich von ihm beaufsichtigten) polizeilichen Todesschützen, die den vermutlich akut psychotischen Musikstudenten damals mit 12 Schüssen durchsiebt hatten.
Das bei der Staatsanwaltschaft Regensburg geführte Ermittlungsverfahren gegen die beiden Polizisten war kürzlich eingestellt worden.
Dass auf den jungen Mann, nachdem er bereits durch 8 Schüsse schwer verwundet war, weitere 4 Schüsse abgefeuert wurden - sie führten schließlich zu seinem Tod - war laut Staatsanwaltschaft “ebenfalls erforderlich und situationsbezogen geboten.”
Diesem angeblich “klaren Ergebnis” schließt sich Herrmann an und findet es gut, dass es “gerade vor Weihnachten ‘eine große Erleichterung’ ” für die Todesschützen sei, die nun ” wüssten, woran sie seien.”

Das Gutachten des renommierten Münsteraner Rechtsmediziners Prof. Dr. Bernd Karger ergab freilich Gegenteiliges.

Die Anwälte von Eisenbergs Familie hatten schon im September in einer Pressemitteilung auf dieses Gutachten Bezug genommen. Wir zitieren daraus:

>Dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass T.E. nach dem Ergebnis des Gutachtens zu diesem Zeitpunkt bereits von 8 Polizeikugeln getroffen und schwerst verletzt war.
Er hatte ein zerschossenes Kniegelenk und einen durchschossenen Oberarmknochen, einen Steckschuss in der Lunge sowie weitere Treffer an den Extremitäten erhalten.
Des Weiteren befand sich der Schütze zum Zeitpunkt der Abgabe der vier Schüsse in den Brustbereich des T.E. bereits im Eingangsbereich der offen stehenden Haustür. Im Haus hielt sich kein weiterer Polizeibeamter in Gefahrenlage mehr auf, so dass nicht erklärlich ist, weshalb zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch geschossen wurde.
Außerdem handelte es sich bei dem Schützen um einen Polizeibeamten mit Spezialausbildung in Selbstverteidigung, der fast 6 Jahre lang beim USK Dienst getan hat.< [Hervorhebungen von uns]

Dass der bereits schwer verwundete junge Mann mit vier (”finalen”) Schüssen in die Brust getötet wurde, obgleich der Schütze sich ohne weiteres aus dem Haus entfernen konnte, soll laut Oberstaatsanwalt Edgar Zach also “erforderlich” und “geboten” gewesen sein. Gleicher Ansicht ist auch Günther Ruckdäschel, Leiter der Staatsanwaltschaft Regensburg.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der die von ihm beaufsichtigten ca. 30 000 bayrischen Polizeibeamten allesamt persönlich zu kennen scheint, hatte schon im August - also während des laufenden Ermittlungsverfahrens - in einem Interview geäußert, er “habe keinen Zweifel daran, dass Notwehr oder Nothilfe vorlagen.”
Welch ein Wunder, dass die Staatsanwaltschaft ihm nun “recht gegeben” hat. Hätte sie es nicht getan, wäre der arme Mann aufgrund seiner voreiligen Festlegung ja wohl rücktrittsreif gewesen.

Allerdings hatte sich auch die Staatsanwaltschaft Regensburg in diesem Fall schon sehr früh auf “Notwehr” und “Nothilfe” festgelegt, so dass das Ermittlungsverfahren im Grunde eine Formalie war, das Ergebnis stand wohl von Anfang an fest.
Bei solchen “ergebnisorientierten Ermittlungen” zeigt sich übrigens die wahre Kunst des akademisch gebildeten Paragraphenvirtuosen. Er muss fähig sein, ähnlich wie ein Illusionskünstler auf der Bühne, Unrecht und Unwahrheit als Recht und Wahrheit erscheinen zu lassen. Beherrscht er dies gut, stehen ihm viele Türe offen und der Karriereweg kann ihn weit nach oben führen. [Auch Joachim Herrmann ist, wen wundert es, studierter Jurist. Es war ihm sogar in die Wiege gelegt, schon sein Vater war Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht.]

Es wird für die Justizmagiere freilich zusehends schwieriger, ihren Job so wie gewohnt zu machen. Das Internet ändert auch hier die Spielregeln.
Familie und Freunde von Tennessee Eisenberg präsentieren ihre Sicht der Dinge (und auch ihre Fragen) auf zwei Websites:
tennessee-eisenberg.de und 12kugeln.de.
Im Weblog des Regensburger Rechtsprofessors Henning-Ernst Müller (auf beck.de) wird der Fall überaus kompetent und klug diskutiert.
Zahlreiche im Web verfügbare Videos liefern weitere Informationen - unter anderem über eine Demonstration von mehreren hundert Menschen, die gegen die Praktiken der Staatsanwaltschaft protestierten.

Abschließend zitieren wir aus einem Interview, das Johann Heckel nun mit dem Rechtsanwalt Helmut von Kietzell führte.
[Dem Anwalt von Eisenbergs Vater war möglicherweise nicht bewusst, dass die diktaturverliebte Zeitschrift ‘Junge Welt’ kein geeignetes Forum für sein überaus berechtigtes Anliegen sein kann.]
So äußert sich von Kietzell zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die polizeilichen Todesschützen, wichtige Passagen wurden dabei von uns hervorgehoben:

>Aus meiner Sicht gibt es in der Verfügung sachliche Unrichtigkeiten, die so nicht stehenbleiben können.
Da wäre zum Beispiel die Situation beim ersten Schuß. Die Staatsanwaltschaft schreibt: »Eisenberg (…) begann, dem in Richtung der anderen Raumecke zurückweichenden Beamten zu folgen. Nun gab der Beschuldigte 1 einen gezielten Schuß auf Eisenberg ab, der dessen linkes Knie von hinten durchschlug.«
Die Sachverständigen für Ballistik – und zwar sowohl der des Landeskriminalamtes (LKA) als auch der Privatdozent Dr. Karger aus Münster – sind sich darin einig, daß dieser erste Schuß abgegeben wurde, als Eisenberg mit Gesicht und Knien in Richtung treppaufwärts stand und sich nirgendwohin bewegt hat. Das war sozusagen der Moment, der die Dynamik des Geschehens in Gang gesetzt hat. <

>Die Staatsanwaltschaft hat die Blutspritzer zunächst ignoriert, sie tat so, als seien sie ohne Bedeutung. Tatsächlich sind sie aber sehr wichtig, weil sie deutlich machen, wo Eisenberg stand, als die tödlichen Schüsse fielen. Demnach war er auf keinen Fall an der Stelle, die das Gutachten des LKA beschreibt. Und nur da hätte es so etwas wie eine Notwehrsituation für den dort stehenden Beamten geben können.<

>Der Todesschütze war mindestens 1,50 Meter von Eisenberg entfernt, der zu diesem Zeitpunkt schon mit acht Schüssen schwerverletzt war.
Nach den Aussagen eines anderen Beamten stand der Schütze neben der offenen Tür – er hätte also locker einen Schritt nach draußen machen können, um sich in Sicherheit zu bringen, falls er tatsächlich von Eisenberg bedroht worden wäre. Es hätte also keinen Grund gegeben, ihn zu erschießen.
Es ist eine Schande für unseren Rechtsstaat, daß der Sachverhalt erst auf Kosten der Angehörigen aufgeklärt werden muß. Polizei und Staatsanwaltschaft haben wichtige Spuren ignoriert– wenn wir nicht diesen Privatgutachter eingeschaltet hätten, würde das LKA mit seinen Argumenten durchkommen.<

>Die Staatsanwaltschaft hatte das LKA beauftragt, die Position des Schützen und die Eisenbergs zu definieren und die Schußrichtungen zu ermitteln. Dabei wurden Vorgaben gemacht, von welchen Tatsachen das Gutachten auszugehen hat – wobei die Blutspritzer einfach weggelassen wurden. Wie soll man das interpretieren? Schlamperei, Inkompetenz oder Vertuschung? <

>Seine Mutter, eine Schauspielerin, die ihren Sohn nach Tennessee Williams benannt hat, beschreibt ihn als feinfühlig und tiefsinnig, als einen, der in Ausnahmesituationen immer gelassen reagiert habe. Sein Vater Mahdy schreibt auf der Internetseite, die eingerichtet wurde, um Trauer zu bekunden und Geld für Anwaltskosten zu sammeln, von der sanften Art seines Sohnes.
Kreativ, offen, selbstlos, nie aufdringlich oder gar aggressiv sei er gewesen, sagt Annas Vater. Ein Asket, der Suchtmittel mied und nicht einmal Kaffee trank, sagt Tennessees Bruder Ben. Selbst im Streit, sagt Anna, sei er ruhig und konstruktiv geblieben. Deeskalierend nenne man so was wohl, sagt sie. Wer Tennesse nach seinem Tod kennen lernt, kann ihn sich schwerlich mit einer Waffe vorstellen. Wer ihn davor kennen gelernt hat, will es sich nicht vorstellen.<

Man mag ja noch glauben, dass der junge Mann an diesem verhängnisvollen Tag durchdrehte und nicht mehr er selbst war.
Aber wütete der nur 70 Kilo wiegende Student tatsächlich wie ein Terminator, der sich weder durch Pfefferspray und Schlagstock, noch durch ein zerschossenes Kniegelenk und einen Armdurchschuss aufhalten ließ?

Hans Holzhaider spricht heute in der Süddeutschen von einer “Szene wie im Zombiefilm“:

>Zwei Kartuschen voll Pfefferspray mitten in Eisenbergs Gesicht - der Mann wischt sich über die Stirn und fängt lauthals an zu lachen. Ein Schuss von hinten durchs Knie, einer durch den linken Arm - keinerlei Reaktion.
Weitere Schüsse auf die Beine, dann auch auf den Rumpf - wiederum keine Reaktion, der Mann dreht sich nur um und geht jetzt auf die Schützen los. Weitere Schüsse, aus kurzer Distanz. Jetzt endlich geht Eisenberg zu Boden, einer der letzten Schüsse traf ihn ins Herz.
So etwas mag theoretisch möglich sein, für den unbefangenen Betrachter bleiben doch erhebliche Zweifel.<[Hervorhebungen von uns]

Für den befangenen Betrachter, der einmal erlebt hat, wie in der Justiz mit aller Selbstverständlichkeit gelogen und getrickst wird, wenn höhere Interessen (oder die von Kollegen) im Spiele sind, bleiben mehr als Zweifel.

Die Wikipedia verweist in ihrem Artikel über Tennessee Eisenberg auf eine Meldung des Spiegel:

>Anfang November 2009 meldete der Spiegel, einer der am Einsatz beteiligten Polizisten habe in einer Zeugenaussage angegeben, bei den Schüssen auf Eisenberg habe es sich nicht um Notwehr gehandelt.
Seiner Darstellung zufolge hätten die Polizisten Eisenberg nicht mit Schlagstock und Pfefferspray aufhalten können, woraufhin die ersten Schüsse gefallen seien.
Weitere, letztendlich vermutlich tödliche Schüsse hätten Eisenberg erst getroffen, als bereits keine Gefahr mehr für die Polizisten bestand.< [Hervorhebungen von uns]

Auch die Berliner taz kommentiert heute die Verfahrenseinstellung im Fall Eisenberg. Ron Steinke weitet dabei den Blick auf die systemimmanente Korruption in den Ermittlungsbehörden:

>Das Einstellen von Verfahren gegen tatverdächtige Polizeibeamten aber ist die Regel. Während etwa in Großbritannien, Frankreich oder Portugal unabhängige Kommissionen für Ermittlungen nach polizeilichen Übergriffen verantwortlich sind, bleibt in Deutschland die Polizei auch bei Strafverfahren in eigener Sache zuständig.

Für die beteiligten Polizisten ist die Ausgangslage denkbar günstig: Die Vernehmenden teilen die polizeiliche Perspektive der Vernommenen, sie kennen deren Alltag und Sachzwänge und schätzen die Kollegen als glaubwürdig ein.
“Eine unabhängige Kontrolle der Polizei findet in der Bundesrepublik Deutschland nicht statt“, resümierte der Menschenrechtsausschuss der UN bereits im Jahr 1996 - und wies damit auch auf ein
Problem der juristischen Strukturen hin, das seitdem ungelöst ist. […]

Als Behörde, die täglich auf die gute Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen ist, ist die Staatsanwaltschaft gegenüber tatverdächtigen Polizeibeamten mitnichten unabhängig. Ein Großteil der Verfahren gegen Beschuldigte in Uniform bleibt daher spätestens auf dem Schreibtisch eines Staatsanwalts liegen.

In Berlin ergab eine parlamentarische Anfrage, dass von jährlich etwa 1.000 Ermittlungsverfahren wegen “Körperverletzung im Amt” satte 98 Prozent eingestellt werden, bevor sie je vor einen Richter kommen - wie nun in Regensburg. Ein Beitrag zur Lösung wäre die Einrichtung von unabhängigen Ermittlungskommissionen. Bürgerrechtler fordern sie seit langem - passiert ist noch nichts.< [Hervorhebungen von uns]

Hinzuzufügen wäre noch, dass es in Deutschland auch keine unabhängige Kontrolle der Justiz gibt. Wer da das Recht beugt, wird in aller Regel von einem Kollegen (wiederum rechtsbeugend) weißgewaschen.

Erst vor einer Woche übrigens thematisierte Dietmar Hipp im Spiegel die Forderung nach unabhängigen Ermittlungsbehörden für Delinquenten in Uniform:

>Es ist eine fragwürdige Solidarität unter Polizisten, die entweder schweigen oder ihre Aussagen untereinander abstimmen.
“Solche Fälle lassen sich immer wieder auf bestimmte Muster zurückführen“, sagt der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr.
Die “Obstruktionsmechanismen” reichten vom “Sich-nicht-erinnern-Können” über das Zurückhalten von Aussagen wider besseres Wissen bis zur Falschaussage.
Motiv bei diesem “Gefahrgemeinschaftssyndrom” sei vor allem der “Schutz des kollegialen Nahraums“: “Selbst wenn der Kollege etwas falsch gemacht hat, wir halten zusammen, wir liefern den nicht aus.” Oft genug seien die Beamten aber auch heimlich davon überzeugt, dass das Opfer die Behandlung verdient habe.
Nur selten sagen Polizisten gegen Polizisten aus - am ehesten noch dann, wenn sie nicht zum selben Team gehören. […]
Die Erfolgsrate der Polizei bei internen Untersuchungen ist auffallend gering.
So wurde allein im Jahr 2008 gegen Berliner Polizisten in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, sechs beschuldigte Beamte wurden in einem Prozess freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer.
Oft steht Aussage gegen Aussage. Ein Betroffener zeigt den Beamten wegen Körperverletzung an, der Polizist reagiert mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Ohne weitere Zeugen oder Beweise werden beide Verfahren eingestellt.< [Hervorhebungen von uns]

Bei Frank Plasberg wurde gestern abend “hart aber fair” nicht über Scientology gesprochen, sondern über den Islam - und die Schweiz:

“Schock-Entscheidung zum Minarettverbot -wie tief sitzt die Angst vor dem Islam? “

Die geladenen Gäste waren Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer ‘Weltwoche’, der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn, Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, sowie Michel Friedmann (CDU), früher im Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland, heute nur noch als Journalist und Moderator öffentlich tätig.

Der Schweizer Köppel hatte einen schweren Stand: Er war der einzige in der Runde, der die Volksabstimmung in der Schweiz und deren Resultat verteidigte.
Bosbach wollte die in der Abstimmung zu Tage tretenden Ängste verstehen, er sprach sich aber deutlich gegen ein Minarettverbot aus. Das galt erst recht für Bärbel Höhn und Michel Friedmann.
Am schärfsten fiel die Ablehnung des Schweizer Votums verständlicherweise durch Aiman Mazyek aus.

Reinhard Mohr schildert Mazyeks Reaktion in SPIEGEL-Online so:

>Wortreich beklagte er den vermeintlich eklatanten “Verstoß gegen die Religionsfreiheit” und sämtliche Menschenrechtskonventionen, den üblen “Ausdruck von Destruktivität” und einen riesengroßen “Schaden für die Demokratie“.
“Populismus, Propaganda und Rassismus” - all das attestierte er nicht etwa Ahmadinedschads “Islamischer Republik” Iran, sondern der braven Eidgenossenschaft zwischen Basel und Lugano.
Aiman Mazyek forderte gleich noch “einen neuen Volksentscheid“. Der Hauptvorwurf an seine Kontrahenten: “Sie islamisieren alles!” Will heißen: Alles, was an der islamischen Kultur kritisiert wird, hat letztlich “nichts mit dem Islam zu tun” - ganz so, als hätten die europäischen Gesellschaften und ihre Kultur rein gar nichts mit dem Christentum zu tun.<

Mazyek ist auch Redaktionsleiter und Technischer Direktor des Webportals islam.de.
Das erlaubt es, sich ein besseres Bild seiner religiös-politischen Positionen zu machen.

Man erfährt, welche Bedeutung er dem Koran und “dem letzten Propheten Muhammad” beimisst:

>Die Menschheit wurde so auf die letzte und an die ganze Welt gerichtete Botschaft stufenweise vorbereitet.
Diese letzte göttliche Offenbarung, die durch den letzten Propheten Muhammad überbracht wurde, berichtigt und ergänzt alle vorherigen Botschaften Gottes. Diese letzte Botschaft ist wissenschaftlich beweisbar, bis auf den heutigen Tag den Menschen unverändert geblieben.
Der Muslim glaubt an alle Propheten, von Adam über Abraham, Moses Jesus bis hin zu Muhammad die ohne Unterschied und verehrt sie alle.
Die Muslime glauben an alle göttlichen Offenbarungen, von der Thora über die Psalmen und das Evangelium bis hin zum Koran, der letzten dieser Offenbarungen, die unverfälscht geblieben ist, und die all das enthält, was der Mensch zu einem gottgewollten Leben benötigt.<

Diese Aussagen sind bemerkenswert, schließlich werden der Exegese des Koran damit enge Grenzen gesetzt: Er habe alle vorherigen Offenbarungen “berichtigt“, er sei “wissenschaftlich beweisbar“, “bis auf den heutigen Tag” sei er “unverändert geblieben” und “unverfälscht geblieben” und enthalte somit auch in der Gegenwart “all das, was der Mensch zu einem gottgewollten Leben benötigt“. Eine historisch-kritische Methode ist bei dieser Auslegung nicht erkennbar.

Eine “Berichtigung” der in Suren und Verse gebundenen (göttlichen) Botschaften des “edlen Qur’an” kann es nicht geben. Es darf sie auch nicht geben, da dann nicht mehr Mohammed der letzte Prophet wäre, sondern derjenige, der den (”wissenschaftlich beweisbaren”) edlen Koran berichtigt.
Sämtliche Suren und Verse des Koran sollen und müssen also für bare Münze genommen werden, sie sollen “unverfälscht” und “unverändert” bleiben und so alles enthalten, “was der Mensch zu einem gottgewollten Leben benötigt“. Gerichtet ist die Botschaft des Koran an die “ganze Welt”, an die “Menschheit”.
Nun kann man gespannt sein, wie der Koran, unverändert und unverfälscht, aber sicher in zeitgemäßer Weise in die deutsche Sprache übersetzt wurde - auf der “offiziellen” Website islam.de.
Man könnte vieles daraus zitieren und vieles würde erstaunen. Wir beschränken uns auf eine kleine Auswahl.

Sure 4, Vers 34 (an-Nisa - Die Frauen):

>Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Besitz (für sie) ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen (Allah) demütig ergeben und hüten das zu Verbergende, weil Allah (es) hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, – ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel gegen sie. Allah ist Erhaben und Groß.<

Sure 4, Vers 89:

>Sie möchten gern, daß ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so daß ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer.<

Sure 4, Vers 46:

>Unter denjenigen, die dem Judentum angehören, verdrehen manche den Sinn der Worte und sagen: „Wir hören, doch wir widersetzen uns“ und: „Höre!“, als ob du nicht hörtest „raina“, wobei sie mit ihren Zungen verdrehen und die Religion schmähen. Wenn sie gesagt hätten: „Wir hören und gehorchen“ und: „Höre!“ und: „unzurna“, wäre es wahrlich besser und richtiger für sie. Aber Allah hat sie für ihren Unglauben verflucht. Darum glauben sie nur wenig.<

Sure 9, Vers 5:

>Wenn nun die Schutzmonate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, ergreift sie, belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf!
Wenn sie aber bereuen, das Gebet verrichten und die Abgabe entrichten, dann laßt sie ihres Weges ziehen! Gewiß, Allah ist Allvergebend und Barmherzig.<

Dass Verse wie diese “unverändert“, “unverfälscht“, und nicht berichtigt sein sollen, sagen nicht die Islamophoben, es sagt Aiman Mazyek bzw. der Zentralrat der Muslime in Deutschland.
Man wird davon ausgehen können, dass sowohl die übersetzten Koransuren als auch die hier zitierten einleitenden Worte zum Islam auf islam.de von Mazyek bzw. dem Zentralrat autorisiert wurden.
Ob er selbst die hier zitierten (angeblichen) “Weisungen Gottes”, dessen “letzte Botschaft” wortgetreu umsetzen mag, ist nicht einmal entscheidend. Es genügt, wenn von derzeit 4 Millionen Muslimen in Deutschland nur jeder tausendste sich zur wortgetreuen Umsetzung der unverfälschten und unveränderten “göttlichen Offenbarung” ermuntert sieht. Das könnten dann schon 4000 zornige, junge Männer sein, die bereit wären, ihre widergesetzlichen Frauen zu schlagen und “Ungläubige” zu töten.

Laut einer 2007 veröffentlichten Studie soll bei jungen Muslimen sogar jeder vierte zu Gewalt gegen Andersgläubige bereit sein.

>Die “Frankfurter Rundschau”, berichtete vorab, die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Auftrag gegebene Arbeit des Sozialforscherteams um die Professoren Peter Wetzel und Katrin Brettfeld habe unter anderem ergeben, dass die Religion in der muslimischen Bevölkerung eine enorme Bedeutung hat. Diese nehme bei jungen Leuten noch zu.
Die Studie ordne 40 Prozent der Muslime als fundamental orientiert ein, schrieb das Blatt. Sie hätten klare religiöse Orientierungsmuster und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent werde als “gewaltaffin” eingestuft. Immerhin 14 Prozent der Befragten, von denen knapp 40 Prozent einen deutschen Pass hatten, stünden mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie.< [Quelle:rp-online.de, Hervorhebungen von uns]

Die Mehrheit der Schweizer hat mit ihrer Volksabstimmung den frommen Muslimen nun wohl dies signalisiert: Ihr könnt weiterhin die Sure 4 und darin die Verse 34 und 89 als göttliche Offenbarung betrachten, auch den Vers 5 der Sure 9. Auch alle anderen Suren. Ihr könnt sie auch praktizieren. Nur versteht bitte, dass uns dabei nicht immer wohl ist.

Kurioses tat sich gestern und heute auf SPIEGEL-Online: Am Vormittag wurde dort getitelt: “Abstimmung in der Schweiz: Europas Rechte bejubeln Minarett-Verbot“

Weiter hieß es:

>Das Votum gegen neue Minarette in der Schweiz begeistert fremdenfeindliche Parteien in ganz Europa. Rechte in Italien, Frankreich und in den Niederlanden feiern die “mutigen” Eidgenossen und fordern ähnliche Initiativen.
Viele gemäßigte Politiker sind entsetzt über die raumgreifende Intoleranz.< [Hervorhebungen von uns]

In einem Online-Voting durften die SPIEGEL-Leser schon seit gestern abstimmen, ob denn auch in Deutschland Minarette verboten werden sollten.

Das verblüffende Resultat: Während in der Schweiz “nur” ca. 57% für ein Minarett-Verbot stimmten, waren es bei SPIEGEL-Online satte 79%.
[Dies war der Stand am 28. November um 23:21 Uhr.
Insgesamt hatten sich zu diesem Zeitpunkt 15 747 Leser an der Umfrage beteiligt.]
Muss die SPIEGEL-Redaktion nun entsetzt sein über die “raumgreifende Intoleranz” ihrer eigenen Leser?

Inzwischen wurde die Umfrage “vorzeitig abgeschaltet“, begründet wird das so:

>Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels konnten SPIEGEL-ONLINE-User in einem Vote über das Schweizer-Minarett-Verbot abstimmen. Nach Hinweisen, dass diese Abstimmung von außen manipuliert wurde, hat die Redaktion das Vote vorzeitig abgeschaltet.< [Hervorhebungen von uns]

Man würde gerne wissen, in welcher Weise da “von außen manipuliert” wurde.
Ist es denkbar, dass gar keine Manipulation vorlag und der Redaktion lediglich das Resultat bzw. der Trend nicht behagte?
Bei einem technisch derart professionell aufgestellten Online-Magazin sollte es doch möglich sein, eventuellen Voting-Manipulationen vorzubeugen, sie zumindest einzugrenzen

Man stelle sich nur vor, dass auch eine Volksabstimmung “vorzeitig abgeschaltet” werden könnte, wenn das sich abzeichnende Ergebnis den Regierenden nicht behagt - “Hinweise“, dass irgendwie “von außen manipuliert wurde“, ließen sich als Begründung problemlos konstruieren.

Auf stern.de läuft eine Umfrage zum gleichen Thema. Bei einer deutlich geringeren Beteiligung (derzeit ca. 1400 Stimmen) sagen 78%:
“Das (Schweizer) Ergebnis ist nachvollziehbar und richtig”.

Auch BILD.de lässt abstimmen. Von gegenwärtig 72 608 Stimmen sagen dort 84%:

“Religionsfreiheit ja, aber Minarette gehören nicht ins Bild eines westeuropäischen Landes“.

Wurde auch bei BILD “von außen manipuliert“? Hier mag man die Abstimmung nicht vorzeitig abschalten, sie soll weiterlaufen bis zum 23. Dezember. Erst an Heilig Abend soll die Abstimmung und jeder religiöse Streit ein vorläufiges Ende haben.

Erstaunliche Stimmen zum Schweizer Minarett-Verbot kommen auch aus einer anderen Ecke.

Mina Ahadi, Mitglied des Politbüros und ZKs der Arbeiterkommunistischen Partei Irans, sowie Chefin des Zentralrats der Ex-Muslime kommentiert die Schweizer Abstimmung gegenüber der Leipziger Volkszeitung so:

>Ich begrüße die Entscheidung. […] Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang.
Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor
dem politischen Islam. Es ist deshalb gut, dass die Schweizer Bürger in diese Entwicklung eingegriffen haben und deutlich Nein gesagt haben.[…] Wir hoffen sehr, dass Säkularismus und westliche Menschenrechte auch weiter verteidigt werden.<

Dass SPIEGEL-Autor Henryk M. Broder zum Votum der Eidgenossen Provokantes vermerken würde, war zu erwarten:

>Unabhängig davon, wie man das Ergebnis bewertet - nicht die Moslems sind die Verlierer, die niemand in der Schweiz daran hindert, ihre Religion zu praktizieren, es sind die Gutmenschen, die eine andere Kultur immer verteidigenswerter finden als die eigene, die Trittbrettfahrer, die schon immer für totalitäre Versuchungen anfällig waren, und die Appeaser wie die Schweizer Außenministerin, die sich Sorgen um mögliche Reaktionen in der arabisch-muslimischen Welt machte und dem Export Schweizer Produkte zuliebe die Demokratie nach Schweizer Art ein wenig entschärfen wollte. […]
Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat.
Nicht gegen die Religionsfrehiet, nicht gegen Lokale, in denen halal gegessen wird, nicht gegen den Islam als Religion.
Nur gegen eine Asymmetrie, die auch in anderen Ländern als naturgewollt hingenommen wird.
Moslems dürfen in Europa Gebetshäuser bauen, Christen in den arabisch-islamischen Ländern dürfen es nicht (von den Juden und anderen Dhimmis nicht zu reden). In Afghanistan und Pakistan droht Konvertiten die Todesstrafe, Touristen dürfen nach Saudi-Arabien nicht einmal Bibeln im Gepäck mitführen. Das sind Zustände, die nicht toleriert werden können. […]
Wenn iranische Frauen in Vollverschleierung durch München flanieren können, müssen europäische Frauen in der Kleidung ihrer Wahl durch Teheran oder Isfahan gehen dürfen, ohne von den notgeilen Greifern der Sittenpolizei belästigt zu werden.<

SPIEGEL-Online zitiert heute auch islamische Politiker, die erwartungsgemäß “entsetzt über (das) Minarett-Verbot” sind:

>Yahya Mudschahid, ein Sprecher der islamischen Hilfsorganisation Jamaat-ud-Dawa, der eine Nähe zur Terrorgruppe Lashkar-e-Toiba nachgesagt wird, nannte die Schweizer Entscheidung einen “Schlag gegen die interreligiöse Harmonie“. “Diese Entscheidung verletzt die Prinzipien der gegenseitigen Verständigung und der religiösen Toleranz.”<

>Im saudi-arabischen Dschiddah forderte die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) Muslime in aller Welt zu einer “friedlichen und demokratischen Reaktion” auf. In dieser Organisation sind 57 islamische Länder vertreten. Ihr Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu nannte das Ergebnis der Abstimmung “enttäuschend und beunruhigend“.
Es sei das jüngste Beispiel für das Schüren von Angst vor dem Islam durch fremdenfeindliche Politiker, sagte der aus der Türkei stammende Ihsanoglu.
Die westlichen Gesellschaften befänden sich in der Geiselhaft von Extremisten, die Muslime als Sündenböcke ausnutzten, um an die Macht zu gelangen. Er sagte, das Minarett-Verbot sei eine “bedauerliche Entwicklung, die das Bild der Schweiz als ein die Pluralität, Religionsfreiheit und Menschenrechte achtendes Land trübt“.<

>Auch der türkische Kulturminister Ertugrul Günay kritisierte das Schweizer Minarett-Verbot als Zeichen religiöser Intoleranz. Die Volksabstimmung über den Neubau von Minaretten in der Schweiz sei “unzeitgemäß und uneuropäisch”, sagte Günay. “Die Schweiz ist ein Land, das zwar in Europa liegt, das aber Europa nicht verinnerlicht hat.” Günay sagte, er rechne mit Protestaktionen in der islamischen Welt, die auch wirtschaftliche Formen annehmen könnten.<[Links und Hervorhebungen von uns]

Muslimische Politiker litten und leiden nicht allein an fehlender, religiöser Toleranz in den westlichen Gesellschaften.
Daran erinnert Wikipedia in ihrem Artikel zum gegenwärtigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan:

>Im April 1998 wurde Erdogan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt.
Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unserer Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.<

Eine lesenswerte Abhandlung zur Rolle der Gewalt in den abrahamitischen Religionen findet sich im “Middle East Quaterly”.
Raymond Ibrahim fragt dort: “Are Judaism and Christianity as Violent as Islam?“
Ibrahim schreibt am Ende:

>Die Kreuzzüge demonstrierten ein für allemal, dass unabhängig von religiösen Lehren – in der Tat im Fall dieser so genannten christlichen Kreuzzüge, trotz dieser – der Mensch oft empfänglich ist für Gewalt.
Aber das wirft die Frage auf: Wenn dies ein Verhalten ist, das Christen an den Tag legten – denen geboten ist zu lieben, zu segnen und ihren Feinden Gutes zu tun, die sie hassen, verfluchen und verfolgen – wie viel mehr kann von Muslimen erwartet werden, denen, während sie dieselben gewalttätigen Tendenzen teilen, darüber hinaus von ihrer Gottheit geboten ist Ungläubige anzugreifen, zu töten und zu plündern?< [Links und Hervorhebungen von uns]

… und nicht nur sie übrigens.
Beide sind “ehrwürdige Institutionen” und weil ihren Funktionsträgern das per se nicht abgenommen wird, hüllen sie sich gerne in eindrucksvolle Roben.
Man will ja wenigstens heilig scheinen - auch wenn man darunter mitunter nackt ist.
Der heilige Schein der Kirche und (profaner) das Ansehen der Justiz ist den jeweiligen Institutionen vielfach weit, weit wichtiger als das “Heilige” bzw. das Recht selbst.
Um den falschen Schein und das überhöhte Ansehen zu wahren, ist den Institutionen und ihren Funktionsträgern oft nahezu alles recht.
Was die Mechanismen der Leugnung angeht, erscheint explemparisch, was nun in Irland enthüllt wurde.
Zahllosen Menschen, denen tagtäglich in Verwaltungs- und anderen Verfahren von oft notorischen Rechtsbeugern und Rechtsverdrehern ihr Recht geraubt wird, dürfte also vertraut klingen, dass und wie Täter protegiert wurden - während Opfer und Zeugen von Rechtsbrüchen als Lügner, Verleumder oder Phantasten diffamiert wurden.

Nachfolgend Auszüge aus einem aktuellen Bericht auf spiegel-online:

>Die katholische Kirche in Irland hat nach einem Regierungsbericht jahrzehntelang den sexuellen Missbrauch von Hunderten Kindern durch Geistliche verschleiert. Die Kirchenleitung habe den Ruf der Institution über das Kindswohl gestellt.<

>Die katholische Kirche in Irland vertuschte jahrzehntelang Kindesmissbrauchsvorwürfe gegen Priester. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsbericht einer Regierungskommission, der am Donnerstag in Dublin veröffentlicht wurde.

Vier frühere Erzbischöfe von Dublin schützten demnach routinemäßig katholische Geistliche, die sich des sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht hatten. Die irische Regierung entschuldigte sich bei den Opfern.<

>In dem in dreijähriger Arbeit zusammengestellten Bericht geht es konkret um den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch Hunderter Kinder in Dublin, der größten Erzdiözese des Landes. Die Kommission um die Juristin Yvonne Murphy förderte unter anderem zutage, dass die vier früheren Erzbischöfe mindestens bis in die neunziger Jahre Priester schützten und diese nicht der Polizei meldeten.<

>In dem Bericht heißt es, der Erzdiözese sei es beim Umgang mit den Fällen um Geheimhaltung gegangen und darum, einen Skandal zu verhindern und den Ruf der Kirche zu schützen.
“Alle anderen Erwägungen, darunter das Wohl von Kindern und Gerechtigkeit für Opfer, wurden diesen Prioritäten untergeordnet.” Wenn sich Kinder beklagten, hätten Kirchenvertreter die Taten oft geleugnet und vertuscht. “Verdächtigungen wurde nur selten nachgegangen”, heißt es.<

>Auch der Erzbischof von Dublin, Diarmuid Martin, entschuldigte sich bei den Opfern. “Ich biete jedem einzelnen Überlebenden meine Entschuldigung, mein Bedauern und meine Scham an”, sagte er. Martin hatte bereits im April gewarnt, dass die Erkenntnisse “alle Welt schockieren” könnten. Es handelte sich um die erste derartige staatliche Untersuchung in Kirchenangelegenheiten.< [Hervorhebungen von uns]

Das eingebettete You-Tube-Video zeigt Hans Spiegl, der im österreichischen Bischofshofen als evangelischer (!) Pfarrer wirkt.
Ob er auch gegen eigene Vorgesetzte sein Wort erheben würde?
Unter pfarrer.herzblut.fm führt Spiegl das “Tagebuch eines Pfarrers”, eine Mischung aus Blog und Podcast.

Sucht man bei Google nach ‘Wolski‘, nennt die Suchmaschine aktuell 1 340 000 Treffer.
An erster Stelle steht ein Artikel der ‘Odenwald-Geschichten”, sogar noch vor Artikeln der FAZ, der Frankfurter Rundschau, des Darmstädter Echos und der BILD-Zeitung.

Die hessische Verfassungsrichterin Karin Wolski dürfte darüber nicht glücklich sein. Die Überschrift unseres Artikels bringt eine Affäre, in die ihr Ehemann Michael Wolski und sie selbst verstrickt sind, auf den pikanten Punkt: “Rechtsanwalt Michael Wolski, der dabei u.a. nackt zu sehen war …”
Wer über diese Affäre mehr erfahren will, sollte nicht nur unsere Artikel lesen, sondern auch die aktuelle Ausgabe des STERN. Natürlich geht es darin auch um den derzeit gegen Wolski laufenden Prozess vor dem Landgericht Darmstadt.
Angeklagt ist (nur) der Rechtsanwalt und das (nur) wegen Steuerhinterziehung. Entblößt wird dabei freilich das Juristenpaar als Ganzes und seine feine christlich-demokratische Moral.
Wir haben Dieter Wedel schon mehrfach angefleht: Wann endlich verfilmt er diesen Stoff?!

Vor 2 Monaten wurde Dominik Brunner in München von zwei jungen Schlägern ermordet, weil er zuvor zivilcouragiert Kinder vor dem kriminellen Duo schützte.
Im südhessischen Bensheim verlor Fabian Salar Saremi sein Leben, nachdem er sich in einer Diskothek schützend vor eine belästigte Frau und deren attackierten Freund stellte.
Was da geschah, wird in einem aktuellen ddp-Bericht beschrieben:

>Es habe mit einem «Übergriff» auf der Tanzfläche der Bensheimer Disco begonnen, schilderte der Richter das Geschehen in der Nacht zum 28. September 2008. Haydar M. belästigte auch körperlich eine junge Frau, deren Freund sich schützend vor sie stellte. Die Angeklagten prügelten daraufhin gemeinsam auf ihn ein, Fabian S. kam dem jungen Mann zu Hilfe und beendete zunächst die Auseinandersetzung. Auf der Straße vor dem Tanzlokal traf er später erneut auf die Männer, die auf ihn warteten.

Mit Schlägen und Fußtritten prügelten sie auf ihr Opfer ein, das zu Boden ging. Als sich der schwer verletzte S. erhob, nahm Haydar M. Anlauf zu einem Tritt, der das Opfer bewusstlos machte. Gemeinsam traten die Täter dann auf den Ohnmächtigen ein. Richter Sagebiel verwies am Mittwoch auf Zeugen, die von «elfmeterartigen Tritten» gegen den Kopf des Opfers gesprochen hätten. Dann ließen die Männer Fabian S. auf der Straße liegen.
Kurz danach überfuhr ein Taxi den 29-Jährigen, der am 25. Oktober in einer Mannheimer Klinik starb, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Erdogan M. hatte sich am Tatort vor der Disco beim Zurücklassen des Opfers noch einmal zu Fabian S. umgedreht. “Ich bin der Erdogan», sagte er dabei, “merk dir das.”<

Drei Täter wurden nun am Landgericht Darmstadt zu Haftstrafen verurteilt, ein vierter konnte sich in die Türkei absetzen.
Der 42-jährige Erdogan M. muss für 6 Jahre ins Gefängnis, sein 19 Jahre alter Sohn Haydar kommt für 3 Jahre und 6 Monate in Haft und dessen gleichaltriger Halbbruder Volkan für 3 Jahre und 3 Monate.

Man kann darüber streiten, ob es sich “nur” um eine “gefährliche Körperverletzung sowie anschließende Aussetzung mit Todesfolge handelte”.
Wer einen zuvor bewusstlos Geschlagenen auf einer von Autos befahrenen Straße liegen lässt, nimmt dessen Tod bewusst in Kauf.

Der Anwalt von Fabian Salars Angehörigen hatte in seinem Schlußpädoyer am Vorwurf des Totschlags festgehalten, das Urteil wegen des höheren Strafmaßes jedoch akzeptiert.

Außergewöhnlich ist an diesem Fall einiges. So wurden die Täter offenbar nicht von der Polizei ermittelt, sondern von den Angehörigen und Freunden des Opfers.

So heißt es in einem Bericht von ddp:

>”Das Vertrauen in die Polizei ist gesunken“, sagt Salome Saremi. Sie führt ihre eigenen Erlebnisse an. “Im Fall meines Bruders meldete die Polizei nach einem Tag einen ganz fragwürdigen Festnahmeerfolg.” Fabians Schwester trommelte seine Freunde zusammen, gemeinsam erstellten sie eine Liste möglicher Zeugen, ermittelten auf eigene Faust und nannten nach wenigen Tagen den Beamten die vermutlichen Täter. Die Polizisten räumten im Prozess ein, dass die Gruppe um Fabians Schwester ihrer Ansicht nach die tatsächlichen Täter ermittelt und sie zuvor die Falschen festgenommen hatten.< [Hervorhebungen von uns]

Dass vor diesem Hintergrund Richter Thomas Sagebiel die Familie Saremi kritisiert, erscheint erklärungsbedürftig. Was dazu im Darmstädter Echo geschrieben und zitiert wird, erklärt es jedenfalls nicht:

>Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel kritisierte am letzten Verhandlungstag die Familie Saremi und ihre Öffentlichkeitsarbeit.
Die Familie hatte Anfang des Jahres den Verein „Fabian Salars Erbe“ gegründet, es wurden Konzerte und Veranstaltungen gegen Gewalt organisiert. Die Stadt Bensheim hatte einen runden Tisch eingerichtet. „Mir ist das Brimborium in den Medien zu viel“, sagte Sagebiel mit Blick auf zahlreiche Fernsehbeiträge mit Vater und Schwester des Toten.
„Ich bin entsetzt, wie der Tod dieses jungen Mannes instrumentalisiert wird.“ Man habe damit dem Verfahren keinen Gefallen getan. Fabian Salar Saremi habe zwar Zivilcourage gezeigt, fand der Richter, sich aber auch falsch verhalten.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Wie ist das bitte zu verstehen? War dem Richter auch nach dem Tod von Dominik Brunner “das Brimborium in den Medien zu viel“?
Wie kann man den Angehörigen des Opfers vorwerfen, sie hätten ‘dem Verfahren keinen Gefallen getan’, wenn eben sie durch ihr eigenständiges Ermitteln der Täter den Prozess erst möglich machten?

Die Website fabiansalarserbe.de wirbt für “Toleranz und Zivilcourage”. Warum “entsetzt” dieses Engagement den Richter?
Salome Saremi trauert in ihrem Weblog öffentlich um den Bruder. Soll das verwerflich sein? Sie würdigt und erinnert an ihn auf der Seite fabiansalarsaremi.de. Soll solches nur den Hinterbliebenen prominenter Personen zugestanden sein?
Und wie ist zu verstehen, dass Fabian Salar Saremi “zwar Zivilcourage gezeigt” habe, sich aber auch “falsch verhalten” habe.
Schade, dass da auf echo-online zu lesen ist: “Dieses Thema kann nicht kommentiert werden”.

Regine Seipel, die schon im September in der Frankfurter Rundschau über den Prozess am Landgericht Darmstadt berichtete, war über das Engagement von Fabian Salars Angehörigen offenkundig nicht “entsetzt”. Sie lässt die Schwester und den Vater so zu Wort kommen:

>”Wir wollen ein Umdenken einleiten. Die Gemeinschaft muss gestärkt werden, damit jemand, der sich einmischt, nicht allein dasteht“, sagt sie.
Das Bedürfnis sei da. An der Stelle in der Bensheimer Fußgängerzone, an der ihr Bruder fast bewusstlos geschlagen wurde, stand bis vor kurzem eine provisorische Tafel, ein Ort für Blumen, Gedanken, Gedichte. Auf Drängen der Stadt wurde er geräumt, erzählt sie. Der Verein fordert jetzt ein dauerhaftes Mahnmal, ein Zeichen für Zivilcourage. Im Rathaus habe man noch keine Entscheidung getroffen, bedauert der Vater des Opfers, der seit 30 Jahren in Bensheim lebt. Die Stadt sei durchaus offen für die Forderung, erklärt deren Pressesprecher. Das Mahnmal für Zivilcourage werde beim nächsten Runden Tisch gegen Gewalt im Oktober diskutiert, an dem auch der Verein beteiligt ist.

“Es wird nur geredet, das macht mich wütend“, sagt der 68-Jährige. Und die Gewalt gehe weiter. Sein Nachbar, ein 88-Jähriger, sei vor wenigen Wochen in Bensheim zusammengeschlagen worden und an seinen Verletzungen gestorben. “Es muss was passieren“, findet Salome Saremi. Das sehen viele Menschen in der Stadt ähnlich. “Uns sprechen immer wieder Bürger an, die Gewalt erlebt haben, sich aber nicht trauen, zur Polizei zu gehen“, erzählt Salome Saremi.
Auch Opfern fehle oft der Mut, daher müsse sich das Klima in der Gesellschaft ändern.<

Bei Goethe richtete sich der unglücklich Liebende noch selbst. Die Leiden des jungen Werther endeten nicht mit dem Tod von Lotte, sondern mit der Kugel, die er sich selbst gab. Damit wollte er übrigens auch ihre Ehre wahren.
Von einem anderen Ehrbegriff geleitet war wohl der 24 Jahre alte Student, der heute nachmittag in der Hochschule Darmstadt eine Kommilitonin erstach.
Nach der Tat flüchtete er zunächst zum nahe gelegenen Hauptbahnhof, wo er sich aber kurz darauf der Bundespolizei stellte.
So endet (zunächst) ein Beziehungsdrama in der bundesrepublikanischen Gegenwart. Von einer Beziehungstat ist laut Polizei nämlich auszugehen.
Beide, der Täter und das Opfer, seien türkische Staatsangehörige.

Das waren auch Figen Capkan und ihr Ehemann.
Die Leiche der zuletzt am 17. Oktober in Groß-Umstadt gesehenen Frau wurde vor 2 Tagen in der Nähe der rheinhessischen Gemeinde Saulheim gefunden. Sie soll vor ihrem Tod brutal misshandelt worden sein.
“Zu 99,9% Prozent” handele es sich um die vermisste 37-Jährige, so Karl Kärchner vom Polizeipräsidium Südhessen.
Ihr tatverdächtiger, mit internationalem Haftbefehl gesuchter Ehemann wurde zwischenzeitlich in Georgien festgenommen.
Innerhalb weniger Wochen mussten so in Südhessen zwei junge türkische Frauen sterben, weil sie von einem Mann nichts, oder nichts mehr wissen wollten.
Die im Odenwald lebende türkische Frauenrechtlerin Serap Cileli muss auf ihrer Website womöglich zwei weitere Fälle von “Ehrenmord” auflisten.

Nachfolgend drei Pressemitteilungen der Darmstädter Polizei:

15:55 Uhr:

>Kurz vor 15 Uhr wurde der Leitstelle des Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt mitgeteilt, dass eine junge Frau in einem Gebäude der Hochschule Darmstadt in der Schöfferstraße niedergestochen wurde. Die Frau verstarb kurz darauf an ihren schweren Verletzungen. Hintergründe der Tat sind noch nicht bekannt.
Ein Mann war nach der Tat aus dem Gebäude geflüchtet. Ein 24-jähriger Tatverdächtiger stellte sich kurz darauf auf der Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof Darmstadt. Der Mann wurde festgenommen. Die Polizei hat den Tatort abgesperrt. Zurzeit führen Kriminalbeamte Spurensuche und Ermittlungen durch.<

17:15 Uhr:

>Nach dem gewaltsamen Tod einer 26-jährigen Frau in einem Gebäude der Hochschule Darmstadt hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls gegen den 24-jährigen Tatverdächtigen gestellt. Der Mann, der sich kurz nach der Tat auf der Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof Darmstadt gestellt hat, soll am Mittwoch (11.11.09) dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft hat zugleich eine Obduktion angeordnet. Die Polizei hat am Tatort, einem Computerraum, ein Messer, die mutmaßliche Tatwaffe sichergestellt. Nach den bisherigen Ermittlungen ist von einer Beziehungstat auszugehen. Opfer und Tatverdächtiger, beide türkische Staatsangehörige, sind Studierende der Hochschule Darmstadt. Der 24-Jährige ist bisher nicht polizeilich auffällig geworden.<

11. 11. 16:48 Uhr

>Nach dem Tötungsdelikt an einer 26-jährigen Türkin am Montagnachmittag (10.11.09) in einem Computerraum der Hochschule Darmstadt (wir berichteten / siehe Pressemeldungen vom 10.11.09), wurde heute der Tatverdächtige auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem Haftrichter vorgeführt. Gegen den 24-Jährigen wurde Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes erlassen.
Dem jungen Mann wird vorgeworfen, das Opfer mit mehreren Stichen in den Rücken getötet zu haben. Laut Obduktionsergebnis verstarb die 26-Jährige durch inneres Verbluten.
Bei der Tatwaffe, die von den Ermittlern in dem Computerraum sichergestellt wurde, handelt es sich um ein Küchenmesser.<

Noch ausführlicher berichtet das Darmstädter Echo:

>Am Fachbereich Maschinenbau der Hochschule Darmstadt (HDA) ist am Dienstagnachmittag eine junge Frau erstochen worden. Sie starb kurz nach der Tat. Zeugenaussagen zufolge hatte der Täter kurz vor 15 Uhr den Diplomandenraum 22 des Gebäudes an der Stephanstraße betreten, sich dem Opfer von hinten genähert und es mit einem Messer niedergestochen. Die 26-Jährige erlag ihren schweren Verletzungen. […]< [Links und Hervorhebungen von uns]

“Es ist der spektakulärste Freispruch des Jahres“, so wurde in der Talk-Show von Markus Lanz ein ungewöhnlich brisanter Fall angekündigt - der Fall des jahrelang unschuldig verfolgten und inhaftierten Harry Wörz.

Michael Reissenberger, neben Karl-Dieter Möller zuständig für die Rechtsredaktion des Südwestrundfunks, hatte schon zuvor in einem Kommentar die Sache auf den bösen, wunden Punkt gebracht:

>Es klingt ungeheuer: In den Reihen der Polizei tut bis heute wahrscheinlich ein Gewaltverbrecher Dienst. Wir kennen seinen Namen und seinen Dienstrang.
Kein Staatsanwalt interessiert sich für ihn, die Vorgesetzten decken den Mann, Beweismittel sind aus Polizeiakten verschwunden.
Statt seiner saß der simple Bürger Harry Wörz jahrelang unschuldig hinter Gittern.

Diese ungeheuerliche Aussage treffen heute die Mannheimer Strafrichter.
Aus dem klaren Freispruch für Harry Wörz ist unter der Hand eine Anklage gegen einen anderen Verdächtigen geworden. Und man kann sicher sein, dass kein baden-württembergischer Richter leichtfertig seine Berufskollegen in der Staatsanwaltschaft oder einen Staatsdiener in Polizeiuniform bezichtigt.<

Was Reissenberger nicht sagt: Der BGH, das oberste Gericht in Deutschland, ist in diesen “ungeheuren” Fall aufs Peinlichste verstrickt.

Er hat ein billiges, armselig falsches Urteil, das einen Unschuldigen für 11 Jahre hinter Gitter bringen sollte, abgenickt - und damit das Vertrauen in die oberste Instanz und das Funktionieren des Rechtswegs nachhaltig beschädigt.

Mit einem am 16. 10. 2006 getroffenen neuen Urteil (1 StR 180/06), wiederum im “im Namen des Volkes“, hatte der BGH das Fehlurteil bestätigt - in seinen eigenen Worten las sich das so:

>Das Landgericht Karlsruhe hatte den Angeklagten am 16. Januar 1998 wegen versuchten Totschlags zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. August 1998.<

… und einen zwischenzeitlich erfolgten Freispruch von Wörz wieder revidiert.

Mit einem Beschluss vom 22. 11. 2006 hatte der BGH dann auch noch einen Antrag von Wörz auf Nachholung rechtlichen Gehörs verworfen:

>Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2006 beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten vom 23. Oktober 2006 auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen das Urteil des Senats vom 16. Oktober 2006 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Nack sowie der weiteren Mitglieder des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in der Besetzung anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Senat am 12. und 16. Oktober 2006 wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unstatthaft zurückgewiesen.
Gründe: 1. Für eine Entscheidung gemäß Â§ 356a StPO ist kein Raum. […]< [Hervorhebungen von uns]

Die jüngste Entwicklung im Fall des Harry Wörz blamiert auch den BGH, insbesondere dessen Richter Armin Nack (SPD), der laut Wikipedia angeblich als “innovativer Jurist” gilt und (zusammen mit Rolf Bender) “eine moderne Glaubwürdigkeits- und Beweislehre” entwickelt haben soll. [Die freundlichen Attribute dankt Nack übrigens dem Wikipedia-Autor Albtalkourtaki]

Wie es mit der “modernen Glaubwürdigkeits- und Beweislehre” im Fall des Harry Wörz so aussah, davon konnten sich einige hunderttausend Zuschauer der Talkshow von Markus Lanz am 28. 10. 2009 überzeugen.
Während der Sendung kam es zu einer zeitweiligen, technischen Störung und am Tag darauf wurde das Video aus der ZDF-Mediathek nach einigen Stunden wieder komplett herausgenommen. Man weiß nicht, warum.

Natürlich, in 20 TV-Minuten lässt sich ein Kriminalfall nicht aufklären. Die geladenen Gäste, SPIEGEL-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, der Wörz-Verteidiger Dr. Hubert Gorka und Ellen Knop, gaben das auch nicht vor.
Es ging auch nur darum, die laut Reissenberger “ungeheuerlich Aussage” im Urteilsspruch des Mannheimer Richters Rolf Glenz begreiflich zu machen.
Der allerdings konnte durchaus beanspruchen, sich mit dem Fall in einem monatelang geführten Prozess aufs Gründlichste beschäftigt zu haben.
Was sagte Reissenberger dazu:
“Und man kann sicher sein, dass kein baden-württembergischer Richter leichtfertig seine Berufskollegen in der Staatsanwaltschaft oder einen Staatsdiener in Polizeiuniform bezichtigt.”

“Berufskollegen in der Staatsanwaltschaft” und “Staatsdiener in Polizeiuniform” haben im Fall Wörz nun also ein gewaltiges Problem - und ebenso der BGH.

UPDATE: Figen Çapkan bleibt weiterhin verschwunden. Inzwischen hat neben türkischen Medien wie Hürriyet auch Spiegel-Online den “Mysteriösen Kriminalfall” aufgegriffen.

Julia Jüttner schreibt dort:

>Erst im Sommer war Figen Capkan mit ihrem Mann und ihren Kindern nach Groß-Umstadt im südlichen Hessen gezogen. In dem Ort mit 21.000 Einwohnern am Rande des Odenwaldes versuchte die fünfköpfige Familie Fuß zu fassen, unterstützt von Verwandten und Freunden, die dort ebenfalls leben.

Hoffte Figen Capkan auf einen Neuanfang? Glaubte sie, ihre Ehe retten zu können? Die Beziehung war zuletzt zunehmend aus dem Ruder gelaufen. Ihr Mann, anders als Figen in Deutschland geboren, war immer öfter ausgerastet und auf sie losgegangen. Laut Ermittlungsakten gab es “mehrere körperliche Angriffe des Mannes auf die Frau“. Figen Capkan zeigte ihren Mann, den Vater ihrer drei Kinder, an. Das Verfahren wird in Erlangen geführt, wo die Familie vor dem Umzug nach Südhessen lebte.

Seit knapp zwei Wochen gilt Figen Capkan nun als vermisst. Eine Freundin meldete sich am 21. Oktober bei der Polizei, weil sie die 37-Jährige seit Tagen nicht gesehen hatte. Auch Figens Kinder und ihren Ehemann hatte sie nicht zu Gesicht bekommen. Da in Hessen Herbstferien waren, hatte sie sich zunächst nichts dabei gedacht.

Trotzdem - die letzte Unterhaltung mit Figen Capkan ging der Freundin nicht aus dem Kopf. Capkan hatte sich ihr anvertraut und, so die Freundin, “von ernsthaften Trennungsabsichten” gesprochen. Das war am 17. Oktober. Am selben Tag soll es den Ermittlungen zufolge auch zu einem lautstarken Streit zwischen Figen und ihrem Mann in der gemeinsamen Wohnung gekommen sein.

Es ist das letzte Lebenszeichen von Figen Capkan. “Ab da verliert sich ihre Spur”, sagt Karl Kärchner vom Polizeipräsidium Südhessen SPIEGEL ONLINE. “Das ist der letzte Zeitpunkt, von dem wir sicher wissen, dass sie noch da war - und lebte.” Die Polizei brach die Wohnung der Familie auf. “Dort sah es so aus, als sei es zu einer überstürzten Abreise gekommen“, so Kärchner.

Ebenso unauffindbar seit jenem 17. Oktober: Figen Capkans Ehemann. Nach Ermittlungen der Polizei ist der 42-Jährige “zeitgleich mit dem Verschwinden seiner Frau” in die Türkei geflogen. “Diese Tatsache, weitere Indizien und andere Ungereimtheiten, über die wir momentan nichts weiter sagen wollen, sind für uns Anhaltspunkte, die für ein Gewaltverbrechen an Figen Capkan sprechen“, sagt Kärchner.

Der Erkennungsdienst hat seither in aufwendiger Arbeit die komplette Wohnung untersucht. Mit Hunden wurden Haus und Umgebung durchforstet, ein Hubschrauber suchte mit Wärmebildkameras nach Figen Capkan, die Nachbarn wurden intensiv befragt. Auffälligkeiten oder Spuren, die die Vermutung der Polizei belegen, gibt es jedoch nach bisheriger Auswertung noch nicht. “Der Fall gestaltet sich äußerst mysteriös“, resümiert Kärchner.

Figen Capkans Kinder - zwei Mädchen im Alter von sieben und 15 Jahren sowie ein 19-jähriger Junge - sind nach Angaben der Polizei in Deutschland und “an einem sicheren Ort” untergebracht. Auskunft zu deren Aussagen wollen die Ermittler ebensowenig geben wie dazu, wo sich die Kinder in den Tagen nach dem Verschwinden ihrer Mutter aufgehalten haben.

Hat sich Figen Capkan, die mit knapp 17 Jahren nach Deutschland kam und heiratete, nur in Sicherheit vor gewalttätigen Ausbrüchen ihres Mannes gebracht? Das Bundesfamilienministerium befragte im Jahr 2003 insgesamt 250 türkische Frauen, ob sie in ihrer Ehe bereits Gewalt erfahren hätten. 38 Prozent berichteten damals, ihre Partner hätten sie körperlich oder sexuell misshandelt - und auch das Ausmaß und die Intensität der erlittenen Gewalt waren deutlich höher (Prügel, Würgen, Bedrohung mit Waffen, Drohung mit Ermordung) als in Familien ohne Migrationshintergrund.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Eine vergleichbare Studie über “Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen” liegt als “Enddokumentation November 2008” vor und kann im pdf-Format von der Website des Familienministeriums heruntergeladen werden.

Schon zuvor hatten sich die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen mit entsprechenden Meldungen an die Öffentlichkeit gewandt:

>Noch keine Spur haben Staatsanwaltschaft und Polizei von der 37-jährigen Figen Capkan, die seit dem 17.10.2009 von zuhause in Groß-Umstadt spurlos verschwunden ist. Wie berichtet, kann derzeit ein Gewaltverbrechen nicht ausgeschlossen werden. Die Suche nach der Frau läuft auf Hochtouren. Deshalb veröffentlichen die Ermittlungsbehörden ein Foto, das die 37 Jahre alte Figen Capkan zeigt. Die Fahnder hoffen, damit Hinweise zu erhalten, die zur Aufklärung des mysteriösen Verschwindens beitragen.

Wer hat Figen Capkan nach dem 17.10.2009 gesehen? Wer kann Hinweise zum Verschwinden von Figen Capkan geben? Wer kann ggf. Angaben über den möglichen Aufenthaltsort machen? Hinweise werden an das Polizeipräsidium Südhessen, Telefon 06151 9690 oder jede andere Polizeidienststelle erbeten.< [Hervorhebungen von uns / Bild: Senias Suchblog für vermisste Menschen /polizeipresse.de ]

Zuvor hatte das Polizeipräsidium Südhessen diese Meldung verbreitet:

>Zunächst war es ein Vermisstenfall, bei dem eine 37 Jahre alte Frau aus Groß-Umstadt verschwunden war. Jetzt ermitteln Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt. Nach wie vor gibt es keine Spur von der Frau. Sie könnte das Opfer eines Verbrechens geworden sein. In diesem Zusammenhang wird nach ihrem 42-jährigen Ehemann gefahndet, der sich möglicherweise in der Türkei aufhält. Beide haben sowohl die deutsche als auch türkische Staatsangehörigkeit.

Nach den bisherigen Ermittlungen ist die Siebenunddreißigjährige seit dem 17.10.2009 spurlos von zuhause verschwunden. Sie verzog erst am 1.7.2009 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern (7, 15 und 19 Jahre alt) von Erlangen nach Groß-Umstadt. Am Mittwoch (21.10.) meldeten Bekannte das Verschwinden der Frau.

Bei den Ermittlungen zeigten sich mit zunehmender Tendenz Auffälligkeiten, die ein Kapitalverbrechen an der Siebenunddreißigjährigen als möglich erscheinen ließen. Am Tag ihres Verschwindens hatte sich die Vermisste einer Bekannten anvertraut und von ernsthaften Trennungsabsichten erzählt. Noch am gleichen Tag soll es in der Wohnung der Familie zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen sein.

Es bestehen gesicherte Erkenntnisse darüber, dass sich der Ehemann offenbar sehr kurzfristig zu seiner Reise in die Türkei entschlossen hatte.

Offenbar kam es in der Vergangenheit mehrfach zu körperlichen Angriffen des Ehemannes auf seine Ehefrau. Deshalb ermitteln auch die Behörden in Erlangen.<

Die Wikipedia weist darauf hin, dass es sich beim “Ehrenmord” um eine “vorislamische Praxis und Tradition” handele, fügt aber hinzu:

>Die auffällige Häufung von Ehrenmorden im islamischen Kulturkreis, auch innerhalb von Einwandererpopulationen, lässt allerdings darauf schließen, dass islamisch-fundamentalistische bzw. islamisch-antiwestliche Grundeinstellungen bei den Tätern die Anwendung der vorislamischen Praxis eher begünstigt. In Kreisen des „aufgeklärten Islam“ wird daher das Fehlen einer dezidierten Frontstellung bei moslemischen Einwanderern gegen Ehrenmorde beklagt. Zum Beispiel bemängelte die Anwältin Seyran Ates: “Migranten tun zu wenig gegen Ehrenmorde”<

Seyran Ates ist ebenfalls verschwunden, allerdings nur aus der Öffentlichkeit. Sie sieht sich erneut Morddrohungen ausgesetzt.
Dies war schon vor 3 Tagen gemeldet worden.
Reinhard Mohr schrieb in Spiegel-Online:

>Seyran Ates, 46, hat sich nach anonymen Morddrohungen komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Anlass der Drohungen ist offenbar die Veröffentlichung ihres neuen Buches, das vor wenigen Tagen beim Berliner Ullstein-Verlag erschienen ist. Titel der als “Streitschrift” betitelten Veröffentlichung: “Der Islam braucht eine sexuelle Revolution.”
Die Juristin und Schriftstellerin plädiert darin für die Abschaffung der in islamisch geprägten Ländern weit verbreiteten arrangierten Ehe und spricht sich für einen offenen Umgang mit dem Thema Homosexualität aus sowie für mehr Selbstbestimmung für muslimische Frauen.
Schon vor drei Jahren hatte sich die auch als scharfe Kritikerin des Islam bekannte Autorin für einige Zeit aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und ihre Kanzlei geschlossen. Der Grund: Weil sie eine türkischstämmige Frau in einer Scheidungssache vertrat, wurde sie massiv bedroht. 1984 erlitt Ates lebensgefährliche Verletzungen, als ein muslimischer Mann auf sie schoss. Damals arbeitete sie als Studentin in einem Kreuzberger Frauenhaus, das vor allem türkischen Frauen Hilfe gegen häusliche Gewalt anbot.<

Dieser Bericht vom Informationsabend des Bioenergiedorfes Rai-Breitenach erreichte uns heute via eMail. Wir veröffentlichen ihn ungekürzt:

>Für Freitag, den 23.10.2009 wurden die Mitglieder der Genossenschaft zu einem Informationsabend wegen des Heizwerkbrandes eingeladen.
Einige Mitglieder konnten sich sogar durch den besonderen, mündlichen Einladungshinweis eines Vorstandsmitglieds geehrt fühlen: “Kommen Sie bitte unbedingt, sonst haben wir nur die Rebellen da“.
Mitdenkende und kritisch hinterfragende Mitglieder sind in den Augen des Vorstands demnach Rebellen. Dazu gehören dann wohl auch alle die Mitglieder, die dem Vorstand mehrfach die Entlastung verweigert haben.
Also die Mehrheit der Mitglieder, oder?

Ergänzend hierzu fügen sich die jüngsten Äußerungen eines Vorstandsvertreters gegenüber einem kritisch fragenden Mitglied in dieses Gedankenbild nahtlos ein.
Der Genossenschaftsvorsitzende hat gegenüber diesem Mitglied, auf dessen kritische aber einfache Fragenstellung geäußert: “Wenn ich könnte, würde ich so Leute wie Sie aus dem Dorf jagen“.
Ich finde diese Aussage ist charakterisierend und zugleich entlarvend.

Der besagte Informationsabend hat insgesamt etwa 1 Stunde gedauert, in der vom Vorstand vorwiegend Selbstlobendes über das bisher angeblich hervorragende Krisenmanagement zu hören war.
Obwohl hierfür die Beweise noch fehlen und auch sonst keinerlei Hintergrundinformationen über die Brandursache etc. gegeben worden sind, wurden die eher oberflächlichen und wenig aussagekräftigen Vorstandsäußerungen mit Beifallsbekundungen etlicher Anwesender aufgenommen.
Bezüglich dieser Beifallsbekundungen von Mitgliedern oder auch deren teilweise anwesenden Angehörigen muss ich mich - wie viele andere Mitglieder auch - fragen, ob sich trotz entsprechender Pressemeldungen und anderweitiger Aufklärung noch nicht herumgesprochen hat, dass die Brandursache durch den Betrieb des Holzvergasers entstanden ist, für dessen Anschaffung die Handlungsweise des Vorstandes, bzw. der dort vorrangig handelnden Personen verantwortlich gemacht werden muss??

Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu veranlasst, der Anschaffung einer technisch unausgereiften - aber sehr teueren - Anlage zuzustimmen.
Diese Anlage hat sich nach einem Jahr Laufzeit als völlig unrentabel erwiesen.
Darüber hinaus hat der Vorstand nicht dafür gesorgt, dass die Bedienung der Anlage und deren Beschickung mit Holzhackschnitzeln in einer auch nur halbwegs optimalen Form - wie vom Hersteller gefordert - gewährleistet war.
Für diese Misswirtschaft haben die Mitglieder bereits jetzt schon tief in die Tasche greifen müssen und können nur hoffen, dass sich das Thema “Holzvergaser” durch den Brandfall ohne allzu große finanzielle Verluste erledigen lässt.
Wo hier allerdings Gründe für Beifallsbekundungen liegen sollten, ist mir - wie auch vielen anderen Mitgliedern - völlig unklar.<

Nun ist jene schrankenlose Brutalität, mit der jugendliche “Intensivtäter” vor allem in den Metropolen in letzter Zeit immer wieder bedrückende Schlagzeilen lieferten, unübersehbar auch mitten in der Odenwälder Provinz angekommen.
Ein 26 Jahrer alter, aus Kasachstan stammender Mann, der mit seinem Rad an der durch Erbach verlaufenden Mümling entlangfuhr, wurde am letzten Samstag brutal niedergestochen. Alexander G., der in Michelstadt wohnte, sei arg- und wehrlos gewesen. Tatverdächtig ist ein inzwischen festgenommener 19 Jahre alter Mann aus Erbach. Er sei “teilweise geständig”.
Die Hintergründe der Tat seien bislang noch unklar.
In einem Video-Beitrag des Hessischen Rundfunks kommen Tatjana Werner und Nelly Maier zu Wort, die den Getöteten gut kannten. Sebastian Fink und Levent Duran sollen den Sterbenden noch gesehen haben.

UPDATE: Auch RTL berichtete. Dort heißt es, der Getötete sei zuvor “oft durch sein bedrohliches Verhalten aufgefallen“.
Der Täter, der eine Mordabsicht bestreitet, kommt ebenfalls aus Kasachstan.
In einer abschließenden Meldung des Polizeipräsidiums heißt es:

>Aufgrund des dringenden Tatverdachtes gegen einen 19-jährigen Mann aus Erbach wegen Mordes zum Nachteil eines 26 Jahre alten Mannes aus Michelstadt hat am Freitagnachmittag (23.10.) der Haftrichter des Amtsgerichtes Darmstadt Untersuchungshaft angeordnet.

Nach dem jetzigen Ermittlungsstand haben Anwohner am Donnerstagabend (22.10.) gegen 21.30 Uhr einen durch Stiche schwer verletzten Mann in der Werner-von-Siemens-Straße aufgefunden. Der 26 Jahre alte Mann, der in Michelstadt wohnhaft war, erlag trotz Reanimationsmaßnahmen des sofort alarmierten Rettungsdienstes und eines Notarztes noch am Fundort seinen schweren Verletzungen.

Die Polizei konnte noch in der Nacht ermitteln, dass der eigentliche Tatort sich unweit des späteren Fundortes in der Mümlingaue befand. Von dort schleppte sich das schwer verletzte Opfer noch bis zur Werner-von-Siemens-Straße, wo er infolge seiner schweren Verletzungen und des großen Blutverlustes zusammenbrach.

Ermittlungen im Umfeld des Opfers führten auf die Spur des Täters, der am Freitag gegen 6 Uhr in seiner Wohnung festgenommen werden konnte.

Zwischenzeitlich ist der Tathergang weitgehend rekonstruiert. Danach hat der polizeilich bereits bekannte Täter mit einem Messer auf den 26 Jahre alten Mann aus Michelstadt eingestochen und ihm so die letztendlich tödlichen Verletzungen beigebracht. Dies wurde auch durch die angeordnete Obduktion bestätigt.< [Hervorhebungen von uns]

Schon vorher hatte das Polizeipräsidium Südhessen mitgeteilt:

>Anwohner haben am Donnerstagabend (22.10.) gegen 21.30 Uhr einen durch Stiche schwer verletzten Mann in der Werner-von-Siemens-Straße aufgefunden. Der 26 Jahre alte Mann, der in Michelstadt wohnhaft war, erlag trotz Reanimationsmaßnahmen eines Notarztes seinen Verletzungen. Die Kripo in Erbach und die Staatsanwaltschaft in Darmstadt gehen von einem Tötungsdelikt aus und haben die Ermittlungen aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurde ein 19-Jahre alter Mann aus Erbach festgenommen. Ein gegen ihn gerichteter Tatverdacht wird derzeit geprüft.<

Kurz darauf wurde mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den 19-Jährigen einen Haftbefehl wegen Mordes erließ:

>Wie heute bereits berichtet wurde im Zusammenhang mit der Tötung eines 26 Jahre alten Mannes aus Michelstadt ein 19-Jahre alter Mann von der Polizei festgenommen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen der Erbacher Kriminalpolizei ist der Neunzehnjährige aus Erbach dringend verdächtig, den 26-Jährigen getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt stellt jetzt einen Antrag auf Haftbefehl wegen Mordes gegen den Tatverdächtigen. Eventuelle Rückfragen können an die Staatsanwaltschaft in Darmstadt gerichtet werden.<

Weitere Details gehen aus Berichten im Odenwälder Echo hervor:

>Der 26 Jahre alte Radfahrer, der gestern Abend mit schweren Verletzungen auf einem Radweg in der Werner-von-Siemensstraße gefunden wurde und kurz nach dem Eintreffen eines Notarztes starb, wies mehrere Stichverletzungen auf, die zum Tod des Mannes führten. Im Zuge der Ermittlungen nahm die Polizei wenige Stunden später einen neunzehnjährigen Mann aus Erbach fest, der womöglich als Täter infrage kommt, wie die Pressestelle des Darmstädter Polizeipräsidiums erklärte. Das Opfer wohnte in Michelstadt und stammt aus Kasachstan.<

In einem Bericht von Elmar Streun sieht man Bilder vom Tatort an der Mümling.

Michael Reissenberger, Rechtsredakteur beim SWR, schreibt:

>Aus dem klaren Freispruch für Harry Wörz ist unter der Hand eine Anklage gegen einen anderen Verdächtigen geworden.
Und man kann sicher sein, dass kein baden-württembergischer Richter leichtfertig seine Berufskollegen in der Staatsanwaltschaft oder einen Staatsdiener in Polizeiuniform bezichtigt.

Doch diese Mannheimer Richter [Anm.: Rolf Glenz und Petra Beck] haben im nunmehr dritten Durchgang so präzis wie nie zuvor das Geschehen in der Nacht vom 29. April 1997 im baden-württembergischen Städtchen Birkenfeld untersucht. […]
Die Mannheimer Richter haben während des Prozesses neue, geradezu alarmierende Versäumnisse aufgedeckt, die ihnen die Gewissheit verschaffte, hier ist ein Schutzschirm für einen Mann aufgespannt worden, der sonst nach allen Regeln der staatsanwaltschaftlichen Kunst auf der Anklagebank gelandet wäre.<

Wann sonst geschieht es eigentlich in der BRD, dass ein derart fundiert Verdächtigter eines schweren Gewaltverbrechens auf freiem Fuß bleibt und nicht in U-Haft genommen wird?
Dass er ausgerechnet bei der Polizei weiterhin seinen Dienst versehen kann, wenn auch “nur” noch im Innendienst?!
Hat man ihm seine Dienstwaffe belassen? Auf jeden Fall lässt man einem Verdächtigen wissentlich die Möglichkeit zur Flucht, zur Verdunkelung, zur Bedrohung von Zeugen.
Man nimmt wissentlich auch in Kauf, dass er in einer Kurzschlussreaktion, die psychologisch nicht verwundern würde, sich selbst oder andere in Gefahr bringt.
Es ist bekannt und erwiesen, dass der verdächtige Polizeikommissar impulsiv und aggressiv agieren kann. Es heißt, er habe schon einmal die Tür zum Zimmer seines Kindes eingetreten.

Über die Voraussetzungen einer Untersuchungshaft liest man in der Wikipedia:

>Gegenüber dem Beschuldigten muss zunächst dringender Tatverdacht vorliegen. Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verurteilt wird.

Zweite Voraussetzung ist ein Haftgrund, der bei einer Vorführung durch den Richter (Ermittlungsrichter) anhand “bestimmter Tatsachen” (§ 112 Abs. 2 StPO) geprüft wird.
Häufigster angenommener Haftgrund ist dabei die Fluchtgefahr.
Es ist nicht notwendig, dass der Beschuldigte sich bereits versteckt hält oder flüchtig ist, auch wenn die mögliche Strafe bereits einen Anreiz für die Flucht gibt und keine familiären oder persönlichen Bindungen existieren, kann von einer Fluchtgefahr gesprochen werden.
Einen nicht vorhandenen festen Wohnsitz als Fluchtgrund anzugeben ist unstatthaft, da es sich um eine formelhafte Wendung handelt. Die Haftgründe sind stattdessen ausführlich zu begründen.
Gleichwohl kommt es in der Praxis zu teilweise gravierenden Benachteiligungen von Personen mit nicht festem Wohnsitz, insbesondere Jugendlichen.
Hinter dem Haftgrund der Fluchtgefahr stecken dann oftmals “apokryphe” Haftgründe.
Ein anderer Haftgrund ist die Verdunkelungsgefahr. Der Beschuldigte soll davon abgehalten werden, Beweismittel zu vernichten oder zu verändern, aber auch Zeugen zu beeinflussen. Sind Beweise bereits ausreichend gesichert und die Zeugen richterlich vernommen, besteht keine Verdunkelungsgefahr. Die Verdunkelungshandlung muss sich auch gerade auf die Tat/en beziehen, die im Haftbefehl aufgeführt ist/sind.

Im Bereich der Schwerkriminalität (u.a. Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag) gelten geringere Anforderungen bezüglich der Darlegung eines Haftgrundes.<

Sind es ebenfalls “apokryphe” Gründe, die Thomas H. das Privileg einer Verschonung von U-Haft verschaffen?

Im Forum der Website harrywoerz.de kündigt ein Teilnehmer an, Strafanzeige u.a. gegen den Sitzungsstaatsanwalt Philipp Zinkgräf zu stellen:

>Es ist Sache der Staatsanwaltschaft gegen Thomas H. nunmehr ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und ihn gegebenenfalls wegen Verkunklungs- und Fluchtgefahr in U-Haft zu verbringen - und zwar SOFORT! Was die Staatsanwaltschaft momentan macht nennt sich: Strafvereitelung im Amt.
Es ist ein absoluter Justizskandal, was hier gerade passiert. Ich selber werde über‘s Wochenende eine Strafanzeige unter Schilderung des mir in der Urteilsverkündung durch den Richter mitgeteilten Sachverhalts an die Staatsanwaltschaften KA, PF und MA schicken.
Des weiteren werde ich auch Strafanzeige gegen den Sitzungsstaatsanwalt stellen, da nicht unmittelbar nach Bekanntwerden des höchstwahrscheinlichen Täters Thomas H. Ermittlungen eingeleitet wurden und dieser sich immer noch im Polizeidienst befindet. […]
Weiterhin überlege ich mir auch ein Schreiben an das Justiz- und Innenministerium zu verfassen.< (Hervorhebungen, Kürzungen und Anmerkungen von uns]

Es ist einem bloßen “Zufall” zu verdanken, dass Harry Wörz nun doch noch freigesprochen wurde und nicht volle 11 Jahre für ein Verbrechen absitzen musste, das nicht er begangen hatte, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Polizist.
Darauf weist Gisela Friedrichsen, die Gerichtsreporterin des SPIEGEL, in einem Interview mit dem SWR hin.
Dass das skandalöse Urteil fast 12 Jahre später gekippt wurde, beweist also mitnichten, dass die deutsche Justiz letzten und guten Endes funktioniert. Das Gegenteil ist bewiesen.
Friedrichsen sagt wortwörtlich, die von der Staatsanwaltschaft damals verfasste Anklageschrift sei “das Papier nicht wert gewesen, auf dem es geschrieben war“.
Dennoch war Wörz vom Landgericht Karlsruhe verurteilt worden, das Urteil verantwortete der Vizepräsident des Landgerichts Karlsruhe Heinz Hoefer.
Es waren keine subalternen Amtsrichter, die pfuschten, die das Recht verdrehten.
Das skandalöse Urteil, basierend auf einer skandalösen Anklageschrift und skandalösen Ermittlungen wurde von den höchsten deutschen Richtern abgenickt.
Der Bundesgerichtshof verwarf am 11. August 1998 die Revision, vorgebracht von erfahrenen, guten Anwälten, und machte das skandalöse Urteil rechtskräftig. Ein derart eingemeißeltes Urteil noch revidieren zu können ist nahezu unmöglich.
Gegen den unschuldig einsitzenden Wörz war später eine Schadensersatzklage nachgeschoben worden, erst das damit eingeleitetes Zivilverfahren brachte die Wende. Ein Zivilrichter erkannte, dass das Urteil der Strafrichter so wenig das Papier wert war, auf dem es geschrieben war, wie zuvor schon die Anklageschrift nichts getaugt hatte.
Was sagt dies über den BGH bzw. die Revisioninstanz aus?

Michael Reissenberger vom Südwestdeutschen Rundfunk schreibt nun in einem höchst lesenswerten Kommentar: “Aufgedeckte Versäumnisse sind alarmierend“
Das ist durchaus richtig, aufgedeckt wurden die “Versäumnisse” im Fall Wörz aber nicht erst in den letzten Monaten.
Wer wissen wollte, was in diesem Fall von Polizei- und Justizbehörden getrieben (bzw. “versäumt”) wurde, konnte das schon viele Jahre zuvor nachlesen - auf www.harrywoerz.de

Nun noch der lange Rest von Reissensbergers (mutigem!) Kommentar. Einiges heben wir noch hervor:

>Es klingt ungeheuer:

In den Reihen der Polizei tut bis heute wahrscheinlich ein Gewaltverbrecher Dienst. Wir kennen seinen Namen und seinen Dienstrang. Kein Staatsanwalt interessiert sich für ihn, die Vorgesetzten decken den Mann, Beweismittel sind aus Polizeiakten verschwunden. Statt seiner saß der simple Bürger Harry Wörz jahrelang unschuldig hinter Gittern.

Diese ungeheuerliche Aussage treffen heute die Mannheimer Strafrichter.

Aus dem klaren Freispruch für Harry Wörz ist unter der Hand eine Anklage gegen einen anderen Verdächtigen geworden. Und man kann sicher sein, dass kein baden-württembergischer Richter leichtfertig seine Berufskollegen in der Staatsanwaltschaft oder einen Staatsdiener in Polizeiuniform bezichtigt.

Doch diese Mannheimer Richter haben im nunmehr dritten Durchgang so präzis wie nie zuvor das Geschehen in der Nacht vom 29. April 1997 im baden-württembergischen Städtchen Birkenfeld untersucht.
Sie sind dabei auf kaum glaubliche Ermittlungspannen und -fehler der Polizei gestoßen.
Täppisch wurden Spuren zertrampelt. All zu früh schoss man sich auf Harry Wörz ein, verschonte geradezu auffällig den aktuellen Liebhaber, ebenfalls ein Mitglied der Polizei.
Dieser verdächtige Polizist durfte die Stunden nach der Entdeckung der Tat ungestört im eigenen Haus verbringen.
Ein bis heute geheimnisvoller Anruf aus der Karlsruher Polizeidirektion stoppte die Ermittlungen gegen ihn, obwohl er mit dem Opfer der Gewalttat eine dramatische Liebesaffäre hatte, hin- und hergerissen war zwischen ihr und seiner Ehefrau.

Die Mannheimer Richter haben während des Prozesses neue, geradezu alarmierende Versäumnisse aufgedeckt, die ihnen die Gewissheit verschaffte, hier ist ein Schutzschirm für einen Mann aufgespannt worden, der sonst nach allen Regeln der staatsanwaltschaftlichen Kunst auf der Anklagebank gelandet wäre.
Und so drängte es sie heute - vielleicht als eine Art Wiedergutmachung für den freigesprochenen Wörz - die Wahrheit zu verkünden wie sie sich ihnen im Prozess präsentiert hat.

Doch man muss dazu auch sagen, dass es nicht unbedingt das Geschäft des Richters ist, an die Stelle des weitgehend ausgeräumten Verdachts einen anderen Verdacht zu setzen. Bloß weil man es dem betreffenden Polizisten und Ex-Liebhaber zutraut, ist er noch lange nicht der Tat überführt. Aber die Staatsanwaltschaft ist jetzt aufgerufen, endlich nach zwölf Jahren Verzögerung diesen ungeheuren Verdacht lückenlos zu klären.<

Nun zur Erinnerung, wie Dr. Christoph Reichert, der Leiter der Staatsanwaltschaft Pforzheim, den Freispruch für Harry Wörz laut Südwest Presse kommentiert haben soll:

>Nur weil das Landgericht Mannheim jetzt Harry Wörz freigesprochen hat, ist dies noch kein Hinweis dafür, dass es ein anderer Täter war.<

Was ist faul im “Rechtsstaat” Deutschland, wenn nach einem grausamen Verbrechen die “ermittelnden” (Polizei-) Kollegen eines Tatverdächtigen am Tatort schalten und walten können, echte Spuren beseitigen und falsche legen können?
Was ist faul im “Rechtsstaat” Deutschland, wenn aus diesen Kreisen heraus ein einfacher Mann, der bis dahin ein “sozial völlig angepasstes Leben” führte, zum Tatverdächtigen “gemacht” wird, obwohl von Anfang an kein wirkliches Motiv erkennbar ist?
Was ist faul im “Rechtsstaat” Deutschland, wenn mit Machenschaften, die aus Behörden heraus betrieben werden, einem kleinen Kind der Vater geraubt wird, nachdem zuvor bereits das Leben der Mutter zerstört worden war?
Was ist faul im “Rechtsstaat” Deutschland, wenn ein Unschuldiger jahrelang hinter Gittern verschwindet und seine “Strafe” von 11 Jahren nur verkürzen kann, wenn er eine Tat gesteht und bereut, die er nicht begangen hat?
Was ist faul im “Rechtsstaat” Deutschland, wenn ein offenkundiges, skandalöses Fehlurteil, in dem zumindest gegen den Grundsatz “In dubio pro reo” verstoßen wurde, vom Bundesgerichtshof abgenickt wird?
Was ist faul im “Rechtsstaat” Deutschland, wenn erst nach ungeheuren Widerständen, nach 12 Jahren, ein Fehlurteil revidiert wird?
All dies ist im Fall ‘Harry Wörz’ geschehen. Und Wörz hatte noch Glück. Er hatte viele Freunde, die sich für ihn einsetzten, er hatte engagierte, gute Anwälte.
Und zuletzt fand er noch Richter, die tatsächlich machten, was jeder Richter machen sollte: einen Fall akribisch und unvoreingenommen zu prüfen. Viele haben dieses Glück nicht. Die Dunkelziffer des amtlich verantworteten und abgehandelten Unrechts ist gewaltig.

Der Fall Wörz verdient jede Aufmerksamkeit.
Es ist gut, was gestern von Gisela Friedrichsen im Spiegel zu lesen war - auch wenn die Schlagzeile purer Unsinn ist: Es war kein “Triumph des Richters”, sondern des Rechts, das hier jahrelang mit Füßen getreten wurde.

Der Vorsitzende Richter Rolf Glenz und seine Beisitzerin Petra Beck haben getan, was in einem Gerichtssaal immer getan werden sollte, sie haben ordentlich verhandelt und ein gutes Urteil gesprochen.

Gisela Friedrichsen schreibt dazu: “Es war eine Sternstunde der deutschen Justiz, wie sie nur alle Jubeljahre einmal vorkommt.” Da ist ihr zuzustimmen.

Mutig aber kann man nicht nennen, was sie gestern schrieb. Ihr stehen ein großer Verlag und seine Justiziare zur Seite, sie wird für jede Zeile bezahlt und für jede Stunde, die sie recherchiert.
Die Aufklärung hat in diesem Fall nicht sie oder ihr Magazin besorgt, sondern weit eher jene, die über Jahre hinweg auf der Website harrywoerz.de diesen Justizskandal dokumentierten. Ohne dafür entlohnt zu werden. Sie opferten für ihr Engagement ihre Zeit, ihre Energie und ihr Geld.
Mutig könnte man den ‘Spiegel’ nur dann nennen, wenn er diesen Fall in seiner kommenden Ausgabe auf die Titelseite bringen würde. Er verdient es nämlich, zeigt er am Beispiel dieses einen Falles doch überdeutlich, wie morsch eine tragende Säule dieses Staates in Wirklichkeit ist.
Man muss fragen, warum beispielsweise der Bundesgerichtshof am 11. August 1998 die Revision des zuvor ergangenen Fehlurteils gegen Wörz als angeblich “unbegründet” verwarf! Alle Fakten, die im letzten (korrekt geführten) Prozess bekannt waren, waren auch damals schon bekannt.
Keiner, der hier das Recht beugte oder nur verdrehte, keiner der pfuschte, muss irgendwelche Konsequenzen fürchten.
Das einzige, was die Pfuscher fürchten müssen, ist, dass ihr Name öffentlich mit ihrem Pfusch in Verbindung gebracht wird.
Und das sollte getan werden, konsequent. Genauso selbstverständlich, wie das Fehlverhalten von Politikern öffentlich benannt wird.

Ein Name wurde heute übrigens genannt: Oberstaatsanwalt Dr. Christoph Reichert. Der Mann ist seit Februar Leiter der Staatsanwaltschaft Pforzheim.
Er wird in der aktuellen Ausgabe der Südwest Presse so zitiert:

“Nur weil das Landgericht Mannheim jetzt Harry Wörz freigesprochen hat, ist dies noch kein Hinweis dafür, dass es ein anderer Täter war.”

Trauen Sie Ihren Augen nicht? Da gab es nun nach 12 Jahren, nach dutzenden Prozesstagen einen “Freispruch erster Klasse” für Wörz und der Leiter einer Staatsanwaltschaft behauptet allen Ernstes, auch dies sei “kein Hinweis dafür, dass es ein anderer Täter war.”
Wenn Reichert hier korrekt zitiert wurde, wenn es wirklich der O-Ton des Oberstaatsanwaltes war, dann wäre dies nicht nur ein “Hinweis”, sondern ein Beweis dafür, wie sehr einer das Recht und die Realität verachtet, der gerade die Karrieretreppe nach oben erklomm.

Es gibt ein Bild von Reichert, es zeigt ihn neben Landesjustizminister Ulrich Goll und neben seinem Vorgänger Hans-Werner Schwierk. Man sollte sich das Bild genau ansehen. So sehen Personen aus, die es in der Justiz nach oben bringen. Sie haben meist gut lachen - in jeder Staatsform.

Im zugehörigen Artikel erfährt man, dass der scheidende Oberstaatsanwalt Schwierk zum “Ehrenkommissar der Polizei” Pforzheim ernannt wurde, dass er >vom Polizeichef “geadelt”< wurde.

Und nun lese man noch einmal den kompletten Absatz in der heutigen Südwest Umschau:

>Nach Auffassung der Strafkammer sorgt in Pforzheim ein Polizist weiter für Recht und Ordnung, der im Verdacht steht, ein Verbrechen begangen zu haben. Für Ermittlungen oder eine Suspendierung gebe es derzeit keinen Anlass, erklärte Staatsanwalt Christoph Reichert. “Nur weil das Landgericht Mannheim jetzt Harry Wörz freigesprochen hat, ist dies noch kein Hinweis dafür, dass es ein anderer Täter war”, sagte Reichert der SÜDWEST PRESSE.<

Wir haben in dem Zitat zwei Sätze herausgehoben. Eigentlich ist es nicht notwendig, denn all das spricht für sich.

Vielsagend ist auch ein Artikel in den Stuttgarter Nachrichten, der am Samstag (24. 10.) erschien:

>Der Rechtsfall wird indes zum Politikum … Offenbar geht man in den obersten Justizkreisen des Landes von einschlägigen Verbindungen in Pforzheim zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft aus, die objektive Ermittlungen unmöglich machten.<

Abschließend zitieren wir noch einige weitere Passagen aus dem Artikel von Gisela Friedrichsen:

>Der Fall landete schließlich vor dem Landgericht Mannheim. Obwohl man sich dort zweimal gegen einen Wiederaufnahmeprozess gesträubt hatte, wurde Wörz 2005 freigesprochen. Die Zweifel, in ihm den Täter zu erkennen, der die junge Frau um ein normales, gesundes Leben gebracht hat, waren doch zu groß:
das fehlende Motiv, die überaus dürftige Spurenlage, die haarsträubenden Ermittlungsfehler, die voreilige Festlegung auf Wörz als alleinigem Tatverdächtigen und was sonst noch alles dazukam.

Dies ließ die Staatsanwaltschaft nicht ruhen, sie legte erfolgreich Revision ein. Der zuständige Senat mit dem Vorsitzenden Armin Nack, der sich besonders gern in die tatrichterliche Beweiswürdigung einmischt, verwies den Fall nach Mannheim zurück mit einer unmissverständlichen Anleitung, wie eine neuerliche Verurteilung herbeizuführen sei.
Man wollte in Karlsruhe von der einmal gefassten Überzeugung von Wörz’ Täterschaft nicht lassen. Der Fall schien kein Ende zu nehmen.<

>Konnten die Sachverständigen des Landeskriminalamts DNA-Spuren Wörz nicht oder nicht eindeutig zuordnen -
für die Staatsanwaltschaft blieb er der Täter. Traten immer weitere Ermittlungsfehler der Pforzheimer Polizei an den Tag - für die Staatsanwaltschaft blieb Wörz der Täter. Hatte die Kammer für den Geliebten Andreas ein überzeugendes, ja überwältigendes Tatmotiv herausgearbeitet, woran es bei Wörz fehlt - für die Staatsanwaltschaft blieb der Angeklagte der Täter.<

>Die Staatsanwaltschaft rühmt sich gern ihrer Objektivität und Fairness, da sie, wie immer behauptet wird, das einen Verdächtigen Be- wie auch das ihn Entlastende gleichermaßen im Blick habe. Dass jedoch dies nur hehre Theorie ist, leuchtet sofort ein, wenn man weiß, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind, also vor allem in spektakulären Fällen nicht über die Köpfe ihrer Vorgesetzten hinweg agieren dürfen.<

>Mit dem bloßen Beharren auf substanzloser Überzeugung und einer bornierten Unwilligkeit, Fehler zuzugeben,
verliert die Staatsanwaltschaft an Glaubwürdigkeit, ja sie macht sich lächerlich. Oder will sie im Fall Wörz etwa den Ruf einer Polizei retten, die “wie eine Herde Elefanten durch den Tatort trampelt”, so der Vorsitzende Glenz, oder die Vernehmungsprotokolle
von Wörz entlastenden Zeugen in versteckten Aktenordnern “versenkte”, wie Richterin Beck sagte? Eine Polizei, die sich laut Verteidiger Neuhaus nicht erinnert, die Asservate nicht mehr findet, die “lügt, betrügt, stiehlt und trickst”?<

>War es Kumpanei innerhalb einer verschworenen Gemeinschaft, dass Wörz, der einzige Nicht-Polizist unter den Beteiligten, unbedingt der Täter sein musste, obwohl so gut wie nichts gegen ihn sprach? Dummheit war es eher nicht und auch nicht Zufall, denn an so viel Dummheit und Zufall mag man nicht glauben. Vielleicht hatte damals so mancher Ermittler vor allem Andreas Liebhaber im Verdacht - und wollte nicht derjenige sein, der den Kollegen ans Messer liefert.<

Es ist zu hoffen, dass das von Jörg Kunkel und Thomas Schuhbauer verfasste Buch “Justizirrtum! Deutschland im Spiegel spektakulärer Fehlurteile“ neu aufgelegt wird.

Schon in der ersten, 5 Jahre zurückliegenden Ausgabe wurde der Fall ‘Harry Wörz’ thematisiert (”Stumme Zeugen”).
Der eingeblendete Textauszug stammt aus diesem Buch. Die Namen der Beteiligten wurden darin geändert.
Der Auszug nennt nur einige der offen Fragen, die sich vor allem an den heute (und in Wirklichkeit schon damals) hauptverdächtigen Polizeikommissar Thomas H. richten.
All dies fand nun Niederschlag in dem von Richter Rolf Glenz verkündeten Urteil.

Dazu noch ein ddp-Artikel:

>Aus Sicht des Landgerichts stand der Polizeibeamte jedoch in einem ‘klassischen Konflikt’ zwischen der damals 26 Jahre alten Kollegin und seiner Ehefrau. Die Ehefrau habe ihm ein konkretes Ultimatum gestellt, gleichzeitig habe sich die Polizistin zunehmend abgewendet, da er keine klare Entscheidung treffen konnte oder wollte. Nachweislich habe sie ihren damaligen Geliebten als ‘Schwein’ bezeichnet. Laut Landgericht soll sich der Beamte auch schon früher als gewalttätig gezeigt haben. So habe er seiner Frau bei einer Gelegenheit eine Ohrfeige gegeben, ein anderes Mal habe er vor seinen Kindern eine Zimmertür eingetreten.<

Offen ist jetzt also, was die Rechtsverkehrer der Staatsanwaltschaft Pforzheim im Hinblick auf den als Verbrecher verdächtigen Polizeibeamten unternehmen werden. Wird oder will auch Christoph Reichert als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft eines Tages vom Pforzheimer Polizeichef zum “Ehrenkommissar” ernannt bzw. geadelt werden?

Wer dieses Verbrechen am 29. April 1997 in Birkenfeld verübt hat, muss starke Nerven haben. Stark genug, um seine Schuldgefühle niederzuringen - sofern er denn ein Gewissen hat.

Sein Opfer, Andrea Z., eine damals 26 Jahre alte Polizistin, hat überlebt - aber nur physisch. Sie ist seither schwerst hirngeschädigt, ein hilfloser Pflegefall. Sie wird nie mehr aussprechen können, wer sie in dieser Nacht nahezu zu Tode strangulierte.
Ihr 2 Jahre alter Sohn erlebte das Verbrechen mit, doch auch er wird sich nicht erinnern können, wer ihm da die Mutter wegnahm.
Genommen wurde dem Kind auch der Vater - als zu Unrecht Verdächtigter.
Harry Wörz wurde am 16. Januar 1998 in einem skandalös kurzen Prozess nach ebenso skandalösen “Ermittlungen” vom Landgericht Karlsruhe zu 11 Jahren Gefängnis wegen versuchten Totschlags verurteilt.
Was Polizei und Justiz da trieben, stank so zum Himmel, dass ein ganzes Dorf sich mit dem Verurteilten solidarisierte.
Freunde von ihm dokumentierten den Skandal auf einer eigens für Wörz eingerichteten Website: www.harrywoerz.de
Ohne diese Unterstützung hätte Wörz seine “Strafe” abgesessen, von sich aus hätte die Justiz nichts bereinigt.
Nun aber, 12 Jahre später, hat das Landgericht Mannheim Harry Wörz in einem neuen (Indizien-) Prozess mit insgesamt 40 Prozesstagen freigesprochen.
Wäre der ursprüngliche Prozess in Karlsruhe von den damaligen Richtern so sorgfältig geführt worden wie jetzt der Prozess in Mannheim, hätte man Wörz schon damals frei sprechen müssen.
So ist das Urteil von Mannheim auch eine schallende Ohrfeige für die Pfuscher am Landgericht Karlsruhe.

Man kann nur hoffen, dass der wahre Täter doch noch offenbart wird -oder sich selbst offenbart.
Er sah, wie er mit seiner Tat das Leben mehrerer Menschen zerstört hatte und er wusste, dass ein Unschuldiger für sein Verbrechen büßen musste.

Viel spricht dafür, dass er aus den Reihen der “ermittelnden” Polizei in Pforzheim kommt.
Ebenso viel spricht dafür, dass Wörz das Opfer eines “kollegialen” polizeilichen Komplotts wurde.

Wer wissen will, wie die deutsche Justiz funktioniert, sollte sich eingehend mit diesem Fall beschäftigen.
Dass Wörz von der Justiz jetzt freigesprochen wurde, kann kein Freispruch für die Justiz selbst sein.
In unzähligen anderen Fällen bleibt ihren Opfern nur die Ohnmacht.

Auf der Website harrywoerz.de finden sich auch viele Presseberichte. Interessant ist etwa der Newsletter des Instituts für Kriminologie und Strafrecht der Uni Freiburg.
Erstaunlicherweise werden in diesem Newsletter zum Fall Wörz die vollständigen Namen anderer beteiligter Personen genannt.

Zu empfehlen sind u.a. auch die Artikel von Peter Brock in der Berliner Zeitung und von Gisela Friedrichsen im Spiegel.

UPDATE: Die eigentliche Sensation des heutigen Urteils ist nicht der Freispruch von Wörz. Damit hatten alle Prozessbeobachter gerechnet.

“Die Kammer hält es für wahrscheinlich, dass Thomas H. der Täter war.“

Dass dies in der Urteilsbegründung so deutlich gesagt werden würde, damit hatten auch wir nicht gerechnet. Damit ist nämlich noch etwas anderes sehr wahrscheinlich:

Dass es innerhalb der damals “ermittelnden” Polizei in Pforzheim ein Komplott gab, um den Kollegen Thomas H. - er ist heute Polizeikommissar - vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen und gleichzeitig einen Unschuldigen büßen zu lassen.

Nur so nämlich lassen sich die unzähligen polizeilichen “Pannen” , etwa das Verschwinden von Beweistücken bzw. Asservaten erklären.

Wird es nun zur Anklage gegen den Polizisten kommen - wegen Mordversuchs und Verdunkelung der Tat durch Missbrauch seiner polizeilichen Position?

Werden weitere Verantwortliche wegen Beweismittelvernichtung, wegen Strafvereitelung im Amt, wegen Rechtsbeugung, wegen Verfolgung eines Unschuldigen zur Rechenschaft gezogen?

Man sollte sich trotz dieses Urteils keinerlei Illusionen über die Justiz machen. Über ein Jahrzehnt hinweg spielten allzuviele Juristen mit und betrieben den Schulterschluss mit den Kollegen der Pforzheimer Polizei - obwohl schon in den allerersten Tagen dieses Kriminalfalles alles nach einem Polizeikomplott roch.

Um an die vielen Verantwortlichen zu erinnern, zitieren wir aus der Begründung des ersten Urteils. Gefällt und gesprochen hatte es Richter Heinz Hoefer.
Er war damals Vizepräsident des Landgerichts Karlsruhe, der Prozess gegen Wörz war sein letzter.

>Strafmildernd fiel ins Gewicht, daß der Angeklagte nicht vorbestraft ist und bislang ein sozial völlig angepaßtes Leben geführt hat.
Er befindet sich erstmals in Haft und ist in hohem Maße strafempfindlich.
Für den Angeklagten sprach ferner, daß er den Drosselungsangriff auf seine Ehefrau ohne Vorplanung aufgrund eines erst im Schlafzimmer von Andrea Z. gefaßten Tatentschlusses beging.
Die Kammer hat dem Angeklagten dabei auch zugutegehalten, daß er sich zur Tötung seiner Ehefrau möglicherweise aufgrund einer gewissen affektiven Erregung entschlossen hat, die sich im Zuge der verbalen Auseinandersetzung mit seiner Frau aufgebaut hat.
Strafschärfend fand demgegenüber die hohe kriminelle Energie Berücksichtigung, mit der der Angeklagte gehandelt hat. Er hat seine Frau in Anwesenheit des gemeinsamen Sohnes brutal mindestens 3 Minuten lang mit dem Wollschall gedrosselt, bis sie zusammenbrach und das Bewußtsein verlor.
Straferschwerend mußten sich schließlich die äußerst schwerwiegenden, vom Angeklagten verschuldeten gesundheitlichen Folgen der Tat für Andrea Z. auswirken. Durch die Tat des Angeklagten ist Andrea Z. zu einem lebenslangen “Pflegefall” geworden.

Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erachtete das Schwurgericht die Verhängung

der Freiheitsstrafe von 11 Jahren

für erforderlich, aber auch für ausreichend, um die Schuld des Angeklagten angemessen zu sühnen.< [Hervorhebungen von uns]

Was kann man nun eigentlich “strafmindernd” für Heinz Hoefer und einige Dutzend weitere Rechtsverdreher ins Gewicht fallen lassen?

Wer mehr über den Kriminalfall Wörz und die wahren Kriminellen erfahren will, möge das Buch von Jörg Kunkel und Thomas Schuhbauer lesen: “Justizirrtum! Deutschland im Spiegel spektakulärer Fehlurteile“. Man kann sich die “tiefen Risse” in der “rechtsstaatlichen Ordnung” gar nicht tief genug vorstellen.

Das Bioenergiedorf Rai-Breitenbach (s. Logo links) ist nicht zu beneiden. Das von Ortsvorsteher Horst Stapp initiierte Projekt hält nicht, was es bzw. er versprach.
Nun kam zu den technischen und finanziellen Schwierigkeiten noch eine (kleine) Katastrophe hinzu.
Am Samstag brach kurz nach 12 Uhr mittag ein Brand im Blockheizkraftwerk aus. Die Ursache ist bislang unbekannt. Sachverständige des LKA ermitteln noch.

Zufällig (oder nicht) kam es einen Tag später auch in Bad König zu einem Brand - auf dem Gelände der Carl-Weyprecht-Schule. In diesem Fall lag wohl Brandstiftung vor. Verdächtigt wird ein 15 bis 18 alter Jugendlicher, “mittelgroß und von hagerer Statur“.
Er könnte jener Feuerteufel sein, der alle zwei bis drei Wochen im Raum Höchst / Bad König zündelt. Seit Dezember 2008 kam es da zu mindestens 12 größeren Bränden.

Über den Brand in Rai-Breitenbach berichtet Birgit Reuther im Odenwälder Echo:

>Als hätte die Genossenschaft Bioenergiedorf Rai-Breitenbach nicht genug Probleme: Im Blockheizkraftwerk hat es am Samstagmittag im Bereich des Holzvergasers, einem wichtigen Bestandteil der Anlage zur Nahwärmeversorgung des 900-Seelen-Dorfs, gebrannt. Wahrscheinlich handelte es sich um einen Schwelbrand in einem Bevorratungsbehälter für Holzhackschnitzel direkt neben dem Holzvergaser.

Zwar gelang es den Einsatzkräften der Feuerwehren, ein Übergreifen der Flammen auf das gesamte Gebäude zu verhindern, doch wurden auf jeden Fall die gesamte Elektrik sowie Teile von Dach und Wänden des in Strohballenbauweise errichteten Kraftwerks zerstört. Die Polizei geht von einem Schaden aus, der zwischen 150 000 und 250 000 Euro liegen dürfte, die Brandursache ist bislang ungeklärt. Am heutigen Montag werden Sachverständige des Landeskriminalamts ihre Ermittlungen am Ort des Geschehens fortsetzen.<

Manfred Leuther, ein technisch versiertes Mitglied des Aufsichtrats der Genossenschaft, fürchtet größere Schäden.
Das Echo zitiert ihn so:

“Das wird wohl um einiges teurer, denn das Dach muss ja wohl runter, die Innenwände sind mit giftigen Dämpfen kontaminiert.“

Zum Desaster mit dem Holzvergaser heißt es in dem Artikel zuletzt:

>Um den Holzvergaser als wichtigen Bestandteil der Rai-Breitenbacher Anlage hat es – wie berichtet – in den vergangenen Monaten verstärkt Unstimmigkeiten in den Reihen der Genossenschaft gegeben. So weisen besorgte Mitglieder darauf hin, dass die Technik der Holzvergasung (Pyrolyse) laut mehrerer Gutachten und Studien noch nicht genügend erforscht ist, um auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sicher eingesetzt werden zu können.

Tatsächlich steht der Holzvergaser im Breuberger Stadtteil öfter still als er läuft. Diese Komponente des Kraftwerks, die über die Verstromung Geld in die Kassen der Genossenschaft bringen soll, erbringt seit etwa einem Jahr nur rund 30 Prozent der ursprünglich kalkulierten und zur Finanzierung erforderlichen Leistung.<

Heute erschien auf den Odenwald-Geschichten ein Kommentar, der auf den Brand Bezug nimmt. Wir zitieren daraus:

>Um H. Kickstein, den hoch qualifizierten Spezialisten (nach eigner Aussage), war es in den letzten Wochen und Monaten sehr, sehr ruhig geworden.
War ihm der Stoff für neue Märchen ausgegangen oder hatte er andere Gründe, hinter einer Wand des Schweigens zu verschwinden??
Das hat sich am 17. 10. 2009 infolge des Feuers im Heizwerk, welches wohl durch die Holzvergasungsanlage entstanden ist, schlagartig geändert.
Er stand als 1. Vertreter des Vorstandvorsitzenden, welcher angeblich am Wochenende auf einer Dienstreise nach Berlin war, um Gelder für das Bioenergiedorf (Genossenschaft?) zu beschaffen, an vorderster Front und schon gab es von ihm wieder die ersten neuen, wenn auch kleinen Stories.
Eine Katze lässt das Mausen halt mal nicht.

Infolge des Brandes in der Heizungsanlage zeigte es sich, dass die zwei Meistererzähler auch gelehrige Schüler im Dorf gefunden haben.
Da wird schon erzählt, dass es sich nur um Brandstiftung handeln könne und dafür käme ja wohl nur ein bestimmter Personenkreis im Dorf in Frage, wo man suchen müsste usw.
(Vermutlich ist die Interessengemeinschaft dieser Personenkreis).
Die Staatsanwaltschaft nimmt jedoch erst heute, am Montag die Ermittlungen zu der Brandursache auf. Die diese Geschichten in Umlauf bringen, haben wohl mal wieder vergessen, erst vor der eignen Tür zu kehren. Wir werden sehen, wie sich die Geschichte(n) entwickelt und in Odenwald-Geschichten an geeigneter Stelle berichten.<

In dem Kommentar wird darauf hingewiesen, dass ein relevantes Dokument (”Präsentation des technischen Konzeptes”), das ursprünglich wohl über die Website des Bioenergiedorfs abgerufen werden konnte, dort derzeit nicht oder nicht länger verfügbar ist:

Technisches_Konzept_aus_der_Generalversammlung_26.08.2007.pdf 4.75 MB

Gibt es da etwas zu verbergen, etwa absehbare technische Mängel, die letztlich zu dem Brand führten?

Vor 4 Jahren, am 17. August 2005, berichteten wir über Halluzinationen des hessischen Mininisterpräsidenten. Bei einer Stippvisite in der Odenwälder Metropole sah Roland Koch (”auf längere Sicht”) das Erbacher Schloss von jährlich 100 000 Menschen besucht.

Die Frankfurter Neue Presse erinnerte daran, dass in diesem Fall das mit Hirschgeweihen vollgestopfte Gebäude in Konkurrenz mit dem Frankfurter Museum für Moderne Kunst treten würde.
(Im rhein-main-wiki wird für das Jahr 2007 von 50 433 zahlenden Besuchern des MMK gesprochen.)
Neben Koch halluzinierte auch Udo Corts (damals Minister für Wissenschaft und Kunst) und Horst Schnur, damals Landrat des Odenwaldkreises.
Satte 13,3 Millionen Euro hatten sich die klammen öffentlichen Kassen den Kauf des Erbacher Schlosses kosten lassen - mit Verweis auf just jene halluzinierten Besucherzahlen.
Da jubelte Graf Eberhard zu Erbach-Erbach, für den dies der “größte Deal seines Lebens” war.
Nicht jubeln konnte der Bund der Deutschen Steuerzahler, der in seinem Schwarzbuch das Erbacher Schloss zu seinen Top 5 zählte.

Nun erinnert der BdSt an Kochs und Corts’ Visionen:

>Die jetzt vorliegenden Zahlen zeigen, dass unsere Zweifel an dieser Prognose mehr als berechtigt waren. So gingen die Besucherzahlen angeblich wegen der „sehr hohen Benzinpreise“ mit 27.534 im Jahr 2006 spürbar auf 21.034 im Jahr 2008 zurück. In den nächsten Jahren hält man aber eine Steigerung auf über 30.000 für möglich. Während also die Zahl der Besucher deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb, stiegen die jährlichen Folgekosten von 225.000 Euro im Jahr 2006 auf rund 450.000 Euro im Jahr 2008 dagegen kontinuierlich an.< [Hervorhebungen von uns]

Wolfgang Grantl, Erbacher Stadtrat und Unternehmensberater, ist seit Anfang 2009 neuer Geschäftsführer der “Betriebsgesellschaft Schloss Erbach gGmbH“, zuvor war das Bürgermeister Harald Buschmann (auch er ein Visionär vor dem Herrn).
Grantl nennt das, was mehr eine Täuschung des Bürgers als der Sinne war, eine “Übertreibung”.
Wörtlich zitiert ihn das Odenwälder Echo so: „An dieser Übertreibung in der Diskussion um den Schlosskauf haben wir bis heute zu knabbern“

Gerhard Grünewald, noch immer sprachohnmächtiger Chefredakteur des lokalen Käseblattes, tituliert das als “Benennung einer Altlast” und hält fest, dass so “erstmals ein Repräsentant der Partner in der Schlossführung öffentlich auf Distanz zum damaligen Verhalten des Ressortchefs geht”.

Dennoch sei das Ganze eine Erfolgsgeschichte, meint Grantl:

>Schon damit befinde sich das Schloss ideell, aber auch wirtschaftlich in der Erfolgsspur, „weil wir ja gleichzeitig bei der Verwertung des Hauses für Sonderereignisse vorankommen“.
Die Vermietung oder Eigennutzung der repräsentativen Räume für niveauvolle gastronomische und gesellschaftliche Zwecke laufe inzwischen hervorragend, bringe – nur eben ohne Sichtbarkeit in den Besucherzahlen – Einnahmen und stärke das Renommee der ehemaligen Residenz.<

In einem weiteren Artikel wird Grantl nochmals zitiert:

>Es ist nicht nachzuvollziehen, dass wir unter den schwierigen Umständen einer ländlichen Kleinstadtlage das schaffen sollen, was selbst berühmte Museen in Metropolen nicht hinkriegen: die Konservierung und Präsentation eines historischen Gebäudes und seiner Kunstgegenstände ohne dauerhafte Bezuschussung der öffentlichen Hand.< [Hervorhebungen von uns]

Kann man daraus also schließen, dass “es nicht nachzuvollziehen” ist,
was vor 4 Jahren Koch und Corts, Schnur und Buschmann den Bürgern als Schloss- bzw. Märchengeschichte auftischten?