Odenwald Geschichten

Die nachfolgende Liste zeigt sämtliche Kandidaten für den Kreistag des Odenwaldkreises an.
Da bei der Wahl ein Panaschieren und Kumulieren möglich war, konnten die Wähler stärker personenbezogen abstimmen und so (quer durch die Parteien) ihre “eigene” Favoritenliste aufstellen. Dies kam vor allem den bekannten bzw. populären Kommunalpolitikern zugute.
Die demokratische Qualität dieses Wahlmodus wird freilich durch die geringe Wahlbeteiligung getrübt. Fast jeder 2. Wahlberechtigte im Odenwaldkreis verzichtete auf sein Wahlrecht.

Die 1975 in Berlin geborene und in Neukölln aufgewachsene Journalistin Güner Yasemin Balci schreibt in Spiegel-Online über das Schul-Desaster in ihrer Heimatstadt:
>Abends in der Berliner U-Bahn: Ein Mädchen zieht sich aus, bis sie splitternackt ist. Sie wirkt benommen, als stünde sie unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Eine Gruppe halbwüchsiger türkischer und arabischer Jungen gibt ihr Anweisungen, sie soll sich selbst befriedigen. Sie macht alles, was man ihr befiehlt, die anderen Fahrgäste schauen zu oder teilnahmslos weg.[…]
Es dauerte keine Woche und fast jede einschlägige Berliner Schule hatte das Video samt persönlischer Daten des betroffenen Mädchens auf dem Schulhof, ohne dass die Lehrer etwas davon ahnten.[…]
Die Rütli-Oberschule in Neukölln hat jetzt als erste Schule vor der hohen Gewaltbereitschaft kapituliert, Entsetzen macht sich breit über die Zustände in der Schule, bedrohte Lehrer, Zerstörungswut und ungezügelte Gewalt unter Schülern, die sich gar nichts mehr sagen lassen. Als ob das etwas Neues wäre. Die Rütli-Schule ist kein Einzelfall, sie ist im Moment die einzige, die ihr Problem an die Öffentlichkeit trägt.[…]

Die Jugendlichen dieser Schulen hatten die letzten Jahre viel Zeit, sich ihre eigenen Spielregeln jenseits der Schulordnung zu basteln, und die sind ganz einfach: das Recht des Stärkeren vor dem des Schwächeren, Mädchen sind Huren oder unberührbar und Lehrer geduldet als Feinde oder Opfer und im seltensten Fall Vorbilder.[…]
Armut und Perspektivlosigkeit ist kein ausreichender Grund, um demokratische Grundrechte zu missachten und Parallelgesellschaften zu legitimieren, getreu dem Motto: Sie könnten ja nicht anders, als unter sich zu bleiben, und ihr einziger Halt sei die Herkunftskultur. Vielmehr müssen die patriarchalischen Modelle, die in den Familien herrschen, hinterfragt werden: die Erziehung, häufig praktiziert durch Gewalt, die Rolle der Frau und der Umgang mit archaischen Ehrvorstellungen.< Quelle: spiegel.de, Lehranstalt als Wartehalle für Knast oder Hartz IV, 31. 3. 2006

>An der Rütli-Hauptschule war die Stimmung am Mittag aufgeladen: Pflastersteine flogen in Richtung der vor dem Schulhof versammelten Medienvertreter, Schüler rüttelten am Zaun, pöbelten, zeigten den ausgestreckten Mittelfinger. Die Meinung des Hausmeisters: “Das ist hier immer so.”
Offenbar nicht nur hier, im Berliner Problembezirk Neukölln. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, erklärte heute, an der Rütli-Schule offenbare sich nur die Spitze des Eisbergs. “Unter Fachleuten schätzt man die Zahl derart problematischer Schulen in Berlin auf etwa 30.” Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus pflichtet Pfalzgraf in seiner Einschätzung bei. Fraktionschef Nicolas Zimmer erklärte: “Gewalt, Ausgrenzung und Terror gegen Lehrer und Mitschüler gehören seit Jahren zum Alltag an vielen Berliner Schulen.”
In einem dramatischen Hilferuf hatte die Leiterin der Rütli-Schule zuvor an die Behörden appelliert, ihre in Gewalt versinkende Schule zumindest in der bisherigen Form aufzulösen. In einem Brief beschrieb die Rektorin die Zustände an der Hauptschule: Die Stimmung sei geprägt von “Aggressivität, Respektlosigkeit und Ignoranz uns Erwachsenen gegenüber”. Türen würden eingetreten, Papierkörbe als Fußbälle missbraucht und Knallkörper gezündet. Einige Pädagogen gingen nur noch mit Handy in bestimmte Klassen, damit sie notfalls schnell Hilfe holen können.

Ein von der Gesamtkonferenz der Schule einstimmig verabschiedeter Antrag fordert die “perspektivische Auflösung” der Hauptschule zu Gunsten einer neuen Schulform. Die Schule wird den Angaben zufolge von 224 Schülern besucht, davon sind 81,4 Prozent “nichtdeutscher Herkunft”. Neukölln ist einer der Berliner Bezirke mit dem höchsten Ausländer- und Arbeitslosenanteil Berlins. Die meisten Migranten kommen aus der Türkei, aus arabischen Ländern, aus Ex-Jugoslawien und Polen.< Quelle: spiegel.de, Chaos und Gewalt herrschen an vielen Schulen, 30. 3. 2006

>So erfolgreich die Union in den vergangenen Jahren den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Reuter und, wenn auch vor allem dank der Schützenhilfe aus den Nachbarkreisen, seine Bundestags-Kollegin Erika Ober angegriffen hat, so unantastbar bleibt für sie Landrat Horst Schnur. Was zunächst einmal für den alten Fuhrmann der Sozialdemokraten spricht. Obwohl der frühere Schulleiter, seine Zeit als Erster Beigeordneter eingerechnet, nun fast 20 Jahre an der Spitze der Kreisverwaltung steht, hat seine Anziehungskraft auf die Bevölkerung offenbar kaum gelitten.
Dies erscheint insofern bemerkenswert, als nach zwei Jahrzehnten an solch exponierter Stelle mit einem allgemeinen Abnutzungseffekt ebenso zu rechnen wäre wie mit einer wachsenden Zahl von Gegnern aus purer Verärgerung. Lässt sich eine Position wie die des Landrats doch nicht führen, ohne dass ihr Inhaber immer mal wieder jemand vor den Kopf stößt. Für solche Handicaps aber scheint Horst Schnur ebenso wenig anfällig wie für Schäden politischer Natur.[…]
mag es im Kreis noch so viele Probleme geben – entweder werden sie von der Bevölkerungsmehrheit so nicht gesehen oder zumindest nicht mit dem Landrat in Verbindung gebracht. Statt dessen wird Schnur, der in der Tat immens viel arbeitet, nachdenkt, redet, feiert, gern und häufig mit dem Bild des klassischen Landesvaters identifiziert, der seine Kinder kennt, sich für sie einsetzt und dafür mit deren Erbauung rechnen kann.
Dank der Fähigkeiten Schnurs in der persönlichen Ansprache und Darstellung, aber auch seiner politischen Energie erreicht diese Freude nach wie vor so große Ausmaße, dass auch für seine SPD davon etwas abfällt. Wie angewiesen sie auf diese Brosamen ist, lässt sich daraus ersehen, dass sie den hier gar nicht zur Wahl stehenden Landrat an die Spitze ihrer Kreistagsliste setzte – und nicht einen jener Parteigänger, der die Fraktion tatsächlich führen soll….< Quelle: Odenwälder Echo, Kein Vorbeikommen, 29. 3. 2006

Unser Weblog ist keine “unabhängige Tageszeitung”, es ist tendenziös, oft polemisch und in seinen Themen partikular. Die politischen Größen im südlichsten Südhessen erfahren hier fast ausschließlich Kritik - weil es Lobhudelei genügend und allerorten gibt.
Tendenziös ist auch das Odenwälder Echo, das sich fälschlich als “unabhängige Tageszeitung” deklariert.
Würden das Echo und die anderen Printmedien tagtäglich und über Jahre und Jahrzehnte hinweg ihren Lesern jene kritischen Berichte und Kommentare zum “Fuhrmann” Schnur offerieren, die sich über ihn im Internet finden, sähe es mit der “Erbauung” der (Odenwälder) Bevölkerungsmehrheit anders aus. Selbst ein so schlichter Geist wie der Oh-Echo-Chefredakteur müsste das einsehen.
Umso erstaunlicher, dass er sich über den “unantastbaren” Fuhrmann Schnur wundert. Der wird nicht nur von der CDU nicht angetastet, er wird vor allem von den örtlichen Käseblättern nicht anzutasten gewagt, nahezu alle Schnur-Affären werden totgeschwiegen.
Das ist - aus unserer Sicht - das wirklich Bemerkenswerte an Schnur, was ihn wohl auch von Vorgängern wie Nothhardt unterscheidet. Keiner von ihnen hatte die (Print-)Medien so im Griff wie er.
Grünewald, ohnehin vom Landratsamt nur wenige Schritte entfernt, scheint ihn im Geiste sogar ständig zu begleiten - wie sonst kann er wissen, dass Schnur “immens viel … nachdenkt”? Im Dienstauto, im Bett, beim Feiern … oder zum Beispiel auf der Party mit Karlheinz Balzer und “Scheich” Abdullah.

Dazu das Gedicht des Tages von Erich Weinert

Das Odenwälder Echo berichtet heute über die Reaktionen der Odenwälder Parteien auf den Ausgang der Kommunalwahlen:

>„Gelassen, aber nicht gerade freudig gestimmt“, hat Michael Reuter, Vorsitzender der Odenwälder SPD, das Endergebnis der Kreistagswahl 2006 zur Kenntnis genommen. Schließlich muss die weiterhin größte Fraktion im Kreisparlament nach einem Minus von 2,2 Prozentpunkten künftig mit einem Sitz weniger auskommen.[…]
„Die mäßige Wahlbeteiligung hat wohl auch uns geschadet“, so Werner Old, dessen ÜWG künftig ebenfalls mit einen Sitz weniger im Kreistag vertreten sein wird. Ansonsten werde das Ergebnis keine großen Veränderungen bewirken: „Für uns geht kein Weg an der SPD vorbei […]
Ebenso einen Sitz eingebüßt haben die Grünen, was Spitzenkandidatin Elisabeth Bühler-Kowarsch auch auf das erstmalige Auftreten einer weiteren kleineren Partei – der Liste Die Linke/WASG – zurück führt. Das negativste an diesem Urnengang sei jedoch die geringe Wahlbeteiligung gewesen.[…]
Groß ist die Freude bei Helmut Müller (FDP), der künftig mit Fritz Krings einen weiteren
Mitstreiter neben sich sitzen haben wird. Auf dieses zweite Mandat im Kreistag hatten die Liberalen gehofft.[…]
Auf ein Ergebnis „in dieser Größenordnung“ gehofft hatten auch Uwe Hartmann und Erich Krichbaum, die für die neue Gruppierung Die Linke/WASG in das Kreisparlament einziehen werden.[…]
Judith Lannert, Spitzenkandidatin der Odenwälder CDU, war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen.< Quelle: Odenwälder Echo, Kreistag: Trend zu kleineren Gruppierungen und Wahlmüdigkeit der Odenwälder Bürger kosten die Etablierten Mandate, 30. 3. 2006

Dass Lannert für eine Stellungnahme (noch) nicht zu erreichen war, wundert nicht, wenn man das magere CDU-Ergebnis an den vollmundigen Sprüchen auf ihrem letzten Kreisparteitag misst: Von “mindestens 25 sicheren Plätzen” hatte dort die scheidende Fraktionsvorsitzende Inge Velte schwadroniert. Bei tatsächlich nur 15 Sitzen wurde die Prognose “knapp” verfehlt.
Dem Odenwälder CDkUngel-Verein mangelt es neben vielem anderen offenbar auch an Realitätssinn.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahlen zum neuen Kreistag des Odenwaldkreises sieht nur zwei Gewinner: Die WASG, die aus dem Stand heraus 3,1% der Stimmen erhielt und die FDP, die sich von 2,9% auf 3,8% (für eine kleine Partei) beachtlich steigern konnte und mit Helmut Müller (Reichelsheim) und dem parteilosen Studenten Fritz Krings (Bad König) nun 2 Abgeordnete in den Kreistag entsendet.
Blamabel das Ergebnis für die seit fast 60 Jahren erfolglosen „Oppositions“ - Darsteller der CDU. Mit 29,3% blieb sie wieder unter der Marke von 30% - da half weder der bundesweite Rückenwind durch die neue Kanzlerin noch der Auftritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in Michelstadt.
Die Führungsfiguren der Odenwälder Christdemokraten, Judith Lannert und Inge Velte, sind unglaubwürdig: Sie stehen für Kungelei und Mauschelei und verfolgten bzw. verfolgen in erster Linie persönliche Ambitionen: Hessische Landtagsmandate machen bekanntlich wenig Arbeit, sind aber ausgesprochen lukrativ. [>Die höchsten Diäten zahlt Hessen mit über 5900 Euro. Hinzu kommen Kostenpauschalen von nochmals mehreren hundert Euro…”Jetzt bewerben sich zunehmend Menschen, denen es vornehmlich darauf ankommt, von der Politik zu leben und nicht für sie“, urteilt von Arnim.< Quelle: ZEIT-Dossier zu deutschen Landtagen, 18. 4. 2001]

Dass Velte und Lannert sogar noch kurz vor Wahlen dem SPD-Landrat behilflich waren, die peinliche Affäre um die Leiterin seines vielfach kritisierten Kommunalen Jobcenters totzuschweigen, zeigte, wo die von ihnen geführte Odenwälder CDU tatsächlich steht. Die vielen sozial Betroffenen im Odenwaldkreis, die sich bislang oft vergeblich ein korrekt und seriös arbeitendes Jobcenter wünschten, sind diesen Leuten gleichgültig.

Das eingeblendete pdh-Foto zeigt (von l. n. r.) Hessens Verkehrsstaatssekretär Bernd Abeln, die CDU-Landtagsabgeordnete Judith Lannert und Landrat Horst Schnur beim 1. Spatenstich zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Bad König am vergangenen Freitag.
Die vom Wahlkampf sichtlich tief gebräunte Lannert wirkt glücklich. Wohl nicht wegen der angedeuteten körperlichen Arbeit, sondern wohl eher wegen des erhebenden Gefühls zwischen zwei wirklich bedeutenden Männern zu stehen.

SPD und ÜWG verloren mit insgesamt minus 3,6% deutlich, sie besitzen aber weiterhin eine komfortable Mehrheit.
Die geringe Wahlbeteiligung von 52,6% macht freilich alle Parteien zu Verlierern. So hat selbst die im Odenwald so dominante SPD bezogen auf alle Wahlberechtigten nur ca. 23% der Stimmen erhalten.

Nachfolgend ein aktueller Kommentar des Journalisten Wolfgang Hörnlein (Pressedienst -pdh-)

>An einige neue Gesichter wird sich Landrat Horst Schnur (SPD) im neuen Odenwälder Kreistag gewöhnen müssen. Die Linkspartei/WASG wird mit zwei Sitzen genauso in den Kreistag einziehen wie die gestärkten Republikaner, die schon bisher zwei Sitze beanspruchten.
Die „regierenden“ Sozialdemokraten und ÜWG-Fraktion verloren zusammen über 3,6 Prozent der Stimmen und zwei Sitze, können allerdings komfortabel weiterregieren.
Die oppositionelle CDU zieht weiterhin mit fünfzehn Sitzen in das neu zusammengesetzte Kreisparlament ein und bildet mit den um einen Sitz auf drei geschwächten Grünen und auf zwei Plätze verstärkten Liberalen die neue Opposition. Fraktionsvorsitzende der Union ist nun die Landtagsabgeordnete Judith Lannert, die sich vorgenommen hat, eine merklich deutlichere Oppositionsrolle zu spielen als ihre Parteifreundin Inge Velte zuvor.

Die seit knapp einem Jahr im Odenwaldkreis bestehende Linke/WASG beklagt sich bitter darüber, von den Medien weitgehend “tot geschwiegen” worden zu sein. Man vermutet dahinter System.
Ob andere merkwürdige Ereignisse im Vorfeld der Odenwälder Kommunalwahl nochmals zur Sprache kommen werden, wird von politischen Beobachtern interessiert verfolgt. Selbst die üblicherweise sehr zurückhaltende örtliche Presse fand in einem Kommentar nach dem Wahlsonntag ungewöhnlich harte Worte für die manipulativen Umtriebe des Landrats und seiner Partei, in inniger Zusammenarbeit mit verschiedenen Kreisämtern, die von Genossen geführt werden.

Warum für diesen Kommentar erst nach der Kommunalwahl der Mut aufgebracht wurde, wird allerdings Geheimnis des Kommentators und Chefredakteurs bleiben, denn üblicherweise richtet eine unabhängige Presse den Finger dann auf Unregelmäßigkeiten, wenn sie erkannt werden. Wie zum Beispiel auf die Tatsache, dass ein Spitzenpolitiker präsentiert wird, der nach seiner Wahl nicht beabsichtigt, das beworbene Amt anzutreten, oder wenn politische Termine kurzfristig abgesagt werden, weil über dem Landrat unangenehme Themen gesprochen werden müsste.

Viele Probleme und zu treffende Entscheidungen werden in den Tagen nach der Wahl angegangen werden, von einem der Öffentlichkeit verschwiegenen Fall eines verendeten Falken über die Klärung, ob eventuell Prävention an Schulen eingeschränkt wird, die verheerenden Vermittlungszahlen des Kommunalen Jobcenters des Kreises in Erbach können jetzt zugegeben und auf Abhilfe gesonnen werden.
Jetzt kann dazu das kurzfristig abgesagtes Politikergespräch stattfinden, das auf gar keinen Fall vor der Wahl stattfinden durfte. Selbst die törichtsten Gründe zur Absage waren gut genug, um der Öffentlichkeit zugemutet zu werden. Wahrscheinlich wird ein heftig umstrittenes Wahlwerbemagazin in Kürze nach Einhaltung einer Schamfrist eingestellt, denn das werbewirksame Pulver ist komplett verschossen worden, wobei man es mit der Wahrheit nicht immer genau genommen hat.

So wurden auf einer der Titelseiten 65 neue Arbeitsplätze in der Oberzent versprochen. Die dabei erwähnte Erweiterung einer Pflegeeinrichtung wird nach Meinung von Baubeobachtern nicht vor zehn Jahren fertig. Es bleibt abzuwarten, ob angesichts des hohen Grades der Wahlmanipulation seitens der regierenden Sozialdemokraten eine der kleineren Parteien, oder sogar eine große, die Courage aufbringt, die Kreistagswahl im Odenwaldkreis nachträglich anzufechten.< [Alle Hervorhebungen von uns]

und zwar gestern auf Rang 96 der von Blogcounter präsentierten 100 meistbesuchten deutschen Weblogs. Die Liste ist allerdings nicht vollständig und zu dem meistbesuchten Bildblog ist und bleibt der Abstand gewaltig.
Für einen regional fokussierten Blog ist das Ergebnis gleichwohl respektabel und bedeutet (derzeit) zwischen 10 000 und 15 000 Besucher pro Monat.
Die statistisch ebenfalls relevante Zahl der Seitenaufrufe (Page Impressions) ist etwa doppelt so hoch.
Nicht einmal mitgezählt sind dabei zahlreiche zur Website bzw. Domain gehörende Einzelseiten, die technisch aber außerhalb des Weblogs angesiedelt sind.

Heute vor 4 Jahren starb der Frankfurter Kabarettist Matthias Beltz. Zeit, sich an ihn zu erinnern - mit seiner zeitlosen Charakterstudie des Hessen:

>Wo Hessen liegt, ergibt sich aus einem Blick auf die Landkarte. Was aber die Hessen sind, erfährt nur, wer sich vor dem Nichts nicht fürchtet. Als Hesse wird man nicht geboren, zum Hessen wird man gemacht! Hessen ist keine stammeseigene Religion sondern ein künstliches Gebilde, das zuletzt mit alliierter Hilfe nach dem 2. Weltkrieg gebastelt wurde. Zwischen Kassel und Frankfurt liegt nicht nur Oberhessen sondern eine ganze Welt.

Das sein als Hesse benennt keine Identität, es ist bloß eine steuererhebliche Zuordnung zu einer statistisch erfassten Bevölkerungsgruppe. Niemand sagt hier: “Ich bin stolz, ein Hesse zu sein!”. Die höchste Form des Stolzes äußert sich britisch unterkühlt als Verbundenheit mit der Heimat. Der Hesse trotzt der Welt, aber er feiert seine eigene nicht.

Hessen verstehen können nur derjenige und nur diejenige, die die ethnische Sondersituation Hessens kennen. Hessen ist umzingelt von lauter Deutschen, hat keinen direkten Zugang zum Meer, zu den Alpen und zum Ausland und daher keinen Kontakt zur Freiheit. Hessen ist ein ungeliebtes Land, was fatale Einflüsse auf die Seele der dort lebenden Menschen zur Folge hat.

“Du dumm Sau, komm her, isch bresch dir alle Knoche!” “Isch habb doch gar nix gemacht!”-”Ewe drum sach isch dir´s ja auch noch im Gude!” Das ist diese Mentalität, groß in der Drohgebärde, klein in der folgenden Handlung.

Weil der Hesse und die Hessin die Betrogenen sind von Geschichte, Wetter und geografischer Lage, halten sie sich für von zu Haus aus benachteiligt. “Isch glaub, isch komm zu korz!” Es sind die Zukurzgekommenen, denen man nicht trauen darf, also Vorsicht, ihr Nichthessen, denn schon der hessische Fötus weiß es: “Das wird noch eng, aber da müssen wir durch!”

Hessen liegt im Herzen Europas, daher rührt der ruchlose Schmäh herzloser fremder deutscher Stämme gegen ihr eigenes Zentrum. So gibt es einen Spruch aus Mainz, der in seiner hochdeutschen Form erst seine wahre Unfreundlichkeit zeigt: “Wir sind Mainzer/Ihr seid Hessen/Was wir scheißen/Tut ihr fressen.”

Zum letzten friedlichen Aufstand der Hessen gegen ihre Feinde kam es im Jahre 1984: “Was kommt denn da fürn wüster Krach aus Frankfurt, Darmstadt, Offenbach? Was lärmt in Kassel, Gießen und Wiesbaden bloß so gnadenlos? Was tut den Bayern, Schwaben, Friesen gründlich jeden Spaß vermiesen? Was tobt seit vielen Wochen schon? Ne schaurig, schöne Invasion! Erbarmen- zu spät- die Hesse komme!”

Darum gelten Hesse und Hessin gemeinhin, aber fälschlicherweise als dumm, was wirklich Dumme aus dem verblüffend schlicht wirkenden hiesigen Dialekt ableiten. Naturgemäß erschließt sich die Feinheit dieser elaborierten Sprache weder einem Hamburger Pfeffersack noch einem vorpommerschen Krautjunker. Denn hinter der scheinbar mangelnden Feinheit lauert Gemeinheit, unverstellt und geschichtlich notwendig aus harscher Erfahrung.

Wächst hier nicht Gefahr, ohne dass gleich auch das Rettende naht? Ja, denn solch optimistischer Unfug, aus jeder Gefahr Rettung hervorscheinen zu sehen, kann nur einem schwäbischen Lebensbejaher wie Hölderlin einfallen. Realistischer dagegen sehen Hessen die Welt: Unsere Grenzen sind willkürlich gezogen worden all die Jahrhunderte auf den Tischen der Herrschenden, die oft mit hessenfremden Mächten verbunden waren. Ist es denn wirklich undenkbar, dass es einmal Krieg geben wird um das baden-württembergische Walldürn, das bayerische Amorbach und das hessische Michelstadt, das Dreiländereck, in dem schon der Bauernkrieg tobte?
Der hessische Mensch wäre nicht überrascht, wir sind auf alles gefasst, denn der Rousseausche Gedanke, der Mensch sei von Haus aus gut, hat nie Heimat gefunden in Hessen. Die Hessen wissen aus alter Selbsterfahrung, das der Wilde nicht der Gute ist. Und darum sagen wir im Süden des Landes: “Wenn mir gebbe, gebbe mir gern; abber mir gebbe nix!” Das ist die hessische Einheit von Herzlichkeit und Wahrheitsliebe, mit der sich trefflich leben lässt, denn eigentlich sind alle Menschen in Hessen Fremde, die nicht das Bedürfnis haben, dass alle sich mögen müssen.<

Aktenfälschung in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. A. Main

>Wenn Staatsanwälten eine Akte nicht passt, reißen sie Seiten heraus und schreiben eigene Ergießungen ein, bis das drin steht, was jenen Staatsanwälten günstig erscheint. Das ist üblich, wird aber immer vertuscht. Erst als ein Justizangehöriger mit seinem persönlichen Anliegen wegen aktenfälschender Kollegen Schiffbruch erleidet, gibt es etwas Aufregung.

Der Vorsitzende Richter Friedhelm Damm am Landgericht Kassel zeigte zwei Rechtsanwälte an, sie hätten ihn genötigt. Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht, alle in Frankfurt, hatten jedoch keine Lust sich an einem vieljährigen Prozess zu beteiligen. Sie stellten das Verfahren ein.

Darauf hin – 2001 – nimmt Richter Damm Einsicht in die Ermittlungsakte. Damm stellt fest, dass die Generalstaatsanwaltschaft seinen Schriftsatz entfernt und durch eigene Kommentare ersetzt hat. Der Leiter der Beschwerdeabteilung in der Generalstaatsanwaltschaft hatte einem untergebenen Staatsanwalt befohlen die Akte zu manipulieren.

Die Strafanzeige des Kasselaner Richters bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die zwei Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wird abgewimmelt. Objektiv sei zwar der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt, doch die zwei Staatsanwälte hätten in bester Absicht gefälscht.

Genau das ist der Standardtrick: Wenn Straftaten von Juristen nicht mehr zu leugnen sind, behaupten ihre Kollegen, jene hätten ohne Vorsatz gehandelt.
Damit wird das Recht gebeugt. Die juristischen Straftäter bleiben straflos und dürfen der Allgemeinheit weiter schaden.<Frankfurter Rundschau vom 09. 10.2001

Bericht zur justizkritischen Demonstration am 25. 03. 2006 in Frankfurt:

Wie angekündigt fand am 25.03.2006 in Frankfurt die erste justizkritische Demonstration vor dem Oberlandesgericht statt, genannt „Wäscheleinenaktion“.

Es hatte sich eine in der Zahl wechselnde Gruppe von Demonstranten versammelt. Der Frankfurter „Verein gegen Rechtsmissbrauch e. V.“ und weitere Bürgerorganisationen hatten Vertreter geschickt.

Auf Wäscheleinen wurde auf Rechtsverstöße durch Justizvertreter hingewiesen. Frau Irmela Mensah Schramm und Dr. Brosa hatten Dokumentationen über Rechtradikalismus in Deutschland ausgestellt, dessen Verfolgung unterdrückt wird.

Weiter waren Aktenzeichen benannt, in denen grob unbillig entschieden wurde oder bei denen Straftaten nicht verfolgt werden, obwohl sie eindeutig nachzuweisen sind.

Es gab eine Gruppe Passanten, die bei Wiederholung der Demo ihre eigenen Aktenzeichen dazustellen wollen.

Die wichtigsten Forderungen der Demonstranten sind „Richterwahlen auf Zeit durch das Volk“ und „Kontrolle der Justiz durch das Volk“.

In Mönchengladbach fand eine Paralleldemonstration vor dem dortigen Gerichtsgebäude statt. Als die Aktiven ihre beschrifteten Bettlaken auf die Wäscheleine hängten, wurde von der anderen Straßenseite von Passanten applaudiert. Da Richter an diesem Samstag im Gerichtsgebäude anwesend waren, haben sie sich auch für diese Demonstration interessiert. Kommentare wurden aber gegenüber den Aktiven nicht abgegeben.

Die Demonstrationen werden alle 6 Wochen in weiteren Städten fortgesetzt, mit der Absicht, Justizmissstände öffentlich zu machen und eine breite Diskussion in der Bevölkerung anzuregen.

G. Hoffmann