Odenwald Geschichten

In einer neuen Pressemitteilung der Odenwälder Grünen werden die Personalausgaben im Kommunalen Jobcenter (2,1 Millionen Euro) in Beziehung gesetzt zur Vermittlungsquote im Jahr 2006: “Ein sehr hoher Preis für ein mageres Ergebnis.”
Im Durchschnitt “vermittelte” nämlich ein Fallmanager pro Monat nur ca 1,4 Klienten in den ersten Arbeitsmarkt. Wobei auch dieser Wert trügerisch sein dürfte. Es gäbe nämlich “keinerlei Auswertung, ob die Vermittlung dauerhaft oder befristet war. Ebenso wird nicht erkennbar, ob die Betroffenen aufgrund eigener Aktivitäten selber einen Arbeitsplatz gefunden … haben.”
Sicher ist nur: Das KJC ermöglichte ca. 40 Arbeitsplätze in der eigenen Behörde. Perspektivisch könnte das bedeuten, die Arbeitslosigkeit durch deren Verwaltung zu vermindern.
Nachfolgend die vom Pressedienst -pdh- weitergeleitete Mitteilung des grünen Fraktionsgeschäftführers Horst Kowarsch:

>Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Odenwald sieht sich in ihrer damaligen Kritik bestätigt, dass eine “Starkenburger Arbeitsgemeinschaft” oder eine andere größere Lösung, die bessere Antwort auf die Probleme des Arbeitsmarktes im Odenwaldkreis gewesen wäre. Eine Starkenburger Lösung hätte seinerzeit auch ein sichtbares Zeichen für die Region sein können und eventuell den Zerfall der Starkenburg Regionale entgegenwirken können. Aber schon damals gewann die “Kleinstaaterei” die Oberhand, mit dem Ergebnis, dass heute niemand mehr von der Starkenburg Regionale spreche und die Eingliederungsquoten im Odenwaldkreis katastrophal schlecht seien.
Im Jahr 2006 wechselten nur 638 Leistungsempfänger im Odenwaldkreis in den ersten Arbeitsmarkt, so die Sozialstatistik des Odenwaldkreises. Dies ist eine “der niedrigsten Eingliederungsquoten bundesweit“.
Bei der Zahl 638 Vermittlungen handelt es sich um nackte Zahlen, d. h. es gibt keinerlei Auswertung, ob die Vermittlung dauerhaft oder befristet war. Ebenso wird nicht erkennbar, ob die Betroffenen aufgrund eigener Aktivitäten selber einen Arbeitsplatz gefunden oder das Arbeitsverhältnis auch wieder abgebrochen haben.
Nunmehr stelle sogar die Kreisverwaltung fest, “dass die Rahmenbedingungen für hohe Vermittlungsquoten in den ersten Arbeitsmarkt im Odenwaldkreis nicht gegeben sind“, so die Grünen.
Bei etwa 40 Fallmanagern im Kommunalen Job-Center in Erbach liege somit die durchschnittliche Vermittlungsquote bei 1,4 Personen pro Monat. Wahrlich, kein berauschendes Ergebnis.
Die veranschlagten Personalausgaben im Kommunalen Job-Center belaufen sich im Jahr 2006 auf ca. 2, 1 Millionen Euro, die Höhe der Eingliederungsmaßnahmen auf ca. 3,8 Millionen Euro.
In Anbetracht der geringen Anzahl von Betroffenen, die in den ersten Arbeitsmarkt gekommen sind, so die Grünen, seien die Personalausgaben ein sehr hoher Preis für ein mageres Ergebnis.
Die Arbeitsmärkte für die Odenwälder Bevölkerung liegen zwangsläufig nicht nur im Kreisgebiet, sondern vielmehr in der Rhein-Main bzw. Rhein-Neckar-Region. Nach wie vor sind die Grünen der Überzeugung, dass eine große regionale Lösung für die betroffenen Menschen weit wirkungsvoller für eine Erfolg versprechende Vermittlung gewesen wäre als die kleine Insellösung Odenwaldkreis.< [Hervorhebungen von uns] Quelle: Pressedienst -pdh-

Erbach/Wiesbaden (pdh) >Keine Kampfkandidatur um ein Direktmandat der SPD, so sieht derzeit die politische Situation im Odenwaldkreis aus. Am vergangenen Montag tagte der Vorstand des SPD Unterbezirks Odenwald. Mit großem Respekt, so teilte der Landtagsabgeordnete Dr. Michael Reuter danach in einer Pressemitteilung mit, habe das Gremium die Erklärung des stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Rüdiger Holschuh zur Kenntnis genommen, nicht weiter als Kandidat für das Direktmandat zur Landtagswahl am 27. Januar 2008 zur Verfügung zu stehen.

Holschuh hat in dieser Sitzung seinen Verzicht auf die Kandidatur damit begründet, dass er im Interesse der Geschlossenheit der Partei es momentan für besser erachte, mit vereinten Kräften für das Direktmandat im Odenwaldkreis zu kämpfen.


Er stehe auch nicht als Ersatzbewerber zur Verfügung. Zuvor hatten sich die Odenwälder Jungsozialisten in einer Resolution für Reuter ausgesprochen und begründen ihre Entscheidung mit dem „konsequenten Eintreten Reuters für soziale Gerechtigkeit innerhalb seiner Arbeit im Hessischen Landtag und im Vorstand der SPD Hessen-Süd“. Reuter habe zudem für die Region gute Arbeit geleistet und auch bei unbequemen Fragen – wie etwa der zum Kauf des Erbacher Schlosses durch das Land Hessen – klar Stellung bezogen und gezeigt, dass er in erster Linie für die Menschen im Odenwaldkreis aktiv sei.

Der Unterbezirksvorsitzende Michael Reuter und Rüdiger Holschuh erklärten, dass sie nun gemeinsam ihr Ziel, im Landtagswahlkampf das Direktmandat zu gewinnen, erreichen wollen. Damit entfallen nunmehr die geplanten Regionalkonferenzen der SPD im Odenwaldkreis, auf der sich die Kandidaten dem Publikum vorstellen wollten. Die Nominierung der CDU-Kandidatin Judith Lannert auf einem CDU-Kreisparteitag am 20. April 2007 in Reichelsheim scheint reine Formsache, denn sowohl der Kreisvorstand als auch eine Vielzahl von Ortsverbänden der Christdemokraten haben sich bereits eindeutig hinter ihre bisherige Abgeordnete gestellt.< [Das Bild oben links zeigt Dr. Michael Reuter, das Bild unten rechts zeigt Rüdiger Holschuh] Bilder und Text: Presseagentur -pdh-

Der folgende Artikel des Pressedienstes -pdh- erschien schon in der letzten Woche. Das Thema aber bleibt immergrün und lachen kann man auch noch eine Woche nach Rosenmontag.

>Nein, Karneval gehört nicht zu den Traditionen der Grünenpolitiker. Dieses Eingeständnis ging allen leicht über die Lippen, den Mitgliedern des Odenwälder Kreisverbands von Bündnis 90 / Die Grünen und ebenso dem Gastredner Tarek Al-Wazir, er sitzt der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag vor und greift nach dem Landesvorsitz seiner Partei in Hessen. Den Aschermittwoch instrumentalisierten dennoch alle gern und nutzten ihn im Hotel Lust in Höchst zum Rückblick auf die vergangen Jahre im Angesicht der nahenden hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008.

Eingeführt von der Sprecherin des Odenwälder Kreisverbandes, Agnes Russo, beschränkte sich Al-Wazir auf drei grundlegende Themen, an denen sich nach Ansicht der Grünen an klarsten die politische Alternative der Partei beschreiben ließ - Bildung, Kinder und, natürlich, die Umwelt.
Im Wahljahr 2008, so Al-Wazir, würden die ersten hessischen Hauptschulabsolventen auf eine komplette Schulkarriere unter der Ägide von Kultusministerin Karin Wolff zurückblicken, der nun keine Ausflüchte unter Verweis auf ihren Vorgänger mehr blieben. Die von Wolff eingeführte Unterrichtsgarantie Plus bekam genauso schlechte Noten wie die Tatsache, dass mittlerweile die Förderstufe genauso groß wie die Hauptschuljahrgänge gediehen sei und das Schulsystem beinahe als viergliedrig erscheinen ließe.

Mit Häme verwies Tarek Al-Wazir darauf, dass sich die CDU zerfleische an dem Vorschlag der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die eine Ausweitung der Krippenplätze für unter Dreijährige fordere und damit nur einen längst existierenden Gesetzestext referiere, der bereits einen im Jahr 2010 in Kraft tretenden Rechtsanspruch nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz darstelle.

Der Naturschutz, so der Grüne Vorsitzende der Landtagsfraktion, spiele für die derzeitige Landesregierung keine Rolle. Mit Mühe und Not habe man ihr gerade einmal eine nur geringe Verschlechterung der Situation der Streuobstwiesen abringen können. Al-Wazir stellte ein Projekt für eine klimafreundliche Energiepolitik in Hessen vor, nach dem bereits im Jahr 2028 der gesamthessische Strombedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könne. Sogar die BILD-Zeitung und George W. Bush hätten inzwischen die Zeichen der Zeit erkannt und unterbreiteten Vorschläge zu drastischer Energieeinsparung und Reduzierung der Umweltbelastungen, sagte Tarek Al-Wazir. Sprach’s und fuhr mit seinem BMW der 7er Reihe mit Fahrer, Fernsehen und Standheizung nach Wiesbaden zurück.<

Das pdh-Bild zeigt v. l. n. r.: Die beiden Kreistagsabgeordneten Claire Labigne und Elisabeth Bühler-Kowarsch, Tarek Al-Wazir und die Sprecherin des Kreisverbandes, Agnes Russo

Spiegel Online berichtet heute über die Verurteilung des ägyptischen Bloggers Abd al-Karim Nabil Suleiman zu vier Jahren Gefängnis.
Die ägyptische Justiz verhängte das Willkürurteil trotz einer weltweiten Kampagne zur Freilassung des heute 23-Jährigen, der im Internet unter dem Namen Kareem Amer bekannt wurde.
So wurde erneut deutlich, dass in nicht wenigen Teilen der Welt Staatsanwälte und Richter nach deutschem Recht eigentlich kriminelle Straftäter sind - verantwortlich für die Verfolgung Unschuldiger, für Freiheitsberaubung, da und dort auch für Folter und Mord.
Aber auch in Deutschland werden (Staats-) Juristen seit jeher in einer Weise ausgebildet, die sie gleichermaßen befähigt, in einem Rechtsstaat dem Recht zu dienen und in einem Unrechtsstaat dem Unrecht. Die (Staats-) Juristen der Weimarer Republik wurden im Dritten Reich mit nur wenigen Ausnahmen ergebene Diener Hitlers.
Da auch der deutsche Rechtsstaat keineswegs so vollkommen ist, wie es seine Apologeten behaupten, da in diesem sehr unvollkommenen Rechtsstaat immer wieder auch der potentielle Unrechtsstaat hindurchschimmert, hängt es auch hier gelegentlich vom (teilweise gering ausgeprägten) Gewissen der Staatsjuristen ab, ob sie Recht oder Unrecht exekutieren.

Bei dem einen oder anderen ist nicht viel Phantasie nötig, um ihn sich in der Rolle jener Richter oder Staatsanwälte vorzustellen, die Unschuldige wie Kareem Amer ihrer Freiheit, ihres Rechts und ihrer Würde berauben.

Vor fast zwei Jahren wurde hier aus einer eMail von Edmund Hofmann-Protze zitiert, in der sich der Schriftführer der Odenwälder SPD, hauptberuflich Geschäftsführer der örtlichen Arbeiterwohlfahrt, über diesen Weblog ausließ.
Auch wenn es sich dabei um hanebüchenen Unsinn handelte, lohnt es, sich seine “Vorwürfe” genau anzuschauen - stimmen sie doch teilweise bis hin zur Wortwahl mit dem überein, was die agyptisch Justiz dem nun verurteilten Blogger vorhielt: Er sei “destruktiv“, “verunglimpfe” “engagierte (mächtige?) Menschen”, er verletze, zerstöre und werfe öffentlich mit “Schmutz” und, als Krönung:

>Ihre Methoden dabei sind despotisch bis faschistoid (undemokratisch), da sie den von ihnen verunglimpften Personen und Organisationen keine Chance zur Richtigstellung in ihren Nachrichten bieten.<

So hört es sich an, wenn einer aus einer 60 Jahre dauerregierenden und dauerdominierenden Partei die Wahrheit auf den Kopf stellt.
Tatsächlich bietet kaum ein zweites, regional fokussiertes Medium derart weitreichende Möglichkeiten für Kommentare, “Richtigstellungen” oder “Gegendarstellungen” und engagiert sich gleichzeitig gegen Rechtsextremismus.
Auch gab es nie irgendeine justiziable “Verunglimpfung” , wohl aber diverse Rechtsabteilungen, die eben dies am Liebsten fänden und zur Anzeige brächten.
Es handelte sich also bei Hofmann-Protzes Anwürfen zwar um kompletten Unsinn, aber doch nicht um nur graue Theorie:
Ein Michelstädter Richter, der Hofmann-Protzes Arbeiterwohlfahrt schon einmal die stattliche Geldbuße eines Verurteilten zufließen ließ, drohte vor 3 Jahren dem Herausgeber der Odenwald-Geschichten in einem skandalösen Prozess zunächst mit einer Verurteilung wegen angeblicher “Verleumdung” und versprach Milde, wenn es nach einer “gütlichen Einigung” im Internet nicht zu “neuen ketzerischen Angriffen” käme - so erinnerte sich ein Journalist in seinem Prozessbericht.

Dazu muss man noch wissen, dass ein bekannter Pfarrer den angeklagten Publizisten als Opfer eines “Rufmords” sah - und zwar durch jenen Angestellten der Kreisverwaltung, der im Prozess als angeblich falsch verdächtigter, verleumdeter Zeuge auftrat.
Man muss ebenfalls wissen, dass der gleiche Zeuge und seine Kollegin aus dem Landratsamt nach einem früheren Vermerk des zuständigen Staatsanwaltes sich eines “einmaliges Falls” von Unterschlagung (zum Nachteil des Publizisten) schuldig gemacht hatten.

Dass dann aber der mehrfach in seinen Rechten verletzte Publizist vor Gericht angeklagt war und die Täter als dessen angebliche Opfer hingestellt wurden, konnte der anzeigeerstattende Landrat dem genannten Richter danken und wohl auch dem Umstand, dass die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft von einem politisch aktiven Parteifreund geleitet wurde.

Obwohl der Publizist mit geballter Lokalmacht konfrontiert war, konnte nach vier Prozesstagen ein Freispruch bewirkt werden - nicht zuletzt durch die glaubwürdige Ankündigung, die südhessischen Justizpraktiken notfalls durch alle Instanzen hinweg bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen zu lassen.
Es gibt eben doch noch Unterschiede zwischen dem heutigen Deutschland und Ägypten.
Nachfolgend Auszüge aus dem Bericht von Spiegel Online:

>Nach fünf Minuten war schon wieder alles vorbei. Fünf Minuten dauerte die Verkündung des Urteils, das das Leben für Abd al-Karim Nabil Suleiman schlagartig verändert hat. Der im Internet unter dem Namen Kareem Amer bekannte 22-Jährige wurde gestern zu vier Jahren Haft verurteilt. Drei Jahre bekam der junge Ägypter wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Islams aufgebrummt, ein Jahr für die Beleidigung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak.

Echo-Leserbrief: Majestätsbeleidigung im Odenwald

Dieses Urteil ist nicht nur für Suleiman eine herbe Niederlage, sondern für die gesamte ägyptische Blogsphäre. Denn der Blogger wurde für Äußerungen inhaftiert, die er in seinem Internet-Tagebuch niederschrieb. Seine persönlichen Ansichten, publik gemacht in einem von wenigen gelesenen Weblog, wurden zu einem Politikum. Die Regierung machte Suleimans Fall zu einem warnenden Beispiel für alle, die gegen die bestehenden Verhältnisse aufbegehren.

Hier ging es nicht mehr um ein paar Äußerungen eines wütenden jungen Mannes, hier sollte ein Exempel statuiert werden im Kampf um das Recht auf Meinungsfreiheit. Die ungeliebten, aufmüpfigen Blogger sollen eingeschüchtert werden.

Schikaniert wurden zwar schon viele Blogger. Aber noch nie wurde in Ägypten einer von ihnen für seine Internet-Eintragungen strafrechtlich verfolgt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. “Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall, weil er den einzigen freien Raum beeinträchtigt, den wir heute haben, nämlich das Internet“, sagte der ägyptische Blogger “Sandmonkey” nach dem Urteilsspruch.

Immer öfter war das Internet in letzter Zeit für den Regierungsapparat zu einem Problem geworden. Die Blogger veröffentlichten Fotos von Folteropfern der ägyptischen Polizei, Übergriffe auf Frauen, bei denen die Sicherheitskräfte tatenlos zusahen und unzählige weitere Geschehnisse, die der Regierungsapparat am liebsten totschweigen würde.
Besonders sensible Bereiche sind die Religion und der Präsident, doch gerade zu diesen Themen haben die Blogger immer wieder einiges zu sagen.
Der Fall Kareem Amer soll als Warnung verstanden werden. “Dieses Urteil ist schockierend“, sagt Wael Abbas, einer der prominentesten ägyptischen Blogger. “Ich verstehe das Urteil als drohende Botschaft der ägyptischen Regierung an alle ägyptischen Journalisten und Blogger, dass kontroverse Texte von der Obrigkeit nicht akzeptiert werden.”

Suleimans Leidensweg begann schon im Oktober 2005. Damals war er zum ersten Mal von der Sicherheitspolizei wegen anti-religiöser Eintragungen, wie die Sicherheitspolizei es ausdrückte, verhaftet worden. Suleiman hatte über religiösen Ausschreitungen in Alexandrien berichtet und sich kritisch über die Rolle der Muslime in den Ausschreitungen geäußert. 13 Tage wurde er damals festgehalten, seine Bücher und persönlichen Aufzeichnungen konfisziert. […]

Schon mit sechs Jahren war Suleiman von seinen Eltern in das religiöse Schulsystem der Al-Azhar geschickt worden. Doch anstatt Teil des religiösen Establishments zu werden, rebellierte Suleiman. Er wurde zu einem leidenschaftlichen Verfechter von Frauenrechten, Meinungsfreiheit und Säkularismus und machte seiner Wut in seinen Web-Eintragungen Luft.

Das sollte ihm zum Verhängnis werden. […]

Der Staatsanwalt wies Suleiman drauf hin, dass er verhaftet würde, sollte er seine Ansichten nicht ändern. Suleiman bestand auf seinem Recht der freien Meinungsäußerung und landete hinter Gittern. Vier Mal wurde seine Haft verlängert, bis der 23-Jährige am 25. Januar zum ersten Mal vor dem Gericht in Alexandrien erscheinen musste.

Vorgeworfen wurde ihm unter anderem:

- die Verbreitung von Informationen und böswilligen Gerüchten, die die öffentliche Sicherheit gefährden;

- Verleumdung des ägyptischen Präsidenten;

- Anstiftung zum Umsturz des Regimes auf der Grundlage von Hass und Verachtung;

- Anstiftung zum Hass gegen den Islam und dazu, den öffentlichen Frieden zu verletzen;

- Veröffentlichung von Themen, die den Ruf Ägyptens schädigen.

[…]

Suleiman dürfe nicht davon kommen, hatte der Staatsanwalt gefordert. “Wenn wir solche wie ihn ohne Strafe davon kommen lassen, wird ein Flächenbrand ausbrechen, der alles verschlingt.” Wie er denken viele.
Suleiman erhielt Morddrohungen von aufgebrachten Muslimen aus der ganzen Welt, via Internet. Sein strenggläubiger Vater verstieß den Sohn öffentlich und forderte, die Gesetze der Sharia anzuwenden. […]

Wer Kareem Amers Webseite öffnet, dem fällt sofort das graue Banner am Kopf der Seite auf. Wie in Granit gemeißelt blinken dort immer wieder folgende Schriftzüge auf: “Im Gedenken an Christoph Probst, Hans Scholl, Sophie Scholl. Geköpft am 22. Februar 1943, weil sie sich trauten, Nein zu Hitler zu sagen. Und Ja zu Freiheit und Gerechtigkeit für alle.” Genau 64 Jahre später, am 22. Februar 2007, wurde Suleiman für seinen Glauben an Freiheit und Gerechtigkeit von der ägyptischen Justiz zu vier Jahren Haft verurteilt.<
Quelle: spiegel.de, Meinungsfreiheit - Vier Jahre Haft für Blogger in Ägypten, 23. 2. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Auch Telepolis berichtet heute über das skandalöse Urteil.

Es gibt Artikel im Odenwälder Echo und darin Sätze, da weiß man auch ohne Blick auf das Autorenkürzel: Die hat der Chef persönlich verbrochen.
Zu den Besonderheiten des in Erbach gemachten Käseblatts zählt die beträchtliche Diskrepanz, die sich zwischen dem journalistischen Können des Chefredakteurs Gerhard Grünewald und dem seiner Volontäre auftut: Was aber mitnichten bedeutet, dass in Erbach die Volontäre (oder auch hobbymäßig schreibende Realschüler) besonders begabt wären.

Auch heute finden sich im Oh-Echo gg-Sätze, die das Herz jedes Germanisten höher schlagen lassen.
Etwa dieses mit Substantiven vollgeflasterte Satzungetüm:

>Das Bündnis gegen Rechts sieht sich durch das Vorkommnis in seiner Überzeugung von der Notwendigkeit bestärkt, „Gewalt, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nachhaltig zu bekämpfen und eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen anzustoßen“.<

Sind Sie nun auch durch dieses (Satz-) Vorkommnis (oder diese Wortwirrniss) in Ihrer Überzeugung von der Notwendigkeit bestärkt, Geschwafel und Dummheit nachhaltig zu bekämpfen und eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen anzustoßen?

Dann sollten Sie Jörg Riebartsch in Darmstadt verständigen, auf dass er einen gerade abkömmlichen Volontär für die faktisch vakante Stelle des Chefredakteurs in Erbach entsendet und umgekehrt Gerhard Grünewald die Gnade eines verspäteten Intensiv-Volontariats gewährt.
Es könnte sich dabei natürlich auch erweisen, dass die Begabung woanders liegt. Nicht jeder muss eine (Lokal-) Zeitung machen können, man kann zum Beispiel Zeitungen auch austragen. Eine berufliche Tätigkeit, die ebenfalls ihren Wert hat.

Der besagte Satz findet sich in einem Artikel, den folgende vielsagende Überschrift ziert: “Aufmerksamkeit nach rechts “.
Nicht nur stilistisch, auch inhaltlich ist der Artikel hochkomisch.
Dazu seien dessen erste Sätze zitiert:

>Die rechtsradikalen Übergriffe auf den Odenwaldkreis vom Wiesenmarkt vergangenen Jahres haben in der Region zu einer dauerhaften Gegenbewegung geführt. Sie manifestiert sich in einem Bündnis Odenwald gegen Rechts, das im Oktober vorigen Jahres gebildet worden ist und sich nach der Aufbauphase nun der Außenwirkung widmen will. Unterstrichen wird diese Absicht mit der Anberaumung einer ersten Vortragsveranstaltung.<

Hier muss man sich erinnern, dass es vor fast 5 Jahren einen (mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtsradikalen) Übergriff nicht “AUF den Odenwaldkreis” gab, sondern auf Asylanten IM Odenwaldkreis - in der Nähe von Reichelsheim.


Das Haus wurde durch eine “professionell” durchgeführte Brandstiftung nachts um 4 Uhr nahezu komplett zerstört. Die Bewohner, darunter auch Kleinkinder, kamen durch Glück mit dem Leben davon.
Eine womöglich auch in überregionalen Medien erscheinende Schlagzeile über einen schweren, fremdenfeindlichen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft mitten im rot regierten Odenwald hätte sich - man möge doch ehrlich sein - nicht gut gemacht, nicht gut für die Außenwirkung und das (auch touristische) Image.
Und so tönte kurz danach die Erbacher Polizei (auf wessen Einflüsterung wohl?), dass es für den Anschlag auf über 20 Fremde keine Anhaltspunkte für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gebe. Begründung: “Weil wir hier nie Probleme mit Fremdenfeindlichkeit hatten “.
Es sei vielmehr von einem “Normalfall” auszugehen.

Womit offenbar angedeutet werden sollte, dass kein Einheimischer sondern ein “Fremder” (aus nicht fremdenfeindlichen Gründen) nachts um vier Uhr über 20 schlafenden Fremden durch ein ihre Unterkunft zerstörendes Großfeuer einheizen wollte.

Es gab also keine Anhaltspunkte für einen fremdenfeindlichen Hintergrund. [Auch eine Vergewaltigung muss ja nicht unbedingt einen sexuellen Hintergrund haben.]
Wer das einen Tag nach dem Anschlag las, konnte sich bereits denken, dass diese Polizei und eine von SPD-Kommunalpolitikern geleitete Staatsanwaltschaft in Darmstadt diesen Anschlag nie aufklären würde - weil es ganz einfach nicht gewollt war?

Der tapfere Gerhard Grünewald, der heute von einer “Aufmerksamkeit nach rechts” faselt, verantwortete damals eine grob desinformierende Schlagzeile, die da lautete: “Anschlag nicht politisch motivert “.
Es war dies in seinem Käseblatt tatsächlich das letzte Wort über den schwersten (lokal verübten) Anschlag auf eine Minorität seit der “Reichskristallnacht”.

Die Polizei selbst erwähnte später in ihrer Kriminalstatistik für das abgelaufene Jahr beiläufig, dass der Brandanschlag trotz angeblich intensiver Ermittlungen leider nicht aufgeklärt werden konnte - wie das bei “Normalfällen” ja normal ist.
Grünewald mochte in seinem über die Kriminalstatistik berichtenden Käseblatt nicht einmal diese dürre Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen erwähnen.
Dass auch heute noch über 20 Menschen nicht wissen, wer ihnen nach dem Leben getrachtet hatte und dass die Täter ungestraft auf freiem Fuß blieben, war ihm kein einziges weiteres Wort wert.
Soviel zur “Aufmerksamkeit nach rechts“.
Die von Grünewald in seinem Artikel genannte Internet-Adresse www.odenwald-gegen-rechts.de nennt im Impressum als presserechtlich Verantwortlichen Peter Bosse.

Bosse war auch der Erste, der im Rahmen einer Unterschriftenaktion wegen der skandalösen (Nicht-) Ermittlungen im “Fall Wiesenmühle” kritische Fragen an die “Ermittler” richtete.
Anders als Grünewald hat Bosse den Mut, auch zu einem nicht opportunen Zeitpunkt nicht opportune Fragen an jene Lokalfürsten zu richten, nach deren Pfeife das ehemalige Erbacher Amtsblatt letztlich noch immer tanzt.

Man muss sich gelegentlich in Erinnerung rufen, wie gleichgültig die radikale Linke sein konnte und sein kann, wenn sich himmelschreiendes Unrecht ereignet, das sich nicht dem (US-) “Imperialismus” zuordnen lässt.
Im bosnischen Srebrenica wurden 1995 innerhalb weniger Tage bis zu 8000 bosnische Muslime massakriert. Wer damals radikale Linke nach ihrer Meinung befragte, erlebte zumeist ein ratloses Achselzucken.
Ähnliches galt für den Völkermord in Ruanda, dem 1995 innerhalb von 3 Monaten bis zu einer Million Menschen zum Opfer fielen. Die Auflistung lässt sich fortsetzen.
Bezieht allerdings der Westen irgendwann Position, so wie in Bosnien (nach dem Massaker von Srebrenica), erwacht auch die radikale Linke aus ihrer Lethargie und bezieht ebenfalls Position: eine Position, die dann natürlich der des Westen bzw. der USA entgegengesetzt ist.
Im Falle Jugoslawiens stellt(e) man sich dann folgerichtig an die Seite von Slobodan Milosevic - auch wenn der entscheidend mitveranwortlich war für die ärgsten Kriegsgräuel, die sich nach dem 2. Weltkrieg in Europa abspielten.

Am 16. März wird in Michelstadt ein “Linker” zu Besuch sein, der sich auf die selektive Wahrnehmung von Unrecht versteht.
Volker Metzroth, Bezirkssprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Rheinland-Pfalz und Mitglied von deren Parteivorstand.
Zur Erinnerung: Die DKP war jene Partei, die bis zuletzt an der Seite von Erich Honecker stand, die Mauer und Schießbefehl (und Stasi) verteidigte, die alle “Intervenionen” der Sowjetunion verteidigte, ob in der DDR, Ungarn oder der Tschechoslowakei oder auch außerhalb Europas.
Sie bekennt sich auch heute noch zu Wladimir Iljitsch Lenin, der alles andere als ein Gewaltverächter war.
Den Namen des Kommunisten und Leninisten Volker Metzroth findet man u.a. auf der Website free-slobo.de, die sich “angesichts der verschärften Hexenjagt gegen Slobodan Milosevic” mit dem inzwischen verstorbenen politkriminellen Kriegsverbrecher solidarisierte.
Wie zuvor schon erwähnt: Für die 8000 muslimischen Opfer in Srebrenica (oder Muslime, die im Kosovo Opfer von Milosevics Politik wurden) hatten Linke wie Metzroth nur ein Achselzucken übrig - oder man stellte sich gar an die Seite der Täter.

Völlig anders sieht es im Nahen Osten aus, in dem sich (leider) Konflikte selten durch einen rationalen Diskurs regeln lassen, in dem Gewaltverzicht zumeist als Schwäche ausgelegt wird, in dem das kleine, von vielen Nachbarn nicht akzeptierte Staatsgebilde Israel auf massive Abschreckung setzt und auf Gewalt in Form von (Selbstmord-) Attentaten und Raketenbeschuss mit oft noch massiverer Gegengewalt antwortet.

In dieser Region entdecken Linke wie Metzroth ihr Herz für Muslime bzw. den Islam, während sie im Balkan lieber den Schlächter Milosevic in ihr (solidarisches) Herz schlossen.
So besuchte Metzroth im letzten Jahr eine (vom 16. bis. 19. November stattgefundene) “Internationale Konferenz in Beirut zur Unterstützung des Widerstandes”.
Eingeladen hatte zu dieser Konferenz u.a. die Hizbollah.
In der “Sozialistische Zeitung” (SoZ / Januar 2007) hieß es dazu:

>Die Teilnehmenden drückten ihre Bewunderung für das libanesische Volk (Anm: gemeint ist in erster Linie die Hizbollah) und seinen historischen Sieg über die mit Unterstützung der USA durchgeführte militärische Aggression Israels aus.
Die Konferenz analysierte die verschiedenen Dimensionen der ständigen Aggression von Zionismus und Imperialismus gegen die arabische Welt und den Islam als globale Strategie[…]
(Anm: Dass sich in Bosnien und dem Kosovo die USA am Ende auf die Seite der bedrängten Muslime stellten, war wohl immer noch Teil dieser “globalen Strategie” “gegen .. den Islam”.)
Die Teilnehmenden prangerten die aktuellen politisch-militärischen Projekte der USA und Israels an; diese streben die Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens an. […]
Zurückgewiesen wurde das verzerrte Bild, das im Dienste des Imperialismus stehende Medien verbreiten, um Widerstandskämpfer als “Terroristen” und “Fanatiker” abzustempeln.
Die Konferenz entwickelte Mechanismen der Koordination, um eine solidarische gegenseitige Hilfe zwischen allen Widerstandsbewegungen aufzubauen, die sich der imperialistisch-zionistischen Allianz widersetzen.
Dabei wurden Verbindungen zwischen linken, demokratischen und nationalistischen Strömungen der islamischen Welt und anderen Regionen des Planeten geknüpft und gestärkt.
Die Teilnehmenden sahen die Notwendigkeit, die Perspektiven der Linken mit jenen zu koordinieren, die in den arabischen Ländern und in anderen Regionen einen antiimperialistischen Nationalismus verfechten, um eine revolutionäre Perspektive zu entwickeln, welche die Ziele der nationalen und sozialen Befreiung, Entwicklung und Demokratie, vertieft.
Im Widerstandskampf ist es bei den gegenwärtigen Schwierigkeiten im Libanon, in Palästina, im Irak oder in Jordanien erforderlich, die Differenzen auf religiösem, ethnischem und nationalem Gebiet zu überwinden, um der starken Allianz von Zionismus und Imperialismus eine Einheitsfront entgegen zu stellen. Es ist nötig, alle Formen des Widerstands gegen die von den USA und Israel verfochtene koloniale und neokoloniale Besatzung zu vereinen.<[Hervorhebungen und Links von uns]

Europäische “Sozialisten” dieses Kalibers haben vielleicht noch Skrupel, ihre Politik “nationalsozialistisch” zu nennen, die arabischen Verbündeten in dieser “Einheitsfront” dürften solche Skrupel kaum haben.
Klar ist aber, dass sich Erklärungen dieser Art auch in jedem Neonazi-Pamphlet finden. Allenfalls müssen einige Vokabeln durch andere ersetzt werden. Statt “Einheitsfront” kann und darf man in Deutschland von einer (rotbraunen) “Querfront” sprechen.

Der Auftritt des Nostalgie-Kommunisten Metzroth in Michelstadt wird von “attac Odenwaldkreis” organisiert, er steht unter der Überschrift “Globalisierung und Krieg, politischer Reisebericht aus dem Libanon”.
Entsprechende Berichte und (Reise-) Berichter gibt es viele. Man fragt sich deswegen, wer bei Attac auf die Schnapsidee kam, ausgerechnet den DKP-Mann Metzroth einzuladen… Dessen Partei den Einmarsch in die souveräne Tschechoslowakei und die anschließende gewaltsame Niederschlagung des Prager Frühlings guthieß… Der sich 30 Jahre später mit dem Kriegsverbrecher Milosevic solidarisiert.
Und gibt es für Globalisierungskritiker nicht andere Themen?
Warum lädt man statt eines deutschen (Nostalgie-) Kommunisten nicht einen chinesischen (Gegenwarts-) Kommunisten ein und diskutiert darüber, ob die Globalisierung mehr dem “imperialistischen” Westen oder doch mehr dem “kommunistischen” China nützt?

Beworben wird Metzroths Auftritt in Michelstadt auch im “Odenwald Magazin” von Claudia Trossmann, deren Positionen und Ansichten zu Israel, Irans Präsident Ahmadinedschad u.a. hier schon mehrfach thematisiert wurden.
Vielleicht lässt sich schon jetzt vorhersagen, dass Teilnehmer der am 16. März in Michelstadt geplanten Veranstaltung ihr “verzerrtes Bild“, das sie durch “im Dienst des Imperialismus stehende Medien” gewonnen hatten, wieder entzerren können.
Wer nämlich könnte für die Vermittlung eines objektiven, realistischen und pluralen (Welt-) Bildes kompetenter sein als ein unbeirrter Fan von Lenin und Honecker, von Prawda und Neuem Deutschland?
So im Geiste entzerrt wird man dann begreifen, dass die Attentärer vom 11. September oder die in Madrid und London, ebenso wie die Selbstmordattentäter in Israel, die (Auto-) Bomber im Irak und Halsabschneider vom Schlage Sarkawis keine “Terroristen” und “Fanatiker” sind, sondern in Wirklichheit “Widerstandskämpfer”, denen “solidarische gegenseitige Hilfe” gewährt werden sollte.
Kleinliche “Differenzen auf religiösem, ethnischem und nationalem Gebiet” sollte man dann “überwinden” können, um “alle Formen des Widerstands gegen die USA und Israel” (und vielleicht auch noch das Weltjudentum) “vereinen” zu können - wozu dann sicher auch Bombenanschläge z.B. an israelischen oder irakischen Bushaltestellen, Marktplätzen, Restaurants, Synagogen oder Moscheen zählen.

Der Pressedienst -pdh- meldet heute abend exklusiv, dass der frühere Kooperationspartner des Bergsträsser Jobcenters, PPA-Geschäftsführer Alberto Meier (55), “unauffindbar” ist - er ist möglicherweise flüchtig. Es wäre für Jürgen Lehmberg, den Ersten Beigeordneten des Kreises Bergstraße, ein weiterer Grund, sich die Haare zu raufen: Mit wem nur hatte er sich als verantwortlicher Dezernent da eingelassen.
Nachfolgend der Bericht des Pressedienstes pdh:

>Zurzeit sei davon auszugehen, dass der für den 3. April 2007 angesetzte Verhandlungstermin vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Bensheim gegen den früheren PPA- Geschäftsführer Alberto Meier aufgehoben werden müsse.
Dies teilte sein Anwalt und Verteidiger auf Anfrage von -pdh- mit.
Sein Mandant sei zurzeit nicht auffindbar, auch für seinen Anwalt nicht zu erreichen. Sein Briefkasten quelle über, so der Darmstädter Strafverteidiger, und die Ladung zur angesetzten Hauptverhandlung habe seinem Klienten noch nicht zugestellt werden können. Der Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft, Ger Neuber, konnte die neue Wendung im Fall PPA nicht kommentieren, der zuständige Staatsanwalt war nicht zu erreichen.
Sofern die zuständige Staatsanwaltschaft nicht auf eine weitere Strafverfolgung verzichtet, und davon ist nach Lage der Dinge nicht auszugehen, werden die notwendigen Schritte zur Auffindung des Angeklagten ergehen.
Seit Anfang April 2006 werden Vorwürfe gegen den 55jährigen Geschäftsmann erhoben, der für den Kreis Bergstraße im Rahmen der Hartz IV - Gesetzgebung die Betreuung von Langzeitarbeitslosen mit seiner Personalpädagogischen Akademie (PPA) übernommen hatte.
Die Vorwürfe lauten auf Nötigung, dem PPA-Geschäftsführer wird unterstellt, er habe seine Mitarbeiter gezwungen, in größerer Anzahl Raubkopien von Computerprogrammen zu erstellen und auf knapp 150 Schulungscomputer seiner Akademie in den Jobcentern in Wald-Michelbach, Fürth und Bürstadt aufzuspielen.
Diese strafbare Handlung zieht im Falle der Bestätigung eine erhebliche Strafzuweisung nach sich.
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Alberto Meier ist auch der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Bergstraße, Jürgen Lehmberg, in die Kritik geraten.
Ihm wird von der politischen Opposition vorgeworfen, den Kreis-Eigenbetrieb “Neue Wege”, unter dessen Aufsicht die PPA gestanden habe, schlecht oder gar nicht beaufsichtigt zu haben.< Bild und Text: Pressedienst -pdh-, PPA: Verhandlung gegen Alberto Meier wird wohl platzen, 21. 2. 2007 [Hervorhebungen von uns]

“Was ist schon das Ausrauben einer Bank gegen das Gründen einer Bank

“, so lautet ein bekanntes Bonmot von Bertold Brecht. Ein “Herr Schneider” hat nun im Odenwald das Bonmot abgewandelt und so einen satten Betrug durchgezogen. Statt eine Bank auszurauben, gab er sich als deren Sprecher bzw. Angestellter aus und übertölpelte ein älteres Ehepaar.

>Den diesjährigen Rosenmontag wird ein älteres Ehepaar aus dem Odenwald nicht so schnell vergessen, denn er kostete das Ehepaar 9200 Euro. Gegen 11.30 Uhr rief eine männliche Person bei den Geschädigten an. Er gab sich als ein “Herr Schneider von ihrer Bank” aus und “erzählte” den Geschädigten, dass die Bankcomputer zusammengebrochen seien und alle Kontostände auf “Null” seien. Dabei erkundigte er sich fast nebenbei auch nach den Sparbüchern des Ehepaares. Sodann wurden diese angewiesen, das Geld von einem Sparbuch abzuheben. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde den Geschädigten erklärt, dass sich gesetzliche Grundlagen geändert hätten und sie - sollten sie das Geld nicht abheben - Probleme mit der Steuer bekommen. Weiter dürften sie zu keinem anderen Bankmitarbeiter etwas sagen, dass sie von ihm angerufen und “gewarnt” worden seien. Die Geschädigten hoben aufgrund des Telefongespräches das Geld von ihrem Sparbuch ab. Trotz der Aufmerksamkeit und Nachfrage durch die Bankangestellte, ob sie evtl. durch einen Enkeltrickbetrüger angerufen wurden, bestanden die Geschädigten auf der Auszahlung des Geldes. Zuhause angekommen, rief “Herr Schneider” wieder an und kündigte die Abholung des Geldes durch einen anderen Bankangestellten an. Um die Geldübergabe zu “beschleunigen”, teilte er den Geschädigten mit, dass die Polizei bereits unterwegs sei, um das Ehepaar wegen Steuerhinterziehung zu verhaften. Dies sei nur zu vermeiden, wenn sie das Geld dem Bankmitarbeiter unverzüglich übergeben. Unter diesem Druck übergaben die Opfer dem falschen Bankangestellten die abgehobene Summe. Dieser Mann wird wie folgt beschrieben: Dieser Abholer soll ca. 180 cm groß oder kleiner sein, er ist mittleres Alter und von schlanke Figur. Er hat kurz rasierte, dunkle Haare und einen 3-Tage-Bart. Der falsche Bankangestellte spricht hochdeutsch und war zur Tatausführung mit einem dunklen Mantel und insgesamt ordentlich gekleidet.Bereits vor knapp einen halben Jahr wurde im Odenwald schon einmal eine Frau Opfer dieser betrügerischen Masche. Damals gab sich der
Anrufer als ein Herr “Meinhard” aus. Erst in der letzten Woche hat ein Herr “Schneider” in Trebur versucht, auf diese Art betrügerisch zu Geld zu kommen. Vor einem Vierteljahr trat Herr “Schneider” ebenfalls im Odenwald auf. Seine Beute war damals mehrere tausend Euro.

Bei dieser Art des Betruges handelt es sich um eine abgewandelte Form des Enkeltricks. Sowohl beim Enkeltrick wie auch bei der abgewandelten Form wird regelmäßig ein massiver psychischer Druck auf die Opfer aufgebaut. Die Polizei warnt vor solchen Anrufen und bittet, auf keinen Fall dem Ersuchen der Anrufer nachzukommen und sich vertrauensvoll an die Polizei zu wenden. Sollten bei Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den letzten Tagen derartige Telefongespräche aufgelaufen sein, bittet die Polizeidirektion Odenwald, Tel. 06062/953-0, um telefonische Benachrichtigung.<

Quelle: ots/polizeipresse.de, Odenwaldkreis - Älteres Ehepaar betrogen, 20.02.2007 [Hervorhebungen von uns]

Das Odenwälder Echo ergänzt heute den Polizeibericht durch einige zusätzliche Informationen. Bei den Opfern handele es sich um ein Paar “im Alter von Ende 70“:

>Das geschädigte Paar lebt in einer kleineren Ortschaft im Landkreis – treffen kann es jedoch jeden, so Kriminalpolizist Ralf Levita auf Anfrage des ECHO. „Die Betrüger suchen in den Telefonbüchern nach den alten Namen. Und wo früher der Enkeltrick reichte, wird heute schon mal massiv Druck aufgebaut.“<

Von oben gesehen, via Google Earth, sind die Odenwälder Regionalzentren Michelstadt (ca. 17 200 Einwohner) und Erbach (ca. 13 700 Einwohner) längst zusammengewachsen. Nun soll die Verschmelzung auch administrativ vollzogen werden.
Im Web ist das schon halb geschehen. In Form der Website erbach-michelstadt.eu - womit die Odenwälder etwas keck anscheinend die Europäische Union als sie leitende Idee zitieren wollen.
[Die Seite ist auch als .de Domain registriert. Dagegen führt erbach-michelstadt.com erstaunlicherweise nur zur Website von Michelstadt.
Die Domain michelstadt-erbach.de hat sich vor einiger Zeit Domainsammler Edgar Kugel reserviert. Ruft man sie auf, landet man bei den “OWOOD-COCKROACH-NEWS”, die nicht verbindend sein wollen, sondern “nasty·corruptible·impartial”]
Das offizielle erbach-michelstadt.eu bietet diverse Hintergrundinformationen (EMI-Drucksachen), darunter einen Aufsatz von Prof. Dr. Günter Specht: “Gestaltungsdimensionen und Intensität der Integration von Ressourcen, Prozessen und Leistungsprogrammen bei einem Zusammenschluss von Städten am Beispiel von Erbach und Michelstadt”. Der Aufsatz liegt als 16 Einzelseiten umfassende pdf-Datei vor.
Auch die 15 Seiten umfassende “Grobanalyse” der Kommunalen Arbeitsgruppe Erbach-Michelstadt kann als pdf-Datei heruntergeladen werden.
In erbach-michelstadt.eu ist ein Forum integriert, in dem der (registrierte) Bürger Fragen stellen darf, Meinungen kundtun und auf Antworten hoffen kann. Außerdem kann (state of art) ein Newsfeed abonniert werden.
Für die gut gemachte Website (und mehr?) trägt laut Impressum der Michelstädter Karsten Teschke als Projektplaner und Koordinator Verantwortung.

Aber wird es zu dieser Fusion tatsächlich kommen? Bislang war es die Stärke beider Kleinstädte miteinander beinhart zu konkurrieren.
Die Absicht des Erbacher Bürgermeisters, in einer grenznahen Ecke (Gräsig) einen großflächigen Baumarkt anzusiedeln, hatte die beiden Städte zuletzt in einen jahrelang währenden und in diversen Instanzen ausgefochtenen Kleinkrieg verstrickt.
Dass sich nun die beiden Kontrahenten Harald Buschmann (Erbach) / CDU) und Reinhold Ruhr (Michelstadt / ÜWG) die Hand reichen und für die Fusion der beiden Städte trommeln, hätte noch im letzten Jahr als schlechter (Fastnachts-) Scherz gegolten.
Doch wenn nun während der örtlichen Fastnachtsumzüge heitere Vorschläge für die Benennung einer fusionierten Minimetropole (Michbach, Erbstadt, Ruhrbusch) präsentiert werden, so gibt es dafür (für das Projekt, aber nicht für die Namen) eine reale (Planungs-) Grundlage.
Die beiden Bürgermeister wollen die Fusion - auch wenn das einen der beiden überflüssig macht. Nur die Bürger könnten noch einen Strich durch die lokalvisionäre Rechnung machen.
So halten etwa die CDU-Stadtverbände Erbach und und Michelstadt einen Zusammenschluss noch in diesem Jahr für “völlig unrealistisch“.
Im ärgsten Fall wird nichts daraus und es werden (wie bei Buschmanns Baumarkt-Projekt) über Jahre hinweg nur Kapazitäten nutzlos gebunden. Wenn aber schon in der Offenbach Post Harald Schmidt (!) meint, dass hier zusammenwachse, was zusammengewachsen ist, muss es um die Sache ernst stehen. Nachfolgend Auszüge aus dem erwähnten Artikel:

>Schließlich geht es um viel Geld. “Nur drei, vier Kilometer voneinander entfernt halten wir zwei Verwaltungen und dieselben Einrichtungen vor. Das ist Verschwendung, ein enormer Ressourcenverbrauch auf Kosten unserer Kinder“, sagt Ruhr.
Die neue Stadt soll Erbach-Michelstadt heißen. Die Arbeitsgruppe aus Abgeordneten beider Städte hat der geplanten Städtefusion bereits zugestimmt. Nun folgt bis Ende März ein Marathon von Bürger-Informationsveranstaltungen in allen Winkeln der Nachbarstädte. Denn der Schritt soll nur getan werden, wenn sowohl die Bürger als auch die Parteien dahinter stehen.[…] Buschmann ist überzeugt, dass auf Dauer keine der beiden Städte alleine bestehen kann: “Wenn niemand gegensteuert, kann sich Erbach eines Tages kein Schwimmbad mehr leisten, keine Stadtbücherei und nicht mehr so viele Kindergärten.”
Um solche Einrichtungen halten zu können, müsse die Wirtschaftskraft der Kommune erhöht werden. Dies geschehe am besten, indem ein stärkeres Zentrum Erbach-Michelstadt mit einer besseren Infrastruktur Unternehmen und Investitionen anziehen kann. “Wir wollen nicht nur höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sondern vor allem möchten wir Familien und junge Menschen anlocken.”
Die Idee der Fusion der Nachbarstädte ist nicht neu. Schon 1999 versuchten Einwohner, die Fusion über ein Bürgerbegehren herbeizuführen. Doch herrschte in der Politik keine Einigkeit. Heute hingegen scheinen alle an einem Strang zu ziehen. Zudem wissen die Befürworter Landrat Horst Schnur (SPD) und Innenminister Volker Bouffier (CDU) auf ihrer Seite. Von beiden habe es “positive Signale” gegeben.
Die Bürgermeister sind sich einig, dass eine enge Zusammenarbeit schnell an Grenzen stoßen würde. “Wir wollen nur noch ein Meldeamt oder ein Standesamt. Da greift alles andere als ein Zusammenschluss zu kurz”, sagt Buschmann.
Neben den positiven finanziellen Effekten einer schlankeren Verwaltung hoffen die Kommunalpolitiker aber auch auf eine stärkere Außenwirkung. “Wir sind die Randregion der Ballungsräume Rhein-Main und Rhein-Neckar. Da kann es nicht schaden, wenn wir mit einer Stimme sprechen und 31 000 Menschen vertreten“, hofft Buschmann.
Lange gab es zwischen der eng gebauten mittelalterlichen Handelsstadt Michelstadt und der weitläufigen Residenzstadt Erbach Streitigkeiten. Die seien längst beigelegt oder entstammten dem Konkurrenzkampf zwischen den Nachbarkommunen. Nach einer Fusion spiele das keine Rolle mehr, sind sich die Stadtoberhäupter sicher. Bislang habe es aus der Bevölkerung jedenfalls nur positive Reaktionen gegeben. <Quelle: Offenbach Post - Im Odenwald wächst zusammen, was zusammengewachsen ist.

Letzteres dürfte nicht ganz stimmen. Wer weniger mobil ist, wird über weitere Wege zu städtischen Einrichtungen nicht erfreut sein. Auch jene nicht, die eine verschlankte Verwaltung den Job kosten könnte. So darf man gespannt sein, was aus den Fusionsvisionen wann wird.

Schon am letzten Freitag berichtete die (Mainzer) Allgemeine Zeitung über eine im Internet angebahnte “Romanze” zwischen einem 35 Jahre alten Odenwälder und einer 28 Jahre alten Mainzerin.
Die junge Frau kam mit dem Schrecken davon und ihr Internet-Bekannter in die Psychiatrie:

>Mit dem Elektroschocker hat ein Mann aus dem Odenwald am Mittwoch eine 28-jährige Mainzerin in der Oberstadt verfolgt und ihr dabei Verletzungen am Oberkörper zugefügt.
Die Frau hatte den Mann übers Internet kennen gelernt. Am Mittwochnachmittag stand er überraschend vor ihrer Tür, mit einem Blumenstrauß in der Hand. Dahinter verbarg der 35-Jährige den Elektroschocker, mit dem er die Frau sofort attackierte. Die junge Frau rannte aus dem Haus und flüchtete sich in ein Lebensmittelgeschäft in der benachbarten Langenbeckstraße.
Doch ihr Verfolger folgte ihr und ließ nicht von ihr ab, obwohl eine Verkäuferin versuchte dazwischen zu gehen. Schließlich flüchtete der Mann zu seinem Auto, bedrohte noch die Zeugen, die ihm gefolgt waren, vermutlich mit einer Luftdruckpistole, und verschwand.
Die Frau trug nach den Angriffen einen Bluterguss an der Schulter und Schmerzen am gesamten Oberkörper davon. Sie vermutet, dass der 35-Jährige nicht verkraftete, dass sie ihm einen Korb gegeben hatte. Die Polizei konnte den Mann ausfindig machen. Er begab sich freiwillig in eine psychiatrische Einrichtung.<Quelle: Allgemeine Zeitung, Mit Elektroschocker verfolgt, 19.02.2007

Der SWR berichtete ebenfalls über den Vorfall:

>Böse Überraschung am Valentinstag: Eine 28-Jährige ist in Mainz am Tag der Liebenden von einem Mann attackiert und verletzt worden, den sie über das Internet kennen gelernt hatte.[…]<

Der Stalker hatte auch juristisch den “richtigen Zeitpunkt” gewählt: Am letzten Freitag billigte der Bundesrat den nun eigenen Straftatbestand “Stalking“.
Dazu schrieb die FAZ:

>Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz gebilligt, mit dem erstmals ein eigener Straftatbestand für das sogenannte Stalking eingeführt wird. Wer einen anderen Menschen durch beharrliches und unbefugtes Nachstellen belästigt und die Lebensgestaltung seines Opfers dadurch schwerwiegend beeinträchtigt, wird künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft.

Das Strafmaß richtet sich nach den Folgen des Nachstellens: Führt es zu Todesgefahr oder einer schweren Gesundheitsschädigung, kann die Strafe bis zu fünf Jahren betragen; kommt durch das Stalking jemand zu Tode, reicht der Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren.

Bei Wiederholungsgefahr kann Untersuchungshaft, so genannte Deeskalationshaft, angeordnet werden. Das Gesetz tritt laut Bundesjustizministeriums voraussichtlich schon Anfang März in Kraft. Durch die Aufnahme des Tatbestands „beharrlicher Nachstellungen“ ins Strafgesetzbuch sollen die Stalking-Opfer besser geschützt werden. Bislang können nur Einzelakte wie Körperverletzung und Hausfriedensbruch verfolgt werden. Mit Hilfe des neuen Gesetzes sollen die Behörden früher eingreifen können.

Bund und Länder hatten sich erst nach langen Beratungen auf einen Kompromiss verständigt. Der neue Strafrechtsparagraf erleichtere es den Opfern, sich gegen ihre Peiniger zur Wehr zu setzen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).
[…] Der Begriff „Stalking“ kommt aus dem Englischen und bedeutet „Anschleichen“. Studien zufolge wurden in Deutschland zwölf Prozent der Bevölkerung schon einmal Opfer von Stalkern, die Dunkelziffer ist allerdings hoch.<
Quelle: faz.net, Stalking ist künftig strafbar, 16. 2. 2007

Unter hrr-strafrecht.de ist ein Beschluss des LG-Frankfurt veröffentlicht, in dem es um die Schuldunfähigkeit eines in die Psychiatrie eingewiesenen Stalkers geht.
Was dort steht, könnte in ähnlicher Form auch für den 35-jährigen Odenwälder gelten:

>Nach den Feststellungen des Landgericht leidet der Angeklagte, der die Geschädigte seit vielen Jahren in vielfältiger Weise, unter anderem durch die im angefochtenen Urteil rechtsfehlerfrei festgestellten Taten, belästigt, verfolgt und bedroht (sog. “Stalking”), an einer Persönlichkeitsstörung.
Das Landgericht hat sich insoweit dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. P. angeschlossen, wonach die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten nicht getrübt, jedoch seine Steuerungsfähigkeit aufgehoben sei (UA S. 15).
Hierzu ist in den Urteilsgründen ausgeführt: “Das hier aufgezeigte Verhalten des Beschuldigten kann nicht mehr als noch nachvollziehbare Reaktion einer Verärgerung über die ablehnende Haltung der Zeugin gewertet werden, wie dies Prof. G. meint. Vielmehr zeigt die dem Stalking zugrunde liegende Motivation des Beschuldigten, daß eine schwere Persönlichkeitsstörung vorliegt (…). In dieser Fixierung auf die Person der Zeugin P. (liegt) ein Ausmaß von Realitätsverkennung vor, das einer Wahnvorstellung gleichwertig ist (…). Der Beschuldigte ist sich durchaus bewußt, sich strafbar zu machen …. Dadurch offenbart sein Verhalten eine so schwere Störung seiner Persönlichkeit, daß die Annahme des § 20 StGB gerechtfertigt ist (…). Das vorhandene Bewußtsein der Strafbarkeit ignoriert der Beschuldigte … aufgrund seiner wahnhaften Verblendung, die sein ganzes Alltagsleben seit Jahren beherrscht.” (UA S. 15 f.).<