Odenwald Geschichten

Das fragt Jakob Cornides in einem Leserkommentar zum FAZ-Bericht über den in München ergangenen Freispruch für Broder.

Der u.a. für das Nachrichtenmagazin SPIEGEL schreibende Journalist und Polemiker (und diesjährige Börne-Preisträger)
hatte ein früheres Urteil so kommentiert:

„Es bleibt der Hautgout, dass die Erben der Firma Freisler entscheiden, was antisemitisch ist und was nicht.“

Bernhard Kramer, Präsident des Frankfurter Landgerichts, hatte aufgrund dieser Äußerung im Februar 2006 eine Strafanzeige gegen Broder gestellt.

Ebenfalls im Kommentarbereich der FAZ bestätigen und ergänzen zwei weitere Leser das Wort von den “Erben der Firma Freisler”:

Martin Albert: “Der Freispruch paßt auch sehr gut zur immer noch ungebrochenen Fußnotenherrschaft Carl Schmitts in der deutschen Jus-Literatur.”

Klaus Steffen: “Es ist unbestreitbar, daß das deutsche Rechtswesen bereits zweimal die Chance zur Selbstreinigung verpaßt hat. Einmal nach 1945 und zum Zweiten nach 1990. Praktisch alle (einige Ausnahmen bestätigen die Regel) “Juristen”, die sich klaglos in die Dienste der Diktaturen fügten, machten in der Demokratie weiter, als ob nichts geschehen wäre.
Broder hat da etwas zu einäugig gesehen: Er hätte neben Freisler auch Benjamin erwähnen müssen. Und er hätte auch gleich die Rechtsform der Firma Freisler & Benjamin erwähnen können: GmbH & Co. KG.”

Nachfolgend Auszüge aus dem aktuellen FAZ-Artikel zum Freispruch von Henryk M. Broder:

>[…] Anders als der Präsident des Frankfurter Landgerichts, Berhard Kramer, der die Strafanzeige gegen Broder im Februar 2006 gestellt hatte, fasste das Gericht die Äußerung Broders „Es bleibt der Hautgout, dass die Erben der Firma Freisler entscheiden, was antisemitisch ist und was nicht“ keineswegs als Beleidigung der Frankfurter Richter auf. Vielmehr müsse sich die deutsche Justiz ihrem historischen Erbe stellen, meinte das Amtsgericht - ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass Broders Äußerung gerade in juristischen Kreisen als arge Geschmacklosigkeit empfunden werde.
[…]
Henryk M. Broder selbst hielt sich während der Verhandlung weitgehend zurück. Nur ein einziges Mal gingen dem Börne-Preisträger die Gäule durch. Nachdem seine Verteidiger den „Freisler“-Ausspruch ihres Mandanten mit einem Exkurs zur deutschen Vergangenheitsbewältigung untermauert hatten („Das können wir uns nicht aus den Roben klopfen“, meinte der Berliner Verteidiger Jan Hegemann), dankte Broder für das „kleine etymologische Seminar“ in Sachen historisches Erbe - und merkte an, die deutsche Justiz sei nach 1945 „vermutlich nicht aus der Heilsarmee“ entstanden.
Es wäre eine besondere Pointe der Geschichte, meinte Broder, der gelegentlich auch Gastkommentare für die Deutsche Richterzeitung schreibt, wenn nun ausgerechnet er ein Opfer jener Justiz werde, der die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nicht gelungen sei.<
Quelle: F.A.Z., Gericht spricht Broder im Beleidigungsprozess frei, 24.04.2007, Nr. 95 / Seite 38

Broder hat in dem oben erwähnten Gastkommentar für die Deutsche Richterzeitung die Justiz übrigens treffender beschrieben als mit seinem zu kurz gegriffenen Wort vom Freisler-Erbe:

>Deswegen ist es den meisten Bürgern auch nicht bewusst, dass die Justiz eine Welt für sich ist, ein geschlossenes, hierarchisch strukturiertes Biotop, das sich so gut wie jeder gesellschaftlichen Kontrolle entzieht. Verglichen mit Richtern und Staatsanwälten führen sogar Ärzte ein Leben wie in einem Glashaus, die Angehörigen anderer Berufsstände sowieso.

Die Justiz kontrolliert sich selbst, das ist ein wichtiges Element ihrer Unabhängigkeit. Die Instrumente der Selbstkontrolle heißen Berufung und Revision, das System basiert auf der Annahme, dass Landrichter mit mehr Sachverstand gesegnet sind als Amtsrichter, dass die Angehörigen der Oberlandesgerichte die Fehler der Landrichter erkennen und korrigieren können und dass die Richter an den Bundesgerichten theoretisch auch nur Menschen, praktisch aber unfehlbar sind.

Freilich: Schon der Alte Fritz, Preußens König Friedrich II., hat 1779 über das Gehabe mancher Richter räsoniert: »Vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üble Paßiones auszuführen, vor dieser kann sich kein Mensch hüten, die sind ärger wie die gröbsten Spitzbuben, die in der Welt sind.«

Würde der Alte Fritz einen solchen Satz heute in einem Gerichtssaal der Bundesrepublik von sich geben, hätte er gleich ein Verfahren am Hals, wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung etc. Denn mag die Justiz in vielen Fällen behäbig, langsam und unwillig sein, wenn es um sie selbst geht, agiert und reagiert sie schnell, resolut und strafwütig.[…]< Quelle: DRiZ 2007, 77, Sensibelchen in schwarzen Roben, Februar 2007

Alle Links und Hervorhebungen in den aufgeführten Zitaten sind von uns.

Dies wird aus dem Echo-Bericht über den zweiten Prozesstag gegen den in Reinheim wohnenden Täter deutlich. Deutlicher lässt sich auch kaum zeigen, welche Verheerungen ein wohl jahrelang betriebenes Mobbing im Leben der Betroffenen anrichten kann.
Das kann die Tat und den Täter nicht entschuldigen, es lässt aber ein wenig die Dynamik verstehen, die am Ende in einem grausigen Verbrechen kulminiert.
Dass die unmittelbar Verantwortlichen des kirchlich getragenen Krankenhauses diesem Mobbing offenbar nicht Einhalt geboten, etwa im Rahmen einer Supervision, erstaunt.
Nachfolgend Auszüge aus dem heutigen Bericht des Darmstädter Echo:

>Auf den Fluren des Darmstädter Landgerichts redet mancher unverhohlen schon vom „Reinheimer Hammermörder“. In der zuständigen elften Strafkammer dagegen schwanken die Entscheider unter dem Vorsitz von Richter Marc Euler wenige Tage vor der erwarteten Urteilsverkündung noch heftig zwischen Mord und Totschlag.
Wie sind die neun Hammerschläge einzustufen, mit denen ein Küchenangestellter (38) den Schädel seiner jungen Chefin (26) im Darmstädter Elisabethenstift Ende August zertrümmerte? […]
Andererseits warb der Gutachter durchaus um Milde. Der Täter, der sich jahrelang von seiner Chefin gedemütigt fühlte und nach eigenen Worten „alles in sich hineinfraß“, sei „schonungslos offen gegen sich selbst. Und deshalb glaube ich ihm seine Reue“, so Staudt. Wie berichtet hatte der Angeklagte zu Prozessbeginn beteuert: „Ich wünschte, es wäre nie geschehen.“
Mehrere Mitarbeiterinnen der Krankenhausküche sagten gestern aus.

Über ihre getötete Chefin sprachen sie nicht gerade freundlich. „Sie war beleidigend, grinste so herablassend, hatte richtige Wutanfälle“, erinnerte sich eine Verpflegungsassistentin.

Den Täter dagegen schilderte sie als „sehr ruhig, höflich, hilfsbereit“. Eine frühere Diätassistentin, heute selbst Küchenchefin, war mit der Getöteten einst befreundet, hat ein halbes Jahr bei ihr gewohnt.

Als die Mutter des Opfers zur Küchenmannschaft dazustieß, habe sich das Verhältnis aber extrem verschlechtert.

Noch mehr solch familiärer Verquickungen kamen gestern ans Tageslicht.
Denn die Verlobte (26) des Täters war ebenfalls ein halbes Jahr im Küchenteam. Allein diese Konstellationen sorgten offenbar für Zündstoff.
Täter und Opfer standen zu allem Überfluss in den vergangenen Jahren permanent im „hierarchischen Autoritätskonflikt“, wie es der Psychiater formulierte.
Der Täter litt unter der Chefin, fühlte sich schikaniert. Gegenüber der Verlobten und der Mutter brach der Reinheimer wohl öfter in Tränen aus, „weil er nicht mehr zur Arbeit wollte“.

Doch die 200 000 Euro Schulden, die er nach dem Konkurs seines vegetarischen Imbisses im Luisencenter am Bein hat, ließen ihm keine Wahl. Er musste Geld verdienen.[…]
Am Freitag (27.) ab 10 Uhr folgen die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, vielleicht auch schon das Urteil.< Quelle: Darmstädter Echo,Mord oder Totschlag an der Küchenchefin? Gericht: Bluttat in Darmstädter Klinik entpuppt sich als „besonders schwieriger Fall“, 24. 4. 2007

UPDATE: Am 27. 4. 2007 war im Darmstädter Echo zu lesen, dass der Koch aus Reinheim zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurde - wegen Totschlag, nicht wegen Mord:

>Der 38 Jahre alte Reinheimer, der im vergangenen Jahr seine 26 Jahre alte Chefin im Darmstädter Elisabethenstift mit neun Hammerschlägen getötet hat, muss für 14 Jahre ins Gefängnis.

Die elfte Strafkammer des Landgerichts in Darmstadt folgte damit dem Antrag von Staatsanwalt Hubertus Jung, der bereits in seinem Plädoyer von der ursprünglichen Anklage, die auf Mord gelautet hatte, abgerückt war.

Verurteilt wurde der Mann schließlich wegen Totschlags, obwohl der Anwalt der Nebenklage – die Eltern des Opfers – auf Mord plädiert hatte. Das hätte dem Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe eingebracht. Mit 14 Jahren schöpfte die Kammer das Strafmaß für Totschlag, das laut Richter Marc Euler zwischen fünf und 15 Jahren liege, allerdings fast aus. < Quelle: Darmstädter Echo, Vierzehn Jahre Haft für Reinheimer, 27. 4. 2007

Die frühere Pfungstädter SPD-Stadträtin Barbara Holder -zeitweilig auch für ein Bundestagsmandat im Gespräch - war im Juni letzten Jahres vom Amtsgericht Darmstadt wegen Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden.
Eine wie auch immer geartete Beziehung zwischen ihr und dem früheren Pfungstädter CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Eich hatte sich zu einer verhängnisvollen Affäre entwickelt - vor allem in politischer und juristischer Hinsicht.

Holder bestreitet, mit Eich ein intimes Verhältnis gehabt zu haben - was dieser unverändert behauptet. Nach Auffassung des Gerichts war es erwiesen, dass sie Eich ein Buch mit persönlicher Widmung geschenkt hatte: Das berühmte Märchen “Der kleine Prinz” von Antoine de Saint-Exupéry.
Das Märchen, so heißt es bei Wikipedia, “stellt die Welt der Erwachsenen als oberflächlich, egoistisch und herzlos dar“.
Das Wesen der Freundschaft lässt Saint-Exupéry dem kleinen Prinzen durch den Fuchs erklären: “Ich bin für dich nur ein Fuchs, der hunderttausend Füchsen gleicht. Aber wenn Du mich zähmst, werden wir einander brauchen. Du wirst für mich einzig sein in der Welt. Ich werde für dich einzig sein in der Welt …”
Holder und Eich sind füreinander nun sicher “einzig in der Welt”, nur ganz anders als es das Märchen erhoffen lässt. Die in das 8. Jahr gehende Affäre muss zwischen beiden Hass genährt haben.

Holder bestreitet, dass sie Eich den “Kleinen Prinzen” schenkte. Sie bestreitet damit auch, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben - und geht gegen ihre Verurteilung in Berufung.
Darüber berichtete in den letzten Tagen das Darmstädter Echo:

>Bei der Berufungsverhandlung gegen Pfungstadts frühere Erste Stadträtin Barbara Holder deutet sich ein langer Prozess an. Zum Auftakt am Donnerstagmorgen war die ehemalige hauptamtliche Kommunalpolitikerin nicht bereit, ihre Berufung zurückzuziehen, obwohl sie damit die Einstellung eines anderen Ermittlungsverfahren gegen sie hätte erreichen können. Nun wird das Verfahren erneut aufgerollt.
[…] Sie hielt … daran fest, obwohl der Vorsitzende Richter Christoph Breuer davon abriet, zumal ein langer Prozess eine erneute Belastung für die Angeklagte bedeutete. Zudem hätte es dann die Möglichkeit gegeben, ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen Holder einzustellen. Nach einer Anzeige Eichs untersucht die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage Holders im zurückliegenden Eich-Prozess.
Holder wollte den vom Richter aufgezeigten Weg nicht beschreiten. „Nimmt sie Berufung zurück, gesteht sie ein, vorher etwas falsches gesagt zu haben“, erklärte ihr Verteidiger Kurt Weidmann: „Sie kann aber nichts zugeben, was nicht zutrifft.“ Richter Breuer wies drauf hin, dass das Zurückziehen der Berufung nicht einem Geständnis gleichkomme.[…]< Quelle: Darmstädter Echo, Holder bleibt bei Berufung, 20. 4. 2007

Schon am 18. 4. schrieb das Echo:

>Gegen das Urteil hatten sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Verteidigung Holders hatte in ihrem Plädoyer 2006 die Anklage als „auf dem Konstrukt eines notorischen Lügners aufgebaut“ gesehen und Freispruch gefordert. Die Staatsanwaltschaft, der das Gericht in seinem Strafmaß gefolgt war, hatte Rechtsmittel eingelegt. „In der Nachschau sind wir zu der Auffassung gekommen, dass die Geldstrafe dem Unrechtsgehalt der Tat nicht gerecht wird“, lautete die Begründung der Behörde.

Die Berufung wird wohl nicht der letzte Prozess in Zusammenhang mit der Pfungstädter Affäre sein. Denn auch Eich, der im Februar 2005 wegen versuchter Nötigung Holders zu einer Geldstrafe von 10 200 Euro verurteilt worden war, hat Rechtsmittel eingelegt. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht.< Quelle: Darmstädter Echo, Holder-Prozess geht in die zweite Instanz, 18. 4. 2007

Seit dem 20. April wird vor dem Landgericht in Darmstadt ein bizarrer Mord verhandelt. Ausgerechnet in einer kirchlich getragenen Klinik, dem Darmstädter Elisabethenstift, hatte der stellvertrende Küchenchef am 31. August letzten Jahres seine Vorgesetzte mit mehreren Hammerschlägen getötet. Der damals 37 Jahre alte Mann aus Reinheim hatte die Leiche der Frau anschließend in Säcke verpackt und im Garten seines Wohnhauses in Reinheim vergraben. In den folgenden Tagen, bis zum Fund der Leiche, setzte er seine Arbeit in der Klinik unauffällig fort - als wäre nichts geschehen.

Das Darmstädter Echo schreibt nun zum Prozessauftakt:
>Mit geliehenen Gartengeräten buddelte die Polizei im vergangenen September die Leiche einer jungen Frau im Garten eines Reinheimer Wohnhauses aus. Als Tatverdächtigen nahm sie den 37 Jahre alten Mann mit, der in dem Haus mit seiner Mutter lebte. Er gestand kurze Zeit später, seine 26 Jahre alte Chefin im Elisabethenstift in Darmstadt mit neun Hammerschlägen getötet zu haben. […]
Laut Anklage soll der Mann, der als Küchen- und Reinigungskraft in der Klinik gearbeitet hat, am Tattag im August bereits „bis aufs Äußerste gereizt“ gewesen sein wegen Kritik, die das Opfer zuvor an ihm geäußert habe. Als seine 26 Jahre alte Chefin den Angeklagten auf eine Kompetenzüberschreitung hingewiesen habe, soll er sie zunächst beleidigt und anschließend aus seiner im gemeinsamen Büro abgestellten Tasche einen 1,2 Kilo schweren Eisenhammer geholt haben, den er sonst zum Enteisen der Tiefkühltruhe benutzt habe.
Mit dem Werkzeug soll der Mann dann laut Anklage zunächst zweimal auf den Kopf des Opfers eingeschlagen haben und im Anschluss noch weitere sieben Mal – aus Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das Opfer starb aufgrund der massiven Kopfverletzungen. <

Nun wünscht er - aus verständlichen Gründen - die Tat wäre nie geschehen:

>”Es ist nicht zu entschuldigen, nicht zu verzeihen.“ Mit dieser persönlichen Erklärung des Angeklagten begann am Freitag vor dem Landgericht Darmstadt der Prozess gegen den 38 Jahre alten Reinheimer, der im August 2006 seine 26 Jahre alte Chefin im Darmstädter Elisabethenstift mit neun Hammerschlägen getötet hatte. Die Anklage lautet auf Mord.
Staatsanwalt Hubertus Jung sprach von „niederen Beweggründen“ und von „Verdeckung einer Straftat“. […]
Der Angeklagte beschrieb seine ehemalige Vorgesetzte beim Prozessauftakt als „launisch“, sie habe ihm gegenüber oft einen „verletzenden Tonfall“ gehabt. Widerworte habe er aber nie gegeben, sondern „alles in sich reingefressen“.

Die Mutter des Opfers, die als Küchenhilfe ebenfalls in der Klinik arbeitete, wiederum berichtete davon, dass ihre Tochter Angst vor dem Angeklagten gehabt habe. „Es war ihr unangenehm, ein Büro mit ihm zu teilen“, sagte sie, „es war aber keine Angst, dass er ihr etwas tun könnte.“

Ein Kompetenzgerangel zwischen den beiden war Auslöser für die Tat. Der Angeklagte habe sich in ein Gespräch mit einem Lieferanten eingemischt – „höflich“, wie er sagte. Von Seiten der Chefin habe es aber zunächst keine Reaktion gegeben.

Am Tag der Tat sprach die junge Frau den Mann dann aber auf den Vorfall an. Während der „Zurechtweisung“, wie es der Mann ausdrückte, habe er im Zimmer umhergeschaut – dabei sei sein Blick auf den 1,2 Kilo schweren Eisenhammer gefallen, den er sonst benutzte, um damit den Kühlraum zu enteisen. „Da habe ich den Verstand verloren und zugeschlagen.“ < Quelle: Darmstädter Echo, „Ich wünschte, es wäre nie geschehen“ -Ein Auslöser für die Tat: Angst um Arbeitsplatz, 20. 4. 2007 [Alle Hervorhebungen und Links von uns]

Das oben eingeblendete Bild zeigt das Darmstädter Elisabehtenstift via Google Earth.

>Rauschgift-Ermittler des Polizeipräsidiums Südhessen haben am Dienstag (17.04.07) in zwei Wohnungen in Michelstadt und Darmstadt mehr als vier Kilogramm Marihuana sichergestellt.
In Michelstadt wurden zwei bislang nicht polizeilich in Erscheinung getretene 23 und 24 Jahre alte Brüder, ein 30-jähriger Käufer sowie bei einer Folgedurchsuchung in einem Wohnhaus in Darmstadt weitere fast ausnahmslos polizeibekannte Männer im Alter zwischen 24 und 28 Jahren festgenommen.
Die Polizei ermittelt u.a. wegen gemeinschaftlichen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen.
Gegen den 23-Jährigen wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den Haftrichter des Amtsgerichts Michelstadt Haftbefehl erlassen, der unter strengsten Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.
Nach einem Hinweis hatten Rauschgiftfahnder der Polizeidirektion Odenwald am Nachmittag des 17. April 2007 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Wohnung zweier 23 und 24 Jahre alter Brüder in Michelstadt durchsucht.
In der Wohnung konnten rund 170 Gramm Marihuana, mehrere Waagen und Verpackungsmaterial, sowie rund 500,- Bargeld und ein verbotenes Butterflymesser sichergestellt werden.
Diese Sicherstellung und die Festnahme der beiden Beschuldigten führten die Beamten zu einer weiteren Wohnung des 23-jährigen Michelstädters in Darmstadt. In enger Zusammenarbeit mit ihren Darmstädter Kollegen konnten in der Wohnung des 23-Jährigen nochmals rund 1,5 Kilogramm Marihuana sichergestellt werden.
Damit aber nicht genug. Aus einer weiteren Wohnung im gleichen Haus schlugen den Beamten deutliche “Marihuana-Wolken” entgegen.
Mehrere Personen hatten es auch sehr eilig, die Wohnung zu verlassen, konnten aber unmittelbar festgenommen werden.
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Darmstadt wurde auch die Wohnung eines 28-jährigen Mieters durchsucht. Nicht schlecht staunten die Beamten, als sie auch in dieser Wohnung noch einmal 2,5 Kilogramm Marihuana, rund 100 Gramm Haschisch und eine Aufzuchtanlage für Betäubungsmittelpflanzen zu Tage fördern konnten.
Offensichtlich war kurz zuvor noch erfolglos versucht worden, einen Teil des Marihuanas über eine Toilette zu entsorgen. Bei weiteren Anschlussdurchsuchungen konnten bei einem 26-jährigen Mann aus Breuberg 10 Ecstasy-Tabletten, bei einem weiteren 26-Jährigen aus Darmstadt eine Feinwaage sichergestellt werden. Die Ermittlungen dauern an.< [Hervorhebungen und Links von uns]
Quelle: ots/polizeipresse.de, Michelstadt/Darmstadt: Mehr als vier Kilogramm Marihuana sichergestellt/Acht Festnahmen/Marihuana in der Toilette, 19. 4. 2007

Mit Ausnahme von Timo Bolls Tischtennistriumphen, der Filmkarriere von Jessica Schwarz und natürlich den landrätlichen “Meilensteinen des Schnurschen Schaffens” machen Odenwälder selten Schlagzeilen.
Heute allerdings durchbricht ein zweijähriger Junge aus Reichelsheim die mediale Weltvergessenheit des Odenwaldes.
Spiegel Online meldete am Morgen in seiner Panorama-Rubrik dessen wundersame Rettung. Man könnte sagen, dass hier schwesterliche und väterliche Liebe über die alltägliche Sch… siegte:

>Dank der beherzten Reaktion seiner zweijährigen Schwester hat ein kleiner Junge aus Hessen den Sturz in eine Klärgrube überlebt. Dem Mädchen gelang es, seinen Vater auf den Unfall aufmerksam zu machen. Dieser konnte seinen Sohn aus der schlammigen Brühe fischen und wiederbeleben.
Nach Angaben der Polizei hatte das Mädchen beobachtet, wie ihr Bruder beim Spielen auf einem Hof im südhessischen Reichelsheim die Klappe der Klärgrube geöffnet und in diese hineingefallen war.
Der Zweijährigen gelang es, ihren in der Nähe arbeitenden Vater auf den Unfall aufmerksam zu machen. Der Mann konnte seinen Sohn aus der Grube befreien und reanimieren. Der Junge hatte bereits nicht mehr geatmet. Ein Rettungshubschrauber flog den Vierjährigen in eine Frankfurter Klinik. Sein Zustand ist nicht mehr kritisch.
Einem Polizeisprecher zufolge ereignete sich der Unfall auf dem Hof eines Hauses im Reichelsheimer Ortsteil Kirch-Beerfurth. In das Haus wollte die Familie demnächst einziehen. Der Vater war zum Zeitpunkt des Unfalls mit Renovierungsarbeiten an dem Haus beschäftigt gewesen, die Geschwister hatten auf dem Hof gespielt. Den genauen Hergang versucht die Polizei noch zu klären.<

Die südhessische Polizei liefert in ihrer Meldung noch einige zusätzliche Details des eklig begonnenen und glücklich ausgegangenen Dramas:

>Ein 4-jähriger Junge ist beim Spielen im Hof eines Hauses im Reichelsheimer Ortsteil Kirch-Beerfurth in ein Klärbecken gefallen und verdankt seine Rettung seinem 2-jährigen Schwesterchen und dem sofort handelnden Vater:
Am Dienstag, 17.4., gegen 19:30 Uhr, spielten die Geschwister im Innenhof des Anwesens, während ihr Vater mit Renovierungsarbeiten am Haus beschäftigt war, in das die Familie demnächst einziehen wollte.
Der Vierjährige hatte wohl die etwa 50 x 50 cm große Klappe der Klärgrube gefunden und geöffnet und war in die dunkle schlammige Brühe gefallen. Seine zweijährige Schwester war daraufhin zum Vater gelaufen und hatte diesem durch Rufen des Vornamens des Jungen und dem Hinweis auf “Wasser” auf die Situation aufmerksam gemacht.
Dem Vater gelang es, den untergetauchten Buben aus der Brühe zu fischen und -nachdem er nicht mehr atmete- wieder zu beleben. Dies war auch erfolgreich, denn der Vierjährige kam zwar mit dem Rettungshubschrauber in eine Frankfurter Klinik, sein Zustand war aber nach Angaben des Notarztes nicht mehr kritisch. Wie es zu dem Unfall kommen konnte wird von der Polizei geprüft.<

Das Odenwälder Echo war womöglich vor Ort und besichtigte die Klärgrube:

>In der stillgelegten Grube stand eine Mischung aus Rest-Gülle und Regenwasser etwa 1,50 Meter hoch.<

Würde es RTL nicht billiger kommen, wenn es seine Stars nicht in einen exotischen Urwald verfrachten würde, sondern auf einen Bauernhof im nahen Odenwald? Stars kann man schließlich hier wie dort herausholen, auch aus einer Klärgrube.

Auf wenig ist im Odenwald so viel Verlass wie auf immer neue Motorradunfälle - vor allem im Frühsommer.

Aktuell berichtet die Polizei über einen tödlich verlaufenen Unfall, der sich am letzten Sonntag in Fürth ereignet hatte:

>Am 15.04.2007, um 16.07 Uhr, kam es in Fürth, Ellenbacher Straße zu einem Verkehrsunfall zwischen einem 25jährigem Autofahrer aus Fürth und einem 71jährigen Motorradfahrer aus Lampertheim. Der Motorradfahrer verstarb in der Nacht im Klinikum Mannheim.
Zeugen werden gebeten sich bei der Polizei in Heppenheim.<

Das Odenwälder Echo berichtet heute über einen weiteren Unfall, der sich ebenfalls am letzten Sonntag in der Nähe von Hiltersklingen ereignete. Nach dem Unfallverursacher wird noch gefahndet:

>Nach einem Motorradunfall mit Flucht sucht die Odenwälder Polizei den Verursacher. Der hatte nach Angaben von Zeugen am Sonntag kurz vor 15 Uhr auf der Bundesstraße 460 zwischen Wegscheide und Hiltersklingen talwärts eine Gruppe von Kradfahrern überholt und war wegen eines entgegenkommenden Autos so knapp wieder eingeschert, dass ein Kradfahrer stürzte und sich verletzte. Der Unfall geschah in Höhe des Wegs „Am Dachsberg“. Das gesuchte Motorrad wird als „Sportler“ mit dunkler Farbe beschrieben. Darauf saßen zwei Personen; eine hatte eine schwarzen Helm mit orangen Streifen auf, die andere war mit einem hellen Helm und rötlicher Jacke bekleidet.

Schon Anfang April hatte die Polizei über 3 weitere Unfälle berichtet, die sich alle am ersten Frühlingswochenende ereignet hatten:

>Gleich drei Unfälle mit Beteiligung von Motorradfahrern ereigneten sich am ersten sonnigen Frühlingswochenende, wobei zu hohe Geschwindigkeit und gefährliches Überholen die Ursache waren:
Auf der B47 zwischen dem Gumpener Kreuz und Reichelsheim, wurde ein Biker aus der Kurve getragen. Er stürzte und verletzte sich.
Ebenfalls zu schnell in der Kurve war ein Motorradfahrer zwischen Airlenbach und Beerfelden. Dabei geriet er auf die Gegenfahrbahn und touchierte ein entgegenkommendes Motorrad. Beide Fahrer stürzten und wurden leicht verletzt.
Nicht so glimpflich gingen die riskanten Überholmanöver zweier Fahrer auf der B 460 zwischen der Wegscheide und Hiltersklingen ab.
Nicht nur, dass die Zweiradraser einen Pkw in einer Kurve überholten, dies geschah auch noch in eine 60-km/h-Zone hinein. Am Ende des Überholvorganges streifte der erste Fahrer einen entgegenkommenden Pkw, stürzte und der nachfolgende Motorradfahrer fuhr in die liegende Maschine hinein.
Beide Motorradfahrer wurde schwer verletzt und kamen in Krankenhäuser nach Erbach und Lindenfels. Auch die beiden Insassen des Pkw wurden leicht verletzt, brauchten aber nur ambulant behandelt zu werden.
Die Polizeidirektion wird verstärkte Motorradkontrollen vornehmen, um der Raserei und den damit verbundenen schweren Unfällen Einhalt zu bieten.<

Das Internetportal sozialhilfe24.de lässt in einer Umfrageaktion Sozialämter und Arbeitsagenturen bewerten.
Gefragt wird nach Kompetenz, Freundlichkeit, Bearbeitungsdauer, Umgang mit Beschwerden, Ereichbarkeit der Mitarbeiter, Wartezeiten, Großzügigkeit und Räumlichkeiten.
Für die Erbacher Sozialbehörde wurden bislang 30 Bewertungen abgegeben.
Die Noten für die Landrat Horst Schnur unterstellte Behörde bewegen sich bei fast allen Kriterien zwischen 5 und 6. Nur bei den Räumlichkeiten sieht es etwas besser aus.
Die Kommentare ergeben dabei ein Crescendo des Elends und der Wut:

>Die Fallmanager lassen sich am Telefon verleugnen. Fragen werden nicht beantwortet. Gelder werden nicht korrekt berechnet und mit zwei Monaten Verzögerung ausbezahlt.<

>Als alleinerziehender Vater kann ich jedem in diesem Landkreis lebenden Harz IV Empfänger nur die Flucht raten. Es hat drei Monate gedauert, bis ich meinen Bescheid erhielt. Zahlungen wurden sehr unregelmäßig überwiesen Fallmanger sind in der Regel auf Lehrgängen (Ansagetext des AB) und sind, wenn man sie mal erreicht, sehr schroff. […]Des weiteren sind zwei mal Unterlagen abhanden
gekommen die nachweislich durch die Gemeinde ans Soziamt übermittelt wurden. Habe wegen der Unregelmäßigkeit meine Wohnung in diesem Landkreis aufgegeben . <

>Dienstaufsichtsbeschwerden werden xxxx nicht bearbeitet. Widersprüche werden verweigert zu bearbeiten. Die Bearbeitung von Folgeanträgen dauerte bei mir bisher jeweils mindestens 3 Monate (also 3 Monate ohne Geld). xxxxx hat in mehreren Presseberichten xxx über das KJC verbreitet um die Bevölkerung dahingeghend umzustimmen, dass das Jobcenter gut arbeitet. Sachbearbeiter sind selbst nach 1,5 Jahren Optionsmodell nicht einmal persönlich telefonisch erreichbar. […]
Auch nach 1,5 Jahren ALG II habe ich noch keinen Beratungstermin beim Jobcenter erhalten können. Folgeanträge werden nur dann bearbeitet, wenn man die Kontoauszüge der letzten 3 Monate lückenlos in Kopie des Folgeantrags beifügt.[…]
Die Schulen im Odenwaldkreis werden durch 1€-Job Arbeitskolonnen (Zwangsarbeiter) geputzt. Bewerbungskosten werden vom KJC nicht erstattet.<

>Ich kann die ganzen Beurteilungen nur bestätigen. Mangelde Kompetenz, keine Ahnung von Recht. Auf ein Vermittlungsgespräch oder gar ein Stellenangebot hab ich monatelang vergeblich gewartet. Wie schon einer vorher geschrieben hat. Flucht ist die einzige Möglichkeit. Das ist auch das was diese ARGE will, möglichst wenig Arbeit haben.<

>Katastrophal, faule Beamte, keine Beratung, monatelanges Warten bis die Anträge bearbeitet werden, immer wieder Schikane, Schikane, Schikane. Wohl dem der abhauen kann. Aber genau das scheint so gewollt zu sein. Völlige Ahnungslosigkeit von Rechtsdingen. Für diese ARGE sollte es extra noch eine 7 geben!<

>Schon zweimal musste ich 3 Monate auf die Bearbeitung eines Folgeantrags warten. Eine Vermittlung findet praktisch nicht statt, dafür besitzt der Odenwald ein ausgeklügeltes System von 1€-Jobs, mit denen man abgespeist wird. Katastrophal ist das Beschwerdemanagement. Denn da kommt gar nichts rüber - egal was sich die Sachbearbeiter erlauben. Insgesamt kann man nur noch aus dem Odenwald wegziehen .[…]
Eine telefonische Erreichbarkeit von Sachbearbeiter ist trotz 1,5 Jahren Hartz IV immer noch nicht gegeben und offenbar auch nicht erwünscht.
Das Schalterpersonal kann einem trotzdem Leid tun. Bekommen die doch den ganzen Frust ab und sond oftmals für Monate die einzige Anlaufstelle da sich der Sachbearbeiter nicht rührt.<

>Eine einzige Katastrophe. Ohne Gerichtsweg ist man wirklich ohne Chance. Es wird so gut wie nichts schriftlich fixiert, damit man nichts in der Hand hat was man gegen das Jobcenter verwenden kann. Auf meine Bescherden ist noch nie eingegangen worden und die Bescheide wimmeln nur so von Fehlern. Da ich familiär im Odenwald gebunden bin kann ich leider nicht umziehen .[…]
Die Räumlichkeiten sind mehr als großzügig was den öffentlichen Bereich anbelangt. Wie die Räumlichkeiten in den Büros ist verschließt sich meinen Augen.[…]
Sogar einen Vorschuss bekam ich nicht obwohl ich schon 2 Monate ohne Überweisung verbringen musste. Die Auszahlungen sind absolut unregelmäßig auch während einer Bescheidung. Die Bearbeitungsdauer eines Folgeantrags mit anschließender erneuten Überweisung sind katastrophal. Eine Kompetenz konnte ich weder bei den Bescheiden des Fallmanagers, noch bei dem Bescherdemanagement und ebenfalls nicht bei dem Tresenpersonal erkennen. Da es mir innerhalb eines Jahres immerhin einmal gelungen ist meinen Fallmanager zu erreichen und ich dieses Gespräch und die Art des Runterputzens nie mehr vergessen werde, gibts für die Freundlichkeit eine glatte 6.<

>Das Jobcenter ist ein Fall für Amnesty International. Es hilft auch nicht einen Sachbearbeiterpalast neben dem Sozialamt neu einzurichten und damit Millionen zu verpulvern. Die Leute brauchen Hilfe für Mobilität, Bewerbung und Praktikum. Und sie brauchen was zum Essen. Nicht erst nach einem halben Jahr. Wenn ich Arbeitgeber wäre, ich würde niemanden aus dem Odenwald einstellen denn der Krankenstand durch die vorherige Mangelernährung ist schon vorprogrammiert. Die Leute sind nur noch psychisch kaputt nach der Behandlung durchs Jobcenter.
Jeglicher Arbeitsplatz wo Ausdauer, vertrauensvoller Umgang, Mobilitätsfähigkeit oder logisches Denkvermögen gefordert wird schließt sich schon mal aus. Denn das wird den Leuten systematisch abtrainiert. Eine Konditionierung zur Auswanderung oder zum jahrelangen psychischen Pflegefall für die Krankenkasse scheint Programm zu sein .<

>Es kommt dem Ideal eines modernen Systems der Steinigung ziemlich nahe . Die Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen Taten des KJC sind größtmöglichst aufgeteilt, so daß niemand wirklich als Schuldiger ausgemacht werden kann bei Beschwerden. Jeder wirft nur ein paar Steine, danach ist der Hartz IV-Empfänger kaputt und keiner wars gewesen. Es gibt häufige Sachbearbeiterwechsel, damit keiner zu viel Schuld gegenüber einer Familie auf sich lädt.[…]
Es ist sehr schwer möglich gegen die Menschen in dieser Behördenstruktur vorzugehen, egal was sie sich an Rechtsbeugungen erlauben. Aber ich hoffe, dass sich immer mehr dazu trauen und sich dieses zu ihrer Lebensabschnittsaufgabe machen so lange es keine Gerechtigkeit und Würde des Menschen im Odenwald gibt.<

>Na ihr Sachbearbeiter vom KJC! Macht es Spaß Einkommen gleich mehrfach anzurechnen damit man - egal wie viel man arbeitet - trotzdem nur den Reglsatz von 345€ erhält? Natürlich zahlt man drauf weil man Ausgaben wie Fahrtkosten usw. hat. Aber so kann es euch doch noch gelingen die miesen 1€-Jobs hundertfach salonfähig zu machen und dann zu behaupten das die Leute das freiwillig machen.
Denn das Geld bekommt man ja zusätzlich! Das Beschwerdemanagement ist eine Schande ohne Vergleich! Es wird mit Vorsatz und regelmäßig so gehandelt. Macht ihr nur was euch die Vorgesetzten vom KJC euch hausintern befehligen. Denn ihr werdet ja von denen bei juristischen Auseinandersetzungen geschützt.<

>Einfach unglaublich was dort abgeht. Nach einem Jahr ist man sich wenigstens gewiss: Es gibt keinen Rechtsstaat und keine Menschenwürde und keine Demokratie mehr . Das Beschwerdemanagement (besser: die Abfertigung von Beschwerdeeinreichern) lässt daran keinen Zweifel.<

>Keine Beratung, Vermittlung nur in 1€-Jobs, Schriftliche Anfragen werden nicht beantwortet, Einsprüche seit 6 Monaten ohne Antwort laufend , Fallmanager werden durch Callcenter vom Anruf aus dem Volk abgeblock, Bezüge kommen unregelmäßig und über Monate verspätet, Antrag auf Weiterbildung unbeantwortet, selbst gesuchter Praktikumsplatz konnte nicht angetreten werden, da Frage der Fahrtkosten und genehmigung der Ortsabwesenheit ungeklärt (Antrittstermin inzwischen verfallen!!!). Eine einzige Katastrophe!<

>Unterlagen liegen oft 3 Monate im Amt bis sie beantwortet werden. Beschwerden werden überhaupt nicht beantwortet . Es geht denen am A. vorbei, wenn man 2 Monate kein Geld mehr hat und die Miete nicht bezahlen kann und sich bei Bekannten durchfüttern muss.
Die Sachbearbeiter, die ich bisher hatte, waren alle völlig inkompetent und kannten nicht einmal die einfachsten Gesetze wenn man ihnen Kopien davon zugeschickt hat. <

>Ich werde zur Zeit gezwungen einen 1€-Job in der Altenpflege auszuüben. Obwohl es ganz klar ist: Dort gibt es Arbeit, die brauchen mehr Mitarbeiter. Aber statt mich einzustellen muss ich Frohndienst für die Betreiber des Altenheims leisten. In den 1€-Job haben die mich unter Kürzungsdrohungen gedrückt. Vorher habe ich 2 Monate nichts ausbezahlt bekommen (unangekündigkte Leistungssperre) und nach langem hin- und her nachbezahlt bekomen. Jetzt warte ich auf die Aufwandsentschädigung für den 1€-Job und stelle fest: Die überweisen das nicht.[…]
Die Betreiber von Seniorenheim können sich eine goldene Nase durch die Billigarbeiter verdienen. Es gibt auch Leute, die so einen 1€-Job schon zum 2. Mal machen. Es geht nur um die Ausbeutung von Billigarbeitskräften und man erhält keine reale Chance auf eine Anstellung. Das System ist korrupt ohne Ende !<

>Mein Folgeantrag ist nach wie vor nicht bearbeitet und ich bin nun im 2. Monat ohne Geld. Durch die fehlenden Nahzahlungen aus der vergangenen Periode (der Folgeantrag damals hatte 3 Monate zur Bearbeitung gedauert) und dem nun fehlenden Überweisungen bin ich nicht mal mehr in der Lage zum Kauf von Lebensmitteln wenn ich nicht durch Bekannte (alle ohne Parteibuch des Landrats) notunterstützt würde. Die Frage nach dem Interesse an Weiterbildung der Umfrage erübrigt sich wohl auch, wenn innerhalb von 2 Jahren auf kein schriftlich eingereichtes Weiterbildungsgesuch durch die bisher 3 Sachbearbeiter, die ich hatte, geantwortet wurde! Die Frage nach einer Eingliederungsvereinbarung bei der Umfrage hat sich wohl auch erübrigt, weil ich bisher keinen der 3 Sachbearbeiter zu Gesicht bekam. […]
Durch diese menschenverachtend prekäre Dauersituation kommt so gut wie alles zum Erliegen und nicht einmal mehr notwendige ärztliche Untersuchungen (mit Anfahrtskosten zu Fachkliniken) konnten bewerkstelligt werden. […]
ODENWALDKREIS = STERBEN AUF RATEN DURCH DAUERHAFTER UNTERLASSUNG UND VERWEIGERUNG DES KOMMUNALEN JOBCENTERS ERBACH.
MEIDEN SIE DEN ODENWALDKREIS ALS URLAUBSGEBIET, DENN HIER WERDEN DIE NOCH EXISTIERENDEN MENSCHENRECHTE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FORTGESETZT MISSACHTET UND MIT FÜSSEN GETRETEN!<

[Hervorhebungen durch Fettschrift von uns]

Dass es auch anders zu gehen scheint, zeigen die Umfragewerte für den Kreis Ravensburg.

NACHTRAG: Unsere Presse-Erklärung hat sich mit Erscheinen der Meldung in den Brombachtal Nachrichten vom 13.4.2007 überschnitten. Also - der Veranstaltungshinweis ist erschienen, wenn auch eine Woche später als gewünscht. Das ändert die Situation dennoch. Was nun die Regel wird, wird die Zukunft weisen!

(Brombachtal / Kirchbrombach) Nachdem es dem FDP-Ortsverband schon beim letzten Mal so ging und der “Liberale Stammtisch” in Brombachtal nicht angekündigt wurde, wollte es die FDP-Ortsvorsitzende genau wissen. Ein Telefonat mit dem Herausgeber der “Brombachtal Nachrichten” bestätigte das, was unter der Hand schon zu ahnen war: die redaktionelle Verantwortung für die “Brombachtal Nachrichten” liegt alleine bei der Gemeinde.

“Es ist ein Skandal. Da beschließt die Gemeindeverwaltung unter dem SPD-Bürgermeister Willi Kredel einen Akt der Willkür gegenüber allen anderen Parteien und keiner kapiert, was das für unsere Demokratie und unser Gemeinwesen bedeutet. Die Parteienvielfalt wurde nicht umsonst in unserer Verfassung verankert”, so Gabriele Müller, die FDP-Ortsvorsitzende. Die Demokratie lebt von der Vielfalt der Parteien, die Ihre Meinung kundtun und Ihre Aktivitäten publizieren. Nur so können die Bürger bei den Wahlen auch zum Urnengang bewegt werden.

Aber in Brombachtal ist das anders, da gibt es in dem örtlichen Presseorgan, den “Brombachtal Nachrichten” nur eine Partei, die SPD. Terminhinweise und Presseerklärungen von CDU, FDP und den Grünen werden einfach nicht gedruckt. Die Begründung ist so einfach wie angeblich logisch: Die “Brombachtal Nachrichten” sind das offzielle Amtsblatt der Gemeinde Brombachtal und über den Inhalt entscheidet somit alleine die Gemeinde. Das wäre ja zu ertragen, wenn das “Blättsche” nicht die einzige Zeitung wäre, die alle Brombachtaler Haushaltungen kostenfrei erreicht. “Warum werden die Parteien anders behandelt als die Vereine und die Kirche? Warum werden nur die Parteien in dem so genannten Amtsblättchen ausgeklammert? Hat die SPD soviel Angst vor Konkurrenz, vor einem fairen Wettbewerb?”, fragen sich die Liberalen zu Recht.

“Ich werde diesbezüglich einen Antrag in der Gemeindevertretung stellen und mich für eine Chancengleichheit aller Parteien in Brombachtal einsetzen. Ich hoffe sehr, dass dies auch die anderen Parteien jenseits der SPD unterstützen, denn diese haben auch das Recht auf Selbstdarstellung. Was nützt es wenn wir vor Ort Veranstaltungen anbieten, von denen weder vorher noch hinterher jemand erfährt”, so der Gemeindevertreter Helmut F. Müller abschließend.

UPDATE: In einem langen Kommentar zu diesem Artikel werden die in der Überschrift genannten Zahlen als “hochgradig geschönt” bezeichnet.
Auch das Odenwälder Echo veröffentlichte nun die Pressemitteilung der Grünen - mitsamt der womöglich geschönten Zahlen. Eine eigene Recherche wird man von dem Blatt kaum erwarten können.
Vorgestern wurde bei Spiegel-Online berichtet, dass unter Umständen Kinder von Hartz 4 Empfängern ihre Kommunionsgeschenke abgeben müssen, da sonst den Eltern der Anspruch auf Arbeitslosengeld II verloren gehen könnte.

>Nach fast drei Monaten Wartezeit erhielt dieser Tage die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Odenwald jetzt endlich eine Antwort zu Fragen betreffend der Handhabung von Hartz IV Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches II im Odenwaldkreis.
Hervorgehoben werde von der Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen in der ausführlichen Bewertung der Antworten die Tatsache, dass per 31.12.06 307 Widersprüche gegen Leistungsbescheide beim Job-Center anhängig waren.
Des Weiteren sind derzeit 47 Klagen beim Sozialgericht Darmstadt in Sachen Hartz IV anhängig. In bisher 13 Fällen wurde dem Klagebegehren der Betroffenen bereits stattgegeben. Diese Bilanz - so die Grünen – zeige deutlich, dass die Nicht-Gewährung von Leistungen durch den Odenwaldkreis in einer Reihe von Fällen nicht die Billigung der Rechtsprechung habe und nachgebessert werden müsse.
Jedem Leistungsbezieher könne daher nur dringend empfohlen werden, Ermessensentscheidungen, aber auch Tatsachenentscheidungen überprüfen zu lassen.
Obwohl es nach Auskunft des Landrates einen offiziellen Prüf – und Ermittlungsdienst bei der Leistungsgewährung von Hartz IV nicht gebe, ist den Grünen durch Schilderungen bekannt geworden, dass die Fallmanager „bei Bedarf“ selber unangemeldete Hausbesuche durchführen. Sie klopfen an die Tür und begehren unvermittelt Einlass, mit dem Hinweis, dass bei nicht hereinlassen, dem Hartz IV Empfänger ansonsten sofort die Leistungsgewährung eingestellt werde.
Dies geschehe - so die Grünen – obwohl im Hartz IV Gesetz die Unverletzbarkeit der Wohnung – so wie sie im Grundgesetz geschützt ist – nicht aufgehoben sei.
Die Frage welche Sanktionen im Jahre 2006 veranlasst wurden, ist mit der Zahl 243 angegeben worden, allerdings ohne Hinweis, welche Umstände zugrunde lagen.
Auch gab es keine Hinweise und Erläuterungen von Seiten der Verwaltung, in welchem Umfang zu Unrecht empfangene Leistungen festgestellt wurden.
Kritisiert werde weiter von der Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen, das durch die ausgedehnte Sozialdatenerhebung im Profiling, die Privat- und Intimsphäre der Erwerbslosen erheblich beeinträchtigt werde, da die sozialen Beziehungen, die Denk- und Handlungsweisen, Verhaltenstrukturen, Gewohnheiten preisgegeben werden müssen. Dies alles auf dem Hintergrund, dass es viel zu wenig tatsächliche Arbeitsplätze gebe und fast nur befristete Arbeitsgelegenheiten vermittelt werden. So seien 2006 von jedem Fallmanager pro Monat nur 1, 4 Personen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden.
Notwendig erachtet werde daher von den Grünen, die Schaffung von mehrjährigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in öffentlicher „Trägerschaft“, denn nur so hätten viele Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf eine sinnvolle Beschäftigung.< [Hervorhebungen von uns] Quelle: -pdh-