Odenwald Geschichten

>Ein schwarzer Tag für Erbachs im März wiedergewählten Bürgermeister Harald Buschmann (CDU): Er, der dem Vernehmen nach keine Grünen im Magistrat sehen wollte, hat bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag für die nächsten fünf Jahre seine Magistratsmehrheit verloren. Die drei Damen von den Grünen taten sich nämlich im Vorfeld der Sitzung flugs mit den zwölf SPD-Abgeordneten und dem neu ins Parlament gekommenen Stefan Barnack von der FDP zum Wahlbündnis „Erbach Plus“ zusammen. Mit der hauchdünnen Parlamentsmehrheit von einer Stimme drückten sie ihre fünf Kandidaten durch und gaben CDU und ÜWG das Nachsehen, die jetzt – inklusive Bürgermeister – im Magistrat nur noch mit vier Mandaten vertreten sind.
Der Coup gelang nur deshalb, weil alle drei Gruppierungen davon profitierten: Die SPD erlangte auf diese Weise nach vielen Jahren wieder einmal die Position des Ersten Stadtrats, die künftig Günter Junker wahrnimmt.[…]
Die Grünen können jetzt Andreas Braun in die nicht öffentlichen Magistratssitzungen entsenden, und Karl-Heinz Bless von der FDP hat das Anfängerglück, dort das Zünglein an der Waage spielen zu können. Denn um seine Zustimmung werden sich Bürgermeister Buschmann, seine Parteifreunde Gerhard Grünewald und Wolfgang Grantl sowie Marion Mai von der ÜWG besonders bemühen, wenn sie etwas gegen den Willen von SPD und Grünen durchsetzen wollen.<Quelle: Odenwälder Echo, Bürgermeister-Mehrheit gekippt, 29. 4. 2006
Barnack hat das temporäre Wahlbündnis mit SPD und Grünen im Web-Forum der Odenwälder FDP schon Mitte April gegenüber Kritik verteidigt und so begründet:
>Legen wir aber für die Wahl des Magistrates (und nur dafür) diesen gemeinsamen Wahlvorschlag vor, so verteilen sich die Sitze wie folgt: CDU 2, ÜWG 1, SPD 3, Grüne 1, FDP 1 ! D.h. CDU/ÜWG (mit BGM-Stimme) wie auch SPD/Grüne können mit Ihren Anträgen im Magistrat eine Mehrheit finden!
Es ist uns also auf diese Art (und nur in dieser Konstellation) möglich, die Entscheidungen des Magistrates offen zu gestalten.
Ein weiterer Grund für einen Magistratssitz ist selbstverständlich auch der unbedingt notwendige Informationsfluss für die Entscheidungen in der StVV. Ohne diese Informationen wären wir auf Zurufe der anderen Parteien angewiesen und hätten kaum eigene Inputs.<

In einem Arbeitsbericht skizziert Barnack die in Erbach angestrebte Rolle seiner Partei:
>Als „Zünglein an der Waage“ sitzt die FDP zwischen den beiden „Lagern“ aus CDU/ÜWG und SPD/Grüne.
Dies verschafft uns den Respekt der anderen Parteien, aber auch eine Position mit hoher Verantwortung. Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen. Wir werden gemäß unserer Wahlwerbung versuchen, als Vermittler zwischen den anderen Gruppierungen zu fungieren.
Unser Anspruch ist es, dass künftig wieder mehr miteinander statt gegeneinander Politik für Erbach gemacht wird.<

Man wird sehen, ob dies auf ein Kungeln mit allen Seiten hinauslaufen wird. Dass die Odenwälder FDP als einzige örtliche Partei ein einigermaßen lebendiges Online-Forum betreibt, hebt sie in diesem Punkt (aus Bloggersicht) wohltuend von den anderen lokalen Parteien ab. Hier findet rudimentär tatsächlich ein Dialog mit dem Bürger statt.

>Das Bundesvorstandsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Andreas Wagner, will Mitglied der rechtsextremen NPD werden. “Die Parteiführung hat die Idee der WASG verraten und verkauft”, sagte Wagner der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstagsausgabe). “Ich werde in die NPD eintreten.”
Die Parteiprogramme von WASG und NPD seien “an vielen Punkten ähnlich”, Überschneidungen gebe es bei der Kritik an der Globalisierung sowie im Bereich Soziales. Wagner verwies zudem auf Äußerungen Oskar Lafontaines zu “Fremdarbeitern” in Deutschland.
Bereits zuvor hatte hatte die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag einen Bericht der “Sächsischen Zeitung” bestätigt, wonach der 46 Jahre alte Wagner sozialpolitischer Berater der Rechtsextremen wird. Der sächsische WASG-Landesvorstand beantragte umgehend den Ausschluss Wagners aus der Partei. An die Bundessschiedsstelle sei ein Eilantrag gestellt worden, sagte der Sprecher der WASG Sachsen, Enrico Stange.< Quelle: dpa / Frankfurter Rundschau, WASG-Bundesvorstand Wagner will NPD-Mitglied werden, 27. 4. 2006

Astrid Geisler fragt heute in der TAZ: >Wie schaffte es ein Rechtsextremer in den Bundesvorstand? Und warum fiel niemandem seine Gesinnung auf?
“Ach”, sagt Axel Troost mit einem ratlosen Lachen, “ein bisschen Langeweile am Wochenende, damit hätte ich mich schon anfreunden können.” Als Mitglied des WASG-Bundesvorstands weiß er genau: Das kommende Wochenende wird mit Sicherheit allerhand bringen - nur keine Langeweile. Seit Wochen blicken viele Funktionäre der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit mit Grausen dem Bundesparteitag in Ludwigshafen entgegen. Der Streit um die Kandidatur gegen die PDS bei der Wahl in Berlin droht die Partei zu sprengen. Nun ist kurz vor dem Krisengipfel eine weitere Bombe explodiert. Eine, deren Schockwirkung niemand abschätzen kann.

Ein Mitglied des Bundesvorstands der WASG heuert bei der NPD an. Nicht einfach so. Andreas Wagner, 46 Jahre, seit etwa einem Jahr im obersten Parteigremium der Linken, übernimmt einen Job bei der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Als sozialpolitischer Berater. Pünktlich zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Ein Coup für die Rechtsextremen. Ein GAU für die WASG.[…]
Die ohnehin angeschlagene 16-köpfige Führungstruppe der WASG muss sich nun fragen lassen: Wie schaffte es ein zumindest latent Rechtsextremer bis an die Parteispitze? Wieso fiel niemandem auf, wer da mit am Tisch saß?< Quelle: taz [Links von uns]

In einem weiteren Artikel der TAZ wird erwähnt, dass gegen Wagner angeblich wegen einer Messerattacke auf seine Ex-Freundin (eine PDS-Stadträtin) ein Ermittlungsverfahren läuft. Verdacht: Gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

und tritt am 16. Mai in der Alten Oper in Frankfurt und einen Tag später in der Philharmonie in München auf. Weitere Infos auf ihrer Website www.vayacondios.info
Als Einstimmung hier “No one can make you stay” von ihrem neuen Album “The promise” - die technische Qualität ist leider bescheiden:

Die Geschichte um einen 2003 in der Nähe von Fürth im Odenwald verübten Mord fand eine blutige Fortsetzung, die sowohl problematische Zustände in Haftanstalten als auch im Asylrecht beleuchtet.
Der Täter, ein damals in Lindenfels wohnender afghanischer Asylbewerber, war wegen Mordes an seiner Freundin vor knapp 2 Jahren vom Landgericht Darmstadt zu einer 8jährigen Haftstrafe verurteilt worden und hatte im April 2005 in der Haft einen Justizangestellten mit einem Messer schwer verletzt.
In einer neuen Verhandlung wurde er nun für schuldunfähig erklärt und sein Verbleib in der Psychiatrie in Haina angeordnet.
Darüber berichtete gestern das Wiesbadener Tagblatt:

> Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt: Ein Afghane, vom Landgericht Darmstadt im Mai 2004 wegen Mordes verurteilt, hatte am 13. April 2005 in der Justizvollzugsanstalt in der Holzstraße einen Mitarbeiter durch Messerstich schwer verletzt. Der Küchenhelfer hatte sich ein Ausbeinmesser mit zwölf Zentimetern Klingenlänge gegriffen und sechs Mal zugestochen. Das Opfer überlebte schwer verletzt.

Ein versuchter Mord, sagt Staatsanwalt Klaus Heimann-Trosien. Bestraft werden kann der Afghane aber nicht, er ist schuldunfähig. Er leide an einer Form paranoider Schizophrenie, bescheint der Sachverständige Walter Schmidbauer, Klinik für forensische Psychiatrie in Haina.

Dort fühlt Ahmad S. sich nach eigenen Worten “wohl und gut aufgehoben.” Dort bleibt er nach der Entscheidung der 2. Strafkammer wohl noch für lange Zeit. Er sei eine ganz erhebliche Gefahr, stellte Richter Steffen Poulet zum Abschluss des Sicherungsverfahrens fest.
Ahmad S. litt, als er den Bediensteten angriff, unter der Wahnvorstellung, dass man ihn vergiften wolle. Der Bedienstete, den er ansonsten als väterlichen Freund schätzte, galt ihm als der Kopf der Verschwörung.
Der Gefangene war in der Haft zuvor zwar psychisch aufgefallen, auch behandelt worden. Seine Auffälligkeit indes war als “Reaktion auf die Haft” gedeutet worden. Dass ein solcher Angriff passieren konnte, habe seine Ursache auch in den Zuständen in der Justizvollzugsanstalt, kritisierte der Anwalt des Opfers. Das Messer habe, entgegen den Vorschriften, herum gelegen und hätte nie in die Hand des Afghanen kommen dürfen, zudem hätten zwei Aufseher und zwei Köche neun Gefangene zu beaufsichtigen gehabt.
Ahmad S., als Asylbewerber abgelehnt, soll Deutschland verlassen. Doch sein Fall liegt so einfach nicht: Er kann nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, wo sich, wie er sagt, ein Onkel seiner annehmen könnte. In Kabul kann er nicht ordnungsgemäß behandelt werden, genau das aber verlangt deutsches Recht.
“Wir müssen uns fragen, wen wir da eigentlich vor uns sitzen haben” - mit diesem Satz brachte Staatsanwalt Klaus Heimann-Trosien ein weiteres Problem auf den Punkt. Es weiß keiner, was stimmt bei dem, was Ahmad S. von sich gibt.
Über seine Biografie hat er mehrere Varianten verbreitet. Am günstigsten für ihn wirkte die “Verjüngungskur”: Als er 2001 nach Deutschland kam, machte er sich gut zehn Jahre jünger. So kam es, dass er im Mai 2004 als angeblich Heranwachsender vom Jugendstrafrecht profitierte. Zu acht Jahren wurde er verurteilt, weil er am 31. August 2003 im Odenwald seine Freundin, für die er nur ein Liebhaber auf Zeit gewesen war, nach der Trennung ermordet hatte. Auch damals hatte er zum Messer gegriffen, die Frau mit 13 Stichen regelrecht abgeschlachtet.< Quelle: Wiesbadener Tagblatt, Messerstecher hatte Angst vor Anschlag - Afghanischer Täter bleibt in der Psychiatrie, 25.04.2006
[Hervorhebungen von uns]

Dieser Fall machte später neue Schlagzeilen.

>Das Opfer kann nicht mehr für sich sprechen, es blieb während des zweitägigen Prozesses kontur- und gesichtslos. Die 44 Jahre alte Frau aus Lautertal (Kreis Bergstraße) ist verblutet, gestorben an den Folgen von 16 Messerstichen, die ihr der Angeklagte am 31. August 2003 an einem Feldweg bei einer Obstplantage nahe des Fürther Ortsteils Ellenbach zugefügt hatte. Dabei durchstieß er Rippen und Herzbeutel.
Ihr letzter Laut, so hörte ein Zeuge, war ein angsterfüllter Schrei. Der Täter war ihr Freund, ein junger, abgewiesener Asylbewerber aus Afghanistan. Er wurde gestern von der Jugendkammer des Darmstädter Landgerichts zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt und nahm das Urteil gesenkten Hauptes an, zur Sühne bereit. Nach der Strafverbüßung wird er in sein Heimatland abgeschoben.
Die Staatsanwältin hatte zwölf Jahre Haft gefordert, der Anwalt des Angeklagten, Markus Brehm, hielt sechs bis sieben Jahre für ausreichend. Die Getötete habe den Angeklagten als �Sexspielzeug� missbraucht…Der Angeklagte bezeichnet sich als weichherzig, Gutachter beschreiben ihn als einfachen, minderbegabten Menschen. Er kam in Kabul (Afghanistan) zur Welt, als dort noch die Russen das Sagen hatten. Von der Schule flog er schon nach wenigen Monaten: Seine Lehrer hielten ihn für dumm. Als sich seine Mutter vom gewalttätigen Vater trennte, war er zehn Jahre alt. Sieben Jahre später, unter dem Eindruck der Talibanherrschaft, schickte sie ihn nach Deutschland. Schlepper schmuggelten ihn im Frühjahr 2001 über Karatschi nach Deutschland. Im Juli 2001 stellte er auf Empfehlung der Schlepper einen Asylantrag, der jedoch abgelehnt wurde. Doch seine Aufenthaltsgestattung wurde immer wieder verlängert. Isoliert lebte er in Lindenfels und machte im Bus, auf dem Weg zur Sprachschule, die Bekanntschaft der Vierundvierzigjährigen. Mit einem Liebesbrief, umrahmt von Herzchen, zog sie seine Aufmerksamkeit auf sich. Sie wurden ein Liebespaar und hatten nach Schilderung des Afghanen täglich Sex. Dies sei aber nicht für ihn ausschlaggebend gewesen: Er habe sie geliebt. Auf Betreiben der Freundin hatte der junge Mann Viagra eingenommen, das sie ihm später selbst beschaffte. Das Potenzmittel war hoch dosiert und löste bei ihm Herzrasen und Schlaflosigkeit aus, bestätigte ein Gutachter. Als sie sich von ihm zurückzog, verlor er seine zweite Mutter. Sie war seine einzige Bezugsperson in einem fremden Land.< Quelle: Darmstädter Echo, 19. 5. 2004

> Fortschritt im Betrugs-Prozess gegen einen Schuhgroßhändler aus Lindenfels: Erstmals hat der Fünfundsechzigjährige gestern zugegeben, in seinem Firmennetz Strohgeschäftsführer eingesetzt und Firmen umbenannt zu haben[…]
Den Kernvorwurf des Betrugs streitet der Mann aber nach wie vor ab. Bis zuletzt habe er gehofft, die Schulden noch begleichen zu können, hieß es in der von Verteidigerin Sandra Waldek-Bürkle verlesenen Erklärung. Erst mit der Anklageschrift 2005 und seiner Privatinsolvenz im selben Jahr sei ihm das Ausmaß des Schadens vor Augen geführt worden, den er aufrichtig bereue. Dem Fünfundsechzigjährigen werden gewerbsmäßiger Betrug, Insolvenzverschleppung und weitere Delikte in 336 Fällen mit vier Millionen Euro Schaden zwischen Juni 1997 und Juli 2005 vorgeworfen.

Der Angeklagte schilderte kurz seinen Lebensweg vom ersten Schuhgeschäft 1963 bis zu jährlichen Gewinnen von acht Millionen Mark in den achtziger Jahren. Nach einem Mosel-Hochwasser, das in einen Schuhladen in Trier schwappte, gab es 1994 die erste Krise. Dann brannte sein Zentrallager in Bensheim ab, die Banken hätten die Zinsen erhöht und er habe jährlich eine Million Mark Verluste gemacht.
Mit Immobilienverkäufen gelang es dem Lindenfelser eine Zeit lang, die Löcher zu stopfen. Seit den neunziger Jahren habe er sechs Millionen Euro Privatvermögen in das Unternehmen investiert.
An der angeblich späten Erkenntnis über das Ausmaß der Verschuldung äußerte der Vorsitzende Richter Rainer Buss Zweifel: Bis heute unbezahlte Rechnungen reichten bis in das Jahr 1997 zurück.
Allein aus dem Jahr 1999 seien 30 Rechnungen über zusammen mehrere 100 000 Mark offen. Zu dem Zeitpunkt habe eine Bank in Miltenberg bei einem Soll von 4,5 Millionen Mark die Geschäftsbeziehungen zu dem Angeklagten gelöst, ergänzte Staatsanwalt Andreas Kondziela.< Quelle: Darmstädter Echo, Was wusste der Angeklagte?, 26. 4. 2006

Ob da wohl Reuters Fahnenflucht während der Osterferien den Ausschlag gab?
Ebenso wie Schnur hatte sich “Stellvertreter” Reuter kürzlich in die Ferien abgesetzt und den Laden Kübler überlassen. Nun wurde die inoffizielle Regelung offiziell:

>Die SPD gibt das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten an die ÜWG ab. Zu dieser Vereinbarung sind beide Fraktionen in den Verhandlungen über die Fortführung ihrer Zusammenarbeit gekommen, deren erfolgreichen Abschluss die Sozialdemokraten gestern publik gemacht haben. Damit wird Landrat Horst Schnur (SPD) im neuen Kreistag über eine Regierungsmehrheit von 27:24 Stimmen verfügen, basierend auf 22 Abgeordneten seiner Partei und fünf der Überparteilichen.
Dem entspräche eine Besetzung des Kreisausschusses mit sechs Sozialdemokraten, darunter Landrat Horst Schnur, […]drei Christdemokraten sowie je einem Vertreter von Grünen und ÜWG. Besetzen wird diese Gruppierung die ihr zugestandene Stelle des Ersten Beigeordneten mit Dietrich Kübler (Hüttenthal), der dem Kreisausschuss bisher als einfaches Mitglied angehörte. Eine Position nach vorn rückt er auf Kosten des Sozialdemokraten Michael Reuter, der sich seinerseits unter die normalen Mitglieder des Kreisausschusses einreiht. Damit nimmt der SPD-Unterbezirksvorsitzende zum zweiten Mal einen Statusverlust hin, nachdem er vor drei Jahren zunächst die Hauptamtlichkeit seiner Position beim Kreis aufgeben musste.
„Der Verzicht tut schon weh, denn es hat mir Spaß gemacht, als Erster Beigeordneter zu wirken“, erklärte Reuter gestern zu der Personalvereinbarung.[…]
Nach Überzeugung Schnurs ließ dies sich leichter ertragen, weil die Sozialdemokraten den Überparteilichen Kübler als kooperativen und kompetenten Vertreter der Kreisspitze schätzten. „Und in seinem Fach, dem grünen Metier, macht ihm ohnehin niemand etwas vor“, ergänzt Schnur. Der 56 Jahre alte Dietrich Kübler führt als Land- und Forstwirtschaftsmeister einen Land- und Waldbaubetrieb, in den in Kürze auch Sohn Carsten (25) einsteigen wird. „Das sollte mir den Freiraum geben, um der gestiegenen Verantwortung gerecht zu werden“, sagte Kübler gestern zu seiner Neueinstufung.< Quelle: Odenwälder Echo, Kübler löst Reuter ab, 26. 4. 2006

Der im noch laufenden Strafprozess gegen den des sexuellen Kindesmissbrauchs angeklagten Ex-Chauffeur von Landrat Jakoubek berücksichtigte Tatzeitraum reicht von 1991 bis 2005.
Es soll sich dabei jedoch nur um “die Spitze des Eisbergs” handeln, so zitiert heute das Darmstädter Echo die Staatsanwaltschaft.
Wie in unseren eigenen Berichten schon mehrfach vermutet, dürfte sich der von dem Angeklagten verantwortete sexuelle Kindesmissbrauch über einen weitaus längeren Zeitraum erstreckt haben. “Es gibt belegbare sexuelle Übergriffe seit 1975/76“, so die Staatsanwaltschaft.

Der tatsächliche Tatzeitraum erstreckt sich also (mindestens) über jene 30 Jahre, in denen der in Erbach im Odenwald aufgewachsene Günter D. insgesamt 4 Landräte des Landkreises Darmstadt-Dieburg chauffierte.
Soll es da glaubhaft sein, man habe im Landratsamt erst im letzten Jahr (und angeblich zu wenig konkret 1999) Hinweise erhalten?
Spricht nicht viel dafür, dass man im Landratsamt in Wirklichkeit weit mehr und weitaus früher wusste - und man lieber vertuschte, statt aufzuklären, weil die Sorge um das Ansehen des Amtes und der tangierten Landräte größer war als die Sorge um das Wohl von Kindern?

Weil es die amtliche Doppelzüngigkeit beleuchtet, blenden wir hier noch einmal eine Pressemitteilung des Landkreises Darmstadt-Dieburg vom 9. 9. 2004 ein.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt konnte Jakoubek nicht gänzlich ausschließen, dass eine von ihm angeblich so ernst genommene Gefahr für Kinder just von jenem Mann ausging, von dem er sich nahezu tagtäglich chauffieren ließ.
Und er unterließ die von ihm selbst propagierte “konkrete Vorbeugung” - nämlich die Einschaltung seines eigenen Jugendamtes, dessen dafür ausgebildete Mitarbeiter in Gesprächen mit Eltern und Kindern (deren Namen schon bekannt waren) viel früher die von seinem Chauffeur ausgehende Gefahr hätten erkennen können.
Der Prozess gegen Günter D. brachte zutage, dass der Chauffeur zur Einschüchterung der Kinder z.T. auch mit Mord gedroht haben soll.
Hätte Jakoubeks Fahrer zur Vertuschung einer Tat eine solche Drohung tatsächlich einmal umgesetzt, so wären spätestens dann die Rechtfertigungen des Amtes für die eigene (In-)Aktivität nicht mehr hinnehmbar gewesen.

>Was blüht dem früheren Fahrer von Landrat Alfred Jakoubek, wenn er nach einer womöglich harten Verurteilung einen Spießrutenlauf im Gefängnis beginnt?
Am achten Prozesstag um die Missbrauchsaffäre, in der zahlreiche sexuelle Handlungen an sieben Buben auf der Vorwurfsliste der Staatsanwaltschaft stehen, drückte Verteidiger Manfred Döring am Montag mächtig auf die Tränendrüse.
[…] Am kommenden Mittwoch (3.) ab 9 Uhr soll die Verhandlung nun fortgesetzt und wohl auch beendet werden.
Der berücksichtigte Tatzeitraum reicht von 1991 bis 2005. „Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt belegbare sexuelle Übergriffe seit 1975/76“, so die Staatsanwältin. Alles in allem fordert sie eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren. Mildernde Umstände sieht sie nicht. […]“< Quelle: Darmstäder Echo, Achteinhalb Jahre für Sex mit Kindern?, 24. 4. 2006
Auf odenwald-geschichten.de wurde über die Affäre in bislang 46 Artikeln berichtet.

… alledings ohne ihn zu nennen.
>Pestizide belasten die Gewässer: Gutachten belegt hohe Werte in Darmstadt-Dieburg / Kreis kann Umweltsünder nicht fassen
Analysen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) zeigen, dass die Gewässer im Landkreis stark mit Pflanzenschutzmitteln belastet sind. Die Werte sprechen zwar nicht für eine Gefährdung des Menschen, doch die Tier- und Pflanzenwelt nimmt Schaden.
Als Ursache für die unverändert starke Belastung nennt das Landesamt vor allem den Einsatz der Pflanzenschutzmittel von Seiten der Landwirtschaft, Kommunen und Firmen. Es hatte beispielsweise in der 47 Kilometer langen Gersprenz, aber auch in der Modau, hohe Werte gemessen.[…]
Zu den nachgewiesenen Rückständen gehört der Wirkstoff Diuron, ein aggressives Mittel zur Unkrautbekämpfung. “Laut unseren Messungen werden die zulässigen Grenzwerte zum Teil erheblich überschritten.” Allerdings weist Seel auch darauf hin, dass bei der hessenweiten Untersuchung des HLUG im Zeitraum 2004/2005 auch hohe Werte in anderen Regionen herrschten - “wobei Darmstadt-Dieburg zu den stark belasteten Landkreisen gehört.”[…]

Das Thema hatte schon vor drei Jahren auf der Agenda gestanden, im Januar hakten die Bündnisgrünen mit einer Anfrage im Kreistag nach. “Wie sehen die Ergebnisse der letzten Jahre aus, insbesondere die nach 2003 gemessenen?“, lautete eine der Fragen.
Die Antwort aus dem Kreistagsbüro, wonach es keine weiteren Messungen gegeben habe, gilt mittlerweile als widerlegt.
Denn nach Auskunft von Manfred Kissel, dem Leiter der Unteren Wasserbehörde, ist das Schreiben der HLUG zwar im Juli 2005 eingegangen; “es landete aber in einer falschen Akte, so dass wir es übersehen haben.”
Doch auch wenn der Amtsleiter den Vorfall bedauert, hätte sich seiner Meinung nach nicht viel geändert, wenn das Schreiben schon vorher aufgetaucht wäre: “Es gibt kaum Möglichkeiten bei einer so diffusen Sachlage, die Schuldigen zu überführen”, sagt er. Wenig Personal stehe eine Vielzahl von Privatleuten und Landwirten gegenüber, die aggressive Pflanzengifte zum Schutz von Feldern und Schrebergärten anwendeten.
[…]
Dass im Kreis nun verstärkt über das Thema Gewässerbelastung durch Pflanzenschutzmittel diskutiert wird, beobachtet Peter Löwenstein mit Genugtuung. Der Mann, dessen Agentur Kreis-Kommunen in Sachen Tourismus berät, hat über das Thema auf eigene Faust recherchiert. Dabei will er immer wieder Landwirte beim unachtsamen Umgang mit Pflanzenschutzmittel beobachtet haben. “Es wird langsam Zeit, dass dieses Thema offensiv angegangen wird”, sagt er. < Quelle: frankfurter-rundschau.de, Pestizide belasten die Gewässer, 25. 4. 2004

Im Regioblog wird heute die Behauptung von der angeblich “diffusen Sachlage” in Zweifel gezogen: >Manfred Kissel und die untere Wasserbehörde sehen offenbar immer noch nicht, daß es schon ein Anfang wäre wenn auf Feldern und den Höfen überhaupt erstmal kontrolliert werden würde. Soweit ich weiß hat die untere Wasserbehörde seit 2003 bis heute keine Bodenproben von Äckern und Höfen auf Pestizide untersuchen lassen - woher weiß die untere Wasserbehörde dann aber daß die Sachlage diffus ist ? Ich sehs so: Die Behörde sollte mal Gas auf die eigene Turbine geben und sich selbst, den Politikern des Kreises und der Öffentlichkeit Klarheit verschaffen.< Quelle: regioblog.de

Ständig steigende Energiepreise, undurchsichtige Preisbildung, Verschandelung der Landschaft, Geldverschwendung für falsche Subventionen, Atomausstieg oder nicht - das sind nur einige Stichworte, die Helmut Müller (Reichelsheim), Vorsitzender der neuen FDP-Kreistagsfraktion, dazu veranlassten über neue Wege für die Energieversorgung des Odenwaldes nachzudenken.

“Der Odenwald verfügt über reichlich nachwachsende Rohstoffe, die gilt es anders als bisher - und das heißt vorrangig - zu nutzen. Was in Niedersachsen möglich ist, kann auch im odenwald umgesetzt werden“, so Müller auf einer Zusammenkunft der FDP zur Vorbereitung der anstehenden konstituierenden Sitzungen im Gasthaus „Goldener Pflug“ in Beerfuth.

Müller verwies dabei auf den niedersächsischen Ort Jühnde (750 Einwohner), der sich als erster Ort in Deutschland mit Elektrizität und Wärme aus nachwachsenden Rohstoffen selbst versorgt. Der Versorgungskomplex besteht aus Fermenter und Nachgärbehälter mit einem Volumen von 8000 Kubikmetern sowie Güllespeicher und Silagelager. Angeschlossen sind ein kleineres Blockheizkraftwerk und ein Holzhackschnitzelwerk. Gülle und vergorene Pflanzenmasse werden durch Bakterien zersetzt. Das entstehende Methangas wird im benachbarten Blockheizkraftwerk verbrannt. Der dabei gewonnene Strom geht in das Netz des regionalen Energieversorgers, die frei werdende Wärme fließt über ein unterirdisches Leitungssystem direkt in die angeschlossenen Häuser des Ortes. Wenn es zu kalt wird, kann zusätzlich das Holzhackschnitzelheizwerk eingesetzt werden, in dem Restholz aus den umliegenden Wäldern verbrannt wird. Wenn die Anlage ihre volle Kapazität erreicht, kann sie jährlich 4 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen, die in das regionale Netz eingespeist werden. Das übertrifft den Eigenbedarf des Ortes bei weitem. Die abgegebene Menge erhält die Betreibergenossenschaft, in der die Bewohner Mitglied sind, mit zur Zeit 17Cent pro Kilowattstunde nach dem „Gesetz über Erneuerbare Energien“ ersetzt. Mit diesen Einnahmen können die Kredite für die Errichtung der Anlagen ohne weiteres bedient werden. Die Kosten für den Nahwärmeanschluss werden durch die Einsparungen bei den Energiekosten in jedem einzelnen Haushalt mehr als aufgewogen. Die vertraglich gesicherte Abnahme von Energiepflanzen wie Mais oder Tricitale - einer Kreuzung aus Weizen und Roggen - sichert den Landwirten Einkommen.

„Die Energieproduktion aus Biomasse kann eine gute Zukunft zum Nutzen aller Beteiligten haben“, wagte Müller eine Prognose. Sie wäre zugleich ein Beitrag zu weniger Verschandelung der Landschaft des Odenwaldes durch Windräder, vor allem aber ein Beitrag für mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor und damit für eine überschaubare Preisentwicklung.Müller kündigte an, die FDP werde sich Mitte Mai auf einer Sitzung in Wersau eingehend mit dem Thema beschäftigen.