8 Monate ohne Bewährung - Skandalöses Urteil am Landgericht Gießen gegen linken Politaktivisten
Vor wenigen Jahren entließ das Amtsgericht Dieburg den Sohn eines ranghohen Kommunalpolitikers auf Bewährung in die Freiheit: Der Filius war Kopf einer kriminellen Bande, die mehrere Raubüberfälle beging und (angeblich ohne Beteiligung des Protegierten) am 29. 7. 1995 den Handwerker Peter Kaffenberger im fahrenden Auto erschoss.
Vor wenigen Wochen wurde am Landgericht Halle ein Neonazi freigesprochen, der den 60 Jahre alten Helmut Sackers mit 4 Messerstichen erstochen hatte. Der Rentner hatte sich darüber beschwert, dass sein Wohnungsnachbar abends laute Nazimusik spielte (Horst Wessel -Lied). Daraufhin will der damals 29jährige Skinhead den 30 Jahre älteren Mann aus “Notwehr” erstochen haben. Das Landgericht in Halle folgte in seinem Urteil dieser “Argumentation”.
Man muss sich diese Urteile vor Augen halten, um ein jüngst in Gießen gegen den linken Politaktivisten Jörg Bergstedt gefälltes Urteil richtig “würdigen” zu können. Um das Fazit vorauszuschicken: Die bis ins historische Knochenmark verkommene, korrupte und vielfach kriminelle deutsche Justiz stellt sich damit ein weiteres Mal auf die Stufe von Polizeistaaten und Diktaturen.
Der zurückhaltende Artikel und Kommentar im Gießener Anzeiger (4. Mai) spricht eine gleichwohl deutliche Sprache:
> Als rechtmäßig hingegen bewertete das Gericht einen weitaus spektakuläreren Polizeieinsatz im Seltersweg. Am 11. Januar 2003 hatten sich nämlich offenbar gleich mehrere Beamte auf Bergstedt gestürzt, um ihm bei einer “Spontandemonstration” ein Megaphon zu entreißen. Mit vereinten Kräften hatten die Polizisten ihn erst zum Einsatzwagen getragen und dann in das Innere “bugsiert”. Dabei hatte der 40-Jährige - nach Überzeugung des Gerichts - einen Beamten mit dem “beschuhten Fuß” vor die Stirn getreten. Das war “kein gezielter Tritt”, so die Vorsitzende Brühl, sondern geschah in der Abwehrbewegung. Dabei aber habe Bergstedt billigend in Kauf genommen, den Beamten zu treffen. Wie das Amtsgericht ging die Dritte Strafkammer von einem “minder schweren Fall” der gefährlichen Körperverletzung aus. Deshalb blieb es bei sechs Monaten Haft allein dafür. …
All diese Straftaten “haben sich vor dem Hintergrund der politischen Aktivitäten” ereignet. Mit “viel Phantasie” und “scharfem Überlegen” hätten beide “Herrschaftsstrukturen” und “Unterdrückungsmechanismen” aufgezeigt. Dabei aber die “Grenzen des Erlaubten überschritten”. Und da Bergstedt geschildert habe, dass er sich auch weiterhin verhalten werde, “wie er es für richtig hält”, seien weitere Straftaten “programmiert”, so Brühl. Deshalb könne die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Und das, obwohl der Politaktivist - dem die Strafkammer die Beiordnung eines Pflichtverteidigers verwehrt hatte, an allen zwölf Verhandlungstagen versichert hatte - dass er “konkrete Angriffe” gegen Polizisten für falsch halte. Dass Gewaltanwendung seiner politische Überzeugung widerspreche. Und dass er sich obendrein mit seinem politischen Widerstand gar nicht strafbar gemacht habe. < Quelle: www.giessener-anzeiger.de
Der Kommentar von Hedwig Helwig im Gießener Anzeiger trägt den Titel: “Chance vertan”:
> Über kleinere Straftaten hatte das Landgericht zu entscheiden. Denn selbst der Tritt gegen den Polizisten - der nicht zu entschuldigen ist - geschah nach Feststellung der Richter nur im Eifer des “in einen Funkwagen bugsiert Werdens”. Und häufig wird für derartige Vergehen gar nur eine Geldstrafe verhängt. Deshalb hätte die Justiz im Prozess gegen Jörg Bergstedt Fingerspitzengefühl beweisen können. Hätte zeigen können, dass die Vorurteile der Angeklagten und ihrer Mitstreiter keineswegs zutreffen. Doch diese Chance wurde leichtfertig vertan. Denn das Urteil ist auch eine Machtdemonstration staatlicher Gewalt. Die zeigte sich bereits im Verwehren eines Pflichtverteidigers und dann auch in der - fragwürdigen Begründung - der nicht gewährten Bewährung. Ein derart ausgeprägter Verfolgungseifer wäre in manchem Fall von Gewaltkriminalität oder bei groß angelegten Wirtschaftsvergehen wünschenswert. Im Fall der Politaktivisten aber wird der wohl nur deren Radikalisierung befördern. <
Hedwig Helwig vergaß es, den “Verfolgungseifer” der bundesdeutschen Justiz gegenüber den blutbesudelten Nazijuristen zu erwähnen. Die für Tausende Justizmorde verantwortlichen Staatsjuristen kamen nahezu durchgängig straffrei davon.
Wie lange wird eine offene, demokratische Gesellschaft eine Justiz tolerieren, die sich weiterhin durch Korruption, Kumpanei und Willkür, durch alltägliche Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt, durch die alltägliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes auszeichnet?
Verantwortlich für das skandalöse Urteil gegen Bergstedt sind Richter Wendel (AG Gießen) und Richterin Gertraud Brühl (LG Gießen)
