Odenwald Geschichten

UPDATE:
In einem neuen Polizeibericht (3. 9. 2007) wird der entstandene Sachschaden vage beziffert:

>Die Untersuchung der Brandstelle wurde von Sachverständigen des Hessischen Landeskriminalamtes am gestrigen Tage aufgenommen. Vorläufig bestätigt wurde am gestrigen Abend, dass der Brand im südwestlichen Bereich des Geländes, angrenzend an ein Zimmereigeschäft, begonnen haben dürfte. Bisher konnte aber noch nicht geklärt werden, wie sich die Reifen entzündeten und was den Brandausbruch und dessen Ausbreitung verursachte. Die Ermittlungen dauern weiterhin an. Der Sachschaden wird vorerst auf mehrere Millionen Euro geschätzt.< [Hervorhebungen von uns]

Gut ein Jahr nachdem auf dem ehemaligen Muna-Gelände in Münster bei Dieburg ein Grossbrand ca. 50 000 Gebrauchtreifen in Flammen aufgehen liess, brannte nun erneut - nicht weit entfernt - in Pfungstadt ein riesiges Reifenlager ab.
Die Rauchsäule war bis weit in den Odenwald zu sehen. Ein Satellitenbild des deutschen Wetterdienstes zeigt die gewaltige Ausdehnung der Rauchwolke.
Bei YouTube sind mehrere Videos zu sehen, die aus unterschiedlichen Entfernungen das Ausmass des Brandes dokumentieren.
Einer der Kommentatoren meint dort, dass es zu dem Brand kommen “musste”. Gut möglich, dass erneut Brandstifter unterwegs waren.

Nachfolgend Auszüge aus den in rascher Folge veröffentlichten Meldungen der Polizeidirektion Südhessen (Chronologische Reihenfolge):

>Der Brand eines Reifenhandels in der Gottlieb-Daimler-Straße wurde gegen 16.30 Uhr der Polizei gemeldet. Das Gebäude steht in Flammen. Es steht eine Rauchsäule über Pfungstadt. Die Firma wurde geräumt, alle Mitarbeiter geborgen.
Umliegende Gebäude wurden geräumt. Die Robert-Bosch-Straße und die Straße Kleinacker /Ostend sind gesperrt. Nach den derzeitigen Erkenntnissen sind keine Person verletzt. Über die Brandursache liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.<

>Es brennt noch immer. Im Einsatz sind zahlreiche Wehren aus dem gesamten Kreisgebiet. Das Polizeipräsidium Südhessen hat Rundfunkwarnmeldungen herausgegeben. Fenster und Türen sollen geschlossen bleiben. Die Ortsumgehung B 426 ist nicht befahrbar, die Ortsdurchfahrt kann als Ausweichroute benutzt werden. An der Autobahn A 5 gibt es in der Höhe von Pfungstadt Sichtbehinderungen durch Rauch.<

>Nach einer allerersten Einschätzung dürften auf dem riesigen Firmengelände um die 30 000 Reifen gebrannt haben. Das Feuer scheint nunmehr unter Kontrolle zu sein, die Rauchentwicklung lässt deutlich sichtbar nach. Ein mit einer Wärmebildkamera ausgerüsteter Polizeihubschrauber überfliegt das Terrain, um den Feuerwehrleuten in dem dichten und die Sicht versperrenden Rauch aus der Luft und sicherer Distanz Hinweise auf scheinbare Brandnester zu geben.<

>Bei der Polizei-Hotline meldeten sich mittlerweile mehrere Bürger, die über Augen- und Schleimhautreizungen sowie Husten klagten. Die Feuerwehren, darunter auch solche aus benachbarten Landkreisen, sind weiter im Einsatz. Auch das Technische Hilfswerk ist vor Ort. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen zur Brandursache sind eingeleitet.<

>Die Feuerwehr bekämpft noch immer einige Brandnester. Die Löscharbeiten könnten nach jetzigem Kenntnisstand bis in die Nachmittagsstunden andauern.
Zur Erforschung der Brandursache hat die Darmstädter Kriminalpolizei aus Wiesbaden Sachverständige des Hessischen
Landeskriminalamts angefordert.
Wegen der starken Rauchentwicklung empfiehlt die Polizei den Bürgern der Region, Freilandobst und -gemüse vor dem Verzehr gründlichst zu waschen.<

>Die Löscharbeiten dauern weiter an. Aus dem Grund können die angeforderten Brandexperten des Hessischen Landeskriminalamts Wiesbaden ihre Ermittlungen zur Ursache erst am Montag aufnehmen. Bis dahin bleibt die Brandstelle von der Polizei sichergestellt.
Über das Ergebnis der Untersuchungen berichten wir nach.< (Quelle: ots/polizeipresse.de, Hervorhebungen von uns)

Claude Chabrol, der in seinen Filmen bevorzugt die moralischen Abgründe des französischen Bürgertums seziert, hätte an diesem Stoff wohl Gefallen gefunden.
Aber auch wenn sich der französische Regisseur aus Raum-, Zeit- oder Altersgründen dieser in Südhessen spielenden Geschichte nicht annehmen kann, dann vielleicht doch Dieter Wedel.
Das auch in diesem Jahr wieder von ihm inszenierte Nibelungenfestspiel in Worms ist schließlich vorbei und vielleicht verlangt den Regisseur nun nach Realem.
Die Affäre Wolski nämlich ist höchst real.
Das ergibt sich bereits aus dem hier ausschnittsweise gezeigten Durchsuchungsbeschluss des Frankfurter Amtsrichters Becker vom 18. April 2005.
Es ist einer der seltenen Fälle, in denen der schriftliche Beschluss weit mehr Wahres verrät als die damit begründete spätere Durchsuchung.

Es müssen zuvor jedoch einige Personalien geklärt werden. Das geschieht u.a. auf der Website die-wolskis.com. Dort erfährt man über “eine feine Juristenfamilie, ehrbare Bürger und gottesfürchtige Kirchgänger” Folgendes:

>Herr Michael Wolski (57)
Anwalt in Frankfurt am Main.
Vorsitzender des 1. Frankfurter Schwimmvereins
Vizepräsident des Hessischen Schwimmverbandes.

Frau Karin Wolski (56)
Richterin und Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts in Darmstadt
Mitglied des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden
Assistentin des Ausschussvorsitzenden des CDU-Schwarzgeldausschusses
Beirat der CDU-Frauen-Union in Neu-Isenburg

Sohn Nicolas Wolski (24)
Jurastudent in Marburg, Stadtrat in Neu-Isenburg für die CDU
Mitglied im Bauausschuss
Beirat im Parteivorstand der CDU Neu-Isenburg
< [Links und Hervorhebungen von uns. Alle Angaben wurden von der Website die-wolskis.com zitiert. Einige der Angaben sind möglicherweise nicht mehr aktuell.]

Auf einer aktuellen Website der JU Neu-Isenburg erfährt man über Nicolas (Nico) Wolski zusätzlich noch dies:

>Im Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. Januar kommenden Jahres soll für den Schatzmeister der JU, Nico Wolski, geworben werden, der als stellvertretender Landtagsabgeordneter von Hartmut Honka kandidiert.< [Hervorhebungen von uns]

Es gibt einen weiteren Wolski-Sohn, ebenfalls Jurastudent (in Frankfurt). Ihn nennen wir nicht, da er im Gegensatz zu den anderen Familienangehörigen keine Person des öffentlichen Lebens ist.

In dieser Hinsicht thront Richterin Karin Wolski über der ganzen Familie. Sie ist Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts in Darmstadt, Mitglied des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden und sie war im Januar 2005 von der Offenbacher CDU ursprünglich als Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Daraus wurde dann nichts. Sie verzichtete auf die Kandidatur. Dazu hieß es am 16. 1. 2005 in HR-Online.de:

>In einer Erklärung schrieb Karin Wolski, eine Zeitung habe mit Verdächtigungen und Unterstellungen den Eindruck der Unseriösität ihrer Familie erweckt. Sie fürchte um die ohnehin angeschlagene Gesundheit ihres Mannes. Die Vorwürfe seien nicht haltbar.[…]
Die “tendenziöse Berichterstattung” habe sie tief verletzt und schockiert und gehöre zu den bittersten Erfahrungen ihres Lebens, schrieb Wolski in ihrer Erklärung am Sonntag.
Erst vergangene Woche hatte die Offenbacher CDU Karin Wolski als Kandidatin präsentiert. Der Kreisvorsitzende und Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner nahm Wolskis Entscheidung “mit großem Bedauern und Respekt” an. Sie sei eine untadelige Person und wäre eine gute Oberbürgermeisterin geworden, sagte er.< [Hervorhebungen und Links von uns].

Man weiß nicht, welche bitteren Erfahrungen die Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichts in ihrem Leben sonst noch machte.
Dass ihr Ehemann “am späten Abend des 4. Mai 2000 um 23:34 Uhr nackt das Schlafzimmer seiner auf ihn wartenden Mandantin betrat und danach sofort das Licht löschte“, scheint die untadelige Juristin und Christin allerdings locker genommen zu haben.
Sie und ihr Ehemann scheinen der hier zitierten Aussage auf die-richterin.com/verfahren.html auch nicht widersprochen zu haben und nicht widersprechen zu wollen.
Andere Frauen, selbst solche die libertärer eingestellt sind als die Christdemokratin, sähen das womöglich weniger locker: Die “Konkurrentin”, in deren Wohnung sich Wolskis Gatte laut amtlichem Papier anscheinend recht selbstverständlich nackt bewegte, war zu diesem Zeitpunkt bereits im Greisenalter.
Der Altersunterschied zwischen dem Vizepräsidenten des Hessischen Schwimmverbandes und der alten Dame: 28 Jahre. Aus deren Sicht musste der sportlich aktive Mann ein knackiger Bursche gewesen sein. [Auf der Website des Frankfurter Schwimmclubs findet sich übrigens ein Foto von Wolski.]
Margit C.s eigener Ehemann, zu diesem Zeitpunkt 81 Jahre alt, war da bereits ein kranker Mann.
Aber ist die Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichts tatsächlich von ihrem Ehemann mit der alten Dame “betrogen” worden? Danach sieht es nicht aus. Sie scheint über dessen besonderes “Verhältnis” zu Margit C. nämlich stets und anscheinend billigend im Bilde gewesen zu sein.
In der im pdf-Format vorliegenden “Chronologie der Wolski-Affäre 1998 - 2005” heißt es dazu:

>Jetzt kommt Frau Richterin Wolski ins Spiel, die ab sofort für die Öffentlichkeit die Begleiterin der betagten Gespiel ihres Mannes spielt. Was insofern bei der ganzen Tragik doch aufheiternd ist, hat Frau C. in den frequentierten Innenstadtgeschäften Frankfurts Herrn Wolski als ihren Geliebten vorgestellt.< [Hervorhebung von uns]

Jürgen Roth nennt in seinem Buch “Anklage unerwünscht” weitere Details und stellt Fragen:

>Wurde das Justizministerium auch darüber informiert, dass die Familie Wolski einen gemeinsamen Kurzurlaub in Venedig mit Frau C. unternahm, die beiden Damen die Oper besuchten und auch gemeinsam in Frankfurt einkaufen gingen?<

Aus diesen besonderen Umständen wird bereits erkennbar, dass es sich weder um eine klassische ménage à trois handelte noch um eine romantische, Altersgrenzen überschreitende Freundschaft im Stil von Harold und Maude.
Es ist nämlich auch viel, sehr viel Geld im Spiel.
Die Ausgangssituation (1998) wird in der Chronologie der Wolski-Affäre so beschrieben:

>Herr C. (78) ist selbständiger Bauträger. Herr C. ist ein KZ-Überlebender, er ist vermögend, liebt seine Frau (77), sein Haus und seine Firma. Seine Frau besitzte eine Generalvollmacht.<

Jürgen Roth schreibt in “Anklage unerwünscht” über das “Millionenvermögen” von Ignaz C.:

>Der von ihm aufgebaute Konzern umfasste Ende der Achtzigerjahre dreiundreißig Einzelfirmen mit einem geschätzten Aktivvermögen von über hundert Millionen Euro. Seine Frau war zu einem Teil an den Unternehmen beteiligt und verfügte vor seinem Tod über eine Generalvollmacht über das Vermögen.<

Zu Rechtsanwalt Michael Wolski heißt es in der “Chronologie der Wolski-Affäre” (die-richterin.com), er sei ursprünglich “verschuldet” gewesen und seine Finanzlage sei “nicht eben rosig” gewesen.

Die 1998 einsetzende, zunächst geschäftliche Beziehung Wolskis zu dem Unternehmer C. und dann auch zu dessen Ehefrau Margit erweist sich für den Rechtsanwalt (und seine Familie) dann aber als wahre Goldgrube.
Für den alten Unternehmer dagegen setzt eine verhängisvolle Entwicklung ein, sein Schwiegersohn sieht ihn als Opfer eines außergewöhnlichen Parteiverrats.
In seiner Todesanzeige schreiben die Familienangehörigen über ihren am 21. 8. 2006 gestorbenen “Vater, Großvater und Schwiegervater”:

Er >wurde in einer polnischen Kleinstadt geboren. Als einziges Mitglied seiner Familie hat er das Grauen der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschineri überlebt.
Nach dem Krieg hatte er es zu Ansehen und Wohlstand gebracht.
Trotzdem oder gerade deshalb hat er die letzten 5 Jahre seines Lebens in Heimen und von der Aussenwelt isoliert verbringen müssen.
In dieser Zeit wurde er völlig entrechtet und ausgeplündert. […]
So hat ihn das Böse, dem er einst entrinnen konnte, an unerwarteter Stelle wieder eingeholt. Nur einem Zufall war es zu verdanken, dass wir von unserem Vater, Großvater und Schwiegervater Abschied nehmen konnten. Wir werden ihn nie vergessen, seine Peiniger vergessen wir auch nicht.< [Hervorhebungen von uns]

Zur Beerdigung des alten Mannes am 23. August 2006 soll Rechtsanwalt Michael Wolski nicht gekommen sein. Obwohl dieser Mandant für ihn ja ein Goldesel gewesen sein muss.
Vielleicht wagte er es auch nicht, dessen Kindern unter die Augen zu treten.
Die nämlich scheinen in dem Ehemann der christdemokratischen Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichts so etwas wie eine männliche Mätresse (oder Konkubine?) gesehen zu haben, der sich durch sein “unkonventionelles” Mandantenverhältnis mit der Ehefrau ihres Vaters gewaltige Vermögenswerte erschlichen hat - aus ihrer Sicht womöglich eine Arisierung jüdischen Vermögens unter ganz besonderen und neuen Umständen. Herkunft und Biographie des alten Mannes dürfte beiden Wolskis bekannt gewesen sein. Ihr gutes Gewissen hat dieses Wissen offensichtlich nicht getrübt.

Gestern griff Christoph Guntz diese Geschichte im Wiesbadener Kurier auf.
Dabei hatte er vor allem die “hohe hessische Richterin” im Blick, die “im Windschatten abgesahnt” habe, gegen die die Staatsanwaltschaft “dennoch” nicht ermittele. [Ihn mag das übrigens verwundern, uns verwundert es keinen Moment.]

Wir zitieren nachfolgend aus diesem Artikel:

>Seit drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann von Karin Wolski, eine der höchsten Richterinnen Hessens. Er wird der Untreue verdächtigt, soll mehrere Millionen Euro zu Unrecht bekommen haben. Nur er? Auch seine Frau erhielt hohe Summen.
Sie ist Vize-Präsidentin des Verwaltungsgerichtes Darmstadt und Richterin am hessischen Staatsgerichtshof: Oberbürgermeisterin von Offenbach allerdings konnte Karin Wolski (CDU) nicht werden. Ihre Kandidatur scheiterte Anfang 2005, als ruchbar wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihren Mann, einen Frankfurter Rechtsanwalt, ermittelt.
Es geht um den Vorwurf, Gelder eines zu Lebzeiten schwerreichen, inzwischen aber verstorbenen Geschäftsmannes veruntreut zu haben.
Dessen hoch betagte Ehefrau Margit C. soll dem sehr viel jüngeren Mann von Karin Wolski sehr zugetan sein und ihm Millionen geschenkt haben. Womöglich gegen den Willen des Verstorbenen. Und ohne dass der begünstigte Anwalt die Schenkungen versteuerte.

Nur Margit C. und er sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Nicht aber seine Frau Karin Wolski, obwohl nach Erkenntnissen der Ermittler auch sie von den Geschenken der alten Dame profitierte.
Prominentestes Geschenk: ein Ferrari Maranello, der auf Karin Wolski zugelassen war. Den Kaufpreis von 265000 DM (umgerechnet gut 135 000 Euro) hatte Margit C. im September 2001 überwiesen. Das Geschenk kostete Karin Wolski damals die Kandidatur in Offenbach, auch weil unklar war, wem der Ferrari gehört: ihr oder ihrem Mann?
Karin Wolski war es auch, die vor zehn Jahren umfangreiche Schlosserarbeiten am Privathaus in Auftrag gegeben hatte.
Bezahlen konnte oder wollte sie die Rechnung nicht zur Gänze: Mehr als 68 000 DM (etwa 35 000 Euro) überwies deshalb Margit C. 2001 an den Schlosser.
Ebenfalls 2001 zahlte Frau C. ein Baudarlehen über fast 255 000 DM (130 000 Euro) zurück, das die Wolskis aufgenommen hatten. Und überwies 300 000 DM (153 000 Euro) für das Haus in Neu-Isenburg, das sich die Wolskis gekauft hatten. […]

Die Staatsanwaltschaft war damals nicht von Amts wegen tätig geworden.
Treibende Kraft hinter den Ermittlungen ist der Schwiegersohn des verstorbenen Geschäftsmanns, Janusz Pomer, der es als “zutiefst widerlich” empfindet, wie sein schwer kranker Schwiegervater in ein Altenheim abgeschoben wurde und sich Anwalt Wolski in dessen Unternehmen und im Leben von Margit C. breit gemacht habe. Für “unmoralisch und rechtlich verwerflich” hält er auch das Verhalten von Karin Wolski.

Doch die seit zwei Jahren einzig erkennbare Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft war: Sie gab das Steuerstrafverfahren gegen Anwalt Wolski an die Staatsanwaltschaft Darmstadt ab, weil der Beschuldigte in Neu-Isenburg wohnt.
Nun hat der Anwalt von Janusz Pomer Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.
Pomer wird vertreten von Jürgen Fischer, in dessen Kanzlei auch der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) arbeitet, der - wie Karin Wolski - Richter am hessischen Staatsgerichtshof ist.
Fischer spricht von einem regelrechten “Verfahrensboykott” der Staatsanwaltschaft sowie von der “kriminellen Gier” der Beschuldigten, und wundert sich dass Karin Wolski immer noch nicht als Beschuldigte eingetragen worden sei - “trotz des sich aufdrängenden Verdachts der Mittäterschaft”.< [Alle Hervorhebungen von uns]

Der Wiesbadener Kurier macht das Ganze mit zwei Fotos anschaulich: Eines zeigt eine herrschaftliche Villa in Wiesbaden. Erklärender Text: “Mit Millionen aus dem Vermögen der Margit C. erwarb der Ehemann von Karin Wolski Immobilien in Königstein, Idstein und in Wiesbaden. Die Nerotal-Villa war in den vergangenen Jahren aufwändig saniert worden.”

Das Bild darunter zeigt Karin Wolski, die ob der ertragreichen “Beziehungsarbeit” ihres Ehegatten offenkundig gut lachen hat.

Es lohnt sich sehr, die gut dokumentierte Affäre Wolski auf den Websites die-richterin.com bzw. die-wolskis.com zu lesen.
Es entfaltet sich dort nämlich ein Sittenbild der deutschen Justiz und der deutschen Politik, wie es in dieser Schärfe nur selten vorzufinden und zu sehen ist.
[Ähnliches findet sich übrigens auch in der Internet-Dokumentation “Die entbehrliche Vernehmung - Ein exemplarischer Justizskandal“. Nur sind da die Dimensionen um ein Vielfaches kleiner.]

Wer jedenfalls die Dokumentationen zur Wolski-Affäre gelesen hat, weiß, was aus Sicht des Chefs der hessischen Staatskanzlei ein “untadeliges” Verhalten ist, was zum Richteramt, zum Staatsgerichtshof oder auch zum Oberbürgermeisteramt einer Großstadt qualifiziert.
Man darf davon ausgehen, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ebenfalls Jurist, die (”untadeligen”) Moralmaßstäbe des Chefs seiner Staatskanzlei teilt.
Man erinnert sich ja noch, wie Koch die “brutalstmögliche Aufklärung” versprach, nachdem bekannt wurde, dass der frühere Bundesinnenministerin Manfred Kanther (”Law & Order”), ebenfalls Jurist, illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht hatte und beschuldigt wurde, 1983 als Generalsekretär der hessischen CDU Schwarzgelder in Höhe von 20,8 Mio DM (10,6 Mio. Euro) heimlich erst in die Schweiz und dann nach Liechtenstein geschafft zu haben.

Pitt von Bebenburg hatte schon am 25. Juli 2007 in der Frankfurter Rundschau über das “heikle Verfahren” und “die schweren Vorwürfe” an die Adresse der “ermittelnden” Justiz berichtet:

>Die hessische Justiz wehrt sich gegen den Vorwurf eines Frankfurter Rechtsanwalts, sie versuche “ein unangenehmes Strafverfahren auf kaltem Weg zu entsorgen“. Der Verdacht, die Regierung halte ihre schützende Hand über den Ehemann einer CDU-Politikerin und hohen Richterin, sei “wirklich absurd”, sagte Roman Poseck, Sprecher von Justizminister Jürgen Banzer (CDU). […]

Michael Wolski soll sich in Zusammenarbeit mit einer alten Dame große Vermögenswerte von deren Mann angeeignet haben. Ermittelt wird gegen Michael Wolski und die alte Frau, nicht aber gegen Karin Wolski. Kläger sind Sohn und Schwiegersohn des einst reichen, inzwischen gestorbenen Mannes.
Deren Anwalt Jürgen Fischer hält den Verlauf des Verfahrens für skandalös. Er spricht von “einer besonderen Art des Verfahrensboykotts“.

Der Jurist beklagt die Dauer des Untreue-Verfahrens, in dem seit Monaten keine Ermittlungen mehr gelaufen seien. “So untätig wie hier erlebt man eine Staatsanwaltschaft nur selten“, heißt es in Fischers Brandbrief an die Anklagebehörde.
Mit besonderer Sorge sieht er die Tatsache, dass der Vorwurf der Steuervergehen jüngst abgetrennt und von der Frankfurter an die Darmstädter Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.
Es sei seltsam zu meinen, “das Verfahren sei, kurz vor seinem Abschluss, in Darmstadt bei einer Staatsanwaltschaft, welche bislang noch nicht mit der Sache befasst war, besser aufgehoben“.
Fischers Verdacht: Es solle nur das Steuerverfahren weiterverfolgt werden, damit Details über die Herkunft der Luxus-Autos und Immobilien des Ehepaars Wolski nicht öffentlich geklärt werden.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft weist die Vorhaltungen zurück. “Das ist alles nicht zutreffend“, sagt ihre Sprecherin Doris Möller-Scheu. Das Verfahren dauere lange, weil es “ziemlich kompliziert” sei und “immer wieder Dinge nachgeschoben” würden.
So sei vor einem Jahr eine Anzeige wegen Parteiverrats hinzugekommen und im September 2006 eine Anzeige wegen Totschlags, die inzwischen abgewiesen wurde.
Ministeriumssprecher Poseck stützt die Justizbehörde. Die Frankfurter bearbeiteten das Verfahren “gewissenhaft“, sagte er. Bisher sehe weder die Generalstaatsanwaltschaft noch das Ministerium einen Anlass dazu, dienstaufsichtlich einzuschreiten.< [Alle Hervorhebungen von uns]

Wer weiß, wie die deutsche Justiz vielfach funktioniert, weiß auch, dass sie über ein Arsenal von nichtssagenden Phrasen verfügt und mit einer gleichermaßen hoheitlichen wie hohlen Aura operiert, mit der sich die konkretesten und belegtesten Vorwürfe abschmettern lassen.

Wenn also Roman Poseck sagt, die Vorwürfe seien “wirklich absurd” und Doris Möller-Scheu sagt, “das ist alles nicht zutreffend” und Poseck wieder bestätigt, das Verfahren werde “gewissenhaft” bearbeitet, so kann man das alles getrost vergessen. Es sind nur Worte und sie bedeuten nichts, überhaupt nichts.
Wahrheit bedeutet in der Justiz und vielfach auch in der Politik etwas völlig anderes als etwa in der Mathematik, die klare Kriterien besitzt.

Für den Fall, dass die ganze Geschichte tatsächlich, wie Möller-Scheu behauptet, “ziemlich kompliziert” ist oder kompliziert klingt, hält Dr. Janusz Pomer auf die-wolskis.com eine sehr verkürzte Version bereit.
Man muss bei dem “10 Punkte Plan für den späten Erfolg” nicht alles exakt auf die Wolskis beziehen. Es handelt sich eher um eine sarkastisch formulierte “Moral von der Geschichte” und als solche zitieren wir sie auch:

>1. Sie sind garantiert beruflich erfolglos, träumen von Höherem und sind bereit ALLES dafür zu tun.

2. Sie sind von Menschen umgeben, die im Gegensatz zu Ihnen extrem erfolgreich sind.

3. Ein Lichtblick am Horizont: ein vermögendes altes Ehepaar könnte die Lösung sein.

4. Man muss Glück haben, der alte Ehemann erkrankt.

5. Sofort ist Ihr Ziel klar: Sie treten an die Stelle des Ehemannes, verführen die betagte Dame (heute 84!) und machen sie von sich abhängig. Ihr durchtrainierter Körper hilft Ihnen dabei.

6. Um auf Nummer sicher zu gehen, sorgen Sie für Abschiebung des greisen, kranken Nebenbuhlers ins Altenheim.

7. Sie nehmen die Verliebte materiell aus wie ein gewöhnlicher Gauner, nur die Beträge sind höher.

8. Jetzt ist der Weg zum Reichtum frei, auf alle erdenkliche Arten “weiden” Sie Ihr Opfer aus und können sich alle Wünsche erfüllen: Häuser, Autos, Schmuck, Bares…

9. Die Familie des greisen Paares wehrt sich und zieht vor Gericht. Kein Problem für Sie, üble Beschimpfungen, Verleumdungen und falsche Behauptungen sind Ihre Antwort darauf, das beherrschen Sie inzwischen perfekt! Natürlich ohne Konsequenzen für Sie, den man ist inzwischen wer.

10. Außerdem haben Sie eine Ehefrau, die nicht nur großzügig über den für die gesamte Familie lukrativen Ehebruch hinwegsieht, sondern als verdientes Parteimitglied und Beisitzer des Schwarzgeld-Untersuchungsausschusses der Hessischen CDU möglicherweise auch über die notwendigen Einfluss verfügt, um Sie vor lästiger juristischer Verfolgung zu schützen.<

Nachzutragen wäre noch, dass Janusz Pomer diese Geschichte im Jahr 2005 auch in den Frankfurter Jüdischen Nachrichten (Rosch Haschana) erzählte. Sie trägt dort die Überschrift: “Ein beruflicher Erfolgspfad - Die Frankfurter Justiz ordnet Veruntreuung an“.

Auch das Buch “Anklage unerwünscht - Korruption und Willkür in der deutschen Justiz” von Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm nimmt sich des Themas in einem eigenen Kapitel an: “Der Fall Wolski oder Einblicke in die hessische Justiz“.
Zuletzt wird dort aus einem Schreiben des Präsidenten des hessischen Staatsgerichtshofes Dr. Günter Paul zitiert. Der schrieb im August 2005, dass nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen es “keinen Anlass gibt, an der Ehrenhaftigkeit der Richterin Wolski zu zweifeln.”
So weiß man nun definitiv, was in höchsten Justizkreisen als “ehrenhaft” gilt. Karin Wolski ist in diesen Kreisen und in diesem Sinne auch sicher nicht die einzig “Ehrenhafte“.

>Der chinesische Internet-Dissident und Blogger He Weihua ist in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestierte am Freitag gegen die Maßnahme, die nach Angaben von Verwandten in der Provinz Hunan wegen seiner regimekritischen Beiträge in Internet-Foren erfolgte. “Es kann nicht hingenommen werden, dass die chinesischen Behörden solche Methoden benutzen, um Bürger zum Schweigen zu bringen, die lediglich friedlich ihre Ansichten geäußert haben“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation. Offenbar hätten die Behörden die Praxis nicht aufgegeben, jene, die Machtmissbrauch enthüllten und sich über Zensur hinwegsetzten, zur Strafe zwangsweise in Anstalten einzuweisen.

He Weihua sei vorgeladen und Anfang des Monats festgenommen worden, nachdem er in einem Internet-Artikel im Juli nicht nur den Anstieg der Schweinefleischpreise in China kritisiert, sondern auch den Zusammenbruch der Kommunistischen Partei wegen Korruption vorhergesagt hatte.

Ein Verwandter berichtete, He leide keineswegs unter Geisteskrankheit. Er habe eine große Zahl von Artikeln über Menschenrechte für die in China von der Zensur gesperrte regimekritische Website Boxun geschrieben.

Schon im Dezember 2004 war He in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden, wie Reporter ohne Grenzen berichtete. 2006 sei er beinahe von einem Motorrad überrollt worden, dessen Fahrer ihn aufgefordert habe, seine Aktivitäten im Netz einzustellen.< Quelle: futurezone.orf.at, China: Blogger in Psychiatrie gesteckt, 24. 8. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Reporter ohne Grenzen geben auf ihrer englischsprachigen Website weitere Informationen:

>Reporters Without Borders added: “We fear that this case shows that the Chinese authorities have still not abandoned the use of punitive psychiatry against those who expose abuses and defy censorship.”

He was confined against his will by the authorities in Hunan earlier this month after he posted an article on the Boxun site criticising an arbitrary increase in the price of pork by the provincial authorities. He also predicted the imminent collapse of the Communist Party as a result of internal corruption. He received a judicial summons from the Public Security Bureau after the article was posted in July.

A local State Security unit had previously raided and searched his home in Hengyang (in Hunan province) in June, taking his laptop computer and warning him that he would suffer dire consequences if he continue to write about human rights. His blog http://www.boxun.com/hero/hewh/ contains many investigative reports and comments critical of the authorities.[…]

A relative contacted by Reporters Without Borders linked his confinement to his articles: “He has written an enormous number of articles on human rights, especially on Boxun. I think he has all the qualities of a person of sound mind.”

This is not the first time he has been confined. Members of the State Security Bureau gave him injections against his will when he was placed in psychiatric hospital in December 2004. When he was run down by a motorcycle in September 2006, the driver warned him not to continue his human rights activities.< [Hervorhebungen von uns]

Buchempfehlung: Ian Buruma über Chinas Rebellen: “Werden sie die Zukunft Chinas bestimmen? Manche von ihnen haben im Exil alle Hoffnung auf einen Wandel in China begraben, andere kämpfen noch immer für eine freies Land. Ian Burumas große Reportage erzählt von ihren Träumen und Enttäuschungen, aber auch vom dramatischen Umbruch, den China zur Zeit durchlebt und dessen Erschütterungen auch den Westen erreichen werden.”

In einem früheren Beitrag war daran erinnert worden, dass auch hier “Kritiker korrupter Zustände Ähnliches befürchten” müssten, “böte man … bestimmten Charakteren die gleichen Möglichkeiten, wie sie im totalitär regierten China bestehen.”

Der seit 60 Jahren ununterbrochen von ein und der gleichen Partei regierte und dominierte Odenwaldkreis bietet dafür reichlich Anschauungsmaterial.
Das Bild links zeigt den Ausschnitt eines Briefes, den der Reichelsheimer Rechtsanwalt Dr. Helmut Trautmann im Februar 2003 an die Staatsanwaltschaft Darmstadt gerichtet hatte.
Seine Rhetorik ist missverständlich: “Der Täter“, wie Trautmann ihn nennt, war ein Odenwälder Blogger, der weder vorher noch nachher jemals in irgendeiner Form strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Auch nicht in Form von “Äußerungsdelikten”. Erst recht war er in dem Verfahren kein “Täter”, sondern Anzeigeerstatter.

Für seinen Mandanten, den in dem damals laufenden Strafverfahren beschuldigten Odenwälder Landrat Horst Schnur, will Trautmann den “Tatbestand einer Beleidigung” dagegen nicht ausschließen, er sei vor dem “Hintergrund der Internetaktiktiväten” des Bloggers aber “gerechtfertigt“. Weil der - angeblich - “nicht davor zurückschreckt, z.B. den Vornamen des Mandanten für seine Verunglimpfungen zu mißbrauchen“.
Trautmann kann in seinem 4-seitigen Schreiben allerdings nicht ein einziges Zitat aufführen, das die behaupteten “Verunglimpfungen” belegen würde.
Um so erstaunlicher die Konklusion des Advokaten: Dass nämlich “Form und Inhalt solcher Verlautbarungen die Möglichkeit sehr nahe (legen), dass der Täter psychisch krank sein könnte.” [Hervorhebungen von uns]
Damit könnte der Reichelsheimer Jurist, der auch dem Vorstand der Frankfurter Rechtsanwaltskammer angehört, einige seiner chinesischen Kollegen sogar noch getoppt haben: Die nämlich zitieren zumindest die angeblich delinquenten Worte der publizistischen “Täter“. Trautmann zitiert nicht ein einziges Wort.

Komisch gerät dann auch Trautmanns Motivsuche: Der Blogger “versucht, sich wichtig zu machen, indem er im Internet beleidigende Angriffe gegen den Mandanten startet, weil dieser Landrat ist und er glaubt, sich so profilieren zu können.”
Dazu muss man wissen, dass kaum ein (Kommunal-) Politiker in Deutschland sich mit organisierter Lobhudelei derart peinlich zu “profilieren” und “wichtig” zu machen versucht wie der Odenwälder Landrat. Das liest sich bekanntlich und beispielweise so:

>Entscheidende Elemente, die im wesentlichen auch die Überzeugungskraft ausmachen, mit der Horst Schnur seine Arbeit versieht, liegen in einem unerschöpflich scheinenden Ideenreichtum und einem gerüttelt Maß von jenem gesunden Menschenverstand, den Bürgerinnen und Bürger im Zeitalter der Globalisierung in der Politik landauf landab nicht selten vermissen. […]
Horst Schnurs unermüdliches Engagement zum Wohl der Bürger spiegelt sich im leidenschaftlichen Werben für die Region. In Tatkraft und Kreativität bietet der Landrat seinen Mitstreitern ein Vorbild. Auch unter rapide veränderten finanziellen Bedingungen gibt Schnur unvermindert Impulse in Richtung der Zukunft-Sicherung.
Seine Popularität liegt in der stetig gepflegten Nähe des Politikers zur Bevölkerung begründet.[…]
Zum Teil kraft Amtes, zum Teil aufgrund seiner allenthalben begehrten Fähigkeiten widmet sich der Fünfundsechzigjährige etlichen Aufgaben von der Kreisebene über das Land bis hin zu bundesweiter Bedeutung.< Quelle: odenwaldkreis.de, Vertrauen auf Kopf, Herz, Hand und Gemüt prägt sein Schaffen - Ideenvielfalt und Tatkraft prägen Horst Schnur, 27. 2. 2007 [Hervorhebung von uns]

Es ist also viel Projektion im Spiel, wenn sich lokale kleine Größen einer ihnen ungewohnten Kritik zu erwehren versuchen. Das gilt auch für die Versuche, Kritiker zu pathologisieren.
Im Februar letzten Jahres wurde die Frankfurter Rundschau auf eine in Schnurs engem (Berufs-) Umfeld spielende “Odenwald-Geschichte” aufmerksam, die Fragen nach der Zurechnungsfähigkeit seiner Leute aufwarf: “Job-Center-Chefin organisiert im Internet ein kräftiges Eigenlob“.
Gemeint waren die “Micky-Kommentare“, die damals vom Privatcomputer der Sandra Schnellbacher an die Odenwald-Geschichten übermittelt wurden. (”Ich will arbeiten und hab das meinem Fallmanager auch gesagt. Der hat sich dann auch wirklich gekümmert und mir einiges angeboten. Das das mit dem Geld nicht immer gleich klappt ist auch für mich ärgerlich gewesen.”)
“Negative Auswirkungen auf ihren Job seien aber nicht zu erwarten“, zitierte die FR abschließend Schnurs Pressesprecher Bastian.
Selbst dann, wenn seine Abteilungsleiterin sich bewusstseinsgespalten einmal als Chefin und einmal als Klientin fühlen und artikulieren würde, so müsste der seinen “Mitstreitern” als “Vorbild” dienende Schnur eben doch mit dem Personal vorlieb nehmen, das sich ihm vor Ort so bietet.
Dazu gehört beispielsweise auch ein Verwaltungsangestellter, der sich laut eigener Zeugenaussage vor Gericht jahrelang fälschlich als Leiter der Betreuungsbehörde gefühlt hatte.

Doch man sollte dankbar sein: Noch nämlich lässt sich über das Lächerliche in der deutschen Provinz berichten, ohne deswegen - wie He Weihua in China - interniert zu werden. Auch wenn bei dem einen oder anderen Jagdinstinkte aufkommen.

3sat präsentierte kürzlich das im Herder-Verlag erschienene Buch der ehemaligen Staatsanwältin Xiao Rundcrantz über das chinesische Rechts(un)wesen - und ihre eigene Verstrickung.
Einiges kommt einem bekannt vor - trotz grundlegender Unterschiede. Schön wäre es, wenn auch in der deutschen Justiz Insider auspacken würden.

>Als Xiao Rundcrantz 1984 ihre Karriere in der chinesischen Justiz, beginnt, glaubt sie noch an den gerechten Kampf Gut gegen Böse. Der Leitspruch eines Vorgesetzten lautet: “Vielleicht erwischen wir manchmal den Falschen, aber dafür entgeht uns kein Schuldiger.” Bald merkt Rundcrantz, dass es bloß um die Interessen der Partei und ihrer lokalen Machthaber geht. Mit ihrem Buch legt die einst linientreue Staatsanwältin jetzt erstmals einen aufrüttelnden Insider-Report über das chinesische Rechts(un-)wesen vor.[…]
Korruption und Vetternwirtschaft, so Rundcrantz, gehörten jedoch zum Alltag der kommunistischen Justiz. Rechtsanwälte sind ihre Hilfsorgane, keine Säule der Rechtspflege, höchstens Vermittler. Urteile stehen vor dem Prozess fest, wie es die Partei und der Oberstaatsanwalt dekretiert. Wer Macht, Geld und Einfluss hat, kann eine drastische Strafe leicht abwenden.
Andernfalls werden Daumenschrauben angelegt. Ziel des Staatsanwaltes ist nicht die Wahrheitsfindung, sondern das Geständnis - mit allen Mitteln. “Gewalt, Elektroschocks sind immer noch im Einsatz”, so Rundcrantz. “Die Gefangenen werden geohrfeigt, getreten, bekommen nichts zu essen, nichts zu trinken, dürfen so lange nicht schlafen, bis sie ein Geständnis ablegen. Gegen einen Richter wurde zum Beispiel wegen Bestechlichkeit ermittelt. Er wurde acht Tage ununterbrochen verhört, am Ende war er gebrochen, legte ein falsches Geständnis ab.”

Xiao Rundcrantz macht keinen Hehl aus ihrer Komplizenschaft mit dem System, ob sie auf Befehl eines Vorgesetzten Geld annahm, wie sie zugibt, oder ein Todesurteil vollstreckte. Trotz ihrer Gewissenserforschung konnte sie zwei Mal unbehelligt nach China reisen, weil die Regierung offenbar kein Aufsehen riskierte. “Das Recht”, so hatte es ihr ein hoher Kader einst erklärt, “dient den Machthabern. Wir müssen flexibel arbeiten, je nach Situation.”
So gilt nur für die Wirtschaft Schrankenlosigkeit, während die Partei Demokratie und Menschenrechten jeden Raum verweigert. “Die Partei tut alles, um ihre Alleinherrschaft zu erhalten”, so Rundcrantz. “Sie weiß genau, dass die Leute sich auflehnen, wenn sie weiter in Armut leben. Deswegen lässt sie der Wirtschaft freien Lauf. Innenpolitisch jedoch schüchtert sie die Menschen durch strenge Maßnahmen ein, damit ihre Machtstellung nicht gefährdet wird.”

China setzt auf den Glanz der Olympiade 2008. Xiao Rundcrantz ist jedoch genauso wie internationale Menschenrechtler besorgt, dass die Zügel schon im Vorfeld straffer gezogen werden und Hoffnungen auf einen Reformprozess im Schatten der Spiele ganz und gar trügerisch sind. Ihre Entscheidung gegen Korruption und Machtmissbrauch fiel vor langer Zeit. Sie konnte, so schreibt sie in ihrem Buch, das Elend in den Gesichtern der Menschen nicht mehr sehen, brauchte die Freiheit aus seelischen Gründen.< Quelle: 3sat.de, Rotes Tuch: Die ehemalige chinesische Staatsanwältin Xiao Rundcrantz packt aus, 23. 8. 2007 [Hervorhebungen von uns]

und zwar an 2 aufeinanderfolgenden Tagen in der vergangenen Woche, wie die Polizeidirektion Südhessen in gewohnt trockenem Ton mitteilt.
In der Nacht zum Donnerstag langten 3 US-Soldaten in Darmstadt zu, in der Nacht zum Freitag dann 5 Heranwachsende in Seeheim:

>Die Polizeistation Pfungstadt ermittelt nach Sachbeschädigungen in Seeheim in der Nacht zum Freitag (17.08.07) gegen fünf männliche Heranwachsende und im Alter zwischen 19 und 21 Jahren wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr. Die alkoholisierten jungen Männer stehen in dringendem Verdacht entlang der Heidelberger Straße u.a. Leitpfosten aus der Verankerung gezogen bzw. getreten und auf die Fahrbahn geworfen zu haben. Darüber hinaus sollen sie in der Parkanlage vor der Sport- und Kulturhalle einen Bauzaun umgeworfen und an Straßenbahnhaltestellen in Jugenheim Papierkörbe aus der Verankerung gerissen und auf den Schienen entleert haben. Nach einem Zeugenhinweis hatte die Polizei die fünf Personen festnehmen können.
Ein 21-Jähriger leistete bei der Festnahme Widerstand. Gegen ihn wurde eine gesonderte Strafanzeige erstattet. Die Ermittlungen dauern
an.< Quelle: ots/polizeipresse.de, Leitpfosten herausgerissen, Bauzäune umgeworfen, Papierkörbe entleert/Polizei ermittelt gegen fünf Heranwachsende, 17. 8. 2007

>Nach mehreren Sachbeschädigungen hat die Polizei in der Nacht zum Donnerstag (16.08.07) drei 20, 21, 22 Jahre alte US-Soldaten festgenommen. Nach einem Zeugenhinweis waren die drei alkoholisierten Männer in der Ludwigshöhstraße von mehreren Polizeistreifen angetroffen worden. Sie stehen in dringendem Verdacht, entlang der Ludwigshöhstraße, Landskronstraße und Heidelberger Straße gegen bislang festgestellte sechzehn Autos getreten und geschlagen zu haben. Mehrere Geschädigte haben bereits bei der Polizei Anzeige erstattet. In der Landskronstraße sollen sie auch mehrere befüllte Mülltonnen auf die Straße geworfen haben. Im Verlauf der polizeilichen Maßnahmen wurde ein Polizeibeamter von dem 20-jährigen ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt. Die Tatverdächtigen mussten sich einer Blutentnahme unterziehen und wurden anschließend der Militärpolizei übergeben. Gegen sie wird wegen Sachbeschädigung ermittelt. Gegen den 20-Jährigen wurde darüber hinaus Strafanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erstattet.<
ots/polizieipresse.de, Autos beschädigt, Mülltonnen umgeworfen und Polizeibeamten geschlagen/Drei alkoholisierte US-Soldaten festgenommen, 17. 8. 2007

Da darf man nicht fehlen: Deswegen auch hier eine Erinnerung an den heute vor 30 Jahren gestorbenen Elvis Presley. Aber ist er denn wirklich tot? Schließlich gibt es viele Verschwörungstheoretiker, die seinem Song “Suspicious Minds” gewissermaßen eine eigene Interpretation hinzufügen.
Wenn schon gläubige Christen eine Wiederkehr des Gottessohns erwarten, darf man auch den Presley-Fans die Hoffnung auf ein Comeback ihres Gottes nicht nehmen.
Über all das informiert die Wikipedia:

Gerüchte um seinen Tod
>Am 16. August 1977, um 14 Uhr wurde Elvis Presley von seiner damaligen Freundin Ginger Alden leblos am Boden seines Badezimmers aufgefunden und im Baptist-Memorial-Hospital um 15:30 Uhr, nach mehreren Wiederbelebungsversuchen, offiziell für tot erklärt. Er wurde nur 42 Jahre alt.„Der King ist tot“, diese Nachricht verbreitete sich rasant und löste weltweite Trauer aus. Als offizielle Todesursache Presleys wurde „Herzstillstand durch zentrales Versagen der Atemorgane“ angegeben. Sein Leibarzt Dr. “Nick” Nichopoulos, der Elvis immer wieder mit verschriebenen Medikamenten versorgt hatte, wurde später von der Anklage der fahrlässigen Tötung freigesprochen.Sein Zweitname Aron ist auf seinem Grabstein mit zwei „A“ geschrieben; diese Tatsache lässt, neben vielen anderen Anhaltspunkten, Verschwörungstheoretiker bis heute fest glauben, dass Elvis noch am Leben ist. Auf der offiziellen Homepage von Elvis Presley steht unter den „Frequently Asked Questions“ zu seinem Zweitnamen, dass er diesen kurz vor seinem Tod auf Aron mit zwei A änderte, in Anlehnung an den biblischen Aaron und weil die meisten Plattenlabel ihn bis dato sowieso meist mit zwei A geschrieben hatten. J.D. Sumner äußerte in einem Interview die Vermutung, Elvis’ Vater Vernon sei aufgrund von Unwissenheit bezüglich der korrekten Schreibweise für diesen “Fehler” verantwortlich gewesen. Er verwies in diesem Zusammenhang auch alle Gerüchte, Elvis könne noch leben, ins Land der Märchen.
Der Tod Elvis Presleys erschütterte die ganze Welt und schon bald kamen erste Gerüchte auf, dass der King womöglich noch am Leben sei. Eine Anzahl von Autoren haben sich mit dem Tod Presleys befasst und behaupten, auf Sachverhalte gestoßen zu sein, die zu Zweifeln am Tod des King of Rock’n Roll Anlass geben.

Die Autorin Gail Brewer Giorgio, (sie schrieb unter anderem die Novelle Orion und das Buch Is Elvis Alive?), ihr Kollege Monte Nicholson (u. a. The Presley Arrangement) sowie weitere Autoren kamen zu einer ähnlichen Schlussfolgerung: Elvis soll danach das mehr oder weniger freiwillige Opfer eines Kronzeugenschutzprogrammes des FBI geworden sein. Ein weiterer Autor zu diesem Thema ist John Parker, Journalist und Schriftsteller. Er schrieb das Buch Geheimakte Elvis - Die Mafia und das Rätsel um den Tod eines Idols (Originaltitel Elvis, the secret files). Parker kommt nach aufwändigen Recherchen in staatlichen Archiven der USA und in der Zentrale des FBI zu dem Schluss: Elvis war als unschuldiges Opfer in eine der größten Ermittlungsaktionen des FBI verwickelt und sollte in einem aufsehenerregenden Prozess gegen führende Mafiafamilien aussagen; in einem Prozess, zu dem er niemals erschien… Angeheizt wurde die “Gerüchteküche” auch immer wieder durch angebliche Sichtungen von Elvis nach seinem Tod an verschiedenen Orten der Welt, den sogenannten Elvis Sightings, die bisweilen bizarre und lächerliche Ausmaße annahmen. Alle genannten Legenden, Thesen und Theorien konnten bis heute nie durch glaubhafte Fakten belegt werden, bleiben also rein spekulativ und letztendlich mehr als fragwürdig. Nahestehende Personen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis Elvis Presleys haben zudem immer wieder auf den Unsinn dieser Behauptungen hingewiesen.< Quelle: wikipedia.de

Schon gestern meldete das Odenwälder Echo unter der lakonischen Überschrift “Rechte fassen Fuß” die (lokale) Wiedergeburt der NPD. Eine Neuigkeit war das eigentlich nicht. Das “Ereignis”, die Gründungsversammlung des NPD-Kreisverbandes Odenwald, soll sich nämlich schon am 30. Juni zugetragen haben.
Das meldete Wolf-Jürgen Zeuner, alleiniger Vorstand des NPD-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg, schon am 4. Juli in seinem Weblog - unter Bezug auf Jörg Krebs, Pressesprecher des NPD-LV Hessen.
[In Zeuners Weblog wird übrigens schon einmal wacker gegen alle Anglizismen gekämpft: Web, Blog, Internet, eMail und Ähnliches kommt den Rechtsradikalen nicht über die Lippen. Dafür reden sie vom “Weltnetz” und von “E-Post”. Da fehlt nur noch der “Fernsprecher” als germanischer Ersatz für das Telefon.

Peinlich ist auch, dass sie sich auf unfeine Weise der populären Open-Source Software Wordpress bedienen - und zwar der aktuellsten Version 2.2.2.
Für Blogger gehört es zum guten Ton, auf die genutzte (fremde) Software hinzuweisen - und so deren Machern ihren Dank auszusprechen.
Zeuner hat dagegen explizit den Verweis auf Wordpress gelöscht - wahrscheinlich, um seinen Blog als echte deutsche Wertarbeit erscheinen zu lassen. Das Gaunern fängt bei den Neonazis eben schon früh an.]

Das Odenwälder Echo hat nun etwas getan, was es sonst selten tut: Recherchiert - durch eine Nachfrage beim NPD-Hessen-Pressesprecher Krebs.
So wurde in Erfahrung gebracht, dass

>… der neuen Gruppierung Ende Juli 17 Parteimitglieder an (gehören). „Drei oder vier werden von Dieburg überstellt“, so Krebs. Im Odenwaldkreis waren der ehemalige NPD-Verband 2003 aufgelöst und die verbliebenen Mitglieder in den Kreisverband Darmstadt-Dieburg eingegliedert worden. Zum Vorsitzenden des neuen Parteiverbands wurde Heinz-Werner Grünewald und zu seinen Stellvertretern wurden Marco Stangl (beide aus Brensbach) und Georg Hartmann (Fränkisch-Crumbach) gewählt.< [Hervorhebungen von uns]

Die NPD selbst nennt im Web nur Grünewald mit seinem vollen Namen. Die beiden anderen versteckten sich zunächst hinter ihren Abkürzungen:
Also Marco Stangl hinter Marco S. und Georg Hartmann hinter Georg H.
Eine Webrecherche nach dem Namen “Heinz-Werner Grünewald” bringt übrigens Erstaunliches zutage: Stayfriends.de behauptet nämlich, ein Heinz-Werner Grünewald habe in den folgenden Schulen die “Schulbank gedrückt”:
Rodensteinschule Fränkisch-Crumbach (Abschlussjahr 1972)
Georg-August-Zinn Schule Reichelsheim (Abschlussjahr 1978) UND
Hessische Polizeischule Wiesbaden (Abschlussjahr 1981).
Es könnte sich natürlich auch um einen Doppelgänger handeln. Nur sind es der Koinzidenzen fast zu viele. So oder so fragt man sich, was da eigentlich in der Polizeischule gelernt wurde.

Das bedeutet, dass nahezu jeder achte Bürger der zukünftigen Odenwald-Metropole die Fusion (so) nicht will. Wenn sich die Zahl der Gegner und Skeptiker in der beabsichtigten Bürgerfragung nochmals verdoppeln würde, könnte die Fusion gestoppt werden.
“Stolz auf unsere Mitbürger” bzw. 1934 Unterschriften sind die Initiatoren des Michelstädter Bürgerbegehrens bzw. des noch ausstehenden Bürgerentscheids.
Die Initiatoren des Erbacher Bürgerbegehrens freuen sich bestimmt nicht weniger, nur hat deren Webmaster die zugehörige Website zuletzt am 31. Juli aktualisiert.

Nachfolgend ein Bericht des Pressedienstes -pdh-:

>Erbach/Michelstadt (pdh) Die Zusammenarbeit in den beiden fusionswilligen Odenwälder Städten Erbach und Michelstadt klappt schon recht gut, allerdings nicht in dem Sinne der beiden Bürgermeister.
Die Bürgerinitiativen, die sich gegen eine in ihren Augen vorschnelle Fusion aussprechen und die Bürger das Thema entscheiden lassen wollen, haben eine überwältigende Anzahl von Unterschriften für eine Bürgerbefragung zusammengetragen.
Um einen Bürgerentscheid erreichen zu können, mussten in Erbach 1022 und in Michelstadt 1278 gültige Unterschriften gesammelt werden. Am Vortag der offiziellen Übergabe an die beiden Stadtverwaltungen präsentierten die Initiatoren aus Erbach 2050 und in Michelstadt 1934 Unterschriften, also weit mehr als für ein Bürgerbegehren notwendig.
Am Dienstagvormittag übergaben Abordnungen der parteiübergreifenden Bürgerinitiative in beiden Städten die gesammelten Listen an die Stadtverwaltungen in Michelstadt und Erbach. Die Magistrate werden nunmehr die Unterschriften auf Korrektheit überprüfen. Bis zum 16. März 2008 muss der Bürgerentscheid durchgeführt werden, sofern in der Handhabung keine Formfehler aufgetreten sind. Die Initiatoren möchten die Bürger beider Städte jedoch gern bereits in der ersten Novemberhälfte 2007 zur Stimmabgabe bewegen. Eine Zusammenlegung mit der Landtagswahl wird abgelehnt, weil das intensiv diskutierte Fusionsthema im Wahlkampf untergehen könnte. Eine Fusion könnte gestoppt werden, wenn nur 25 Prozent der Wahlberechtigten für die Absage stimmten und die Befürworter keine höhere Stimmenanzahl bekämen.
Getrübt wurde die Befriedigung der Organisatoren über die hohe Resonanz in der Bevölkerung durch Berichte einiger Initiatoren über Beeinträchtigungen der Unterschriftensammlungen durch Bedrohungen von Geschäftsleuten und Privatpersonen, auch telefonische Beeinflussungsaktionen, an denen das Erbacher Rathaus und sogar der Verwaltungschef kräftig mitgemischt haben sollen.
Die Mitstreiter aus CDU und SPD sind demnach auch in ihren Parteien und Fraktionen nicht ohne Anfeindungen geblieben.
Dennoch sprach Graf Eberhard zu Erbach-Erbach am Montagabend bei der Präsentation der Unterschriftensammlungen von einer schallenden Ohrfeige für die handelnden Fusionsbefürworter. So wie praktiziert dürfe man mit Bürgern und ihren Rechten nicht umgehen. Die Einwohner beider Städte könnten nunmehr selbst über ihre Zukunft entscheiden, sagte die ehemalige Landtagsabgeordnete der CDU, Inge Velte. Es werde der erste harte Wahlkampf, in dem über Parteigrenzen hinweg zusammen gefochten werde.< Bild und Text: -pdh-

Das pdh-Foto zeigt (von links) die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Gerhard Grünewald (CDU), Inge Velte (CDU), Michael Gänssle (ÜWG), Bernd Rodemich (CDU), Graf Eberhard zu Erbach-Erbach, alle Erbach und die Michelstädter Kampagnenführer Patricia van Meulebroeck und Lutz Hasenzahl.

Die Odenwälder haben anscheinend ein Talent sich zu zerstreiten. Zunächst war es ein von Erbachs Bürgermeister Buschmann gewünschter Baumarkt, der zu einem jahrelang währenden und juristisch ausgefochtenen Kleinkrieg zwischen Michelstadt und Erbach führte. Nun ist es die von Buschmann gemeinsam mit Michelstadts Bürgermeister Ruhr geplante Fusion beider Städte, die zu neuem Zwist führte: Zwischen den Parteien, innerhalb der Parteien und sogar innerhalb von Familien.
So gab sich vor einer Woche im Odenwälder Echo Franz Graf zu Erbach-Erbach (82) mit luziden Argumenten als Befürworter der Fusion zu erkennen. Befragt zu seinem fusionskritischen Sohn Erbgraf Eberhard zu Erbach-Erbach mochte er den mit keinem Wort würdigen:

>ECHO: Ist im Umkehrschluss für Sie die Bewegung zur Überprüfung des Fusionsbeschlusses per Bürgerentscheid eine Bewegung gegen den Fortschritt? Immerhin gehört Ihr Sohn, Erbgraf Eberhard zu Erbach-Erbach, ja zu den Vertrauensleuten für eine Volksabstimmung.

Graf Franz: Wenn die Einwohner von Erbach und Michelstadt über das Zusammengehen ihrer Städte mitbestimmen wollen, halte ich das für eine legitime Forderung. Gegen eine Volksabstimmung habe ich deshalb keine Vorbehalte.
Ich hoffe nur, dass die Einwohner der Linie ihrer Bürgermeister und der ihrer Mitstreiter folgen und in Diskussion wie Votum dafür sorgen, dass die Fusion wie vorgesehen zum 1. Januar 2009 vollzogen werden kann. Denn jede Verschiebung würde die Gefahr bergen, dass der Vereinigungsprozess wieder zerfasert und schließlich ganz zum Erliegen kommt. Und ich hege die Befürchtung, dass einige Verfechter des Bürgerbegehrens zwar öffentlich nur für eine Verschiebung des Zusammenschlusses plädieren, in Wahrheit aber genau auf diesen Effekt setzen. Den Bürgermeistern gratuliere ich zu Selbstlosigkeit und Geradlinigkeit.<

Versteckt sich da womöglich eine indirekte Würdigung des Erbgrafen? Indem er nämlich dessen Gegnern zu etwas gratuliert, was er dem eigenen Sohn hier anscheinend nicht attestieren mag: “Selbstlosigkeit und Geradlinigkeit”.

Heute machte Ruhr nochmals deutlich, wieviel er für die angestrebte Fusion zu opfern bereit ist. Auf jeden Fall viel Zeit. Seine im Pro-Fusionsportal erbach-michelstadt.eu nachzulesende Antwort an den fusionsskeptischen Uli Schleussner umfasst satte 2000 Wörter bzw. 6 DIN-A4 Seiten.
Auch sein Erbacher Kollege Buschmann geht in diesem Forum vielfach und ausführlich auf Fragen von Bürgern ein.

Dabei gehen die Anfeindungen an die Substanz. Buschmann hatte bereits Anfang Juli überraschend mitgeteilt, nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters kandidieren zu wollen.
Auf hr-online.de war am 6. 7. 2007 zu lesen:

>”Das finde ich ätzend“, sagte Erbachs Bürgermeister Harald Buschmann einen Tag nach der beschlossenen Fusion der beiden Odenwald-Städte zu Anfeindungen gegen seine Person. “Mir wurde Eigennutz unterstellt, weil ich mehr Geld verdienen wolle“, sagte der Christdemokrat und kündigte am Freitag an, nicht noch einmal für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Er bedauere diese Entwicklung, wolle aber das Projekt nicht belasten.[…]
“Das ist am Schluss keine Fusion, sondern Konfusion“, sagte Michelstadts Bürgermeister Reinhold Ruhr an die Adresse von Erbacher Abgeordneten, die die Fusion der beiden Städte im Odenwald verschieben wollten. Während die Abgeordneten in Michelstadt einstimmig für den so genannten Grenzänderungsvertrag votierten, stimmten in Erbach 11 Abgeordnete gegen das Projekt, 18 dafür.<
[Sämtliche Hervorhebungen in den zitierten Texten sind von uns]

Andere freuen sich über neue Freundschaften: Die langjähriger Odenwälder CDU-Landtagsabgeordnete und Fusionsskeptikerin Inge Velte erwartet (s.o.) einen “harten Wahlkampf, in dem über Parteigrenzen hinweg zusammen gefochten werde.”
Velte stand freilich schon früher bedeutenden Personen konkurrierender Parteien, etwa Landrat Schnur (SPD), durchaus sehr nahe.

Hat es mit der 17000 Einwohner zählenden südhessischen Kleinstadt etwas Besonderes auf sich? Jedenfalls in kriminologischer Hinsicht? Dieser Eindruck konnte sich aufdrängen, wenn man in letzter Zeit lokale Verbrechensmeldungen verfolgte.
Vor knapp einem Jahr erst berichtete das Darmstädter Echo von einem Leichenfund in Reinheim, der (damals noch) “Rätsel” aufgab.
Die beschriebene Szenerie hätte auch David Lynchs Film “Blue Velvet” entstammen können:

>Von außen sieht das Haus in der Reinheimer Waldstraße fast malerisch aus. Die Sonne scheint auf die Skulpturen, die im gepflegten Garten vor dem Haus neben den ordentlich angelegten Büschen und Blumenbeeten stehen. Der Rasen ist akkurat getrimmt und leuchtet in der Sonne saftig grün.[…]
In dem Haus am Rande des Ortes machte die Polizei am Dienstag gegen 15.30 Uhr eine schreckliche Entdeckung, die so gar nicht in das Bild des ruhigen Wohnviertels passen will: Sie fand die Leiche einer 27 Jahre alten Frau aus Darmstadt.
Der leblose Körper war hinter dem Haus neben den Mülltonnen unter einer Tanne in der Erde verscharrt worden.< Quelle: Darmstädter Echo, Leichenfund gibt Rätsel auf, 5. 9. 2006

Der ungewöhnliche Fall, der im Darmstädter Elisabethenstift und in Mobbing seinen Ausgang nahm, ist mittlerweile aufgeklärt, der Täter bereits verurteilt.

Doch gibt es immer wieder neue Berichte über Reinheimer Kriminalfälle, die aus dem Rahmen des Üblichen fallen. So berichtete die Polizei vor gerade 4 Tagen von einer “mysteriösen Freiheitsberaubung“:

>Unter mysteriösen Umständen fand die Polizei in Darmstadt gestern gegen 16:00 Uhr nach einer Suchaktion eine seit den Morgenstunden als vermisst gemeldete 36 Jahre alt Frau aus Reinheim.
Die Frau saß in einem psychisch desolaten Zustand in ihrem schwarzen VW Passat an der Hohen Straße, ca. 1 km entfernt vom Parkplatz Heidekopf am “Weißen Stein”, Waldgemarkung Groß-Bieberau.
Alle Seitenfenster des Autos waren von Innen mit Zeitungspapier verklebt, das Fahrzeuginnere deshalb nicht einsehbar.
Den ersten Angaben zufolge, war die Reinheimerin in der Nacht gegen 02:00 Uhr beim Verlassen ihres Arbeitsplatzes, einer Spielothek in Groß-Bieberau, von einem ihr unbekannten Mann aus dem Dunkeln heraus angesprochen worden.
Der Unbekannte soll sie zu ihrem Auto und zu der Auffindestelle dirigiert haben. Dort soll sie geschlagen worden sein. Der unbekannte Mann, mit Handschuhen und einer Maske bekleidet, soll dann das Auto verlassen haben. Die Frau wurde von ihm im Fahrzeug zurückgelassen und zwischenzeitlich in ein Krankenhaus verbracht.< Quelle: ots/polizeipresse.de, Mysteriöse Freiheitsberaubung, 7. 8. 2007

Noch ärger erging es einer 81 Jahre alten Frau aus Reinheim, die Mitte Juli in ihrer Wohnung vergewaltigt worden war. Auf den noch nicht ermittelten Täter könnte diese Beschreibung zutreffen:

>Zurzeit werde nach einem 40 bis 45 Jahre alten, etwa 1,80 Meter großen Mann mit braunen Haaren gesucht, der die Frau möglicherweise wegen Haustürgeschäften besucht habe. Er soll zur Tatzeit ein blaues Hemd, eine graue Hose und eine dunkle Aktentaschen getragen haben, müsse aber keinesfalls der Beschuldigte sein. < Quelle: Darmstädter Echo, 81 Jahre alte Frau vergewaltigt, 24. 7. 2007

Vor 2 Tagen schließlich wurde wiederum eine alte Frau aus Reinheim Opfer eines anderen, eines gewöhnlichen Verbrechens:

>Zwei junge Leute auf einem kleinen motorisierten Zweirad haben am Mittwochnachmittag in Reinheim eine Neunundsiebzigjährige angegriffen und ihr dabei eine Textil-Einkaufstasche mit Schlüssel und Brille gestohlen.
Die Geschädigte war in der Heinrichstraße auf dem Fußweg zur Sparkasse unterwegs, als die beiden Täter auf einem Roller oder Mofa anfuhren.
Einer der Jugendlichen stieg ab, rannte auf das Opfer zu, entriss die Tasche und rannte davon. Sein Komplize war unmittelbar weitergefahren. Eine Fahndung blieb bisher erfolglos.
Der Mitfahrer ist 14 bis 16 Jahre alt, 1,65 bis 1,70 Meter groß und schmal. Er hatte zur Tatzeit schwarze Haare, eine helle Hose und eine helle Jacke. Über seinen Komplizen gibt es derzeit keine Beschreibung.< Quelle: ots / polizeipresse.de, Neunundsiebzigjährige überfallen, 9. 8. 2007

Fast scheint es, als könne sich in der kleinen Stadt, die sich als “Tor zum Odenwald” sieht, niemand mehr sicher fühlen.

Soviel Offenheit würde man sich auch sonst wünschen: Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn von Libyens Staatschef, bestätigte in einem Interview mit dem arabischen Sender al-Dschasira, dass die kürzlich frei gelassenen bulgarischen Krankenschwestern und ein palästinenischer Arzt unschuldig 8 Jahre lang in libyschen Gefängnissen saßen und dort gefoltert wurden.
Auf der (englischen) Website des Senders heißt es wortwörtlich: "Saif al-Islam vouched for the innocence of the medics."
Wörtlich soll er auch gesagt haben: "Yes, they were tortured by electricity and they were threatened that their family members would be targeted."
Mit seinem Eingeständnis will er zugleich die noch schwerer wiegenden Anschuldigungen des palästinensischen Arztes Aschraf al-Hadschusch zurückweisen.
Wie sich der 37-jährige Palästinenser an seine Haft in Libyen erinnert, kann u.a. in der vorletzten Ausgabe des SPIEGEL oder auch bei fr-online.de nachgelesen werden.
Was den Ausgangspunkt des Justizdramas angeht, heißt es bei der FAZ:

>Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll Gaddafi zudem bestätigt haben, dass die Kinder bereits vor der Ankunft der fünf Krankenschwestern und des Arztes mit dem HI-Virus infiziert wurden. „Es war eine Tragödie, aber es geschah nicht absichtlich“, sagte Saif al Islam demnach über die Erkrankungen. Auf der englischen Internetseite von Al Dschazira waren diese Aussagen zunächst nicht zu finden.<

In verschiedensten TV-Sendungen war zu sehen, wie die "ehrwürdigen" Richter und Staatsanwälte in Tripolis die Schuld der Angeklagten dekretierten.

Noch im Dezember 2006 hatten die in schmucke Roben gewandeten libyischen Justizkriminellen die unschuldigen Frauen und den ebenso unschuldigen Arzt in einem Berufungsprozess zum Tode verurteilt.
Es war ihnen zu diesem Zeitpunkt schon längst klar, dass die katastrophalen hygienischen Verhältnisse für die HIV-Infektion zahlreicher Kinder verantwortlichen waren - letztlich also der Staat, dem sie durch erneutes Unrecht, durch Rechtsbeugung dienten.
Die libysche Justiz ist auch veranwortlich für die Folter, die die unschuldig Inhaftierten erdulden mussten.

Und was hat das mit Deutschland bzw. der deutschen Justiz zu tun?
So schweres Unrecht findet sich da nicht.
Aber man täusche sich nicht: Die Justiz zieht immer wieder auch Charaktere an, die in diesem wie in jenem System dienen können - weil sie kein oder ein nur unterentwickeltes Gewissen haben.

Gaddafis Sohn kann man immerhin eine gewisse Ehrlichkeit attestieren. Ein zynischer Schurke ist er dennoch:
Im amerikanischen Magazin Newsweek gesteht er ein, dass sein Land in diesem Fall Europa auch finanziell erpresst hat:

"Yeah, it’s an immoral game, but they set the rules of the game, the Europeans, and now they are paying the price … Everyone tries to play with this card to advance his own interest back home."

Das eingebundene, bulgarische YouTube-Video zeigt nach eigener Aussage einen "documentars horror film".
Das ebenfalls gezeigte Bild (Quelle: middle-east-online.com)
der libyschen Richter mit der Waage der Gerechtigkeit im Hintergrund bedarf keiner großen Erläuterung. Solche Heuchler und Gauner kann man auch außerhalb Libyens in vielen Ländern und in vielen Gerichtssälen tagtäglich bei der "Arbeit" sehen.

BBC-Online gibt den Opfern ein Gesicht: VALIA CHERVENIASHKA, SNEZHANA DIMITROVA, NASYA NENOVA, VALENTINA SIROPOULO, KRISTINA VALCHEVA, ASHRAF ALHAJOUJ.