Odenwald Geschichten

>Dieser Ausbruch hätte auch einem Hollywood-Drehbuch entstammen können: Ein 28-jähriger Gefangener der Justizvollzugsanstalt Darmstadt ließ sich in einem Karton versteckt per Lkw in die Freiheit fahren. Einen Gefängniswärter kostete die Aktion jetzt den Job.
Der Justizvollzugsbeamte habe die Sicherheitsvorschriften der Anstalt verletzt und so die Flucht des 28-Jährigen ermöglicht, sagte Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) während einer Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschusses in Wiesbaden. Dem Wärter wurde daraufhin fristlos gekündigt.
Der wegen eines Drogendelikts und Betruges zu zwei Jahren Haft verurteilte 28-Jährige ist derweil weiter auf der Flucht. Der junge Mann hatte sich - versteckt in einem Karton - von einem Lkw aus dem Gefängnis fahren lassen und war außerhalb der Anstaltsmauern von der Ladefläche gesprungen.
Laut Banzer hatte der entlassene JVA-Mitarbeiter die in dem fraglichen Anstaltsbereich tätigen Gefangenen nach dem Beladen des Lkw nicht durchgezählt. Trotzdem soll der Mitarbeiter schriftlich festgehalten haben, dass alle Häftlinge vollzählig sind. […] Quelle: spiegel.de, Gefängniswärter fristlos gekündigt, 30. 1. 2007

UPDATE: Der fristlos entlassene JVA-Angestellte wehrt sich nun gegen die Kündigung. Dazu Auszüge aus dem heutigen Bericht des Darmstädter Echo:

>Der Werkmeister wolle kein „Bauernopfer“ sein, erklärte dessen Anwalt Michael Lodzik am Mittwoch. In Wahrheit gehe die Flucht auf ein „Organisationsverschulden“ der Justizvollzugsanstalt (JVA) zurück.
„Die Darstellungen des Justizministeriums und der Anstaltsleitung verfälschen den wahren Sachverhalt“, erklärte der Anwalt. „Den JVA-Mitarbeiter trifft an der Flucht des Häftlings Ercan Zehir keine Schuld.“ […]
Die Darstellung des Anwalts […] : Demnach hat der Werkmeister sofort nach der Mitteilung über Beschädigungen an der Plane die Gefangenen gezählt, das Verschwinden eines Mannes bemerkt und nach kurzer Suche „innerhalb von zehn Minuten die Vorgesetzten informiert. Wenn erst um 12.33 Uhr die Polizei benachrichtigt wurde, also mit einer halben Stunde Verspätung, lag dies nicht mehr im Einflussbereich des Mitarbeiters.“ […]
Bereits am 5. Januar, fügte Lodzik hinzu, habe der jetzt entlassene Mitarbeiter in einem schriftlichen Bericht an Anstaltsleiter Wigbert Baulig Sicherheitsmängel im Werkbetrieb aufgelistet.
Insbesondere sei bemängelt worden, dass ein einzelner Bediensteter bis zu 45 Gefangene beaufsichtigen müsse und gleichzeitig noch den Betriebsablauf mit vier Betrieben zu steuern habe. Bei jedem Toilettengang müsse er die Häftlinge kurzzeitig ohne Aufsicht lassen. Als Lösung habe der Mann vorgeschlagen, den Werkbetrieb mit zwei Bediensteten zu besetzen. Darauf habe er aber nie eine Antwort erhalten.
Stattdessen versuchen die Behörden, von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken und die Schuld allein einem rangniedrigen Justizbediensteten aufzulasten, der seit über 15 Jahren im öffentlichen Dienst ist, sich bisher absolut untadelig verhalten hat und ordentlich nicht mehr kündbar ist“, kritisierte der Anwalt.
Noch am Morgen des Fluchttags habe der Werkmeister vergeblich um einen Mann Verstärkung gebeten.< Quelle: Darmstädter Echo, JVA-Mitarbeiter will kein Bauernopfer sein, 1. 2. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Ist es möglich, dass hier die Gelegenheit ergriffen wurde, sich eines kritischen Mitarbeiters zu entledigen?

Im Oktober letzten Jahres sah sich die Odenwälder (Kultur-) Bloggerin Claudia Trossmann in ihrer pessimistischen Sicht über den - ja doch - sozialen, kulturellen und moralischen Abstieg der westlichen Demokratien erneut bestätigt. Diesmal durch den Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (ROG). Ihr Fazit: Mit der Pressefreiheit geht es bergab.
Vor allem in jenen Ländern, die sie stets mit ärgstem Argwohn betrachtet: USA-Israel-Deutschland.
Was sie nicht erwähnte: Einer der Gründe für das Abrutschen einiger westlicher Länder auf der ROG-Skala war die Bedrohung von Autoren, Journalisten und Karikaturisten durch islamistische Fanatiker.
Diese Bedrohung hatte sie nur einige Monate zuvor als “Pressefreiheittheater“ abgetan. Eine Solidarisierung mit den bedrohten Karikaturisten und Journalisten der dänischen Zeitung Jyllands Posten lehnte sie ab, dies sei “hysterisch und unvernünftig”. Außerdem seien die bedrohten Karikaturisten in gewisser Weise selbst schuld, da sie gegen das “differenzierte Bilderverbot” im Islam verstoßen hätten (das sogar Kindern bekannt sei).
Zunächst eine für Künstler und Journalisten reale Bedrohung als “Pressefreiheittheater” abzutun und anschließend - als sei man bestätigt worden - über das Bergab der Pressefreiheit zu klagen, erschien uns widersprüchlich, genauer gesagt: unredlich.
Die kritischen Ausführungen zu ihren widersprüchlichen Aussagen mochte Claudia Trossmann nicht kommentieren. Statt dessen meldeten sich hier im Kommentarbereich anonyme (männliche? weibliche?) Kommentatoren (”Wayback”, “Waydown”, “Fremder ohne Maske“), die für die Kulturbloggerin Partei ergriffen.
Noch bemerkenswerter war aber, was sich zur selben Zeit im Kommentarbereich von Claudia Trossmanns Kulturblog tat bzw. nicht tat.
Auch dort wurde nämlich Kritik an ihren Positionen geübt, und zwar nicht anonym und zudem in sachlichem Ton.
Das war der Wortlaut des am 25. Oktober abgesandten Kommentars:

>Claudia, wie nur kannst Du in der neuen ROG-Rangliste zur Pressefreiheit eine Bestätigung Deiner Positionen sehen?
Du schreibst “Mit der Pressefreiheit geht es bergab”.
Auffällig bergab ging es mit dem bisherigen “Spitzenreiter” Dänemark, der sich um 18 Ränge verschlechterte.
Grund: Die Bedrohung von Leib und Leben der Mohammed-Karikaturisten und der Zeitungsmacher durch Fanatiker.
Du hast vor 8 Monaten eben diese Bedrohung wortwörtlich als “Pressefreiheittheater” bezeichnet, eine Solidarisierung mit den so Bedrohten wortwörtlich als “unvernünftig und hysterisch” bezeichnet und den Bedrohten direkt/indirekt die Schuld zugewiesen.
Sie hätten gegen das “differenzierte Bilderverbot im Islam” verstoßen, das angeblich schon jedem Kind bekannt sei.<

Das sachliche Feedback wurde von der Kulturbloggerin nicht zugelassen. Auch nicht der darin enthaltene Link zu den Odenwald-Geschichten.
Ruft man heute im Kulturblog Claudia Trossmanns Artikel über das “Bergab der Pressefreiheit” auf, erscheint darunter der Hinweis:
“Bisher keine Kommentare/Trackbacks/Pingbacks für diesen Eintrag…“
Zuvor war noch diese Meldung erschienen: “Der Eintrag hat ein auf Moderation wartendes Feedback“.

Nach einer gewissen Anstandsfrist hatte die Moderatorin offenkundig das ihr ungenehme, weil kritische Feedback herausmoderiert bzw. gelöscht.
Man ahnt, wie die bessere Welt der Bloggerin aussähe, könnte sie dieser tatsächlich herrschend ihren Stempel aufdrücken - vor allem im Hinblick auf Meinungs- und Pressefreiheit, für die es mit ihr natürlich bergauf statt bergab ginge.

Trotz des herausmoderierten bzw. gelöschten Feedbacks wurde etwas später erneut die Einladung des Kulturblogs zum Feedback aufgegriffen: “Hinterlasse einen Kommentar“.

Auch diesmal (4. Januar 2007) war es ein medientheoretischer Text der Kulturbloggerin, der zum Feedback animierte: “Medien - Dichtung oder Wahrheit?“

Claudia Trossmann äußert darin die Hoffnung, dass “Kurt Tucholsky irgendwann unrecht” habe mit seinem Bonmot: “Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen - und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch.”
Es scheint, als sei in diesem Sinne die Odenwälder Bloggerin doch (auch) eine geschickte Journalistin - denn in ihrem Blog jedenfalls beherrscht sie das Totschweigen kritischer Feedbacks (”Bisher keine Kommentare für diesen Eintrag …”).
Aber eigentlich will sie ja anders sein, z.B. will sie - wieder ein Satz aus dem nämlichen Artikel - “der Einfalt eine Vielfalt an Meinungen entgegensetzen“. Und hofft, dass “Wahrheit und Fairness dank Vielfalt die Oberhand” bekommen.

Überhaupt wimmelt es in den Texten von Claudia Trossmann nur so vom “Gutsprech”: Wahrheit, Fairness, Gerechtigkeit, Friede, Dialog, Kultur, Mensch, Seele …
Wer solche Worte so inflationär verwendet, das wusste schon der skeptische Kirchenbesucher vom weihevoll predigenden Pastor auf der Kanzel, will die Moral gerne für sich gepachtet haben. Wer aber etwas pachtet, sucht daraus auch Gewinn zu ziehen. Auch aus der Moral, die lässt sich zum Beispiel gerne gegen jeden wenden, der widerspricht. Sie ist gut fürs Image und manchmal auch für das Geschäft.
Aber es bleibt eben ein Unterschied, ob einer nur gerne den Gutsprech intoniert und auf der hohen (und manchmal hohlen) Phrase reitet, oder ob er - und zwar ohne große, tönende Worte - lebt, was er verbal vertritt.
Wie sah es hier also aus mit der “Fairness” und der “Vielfalt”, nachdem der Leser zum Hinterlassen eines Kommentars eingeladen wurde?

Wird die Kulturbloggerin hier auch kritische Rückfragen zulassen? Immerhin drei Kommentare lässt sie zu. Ihren eigenen, einen von Besucher Jörg (”Schöner Beitrag!”), sowie einen von Besucher Sabinchen (”Das ist tatsächlich ein sehr (!) interessantes Blog.“)
Ein viertes (kritisches) Feedback, das so gesehen nicht für “Einfalt”, sondern für “Vielfalt” steht, wartet dagegen seit fast 4 Wochen auf “Moderation”. Pech, wenn sich einer nach der netten Einladung Mühe machte und (ohne Backup) eine halbe Seite kritisch und damit vergebens schrieb. Man könnte das unfair nennen.

Bevor also der in diesem Fall vorausschauend vom Leser archivierte Kommentar im Kulturblog wieder gänzlich ausmoderiert bzw. eliminiert wird, sei er hier zitiert:

>Claudia, Du zitierst Ambrose Bierce: “Gerüchte sind die Lieblingswaffe des Rufmörders.”
Du selbst hast am 15. Dezember in Marcel Bartels mein-parteibuch.de einen israelfreundlichen Blog (Lizas Welt) mit “Morddrohungen … ganz real” in Verbindung gebracht. Der Blog gehöre angeblich einem “antideutschen Netzwerk” an. Dieses angebliche “Netzwerk” bzw. dessen Weltbild verleite Menschen zu angeblichen ““Mordrohungen“. Deine “Argumente” basieren bestenfalls auf Gerüchten. Gilt für Dich daher auch das Verdikt von Ambrose Bierce?<

Nur die Links zu den entsprechenden Seiten wurden hier nachträglich eingefügt, der Text selbst wurde in genau diesen Worten am 5. Januar als Kommentar im Kulturblog hinterlassen.

Man sollte nicht verschweigen, dass Claudia Trossmann auch außerhalb ihres Kulturblogs Zustimmung erfährt. So lobt ein früherer Kriminalpolizist (und heute noch immer Kommunist) aus der DDR, Jürgen Cain Külbel, ihre “mutigen” Bemerkungen.
Külbel selbst ist auch für “mutige” Bemerkungen bekannt. So nennt er den radikalen DDR-Apologeten Peter Hacks sein “unerreichbares Vorbild”. Hacks hatte Hymnen auf den Genossen Stalin, den Genossen Ulbricht und die Mauer verfasst. Dort ist irgendwo auch noch Külbel zu Hause und dort, ja wer weiß, war vielleicht doch der Mensch die Seele von Wirtschaft und Kultur….

Wer aber glaubt, nur ein Kritiker exquisit linker Positionen falle mit seinen Feedbacks in den Blogs der Kulturbloggerin der moderierenden Schere zum Opfer, irrt.
In Claudia Trossmanns Odenwald Magazin wurde eine Diskussion zwischen dem WASG-Aktivisten Stephan Krieger und dem inzwischen aus der WASG ausgeschiedenen Willi Utzinger nach 3 Kommentaren abgebrochen.
Krieger hatte das letzte Wort. Hätte der von ihm als “Quertreiber” titulierte Utzinger noch etwas entgegnen wollen, hätte er Pech gehabt:
“Die Kommentarfunktion wurde vom Besitzer dieses Blogs in diesem Eintrag deaktiviert“.
Auch da konnte man sich Gedanken machen.
Wenn im virtuellen Reich der Kulturbloggerin schon die Meinungsfreiheit schnell an gewisse (kritische) Grenzen stößt, wie steht es dann eigentlich mit der von ihr ebenfalls oft beschworenen Friedensliebe?

“Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander“. Das ist eine kardinale Erkenntnis nicht nur von Pazifisten. “Erst wo der Dialog abbricht, wird es wirklich gefährlich“, schreibt der Philosoph Helmut Hille. Das wäre wohl auch ein Rezept für den kriegsgeplagten Nahen Osten, der Palästinenser untereinander und ebenso Palästinenser und Israelis von immer neuer Gewalt abhalten könnte.
Auch Claudia Trossmann engagiert sich häufig mit entsprechenden Rezepten für die nah-ferne Region - auch wenn ihre Sympathie für die Hisbollah scheinbar etwas größer ist als für die israelische Regierung. (Wo blieb übrigens der kritische Kommentar von Regioblogger Peter Löwenstein, der ihr vorwarf, die Hisbollah zu verharmlosen?).
Nur finden ihre Rezepte im eigenen Haus bzw. im eigenen Blog offenkundig weniger Verwendung. Der Dialog bricht, wie man hier sehen konnte, bereits nach wenigen kritischen Feedbacks ab. Von da an wurd geschwiegen.

Claudia Trossmann ist selbst Mitglied der Odenwälder WASG und Sympathisantin der Linkspartei. In ihrem Weblog Odenwald-Magazin gibt sie dem WASG Kreisverband viel Raum für dessen Selbstdarstellung.
Dabei kommt es offensichtlich schnell zu Kollisionen mit den hehren Ansprüchen des ebenfalls von ihr betriebenen “Kulturblog“.
Dessen Motto lautet: “Der Mensch ist die Seele von Wirtschaft & Kultur… “.
Davon abgesehen, dass weder ein Volk, noch eine Wirtschaft, noch eine Kultur eine “Seele” besitzt - die ist nämlich stets dem Menschen als Individuum vorbehalten - soll das Motto wohl einfach daran erinnern, dass “der Mensch” (und nicht das Tier oder die Maschine) naturgemäß Wirtschaft und Kultur erschafft und trägt und beides letztlich ihm dienen soll.
Man könnte auch sagen, dass es sich um eine Plattitüde handelt, dessen selige Formulierung einer Sonntagspredikt entnommen sein könnte.
Nun ist jeder moralisierende Prediger schnell verführt, Wasser zu predigen, aber selbst Wein zu trinken. Das oder der “Heilige” bewegt sich allzuoft neben dem Scheinheiligen oder entpuppt sich als solcher.

Auch Claudia Trossmann, die gelegentlich den Eindruck erweckt, als besitze sie (im Gegensatz zu nahezu allen gewählten oder ungewählten Regierungen) das Patentrezept für eine Welt, in der Friede, Freude und Eierkuchen herrscht, hat offenkundig Mühe, dem eigenen Anspruch gerecht zu werden.

Man stelle sich vor, dass ein Mitarbeiter im Streit mit seinem Unternehmen geht oder “gegangen wird”.
Würde die Unternehmensführung versuchen, den warum auch immer ungenehmen oder unbequemen Mitarbeiter “mundtot” zu machen und seine Kritik an seinem Unternehmen bzw. dessen Führung, wo es geht zu, unterbinden, er hätte in der linken Kulturbloggerin wohl eine entschiedene Anwältin.

Wer aber im letzten Dezember in ihrem “Odenwald Magazin eine kurze “Diskussion” zur “Krise der WASG Darmstadt-Dieburg”
verfolgte, konnte erstaunt feststellen, dass “der Besitzer dieses Blogs” (nämlich Claudia Trossmann) seine “Besitzrechte” gegenüber abtrünnigen Mitarbeitern des “Unternehmens” WASG ebenso rigide praktiziert (oder praktizieren lässt) wie der sonst so schnell gescholtene Besitzer eines Unternehmens.

Was war geschehen: Claudia Trossmanns WASG-Kreisverband Odenwaldkreis (in Person von Stephan Krieger) veröffentlichte am 8. 12. im Odenwald Magazin “eine Richtigstellung” zur “Krise” der WASG-Darmstadt-Dieburg.
Darin wurde der zurückgetretene Kreisvorsitzende Willi Utzinger beschuldigt, er habe gegenüber der Presse “unhaltbare Unterstellungen” lanciert.

Zitat:

>Herr Utzinger behauptet des Weiteren “nicht linientreue Vorstände” würden abgesetzt, “Kritiker der Turbofusion gemobbt”. Der Landesvorstand der WASG Hessen weist dies als unhaltbare Unterstellungen zurück.<

Am 13. 12. kommentiert Utzinger diese Aussagen, Zitat:

>Herr Krieger behauptet, … “es hat nie eine Absetzung von Kreisvorständen gegeben”. Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen, zumal ich auch nie behauptet habe, dass Kreisvorstände abgesetzt wurden. Mit Ortsverbänden ist aber genau dies geschehen.<

Daraufhin antwortet noch einmal Stephan Krieger:

>Weiterhin bedaure ich es wirklich, dass einige den Kreisverband verlassen haben. Leider war ein richtiger Dialog nicht möglich oder wurde verweigert.
Der Vorstand der WASG Darmstadt-Dieburg ist laut Meinung einiger dortigen Mitglieder nicht wegen der Kritik an der politischen Parteineubildung, sondern wegen der „persönliche Quereelen“ und Verständigungsproblemen, die auch untereinander in diesem Kreisverband bestanden, zurückgetreten.< [Hervorhebung von uns]

Ob vorher “ein richtiger Dialog” mit Utzinger und anderen “nicht möglich” war oder “verweigert” wurde, entzieht sich unserer Kenntnis.

Mit großer Wahrscheinlichkeit hat Utzinger aber dieser Behauptung widersprochen.

Jedenfalls wurde nach Kriegers Statement “die Kommentafunktion … in diesem Eintrag deaktiviert“.
Krieger behauptet hier, er selbst (und nicht die Besitzerin des Blogs) habe weitere Kommentare verhindern wollen.
Es macht freilich kaum einen Unterschied, ob er die Kommentarfunktion in ihrem Namen und mit ihrer Billigung deaktiviert, oder ob sie es (auf seinen Wunsch hin) selbst technisch umsetzt.

Ende der Diskussion, Ende des Dialogs. Die Partei - in Gestalt des “erweiterten” Landesvorstandsmitglieds Stephan Krieger - hat das letzte Wort.
Man wüsste gerne, ob der “Besitzer dieses Blogs” (oder einer seiner Autoren), besäße er außerdem die politische Macht im Lande, die Kritikfunktion dann so fix restringieren oder deaktivieren würde wie eben die Kommentarfunktion in seinem Weblog.

Jedenfalls ist das Vorgehen bemerkenswert, wird doch in eben diesem “letzten Wort” der Gegenseite (Utzinger & Co) vorgeworfen, sie habe den Dialog verweigert.
Der Leser von Claudia Trossmanns “Odenwald Magazin” stellt aber zumindest für diesen Diskussionsthread das Gegenteil fest.
Willi Utzinger ist für die Besitzerin des Kulturblogs auch nach seinem Abfall von der Partei sicher noch immer ein Mensch und als solcher, ganz allgemein natürlich, “die Seele von Wirtschaft und Kultur …”, aber man wird ihm ja noch das Mikrofon abschalten dürfen.

Zu diesem Thema passt auch ein Kommentar von Peter Löwenstein im Regioblog zu “WASG und PDS” im Raum Darmstadt. Er nimmt Bezug auf eine Äußerung von Stephan Krieger in den “Odenwald Geschichten”, wonach es sich bei den WASG-Dissidenten um einen “privaten Stammtisch von Einzelgängern” handele.

Löwenstein:

>.. das ist eine mies anmutende Angelegenheit, wie schon hier vor etwas längerer Zeit mal ausgelotet ist es auch gekommen.

 

Doch die verbleibende Spitze sieht Hoffnung - und die stirbt zuletzt. Was bleibt zurück? “Ein privater Stammtisch von Einzelgängern” bilanziert der verteidigende Aktivist. Hallo! Was bleibt einem denn sonst? Ich hab mit der DKP, PDS oder WASG wirklich nichts am Hut, aber bleibt man nicht immer als “Privater” zurück, wenn einen Parteien wieder ausspucken? Aber das noch in einer abqualifizierenden Weise zu werten: 50% oder mehr wahlmüde “Private” reichen offenbar noch nicht?<

Es ist offenbar ein Irrtum, anzunehmen, dass das Zusammgehen mit früheren Realsozialisten nicht auf einen selbst abfärbt..

Die nachfolgende Meldung fand sich schon gestern auf odw.blogg.de - sie wurde mittlerweile durch einen entsprechenden Bericht des Odenwälder Echo bestätigt. (s.u.)

>Eine Bombendrohung führte am Freitag, den 25.01.07 gegen 09:00 Uhr zu einer Totalräumung des Michelstädter Gymnasiums. Nach Einschätzung vom Staatlichen Schulamt war diese Drohung sehr ernst zu nehmen. Das Schulamt hatte bereits Kontakt mit der Polizei und dem Kultusministerium aufgenommen und die Schulpsychologen mit einbezogen. Der Unterricht wurde für den ganzen Tag abgebrochen und es durften keine Person mehr im Gebäude verbleiben. Die Drohung ging vermutlich von einem ehemaligen Schüler der Schule aus, der inzwischen an der BSO ist. Seine Drohung soll sich aber in erster Linie auf das Gymnasium bezogen haben. Nach dem Schüler wurde zum Zeitpunkt der Warnmeldung noch gefahndet, er ist aber offenbar kurz danach von der Polizei gefunden worden. Eine Gefahr besteht offensichtlich nicht mehr, so dass der Schulbetrieb nach dem Wochenende wieder nach Plan stattfinden kann.< Quelle: odw.blogg.de, Gymnasium Michelstadt: Ehemaliger Schüler droht mit Bombe - Schule evakuiert, 26. 1. 2007

Echo-Chefredakteur Gerhard Grünewald mühte sich, den Sachverhalt wie gewohnt mit verschraubten Formulierungen zu beschreiben:

>Polizeilich veranlasst war die Evakuierung der Bildungsstätte nicht, wie aus dem Revier auf Nachfrage zu erfahren war.
Vom ECHO ebenfalls zum Vorgang gehört, nannte Schulleiter Johann Aderhold als Ausgangspunkt des Aufrufs an das Kollegium, das Institut zu räumen, eine Anordnung des Staatlichen Schulamts in Heppenheim. Von der Führungsebene dieser Stelle gab es gestern keine Stellungnahme – auch mehrere telefonische Anläufe zur Erlangung einer Auskunft blieben erfolglos.[…]
Den oft vagen Begründungen zufolge galt in der Schülerschaft eine Bombendrohung als Ursache.[…]
Während die Gymnasiasten entweder auf diesem oder einem anderen Weg die Heimreise antraten, ging der Unterricht an den anderen Bildungsstätten in Michelstadt weiter – auch an den Beruflichen Schulen, die Äußerungen aus dem Umfeld zufolge in Zusammenhang mit den Anzeichen für eine Anschlagsdrohung ebenfalls in den Blickpunkt gerückt waren. […]
Die Kripo (konnte) die Hinweise auf die Möglichkeit einer Bluttat bis zu demjenigen zurückverfolgen, der als potenzieller Urheber einer Gewalttat angesehen wurde. „Es stellte sich heraus, dass keine Gefahr bestand, und die Polizei konnte Entwarnung geben“, stellte Volkmar Raabe von der Direktion Erbach dazu … fest< Quelle: Odenwälder Echo, Anschlagshinweis fegt Schule leer, 27. 1. 2007 [Hervorhebungen von uns]

Erst vor wenigen Wochen war auf der Website des Landratsamtes über die begonnenen Arbeiten zur Errichtung eines Erweiterungsbaus am Gymnasium Michelstadt berichtet worden:

>Offiziell gestartet worden ist das Unternehmen am 11. Dezember mit einer Feierstunde auf dem Platz an der Erbacher Straße, den das neue Gebäude einnehmen wird.[…]
Landrat Schnur nannte die Gründe, die zum neuen Bauprojekt geführt haben, so das Fehlen jeglicher Infrastruktur für das Mittagessen-Angebot einer ganztägig arbeitenden Schule. Mit der Wieder-Einrichtung fünfter Eingangsklassen (2002/2003) wuchs die Zahl der Schüler von knapp 1100 auf heute nahezu 1600, mit dem Resultat erheblicher Raumdefizite. In deren Folge wurde auch der ohnehin knapp bemessene Pausenhof durch das Aufstellen zweier so genannten Raumtainer noch eingeschränkt.[…]
Für den Unterricht werden ab 2008/09 im neuen Haus bezeihungsweise im seither von der Kinder- und Jugendförderung des Odenwaldkreises genutzten Gebäude insgesamt drei Musikräume, drei Musik-Vorbereitungsräume, Versammlungsräume, aber auch Schüler- und Lehrerarbeitsplätze sowie eine Schülerbibliothek zur Verfügung stehen.[…]
Anhand einer großflächigen Skizze zeigten Erwin Wagner und der federführende Architekt Peter Beckenhaub Büro Beckenhaub und Hohm (Bad König) auf, wie sich der Neubau in die denkmalgeschützten Teile des Ensembles an der Erbacher Straße einfügen wird. Der Kreisbaudirektor erinnerte bei dieser Gelegenheit noch einmal daran, dass bei der Prüfung der Erweiterungsmöglichkeiten für das Gymnasium auch eine Studienarbeit der Fachhochschule Darmstadt hilfreich war. Der aus Michelstadt stammende Professor Heinz Vetter hatte diese Arbeit geleitet.
2,1 Millionen Euro wird das Ganze kosten, und wie der Landrat dazu anmerkte, wird der Kreis sich fast zwei Drittel der Summe auf dem Kreditmarkt besorgen müssen. Gefördert wird das Projekt mit einem Zuschuss aus dem Bundes-Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“, ohne den die Realisierung nicht hätte erfolgen können. Weil der Kreis sein Mittel-Kontingent aus Berlin über das Land Hessen zum größten Teil schon abgerufen hat, kann er hier jetzt „nur“ noch auf rund 750.000 Euro zurückgreifen.< Quelle: odenwaldkreis.de, Für das Ganztagsangebot am Gymnasium Michelstadt entsteht ein neues Gebäude, 12. 12. 2006

Ein bei odenwaldkreis.de eingestelltes Foto zeigt Kreisbaudirektor Erwin Wagner und Architekt Peter Beckenhaub, sowie Schulleiter Johann Aderhold, Landrat Horst Schnur und den Leiter der Hochbauabteilung bei der Kreisverwaltung, Thomas Lüsse. Man sieht, dass der auf zwei Krücken gestützte Landrat zum Zeitpunkt des Berichtes noch immer an den Folgen einer Hirnhautzentzündung leidet, an der er im Sommer letzten Jahres erkrankt war.

Nachdem erst vor wenigen Wochen ein Plagiatsverdacht gegen den TU-Professor Dr. Axel Wirth der renommierten Darmstädter Universität u.a. in FAZ und in SPIEGEL-Online ungute Schlagzeilen bescherte, erschüttert nun ein weiterer Skandal die südhessische Hochschule.
Ein heute 43 Jahre alter Wissenschaftler soll im Jahr 2005 (oder schon zuvor) dutzende Videos mit kinderpornographischem Inhalt auf die von ihm genutzen Computer in der TU-Darmstadt heruntergeladen haben (und womöglich von dort weiterverbreitet haben).

Davon scheint die Öffentlichkeit wohl erst jetzt zu erfahren - durch einen Prozessbericht im heutigen Darmstädter Echo.
Der seine Unschuld beteuernde Wissenschaftler steht als Angeklager vor dem Amtsgericht Darmstadt und wird dort mit anscheinend erdrückendem Beweismaterial konfrontiert.
Die Kinderpornos wurden auf dem Rechner des Wissenschaftlers entdeckt, nachdem zuvor (Mai 2005) im Hochschulrechenzentrum der TUD der Download “erheblicher Datenmengen” bemerkt worden war.

Rechtlich gesehen hätte dies wohl angezeigt werden sollen. Tatsächlich wurden die Videos - also Beweismaterial - gelöscht!
Man tat also, was eigentlich vom Täter zu erwarten war.

Wer tatsächlich für die Löschung verantwortlich war, sie anordnete oder gestattete, geht aus dem Echo-Bericht nicht klar hervor. Zumindest der technische Leiter des Hochschulrechenzentrums müsste beteiligt gewesen sein. War auch dessen Geschäftsleitung oder eine in der Uni-Hierarchie noch weiter übergeordnete Ebene involviert oder informiert?

Eine - wohl zutreffende - Begründung wurde im Prozess vorgebracht: “Vielleicht haben wir das auch gemacht, um den Schaden für die TU zu begrenzen.”

Der Wissenschaftler ist auch wegen einer möglichen Verbreitung der Kinderpornos angeklagt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Löschung, also die versuchte Vernichtung des Beweismaterials (mit oder ohne Zustimmung von “oben”) noch problematischer.

Situation und Reaktion erinnern ein wenig an die Missbrauchsaffäre um den früheren, langjährigen Chauffeur des Landrats von Darmstadt-Dieburg.
Der inzwischen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Ex-Chauffeur blieb jahrelang unbehelligt, obwohl Landrat Jakoubek und sein Büroleiter nach Aussage von Zeugen schon frühzeitig Hinweise erhalten hatten.

War es eine ähnliche Logik, die da waltete: Nämlich den “Schaden” für das Landratsamt “zu begrenzen“, der durch ein Bekanntwerden der Affäre unweigerlich entstehen würde?

Möglicherweise war den Verantwortlichen für die Löschung der Videos bewusst geworden, dass sie sich selbst strafbar machen konnten - oder schon gemacht hatten. Die rechtlichen Vorschriften (”Gesetzliche Einbindung“) hat die TUD ins Netz gestellt:

Wie übrigens reagierte der nun angeklagte Wissenschaftler auf die Löschung? Erkundigte er sich im Rechenzentrum über den Verbleib der gelöschten Videos? Wurde er auf die Videos und deren Löschung angesprochen oder geschah alles wortlos, ohne miteinander zu reden?
Wenn er im Sinne der Anklage schuldig ist: Musste ihm nach dem “Verschwinden” der Videos nicht bewusst sein, dass er aufgeflogen war und seine akademische und bürgerliche Existenz unmittelbar bedroht war?
Hätte er dann nicht alles irgendwie noch verbleibende Beweismaterial komplett vernichtet? Die Möglichkeit schien ihm ja gegeben, da er offenbar nicht umgehend suspendiert worden war und weiterhin Zugang zu den Computern hatte.

Schon (oder erst?) “einige Wochen später” hätten sich die für die (zunächst klammheimliche?) Löschung Verantwortlichen an “Vorgesetzte gewandt“.

Das heißt, dass spätestens dann auch Uni-Präsident Professor Dr.-Ing. Johann-Dietrich Wörner informiert wurde.
“Einige Wochen” kann allerdings viel bedeuten, es könnten 3 Wochen gewesen sein aber ebenso gut auch 30 Wochen. Im Prozessbericht und vielleicht auch im Prozess selbst bleibt offen, wie lange diese “Bedenkzeit” dauerte - und was während dieser Zeit konkret geschah.

Zur gleichen Zeit, im Sommer 2005, wurde in den Medien die Affäre um Jakoubeks Chauffeur bekannt - und die Frage stand im Raum, ob das Landratsamt frühe Hinweise ignoriert hatte bzw. die Affäre vertuschen wollte.

Den “Vorgesetzten” in der TU dürfte da klar gewesen sein, dass der Versuch, den Schaden für die Universität durch ein weiteres Vertuschen zu “begrenzen“, sie Kopf und Kragen kosten konnte.

So wurde dann schließlich die Polizei eingeschaltet.

Was nach der Einschaltung der Polizei mit den zunächst gelöschten Daten geschah (das Echo schreibt von 4,3 Gigabyte Belastungsmaterial!) schildert der Prozessbericht:

“Solche Filme sind knapp fünf Minuten lang und haben einen Umfang von zwei bis vier Kilobyte“, sagte der Experte

>Die Daten waren zwar gelöscht, doch für Sachverständige ist das kein großes Problem. Einem Experten gelang es, die Festplatten auszuwerten. „Wir haben sie Byte für Byte seziert und Fragmente von Videofilmen gefunden.“
Der Ladevorgang hätte sich theoretisch über Tage hinziehen können, bemerkt worden müsse dies nicht sein. Die Datenmenge sei indes ungewöhnlich hoch, „normal sind solche Filme knapp fünf Minuten lang und haben einen Umfang von zwei bis vier Kilobyte“, sagte der Experte.<

Das ist übrigens vollkommener Unsinn, den wahrscheinlich nicht der “Experte” verzapft hat, sondern der falsch berichtende Gerichtsreporter und dessen Redakteur.
Schon ein kleiner Text beansprucht 2 - 4 KB. Ein noch so kleines Video beansprucht dagegen mehrer Megabyte.

Die Staatsanwaltschaft und der Amtsrichter scheinen kaum noch Zweifel an der Schuld des angeklagten Wissenschaftlers zu haben:

>Für mich sind die Beweise ausreichend, aber wenn die Verteidigung weitere Zeugen hören will – bitte sehr.“ Die Worte des Oberstaatsanwalts am Mittwoch im Darmstädter Amtsgericht ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Angeklagt ist ein 43 Jahre alter Mitarbeiter der TU Darmstadt, auf dessen Computern im Mai 2005 insgesamt 44 Video-Dateien mit kinderpornografischem Inhalt gefunden worden waren. Der Beklagte behauptet, von der Existenz dieser Dateien nichts gewusst zu haben und fühlt sich als „Opfer eines konstruierten Falles“. Der geschiedene, kinderlose Mann bezeichnet sich als völlig unschuldig. […]
Nicht nur für die Staatsanwaltschaft, auch für Richter Conrad Eckhard ist der Fall eigentlich klar. „Ich will es mal vorsichtig formulieren: Man könnte schon meinen, dass an der Sache was dran ist“, hielt er dem Beschuldigten entgegen und drang darauf, dass dieser seine Aussage noch einmal überdenken solle. Dazu war der indes nicht bereit, und deshalb sollen weitere Wissenschaftler als Zeugen geladen werden. Am 6. Februar soll dann auch das Urteil gesprochen werden.< Quelle: Darmstädter Echo, Das Belastungsmaterial umfasst 4,3 Gigabyte, 25. 1. 2007 [Hervorhebungen von uns]

UPDATE: Was bislang als wahrscheinlich vermutet werden konnte, ist nun gewiss: Der Karlsruher Landrat Claus Kretz (56) verübte aus Verzweiflung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe Suizid. In seinem Dienstwagen waren Abschiedsbriefe gefunden worden, in denen er seinen Entschluss zum Suizid entsprechend begründete.
Focus Online schreibt dazu:

>In den an seine Familie gerichteten handschriftlichen Schreiben soll der 56-Jährige die Verzweiflung über die gegen ihn in der Mietaffäre erhobenen Vorwürfe als Grund für seinen tragischen Entschluss genannt haben. Kretz hatte sich am Dienstagmorgen in der Nähe des Bahnhofs St. Leon-Rot-Malsch (Rhein-Neckar-Kreis) vor einen Zug geworfen. Der Verwaltungsjurist hinterlässt eine von ihm getrennt lebende Frau und einen erwachsenen Sohn aus erster Ehe.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ihr gegen den Landrat geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. „Wir können nicht gegen einen Toten ermitteln“, sagte Staatsanwalt Rainer Bogs am Mittwoch. Gegen zwei Mitglieder des Landratsamtes, die am Abschluss des umstrittenen Mietvertrages beteiligt gewesen sein sollen, werde jedoch weiter ermittelt.< Quelle: focus.de, Landrat tötete sich aus Verzweiflung, 24. 1. 2007

Bemerkenswert sind die teilweise kaltschnäuzigen Leserkommentare. So schreibt einer: “Fehler gemacht, Fehler zugegeben und Karriere beendet. Diesem Beispiel sollten noch viele andere Politiker folgen!” [UPDATE ENDE]

>Der wegen einer Mietaffäre unter Druck geratene Karlsruher Landrat Claus Kretz hat sich das Leben genommen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Heidelberg mitteilte, wurde am Dienstagmorgen von einem Zugführer auf einer Gleisstrecke in Nordbaden die Leiche des 56-Jährigen entdeckt. Der Tote sei eindeutig als Kretz identifiziert worden. Wann genau sich der CDU-Kommunalpolitiker vor einen Zug geworfen hat, war zunächst unklar.
Kretz war seit Mai 1997 Landrat in Karlsruhe und wurde im Mai 2005 für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. Zuletzt geriet er wegen der so genannten «Forsthausaffäre» unter Druck. Dabei geht es um eine Dachgeschosswohnung in einer Villa, die dem Landkreis gehört und von Kretz zu äußerst günstigen Mietkonditionen bewohnt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Wochen wegen des Verdachts der Untreue gegen Kretz. In der vergangenen Woche hatte der Landrat Fehler eingeräumt und sich beim Kreistag entschuldigt.< Quelle: ddp / pr-inside.com, Claus Kretz von Zug überrollt
In Affäre verwickelter Landrat nimmt sich das Leben, 23. 1. 2007 [Links und Hervorhebungen von uns]

Das Drama soll sich nacher einem Bericht von ka-news.de in den frühen Morgenstunden des heutigen Dienstags in der Nähe von St. Leon-Rot im Rhein-Neckar-Kreis abgespielt haben.

Über die sogenannte “Forsthaus-Affäre” hatte der SWR zuetzt am 16. 1. 2007 berichtet:

>Im dem Fall geht es um die Frage, ob das Landratsamt dem Landrat für eine 130 Quadratmeter große Dachgeschosswohnung in der Villa eine zu geringe Miete berechnet hat. Der Preis beträgt lediglich 4,50 Euro pro Quadratmeter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kretz wegen des Anfangsverdachts der Untreue.
Die am Rande des Hardtwaldes gelegene und denkmalgeschützte alte Forstvilla war vor rund zwei Jahren vom Landkreis für Seminare, Empfänge sowie zur Unterbringung von Archivmaterial gekauft und anschließend für rund 200.000 Euro renoviert worden. Nach früheren Angaben des Landkreises waren die zuständigen Gremien des Kreistags über die Anmietung der Dachwohnung durch Kretz informiert. Die Höhe der Miete sei vor Abschluss des Mietvertrages von der Internen Revision im Landratsamt Karlsruhe geprüft und mit der Rechtsaufsicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe abgestimmt gewesen, hieß es nach dem Bekanntwerden des Falles. Kretz hat inzwischen angekündigt, aus der Wohnung auszuziehen. < Quelle: swr.de, Landrat Kretz entschuldigt sich, 16. 1. 2007

Mehr über die Affäre konnte man schon am 1. 12. 2006 in den ka-news.de lesen: “Miete auf Sozialhilfeniveau -Märchenvilla wird zur Falle für Claus Kretz”

Die Grünen hatten an Kretz massive Kritik geübt und verlangten seinen Rücktritt als Landrat; das berichtete ka-news.de am letzten Samstag:

>Die Grünen-Fraktion wirf dem Landrat mehrere Verfehlungen vor. Zunächst sei dem Verwaltungsausschuss im Januar 2005 per Vorlage mitgeteilt worden, das Gebäude sei 1989 vollständig restauriert und nach dem neuesten Stand verkabelt worden. Dies sei eine falsche Darstellung gewesen: Die später entstandenen Mehrkosten belaufen sich auf etwa 300.000 Euro für Umbau und Renovierung, dazu insgesamt 55.000 Euro für ein Deckengemälde. Um die Zuständigkeit der Kreistagsgremien “unzulässig auszuhebeln“, seien Teilaufträge vergeben worden. Mit diesem “juristischen Trick” seien die Einzelposten unter 100.000 Euro gedrückt worden. Zudem habe der Haushaltsplan für Kunstgegenstände lediglich 7.500 Euro vorgesehen.

Weiter wird von den Grünen kritisiert, dass dem Vormieter der Dachgeschosswohnung gekündigt wurde mit der Begründung: “In dem Gebäude soll das Archiv des Landkreises untergebracht werden. Diese Nutzung ist nur möglich, wenn das gesamte Gebäude zur Verfügung steht.”
Der Landrat sei für diese unrechtmäßige Kündigung genauso verantwortlich wie für die folgenden Ausgaben.
In der Folge war in eine Wohnung investiert worden, “für die der Landkreis keinen Verwendungszweck und keinen Bedarf hatte“. […]
Diese Wohnung hatte der Landrat später zu einer sehr günstigen Miete privat bezogen. Seine Information, er habe durch das Regierungspräsidium die Miethöhe prüfen lassen, habe sich als falsch herausgestellt, schreiben die Grünen. Der Verwaltungsausschuss sei damit “in die Irre geleitet” worden. Auch gegenüber der Öffentlichkeit habe Kretz in einem Fernsehinterview noch im Dezember 2006 die Unwahrheit gesagt. Seine Aussage, “es ist jede Entscheidung in die Gremien gegangen“, sei falsch. Dieses Verhalten nennen die Grünen “erschreckend“.

Schließlich wurde auf dem Grundstück der Förstervilla “ohne Genehmigung und ohne Bedarf” ein Sichtschutzzaun auf Anordnung des Landrats errichtet, obwohl sich das Gelände in einem Landschaftsschutzgebiet befinde, so die Grüne Kreistagsfraktion. Kretz habe sich aus eigenen Interessen über gesetzliche Bestimmungen hinweg gesetzt.< Quelle: ka-news.de, Grüne fordern Rücktritt des Landrats, 20. 1. 2007

Was heute nachmittag vom Polizeipräsidium Südhessen mitgeteilt wurde, hört sich an, als stammte es aus einem Kriminalroman des schwedischen Bestsellerautors Henning Mankell.
Mit ähnlichen Szenarien nämlich sieht sich in dem schwedischen Provinzkaff Ystad gelegentlich Mankells Kriminalkommissar Kurt Wallander konfrontiert.
Noch ist aber offen, ob der brennende Mann im Odenwald Opfer eines Verbrechens oder eines Unfalls wurde. Oder verübte er, wohl die wahrscheinlichste Erklärung, Selbstmord?
Inzwischen soll die Identität des Toten geklärt sein: Es handele sich um einen 58-jährigen Forstarbeiter aus Erbach, der in dem Waldgebiet (angeblich) alleine Forstarbeiten verrichtet haben soll. [Im Odenwälder Echo heißt es aber zu dem “mysteriösen Todesfall”, der Tote sei der 47 Jahre alte Halter des Traktors.]

UPDATE: Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Südhessen teilt heute (23. 1. 2007) mit, dass nach der Obduktion des Toten eine Gewalteinwirkung “ausgeschlossen” werde.

>Nach dem jetzigen Ermittlungsstand ist davon auszugehen, dass es beim Hantieren mit einem Benzinkanister zu dem folgenschweren Unfall kam, bei dem sich der Waldarbeiter die tödlichen Brandverletzungen zuzog.<

Diese Interpretation klingt mit Blick auf die bislang mitgeteilten Umstände voreilig und abenteuerlich. Davon abgesehen, welchen Sinn und Zweck ein Benzinkanister für Forstarbeiten haben soll: Der Mann müsste nicht nur mit dem Kanister “hantiert” haben, sondern gleichzeitig noch mit einem Feuerzeug oder mit Streichhölzern. Oder eine gleichzeitig laufende Motorsäge müsste einen Funkenschlag erzeugt haben.
Und: Hätte sich der Mann tatsächlich durch ein Missgeschick selbst in Brand gesetzt, würde er doch eher versucht haben, sich auf dem Boden zu wälzen und so die Flammen zu ersticken. Doch gefunden wurde er nicht auf dem Boden liegend sondern angelehnt an einen Baum.
Die Frage, ob es sich um einen ganz unwahrscheinlichen Unfall handelte oder einen ebenfalls abwegig wirkenden Suizid, kann nicht nur für Angehörige sondern auch für eine eventuell tangierte Versicherung von Bedeutung sein. Versicherungen zahlen bei Selbstmord nicht.
Auf polizeiliche Ermittlungen ist in Südhessen aber erfahrungsgemäß ohnehin wenig Verlaß. Insofern wird man in diesem Fall nicht einmal eine Dritteinwirkung sicher ausschließen können.

>Noch unklar ist die Ursache für einen Todesfall im Wald zwischen Michelstadt und Weiten-Gesäß. Der brennende Leichnam eines Mannes wurde von einem Pkw-Fahrer gegen 14:00 Uhr an einem Waldweg gefunden. Polizei und Notarzt konnten nur noch den Tod feststellen. Der Mann saß an einen Baum angelehnt, seine Kleidung stand in Flammen. Da in unmittelbarer Nähe ein Schlepper abgestellt war und eine Motorsäge vorgefunden wurde, könnte es sich um einen Waldarbeiter handeln. Zur Identifizierung der Leiche und Ermittlung der Todesursache hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen.< Quelle: ots / polizeipresse.de, Mann brennend im Wald gefunden, 22. 1. 2007 [Hervorhebung von uns]

Auch der Hessische Rundfunk berichtet über den Fall:

>Mit dem Rücken an einen Baumstamm angelehnt, die Kleidung in Flammen: In einem Wald bei Michelstadt im Odenwald hat ein Autofahrer am Montag eine brennende Männerleiche entdeckt.

Der Autofahrer hatte den Tatort am Montagnachmittag gegen 14 Uhr bemerkt und die Polizei alarmiert. Die Beamten fanden die brennende Leiche vor. Der Mann war an einen Baum angelehnt. Seine Kleidung stand in Flammen. Der herbei gerufene Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen.

Nach den Worten von Polizeisprecher Werner Kettner handelt es sich bei dem Toten möglicherweise um einen Waldarbeiter. In unmittelbarer Nähe der Leiche seien eine Motorsäge und ein Schlepper gefunden worden. Ein Gewaltverbrechen werde derzeit ebenso wenig ausgeschlossen wie ein Selbstmord oder ein Unfall. Die Kripo nahm die Ermittlungen zur Klärung der Todesursache auf.< [Hervorhebungen von uns]

Die Frankfurter Neue Presse berichtet, dass in der Nähe der Leiche auch die verbrannten Überreste eines Benzinkanisters entdeckt wurden:

>Eine Obduktion soll die Ursache für den Tod eines Waldarbeiters geben, dessen brennende Leiche am Montag im Wald bei Michelstadt im Odenwald gefunden wurde. In der Nähe der Leiche wurden nach Angaben der Polizei die verbrannten Überreste eines Benzinkanisters entdeckt. Wie der 58-Jährige genau zu Tode kam, war aber auch am Dienstag völlig unklar. Der Sprecher der Polizei Erbach, Volkmar Raabe, schloss weder ein Gewaltverbrechen noch einen Unfall oder Selbstmord aus. «Wir hoffen auf Einschränkungen der möglichen Ursachen durch die Untersuchung. […] <

Mit der nachfolgenden (miserabel geschriebenen) Polizeimeldung wäre für Mankell die Ausgangskonstellation eines Thrillers (made in Odenwald) komplett:

>Am Montag, den 22.01.2007, um 17.39 Uhr, kam es zu einem Wohnhausbrand in Sensbachtal, OT Unter-Sensbach im Odenwald. Trotzdem die Feuerwehr den Brand schnell löschen konnte, brannte der Dachstuhl des alten Fachwerkhauses komplett aus.
Verletzte gab es bei dem Brand nicht. Über Höhe des Sachschadens und Brandursache kann bisher nichts gesagt werden. Im Haus befanden sich zum Zeitpunkt des Brandes keine Personen, da das Haus nur gelegentlich am Wochenende bewohnt ist. Die Ermittlungen dauern an.<

Inzwischen fand auch diese Meldung eine bestürzende Fortsetzung:

>Zum Zeitpunkt des Unfalls stand im Alten Weg in Sensbachtal ein Wohnhaus in Flammen. Der Alte Weg verläuft parallel zur Landesstraße 3120 und ist nur durch ein Tal voneinander getrennt.
Von der Landesstraße konnte man den Brand sehen. Zum Zeitpunkt lief eine Fußgängerin außerhalb der Ortschaft auf der rechten Seite der Landesstraße von Sensbach in Richtung Hebstahl.
Zur selben Zeit war ein Feuerwehrmann mit seinem Privat-Pkw von der Ortsmitte kommend auf der Landesstraße in Richtung Brandstelle unterwegs.
Vermutlich durch den Brand abgelenkt übersah er die rechts gehende Fußgängerin, streifte sie mit dem Pkw, so dass die Fußgängerin auf die Fahrbahn stürzte.
Bei der Kollision und dem Sturz zog sich die Frau so schwere Verletzungen zu, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste.< Quelle: ots / polizeipresse.de, Unfall mit schwerverletzter Frau, 23. 1. 2007 [Hervorhebung von uns]

Die anspruchsvoll gestaltete Website physiologus.de verspricht eine (literarische) Enzyklopädie der Erfahrungen - in Form einer Zitatcollage.
Dort findet sich auch das folgende Zitat aus Mankells Roman “Die falsche Fährte”, das die Selbstverbrennung einer Frau schildert - für den “Neuen Physiologus” beschreibt es eine “schwedische Todesart”.

>»Polizei!« brüllte er. »Bleiben Sie stehen!« Er begann, auf sie zuzugehen. Dann stoppte er abrupt. Alles ging jetzt sehr schnell. Plötzlich hob sie einen Plastikkanister über ihren Kopf und begann, eine farblose Flüssigkeit über ihr Haar, ihr Gesicht und ihren Körper zu gießen. Ihn durchfuhr der Gedanke, daß sie den die ganze Zeit getragen haben mußte. Er sah jetzt auch, daß sie sehr große Angst hatte.
Ihre Augen waren weit aufgerissen, und sie sah ihn ununterbrochen an.
»Polizei!« rief er. »Ich will nur mit Ihnen sprechen.«
Im gleichen Augenblick trieb ihm der Geruch von Benzin entgegen. Sie hatte plötzlich ein brennendes Feuerzeug in der Hand und hielt es an ihr Haar. Wallander schrie etwas, und im selben Moment loderte sie auf wie eine Fackel. Vor Schrecken gelähmt sah er, wie sie im Raps umhertaumelte, während das Feuer fauchend um ihren Körper auffiammte. Er konnte selbst hören, wie er schrie. Aber die brennende Frau war stumm. Hinterher konnte er sich nicht erinnern, sie überhaupt schreien gehört zu haben.
Als er versuchte, zu ihr zu laufen, explodierte das ganze Rapsfeld. Plötzlich war er von Rauch und Flammen umgeben. Er schlug die Hände vors Gesicht und lief, ohne zu wissen, in welche Richtung. Als er den Rand des Feldes erreichte, stolperte er und stürzte in den Graben. Er wandte sich um und sah sie noch ein letztes Mal, bevor sie fiel und aus seinem Blickfeld verschwand. Sie hatte die Arme in die Höhe gestreckt, als flehe sie um Gnade vor einer Waffe, die auf sie gerichtet war.<

Nach dem Artikel von Horst Trieflinger zum selben Thema ist die Meinung des Richters am OLG Frankfurt am Main, Guido Kirchhoff, in der selben Ausgabe von der Zeitschrift „Betrifft Justiz“ im Sinne der Ausgewogenheit wichtig und bedenkenswert:

>Ich räume ein: Auch ich habe verschiedene Nebentätigkeiten, die Wesentlichste ist die Herausgabe dieser Zeitschrift („Betrifft Justiz“). Die freie Arbeitszeiteinteilung mag Richter dazu verführen, diese nicht nur zur dienstlichen Tätigkeit zu nutzen. In der Tat sind sicher zahlreiche Kolleginnen und Kollegen so intensiv mit Tätigkeiten außerhalb ihrer Akten beschäftigt, dass dies nimmermehr nur in der Freizeit geschieht. Einige solche Nebentätigkeiten sind auch gut bezahlt. Hier herrscht sicher ein großer Wildwuchs, so dass die Einführung eines Nebentätigkeitsregisters und einer Obergrenze der Nebeneinkünfte in Hessen der richtige Weg war und ist. Es ist zu wünschen, dass andere Bundesländer dem möglichst bald folgen würden.
Diese Nebentätigkeitsregister müssten auch allgemein transparent und einsichtig sein, nicht nur für die Klärung der Befangenheit.

Man darf allerdings nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ehernamtliche, berufspolitische oder kommunalpolitische Betätigung erscheint mir weder problematisch noch ehrenrührig. Insider wissen: Die besten, nachdenklichsten und gegenüber unserer Justiz selbstkritischsten Juristen sind nicht diejenigen, die sich nur Theoretisch (oder meist überhaupt nicht) mit politischen Dingen befassen, sondern die, die aktiv an der Gestaltung unserer politischen Zustände beteiligt sind. Dies geschieht fast immer unter großen Opfern an Freizeit und Familienleben.

Ich kenne einige faule Richter, die den Richterberuf als bloßen Job betrachten, im Dienst nur selten anzutreffen sind und stattdessen ihr Hauptengagement in ihren Freizeitbetätigungen sehen. Das sind die, die dann auch noch rotzig mit den Mitarbeitern und Parteien umgehen und sich einen Dreck um die Qualität ihrer Arbeit scheren. Diese disqualifizieren unseren Berufsstand!

Umgekehrt bin ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen befreundet, die sich zeitaufwändig in Mitwirkungsgremien engagieren, für Reformen in Gesetzgebung und Justiz einsetzen, die ihren Richterberuf aber vorbildlich ausfüllen – oft gegen den Mainstream und ohne Rücksicht auf Beförderungsmöglichkeiten – mit mutigen Grundsatzentscheidungen zugunsten des Verbraucherschutzes und anderer Bürgerrechte.

Ehrenamtliches Engagement von Richtern, sei es in anderen uneigennützigen Organisationen bieten auch eine große Chance: Im Unterschied zu den anderen kommen diese Kollegen mit der Rechtswirklichkeit und den vielen von der Justiz und Verwaltung begangenen Ungerechtigkeiten und anderen Fehlleistungen in Berührung.
Deshalb halte ich auch kommunalpolitische Tätigkeit für unproblematisch, wenn auch die Übernahme eines Fraktionsvorsitzes (je nach Gemeindegröße) angesichts der Arbeitsbelastung sicher am Rande des Vertretbaren erscheint. Ein Vergleich mit Landtags- oder Bundestagsmandaten zieht nicht, da die kommunalpolitische Arbeit ehrenamtlich ist.
Aber auch im Bereich der Aus- und Fortbildung oder wissenschaftlichen Arbeit üben Richter Nebentätigkeiten aus, die wichtig sind und praktische Erfahrung voraussetzen. Das gilt auch und gerade im Bereich der Rechtsanwaltsfortbildung.

Nimmt man nun die ehrenamtlichen oder ausbildungs- und wissenschaftsrelevanten Tätigkeiten heraus, bleibt sicher noch ein nicht unerheblicher Teil an Nebentätigkeiten übrig. Ob ein Verbot in dieser Hinsicht allerdings zu einer erheblichen Entlastung der Justiz und zur Beschleunigung der Verfahren beitragen würde, wage ich zu bezweifeln. Dazu handelt es sich um einen zu geringen Anteil am Gesamtvolumen.

Ich bin dennoch für eine stärkere Einschränkung, und zwar unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Amtes und des Ansehens der Justiz. Allerdings dürfte es kaum vernünftige Abgrenzungskriterien dafür geben, welche Nebentätigkeit noch Ausfluss eines Hobbys oder einer Spezialisierung ist und welcher Zeitaufwand dafür eingesetzt werden darf. Deshalb erscheinen mir lediglich eine zeitliche und monetäre Obergrenze und öffentliche Register als vernünftige Lösung möglich. Die Einführung fester richterlicher Arbeitszeit ist es sicherlich nicht. Diese Forderung ist in Zeiten immer stärkerer Arbeitszeit - Flexibilisierung ohnehin ein Anachronismus. Erreichbarkeit des Richters ist kein Selbstzweck, zumal Ansprechpartner für die Parteien ohnehin primär die Geschäftsstelle ist. Wichtig ist, dass der Bürger Ansprechpartner hat, und die Arbeit gut gemacht wir, aber nicht mit der Stechuhr.<

Auf der Webpräsenz der Darmstädter Firma Donges Stahlbau GmbH sieht man schon auf der Startseite die in dunkler Nacht eindrucksvoll leuchtenden Bügelbauten des neuen Berliner Hauptbahnhofs, für deren Montage die Darmstäder Firma verantwortlich war.
Die Konstruktion, so teilt es Donges stolz mit, erhielt den Ingenieurbaupreis 2006.
Nun aber, nachdem der Orkan Kyrill einen zwei Tonnen schweren Stahlträger der Fassade in den Eingangsbereich des Bahnhofs stürzen ließ, ist von Pfusch am Bau die Rede.

Spiegel.de schrieb zu der ‘Beinahe-Katastrophe in Mehdorns Prestigebau’: >Es grenzt an ein Wunder, dass niemand verletzt wurde.<

Zu einem Desaster könnte sich diese “Beinahe-Katastrophe” aber noch für Donges entwickeln.
Das Darmstädter Echo zitiert heute den Justiziar von Donges:

>Andreas Schriewer, Justiziar bei Donges, sprach gegenüber dem ECHO von einer „technischen Ursache“ des Unglücks, konnte aber nichts Genaueres sagen: „Derzeit gibt es nur Vermutungen.“ Ein Gutachter sei mit der Untersuchung beauftragt. Mitarbeiter der Donges GmbH seien bereits am Freitag am Ort des Geschehens eingetroffen.
„Wir bedauern das sehr“, sagte Schriewer. Zwar habe Donges die Stahlkonstruktion errichtet, die Prüfstatik sei jedoch nicht von dem Darmstädter Unternehmen, sondern vom Bauherrn, also der Bahn, gestellt worden.<[Hervorhebungen von uns]

Bei Stern.de vermutet ein Hamburger Architekt jedoch anderes:

>Das Unfassbare an diesem Unglück fasste Jens-Peter Wilke von der Berliner Feuerwehr unmittelbar nach dem Unglück in Worte: “Es ist mir völlig unklar, wie sich wenige Monate nach der Eröffnung des Bahnhofs bereits ein solches Bauteil aus der Fassade lösen kann.” Sicher, es war einer der stärksten Orkane der vergangenen Jahre, der über Deutschland zog. Jedoch sollten Windgeschwindigkeiten von maximal 130 Kilometern pro Stunde einem baufrischen Gebäude nichts anhaben können.
Ein Hamburger Architekt bestätigte gegenüber stern.de: “Solche Neubauten halten problemlos Windstärke 12 aus. Sturm in dieser Stärke kommt in Deutschland ja häufiger vor.” Und so handelte es sich bei dem Stahlträger in Berlin auch nicht um ein tragendes Teil, wie der Experte weiß: “Offenbar war das ein Fassadenträger, der keine statische, sondern nur eine Designfunktion hat. Da hängt höchstens mal eine Fensterreinigungsvorrichtung dran. Bei einem tragenden Teil wären unmittelbar nach dem Absturz weitere Gebäudebereiche eingebrochen.”

Auch wenn die Struktur des Gebäudes nicht beschädigt wurde, bleibt die Frage, wie es zu einem solchen Vorfall kommen konnte. Jeder, der unmittelbar am Bau des Gebäudes beteiligt war, schweigt: Die Ingenieure, die die Statik des Hauptbahnhofs berechneten, wollten sich zu dem Vorfall gegenüber stern.de nicht äußern. Und auch die Hamburger Architekten hüllen sich in Schweigen. In einer kurzen Pressemeldung weisen sie lediglich jegliche Schuld am Unglück von sich. Entweder handele es sich um einen Fehler der Statik, der Bauausführung oder der Bauüberwachung, heißt es im Schreiben.
Dass es an fehlerhaften Baustoffen gelegen hat, bezweifelt man beim Bundesamt für Materialprüfung angesichts der möglichen Folgen: “Die Verwendung von nicht zugelassenen Materialien kann strafbar sein.” Der Hamburger Architekt vermutet den Fehler an anderer Stelle. Er glaubt, dass die Baufirma einen folgenschweren Fehler gemacht hat: “Die haben wahrscheinlich vergessen, eine Schraube festzuziehen.“< [Hervorhebungen von uns]

Donges schreibt über sich selbst:

>Unser im In- und Ausland expandierendes Unternehmen ist mit 300 Mitarbeitern eines der führenden Stahlbauunternehmen Deutschlands. Wir planen und fertigen Industrie-, Verwaltungs- und Verkehrsbauten, Brücken, Hangars, Stadien, Sporthallen, Kraftwerksbauten sowie Sonderkonstruktionen.

Gerade in jüngster Vergangenheit festigte eine Reihe von Großprojekten unseren Ruf als Fachunternehmen für besonders anspruchsvolle ingenieurtechnische Herausforderungen. <

Ein sehr lesenswerter Kommentar zum Justizdeal im Fall des wegen Untreue angeklagten Ex-VW-Personalvorstands Peter Hartz ist heute in der Berliner Zeitung zu lesen.

Bekanntlich hat Hartz den Vorwurf der Untreue eingestanden, dafür soll seine Strafe mit maximal zwei Jahren auf Bewährung und 360 Tagessätzen milde ausfallen. Vor allem: Nur 2 (!) Prozesstage wurden angesetzt, um die tiefreichende Korruptionsaffäre in öffentlicher Verhandlung “aufzuklären”.

Christian Bommarius macht gleich zu Beginn deutlich, dass es bei diesem von der Staatsanwaltschaft mitgetragenen Deal faktisch um eine Verdunkelung der causa criminalis geht: Soweit die weiteren Umstände der VW-Korruptionsaffäre noch verborgen sind, insbesondere die Rolle des mächtigen Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piech, sollen sie nach dem Willen der damit befassten Justiz offenbar auch weiterhin verborgen bleiben.

>Und Piech? Ist es möglich oder wahrscheinlich, dass das vom VW-Personalvorstand Peter Hartz und dem VW-Betriebsratschef Klaus Volkert über ein Jahrzehnt betriebene Schmiergeldsystem ohne Zustimmung, sogar ohne Kenntnis des damaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Ferdinand Piech funktionierte? Ist die Behauptung Hartz’ plausibel, er allein habe den Kauf Volkerts, also die faktische Liquidierung der betrieblichen Mitbestimmung, zwar im Interesse, aber ohne Wissen des Konzernherrn zu verantworten und die fast zwei Millionen Euro für den Betriebsratschef sowie 400 000 Euro für dessen Geliebte klammheimlich aus Firmenkassen entnommen? Das ist nicht plausibel, nicht wahrscheinlich und kaum möglich, aber die Öffentlichkeit wird die Antworten auf diese Fragen nicht erfahren, nicht von Hartz und nicht vom Gericht.
Denn Peter Hartz hat die Schuld an der Entstehung dieses in der deutschen Wirtschaft einmaligen internen Korruptionssystems für den Vorstand allein auf sich genommen.[…]
(Es) lässt sich bestreiten, dass sich in dem Deal von Braunschweig erneut eine der gefährlichsten Entwicklungen des Rechts manifestiert.
Eine Justiz, die sehenden Auges auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit verzichtet, droht sich selbst mit Blindheit zu schlagen; eine Rechtsprechung, die sich nicht zuerst an das Recht, sondern an Absprachen gebunden fühlt, unterhöhlt ihre Legitimation; Prozesse, die nicht mehr in Gerichtssälen, sondern auf Basaren stattzufinden scheinen, verletzen das allgemeine Rechtsgefühl. […]}
Die Rechtsprechung soll recht und billig sein, nicht aber das Recht billig. Der Deal, wie er gestern vor dem Landgericht in Braunschweig geschlossen wurde, erspart den Staatsanwälten und Richtern die Mühen eines langen Verfahrens und dem Staat die Kosten. Aber der Preis dafür ist hoch. Wenn nicht mehr Gerichte nach der Verhandlung entscheiden, sondern über die Entscheidung verhandeln, ist das Strafrecht nicht mehr Verbot und Weisung, sondern Ware.< Quelle: Berliner Zeitung, Recht und Basar, 18. 1. 2007 [Hervorhebungen von uns]

In schärferen Worten geißelte gestern schon Parteibuch-Blogger Marcel Bartels die “Farce von Prozess“:

>Der schöne Peter Hartz äußerte sich zum Vorwurf der Untreue in 44 Fällen nicht, sondern ließ lediglich seinen Verteidiger 45 Minuten lang ein “glaubwürdiges Geständnis” vorlesen. Wie glaubwürdig ist denn eigentlich ein anwaltlich vorgetragenes Streichkonzert, äh Korrektur, Geständnis, zu dem es nicht mal Nachfragen gibt? […]
Nachfragen von der Staatsanwaltschaft, Vernehmung von Zeugen, Überprüfung des Geständnisses auf Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit oder eine umfassende Information der breiten Öffentlichkeit über die skandalösen Vorgänge bei VW sind anscheinend in der Regie des Prozesses nicht vorgesehen.
Wäre ja auch blöde, wenn da Nachfragen kommen würden, die entweder die Glaubwürdigkeit des Geständnisses erschüttern würden oder aber Details der Straftaten offenbaren, die unweigerlich dazu führen würden, dass auch andere honorige Personen belastet würden.[…]
Da lediglich einige handverlesene Journalisten und 48 Zuschauer Pseudo-Öffentlichkeit spielen durften, fällt der Anstrich von Rechtsstaatlichkeit erst Recht dürftig aus. Vor der Tür des Gerichts gab es nicht zuletzt auch deshalb wütende Proteste. Was tun gegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung in der Justiz?< [Hervorhebung von uns]

Ebenfalls in der Berliner Zeitung wird übrigens ein Grundprinzip des kriminellen VW-Deals zwischen Management und “Arbeitnehmer-” Vertretern zitiert: “War Adriana zufrieden, war Volkert zufrieden, dann war auch Piech zufrieden“.
Nachfolgend Auszüge aus diesem BZ-Artikel:

>Am interessantesten für die Öffentlichkeit sind wohl die Geschichten, die hinter diesen Fällen stehen, Geschichten aus dem heimlichen Geschlechts- und Liebeslebens der Business-Elite. So soll Peter Hartz 1997 angewiesen haben, den einflussreichen Betriebsratschef Volkert “großzügig und wertschätzend” zu behandeln, nur nicht kleinlich” zu sein. Und das war man nicht: In den Jahren 2000 bis 2004 zahlte der VW-Konzern 398 806,38 Euro an Volkerts damalige Geliebte Adriana Barros - eine brasilianische Journalistin, die mit VW einen ominösen “Agenturvertrag” geschlossen hatte. “Dabei ging es laut Volkert um interkulturelle Beziehungen”, sagt Hartz-Anwalt Egon Müller vor Gericht - und erntet Gelächter. “Es war ein Scheinvertrag.” Denn arbeiten musste Frau Barros nicht für Volkswagen.
Abrechnen aber durfte die Volkert-Geliebte: Flüge rund um den Globus ließ sie sich von VW bezahlen, von Sao Paolo nach Frankfurt, Rom, Prag, Kuba, Lissabon, nach Indien, Südafrika, Jamaika, London und wieder zurück. Mit und ohne ihren Freund Volkert, aber immer auf Kosten von VW.
Auch Hotelzimmer, Mietwagen und Schmuck durfte Adriana Barros abrechnen. Immer ging es darum, Betriebsratschef Volkert bei Unternehmensentscheidungen gnädig zu stimmen. “War Adriana zufrieden, war Volkert zufrieden, dann war auch Piech zufrieden“, hat Joachim Gebauer, der Kontaktmann zwischen Betriebsrat und Managern, bei einer Vernehmung erklärt. < Quelle: Berliner Zeitung, Der Untreue, 18. 1. 2007 [Hervorhebungen von uns]