Odenwald Geschichten

Dass es auch im Odenwald zugehen kann wie in Detlev Bucks neuem, in Berlin spielenden Film, Knallhart nämlich, zeigt eine Polizeimeldung vom heutigen Tag. Die wenig großstädtisch klingenden Tatorte: Hummetroth, Hassenroth und Brensbach.
Die Schülerin, um die es in diesem Bericht geht, zeigte Mut und informierte die Polizei. Sie riskiert damit die Rache ihrer z.T. gleichaltrigen Peiniger, die nicht einmal strafmündig sind.
Andere Jugendliche, die ebenfalls erpresst, beraubt und schikaniert werden, halten den Mund, weil sie nicht glauben, dass Eltern, Lehrer oder die Polizei sie wirksam und dauerhaft schützen können.
In dem weiter unten zitierten aktuellen Bericht aus dem Magazin Stern (vom 9. Juni 2006) geht es um einen 13-jährigen Schüler, dem von kriminellen Jugendlichen ingesamt fast 12 000 Euro abgepresst wurden.

>Wegen des Verdachts der Erpressung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung und des Diebstahls wurden am gestrigen Nachmittag in Brensbach drei Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren bei einer Geldübergabe festgenommen. Das Opfer, eine 13 jährige Schülerin, und die drei Beschuldigten kennen sich seit mehreren Jahren.
Im letzten Jahr kam es bereits zu einer Anzeige wegen sexueller Nötigung gegen zwei der jetzt erneut Beschuldigten. Unter anderem kam es auf Grund von dieser Anzeige am Montag (26.) zu Streitigkeiten zwischen den Betroffenen.
Hierbei wurde die Geschädigte von allen drei Beschuldigten geschlagen.
Als sie sich dem Ort ihrer Peiniger entziehen wollte, wurde sie durch Festhalten über einen Zeitraum von mindestens einer Stunde daran gehindert. Weiterhin wurde dem Mädchen ihr Handy durch das Trio entwendet.
Am Mittwoch (28.) traf das Opfer wieder mit den drei Jugendlichen zusammen. Grund war, dass sie ihr Handy wiedererlangen wollte.
Hierbei wurde sie erneut geschlagen und diesmal auch getreten sowie wieder am “Weggehen” gehindert. Ihr wurde angeboten, gegen eine entsprechende “Gebühr” von mehreren hundert Euro, zum Einen ihr Handy wieder zu bekommen, zum Anderen, dass sie in Zukunft von den drei Peinigern in Ruhe gelassen werden würde. Sie stimmte zu und informierte die Polizei über den vorliegenden Sachverhalt. In Absprache mit der Polizei wurde durch die Geschädigte ein Treffen zwecks Geldübergabe vereinbart. Bei diesem Treffen wurden die Beschuldigten festgenommen.< Quelle: ots/polizeipresse.de, Straftaten zum Nachteil einer Schülerin, 29. 6. 2006 [Hervorhebungen und Links von uns]

Auszüge aus dem erwähnten Stern-Artikel:
>Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen zwei Jugendliche aus Salzgitter Anklage erhoben, die einen 13-jährigen Schüler 94 Mal erpresst haben sollen. Die beiden 15-Jährigen, die laut Anklage dem Schüler Bargeld und Handys im Gesamtwert von 11.800 Euro abgepresst hätten, müssten sich voraussichtlich vor dem Jugendschöffengericht Salzgitter verantworten, sagte Staatsanwalt Klaus Ziehe am Freitag in Braunschweig.[…]
Bei den 94 Erpressungen sollen sie zwischen Juli 2005 und März 2006 den Schüler durch Gewaltanwendung oder durch Drohungen jeweils um Geldbeträge zwischen 20,- und 1.000,- Euro gebracht haben. Außerdem pressten sie ihm zehn Handys ab. Bei zwei besonders schweren Taten bedrohten sie den Schüler mit einem Messer und einer Schreckschusspistole. Die Geldbeträge, die der 13-Jährige den Erpressern aushändigte, erhielt er nach Angaben der Staatsanwaltschaft von einer Lehrerin, die ihm helfen wollte.< Quelle: stern.de, Täter begingen 94fache Erpressung, 9. 6. 2006

In einem Interview mit dem InfoRadio des RBB argumentiert der stellvertretende CDU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach gegen ein Vorverlegen der Strafmündigkeit und empfiehlt, die Eltern krimineller Kinder stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Über die von Rechtsextremen geplante Demonstration am 22. Juli in Erbach und Michelstadt - von Landrat Schnur zur “Chefsache” erklärt - berichtet heute das Darmstädter Echo. [Auszüge aus diesem Bericht finden sich weiter unten]

Gut vorstellbar, dass Schnur vor gut 4 Jahren auch den Brandanschlag auf die Asylunterkunft Wiesenmühle[s. Bild nebenan] zur “Chefsache” erklärt hatte. Es handelte sich um den schwersten Anschlag auf eine Minorität im Odenwald seit der “Reichskristallnacht”. 22 Menschen, darunter mehrere Kleinkinder, kamen damals knapp mit dem Leben davon.
Obwohl die Tatumstände klar auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund hindeuteten, waren die “Ermittlungs-”Behörden von Anfang an bestrebt, einen politischen Hintergrund zu negieren - der Odenwaldkreis sollte nicht bundesweit in ungute Schlagzeilen kommen. [Protest gegen die fragwürdigen “Ermittlungen” gab und gibt es hier.]
Auf Seiten der Staatsanwaltschaft muss aufgrund der Zuständigkeiten für die Ermittlungen ein Parteifreund von Schnur leitend verantwortlich gewesen sein: Oberstaatsanwalt Georg Werner Balß, Leiter der Abteilung IV und daneben für die SPD u.a. im Kreistag von Darmstadt-Dieburg präsent.
Wie dummdreist und durchsichtig dieses Manöver betrieben wurde, lässt sich noch heute nachlesen. Die Feuerwehr von Reichelsheim hat in lobenswerter Weise die damaligen Vorgänge dokumentiert, sie hat auf ihrer Website auch die dazu erschienenen Artikel im Odenwälder Echo zusammengestellt.
Daraus sei noch einmal zitiert:

>Ausländerfeindlichkeit als Tatmotiv lässt sich zwar nicht ausschließen, doch gehen die Ermittler nicht von einem solchen Hintergrund aus. Wie ihr Sprecher Reinhard Ihrig sagte, hat es gerade im oberen Gersprenztal zu keinem Zeitpunkt Anzeichen für Vorbehalte gegenüber in Sammelunterkünften lebenden Ausländern gegeben. Vielmehr herrsche dort zwischen Einheimischen und Fremden ein hohes Maß an Einvernehmen; beispielsweise seien mehrere Bewohner der Beerfurther Wiesenmühle in Sportvereinen der Umgebung aktiv.[…]Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und öffentlichem Leben, an der Spitze Landrat Horst Schnur, erkundigten sich persönlich nach dem Wohlergehen der Betroffenen.
[…]
Einer zügigen und erfolgreichen Ermittlungstätigkeit kommt in diesem Fall insofern besondere Bedeutung zu, als bei jedem Anschlag auf ein vorwiegend von Ausländern bewohntes Anwesen mit Fremdenfeindlichkeit als möglichem Motiv gerechnet werden muss. Demgegenüber betont die Odenwälder Polizeidirektion ihre Einschätzung, wonach von einem solchen Hintergrund angesichts des reibungslosen Zusammenlebens von Menschen verschiedenster Nationalitäten im oberen Gersprenztal nicht auszugehen ist.<

Den Gipfel der Desinformation markierte wieder einmal das von Gerhard Grünewald verantwortete Käseblatt mit einem Artikel am 31. 5. 2002.
Der Artikel trug diese Überschrift: >”Anschlag nicht politisch motiviert” Feuer in Beerfurth: Brandbeschleuniger gefunden, aber keine weiteren Erkenntnisse<

Was hier wie eine polizeilich “ermittelte” Tatsache herausposaunt wurde, hatte tatsächlich weder Hand noch Fuß. Es handelte sich - ähnlich wie in realsozialistischen Regimen (in denen ebenfalls “zwischen Einheimischen und Fremden ein hohes Maß an Einvernehmen” herrschte) -um ein voluntaristisches Zurechtbiegen der Realität.

Landrat Schnur “erkundigte sich persönlich nach dem Wohlergehen der Betroffenen”, womöglich war es aber sein Wunsch, “seinem” Odenwaldkreis ungute Schlagzeilen zu ersparen, so dass am Ende die Opfer des nächtlichen Anschlags als dessen mögliche Täter (falsch) hingestellt wurden, Zitat aus dem Echo:
>Jedoch ist bekannt, dass es im Umfeld der Mühle in der Vergangenheit zu kleineren Bränden gekommen ist. Einmal wurde ein Baumstamm angesteckt, einmal ein Strohballen in Brand gesetzt. Darüber hinaus wurde in einem damals leer stehenden Zimmer in dem Wohngebäude selbst Feuer gelegt. Angesichts dieser Sachlage ist die Polizei der Meinung, dass der Brandanschlag auf die Wiesenmühle keinen politischen Hintergrund hat.<
[Anm.: “Angesichts dieser Sachlage” bei den aufklärungsdurstigen “Ermittlern” konnte man gewissermaßen schon am ersten Tag wetten, dass die Brandstifter auf freiem Fuß bleiben würden. Denn was sollte z.B. das Zündeln an einem Strohballen - womöglich noch durch ein spielendes Kind geschehen - mit einer “professionell” durchgeführten Brandstiftung zur tiefsten Schlafenszeit (also mit völlig anderer “Handschrift”) zu tun haben?]
[Alle Zitate sowie das eingeblendete Bild finden sich auf der Website der Feuerwehr Reichelsheim. Hervohebungen von uns]

Nun holt Schnur das damals noch geleugnete neonazistische Treiben in der Region ein:

>Die Region südöstlich von Darmstadt droht zum Schauplatz der Selbstdarstellung der extremen Rechten zu werden. Wie am Dienstag von mehreren Ordnungsbehörden bestätigt wurde, hat der NPD-Landesverband für den 22. Juli mehrere Demonstrationen angemeldet.
Die Pläne sollen die Kreise Darmstadt-Dieburg, Odenwald sowie Bergstraße und dort im Einzelnen Groß-Umstadt, Erbach, Höchst, Fürth und Rimbach betreffen.
Dabei gehen Kenner der Szene davon aus, dass sich die Versammlungen nicht auf politische Kundgebungen der Nationaldemokraten beschränken, sondern von Neo-Nationalsozialisten des Landstrichs und angrenzender Gebiete zu richtiggehenden Aufmärschen genutzt werden sollen. Wie im ECHO berichtet, haben entsprechende Gruppen gerade in Südhessen vermehrt Zulauf und agieren deshalb immer offensiver.[…]
Einigermaßen sicher aber gilt die Odenwälder Kreisstadt Erbach als Schwerpunkt des Vorhabens.
Wie der Pressesprecher des Odenwälder Landratsamts, Wolfgang Bastian, auf Nachfrage sagte, ist die Angelegenheit von Landrat Horst Schnur (SPD) zur Chefsache erklärt worden.[…]
Für den Fall ist nicht die Stadt, sondern der Kreis zuständig, weil die Erbacher Kundgebung nicht auf die Kreisstadt begrenzt bleiben, sondern mit einem Zug nach Michelstadt verbunden sein soll.
Besondere Brisanz haben die Absichten der NPD für die Kreisstadt deshalb, weil dort am Aufmarschtag das größte Volksfest Südhessens eröffnet wird, der Erbacher Wiesenmarkt.< Quelle: Darmstädter Echo, Rechte rüsten für Demos, 28. 6. 2006 [Hervorhebungen von uns]

Das Darmstädter Echo berichtet heute, dass der Großbrand, der in der Nacht zum Montag im Höchster Gewerbegebiet an der Bundesstraße 426 eine Lidl-Filiale komplett zerstörte, wohl durch Brandstiftung entstand:
>Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen geht die Polizei von Brandstiftung aus, nachdem Experten der Kriminalpolizei die völlig verkohlte Ruine genau untersucht haben.[…]
Nachdem wir die ersten Flammen unter Kontrolle gebracht hatten, gab es noch einmal eine komplette Durchzündung des gesamten Gebäudes“, erklärte der Höchster Gemeindebrandinspektor Ulrich Bausch. Eine Brandbekämpfung innerhalb des Gebäudes war folglich nicht mehr möglich.
Zwischenzeitlich waren rund 170 Feuerwehrleute aus dem gesamten Mümlingtal bei strömendem Gewitterregen im Einsatz; daneben auch rund dreißig DRK-Helfer und die Erstversorgungsgruppe Nord. Verletzt wurde bei dem Großfeuer niemand.
„Dennoch bestand eine Gefahr darin, dass die Flammen auf die benachbarte Rettungwarte des DRK und ein Zimmereigeschäft übergreifen könnten“, schilderte Bausch die Probleme vor Ort. Und zu den benachbarten Gebäuden waren es seinen Schätzungen zufolge gerade einmal fünf Meter. <
Der Sachschaden wird auf über 1 Million Euro geschätzt. Das Echo erinnert daran, dass “exakt vor zwei Wochen im selben Gewerbegebiet ein Anbau des Rewe-Lebensmittelmarktes in Flammen gestanden [hatte].
Den Sachschaden dort bezifferten die Experten auf 100 000 Euro. Damals war es der Feuerwehr gerade noch gelungen, ein Übergreifen der Flammen zu verhindern.”

Schon am Sonntag hatte die Polizei Südhessen über den Großbrand berichtet. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass die Indizien auf Brandstiftung hinweisen.
>Am Sonntag (25.) kurz nach 20 Uhr wurde der Rettungsleitstelle des Odenwaldkreises und der Polizei gemeldet, dass Flammen aus einem Einkaufsmarkt in Industriegebiet Höchst schlagen. Beim Eintreffen der Feuerwehr stand ein Teil des Gebäudes bereits in Brand. Der Brand dehnte sich dann schnell über den ganzen Markt aus. Durch die starke Rauchentwicklung wurden die Anwohner aufgefordert Fenster und Türen geschlossen zu halten. Die am Brandobjekt vorbeiführende Bundesstraße 426 musste gesperrt werden
und wird voraussichtlich erst kurz nach Mitternacht wieder für den Verkehr freigegeben. Im Einsatz waren die Feuerwehren von Höchst mit sämtlichen Ortsteilen, Breuberg, Bad König, Michelstadt, Erbach und die Werksfeuerwehr Pirelli, die Erstversorgungsgruppe Nord des DRK und die Besatzung eines Rettungswagens, der im Nachbargebäude des Einkaufsmarkes untergebracht ist. Die Löscharbeiten dauern derzeit noch an. Der Schaden wird auf ca. 500.000 Euro geschätzt. Zur Brandursache kann die Polizei noch keine Aussage machen. Es wird in alle Richtungen ermittelt.< Textquelle: ots/polizeipresse.de, Brand in Einkaufsmarkt, 25. 6. 2006 - Bildquelle: feuerwehr-hoechst.de. Auch die Feuerwehr Michelstadt zeigt auf ihrer Website Bilder des Einsatzes.


Der REWE-Markt in Höchst wurde möglicherweise Opfer des selben Brandstifters. Dafür spricht u.a. die vergleichbare Tatzeit. Nachfolgend der Polizeibericht zu diesem Vorfall:
>Am frühen Sonntagabend (11.) wurde die Feuerwehr Höchst alarmiert. Nach der ersten Meldung sollte der Rewe-Markt in der Otto-Hahn-Straße in Flammen stehen. Beim Eintreffen der Höchster Feuerwehr und der Wehren aus den Gemeindeteilen wurde festgestellt, dass ein Anbau des Markes in Flammen stand. Ein Übergreifen auf den eigentlichen Einkaufsmarkt konnte durch die FFW verhindert werden. Neben dem Anbau im Brandentstehungsbereich waren “gelbe Säcke” gelagert, die durch die Flammen vollständig verbrand sind. Auf Grund der Brandzehrung und Aussagen der FFW besteht der Verdacht, dass der Brand im Außenbereich entstanden ist und dann auf das Vorlager übergegriffen hat. In dem Lager waren verschiedene Waren, unter anderem Toilettenpapier, gelagert. Es entstand ein Sachschaden von bis zu 100.000.- Euro. Neben Polizei und Feuerwehr Höchst waren die Pirelli-Werksfeuerwehr, sowie ein Rettungswagen und die Erstversorgungsgruppe Nord des DRK im Einsatz. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an.< Quelle: ots/polizeipresse.de, Brand eins Lebensmittelmarktes, 12. 6. 2006
Spiegel Online berichtet heute, dass die Gewerkschaft Ver.di nun auch eine europäische Fassung des Lidl-Schwarzbuches vorstellte:

>In ihrem heute vorgestellten europäischen Schwarzbuch kritisierte Ver.di, dass der Belegschaft die Wahl von Betriebsräten verboten und Gewerkschaftsarbeit massiv behindert werde. Werneke verwies darauf, dass es beispielsweise in Deutschland in den insgesamt 2700 Filialen nur vier Betriebsräte gebe. Lidl sei eines der stärksten expandierenden Handelsunternehmen. In den anderen europäischen Ländern bestehe die Angst, dass Sozialdumping exportiert werde.
Ver.di zufolge sind die Lidl-Filialen chronisch unterbesetzt, Arbeitsschutzbestimmungen werden nicht eingehalten und die Mitarbeiter müssen unbezahlte Mehrarbeit leisten. Als besonders skandalös kritisierte die Gewerkschaft Videoüberwachung in französischen Filialen. Damit würden alle Mitarbeiter per se unter Diebstahlverdacht gestellt. Agnes Schreieder von Ver.di verwies darauf, dass es im Lager einer Filiale im französischen Nantes mehr Videokameras als im örtlichen Gefängnis gebe. Zudem ist laut Ver.di der Leistungsdruck bei Lidl so hoch, dass die Vorgaben kaum zu schaffen seien.< Quelle: spiegel.de,
Ver.di erhebt neue Vorwürfe gegen Lidl, 2. 6. 2006.

Gudrun E.-Hoffmann
eMail: gudrun-hoffmann@gmx.net

Bundesministerin der Justiz
Frau Brigitte Zypries
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstr. 37

10117 Berlin

Offener Brief an Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries

25.06.2006
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

Ihre Pressemitteilung vom 17. 05. 2006, dass gegen rechte Gewalt konsequent vorgegangen werde, klingt gut, aber die real praktizierte Justiz dieses Landes unterscheidet sich sehr von ihrem öffentlich gepflegten Bild.

Ich stelle zum Beleg meiner Behauptung einige mehr oder minder bekannte Justizfälle zusammen, die ein großes Befremden bei den Bürgerinnen und Bürgern auslösen:

· Martin Löwenberg, der als Opfer des Faschismus gegen eine Nazi-Demonstration protestierte und dafür wegen “Aufforderung zu einer Straftat” verurteilt wurde.
Das Urteil ist “rechtskräftig”.
Z.B. http://www.gavagai.de/tb/HHD02ZIV.htm

Ist Antifaschismus in Deutschland strafbar, oder haben wir in den Gerichten Juristen sitzen, die für ihre verantwortungsvolle Aufgabe ungeeignet sind?
Kann es wirklich sein, das Rechtsradikale mit Polizeischutz, ihre Parolen brüllend, durch eine Stadt marschieren, während Gegendemonstranten angezeigt und verurteilt werden?

· Der Geschäftsführer der Nix-Gut-GmbH, der Anti-Nazi-Buttons verkaufte, und jetzt mit Zustimmung des OLG Stuttgart wegen Zeigens verfassungswidriger Symbole vor dem LG Stuttgart angeklagt wird.
Z.B. http://razzia.nix-gut.de/

Gegen Claudia Roth läuft wegen eines ähnlichen Buttons ein Ermittlungsverfahren!
Sollten Staatsanwälte und Richter ihre vorgeblich so knappen Kapazitäten nicht besser gegen Rechtsextremisten richten?

· Dr. Ulrich Brosa, der wegen seines Beharrens auf der Verfolgung von Hakenkreuz- und Wolfsangelschmierereinen und seiner Gegenwehr gegen die Verharmlosung der Schmierereien durch die Behörden wegen “falscher Verdächtigung” verurteilt wurde.
Das Urteil ist “rechtskräftig”.
Z.B. http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=17

Ich zitiere zu diesem Fall den Ex-Präsidenten des OLG Braunschweig a.D. Rudolf Wassermann, in NJW 1998,730,731: “außer Frage steht, dass sich die Justiz der Kritik wegen ihrer Urteile (und Entscheidungen, Anmerkung der Autorin) stellen muss. Auch scharfer Protest und überzogene Kritik sind durch die grundgesetzlich geschätzte Meinungsfreiheit gedeckt.”

Kann es wirklich sein, dass demokratische Forderungen kriminalisiert werden?
Warum beugt oder verbeugt sich die Justiz wiederholt nach rechts? Hat das etwas mit den berufenen Juristen zu tun?

· Wolfram Kastner, der Werbung für die Waffen-SS von einem Friedhof in Salzburg entfernte und dafür in München (!) wegen “Sachbeschädigung” verurteilt wurde.
Das Urteil ist “rechtskräftig”.
Z.B. http://www.hagalil.com/archiv/2005/06/ss.htm

Auch in Österreich wird immer lauter die demokratische Kontrolle der Justiz gefordert. Musste darum Herr Kastner in München verurteilt werden?

Vielen Bürgerinnen und Bürgern wird die Kluft zwischen dem Bild, das die Justiz von sich entwirft, und der real existierenden Justiz erst bewusst, wenn sie selbst in die Unberechenbarkeiten der Justiz geraten.
Die Medien begleiten die spektakulären Fälle, aber die vielen alltäglichen Fälle bleiben ungenannt und scheinen darum nicht vorhanden zu sein. Das Versagen der Medien muss durch andere demokratische Kräfte kompensiert werden. Auch weil Dienstaufsicht und Verfolgung von Rechtsbeugung in der Praxis nicht vorkommen, muss demokratisch mit den Fehlern der Justiz umgegangen werden.

Menschen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, werden jetzt, vor den nächsten Wahlen, über die reale Justiz aufklären. Das Ziel ist: Recht muss im “Namen des Volkes” gesprochen werden und nicht, wie derzeit, nach Maßgabe von Richtern, die manchmal merkwürdige Rechtsauffassungen vertreten.

Ich bitte um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Hoffmann

Das Virtual Replay ist beeindruckend. Man muss zunächst das gewünschte Spiel anklicken und danach den jeweiligen Torschützen. Die Torszene kann sogar aus verschiedensten Perspektiven gesehen werden - unter anderem aus der Perspektive jedes Spielers der beiden Mannschaften.
Wer die reale Szene vorher bei einer TV-Übertragung sah, ist überrascht, dass die Aufstellung der Spieler und die dem Tor vorhergehenden Spielzüge tatsächlich minutiös nachgebildet sind.
Nur die Spieler sehen “etwas” anders aus und der Ton fehlt - sonst sähe es fast wie ein Video aus.
Man benötigt das Macromedia Shockwave Plugin und gewisse Rechnerkapazitäten. Nebenbei liefert dr.dk auch Infos zu sämtlichen Spielen. Spielernamen und Ergebnisse sind auch ohne Dänisch-Kenntnisse zu verstehen.

Am 01.07.2006 findet die vierte justizkritische Demonstration zwischen 14.00 und 16.00 Uhr vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt auf der Zeil statt.
Die von der Humanistischen Union Hessen mitgetragenen Aktionen sind inzwischen als “Wäscheleinendemos” bekannt.
Täglich erreichen die Organisatoren Berichte und Klagen über Rechtsbeugung, die zu prüfen wären, aber nicht wirklich geprüft werden, weil es keine fachliche Dienstaufsicht gibt.
Eine verantwortungsvolle Dienstaufsicht über Richter und Staatsanwälte und eine effektive Verfolgung aller Fälle von Rechtsbeugung sind die vordringlichsten Ziele.
Das würde den Gerichten und den rechtsuchenden Bürgern viele weitere Verfahren ersparen.
Recht muss wieder zuverlässig auf der Basis von Fakten und Gesetzen gesprochen werden und nicht nach dem Gefühl der Richter.
Wenn derzeit ein Richter wegen Befangenheit abgewählt werden soll, teilt dieser mit “er fühle sich nicht befangen, er habe nur eine andere Rechtsauffassung” (Anm.: außerhalb der gesetzlichen Rechtsprechung) und schon gilt er nach der derzeitigen Rechtsprechung als nicht befangen. Das ist für die Demokratie abträglich.
Es liegt an uns allen, die Entwicklung mitzubestimmen und uns bei der Weiterentwicklung des Rechtsstaates einzubringen.

Nachdem erst vor wenigen Tagen gemeldet wurde, dass in Lindenfels ein 17-Jähriger im Verlauf einer (zumindest für ländliche Verhältnisse) äußerst brutalen Auseinandersetzung einem einige Jahre älteren jungen Mann mit einem Messerstich das Rückenmark durchtrennte, macht heute ein neuer Fall Schlagzeilen, der ebenfalls eine beängstigende Verrohung einiger Jugendlicher zeigt.

>Ein krasser Fall von Tierquälerei geschah dieser Tage auf einem Spielplatz in Hassenroth: Vier Grundschüler, acht und neun Jahre alt, sollen dort ein kleines Kätzchen zu Tode gequält haben.
Die Polizeidirektion Odenwald bestätigte den aktenkundigen Fall. Eine Strafanzeige werde allerdings nicht zu einem Gerichtsverfahren führen, weil die Kinder noch nicht strafmündig sind. Zumindest jedoch ist dies ein Grund, das Jugendamt einzuschalten.
Die Kinder werden beschuldigt, die Katze in einer ausgedienten Waschmaschinentrommel so geschleudert zu haben, dass sich das Tier beim Versuch sich festzuhalten die Krallen ausriss.
Dann hätten sie erst auf das Kätzchen eingeschlagen und versucht, es zu ertränken. Danach hätten die Rohlinge das Tier lebendig begraben.
Die Besitzerin hat ihr schwer verletztes Haustier entdeckt und zum Tierarzt gebracht. Der musste es einschläfern. < Quelle: Odenwälder Echo, Vier Kinder quälen Katze zu Tode, 21. 6. 2006

>Noch an der Unfallstelle starb gestern früh ein Autofahrer aus Höchst im Odenwald, nachdem er mit seinem Wagen frontal gegen einen Schulbus geprallt war. In dem Bus saß allein der Fahrer, und der blieb unverletzt. Den Schaden beziffert die Polizei auf rund 25 000 Euro.
Wie das Präsidium Südhessen mitteilte, fuhr der 52 Jahre alte Höchster auf der Kreisstraße 116 von Hassenroth nach Ober-Klingen, als er plötzlich nach einer Rechtskurve mit seinem Geländewagen auf die Gegenfahrbahn geriet. Dort prallte er gegen den Schulbus, dessen 36 Jahre alter Fahrer aus Reinheim zwischen dem Otzberger Ortsteil und Höchst zu einer „Leerfahrt“ eingesetzt war. […]
Die Kreisstraße 116 war für die Dauer der Bergungsarbeiten von 7 bis 10 Uhr voll gesperrt.< Quelle: Darmstädter Echo, Mann stirbt am Unfallort, 21. 6. 2006

Darüber berichtete der Hessische Rundfunk am 16. Juni im Landesmagazin defacto.
Nachfolgend die Zusammenfassung, die der HR auf seiner Website offeriert.

>Willy Springer hat Antiquitätenrestaurator gelernt. Doch in seinem Beruf findet er keine Arbeit. Er lebt daher von Hartz IV. Jetzt hat ihm das Jobcenter im Odenwaldkreis eine “Weiterbildung” verordnet: Er muss in einer Schule putzen gehen. Die ernst gemeinte Begründung: Dabei könne er ja verschiedene Putztechniken erlernen. Dabei hätte der Odenwaldkreis durchaus die Möglichkeit, Hartz IV-Empfänger ernsthaft weiterzubilden, doch die Gelder, die der Bund dafür bereit stellt, werden gar nicht abgerufen.< Quelle: hr-online.de, Putzen statt Bilden: Kommunen sparen auf Kosten von Hartz IV-Empfängern, 11. Juni 2006 [Hervorhebungen von uns]

In kompass-erbach.de kommentiert “Digga” den HR-Bericht so:

>Die kommunen sparen so nicht nur den arbeitslohn, sondern sie müssen auch niemanden regulär einstellen. So wird dann auf kosten der steuerzahler auch der beitrag für die rentenversicherung gespart. Da die krankenversicherung bei alg II auch dabei ist, spart sich der kreis den krankenversicherungsbeitrag. Bei regulärer arbeit müsste der kreis nämlich den arbeitgeberanteil bezahlen. Es handelt sich nicht etwa um einen einzelfall. Es hat im odenwald methode alle möglichen öffentlichen aufgaben durch entrechtete arbeiter durchführen zu lassen. Die schulen sind von solchen arbeitern voll und die baw als kooperationspartner des kreises hat auch 2004 sozialhilfeempfänger zum putzdienst in den schulen abkommandiert. Natürlich kann man sich gegen solche maßnamen wehren. Man braucht es ja nicht annehmen. Allerdings bekommt man dann auch kein arbeitslosengeld mehr. Fassen wir zusammen: Der kreis verdrängt im großem stil reguläre arbeit, nutz dazu die hartz IV zahlungen vom bund, bescheisst damit die renten- und krankenversicherung. Der ausführende arbeiter mit zwangscharakter wird ausgenutzt, arbeitet quasi regulär, ist aber nicht arbeitslosenversichert und nach einem jahr putzdienst hat er kein anspruch auf arbeitslosengeld I bei dem arbeitsamt. Der arbeiter erhält für jedes jahr schulputzdienst einen rentenanspruch von nur etwa 2 euro durch die geringen hartz-zahlungen in die rentenkasse. Trotz berufstätigkeit.

Genau so hat sich unserer sauberer landrat wohl das optionsmodell vorgestellt um dies waren die hintergründe für die bewerbung um das optionsmodell. Ausnutzung von menschen in not nach gutsherrenart. Der ganze dreck wurde schon bei sozialhilfeempfängern vor dem jahr 2005 ausgiebig getestet. Schulputzdienste, Straßenreinigung, Behindertendienste usw. Immer das gleiche. Man kommt aus dem dreck nicht mehr raus, hat keine arbeitnehmerrechte, die fehlende rentenentwicklung führt zu einem ewigen sozialfall auch über das 65igste lebensjahr hinaus. Die arbeitslosenversicherung erhält keine beiträge obwohl die leute beschäftigt sind. Durch die tätigkeit wird man immer wenig wert auf dem arbeitsmarkt, da sie ja alternativ statt bildung angeboten (zwangsverpflichtet) werden und mit jedem jahr der arbeitslosigkeit trotz andauernder arbeit für den schnur-kreis verfallen die vorliegenden qualifikationen immer mehr und eine integration in den ersten arbeitsmarkt ist gar nicht mehr möglich.
Hoffentlich wird dieses kranke optionsmodell odenwald bald völlig in sich zusammenbrechen. Das möchte ich noch erleben!<

Olaf ergänzt: >Der Zwangsputzdienst an Schulen wie im Bericht von Digga beschrieben ist kein Einzelfall. Das wird hier systematisch betrieben! Stellt euch mal nachmittags vor eine Schule und schaut wieviele Männer mittleren alters in austragenen Jogginganzügen welche schon am Po in Richtung Wadenbein wandern herauskommen. Der € mehr zu ALG II geht ja meist schon für die Fahrtkosten drauf. Da wäre es auch unwirtschaftlich sich noch anständige Arbeitskleidung für die zugewiesene Putzarbeit ohne Arbeitnehmerrechte privat zu besorgen. Danke dem hr-online für die paar netten Zeilen über den Odenwald.<

>Das hessische Kultusministerium will nach Informationen der Frankfurter Rundschau Schulleiter abstrafen, die kritisch zur “Unterrichtsgarantie plus” stehen. Sie sollen für drei bis sechs Monate an Staatliche Schulämter abgeordnet werden. Das Ministerium bestätigte die Informationen indirekt.
Die Staatlichen Schulämter in Hessen sind angewiesen, dem Kultusministerium die Namen von Schulleitern zu nennen, die sich öffentlich besonders kritisch zur “Unterrichtsgarantie plus” geäußert haben. Auch Schulleiter, die nicht die geforderten Vertretungspools gegen Unterrichtsausfall einrichten, sollen bis Ende des Schuljahres gemeldet werden. Ihnen droht die zwangsweise Abordnung an eines der 15 Staatlichen Schulämter. Wie die Frankfurter Rundschau aus zuverlässiger Quelle erfuhr, sollen die Schulleiter dort drei bis sechs Monate bleiben. Nach Vertretungen für diesen Zeitraum wird bereits gesucht.[…]
Im Zusammenhang mit der Einführung der “Unterrichtsgarantie plus” gab und gibt es an den Schulen große Unruhe. Zahlreiche Kollegien haben sich in offenen Briefen an Kultusministerin Karin Wolff (CDU) gewandt und kritisiert, mit der Unterrichtsgarantie werde der Lehrerberuf entwertet, weil unqualifiziertes Personal eingestellt und zudem außerhalb des Tarifs für Lehrkräfte bezahlt werde. Schulleiter und -leiterinnen beklagten einen hohen bürokratischen Aufwand bei der Verpflichtung von Vertretungspersonal - und die Schwierigkeiten, überhaupt geeignete Personen zu finden.
Die öffentlich gemachten Briefe der Lehrkräfte an Wolff sind teils in recht barschem Ton formuliert. Einzelne Kollegien sollen die offiziellen Informationsschreiben der Ministerin zur Unterrichtsgarantie an die Schulen sogar mit einer Banderole “Alles gelogen” versehen an das Ministerium zurückgeschickt haben.[…]
Der grüne Schulexperte Mathias Wagner, hält das Vorgehen des Ministerium für einen “unglaublichen Vorgang”. Wolff offenbare einen “unmöglichen Führungsstil”, die Bedenken zur “Unterrichtsgarantie plus” seien absolut berechtigt.[…]
Der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel kündigte rechtliche Schritte gegen mögliche Abordnungen an. Die GEW werde das Verhalten der Ministerin nicht akzeptieren, sagte Nagel der FR. Zwangsweise Abordnungen von Schulleitern hätten auf die betroffenen Schulen katastrophale Auswirkungen und könnten keinesfalls hingenommen werden.< Quelle: Frankfurter Rundschau, Ministerin Wolff straft Schulleiter ab, 17. 6. 2006