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Montag, 31. Juli 2006

Bürgermeisterwahl in Bad König: Bürger fragen - Kandidaten antworten

von @ 11:49. Kategorien: Politik, Politik, Odenwald


- FDP bot neutrale Plattform zur Kandidatenbefragung -

Die FDP Bad König veranstaltete am vergangenen Samstag, den 29. Juli 2006, unter dem Motto „Bürger fragen - Kandidaten antworten“ in der Rentmeisterei am Schlossplatz eine Podiumsdiskussion, in der sich alle Bürgermeisterkandidaten einer Bürgerbefragung stellten.

„Das Bürgerinteresse war sehr groß, was sehr positiv zu werten ist. Der Raum platzte aus allen Nähten. Ein Raumwechsel war aber weder logistisch noch technisch kurzfristig zu bewerkstelligen“, erklärt der FDP-Stadtrat Kunkelmann dazu.

Die Kandidaten Wolfgang Fröhlich, Martin Schlingmann, Uwe Veith und Oliver Vogt stellten sich zunächst kurz vor und dann folgten vier Fragerunden zu den Themenkomplexen Haushalt und Finanzen der Stadt, Gewerbe und Arbeitsplätze, Soziales und Kultur sowie Stadtentwicklung.

Aus dem Publikum kamen zu allen Themen Fragen, teils auch zu sehr brisanten Themen. Alle Kandidaten hatten mehr oder weniger passende Antworten parat. Teils wurde leider auch viel abgelesen und nicht immer konkret auf die Fragen eingegangen. „Wir werden uns auch nach der Veranstaltung an das halten, was wir vorher versprochen und auch eingelöst haben. Wir wollten eine neutrale Plattform bieten. Das ist uns in vollem Umgang gelungen. Deshalb werden wir uns jetzt nicht zu den einzelnen Kandidaten im Detail äußern“, teilt die liberale Ortsvorsitzende Gabriele Müller mit.

„Sicher haben auch wir den Abend zu unserer persönlichen Meinungsbildung genutzt, aber es gibt keine offizielle FDP-Meinung und schon gar keine Wahlempfehlung der Liberalen. Jeder der da war, kann nun seine eigene Entscheidung treffen. Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen den Parteifreunden Kunkelmann und Müller für die gelungene Moderation zu danken. Sicher hat die gewahrte Neutralität sehr zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen“, ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Fritz Krings.

Monetär ging die Veranstaltung leider nicht so wie geplant aus. Eigentlich wollten die Liberalen über den Verkauf der Getränke die Kosten (Getränkeeinkauf und Raummiete) decken und den Überschuss gemeinnützig spenden. „Aus der Spende wird nichts, da wir anstatt eines Plus ein Minus eingefahren haben. Der Abend war wohl so spannend, dass keine Zeit zum Getränkeholen an unserem Verkaufsstand blieb“, schließt Müller.


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Israelische Zeitung Haaretz fragt: Was soll Israel nach dem schrecklichen Geschehen in Kana tun?

von @ 8:54. Kategorien: Politik

Today’s Poll

After Qana Israel should:
Declare an immediate cease fire
56%
Negotiate Rice’s plan, but no rush
6%
Apologize and keep fighting
18%

No need to apologize, it’s a war
20%
Votes: 1673

Knapp 60% der Befragten wollen eine sofortigen Waffenstillstand. Knapp 20% verlangen eine Entschuldigung, wünschen aber eine Fortsetzung der Angriffe, genau 20% sehen keinen Grund für eine Entschuldigung: “It’s a war”

In der Jerusalem Post äußert sich zu dem fürchterlichen Verlauf des gegenwärtigen Krieges Nachman Shai, ein früherer Sprecher der israelischen Armee: “Apologize, but keep up pressure”

>For the second time during an Israeli operation in Lebanon, the village of Kafr Kana has suffered a severe blow. A substantial number of civilians have been killed and wounded, and the entire IDF operation is now being perceived in light of this event.[…]
This time an Israeli air force jet fired missiles at a building there. Several surveillance photos showed that Hizbullah rocket launcher crews had fired from the site, then ran inside the building to hide, using children and uninvolved civilians for cover.
When targeting the terrorists in the building, Israel had no intention of harming the innocent. Now the question is whether Israel will stop Operation Change of Direction. Will Israel change direction, after unintentionally harming civilians?
Prime Minister Ehud Olmert, Defense Minister Amir Peretz and Foreign Minister Tzipi Livni are facing a dilemma now - whether to listen to the harsh public reaction, or stick to the line taken thus far, according to which there will be no stopping the military operation until all goals are met.
I would not like be in their shoes right now, but in my opinion, Israel must continue its military actions. […]
Israel launched this operation with an internal consensus and based on the most profound international understanding that we had ever enjoyed. Israel, which had withdrawn to the international border in May 2000, coordinated its steps with the United Nations, which confirmed the border demarcation and that there were no outstanding territorial disputes. Israel fully respected that border and had no desire to cross it again, but found itself repeatedly attacked by Hizbullah.[…]
We need to recognize that Iran is no longer a distant, potential threat. Today, Iran is threatening our borders through a proxy that acts according to the wishes and commands of its rulers. It is obvious that Iran has planned this move calmly and cunningly to divert international attention from its nuclear plans. Israel cannot allow this plan to proceed without trying to stop it.[…]
Israel absorbed more terror attacks in the years 2000-2005 than any other country in the world. Israel is now dealing with two arms of international terror - in the North, Hizbullah and in the South, Hamas - acting in the name and for the sake of these countries which condemn us now, but who fear that they themselves will be the next victims of terror.
We must act quickly, thoroughly and with complete confidence in the belief that accidents happen in every war, and in this one, too. But this kind of accident should not divert attention from the main challenge we face: a democratic, Western country which acts according to moral standards faces a fundamentalist terror organization that acts against and from within the civil population, intentionally and brutally. We must present and market these facts, repeatedly and persistently.
Hizbullah exploited the six year period since then to arm itself to the teeth. The continuous bombardment of Israel in the last three weeks is unprecedented in our history. The deep strikes on the home front and the threat to our personal safety are heavy blows which we must not tolerate. It’s reasonable to assume that Hizbullah hasn’t utilized its entire arsenal and it’s likely that it is hiding different kinds of long-range weapons, some of which are perhaps yet to be used. < Quelle: jpost.com, Apologize, but keep up pressure, 31. 7. 2006

Der Leitartikel der Financial Times Deutschland sieht durch das “Blutbad unter Unschuldigen” Israel orientierungs- und ratlos und international noch weiter in der Defensive:

>Immer deutlicher zeigt sich, dass Israel in dem bald drei Wochen andauernden Krieg gegen die Hisbollah in Libanon einen gefährlichen Fehler gemacht hat: Als Ziel für das eigene Militär wurde nichts weniger als die weitgehende Ausschaltung der radikalislamischen Schiiten-Miliz verkündet.
Inzwischen wird klar, dass dieses Ziel unter den realen politischen und militärischen Bedingungen des Konflikts kaum zu erreichen sein wird. Der Ruf nach einem baldigen Waffenstillstand wird weltweit immer lauter. Die militärischen Erfolge Israels sind bisher wenig beeindruckend.
Selbst wenn die Hisbollah stark geschwächt aus diesem Krieg hervorgeht - solange sie auch nur halbwegs überlebt, kann sie einen gewaltigen Propagandasieg einfahren. Die im Felde unbesiegten Radikalislamisten werden in der Region ihr Heldenimage als einzig fähige Kämpfer gegen den Zionismus weiter ausbauen.
Der blutige israelische Angriff auf das libanesische Dorf Kana, bei dem in der Nacht auf Sonntag rund 60 Menschen, darunter 37 Kinder, starben, zeigt dieses Dilemma nur allzu deutlich. Israels Militär steht inzwischen unter enormem Erfolgsdruck, zumal der Raketenbeschuss durch die Hisbollah - dessen Ziel die Maximierung ziviler Opfer in Israel ist - scheinbar ungestört weitergeht.
Die verbreitete Erwartung, Israels Hightech-Armee werde den Gegner im Norden mit Präzisionsschlägen in die Knie zwingen können, erweist sich als Illusion. Immer öfter fordern israelische Bürger, doch endlich mit ganzer Härte gegen die Hisbollah zuzuschlagen.
Da die Schiiten-Miliz aber strategisch darauf setzt, sich inmitten der eigenen Zivilbevölkerung einzugraben, mündet jede Unachtsamkeit oder Eskalation rasch in die Katastrophe. Schon eine einzige fehlerhafte militärische Aufklärung kann, wie im Fall Kana, zum Blutbad unter Unschuldigen führen. International gerät Israel so weiter in die Defensive.
Israel wirkt in dieser Lage selbst orientierungs- und ratlos. In Jerusalem ist weder erkennbar, wie ein Propagandasieg der Hisbollah doch noch abgewendet werden könnte, noch gibt es ein Rezept dafür, wie mit einem so gestärkten Feind künftig umzugehen wäre. Schon der Abzug Israels aus dem besetzten Südlibanon im Jahr 2000 wurde von der Hisbollah als eigener Triumph gefeiert, er begründete ihren Mythos. Wie sich zeigt, hat das dem Frieden nicht gedient.< Quelle: ftd.de, Nahost - Erfolg für die Hisbollah, 31. 7. 2006

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Freitag, 28. Juli 2006

Dire Straits: We’re fools to make war On our brothers in arms

von @ 10:47. Kategorien: Video, Musik


These mist covered mountains
Are a home now for me
But my home is the lowlands
And always will be
Some day you’ll return to
Your valleys and your farms
And you’ll no longer burn
To be brothers in arm

Through these fields of destruction
Baptism of fire
I’ve witnessed your suffering
As the battles raged higher
And though they did hurt me so bad
In the fear and alarm
You did not desert me
My brothers in arms

There’s so many different worlds
So many different suns
And we have just one world
But we live in different ones

Now the sun’s gone to hell
And the moon’s riding high
Let me bid you farewell
Every man has to die
But it’s written in the starlight
And every line on your palm
We’re fools to make war
On our brothers in arms [Lyrics: www.mark-knopfler.de]

Viel Information über die vor allem in den 80er Jahren erfolgreiche britische Rockband Dire Straits bietet (wieder) Wikipedia:

>Sie wurden 1977 von Mark Knopfler (Gesang und Gitarre), seinem Bruder David Knopfler (Gitarre), John Illsley (Bass) und Pick Withers (Schlagzeug) gegründet. Der Bandname bedeutet so viel wie „große Pleite“ oder „schlimme Notlage“ und spielt auf die finanzielle Situation der Mitglieder in der Anfangszeit der Gruppe an. Die Bandbesetzung sollte sich vor dem Durchbruch Anfang der 80er Jahre allerdings einige Male ändern. David kam mit Marks dominanter Rolle in der Band, die er als Leadgitarrist und Songschreiber einnahm und in der er live zunehmend Gitarrensoli, die für beide Gitarristen konzipiert waren, alleine spielte, nicht klar. Er verließ die Band bei den Aufnahmen zum Album Making Movies im Streit. Er wollte auch eigene Songs schreiben und singen, doch bei den Dire Straits gab es eine klare Hierarchie. Beide Brüder haben seit diesem Tag bis heute keinen Kontakt mehr miteinander gehabt … <


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Krieg im Nahen Osten: Viel Dichtung im Kulturblog - viel mehr Wahrheit bei Wikipedia

von @ 5:08. Kategorien: Politik


Wer sich allein im Kulturblog der Reichelsheimer Publizistin Claudia Troßmann über die Ursachen des gegenwärtigen Krieges im Nahen Osten informiert, bekommt folgenden Eindruck:
Die israelische Regierung startet einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen ein anderes Land (Libanon) und dessen Bevölkerung.
Der von Claudia Troßmann vermutete (Hinter-) Grund: >So ist jeder Krise, jedem Konflikt und Krieg eine wirtschaftliche Rendite eigen, von der zunächst die Rüstungsindustrie und später die anderen Branchen samt der mit ihnen verbandelten Politiker profitieren. <

In keinem ihrer Beiträge zu diesem Thema kommt der Name “Hisbollah” vor, dass es sich dabei um eine Gruppe handelt, die militärisch stärker ist als die libanesische Armee, dass sie insbesondere von Iran seit Jahren mit (auch modernen) Waffen militärisch aufgerüstet wird, dass sie sich damit brüstet, mit Raketen israelische Kriegsschiffe zerstören zu können und Städte im israelischen Kernland treffen zu können (“We will not say that we will bomb Haifa, we will go beyond and beyond Haifa”), dass sie sich seit je die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt hat, dass sie systematisch auch auf Zivilisten zielt - von all dem kein einziges Wort im Kulturblog.

Nur dass es wohl irgendwie “Terror” gab oder gibt, wird noch zugestanden.

Fett gedruckt und an die Adresse Israels gerichtet heißt es:
>In welchen gedankenlosen Zeiten leben wir denn, wenn man nicht mehr einen Angriff als das bezeichnen kann, was er ist: völkerrechtswidrig. <

Was im Kulturblog systematisch ausgeblendet wird, wird bei Wikipedia intensiv und kontrovers diskutiert. Was am Ende als Faktum anerkannt wird, klingt schon beim Unterpunkt “Beginn des Konflikts” ganz anders als bei Claudia Troßmann:

>Am Morgen des 12. Juli 2006 um 9:05 Uhr Ortszeit (8:05 Uhr MESZ) hat die libanesische, schiitische Miliz Hisbollah einen Angriff auf Orte in Nordisrael begonnen, hauptsächlich auf die Ortschaft Shelami und dabei fünf Zivilisten getötet.
Ein Bodenkontingent von Hisbollah-Milizionären attackierte dann zwei gepanzerte Humvees der IDF, die sich auf der israelischen Seite der israelisch-libanesischen Grenze auf einer Streifenfahrt befanden, mit Panzerabwehrraketen.
Dabei töteten die Millizionäre drei israelische Soldaten und nahmen zwei weitere gefangen.

Die IDF reagierte mit dem Entsenden einer Truppe in Panzern und gepanzerten Truppentransportern, um die Verfolgung der Hisbollah-Kämpfer aufzunehmen.
Gegen 11:00 Uhr fuhr ein Merkava-Panzer, etwa 70 Meter nördlich des Grenzzaunes, über eine Bombe, die nach Schätzungen 200-300 kg Sprengstoff enthielt.
Der Panzer wurde durch die Explosion fast vollständig zerstört und die vier Insassen waren auf der Stelle tot. IDF-Soldaten führten ein mehrere Stunden dauerndes Gefecht gegen die Bewaffneten der Hisbollah und gegen 15:00 Uhr wurden ein weiterer israelischer Soldat getötet und zwei weitere verwundet.<
[Hervorhebungen von uns]

Über den weiteren Hintergrund des Konflikts heißt es bei Wikipedia:

>Nachdem Israel sich dem internationalen Druck gebeugt hatte und im Juni 2000 aus dem Südlibanon abgezogen ist, wurde Israel gelegentlich aber andauernd von der Hisbollah durch Bombardierungen mit Katjuscharaketen auf israelisches Staatsgebiet provoziert. Man könnte also dazu sagen, dass die Entführungsaktion nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte.<

Man könnte nun weiter sagen bzw. überlegen, welcher andere Staat es hinnehmen könnte und hinnehmen würde, über viele Jahre hinweg seine Städte und deren Einwohner “andauernd” bombardieren zu lassen, seine Soldaten durch grenzüberschreitende Angriffe töten oder entführen zu lassen, sich mit Vernichtung drohen zu lassen - worauf jahrelange und zeitweise fast monatlich erfolgende Terroranschläge gegen (meist zivile) Menschenansammlungen eine Vorahnung geben.
Und welcher Staat würde geduldig abwarten, bis das Raketenarsenal eines nur wenige hundert oder gar nur wenige dutzend Kilometer entfernten Todfeindes so weit aufgerüstet ist, dass die Zerstörung seiner zwei oder drei Metropolen nicht mehr nur Drohung von Maulhelden ist, sondern in den Bereich des Möglichen rückt.

Man kann über die militärische Reaktion der israelischen Armee sehr geteilter Meinung sein, man kann sie mit guten Gründen verurteilen oder gar verdammen.
Wer allerdings systematisch die Vorgeschichte, die Umstände, Gründe und Hintergründe verschweigt, muss sich selbst nach seinen ideologischen Intentionen fragen lassen.


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Donnerstag, 27. Juli 2006

Thomas von der Osten-Sacken über Krieg und Frieden im Nahen Osten: “Kurz, es geht um Judenmord”

von @ 11:08. Kategorien: Politik


Auch wenn und soweit die israelische Armee in ihrem Kampf gegen Hamas und Hizbollah nun selbst Kriegsverbrechen verübt, kann doch der Hintergrund nicht ausgeblendet werden - so wenig wie etwa die Zerstörung Darmstadts oder Dresdens im 2. Weltkrieg ohne die Vorgeschichte gesehen und beurteilt werden kann.
Darauf weist Thomas von der Osten-Sacken in seinem bei Hagalil veröffentlichten Text (”Kurz, es geht um Judenmord”) hin, aus dem hier auszugsweise zitiert wird:

> Wir alle wussten, dass die Hizbollah seit Jahren Raketen an Israels Nordgrenze stationiert und zu jeder Gelegenheit die Vernichtung Israels fordert. Kürzlich hörte ich in Syrien per Zufall den Radiosender der Hizbollah. Ein vierstimmiger Männerchor erklärte, dass es das Ziel aller Muslime seit Mohammed sei, die Juden zu töten. Man solle nicht denken, es ginge nur im Israel, nein, die Juden seien die Feinde und das erstrebenswerte Ziel des Muslims ihre Vernichtung. Dann erklärte ein Kleriker, es ginge nicht um die Befreiung Palästinas alleine, sondern darum die Juden von der Erdoberfläche zu tilgen. Mein irakisch-kurdischer Begleiter, der den Text übersetzte war schlicht entsetzt, warum, fragte er, lasse man so etwas zu, warum verhandele die EU mit einer solchen Organisation, die doch das selbe wolle wie Hitler, nämlich die Vernichtung der Juden.
Leider konnte ich ihm keine wirklich überzeugende Antwort geben, denn auch ich weiß nicht, warum etwa die Friedrich Ebert Stiftung mit dieser Hizbollah eine gemeinsame Konferenz in Beirut ausrichtete und in Berlin die Hizbollah offiziell eine Zweigstelle errichten durfte. Denn sie machen alle kein Hehl aus ihrem Ziel: Der iranische Präsident, dessen Land gemeinsam mit Syrien jene Raketen lieferte, die nun in Tiberias, Nahariyah und Dutzenden anderen Orten einschlagen. Und erst vor wenigen Tagen hatte Ahmed-Nijad erklärt: “Das grundlegende Problem in der islamischen Welt ist die Existenz des zionistischen Regimes und alle Kräfte dieser Region müssen mobilisiert werden, um dieses Problem zu beseitigen.”
Kurz es geht um Judenmord, anders als all jene europäischen Appeaser hat dies mein irakisch-kurdischer Begleiter verstanden. Und Judenmord sollte als politisches Ziel nicht verhandelbar sein. Er muss einzig nur verhindert werden.
Der Bahnhof von Haifa wurde gerade bombardiert; es gab neun Tote. Heute vor zwei Wochen wartete ich dort auf den Zug nach Tel Aviv. Die Innenstadt von Haifa wird vor allem von Arabern bewohnt, ebenso wie das nördliche Galiläa. Niemand in den Medien hier erwähnt, dass unzählige arabische Familien Seite and Seite mit ihren jüdischen Nachbarn in den Schutzräumen ausharren. Und doch, nichts zeigt deutlicher, wie wenig es bei diesem neuen Krieg um eine Auseinandersetzung zwischen Israelis und Arabern geht, wie die Scharfmacher uns gerne zu erklären versuchen.
Dieser Krieg ist keiner um Territorium, er richtet sich gegen kein arabisches Land, Israel wurde angegriffen von einer Miliz, die einerseits in der libanesischen Regierung vertreten ist, andererseits aber im Südlibanon quasi eigenstaatliche Strukturen unterhält.< Quelle: Hagalil.com, Krieg und Frieden im Nahen Osten, 16. 7. 2006

Fast gleichzeitig verkündete die Hizbollah auf ihrer Website www.alghaliboun.net,
wie sie die Lage sieht und was sie beabsichtigt:
>Sayyed Hassan Nasrallah, the chief of Hizbullah group, has pledged open war on “Israel” after it bombed his Beirut home on Friday in a dramatic expansion of the latest “Israeli” assault.
In his first public statement since “Israel” laid siege to Lebanon on Wednesday, Nasrallah said: “You want an open war. We are going to open war. We are ready for it
Speaking to Al-Manar TV by telephone, Nasrallah warned: “You have chosen war against people who have brains, capacities and expertise. The surprises that I have promised you will start now.
“Look into the middle of the sea, facing Beirut, the “Israeli” warship that has pounded the infrastructure, people`s homes and civilians - look at it burning. It will sink and with it will sink scores of “Israeli” Zionist soldiers. This is just the beginning,” he added.
An “Israeli” military spokesman admitted that an “Israeli” naval ship had been hit in Lebanese waters, apparently by a rocket. The spokesman claimed the damage was not serious and that there were no casualties.
Later the “Israeli” military confirmed that the vessel had been badly damaged and that four “Israeli” troops were missing at sea.
“Israeli” media reported a claim that the ship was hit by an unmanned airborne drone packed with explosives.
Celebratory gunfire erupted in the Lebanese capital and drivers honked their horns after Nasrallah`s speech.
We will not say that we will bomb Haifa, we will go beyond and beyond Haifa,” he added.
“Our homes will not be the only ones to be destroyed, our children will not be the only ones to die … Those days are over I promise you. You [“Israelis”] must take responsibility for what your government has done,” he said.
Responding to a Saudi statement that Hizbullah’s capture of two “Israeli” soldiers on Wednesday was “an uncalculated adventure,” Nasrallah said: “I will not ask you about your history. We in Hizbullah are adventurous. That has been true since 1982 … when you said because of our adventures that we are crazy. But we proved that we only brought freedom, liberation, dignity and pride to our country since that time.”< [Alle Hervorhebungen von uns]

Die Hisbollah setzt in sämtlichen Texten und Erklärungen Israel in Anführungszeichen - ähnlich wie in den Zeiten des Kalten Krieges die Springer-Presse das Kürzel DDR in Anführungszeichen setzte.
Sollte eines Tages der Staat Israel so verschwinden wie die frühere DDR, dann dürfte allerdings - anders als in Deutschland - ein riesiger Friedhof zurückbleiben.

In einem umfangreichen Wikipedia-Artikel wird der “Israel-Libanon-Konflikt 2006” fortlaufend dokumentiert.

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Nahost-Konflikt: Ulrich Speck über Ursachen des Terrors und des Krieges

“Was Israel nicht darf”: Neben einer ideologisch gespeisten, selektiven Empörung gibt es auch eine glaubwürdige und kluge Kritik

von @ 4:18. Kategorien: Politik


Dem in der UN-Schutzzone Srebrenica am 11./12. Juli 1995 verübten Massaker fielen etwa 8000 Menschen zum Opfer.
Linken “Antiimperialisten”, die sonst gerne die Moral gepachtet haben, war das kaum eine Schlagzeile und kaum eine Träne wert, so wenig wie die vorausgegangene Zerstörung von Städten wie Vukovar, Dubrovnik und Sarajewo.
Auch von Sympathie oder Mitleid für die von einem Genozid bedrohten Muslime Bosniens war bei dieser deutschen Linken wenig zu spüren.
Was sich dort abspielte, fügte sich eben nicht in das rote, braune oder rotbraune Weltbild, in dem der große Feind die USA ist und der kleine Feind der Zionismus bzw. Israel.
Gleiches galt für das Schicksal der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, die von der russischen Armee im ersten Tschetschenienkrieg fast vollständig zerstört wurde.
Auch hier blieb der sonst so schrille Ton der Empörung auf Seiten der antiimperialistischen Linken aus. Die Muslime Tschetscheniens hatten so gesehen doppeltes Pech, wäre ihr Land von amerikanischen oder israelischen Truppen zertrampelt worden, hätten sie zumindest die lautstarke Solidarität dieser sorgsam selektiv urteilenden deutschen Linken erfahren.
Nun, wo die israelische Armee auf forgesetzte kriegerische Handlungen der Hisbollah, eines stark gerüsteten Staates in einem schwachen Staat Libanon, offenbar überzogen militärisch reagiert, stimmt das Weltbild der Antiimperialisten wieder - auch wenn sich die Zahl der zivilen Opfer im Libanon seit Beginn der Kampfhandlungen vor zwei Wochen (zum Glück) bei weitem nicht messen kann mit der Zahl der an zwei Tagen in Srebrenica (auf europäischem Boden) Massakrierten.
Man wirft eben ein besonderes Auge auf Israel und vielleicht auch auf die Juden, die nun ganz anders (und vielleicht wiederum falsch) reagieren als damals, wo nicht Hisbollah (und Ahmadinejad), sondern Hitler in ihnen ein Krebsgeschwür sah.

Es gibt nicht nur eine unglaubwürdige, rein ideologisch gespeiste (linke) Kritik am Vorgehen der israelischen Armee im Libanon.
Eine kluge und glaubwürdige Kritik findet sich in Bettina Köthkes “Moralphilosophischen Überlegungen zum gegenwärtigen Krieg im Nahen Osten“: Recht auf Notwehr?
Martin Klingst schreibt in der heute erschienenen Ausgabe der ZEIT: “Was Israel nicht darf”

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Mittwoch, 26. Juli 2006

Nahost-Konflikt: Ulrich Speck über Ursachen des Terrors und des Krieges

von @ 4:53. Kategorien: Politik


In seinem Kosmoblog setzt sich Ulrich Speck mit israel-kritischen Aussagen des Orientalisten Udo Steinbach und des SZ-Redakteurs Heribert Prantl auseinander und beschreibt dabei das Dilemma des jüdischen Staates, dessen kleines Territorium zunehmend in der Reichweite von Raketen liegt, die seine zur Vernichtung entschlossenen Gegner schon seit Jahren abfeuern, obwohl die israelischen Truppen aus dem Südlibanon und dem Gaza-Streifen abgezogen wurden und auch der Rückzug aus dem Westjordanland geplant war.
Bislang waren diese (wie zahllose Selbstmordattentate) zumeist auf Zivilisten gerichteten Raketen “nur” mit konventionellen Raketenköpfen bestückt.

>

Udo Steinbach prophezeit, in einem Interview mit dem iranischen Rundfunksender Irib, ein Anwachsen des Terrors:

Am Ende wird der Effekt sein, und ich spreche hier von einer politischen Niederlage, ein unendlicher weiterer Anstieg des Hasses und der Entschlossenheit in immer breiteren Teilen der Menschen im mittleren Osten, vor allem im arabischen Raum Israel Widerstand zu leisten und sich auch radikalen Organisationen anzuschließen.

Und Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung:

Man darf, muss es beklagen, dass Israel sich seine Feinde selbst züchtet und zur Verewigung eines mörderischen Konflikts beiträgt.

Die These von Steinbach und Prantl lautet: Der Terrorismus und die Feindschaft gegen Israel in der Region ist eine Folge des Handelns des israelischen Staates, nicht etwa seiner Existenz. Im Umkehrschluss: Wenn Israel keine Fehler (oder auch vermeintliche Fehler) machen würde, dann würde es weitaus weniger oder kaum anti-israelischen Terrorismus und Israelfeindschaft geben.

Diese These geht davon aus, dass anti-israelischer Terrorismus und Israelfeindschaft einen rationalen Kern besitzen - sie sind zwar überzogene, aber doch nachvollziehbare Reaktionen auf israelisches Handeln.

Eine Gegenthese lautet, dass anti-israelischer Terrorismus und Israelfeindschaft nicht von israelischem Handeln motiviert werden, sondern von Israels Existenz: Ziel des “Widerstands” ist demzufolge die Vernichtung Israels als jüdischer Staat. Zahlreiche Äußerungen von Hamas und Hisbollah belegen dies; der iranische Präsident hat das Ziel, Israel von der Landkarte zu radieren, auf die iranische Agenda gesetzt.

Eine zweite Gegenthese lautet, dass anti-israelischer Terrorismus und Israelfeindschaft nicht eine Überreaktion auf israelisches Handeln sind, sondern Ausdruck einer islamistischen Ideologie, deren Ziel darin besteht, die Region vom Einfluss der “Ungläubigen” zu befreien. Auch hierfür gibt es zahlreiche Belege.

Wenn aber die “Beschwerde”, die hinter dem anti-israelischen Terrorismus und der Israelfeindschaft steht, die Existenz Israels ist, dann gibt es für Israel nur eine Alternative: entweder sich aufzulösen oder für die eigene Existenz zu kämpfen. Israel hat sich, aus verständlichen Gründen, für die zweite Alternative entschlossen.

Selbst wenn die Beschwerde gegen Israel nicht seine Existenz sondern sein Handeln wäre, dann würde Israel noch immer in der Zwickmühle stecken. Es kämpft nämlich nicht gegen eine reguläre Armee, sondern gegen Feinde, die absichtlich und mutwillig Zivilisten töten und sich selbst hinter Zivilisten verstecken. Ihr Ziel ist nicht - vorerst nicht - der militärische Sieg, denn sie wissen, dass Israel militärisch nicht zu schlagen ist. Ihr Etappenziel ist die Delegitimation Israels in den Augen der arabischen Welt und in den Augen der Weltöffentlichkeit. Die Rechnung ist einfach: Je mehr israelische Brutalität, je mehr zivile Opfer Israels, desto wahrscheinlicher die Delegitimation Israels, desto größer die Front gegen Israel.

Israel seinerseits muss also einerseits versuchen, die militärische Schlagkraft seiner Feinde zu verringern. Zum anderen muss es dabei darauf achten, nicht der Taktik seiner Feinde auf den Leim zu gehen, die darin besteht, massenhafte zivile Opfer israelischer Angriffe zu produzieren. Das ist eine Gratwanderung.

Möglich wird diese von Hamas und Hisbollah betriebene, von Damaskus und Teheran gestützte asymmetrische Kriegsführung jedoch nur, weil es Territorien gibt, die nicht von regulären Armeen kontrolliert werden: Gazastreifen und Südlibanon. Reguläre Armeen handeln im Auftrag einer Regierung, die das Gewaltmonopol besitzt und die für Aggressionen verantwortlich gemacht werden kann. Gazastreifen und Libanon hingegen sind rechts- und staatsfreie Räume, die von nicht-staatlichen Akteuren, von Milizen beherrscht werden.

Die gefestigten Staaten in Israels Nachbarschaft haben längst ihren Frieden mit Israel gemacht, insbesondere Ägypten und Jordanien. Mit ihnen wie auch mit Syrien gibt es keine akuten Grenzkonflikte - kein Raketenbeschuss, keine Entührung israelischer Soldaten. Die Problembereiche sind die Zonen, in denen Anarchie und irreguläre Gewaltstrukturen herrschen, und nicht Staatlichkeit: Gaza und Südlibanon. Hier verwandelt sich die Grenze in einen Bereich niedrigschwelliger Kriegsführung.

Eine nachhaltige Lösung kann es nur geben, wenn die irreguläre Gewalt in Gaza und im Südlibanon zurückgedrängt wird und an ihre Stelle die reguläre Gewalt einer staatlichen Armee und Polizei tritt, unterstellt einer verantwortlichen Regierung. Denn wie auch immer die individuellen Motivationen für anti-israelischen Terrorismus und Israelfeindschaft gelagert sein mögen, entscheidend ist, dass der Möglichkeit zu asymmetrischen Angriffen auf Israel der Boden entzogen wird. Erst dann und nur dann gibt es Sicherheit für Israel - und damit Frieden im Nahen Osten.

< Quelle: kosmoblog.de

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Dienstag, 25. Juli 2006

Kritik an israelischer Politik: Führt eine “Minderheit in der Welt die Mehrheit an der Nase herum”?

von @ 2:14. Kategorien: Causa Claudia, Politik



Auszug aus einem aktuellen Eintrag im Kulturblog


Die nachfolgenden Zeilen richten sich an die Reichelsheimer Bloggerin Claudia Troßmann, die sich in ihrem Kulturblog kritisch über den derzeit im Nahen Osten stattfindenden Krieg ausgesprochen hat.

Liebe Claudia Troßmann,
auch mich beschäftigt und bedrückt, was derzeit im Nahen Osten geschieht.
Du hast vor einigen Tagen in Deinem Kulturblog Deine Sichtweise des Krieges dargelegt. Einleitend titelst und fragst Du: “Ist Krieg kein Verbrechen?!?
Ich möchte darauf eingehen, in manchen Punkten auch kontrovers. Zuvor allerdings bitte ich Dich um eine Klarstellung. Deine vehemente Kritik an der Politik Israels beinhaltet auch die folgenden Zeilen:
>Nur nicht selber nachdenken über das verursachte Leid einige Flugstunden von hier entfernt. Man könnte ja Zweifel bekommen über das Wesen der parlamentarischen Demokratie, die Verantwortlichen, vom Volk gewählten Vertretern, erlaubt, das Völkerrecht und die Menschenrechte so zu interpretieren, das eine Minderheit in der Welt die Mehrheit an der Nase herumführen kann - und noch mehr.< [Hervorhebung von mir]

Kannst Du im Klartext sagen:

Ich weiß nicht sicher, ob es sich bei der eingerückten Textpassage um Deine eigenen Worte handelt, oder ob Du nur jemand (zustimmend) zitiert hast. Für meine Fragen bzw. Deine Antworten dürfte das aber unerheblich sein, da diese Worte offenbar so oder so Deine Meinung beschreiben.

Ich publiziere diesen Kommentar auch auf meinem Weblog odenwald-geschichten.de. Du kannst mir also hier und dort antworten. Grüße in den (derzeit sicher auch heißen) Odenwald!

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Montag, 24. Juli 2006

Tollhaus Odenwald: Ein schwerer Brandanschlag auf Asylanten, dubiose Ermittler, verdächtige Rechte, debile Linke, Demos und Gegendemos

von @ 4:44. Kategorien: Politik, Skandale


Vorletzter Echo-Bericht zu Brandanschlag:
Verlogene Behauptung




Lügen für die Presse:
AP übernimmt desinformierenden Echo-Bericht
Rechtsextremismus:”Keine Anhaltspunkte” oder viele?


Dämlich: Odenwälder “Linke” akzeptiert frag- und klaglos Desinformation

Das Darmstädter Echo berichtet heute über die Proteste linker Gruppen “gegen neonazistische Strukturen und Aufmärsche im Odenwald”.
Wörtlich heißt es dort: >Als Ort ihres Protests haben sie den Luisenplatz gewählt, weil sie dort auf eine größere Öffentlichkeit hoffen, die sie über die Hintergründe der Geschehnisse und Entwicklungen im Odenwald aufklären wollen.
Seit dem Jahr 2001 hat sich in der Rhein-Neckar-Region ein Netzwerk herausgebildet, in dem alle bedeutenden neonazistischen Gruppen, die sogenannten ‚Freien Kameradschaften‘, organisiert sind“, erläutert Kai in seinem Redebeitrag. In diesen fünf Jahren hätten sich ihre Strukturen so verfestigt, dass sie zu einem permanenten Problem für Andersdenkende, aber auch für etablierte Parteien geworden seien. Sie störten beispielsweise Informationsveranstaltungen.
Rückhalt fänden diese Gruppen von der Bergstraße und aus dem Odenwald, aber auch aus Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, im „Aktionsbüro Rhein-Neckar“, das der NPD verbunden sei. Der Aktionstag im Odenwald diene zunächst dazu, sich zu präsentieren und weiter in die Gesellschaft vorzudringen. „Die Nachwuchsgewinnung und Aufbauarbeit kommt danach.“
[…]Sie (Anm.: Die Volksparteien) verschwiegen oder verharmlosten Neonazis, wodurch sich diese Gruppierungen relativ ungestört entwickeln könnten.
Genau diese Wegschaumentalität brauchen die Nazis, um ihre Aktionen durchführen und ihre Strukturen stärken zu können“, erklären die Veranstalter im Demonstrationsaufruf.<
Quelle: Darmstädter Echo, Linke Gruppen protestieren auf dem Luisenplatz gegen neonazistische Strukturen und Aufmärsche im Odenwald, 24. 7. 2006


Brennende Asylunterkunft
Quelle: Feuerwehr Reichelsheim


Im Odenwälder Echo heißt es heute - die Positionen des DGB zitierend - zum gleichen Thema: >Daher muss den Holocaustleugnern und Geschichtsfälschern der rechtsradikalen Szene offensiv in allen Bereichen des täglichen Lebens entgegen getreten werden. Notwendig ist ein gesellschaftliches Klima, in dem für Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus kein Platz mehr ist.
Es sei höchste Zeit, dass dem „Aufstand der Anständigen“ gegen die Neonazis ein „Aufstand der Zuständigen“ folgt. Politische Versäumnisse dürften nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden. Der Gesetzgeber sei gefordert, der Justiz Möglichkeiten an die Hand zu geben, um Neonazi-Aktivitäten wie solchen im Odenwaldkreis vollends zu unterbinden.
Bei der Bekämpfung des Neofaschismus bestehe dringender Handlungsbedarf. […]
Die Gründe dafür liegen auf der Hand und werden von Zahlen erschreckend belegt: Laut Bundesinnenministerium sind im vergangenen Jahr 10 271 rechtsextremistische Straftaten verübt worden – Nazi-Schmierereien, Schändung und Verwüstung jüdischer Friedhöfe, Brandstiftungen, schwere Körperverletzungen, Mord und Totschlag.
Von 1990 bis heute sind in Deutschland mehr als 140 Menschen von Neonazis ermordet worden.[…]
Schließlich machten sich auch in Südhessen, besonders im Nachbarkreis Bergstraße die braunen Verbrecher breit. Deren Aufmärsche, rechtsextreme Konzerte, die Verwüstung jüdischer Friedhöfe und die Zunahme antisemitischer Schmierereien machten deutlich, dass es in dieser Region aktive Nazistrukturen gibt.
Erst vor wenigen Tagen ist der Gedenkort Güterbahnhof Darmstadt, der an die Deportation und Vernichtung jüdischer Gemeinden erinnere, von Neonazis schwer beschädigt worden. Daher seien klare und deutliche politische Signale und Zivilcourage jedes Einzelnen mehr denn je gefragt.< Quelle: Odenwälder Echo, Klare Signale und Zivilcourage gefragt, 24. 7. 2006 [Alle Hervorhebungen von uns]

Die ganz oben eingeblendeten Bilder zeigen Textausschnitte aus dem Odenwälder Echo. Dort wurde im Mai 2002 über den verheerenden Brandanschlag nahe Reichelsheim berichtet, durch den wenige Tage zuvor die Asylunternkunft “Wisenmühle” nahezu komplett niederbrannte.



Brennende Asylunterkunft
Quelle: Feuerwehr Reichelsheim

Nur durch Glück kamen die zum Zeitpunkt des Anschlags (4:30 Uhr nachts) in tiefem Schlaf befindlichen 22 Personen, darunter 8 Frauen und mehrere Kinder, mit dem Leben davon.
Kurz darauf ließ die örtliche Polizei (wie von oben bestellt?) mitteilen, es handele sich bei dem Brandanschlag wohl um einen “Normalfall“, für eine rechtsextremistischen Hintergrund gebe es angeblich “keine Anhaltspunkte, weil wir hier nie Probleme mit Fremdenfeindlichkeit hatten“.
Der dummdreisten Logik folgend, dürfte es im Odenwaldkreis keinerlei Kriminalität geben, weil dessen Einwohner schließlich keine Kriminellen sind.
Leider können aber die Bewohner des Odenwaldkreises noch so fremdenfreundlich sein, ein fremdenfeindlicher (Brand-/Mord-) Anschlag kann nicht ausgeschlossen werden, weil zu dessen Ausführung nämlich auch 2 oder 3 Leute genügen.
Wer Opfer einer solchen Tat ist, ermöglicht Rückschlüsse auf die Täter und nicht etwa wie nett und fremdenfreundlich (angeblich) die (touristisch angepriesene) Umgebung ist.

Wahrscheinlich waren die damals voreilig einen “Normalfall” konstatierenden Odenwälder (und Darmstädter?) “Ermittler” keine Schwachköpfe, wahrscheinlicher ist schon, dass sie damit eine Vorgabe (von oben?) umsetzen sollten, um so den Odenwald nicht in hessen- oder bundesweite Schlagzeilen zu bringen - das nämlich geschieht leicht nach einem Brandanschlag dieses Kalibers.
Wer fühlt sich vor allem zuständig für die Außenwahrnehmung des Odenwaldes - als eines seit Jahrzehnten (angeblich) “gut” regierten, “sozialdemokratisch” dominierten und deswegen “fremdenfreundlichen” Landstrichs?





Niedergebrannte Asylunterkunft
Quelle: Feuerwehr Reichelsheim

Die Antwort auf diese Frage wird nicht unbedingt den Hintergrund des Brandanschlags aufklären, aber sie erklärt womöglich, warum der Brandanschlag erwartungsgemäß nie aufgeklärt wurde und die Täter auf freiem Fuß bleiben konnten.
Sie erklärt womöglich auch, warum das von Gerhard Grünewald verantwortete Erbacher Käseblatt die spätere erfolglose Einstellung der Ermittlungen im Fall “Wiesenmühle” komplett totgeschwiegen hat.
(Nachdem den Lesern zuletzt diese komplett verlogene Schlagzeile präsentiert worden war: “Anschlag nicht politisch motiviert”)
Neben dem kapitalen Delikt Brand-/Mordanschlag scheint in dieser Sache ein zweites, kaum weniger brisantes Delikt denkbar: Beweismittelvernichtung, Strafvereitelung im Amt, Begünstigung von Kriminellen, Rechtsbeugung. Derartiges gibt es in Südhessen und leider gar nicht so selten.

Bemerkenswert an der Sache war nicht allein das Vorgehen der (Ermittlungs-)Behörden. Bemerkenswert war auch das Schweigen (nicht der Lämmer), sondern der - im besten Fall - dämlichen Odenwälder “Linken”.

Schwerster Anschlag seit Reichskristallnacht: Odenwälder Linke bleibt stumm


Bildquelle: Marcus Tièschky, Wikipedia

Der Brandanschlag auf die Asylunterkunft Wiesenmühle war der schwerwiegendste Anschlag auf eine Minorität im Odenwald seit der “Reichskristallnacht”. Die kriminellen Vorgänge während der Reichskristallnacht erfolgten mit Duldung der Behörden, die Täter brauchten eine Verfolgung nicht zu fürchten.

Wenn über 60 Jahre später die Brandstifter im Fall Wiesenmühle (die vorsätzlich das Lebens von über 20 Menschen in Gefahr brachten), ebenfalls keine Verfolgung fürchten mussten, weil nämlich für die zuständigen Behörden womöglich ein politscher bzw. rechtsextremistischer Hintergrund (und entsprechende Schlagzeilen) nicht opportun war/en, so wäre dies ein unglaublicher Skandal - allzu vieles in dieser Sache roch danach.

Was also war in dieser Sache von den ach so (gegen rechts) engagierten Odenwälder “Linken” zu hören:

SPD: nichts
Jusos: nichts
Grüne: nichts
DGB: nichts
Attac: nichts
AWO: nichts
Pax Cristi: nichts
Kirchen: nichts

Man gibt sich also heute alarmiert über neonazistische Aktivitäten und Organisationen im Odenwaldkreis, nachdem man sich vor 4 Jahren im Fall eines schweren gegen Asylanten gerichteten Anschlags von Polizei und Käseblatt widerspruchs- und gedankenlos den Bären aufbinden ließ, es gebe keine politischen Hintergründe , weil nämlich die Bewohner des Gesprenztals (und überhaupt des Odenwaldkreises) allesamt fremdenfreundlich seien.

Heute aber sind laut Echo-Schlagzeile “Klare Signale und Zivilcourage gefragt” und die “Nazigegner halten die Kontrahenten in Schach“.
In einer zahlenmäßig größeren Gruppe und unterstützt von den staatlichen Autoritäten lässt es sich eben leichter “zivilcouragiert” sein.
Anders sieht es wohl aus, wenn dem SPD-Genossen und Oberstaatsanwalt Georg Werner Balß - er müsste für die “Ermittlungen” im Fall “Wiesenmühle” zuständig gewesen sein - kritische Fragen zu stellen sind. Oder der Erbacher Polizei. Oder Landrat Schnur, der sicher auch im Fall “Wiesenmühle” in Kontakt war mit Polizei und Oberstaatsanwalt.

Man könnte sogar heute noch “zivilcouragiert” sein und “klare Signale” setzen: Indem man sich an einer Online-Unterschriftenaktion beteiligt, die Unmut über die fragwürdigen Ermittlungen bekundet.
Die ist u.a. den Grünen seit langem bekannt.
Bis auf den jungen Grünen Frank Schellenberg hat sich der Unterschriftenaktion bis heute kein weiterer Odenwälder Grüner angeschlossen.

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Sonntag, 23. Juli 2006

WASG plant “Task Force” um Faschisten zuvorzukommen - Aktuelle Gegendemonstrationen “voller Erfolg”

von @ 10:40. Kategorien: Politik


So heißt es in ihrer Pressemitteilung zu den NPD-Kundgebungen im Odenwald und zu den Gegendemonstrationen, die ein “voller Erfolg” gewesen seien:

>Die Gegenveranstaltung zu der so genannten NPD-Kundgebung in Höchst, zu der die Rechten gerade mal ca. 30 Personen, die darüber hinaus fast noch Kinder waren, geladen und mit Bussen gebracht hatten, war ein voller Erfolg.
Neben dem WASG-Odenwaldkreis waren fast alle demokratischen Gruppen im Odenwald und Fraktionen aus der Gemeindevertretung Höchst anwesend. Begrüßt werden konnte auch der Höchster Bürgermeister Reiner Guth, sowie Dieter Hooge vom geschäftsführenden Landesvorstand der WASG Hessen sowie in Erbach Ulrich Wilken, aus dem Vorstand der Linkspartei Hessen.
Vermisst wurde in Erbach der Landrat Horst Schnur sowie Bürgermeister Harald Buschmann, die diese Veranstaltung der NPD in Erbach fast nur “zögerlich” verboten hatten. Sie verwiesen auf die Meinungsfreiheit. Wir stimmen jedoch Horst Raupp vom DGB voll zu, wenn er sagt “Faschismus ist keine Meinung! Faschismus ist ein Verbrechen!”
Die NPD versuchte in verschiedenen Städten und Gemeinden eine Kundgebung zu starten. Gerichtlich schaffte sie es nur in Höchst und Eberbach. Trotz der kurzfristigen Änderungen in der Planung, hat die Gegendemonstration, an der sich zum Schluss fast 50 gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen und demokratische Parteien und Vereine beteiligten, sehr gut funktioniert. Dies soll sich jedoch ebenfalls ab sofort ändern. Es sollte sich der Odenwald und Südhessen auch weiterhin wehren. Es wird hier ein Netzwerk eingerichtet mit einer so genannten “Task Force”, um zu vermeiden, dass wir hinter den Faschisten her sind, sondern schon dort sind, bevor diese sich überhaupt formieren können. Dies ist das Ziel.”< Quelle: Pressemitteilung der WASG Odenwaldkreis

[Die Bilder aus Lindenfels und Reichelsheim wurden vom Pressedienst -pdh- bereit gestellt]

Unter odw.blogg.de findet sich ein launiger Kommentar zu Kundgebungen in Erbach:
>Im Stadtgebiet Erbach/Odenwald waren vordergründig keine “Nazis” zu sehen. Dies war sicherlich zum Leidwesen stiller Rechtssympatisanten und der kampfbereiten Linken . Ein DGB-Redner der Erbacher Gegendemo ließ in seiner Ansprache durchblicken, dass Nazis und andere Rechtsideologen bereits gut getarnt auf dem gerade eröffneten Wiesenmarkt feiern würden.
Bis auf einen verwirrten ethnischen Mitbürger, der die Versammlung der Linken stören wollte, weil er sie vermutlich für eine Nazidemo hielt, gab es keine besonderen Vorkommnisse.< Quelle: odw.blogg.de

Edgar Kugel hat bei Flickr 57 Fotos über die Wochenend-Ereignisse in Erbach eingestellt, die meisten Bilder zeigen die hessische und regionale Prominenz bei der Eröffnung des Wiesenmartkes.
Das nachstehend gezeigte Bild bekundet die deutsch-türkische (Flaggen-) Symbiose, die Nazis ins (nationale) Niemandsland verbannen soll.

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