Odenwald Geschichten

Strafanzeige gegen Gabriel erstattete Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz, früher im Vorstand der Preussag und Verfasser des bei Eichborn erschienen “Schwarzbuch VW”.
Auf seiner Website www.hans-joachim-selenz.de veröffentlichte Selenz die Strafanzeige gegen Gabriel (mit Ausnahme der Anlagen).
Daraus wird hier auszugsweise zitiert:
“Als Aktionär der Volkswagen AG erstatte ich hiermit Strafanzeige gegen Herrn Gabriel wegen Verstoßes gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages und Meineids sowie gegen die Herren Pischetsrieder, Piech und Liesen wegen Untreue zu Lasten der VW AG.[…]
Am 1. November 2003 schloss der Vorstand der Volkswagen AG laut Protokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrates vom 21.02.2005 einen Beratervertrag „mit der Firma CoNeS GbR, an der Herr Ministerpräsident a.D. Gabriel beteiligt war.“[…]
Nach eigenen Angaben und denen seines Geschäftspartners Lehmann hatte Herr Gabriel den Vertrag zuvor akquiriert und ausgehandelt.
Ebenfalls am 1. November 2003 fand nach Eidesstattlicher Versicherung von Herrn Gabriel vom 4. Oktober 2005 dessen „Einstieg als Gesellschafter und Geschäftsführer bei dem Unternehmen Communication Network Services (CoNeS GbR) in Halle (Saale)“ statt (Anlage 1). Dies habe er „dem Präsidenten des Niedersächsischen Landtages, Jürgen Gansäuer, mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 (und vom 27. November 2003) angekündigt.“ Darüber, dass er hinter dem Tarnnamen „CoNeS“ unmittelbar für VW tätig war, informierte er Herrn Gansäuer nach dessen An-gaben allerdings erst nachdem seine Verbindung mit VW allgemein bekannt war. Die Firma CoNeS diente somit eindeutig der Verschleierung seiner illegalen Scheintätigkeit für VW.[…]
Landtagspräsident Gansäuer wandte sich ausdrücklich gegen den Versuch von Herrn Gabriel, seine Erklärung vom 4. Februar zu „missbrauchen“ . Genau das tat Herr Gabriel in seiner Eidesstattlichen Versicherung wider besseren Wissens erneut.
Ebenso wenig wie den Landtagspräsi-denten informierte er seine Fraktion über seine Verbindung mit VW. Herr Gabriel erhielt in dem betrachteten Zeitraum nämlich doppelte Bezüge für seine Tätigkeit als Abgeordneter sowie als Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag zu Hannover. Für die Herren der Volkswagen AG war MdL Gabriel hingegen ein ungetarnter Verhandlungspartner, dessen rechtlicher Rahmen bekannt war. Der Versuch der Bestechung und Korrumpierung eines Politikers liegt nahe.[…]
Nach eigenen - später korrigierten - Informationen war Herr Gabriel zu 25 Prozent an CoNeS beteiligt. Der VW-Auftragswert habe - seinen ersten Angaben nach - 100.000 Euro betragen. Herr Gabriel habe dafür Reisen für VW durchgeführt. Ein Gutachten sei ausdrücklich nicht angefertigt worden. „Eine Sammlung einzel-ner Papiere und Berichte belege seine Tätigkeit für den Konzern.“ Kürzlich wurde gar ver-lautbart, „die Arbeit sei in großen Teilen in Form einer mündlichen Beratung erbracht worden.“
Wie sich später herausstellte, war Herr Gabriel, entgegen erster eigener Angaben, zu Beginn - und damit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit VW - mit 75 Prozent an CoNeS beteiligt. Der Auftragswert seitens VW belief sich auf 130.000 Euro. Seinen „Gewinn“ aus der Verbindung mit VW bezifferte Gabriel mit ca. 35.000 Euro allein für das Jahr 2004.[…]
Der VW-Auftrag war der einzig nennenswerte Auftrag der Firma CoNeS. Nach Angaben von Herrn Gabriel selbst wurde die Firma CoNeS sogar zu dem Zweck gegründet, für VW zu arbeiten. Gegenüber der Braun-schweiger Zeitung gestand Herr Gabriel daher selbst ein, er habe „diesen Vertrag nicht machen dürfen.“ Er lege allerdings Wert darauf: „Ich habe weder ein Gesetz gebrochen noch bin ich ins Bordell gegangen.“[…]
Es besteht mithin im Zusammenhang mit seiner Eidesstattlichen Versicherung vom 4. Oktober 2005 zusätzlich der dringende Verdacht verschiedener Falschaussage unter Eid durch Herrn Gabriel.
Beim Unterbezirksparteitag der SPD in Adenbüttel wurde Herrn Gabriel von seinem Parteifreund Wolfgang Hellmann vom Ortsverein Hankensbüttel vorgeworfen „der SPD mit seiner Briefkastenfirma sehr geschadet zu haben. Ein Rücktritt wäre moralisch richtig gewesen.“
Herr Gabriel antwortete darauf - selbst unter Berücksichtigung niedrigster Gabrielscher Maß-stäbe - ungewöhnlich gewöhnlich, wenngleich ehrlich: „Du bist zu weit gegangen und musst schon bei der Wahrheit bleiben. Ich habe nichts Strafbares begangen. Ich habe eine Firma gegründet, die für VW gearbeitet hat, das ist etwas anderes als Kinderpornografie! <
Quelle: www.hans-joachim-selenz.de(pdf)[Zusätzliche Links und Hervorhebungen von uns)

>Gegen den neuen Umweltminister Sigmar Gabriel ist am Dienstag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erstattet worden. Dem SPD-Politiker werden im Zusammenhang mit seiner früheren Beteiligung an der Beraterfirma Communication, Network, Service (CoNeS), die am 1. November 2003 vom VW-Konzern einen Auftrag über rund 100 000 Euro erhalten hatte, Meineid sowie ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags vorgeworfen.[…]
Gabriel hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und kündigt Verleumdungsklage an. Dem zweiseitigen, der WELT vorliegenden Schriftstück sind mehrere Anlagen beigefügt, darunter eine eidesstattliche Versicherung Gabriels vom 4. Oktober 2005. Aus der Versicherung ergibt sich, daß er erst am Tag der Auftragserteilung durch VW in die CoNeS als Gesellschafter und Geschäftsführer eingestiegen ist. Den entsprechenden Auftrag jedoch hatte der damalige niedersächsische SPD-Fraktionschef laut CoNeS-Mitgesellschafter Lutz Lehmann schon zuvor akquiriert.
Der Anzeigensteller folgert daraus, daß Gabriel getarnt hinter dem Namen seiner Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unmittelbar für VW tätig gewesen sei. […]
In der Anzeige wird ferner auf widersprüchliche Angaben zum Auftragsgegenstand und zur erbrachten Leistung hingewiesen.[…]
Anfragen der WELT zu diesem Komplex hat Gabriels Abgeordnetenbüro nicht beantwortet. […]
Das Betriebsergebnis 2004 weise für Gabriel einen Gewinnanteil aus der Beteiligung in Höhe von rund 27 000 Euro aus, so Nesselhauf. An der CoNeS war Gabriel zunächst mit 75 Prozent und später mit 25 Prozent beteiligt. Ende September 2004 beendete er das Engagement.
Erst vor wenigen Tagen hatte die Verbindung von Gabriel, CoNeS und VW Grüne und CDU im niedersächsischen Landtag auf den Plan gerufen. Beide sehen erhebliche Ungereimtheiten. Gabriel habe nicht transparent gemacht, ob und welche Gegenleistung seine Firma für VW erbracht habe. …Gabriel hat stets sämtliche Vorwürfe von sich gewiesen: “Ich habe eine Firma gegründet, die für VW gearbeitet hat, das ist etwas anderes als Kinderpornographie.” Er habe nichts Strafbares begangen. < Quelle: welt.de

>Unter den Mitarbeitern der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) macht sich derzeit Verunsicherung breit. Sie fühlen sich von der neuen Sozialgesetzgebung benachteiligt. Darauf weist der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Werkstatträte (AHW), Lutz Gromzik von der Integra GmbH aus Erbach, hin. […]
Besonders treffe dies seit Jahresanfang die Empfänger der so genannten Grundsicherung. Hierbei handelt es sich um den Minimalsatz, auf den jeder bedürftige Antragsteller ein Anrecht hat. Nach der neuen Regelung dürfen sie nur noch ein Achtel des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes hinzuverdienen. Mit anderen Worten: 12,5 Prozent von 348 Euro. Dies sind 43,50 Euro. Hinzu kommen 26 Euro Arbeitsförderungsgeld. Somit verbleiben den Betroffenen 69,50 Euro zusätzlich für einen Monat Vollzeitarbeit. Vor der Neuregelung war dies noch ein Drittel des Regelsatzes von 297 Euro. Außerdem würden seit dem Stichtag auch sämtliche Zuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf die Grundsicherung angerechnet. Auch erhielten arbeitende Behinderte keinen Kleiderzuschuss, wie er für anderen Leistungsempfänger vorgesehen sei.< Quelle: Odenwälder Echo, „Wer arbeitet, zahlt auch noch drauf“, 30. 11. 2005

>Als leitender Polizeiangestellter genoss Helmut H. großes Ansehen, und auch privat sorgte der Spezialist für Telekommunikation als Besitzer eines Kart-Rennstalls für positive Schlagzeilen. Jetzt muss er für drei Jahre und neun Monate in Gefängnis – wegen Betrugs im großen Stil.
Das Wiesbadener Landgericht sah es am Montag als erwiesen an, dass der Angeklagte unter anderem etwa 300.000 Euro Startguthaben für Polizeihandys auf ein Privatkonto geschleust hat. Beim Abschluss
eines Software-Vertrages für die Polizeiverwaltung habe er sich der Untreue schuldig gemacht. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich zuvor über das Strafmaß verständigt.[…]
Parallel zum Landgericht beschäftigt sich ein Landtags-Untersuchungsausschuss mit den Betrügereien im Polizei- Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV).
Er soll vor allem klären, wieso ein leitender Angestellter Polizeigelder auf das eigene Konto leiten konnte, obwohl seit Jahren gegen ihn ermittelt wurde.
Außerdem wollen die Parlamentarier herausfinden, ob das Innenministerium das Präsidium ausreichend kontrolliert hat und seit wann Innenminister Volker Bouffier (CDU) von den Fällen wusste.
Ermittlungen gegen den Mitarbeiter im Polizeipräsidium wegen Untreue und Vorteilsannahme liefen seit 2001. Im November 2004 war er wegen Unterschlagung und Vorteilsannahme in einem anderen Verfahren zu einer Geldstrafe von 8.200 Euro verurteilt worden. Erste Hinweise auf das Treiben des Mannes gab es 1999. Bouffier hatte zu den Vorwürfen erklärt, er habe frühzeitig reagiert.[…]
Das PTLS ist für die Beschaffung von Polizeiausstattungen einschließlich der EDV zuständig. Neuer Chef ist seit April der frühere Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner.< Quelle: hr-online.de, Betrug bei Polizei, 28. 11. 2005 (Hervorhebungen von uns)

Ergänzend heißt es bei hr-online:
>Als das Land Hessen den günstigsten Anbieter für 2000 neue Polizeihandys und Verträge suchte, entschloss sich der Polizeiangestellte nach Ansicht des Landgerichts Wiesbaden, bei dem ohnehin günstigsten Betreiber, der Mannesmann Mobilfunk AG, noch etwas mehr herauszuholen - nicht für das Land, sondern für sich selbst.
Unmissverständlich gab er Mannesmann zu verstehen, dass das Unternehmen noch etwas nachlegen müsse. Also verdreifachte Mannesmann die Startguthaben der 2000 Handys. Den Zuschlag ließ der leitende Polizeiangestellte nach Überzeugung des Gerichts allerdings bei der offiziellen Vergabe unter den Tisch fallen. Die Begründung: Das Geld werde für verdeckte Polizeiermittlungen verwendet und müsse daher auf ein Privatkonto überwiesen werden.
Dieses Konto hatte bereits eine seiner beiden damaligen Lebensgefährtinnen eröffnet.
Darauf hatte er schon andere Gelder umgeleitet. Doch Mannesmann wurde misstrauisch, fragte nach und schickte einen Wirtschaftsprüfer. Der konnte allerdings nichts beanstanden, vor allem weil der gerissene PTLV-Angestellte seine Lebensgefährtin Nummer 1 bei einem offiziellen Gespräch als “Polizeicontrollerin” ausgegeben und mit entsprechender Visitenkarte ausgestattet hatte. Die bestätigte dem Wirtschaftsprüfer die ungewöhnliche Überweisung. Dafür bekam sie nun eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.
Ebenso kaltschnäuzig ging der begeisterte Kart-Sportler bei einem Vertrag für eine Software-Weiterentwicklung zur Kontrolle von Telefonrechnungen vor. Auf das Angebot eines privaten Entwicklers schlug er kurzerhand 100.000 Euro drauf und schrieb diesen Betrag eigenhändig in das Angebot hinein, um Folgeentwicklungen abzudecken. “Nicht in seinem eigenen Interesse, aber nach seinen eigenen Vorstellungen”, sagte Richter Rolf Vogel in seiner Urteilsbegründung. Dabei habe er zudem seine Zeichnungsbefugnisse überschritten - mit Wissen oder zumindest Billigung seiner Vorgesetzten.<

>ie Verschmelzung von T-Online auf den Mutterkonzern Deutsche Telekom wird sich weiter verzögern. Das Landgericht Darmstadt wies am Dienstag eine Klage von T-Online auf einen sofortigen Vollzug der Fusion als unbegründet zurück. Wegen zahlreicher Anfechtungsklagen von Kleinaktionären liegt der Verschmelzungsbeschluss der Hauptversammlung auf Eis. T-Online will nach eigenen Angaben die Entscheidung des Landgerichts prüfen und sich dann dazu äußern.

T-Online hatte auf den Vollzug des Fusionsbeschlusses vom vergangenen April geklagt und wollte damit eine sofortige Eintragung in das Handelsregister erreichen. Die Klagen der Aktionäre gegen die Verschmelzung seien weder unzulässig noch seien die zahlreichen Rügen gegen den Fusionsbeschluss offensichtlich unbegründet, sagte die Vorsitzende Richterin Ursula Emmenthal.< Quelle: sueddeutsche.de

>Lebenslange Haft und die Feststellung einer besonders schweren Schuld fordert die Staatsanwaltschaft für einen Neununddreißigjährigen aus Maintal, der im Oktober 2004 einen Unternehmer aus Mörfelden in Offenbach erschossen haben soll. Der in der Halbwelt als „König von Offenbach“ bekannte Angeklagte muss sich seit einem Monat vor dem Darmstädter Landgericht wegen des Mordvorwurfs verantworten. Sein Verteidiger Hans-Otto Sieg verzichtete am Donnerstag auf ein eigenes Plädoyer. „Ich traue diesem Gericht nicht“, hatte er zuvor erklärt. Der Angeklagte wiederholte seine Darstellung, er habe mit dem Verbrechen nichts zu tun. Man versuche, ihm die Bluttat in die Schuhe zu schieben.
Der Prozesstag hatte mit einem Beweisantrag der Verteidigung begonnen, der aber für den Angeklagten zum Rohrkrepierer wurde. Man möge einen alten Bekannten laden, hatte er über seinen Anwalt beantragt; dieser könne bezeugen, dass zwischen dem Mordopfer und dem Hauptbelastungszeugen eine Beziehung bestand. Der Bekannte wohne in Groß-Umstadt, mehr wisse er nicht, sagte der Angeklagte, er habe vor fünf bis sieben Jahren letztmals mit ihm gesprochen.
Das Gericht schaffte es, den Bekannten ausfindig zu machen. Er hielt sich allerdings nicht mehr in Groß-Umstadt auf, sondern im Untersuchungsgefängnis Weiterstadt, wo er wegen Drogenvorwürfen einsitzt – dasselbe Gefängnis, in dem auch der Angeklagte auf sein Urteil wartet.
Der Bekannte wurde herbeigebracht, brachte den Angeklagten aber noch mehr in Bedrängnis: Er habe ihn erst im Gefängnis kennen gelernt und vor wenigen Tagen zuletzt mit ihm gesprochen, sagte der Zeuge aus. Über das Verhältnis vom Belastungszeugen zum Opfer erklärte er: „Da weiß ich nichts von.“

Nach diesem Intermezzo begann ohne weitere Umstände das Plädoyer von Staatsanwalt Alexander Homm…< Quelle: Darmstädter Echo, „König von Offenbach“ soll lebenslang in Haft, 296 11. 2005

>„Alles in allem müssen wir uns mit unserer Arbeit nicht verstecken“, schloss Dagmar Wucherpfennig, SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, am Freitagabend ihren Vortrag beim Parteitag der Kreis-SPD im Bürgerhaus in Pfungstadt-Hahn. Dorthin waren die Sozialdemokraten gekommen, um die Liste für die Kommunalwahl im März zu verabschieden und sich zu motivieren für den Wahlkampf. Logische Folge aus Wucherpfennigs Bilanz der vergangenen Jahre Kreispolitik, von Schulsozialarbeit bis ÖPNV: Die SPD will stärkste Fraktion bleiben und möglichst die absolute Mehrheit holen. Bei 36 Mandaten wäre dies gelungen, wird doch der Kreistag von derzeit 81 auf 71 Sitze verkleinert. […]
Gerd Körner (Weiterstadt) hätte sich indes mehr Transparenz auf der Liste gewünscht, die von Dagmar Wucherpfennig angeführt wird. […]
Auf Wucherpfennig folgen Norbert Leber (Griesheim), Christel Sprößler (Roßdorf), Ralf-Rainer Lavies (Seeheim-Jugenheim), Doris Hofmann (Weiterstadt), Karin Voigt (Seeheim-Jugenheim), Dietmar Schöbel (Dieburg), Brigitte Hayn (Mühltal), Bernd Hartmann (Ober-Ramstadt), Martin Griga (Pfungstadt) und Angelika Dahms (Münster). Auf Platz 71 findet sich Pfungstadts Bürgermeister Horst Baier. Klaus Peter Schellhaas meinte dazu: „Von hinten kann uns nichts passieren.“< Quelle: Darmstädter Echo, „Wir wollen gewinnen“, 28. 11. 2005

Schon am 6. August wurde hier berichtet über die problematische Verquickung von aktiver Parteitätigkeit und der gleichzeitigen Tätigkeit beim Regierungspräsidium - an einer “neuralgischen Stelle”: Dagmar Wucherpfennig ist zuständig für Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Behörden, die vielfach von ihren eigenen Parteifreunden dominiert werden.

>Bei der Betreuung seiner Betriebsräte ließ es der VW-Konzern offenbar an nichts fehlen: Vor mehreren Auslandsreisen habe er noch das Potenzsteigerungsmittel Viagra besorgt, sagte der entlassene Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer aus.
Gebauer berichtete dies am vergangenen Freitag vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Der leitende Werksarzt M., der an einer Reise im Juni 2004 nach Prag selbst teilnahm, hatte vor den Trips der Betriebsräte unter anderem nach Tschechien, Spanien, Mexiko oder Brasilien stets die entsprechenden Rezepte ausgefüllt, damit Gebauer das Mittel in einer Wolfsburger Apotheke kaufen konnte, berichtet der SPIEGEL. Die Ausgaben dafür ließ er sich, wie alle anderen Aufwendungen, später vom Konzern erstatten.
Als der Vorgang nun bekannt wurde, verteidigte sich der inzwischen pensionierte Werksarzt damit, dass zur Gesundheitsbetreuung der Mitarbeiter auch die Verschreibung von Viagra zähle. VW hatte seinen Betriebsräten bei deren Auslandsreisen auch ermöglicht, auf Konzernkosten die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen zu können.< Quelle: spiegel.de

> Hartz-Nachfolger Neumann ist in der Szene kein Unbekannter. Seiner Freundin Andrea Nahles soll er - so Insider - einen lukrativen Posten organisiert haben. Selbstverständlich bei der IG Metall. Die Ärmste hatte 2002 ihr Bundestagsmandat verloren.
Bei der halbamtlichen-SPD-Agentur spda/dpa liest sich das offiziell so: ,,Nahles engagierte sich auch bei der IG Metall.” Die IG Metall als Hilfswerk für Genossen in Not. Die Not ist groß - auch in Wolfsburg. Die ,,Kaderpartei SPD” hat sich klammheimlich ein Netzwerk in Behörden, Industrie, Justiz und Medien gestrickt.
Im Zuge des VW-Skandals werden dessen trübe Strukturen nun deutlich sichtbar. Cui bono?
Bereits im Februar 2005 attackierte der noch nicht öffentlich enttarnte Bordellbetriebsrat Volkert Ministerpräsident Wulff. Er leiste dem Eindruck Vorschub, ,,dass Volkswagen mit Hilfe der SPD ein mafiöses System zur Korrumpierung der Politik betreibe.”
Damit hatte er - gänzlich ungewollt, wenngleich präzise - den Nagel mitten auf den Kopf getroffen.
Ihre Regierungszeit hatte die SPD ,,erfolgreich” genutzt. Die wichtigsten Schaltstellen in Justiz und Verwaltung zwischen Harz und Nordsee brachte sie unter Kontrolle. Genossen in Finanzämtern, als Staatsanwälte und Richter sichern das ,,mafiöse System” ab.
Gegen allzu neugierige Blicke der Öffentlichkeit schützt sich das Netzwerk durch strategische Beteiligungen und Parteisoldaten in den Medien. Der Madsack-Verlag in Hannover steht z. B. unter Genossen-Kontrolle. Der NDR mit Parteisoldat Plog an der Spitze ebenso. Der sitzt auch im obersten Madsack-Kontrollgremium. Da kann man sich die SPD-Bälle famos zuspielen. Der Bürger schaut derweil in die SPD-Röhre.
Besonders fatal für Nicht-Genossen ist die von korrekten Juristen ausdrücklich als ,,kriminell” bezeichnete Arbeitsweise einiger SPD-Staatsanwälte und ,,unabhängiger” SPD-Richter. Selbst schwerste Betrugsvorgänge im Genossen-Millieu landen im Papierkorb und nicht vor Gericht.
Wenn tatsächlich einmal ein Genosse vor seinem SPD-Richter steht, macht der aus einer Urkundenfälschung mal eben eine ,,geringe Ungereimtheit!” So geschehen beim OLG Celle. VW, Salzgitter und Preussag/TUI stehen voll unter Genossen-Kontrolle. Aktiengesetz und Strafgesetzbuch sind ausgeblendet. Cui bono? Zum Nutzen und Frommen des ,,mafiösen Systems”! < Quelle: hans-joachim-selenz.de(Hervorhebungen von uns)

>Der SPD-Ortsverein Bad König geht mit Stadtverordnetenvorsteher Thomas Seifert an der Spitze seiner Liste in die Kommunalwahl im März. Dies beschlossen die Sozialdemokraten dieser Tage bei einer Mitgliederversammlung.
Alles in allem zeichne sich die 31 Namen umfassenden Liste durch „eine gute Mischung aus erfahrenen Parlamentariern und Neueinsteigern aus“.

Mit Beginn der nächsten Legislaturperiode wird das Bad Königer Stadtparlament von 31 auf 27 Sitze reduziert; zurzeit stellt die SPD 13 Stadtverordnete und drei Magistratsmitglieder.
Hinter dem in Nieder-Kinzig lebenden Seifert folgen auf den ersten 15 Plätzen Gerhard Zeltner (Kernstadt), Eva Heldmann (Gumpersberg), Willi Jäckel (Etzen-Gesäß), Jörg Seifert (Nieder-Kinzig), Karl-Dieter Menges (Zell), Gernot Hofmann, Wolfgang Fröhlich, Andrea Hoffmann, Gerhard Volk und Thomas Keil (alle Kernstadt), Rainer Hofmann (Fürstengrund), Jürgen Pawlik (Ober-Kinzig), Edmondo Ragucci (Kernstadt) sowie Martina Köllner (Gumpersberg). < Quelle: Odenwälder Echo, Seifert führt Liste an, 25. 11. 2005
Manchmal lohnt es sich, Aktenzeichen genau anzuschauen. Etwa das Aktenzeichen eines gegen den Odenwälder Landrat Horst Schnur geführten Strafverfahrens (wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen): 1040 JS 27242/02.
Die ersten beiden Ziffern stehen für die staatsanwaltliche Abteilung, in der das Verfahren geführt wird, in diesem Fall die Abteilung 10 bzw. X.
Der Leiter dieser Abteilung ist Oberstaatsanwalt Thomas Seifert - eben jener, der nun für die SPD in Bad König antritt.
Mit anderen Worten: Letzten Endes verantwortlich für ein Strafverfahren gegen einen der auch so schon einflussreichsten SPD-Politiker in Südhessen ist ausgerechnet ein örtlicher Partei- und Duzfreund.


Mittlerweile präsentiert sich die Staatsanwaltschaft Darmstadt auf ihrer Website nicht mehr ganz so offenherzig: Die “Geschäftsverteilung” wird dort beschrieben - ohne noch weiter die Namen der Abteilungsleiter zu nennen.
Rechtsbeugung ist schließlich ein kriminelles Delikt, das mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird - wenn es denn in der in weiten Bereichen korrupten deutschen Justiz überhaupt verfolgt würde.
“… welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht…”

Es möge bitte nicht mehr allzu deutlich werden, wie im Pseudo-Rechtsstaat Deutschland Rechtssachen geleitet und entschieden werden - deswegen nimmt man sich wohl an der klandestinen Cosa Nostra ein Beispiel und verbirgt wenn möglich allzu verräterische Personalia.
Bei Georg Werner Balß ging man wohl noch etwas weiter. Balß ist Leiter der Abteilung 4 der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Auch sein Name wird nicht mehr auf der Website der Staatsanwaltschaft genannt. Er wird auch nicht mehr auf der Website der SPD Modautal genannt, die noch vor 4 Jahren den Genossen Oberstaatsanwalt dort stolz präsentierte.
Nachdem auf den “Odenwald Geschichten” die personellen Verquickungen zwischen Justiz und SPD dokumentiert wurden, nahm man die Website komplett aus dem Netz.
Da gibt es aber noch den Cache von Google, der die (nicht mehr recht willkommene) Information weiter bereithält:

Eingefleischte Odenwälder SPD-Anhänger halten sich übrigens trotz 7 Jahren rot-grüner Regierungsmacht, bevorstehenden 4 Jahren schwarz-roter Regierungsmacht, zurückliegenden fast 60 Jahren regionaler Regierungsmacht und einer alle öffentlich-rechtlichen Sphären durchdringenden Verfilzung für eine staatlich verfolgte Minorität.
So schreiben die Odenwälder Jusos im “Prolog” zu ihrem Arbeitsprogramm allen Ernstes: > Ein Gespenst geht um im Odenwald - das Gespenst des demokratischen Sozialismus. Alle Mächte des schönen Odenwaldes haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: Sowohl Teile der Politelite, als auch das Ordnungsamt und das hessische Innenministerium, neofaschistische Republikaner und deutsche Polizisten.< (Hervorhebungen von uns)