Odenwald Geschichten

>Müntefering kündigt seinen Abtritt an. Nahles hat eine Mehrheit im SPD-Präsidium: 23 zu 14. Was geht da vor sich?
Die SPD bewegt sich nach links. In die Richtung, in die Schröder Wahlkampf gemacht hat. Die Richtung, die Müntefering mit seiner Heuschrecken-Rhetorik wieder einfangen wollte. Vergeblich.
Der Spagat zwischen Globalisten (moderate Reform) und Territorialisten (Linke) in der SPD ist entschieden. Die moderate Reform hat keine Mehrheit in der SPD. Die Linken, die Schröder gestürzt haben - was ihn zu Neuwahlen zwang -, haben nun auch Müntefering gestürzt.
Das Regieren mit einer solchen SPD wird schwer, wenn nicht unmöglich. Müntefering war der Koalitionsschmied; jetzt hat man ihm das Vertrauen entzogen. Wer hat die Macht, die SPD in die Koalitionsdisziplin zu zwingen?
Eine Blockadepolitik der SPD ist wahrscheinlich, da sich die SPD als linke Partei gegen Reformen profilieren wird. Die Große Koalition - so sie überhaupt zustandekommt - dürfte nicht lange halten; die Linke wird auf Neuwahlen hin arbeiten, in der Hoffnung auf Machtübernahme.
Längerfristig gesehen ist es eine Richtungsentscheidung. Die SPD bewegt sich in Richtung Linkspartei, künftige Vereinigung nicht ausgeschlossen (unter Lafontaine?).
Die CDU wird sich als Partei der moderaten Reform profilieren. Sie profitiert vom Linksschwenk der SPD. Als Konkurrent um die bessere Reform fällt die SPD dann aus, sie wird sich als Protestpartei etablieren (Nein zu xy, Widerstand gegen z), ähnlich wie derzeit die Demokraten in den USA.
Die Botschaft des heutigen Tages lautet: Die SPD hat ihre Zerreißprobe zwischen Reform und Gegen-Reform hinter sich. Sie hat sich entschieden. Für Nahles, gegen Müntefering, der für den Brückenschlag zwischen beiden Richtungen stand.
Das Risiko für die SPD ist enorm. Fraglich, ob eine linke Protestpartei mehr als 20 Prozent bekommt. Auf der anderen Seite besteht natürlich die Gefahr, in der Rolle der Partei der moderaten Reform von der CDU untergebuttert zu werden.
Die Luft ist eng geworden zwischen einer wieder in die Mitte gerückten CDU und der Linkspartei; mit der Wahl von Nahles hat das SPD einen Befreiungsschlag versucht. Der sich allerdings als Schritt in Richtung Abgrund erweisen könnte. < Quelle: zeit.de

>Andrea Nahles wird einzige Kandidatin für das Amt des Generalsekretärs. Franz Müntefering kündigte daraufhin seinen Rückzug vom Parteivorsitz an. Außerdem stellt er seinen Wechsel in die Regierung in Frage. Nun deutet auch Stoiber seinen Rückzug an.
Berlin - Der SPD-Vorstand hat über den künftigen Generalsekretär entschieden. In einer Kampfabstimmung setzte sich Andrea Nahles mit 23 zu 14 Stimmen überraschend gegen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel durch. Müntefering kündigte nach der Abstimmung an, daß er vom Parteivorsitz zurücktreten wird. Müntefering sagte: „Unter diesen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein“, sagte Müntefering. Er werde beim Bundesparteitag in zwei Wochen nicht wieder kandidieren, aber die Koalitionsverhandlungen mit der Union noch weiter führen. Ob er ins neue Kabinett einziehen werde, stellte er in Frage. Dies hängt für ihn davon ab, was am Ende im Koalitionsvertrag stehen wird.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ nach dem Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering offenbar nicht mehr ins neue Bundeskabinett wechseln.
Die Zeitung berief sich in dem vorab veröffentlichten Bericht auf CSU-Kreise. Danach geht der CSU-Chef davon aus, daß es „in Zukunft eine ganz andere SPD geben wird als bisher unter Müntefering“. In den Kreisen sei darauf verwiesen worden, „daß Stoiber mit Müntefering ein persönliches Vertrauensverhältnis verbindet“. Mit Münteferings angekündigtem Rückzug sei die Grundlage für einen Eintritt Stoibers ins Kabinett nicht mehr gegeben. Stoiber wolle weiter als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Von der Staatskanzlei in München war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte seinen 43-jährigen Vertrauten für das Amt vorgeschlagen. Die eigentliche Wahl findet in zwei Wochen auf dem SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe statt.
Nahles soll auf dem SPD- Parteitag in Karlsruhe als einzige Bewerberin für die Nachfolge von Klaus-Uwe Benneter kandidieren.
Müntefering und weiteren Mitglieder der SPD-Führung war es im Vorfeld bei der Präsidiumssitzung nicht gelungen, Nahles von einer Kandidatur abzubringen.

Der Seeheimer Kreis in der SPD hatte vor der Abstimmung die Kandidatur von Andrea Nahles scharf kritisiert. „Ich halte den Vorgang für relativ skandalös“, sagte der Sprechers des konservativen SPD-Kreises, Johannes Kahrs. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering habe das Vorschlagsrecht und sich für Kajo Wasserhövel entschieden. „Ich verstehe nicht, warum Andrea Nahles dagegen antritt“, so Kahrs. Der Generalsekretär sei der Vertraute des Parteichefs. Ein Parteivorsitzender könne sich „keinen Generalsekretär aufdrücken lassen“, mit dem er nicht zusammenarbeiten könne und wolle.
Über die Kandidatur seiner fünf Stellvertreter bestand laut Müntefering Einigkeit. Für Wolfgang Clement solle der designierte Finanzminister Peer Steinbrück in die engste SPD-Führung aufrücken. Den durch Verzicht von Wolfgang Thierse frei gewordenen Stellvertreterplatz werde der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck einnehmen. Erneut kandidieren wollen der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, die baden-württembergische SPD-Landeschefin Ute Vogt sowie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.< Quelle: welt.de

Anfang Oktober traf sich in Reichelsheim der vom evangelischen Dekanat Reinheim initiierte „Runde Tisch Hartz IV“. Dabei wurde massive Kritik am Sozialamt des Odenwaldkreises und dessen Umgang mit Hartz-4 Betroffenen geübt. Ein Dekanatsmitarbeiter sprach sogar von einem “Skandal”.
Kritik von sozial Schwachen am Sozialamt eines seit Jahrzehnten sozialdemokratisch regierten Landkreises ist prekär.
Um diese Kritik zu kontern ließ man sich einiges einfallen. Zunächst belog Landrat Schnur die Öffentlichkeit, indem er via Presse wahrheitswidrig mitteilen ließ, es gebe “keine einzige Klage” gegen das Sozialamt.
Nun sollte eine Sondersitzung des Sozialausschusses der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen.
Dieter Nolte erklärte die auch in Presseberichten artikulierten bitteren Beschwerden als “Stimmungsmache”.
Ansonsten wurde offenbar eine neue Sprachregelung für die von der Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrgenommenen Leistungen des Landratsamtes vereinbart:
Diese Leistungen sollen nicht etwa kritikwürdig sein, sondern vielmehr “beeindruckend”.
Da gleicht sich sogar die Wortwahl:
Das Landratsamt schreibt: “Die Mitglieder des Kreistags-Sozialausschusses zeigten sich beeindruckt von der Vielfalt der Angebote und der Zielstrebigkeit, die der Zusammenarbeit der Verwaltung mit den diversen Einrichtungen auf dem erweiterten sozialen Sektor zugrunde liegt.”

Detlev Blitz behauptet als Vorsitzender des Sozialausschusses für dessen Mitglieder gegenüber dem Odenwälder Echo:
“Tief beeindruckt hat uns vor allem der Nachweis, dass die Kreisverwaltung zusammen mit öffentliche und gemeinnützigen Institutionen ein Netzwerk zur Widereingliederung Hilfebedürftiger in Arbeit und Gesellschaft geschaffen hat, das seinesgleichen sucht.”

Das sollen Blitz gegenüber sogar “Vertreter aller Fraktionen versichert” haben, also auch Vertreter der Odenwälder Grünen, die nach außen hin den Eindruck erwecken, das (Odenwälder) Optionsmodell sei prinzipiell ungeeignet und ebenso den Eindruck erwecken, man nehme sich der Nöte und der Beschwerden der Arbeitslosen und sozial Schwachen an.
Da dürfte also wieder jemand lügen: Entweder Blitz oder die Grünen.

>Die Nachricht breitete sich wie ein Lauffeuer aus: Gerhard Moosmüller ist tot. Gerade von einem Kurzurlaub in Rom zurückgekehrt, wo er bereits über Schmerzen im Brustbereich geklagt hatte, erlag der Leiter des Heppenheimer Sozialamtes am Mittwoch (26.) kurz nach der Ankunft im Mannheimer Hauptbahnhof einer Herzattacke. Alle Wiederbelebungsversuche blieben ergebnislos. Gerhard Moosmüller wurde 58 Jahre alt. […]
Gerhard Moosmüller war die Zuverlässigkeit in Person. Als Leiter des Sozialamtes hatte er in Nachfolge von Albert Schül eine der schwersten Aufgaben übernommen, die der Öffentliche Dienst zu vergeben hat. Die tägliche Konfrontation mit Personen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen, ihnen Mut zuzusprechen oder sie – je nach Einzelfall – auch mal an ihre Eigenverantwortlichkeit zu erinnern, setzten Fingerspitzengefühl und Menschenkenntnis und nicht minder große innere Stärke voraus. Hinter Sozialfällen und Obdachlosigkeit stehen immer auch Schicksale – Schicksale, die auch Einblick gewähren in Abgründe und die eben auch deshalb nicht mal eben mit einem behördlichen Stempel abgetan werden können… < Quelle: Darmstädter Echo, Persönlichkeit mit sozialem Engagement, 31. 10. 2005,

>Im Rathaus von Rom heirateten Joschka Fischer, 57, und Minu Barati, 29, berichtet die Zeitung “La Repubblica”. Geleitet wurde die kurze Zeremonie dem Bericht zufolge gestern von Bürgermeister Walter Veltroni in Anwesenheit von etwa 20 Gästen, darunter die sechsjährige Tochter der Braut aus einer früheren Beziehung und auch Sohn und Tochter von Joschka Fischer.
Das Paar habe das Rathaus zu den Klängen von Mozarts “Kleiner Nachtmusik” betreten, zum Abschluss der Zeremonie sei der “Frühling” aus Vivaldis “Die vier Jahreszeiten” erklungen. Veltroni habe der Braut einen Strauß rosafarbener und gelber Orchideen überreicht. Anschließend hätten sie bei strahlendem Sonnenschein und spätsommerlichen Temperaturen noch einen romantischen Spaziergang durch die Ewige Stadt gemacht.< Quelle: spiegel.de

Im April 2005 hatte Markus C. Hurek im Magazin CICERO einen Blick zurück in die jüngere Vergangenheit der beiden geworfen:

>Das Jahr 1997 ist für Joschka Fischer in persönlicher Hinsicht ein Erfolgsjahr. In nur zwölf Monaten gelingt es dem einstigen 112-Kilo-Vorzeigegrünen, sein Gewicht um beinahe ein Drittel zu reduzieren. „Es war einfach nur ein herrliches Erfolgserlebnis“, schreibt er später in seinem Bestseller „Mein langer Lauf zu mir selbst“.
Auch Minu Barati wird das Jahr 1997 nicht vergessen. Während ihr späterer Lebensgefährte im 600 Kilometer entfernten Bonn zu sich selbst läuft, bereitet sich die 21-Jährige auf das Abitur vor. Sie besucht die Königin-Luise-Stiftung, eine Privatschule im bürgerlichen Berlin-Zehlen-dorf. Rund 300 Mark monatlich zahlen ihre Eltern für den Unterricht an der einstigen „Bildungsanstalt für weibliche Erzieherinnen“, gegründet 1811 im Gedenken an Königin Luise. Es dürfte eine einigermaßen entspannte Schulzeit gewesen sein. Minu belegt das Unterrichtsfach „Darstellendes Spiel“ und nimmt an der Skifahrt ins österreichische Mauterndorf teil. […]
Der Bundestag diskutiert die Folgen des Mykonos-Attentats in Berlin. Viele Jahre hatte der Außenminister auf den kritischen Dialog mit Teheran gesetzt und sah sich nun mit einem Urteil des Berliner Kammergerichts nach dem Anschlag konfrontiert. Darin hatten die Richter festgestellt, dass der Mord an vier iranischen Oppositionellen in einem griechischen Restaurant in Berlin-Wilmersdorf von staatlichen Stellen in Teheran genehmigt wurde. Dialog mit einem Terrorland – für Fischer ein Rücktrittsgrund.

Einer der Überlebenden des Mykonos-Anschlags ist der Mediziner und Iran-Kenner Nosratollah Barati-Novbari. Anfang der sechziger Jahre aus dem Iran nach Deutschland geflüchtet, lebt der erklärte Schah-Gegner zunächst in Frankfurt, später in Berlin. Barati-Novbari träumt davon, eines Tages in einen demokratischen Iran zurückzukehren. Und er engagiert sich im Exil für einen Regierungswechsel in Teheran. Als am 17. September 1992 zwei maskierte Männer mit Maschinenpistolen ein Treffen von iranischen Oppositionellen im Restaurant Mykonos in Berlin stürmen und vier anwesende Iraner töten, überlebt Barati nur durch Zufall. Ihm war eine kurzfristige Terminänderung nicht mitgeteilt worden. „Wahrscheinlich wäre ich hingegangen“, sagt er rückblickend. Von nun an steht die Familie unter Polizeischutz. Tochter Minu ist damals sechzehn Jahre alt.
„Wir halten Sie für rücktrittsreif“, ruft Joschka Fischer dem liberalen Außenamtschef zu, voller Empörung über die gescheiterte Iran-Politik. Dass er eines Tages die Tochter eines Beinahe-Opfers des Mykonos-Anschlags lieben würde, ahnt Fischer damals nicht.

Eine halbe Stunde bleibt ihr, um sich vorzubereiten. Zu viert sitzen die Prüflinge in der Bibliothek der Luise-Stiftung. Es ist der 22. Mai 1997. Exakt fünf Minuten vor elf wird Minu in den Unterrichtsraum 6a gebeten, zur mündlichen Prüfung. Nach einer halben Stunde ist es geschafft. Auf die Frage in der Abi-Zeitung, worauf sie nun, nach bestandenem Abschluss, stolz sei, antwortet die dunkelhaarige Schönheit entwaffnend offen: „Durch die Schule gekommen zu sein, ohne viel zu lernen.“
Natürlich weiß Minu, die Älteste ihres Abitur-Jahrgangs, im Sommer 1997 noch nicht, dass sie im September 2003 in die Wohnung des deutschen Außenministers einziehen wird. Doch vielleicht hat sie schon damals etwas geahnt. Denn nach dem Wunsch für ihre Zukunft gefragt, antwortet Minu vor acht Jahren sehnsüchtig wie seherisch:„Traum-Mann, Traum-Job, Traum-Haus,Traum-Kind“. < Quelle: cicero.de

Am letzten Freitag wurde im Odenwälder Echo ein Gespräch wiedergegeben, das dessen Chefredakteur Grünewald mit dem Vorsitzenden des Odenwälder Sozialausschusses, Detlev Blitz, geführt hatte.
Es ging um die fünfstündige Sondersitzung des Kreistagsausschusses für Soziales, Jugend und Sport zur Umsetzung von Hartz 4 im Odenwaldkreis, mit der offenbar der zunehmenden Kritik am örtlichen Sozialamt begegnet werden sollte.
Dem sollte offenbar auch das im ECHO umfangreich wiedergegebene Gespräch mit Detlev Blitz dienen.
>Was dabei besprochen wurde, hat das ECHO in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden Detlev Blitz, zugleich Geschäftsführer der Behinderten-Förderungsgesellschaft Integra, auf den Punkt zu bringen versucht. Fachlich assistiert haben ihm dabei die leitenden Landratsamts-Mitarbeiter Karl Eppel und Erich Lust.<

Erstaunlich ist, das in diesem Gespräch weder Eppel noch Lust zu irgendeinem Zeitpunkt zu Wort kommen.
So entsteht der Eindruck, dass die beiden vor allem als Aufpasser fungierten, um Blitz von “problematischen” Antworten und Aussagen abzuhalten.
Man stelle sich vor, das Nachrichtenmagazin SPIEGEL führt ein Gespräch mit dem Vorsitzenden eines parlamentarischen (Kontroll-) Ausschusses, dem der zuständige Minister und zudem der Leiter des Kanzleramtes “fachlich assistiert”…

Das Gespräch wird (mit eigenen Hervorhebungen) hier vollständig zitiert, immerhin zeigt sich Grünewald dabei souveräner als sonst.

> ECHO: Herr Blitz, der Sozialausschuss hat sich des Themas Hartz IV ziemlich unvermittelt angenommen. Da drängt sich der Verdacht auf, die Beratung beruhe weniger auf dem Wunsch der Abgeordenten als auf dem Interesse von Landrat Horst Schnur, kürzlich publik gewordene Beschwerden von Hartz-IV-Klienten mit einer umfassenden Darlegung behördlichen Handelns zu entkräften. Wie ist es denn zur Sitzung gekommen?

Blitz: In der Tat haben die Anschuldigungen Betroffener gegen das Jobcenter des Odenwaldkreises eine Rolle gespielt. Doch ebenso wie bei Landrat Schnur haben sie auch bei Ausschussmitgliedern den Eindruck vermittelt, das Handlungsbedarf besteht. Die Sitzung ist dann in Absprache beider Seiten aufgelegt worden.

ECHO: Nun hatten der Landrat und sein Sozialamtsleiter Erich Lust Arbeit und Perspektiven des Jobcenters ja bereits im Vorfeld der Tagung umfassend öffentlich dargelegt und dabei dem Vorwurf widersprochen, die Langzeitarbeitslosen liefen beim Odenwälder Jobcenter ins Leere (Sonderseiten im ECHO vom 15. Oktober unter dem Aufmacher „Weit mehr Klienten als erwartet“). Was also hat die Anhörung überhaupt noch an neuen Erkenntnissen bringen können?

Blitz: Vermittelt bekommen hat der Sozialausschuss eine so noch nicht gegebene Gesamtsicht aller Anstrengungen, die im Odenwaldkreis zugunsten Langzeitarbeitsloser oder beruflicher Fehlstarter unternommen werden. Und wie mir Vertreter aller Fraktionen versichert haben, ist dabei das Bild von umfassenden und engagierten Bemühungen im Sinne der Betroffenen erhärtet worden.

ECHO: Worauf stützt sich diese Bewertung?

Blitz: Tief beeindruckt hat uns vor allem der Nachweis, dass die Kreisverwaltung zusammen mit öffentliche und gemeinnützigen Institutionen ein Netzwerk zur Widereingliederung Hilfebedürftiger in Arbeit und Gesellschaft geschaffen hat, das seinesgleichen sucht

ECHO: Was haben wir uns konkret darunter vorzustellen?

Blitz: Neben den 15 Städten und Gemeinden des Odenwaldkreises arbeiten mit dem Jobcenter beim Landratsamt vor allem sechs Organisationen zusammen: die Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung BAW, die Odenwald-Regionalgesellschaft, der Kreisverband des Roten Kreuzes, die Integra, die Arbeiterwohlfahrt und das Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft.

ECHO: Und die bringen allesamt unmittelbar Menschen in Arbeit?

Blitz: Nein; seine Stärke bezieht das System daraus, das jede Stelle ihre typische Leistung erbringt, woraus in der Summe die verstärkte Wiedereingliederung von Frauen und Männern in den Arbeitsmarkt resultiert. Wie wir erfahren haben, kümmert sich die Arbeiterwohlfahrt zum Beispiel um die Linderung sozialer Arbeitshindernisse, wie sie vor allem für Frauen und insbesondere für allein erziehende Mütter bestehen, sowie um Auswege aus der Verschuldung. Junge Leute ohne Abschluss und Lehrstelle bekommen vom Bildungswerk der Wirtschaft eine Grundperspektive vermittelt.
Das Rote Kreuz hilft bei der Bekämpfung von Suchtkrankheiten, die oft der Grund dafür sind, dass jemand keiner Arbeit mehr nachgeht. Die Oreg verschafft potenziellen Existenzgründern das nötige Rüstzeug.
Die Integra ebnet Behinderten den Weg in ein selbstbestimmtes Leben, zu dem auch die Arbeit gehört. Und, und, und.

ECHO: Wenn aber jemand – wie wohl viele – einfach nur Arbeit braucht?.

Blitz: Dann steht ihm als Partner unseres Jobcenters die Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung zur Verfügung. Die nämlich hält nicht nur selbst eine beträchtliche Zahl von 1,50-Euro-Jobs bereit, sondern koordiniert auch die Vergabe dieser Zusatzbeschäftigungen, die für öffentliche Zwecke erbracht werden müssen und keine Stellen am ersten Arbeitsmarkt ersetzen dürfen.
Gerade diese Arbeitsgelegenheiten, die neben Institutionen wie das Rote Kreuz mit seinem Projekt Picobello und die Integra vor allem die Städte und Gemeinden vorhalten, gelten als Sprungbretter zurück in reguläre Arbeitsverhältnisse.

ECHO: Wie viele dieser Sprungbretter finden Odenwälder Langzeitarbeitslose denn vor?

Blitz: Vergeben kann die BAW rund 210 Zusatzjobs. Besetzt haben wir davon zurzeit 121. Für die nun einsetzende verstärkte Beratungs- und Vermittlungstätigkeit im Jobcenter ist also schon noch Kapazität vorhanden.

ECHO: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die nach Hartz IV zu fördern und zu fordern sind, liegt im Odenwaldkreis nach dem jüngsten Monatsbericht aber bei immerhin 2920 Frauen und Männern…

Blitz: Von den Betroffenen lassen wir uns an der Zusage messen, dass keiner, der sich helfen lassen will, ohne konkrete Einstiegschance bleibt. Diese über Beschäftigung am zweiten Stellenmarkt zu vermitteln, werden wir in der Tat nur in einer Minderzahl der Fälle schaffen – auch wegen der mangelnden Eignung vieler Betroffener. Andererseits haben wir bereits 175 frühere Hartz-IV-Klienten für reguläre Stellen vermittelt und so unser Netz der öffentlichen Förderung entlastet. Genau da muss die Reise verstärkt hingegen. Allein nämlich wird selbst das beste Eingliederungs-System nicht in der Lage sein, allen Arbeitssuchenden eine Perspektive zu geben. Dazu bedarf es eines Anspringens der Wirtschaft, und zwar in einem Maße, das neue Jobs entstehen lässt.< Quelle: Odenwälder Echo, „Unser Netz ist gut, aber es kann nicht alles“, 28.10.2005

so lautet das amtliche Fazit einer Sondersitzung des Sozialausschusses zur Umsetzung der Reformen nach dem SGB II im Odenwaldkreis.
Aus der unter odenwaldkreis.de fast euphorisch vorgetragenen Erfolgsgeschichte wird nachfolgend ausführlich zitiert:
> Über den Stand der Umsetzung jener Bestimmungen, die das Sozialgesetzbuch (SGB) II enthält - landläufig unter dem Begriff „Hartz IV“ zusammengefasst - , ist am vergangenen Montag der Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Jugend und Sport des Odenwälder Kreistags umfassend informiert worden. Landrat Horst Schnur betonte zum Auftakt der Marathon-Sondersitzung unter der Leitung von Detlev Blitz, dass der Kreis alles dafür tut, das Beste aus den Regelungen zu machen, die der Bund als Reform
vorgegeben hat.

Landratsamt bei Arbeitsvermittlung besser als Arbeitsamt

Schnur untermauerte seine Überzeugung, dass der Odenwaldkreis als einer der 69 Teilnehmer am so genannten Optionsmodell die Arbeitsvermittlung besser leisten könnte als die Bundesagentur für Arbeit. Nachdem zunächst der Leistungsgewährung Vorrang einzuräumen war, folge nun verstärkt die Arbeitsmarktintegration. Hier bleibe eine neue Beziehung zwischen Bürger und Verwaltung aufzubauen, die sich im Spannungsfeld von Rechten und Pflichten bewege.

Nach öffentlicher Kritik gezielte Unterrichtung der fachlich interessierten Mandatsträger

Die Sozialausschuss-Sitzung, ursprünglich für November geplant, war auch aufgrund öffentlicher Kritik an der Arbeit des Kommunalen Job-Centers vorgezogen worden und diente anhand der Berichterstattung verschiedener Institutionen vor allem der gezielten Unterrichtung der fachlich interessierten Mandatsträger und dazu geladener Gäste aus sozialen Einrichtungen.
Erich Lust, Leiter der Hauptabteilung II – Arbeit und Soziale Sicherung der Kreisverwaltung und Vorsitzender des „Hessischen Arbeitskreises Option“, zog eine Zwischenbilanz zur Entwicklung seit dem 1. Januar 2005, in der sich der Kreis aufgrund fehlender Vorlaufzeiten ad hoc vor die Aufgabe gestellt sah, „aus dem Stand drei Meter hoch zu springen“, wie der Landrat angemerkt hatte. Lust skizzierte seine Einschätzung so, dass die Kostenbelastung für den Odenwaldkreis vor dem Hintergrund der Reform sich unabhängig von Optionsmodell, einer Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur oder getrennten Zuständigkeiten etwa gleich bewegt hätten.

Legt der Odenwaldkreis bei der Reform drauf?

Zwar erfährt der Kreis Entlastungen durch die Arbeitslosengeld II-Zahlungen des Bundes an die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger, dafür muss er aber für die bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe die Unterkunftskosten zahlen, und diese Mehrbelastungen übersteigen die Einsparungen deutlich. Erst durch die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten im Umfang von 29,1 % legt der Odenwaldkreis bei der Reform nicht mehr drauf.

Vorrangig Leistungsgewährung

Nach einem halben Jahr Anlaufzeit mit vorrangiger Leistungsgewährung komme seit Juli die Eingliederung in Arbeit zunehmend gleichgewichtig zum Zug, erläuterte Lust, der die Zahl der erfolgreichen (Wieder-)Eingliederungen in den ersten Arbeitsmarkt innerhalb des dritten Quartals 2005 mit 175 bezifferte und mitteilte, dass das Kommunale Job-Center in diesen drei Monaten 279 Eingliederungsvereinbarungen abgeschlossen hat. Zudem befanden sich zum 30. September mehr als 300 Frauen und Männer in Maßnahmen der aktiven Beschäftigungsförderung. Gelinge es, die personelle Ausstattung des Job-Centers so zu ergänzen (acht Fallmanager-Stellen müssten noch besetzt werden), dass der angestrebte „Fallschlüssel“ von 1:75 (derzeit 1:105) erreicht werde, sei die Aufgabe Fördern und Fordern im Interesse der „Kundschaft“ absehbar zu lösen.

Gemeinsame Anstrengungen von Kreis und Institutionen

Wie hier die gemeinsamen Anstrengungen von Kreis und Institutionen zusammenwirken, darüber informierten den Sozialausschuss Vertreter der Gesellschaft für Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung BAW (Bettina Brück), des Bildungswerks der Hessischen Wirtschaft (Günther Bickel), der Integra GmbH (Detlev Blitz), der Arbeiterwohlfahrt im Odenwaldkreis (Manfred Giebenhain), der Odenwald-Regionalgesellschaft OREG (Hans Schlipf, Qualifizierungsbeauftragter) und des Rot-Kreuz-Kreisverbandes (Holger Wießmann). Unter dem Kapitel „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ legte Abteilungsleiterin Sandra Schnellbacher für das Kommunale Job-Center die Intentionen des Projekts „Coaching im Odenwaldkreis“ (CIO) dar.[…]

Die Tätigkeitsfelder der BAW widmen sich unter anderem der Berufsvorbereitung, der beruflichen Erstausbildung, der Weiterbildung und beruflichen Qualifizierung, der qualifizierenden Beschäftigung und der Arbeitsvermittlung. Zudem tritt die Gesellschaft als Koordinierungsstelle für Akquise, Organisation und Koordination von Zusatzjobs auf.

Das Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft arbeitet kooperativ mit dem Kommunalen Job-Center an Projekten wie „Mädchen, Medien, Zukunft“ (MMZ), einer Schulvernetzung unter dem Titel „IT Komp Train“, in der IT-Fachkräfte ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen und ihre Kompetenzen erweitern können, „FAuB“ – Fit für Ausbildung und Beruf, einem Lehrgangsangebot für Jugendliche ohne Hauptschulabschluss oder ohne Ausbildungsplatz, sowie weiteren Feldern der konkreten Hilfe bis hin zu Existenzgründerseminaren.

Die Integra –gemeinützige Gesellschaft für soziale Arbeit – sieht sich an zahlreichen Schnittstellen der sozialen Institutionen untereinander gefordert und wirkt als verknüpfendes Element. Eine Dienstleistungs-GmbH (Gebäudereinigung, Hausmeisterdienste und andere) ist ins Leben gerufen worden, die Gründung einer Service-GmbH für das Frühjahr 2006 ins Auge gefasst – Schwerbehinderte sollen 40 Prozent der Belegschaft ausmachen. Die Integra pflegt engen Kontakt zur Sozialverwaltung und ist bestrebt, neue Integrationsformen zu finden und zu entwickeln.

Hilfen zur Arbeit und Ausbildung offeriert die Arbeiterwohlfahrt, dazu Beratung und begleitende Dienste: Schuldner- und Insolvenzberatung, das Netzwerk Tagespflege oder die mobile Jobberatung für Frauen. Qualifzierungskurse „Zurück in den Beruf“, Teilzeitausbildung für alleinerziehende Mütter und weitere Hilfen zur Erwerbstätigkeit.

Einen der Schwerpunkte in der Zusammenarbeit des Geschäftsbereiches Wirtschaftsservice der Odenwald-Regionalgesellschaft mit dem kommunalen Job-Center bildet seit September 2005 die gemeinsame Betreuung, Beratung und Förderung von Existenzgründern. Sie bezieht verbindliche Ansprechpartner und Entscheidungsträger sowie schnelle Entscheidungswege ein, dazu effiziente und erfolgsorientierte Betreuung potenzieller Existenzgründer und die individuelle Beratung und Förderung der „Kunden“. Das geht bis zur Erstellung eines Geschäftskonzeptes und zur Vermittlung von Kontakten zu Einrichtungen wie der Industrie- und Handelskammer.
Darüber hinaus steht für die OREG das Qualifizierungsprojekt im Freilandmuseum Keilvelterhof in Reichelsheim/Unter-Ostern im Blickpunkt, das benachteiligten arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren die Grundlagen für eine berufliche Ausbildung vermittelt. Qualifizierungschancen bestehen hier in der Denkmalpflege, in Schreiner- und Zimmererarbeiten, in Hauswirtschaft und Gastronomie, Gärtnerei und Land- oder Forstwirtschaft.

Das Rote Kreuz führt Arbeitsprojekte auf wie den Betrieb des Gebrauchtmögellagers Picobello, das auch Dienstleistungen rund ums Haus anbietet wie Haushaltsauflösungen, Entrümpelungen oder Gartenarbeiten. Bei Picobello laufen auch Qualifzierungsmaßnahmen beispielsweise in Möbelaufbau und –abbau, Lagerorganisation und –-gestaltung, für Kundenkontakte, Verkaufsgespräche und Preiskalkulation (aktuell beschäftigt: sieben Personen) insgesamt . Ferner betreibt der DRK-Kreisverband in Erbach die „Modetruhe“ als Umschlagsplatz für Kleiderspenden (aktuell beschäftigt: drei Personen). Der Behindertenfahrdienst des Roten Kreuzes im Odenwaldkreis hält derzeit vier Arbeitsplätze vor.

Mitglieder des Kreistags-Sozialausschusses zeigten sich beeindruckt

Die Mitglieder des Kreistags-Sozialausschusses zeigten sich beeindruckt von der Vielfalt der Angebote und der Zielstrebigkeit, die der Zusammenarbeit der Verwaltung mit den diversen Einrichtungen auf dem erweiterten sozialen Sektor zugrunde liegt. So konnte Landrat Horst Schnur abschließend nach fünfstündiger Tagung das Fazit ziehen, dass der Versuch einer ebenso grundlegenden wie eingehenden Gesamtinformation für Mandatsträger und Fachleute gut gelang. Ihnen ist nun gewärtig, was für ein beachtliches Netzwerk das Amt für Arbeit und Soziale Sicherung innerhalb der zurückliegenden Monate geschaffen hat.< Quelle: odenwaldkreis.de(Zwischenüberschriften und Hervorhebungen von uns)

Bei den (beeindruckten) Mitgliedern des Sozialausschusses (”Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Jugend und Sport“) handelt es sich um die folgenden Personen:

Vorsitzender: Detlev Blitz (SPD)
Stellvertreterin: Dr. Erika Ober (SPD)
weitere Mitglieder: Rüdiger Großmann (SPD), Renate Löw (SPD), Rainer Glenz (CDU), Anni Resch (CDU), Reiner Guth (ÜWG), Klaus Overkamp (Grüne)

>Zahlreiche Aufgaben sind für das Kommunale Job-Center des Odenwaldkreises mit der Umsetzung der Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) verbunden. Zu den Leistungen zur Eingliederung erwerbsfähiger Hilfeempfänger und der eigentlichen Vermittlungstätigkeit (Arbeits-, Ausbildungsvermittlung, Umschulung) kommen noch weitere Leistungen wie Kinderbetreuung, psychosoziale Betreuung, Suchtberatung und andere hinzu, deren Koordination die jeweiligen Fallmanager mit dem Ziel einer passgenauen Vermittlung vorzunehmen haben. Deshalb sind sie auch stetig gefordert, sich entsprechend unterrichten zu lassen. Dies geschah kürzlich im Landratsamt in Erbach mit einer Informationsveranstaltung zur Schuldnerberatung, bei der Karl Rainer Wolf, Schuldnerberater der Arbeiterwohlfahrt des Odenwaldkreises, referierte.
Wolf stellte dabei sein Aufgabengebiet vor und informierte auch über die rechtlichen Hintergründe der Schuldnerberatung. Der Referent und die Mitarbeiter der drei Regionalteams, in die sich die Fallmanager des Kommunalen Job-Centers aufgliedern, kamen überein, die seither bereits gut funktionierende Zusammenarbeit noch weiter zu verbessern. Karl Rainer Wolf hob dabei die Bedeutung der Schuldnerberatung hervor und hielt die Mitarbeiter der Sozialverwaltung dazu an, bei zu treffenden Eingliederungsvereinbarungen an dieses Angebot zu denken. Oft hätten Ratsuchende hier erhebliche Hemmschwellen zu überwinden.
Der Odenwaldkreis hat bereits Mitte des Jahres 2004 eine Leistungsvereinbarung mit der Schuldnerberatung der AWO abgeschlossen. Darin wurden der Umfang der Schuldnerberatung und das erforderliche Verfahren für die Leistungsempfänger nach dem SGB II umfassend geregelt. Der Schuldnerberater machte in diesem Zusammenhang nachdrücklich auch darauf aufmerksam, dass die Schuldnerberatung als Angebot für alle Einwohner des Odenwaldkreises besteht.
Aus einer Zwischenbilanz des Kommunalen Job-Centers zum Ende des dritten Quartals geht hervor, dass im Jahr 2005 bis dahin 86 Schuldnerberatungen vorgenommen worden sind - im erste Quartal konnten 17, im zweiten Quartal 23 Fälle zu einem Abschluss gebracht werden. Die Schuldnerberatung nimmt in der Regel einen Zeitraum von sechs Monaten in Anspruch. Vorrangiges Ziel ist es dabei im allgemeinen, eine Schuldenregulierung zu erreichen, um die Aufnahme eines kostenpflichtigen Insolvenzverfahren zu vermeiden. Nur wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht, wird dann ein außergerichtliches Insolvenzverfahren angestrebt. Auch über dessen rechtliche Hintergründe referierte Karl Rainer Wolf gegenüber den Job-Center-Mitarbeitern.< Quelle: odenwaldkreis.de

>In Düsseldorf hat ein Arbeitloser seiner Wut freien Lauf gelassen: Er zündete ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit an. Es entstand ein Schaden von mehreren tausend Euro.
Der Mann habe mit Pflastersteinen die Fensterscheiben zertrümmert und Brandsätze gegen die Eingangstür geworfen, erklärte die Polizei heute. Die Feuerwehr habe den Brand an der Außenfassade des Hauses schnell löschen können. Die Attacke, die der Arbeitslose bereits gestern Abend verübte, verursachte einen Schaden von mehreren tausend Euro.
Der 55-Jährige sei noch am Tatort festgenommen worden. Da sich bei der Brandstiftung Menschen im Gebäude befanden, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft jetzt wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Verletzt wurde bei dem Brand niemand.< Quelle: spiegel.de

>Sechseinhalb Jahre nach dem Tod des kleinen Finn im damaligen OP-Zentrum in Egelsbach sind von der strafrechtlichen Seite her die Akten nun endgültig geschlossen: Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Darmstadt, die gestern beginnen sollte, war schon nach kurzer Zeit wieder beendet: Sowohl Angeklagter als auch Staatsanwaltschaft zogen ihre Berufungsanträge gegen das Urteil, das der Langener Amtsrichter Peter Lux im Dezember 2004 gefällt hatte, zurück. Damit ist es rechtskräftig: Dr. S. muss nicht nur 5 250 Euro Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung zahlen, er darf auch weiterhin nicht als Arzt für Anästhesie sowie Rettungsmedizin arbeiten und kein OP-Zentrum führen.
Gut fünfeinhalb Jahre hatte es gedauert, bis der tödliche Vorfall überhaupt vor Gericht verhandelt wurde. Dr. S., heute 63 Jahre alt, praktizierte in dieser Zeit in Sprendlingen weiter, wohin er das OP-Zentrum kurz nach Finns Tod verlegt hatte. Was genau sich am 15. April ’99 im Boschring abgespielt hatte, war im Amtsgericht an 14 Verhandlungstagen mit sieben hochkarätigen Sachverständigen herausgearbeitet worden. Lux war letztlich der Auffassung der Gutachter gefolgt, dass Dr. S. durch “pflichtwidriges Unterlassen” den Tod des Zweijährigen verursacht habe. Statt das Kind, das nach zwei kleineren Operationen nicht aus der Narkose erwacht war, nach Auftreten eines Lungenödems in eine Klinik verlegen zu lassen, wo es mit Sicherheit ohne Folgeschäden überlebt hätte, habe es der gebürtige Ungar in seiner für diesen Notfall völlig unzureichend ausgestatteten Praxis “zu Tode behandelt”.
Gestern nun sollte die 6. kleine Strafkammer des Darmstädter Landgerichtes das Verfahren noch einmal aufrollen; zwölf Tage waren anberaumt. Dr. S., der mittlerweile im Odenwald wohnt, startete gleich mit diversen Beweisanträgen, unter anderem lehnte er einen Gutachter als “ungeeignet” ab und wollte dafür fünf neue in den Prozess einbringen. Nachdem Richter Jens Aßling alle Anträge abgelehnt hatte, zog Dr. S. überraschend den Berufungsantrag zurück. Die Staatsanwaltschaft tat es ihm gleich. Den Eltern bleibt damit ein erneuter, belastender Prozess erspart.
Dr. S. darf weitere zweieinviertel Jahre nicht praktizieren. Das Berufsverbot hatte Lux auf drei Jahre befristet, jedoch auch “vorläufig” verhängt. Sprich: Es trat unabhängig von dem Widerspruch sofort Ende 2004 in Kraft; eine Beschwerde dagegen war bereits im Januar vom Landgericht abgewiesen worden.< Quelle: Offenbach Post, Weiterhin Berufsverbot für Anästhesisten 27. 10. 2005