Odenwald Geschichten

UPDATE:
Unser Bericht ist seit gestern abend online. Erstaunlicherweise hat die örtliche Polizei ihren Bericht, auf den hier (via Odenwälder Echo) Bezug genommen wurde, erst vor wenigen Minuten (18.02.2008 | 16:20 Uhr) online gestellt.

Wir zitieren diesen Bericht in voller Länge:

>Erbach / Michelstadt (ots) - In der Nacht von Samstag (16.) auf Sonntag (17.) haben unbekannte Täter an einer noch nicht absehbaren Anzahl von Häusern und Gebäuden ausländerfeindliche und antisemitische Parolen und Symbole aufgesprüht. Immer noch melden sich Geschädigte und bringen Sachbeschädigungen durch illegale Sprayer zur Anzeige. Vermutlich wird sich der Sachschaden zu einem fünfstelligen Betrag summieren. Jedoch noch größer ist der Schaden durch die aufgesprühten Parolen und Symbole für das gedeihliche und friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern im Odenwald.
Nach Bekanntwerden der Straftaten wurden unverzüglich umfangreiche Fahndungsmaßnahmen und eine umfassende Spurensicherung veranlasst. Die Aufnahme der Tatorte dauert zurzeit noch an. Zur Klärung der Straftaten hat die Polizeidirektion Odenwald sofort eine Sonderarbeitsgruppe eingerichtet. Die AG ermittelt wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Nach Auswertung erster Befragungen geht die Polizei davon aus, dass die Sprayer zwischen 23 und 3 Uhr aktiv waren. Ihr Unwesen trieben die unbekannten Täter in Michelstadt in der Häfnergasse, der Erbacher Straße, im Stockheimer Weg und den jeweils angrenzenden Seitenstraßen. In Erbach waren durch ihr Treiben die Robert-Bosch-Straße und die Werner-von-Siemens Straße betroffen.
Für ihr schändliches Treiben benutzten die Unbekannten schwarze Sprühfarbe. Die Polizei bittet die Bevölkerung bei der Aufklärung der Straftaten um Mithilfe. Wer sachdienliche Hinweise zu den Tätern geben kann, möge bitte unter der Telefonnummer 06062-9530 Kontakt mit der Polizei aufnehmen.< Quelle: ots/polizeipresse.de, Erbach/Michelstadt - Farbschmierereien mit ausländerfeindlichem und antisemitischen Hintergrund, 18. 2. 2008 [Links und Hervorhebungen von uns]

Anscheinend wurden von den Rechtsradikalen vor allem Parolen verwendet, die Bezug auf “Lieder” der inzwischen aufgelösten Nazi-Band “Landser” nehmen.
Die Gruppe wurde 2005 vom BGH als “terroristische Vereinigung” eingestuft, der Bandleader Michael Regener wurde zu mehr als 3 Jahren Haft verurteilt.
Der in der Szene als “Märtyrer” gesehene Neonazi soll in wenigen Tagen entlassen werden - womöglich ist dies ein weiterer Grund für die Sprayaktion in Michelstadt und Erbach.
Die Odenwälder NS-Schmierer sind jedenfalls “ideologisch gerüstet” und vermutlich auch organisatorisch eingebunden.
Die Frankfurter Rundschau berichtete im Januar über einen Aussteiger (“In ständiger Angst”) aus der braunen Szene, dessen Idol Regener zuvor war.

Auch das Odenwälder Echo berichtet heute umfangreich über die Aktion der Neonazis, die am Wochenende “flächendeckend” Michelstadt (und wohl auch Teile von Erbach) mit rechtsradikalen Symbolen und Parolen “überzogen” haben.
Auffallend: In der Erbacher Lokalredaktion scheint man vergessen zu haben oder nicht zu wissen, dass schon im letzten Jahr - einmal Mitte Februar und das andere Mal Ende September - vergleichbare Aktionen stattfanden.
Es heißt dort nur: “Bei dem Vorfall in der Michelstädter Innenstadt handelt es sich nicht um den einzigen den mittleren Odenwaldkreis treffenden Anschlag dieser Art in der jüngeren Vergangenheit.”
Hingewiesen wird aber nicht auf die genannten Vorfälle, sondern “nur” auf Bäume entlang des Philosophenwegs in Michelstadt, die ebenfalls “Spuren entsprechender Umtriebe” aufwiesen.

Auffallend war außerdem, dass die Polizeidirektion Erbach ihren Bericht über die jüngste Aktion von Rechtsradikalen bis zum 18. 2. um 16:20 nicht in das Internet gestellt hatte (unter presseportal.de/polizeipresse)

Man konnte meinen, dass über die nicht zuletzt auch peinlichen Vorgänge ursprünglich nur dort berichtet werden sollte, wo es umstandshalber unvermeidlich ist, in der lokalen Presse nämlich.

Natürlich fehlen im Echo-Bericht nicht die üblichen Elogen auf die tolle Arbeit der Erbacher Polizei:

>Die Entschiedenheit der polizeilichen Reaktion im zuständigen Dienstteam auf diese Delikte lässt sich an umfassender Spurensicherung, intensiver Fahndung, sofortiger Information der Öffentlichkeit und unmittelbarer Herausgabe eines Zeugenaufrufs erkennen.<

Darüber kann man freilich nur lachen. Es genügt ein Blick auf jenen nicht allzu alten (Erbacher) Polizeibericht vom 27. 5. 2002, wo allen Ernstes behauptet wurde, ein schwerwiegender Brandanschlag auf eine Asylunterkunft im nahen Reichelsheim könne nur ein (ominöser Brandstiftungs-) “Normalfall” gewesen sein, aber nie politisch motiviert.

>Für eine rechtsextremistische Tat gebe es “keine Anhaltspunkte, weil wir hier nie Probleme mit Fremdenfeindlichkeit hatten“, sagte der Sprecher der Polizei in Erbach. <

Man hatte plump und dreist gelogen.

Der Reflex in Horst Schnurs “rotem” (und früher tiefbraunen) Odenwaldkreis war just der selbe wie kürzlich in Ludwigshafen, wo sich SPD-Parteichef Kurt Beck kurz nach der Feuertragödie hinstellte und einen rechtsradikalen Brandanschlag ausschließen wollte, obwohl ihm die nötigen Fakten zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht bekannt waren.

Wer im Fall Wiesenmühle hellsichtig war, wusste unmittelbar nach dem skandalösen Polizei-Statement, dass die Brandstifter nie ermittelt werden würden - man hätte sich bei Aufdeckung eines rechtsradikalen Hintergrundes schließlich nur blamiert.

Und genau so kam es natürlich. Die Brandstifter, die den Tod auch mehrerer Kinder in Kauf genommen hatten, blieben auf freiem Fuß. [Dem Käseblatt O-Echo war die knappe Polizeimeldung über die erfolglose Einstellung der Ermittlungen übrigens kein einziges Wort der Erwähnung wert.]

Bislang 12 Persönlichkeiten haben in einer Online-Aktion gegen die skandalösen “Ermittlungen” in dieser Sache protestiert.
Weitere Personen, unter anderem ein früherer Bürgermeister der Kreisstadt Erbach, hatten sich bei einer gleichlautenden (handschriftlichen) Unterschriftenliste eingetragen.

Hätten, was nicht ausgeschlossen werden kann, Ermittlungsbehörden bewusst die Aufklärung eines schweren rechtsradikal motivierten Anschlags hintertrieben, wäre dies ein lokales “Watergate” bzw. Gersprenzgate.

In diesen Tagen können sich also hunderte Bürger unweit der Polizeidirektion Erbach an allen möglichen Ecken und Enden überzeugen, “dass wir hier nie Probleme mit Fremdenfeindlichkeit hatten“. Und Rechtsextremismus? Ja, was ist das überhaupt?

Am 18. 2. 2007, vor genau einem Jahr, berichtete die südhessische Polizei über “Sprayaktionen” von offenbar jugendlichen Neonazis, die in Michelstadt “ihr Unwesen trieben”.

Auch in der Nacht vom 28. auf den 29. September letzten Jahres hatten NS-Schmierer in Michelstadt “ganze Arbeit” geleistet und dabei einen Schaden von ca. 10.000 Euro angerichtet.

Im Polizeibericht hieß es dazu weiter:

>Betroffen von den Farbschmierereien sind die Theodor-Litt-Schule, die Beruflichen Schulen des Odenwaldkreises und eine größere Anzahl privater Anwesen im Bereich Dr. Leber-Straße, Dr. Albach-Straße, Geschwister Scholl Straße, Heinrich-Ritz-Straße, Hubener Weg Pfungstädter Weg und im Stadtring. Dabei sprühten die Unbekannten verfassungswidrige Zeichen auf Wände, Versorgungseinrichtungen, Bushaltestellen, Zäune und Verkehrsschilder. Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stellte eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch dar.

So wurden durch die Unbekannten u.a. am Neubau der Theodor-Litt-Schule mehrere Hakenkreuze in rot und blau sowie ein Davidstern im Kreis und “P 4 Nigga” aufgesprüht. Auch die Zahl “18″ wurde auf einen Gartenzaun aufgebracht. Diese Zahl wird in der rechten Szene als Abkürzung für A-dolf H-itler benutzt.< [Hier wurde darüber am 2. 10. 2007 berichtet.]

Nun, viereinhalb Monate später, meldet das Odenwälder Echo, dass Michelstadt erneut weitflächig von Sprayern mit rechtsradikalen Symbolen und Parolen übersät worden sei!

In dem Bericht heißt es:

>Die Michelstädter Innenstadt ist seit der verganenen Nacht mit nationalsozialistischen Symbolen sowie antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen überzogen. Sprayer und Farbschmierer haben damit Mehr- und Einfamilienhäuser sowie öffentliche Einrichtungen und Straßenflächen in der südlichen Kernstadt verunstaltet. Wie die Polizeidirektion in Erbach aktuell berichtete, haben ihre Beamten eine flächendeckende und weitläufige Verschandelung festgestellt.<

Der materielle Schaden summiere sich auf einen “mindestens fünfstelligen Betrag”.

Es schaut ganz so aus, als gebe es da doch eine kleine rechtsradikale Szene oder Zelle, die auch das Risiko empfindlicher Strafen in Kauf nimmt.

Nachstehend noch der Polizeibericht vom Februar letzten Jahr:

>Es müssen wohl mehrere, wahrscheinlich jugendliche Täter gewesen sein, die in der Nacht zum Sonntag in der Fritz-Kredel-Straße ihr Unwesen trieben. Hauswände, Garagentüren, Verkehrszeichen aber auch Pkw waren das Ziel von Sprayaktionen, auch der Scheibenwischer eines Fahrzeuges wurden abgerissen. Neben unleserlichen Sprüchen und Schmierereien schreckten die Täter auch nicht vor dem Aufsprühen von “Nazi-Symbolen” und rechtsradikalen Parolen zurück. Die gesamte Schadenshöhe ist noch nicht beziffert, dürfte aber beträchtlich sein.<

Gibt es da irgendein (Februar-) Ereignis in der (braunen) Historie von Deutschland, dem Odenwalkreis oder Michelstadt, das da von jungen Rechtsradikalen wie zu einem Jahrestag “gefeiert” wird?

Einen neuen Weblog gilt es für Südhessen zu vermelden. Eigentlich ist “Bensheim” aber schon seit Juni 2007 “im Net”.
Präsentiert werden dort, zuletzt in zunehmender Häufigkeit, “Lokale Infos und Neuigkeiten aus der Region.”
Die Region wird bei “Bensheim im Net” weitgefasst, so erschienen zuletzt auch mehrere Artikel zur Brandkatastrophe in Ludwigshafen.
Erfreulich auch, dass der Bensheim-Blogger klare Worte zur Bedrohung der Meinungs- und Kunstfreiheit durch Islamisten findet.
Über die nun bekannt gewordenen Mordpläne gegen den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard und die (zum Teil späte) Solidarität dänischer Medien schrieb er am 13. Februar:

>Jetzt wurden Mordpläne gegen den Zeichner Kurt Westergaard bekannt und so reagierten die Zeitungen kurzerhand mit der erneuten Veröffentlichung der umstrittenen Bildern. Die Zeitungen wollen damit ein Zeichen der Meinungsfreiheit setzen.

Im Jahre 2006 veröffentlichte die Zeitung “Jyllands-Posten” die Mohammed-Karikatur und es kam zu heftigen Protesten in den islamischen Ländern bei denen mehr als 150 Menschen starben. Die Zeichnungen wurden heftigst kritisiert.

Ich frage mich, warum nicht bereits 2006 die Medien gegen Fanatismus und für die Verteidigung der Meinungsfreiheit zusammengestanden haben?<

Der Bensheimer Blogger hätte in diesem Punkt noch ganz andere Fragen stellen können - gegenüber einer bloggenden Kollegin in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.
Claudia Trossmann, die verschiedene Weblogs betreibt, u.a. das für die WASG / LINKE werbende odenwald-magazin.de und den kulturblog.de, hatte allen Ernstes (und fast auf einer Linie mit Islamisten) eine Verschwörung (”cui bono?”) der Karikaturisten und der sie druckenden Zeitung insinuiert.

Wortwörtlich schrieb sie vor 2 Jahren in ihrem “Zimmer mit Einsicht” unter der bezeichnenden Überschrift “Eine Karikatur ist schlimmer als Ignoranz“:

>Warum hat Jyllands-Posten diese Karikaturen in Auftrag gegeben und veröffentlicht?
Würde sie dies auch mit christlichen “Idolen” tun?

Die Karikaturen wurden Ende September 2005 veröffentlicht.
Warum wird dies erst jetzt vier Monate später massenmedial gepuscht?

Cui bono? Auf deutsch: Wem nützt das?

Schauen wir uns doch einfach mal die Weltpolitik im Januar an. (Fast) alle zeigen mittlerweile mit dem “militärischen Finger” auf den Iran …<

In wenigen Sätzen wurden da die Dinge auf den Kopf gestellt.

Wer tatsächlich (und wie) “gepuscht” hatte, darüber gibt heute ein umfangreicher Artikel der Wikipedia (”Das Gesicht Mohammeds“) die Antwort:

>Anfang 2006 erstellten die dänischen Imame Ahmad Abu Laban und Ahmad Akkari ein Dossier, in dem neben den originalen zwölf Karikaturen auch solche abgebildet waren, die nicht aus der Jyllands-Posten stammten und beleidigend-obszönen Inhalts waren, und die angeblich Abu Laban zugeschickt worden waren.

Auch wenn es in der öffentlichen Meinung etwas unterging, schienen diese Karikaturen nur in die Dokumentation gekommen zu sein, um die negativen Reaktionen zu optimieren.

Unter anderem wurde ein betender Muslim dargestellt, der während des Gebetes von einem Hund bestiegen wurde.
Daraufhin kam es zu weltweiten Protesten muslimischer Organisationen, vom Boykott dänischer Produkte bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die mehr als 140 Menschenleben kosteten.
Die Demonstranten auf den Straßen wurden gezielt desinformiert, die meisten wussten nicht einmal von der Existenz Dänemarks, es war stellenweise von „über 100 Karikaturen“ die Rede.
Es wurden sowohl dänische als auch norwegische Botschaften angegriffen und teilweise zerstört. […]
Die Karikaturen wurden in arabischen und anderen islamischen Ländern nicht gezeigt.
Wohl aber nahmen verschiedene Gelehrte Stellung, indem sie zum Widerstand gegen die angeblich von Juden und Amerikanern gesteuerte Kampagne aufriefen. So verbreitete beispielsweise Ali Muhi Al-Din Al-Qardaghi, ein Dozent der Universität Kuaatar, im Sender al-Dschasira, es handele sich um eine „kreuzzüglerische Zionistenkampagne“. [..]

Ajatollah Seyyed Alī Chāmene’ī behauptete im iranischen Fernsehen, die Zeichner der Karikaturen seien von Juden bezahlt worden.
Die ganze Kampagne sei gesteuert von „schmutzigen Zionisten“, die nicht nur die Zeitungen und Medien, sondern auch die US-amerikanische Regierung „voll unter ihrer Kontrolle“ hätten.<

Morddrohungen eines antijüdischen Mob gegen Journalisten und Karikaturisten bezeichnete die “Kulturbloggerin” damals als “Pressefreiheittheater samt diplomatischer Streitigkeiten.”

Und weiter:

>Zunächst dürfte es jedem Kind bekannt sein, dass im Islam ein differenziertes “Bilderverbot” herrscht.
Dafür braucht man nun wirklich kein islamwissenschaftliches Studium.
Deswegen gleich von einer Gefahr der Pressefreiheit zu reden und sich zu solidarisieren mit einem bekanntermaßen sehr rechten dänischen Blatt namens “Jyllands-Posten” ist in meinen Augen eher hysterisch und unvernünftig.
Genauso unvernünftig wie die Besetzung des EU-Postens in Palästina. Aber geschenkt. <

Über die (angeblich nur) “unvernünftige” Besetzung des EU-Postens in Palästina und die dafür verantwortliche Terrorgruppe Hamas schreibt Wikipedia:

>Am 31. Januar 2006 kam es zu der Stürmung eines EU-Büros in Gaza sowie zu Bombendrohungen und der anschließenden Räumung von Redaktionsgebäuden in Århus und Kopenhagen.

Am 2. Februar 2006 schloss die EU ihr Büro in Gaza, nachdem dieses von palästinensischen Extremisten belagert worden war. Unterdessen drohten al-Aqsa-Brigaden und der Islamische Dschihad mit der Entführung von Staatsangehörigen von fünf europäischen Staaten (darunter Frankreich, Norwegen, Dänemark und Deutschland) im Westjordanland. Tatsächlich wurde ein Deutscher entführt, jedoch bald wieder freigelassen. […]

Am gleichen Tag (Anm.: 3. Februar) strahlte al-Dschasira eine Predigt des Hamas-Führers Khaled Mash’al in der großen Moschee von Damaskus aus, in der er die Europäer zu einer Entschuldigung aufforderte.
Es gebe kein Gesetz über dem Allahs. „Unsere Nation wird nicht vergeben … Morgen schon werden wir auf dem Weltenthron sitzen … entschuldigt Euch heute, bevor es zu spät ist … Bevor Israel stirbt, wird es erniedrigt werden …“ Die Besucher der Moschee antworteten. „Tod Israel, Tod Amerika“.

Am 4. Februar wurden die dänische und norwegische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus von Demonstranten in Brand gesteckt.<

Um die Hintergründe solcher Reaktionen besser zu begreifen, nennt Claudia Trossmann auch diverse Quellen und Websites:

>Das Bilderverbot im Islam. Die Website zum gleichnamigen Buch ermöglicht Einblicke in die Entstehungsgeschichte des Bilderverbots und ist teilweise als eine Einführung in die Religion des Islams bzw. islamische Philosophie zu verstehen.<

Für ihre Verachtung “westlicher Überzeugungen und Werte” und die verständnissinnige Sympathie für antiwestliche, totalitäre Ideologien gibt es historische Analogien:

Die höchst mangelhafte Weimarer Republik ging auch daran zugrunde, dass sie zu vielen noch verhasster war als die Politik von Nazis und Stalinisten - und sie deswegen nicht verteidigen mochten.

Auch in den USA und in Großbritannien gab es viele “Linke” und “Friedliebende”, die eine Konfrontation mit Hitler vermeiden wollten und um Sympathie und Verständnis für das “Neue Deutschland” warben.

Erfreulich war, dass schon 2006 der gegenüber westlichen Regierungen meist äußerst kritisch eingestellte Blogger Marcel Bartels (Mein Parteibuch) zu den Drohungen gegen die dänischen Karikaturistin deutliche Worte fand:

>Alle, die nicht verstehen worum es geht, möchte ich fragen, ob sie eine Selbstzensur aus Todesangst wollen.
Ich meine, angesichts der Kopfgelder in Millionenhöhe brauchen wir mehr Mohammed-Karikaturen und sollten öfter mal dänischen Käse essen.
Wir brauchen mehr mutige Menschen wie Salman Rushdie, Ayaan Hirsi Ali oder Kurt Westergaard, die sich durch Morddrohungen nicht einschüchtern lassen.
Kurt Westergaard, der sich wegen der Gefahr der Ermordung durch islamistische Terroristen versteckt halten muß, hat meine Solidarität und meine Hochachtung.<

Claudia Trossmanns Weblog “Zimmer mit Einsicht” firmiert unter dem gutmenschlich klingenden Motto “Der Mensch ist die Seele von Wirtschaft und Kultur”.

Was ihr dieses Motto tatsächlich bedeutet, ist an der “geschenkten” bzw. verweigerten (weil angeblich “unvernünftigen”) Solidarität mit dem kulturschaffenden Kollegen Kurt Westergaard zu erkennen.

Abschließend sei nochmals aus der Wikipedia zitiert - aus einem Artikel über Kurt Westergaard.
Der Mann hat Mut. Mehr Mut als Rudi Carrell.
Der hatte sich 1987 öffentlich für einen Sketch über Khomeini entschuldigt, nachdem auch ihm mit Mord gedroht wurde.

>Mit Verweis auf die Meinungsfreiheit im Westen und trotz ausgesetzter Kopfgelder für seine und seiner Kollegen Tötung in Höhe von 11 Millionen Dollar verteidigte Westergaard seine Karikatur und hielt eine Entschuldigung für nicht erforderlich.

Nach konkreten Mordplänen gegen ihn steht der Zeichner und seine Frau seit Ende 2007 unter massivem Polizeischutz und muss ständig umziehen und an geheimen Orten leben.
Westergaard erklärt, er sei zornig, dass eine gewöhnliche, alltägliche Handlung wie seine Zeichnung zu solch wahnsinnigen Reaktionen führen könne, deren Nachwirkungen sein Leben lang anhalten dürften.
Ein Ende des Polizeischutzes ist noch nicht absehbar. Im Februar 2008 meldet der dänische Polizeigeheimdienst PET die Festnahme von mehreren Männern in der Stadt Århus, die mutmaßlich planten, Westergaard zu ermorden.
Bei den drei Männern handelte es sich um zwei Tunesier und einen Dänen marokkanischer Abstammung<

Alle Hervorhebungen in den zitierten Texten sind von uns.

Darüber schrieb heute Professor Thomas Risse in der Süddeutschen Zeitung.
Die “erstaunlichen Ergebnisse einer Befragung am Hindukusch” fasst er dort so zusammen:

>Die Antwort darauf fällt eindeutig aus: Die große Mehrheit im Nordosten des Landes ist der Meinung, dass sich ihre Sicherheitslage in den vergangenen Jahren verbessert hat. Dies ist ein Ergebnis der ersten repräsentativen Umfrage, die ein Team der Freien Universität Berlin in Zusammenarbeit mit einer privaten einheimischen Organisation im vergangenen Jahr im Nordosten vorgenommen hat, also dort, wo vor allem die Deutschen im Einsatz sind.

In 77 Gemeinden wurden Bewohnern in anderthalbstündigen Interviews jeweils 57 Fragen gestellt. Wer immer hierzulande der Meinung ist, die ausländischen Soldaten würden von den Einheimischen als Besatzer erlebt, der muss diese Ansicht nun korrigieren.

80 Prozent der Afghanen nämlich finden, dass es ausländische Truppen sind, die zu ihrer Sicherheit beigetragen haben - den lokalen Miliz-Kommandeuren hingegen schreiben fast genau so viele der Befragten, nämlich 78 Prozent, keinerlei Bedeutung zu.

Die internationale Präsenz genießt also höchstes Ansehen. Das gilt auch für die Aufbauhilfe, die Afghanen wissen sehr genau, wem sie den Bau von Straßen, Verbesserungen bei der Trinkwasserversorgung und im Bildungswesen zu verdanken haben: Fast zwei von drei Befragten weisen Fortschritte hier den Helfern aus dem Westen zu.

Ein weiteres Ergebnis: Eine große Mehrheit der afghanischen männlichen Haushaltsvorstände unterstützt die Schulbildung gerade für Mädchen - angesichts der Vorurteile, die in Deutschland über islamische Kulturen herrschen, mag dies überraschen. Demgegenüber wurde die afghanische Regierung als wenig einflussreich eingeschätzt. Nur 13 Prozent führten Verbesserungen der Straßenqualität auf sie zurück, Fortschritte bei der Trinkwasserversorgung wurden sogar nur von fünf Prozent mit ihr verbunden.< Quelle: sueddeutsche.de, Bundeswehr in Afghanistan - Ein Staat, der sogar hilft, 8. 2. 2008

Das Handout zu dieser Studie findet man auf einer entsprechenden Website der FU Berlin:
www.sfb-governance.de

Neun Menschen starben am Sonntag bei der Brandkatastrophe in Ludwigshafen, unter den türkischstämmigen Opfern waren auch 5 Kinder.

>Es waren Bilder, wie man sie seit dem 11. September kennt, wenn Eingeschlossene keine Möglichkeit mehr sehen, ins Freie zu gelangen. Sprungtücher wurden aufgespannt. “Aber in ihrer Panik sind die Leute einfach daneben gesprungen”, berichtet ein Augenzeuge.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse ist noch am Tag danach fassungslos. “Es war ein Bild des Schreckens. Ich werde es nie mehr vergessen.” Dennoch wird sie nicht müde, das Engagement der Rettungskräfte zu loben, die bei der “größten Brandkatastrophe der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg unter Einsatz ihres Lebens alles Menschenmögliche getan haben”. […]
In den chaotischen Wirren der Nacht suchten Menschen stundenlang nach Angehörigen. Verängstigte Kinder wurden in Kliniken behandelt, ohne dass die Eltern wussten, wo sie sind. Andere haben ihre komplette Familie verloren. “Die Szenen waren so schrecklich, dass einige der Einsatzkräfte danach ihren Job aufgeben wollten”, sagte Polizeipräsident Fromm.< Quelle: vienna.at, Bilder des Grauens in Ludwigshafen, 4.2. 2008

Die Aussagen zweier Mädchen (s. Video), die vorher einen Fremden beim Zündeln im Treppenhaus gesehen haben wollen, lassen einen Brandanschlag als möglich erscheinen.
Ein bei YouTube eingestelltes (und zwischenzeitlich gelöschtes) Video sieht dies bereits als Tatsache an. Irritierend an diesem Video, das die Namen und Gesichter einiger Opfer zeigt, ist der Kontext, in den der “Brandanschlag von Ludwigshafen” gestellt wird.
Die kleine filmische Chronik beginnt nämlich mit dem “Massaker von Sivas“, das Aleviten gegolten haben soll.
Die Wikipedia schreibt dazu:

>Am 2. Juli 1993 versammelten sich islamische Fundamentalisten nach dem Freitagsgebet vor dem Madimak-Hotel, das direkt gegenüber einer Moschee lag, in dem im Rahmen eines alevitischen Kultur-Festivals zum größten Teil alevitische Musiker, Schriftsteller, Dichter und Verleger logierten, darunter Kinder und Jugendliche. Das Hotel wurde schließlich in Brand gesetzt, während auf den Straßen die Massen mit Pflastersteinen bereit standen. Wegen der aufgebrachten, wütenden Menschenmenge vor dem Hotel konnten die Menschen im Gebäude nicht ins Freie: Über 30 Menschen verbrannten im Hotel; wenige überlebten, so auch der Autor Aziz Nesin, dem laut einigen Angaben der Anschlag in erster Linie gegolten hatte.<

Wenn es tatsächlich ein Anschlag war, der zu der Brandkatastrophe in Ludwigshafen führte, könnten seine Gründe - so die Aussage des Videos - in Fremdenfeindlichkeit zu suchen sein, aber auch in Konflikten zwischen türkischen Bevölkerungsgruppen.

Auf jurblog.de wird kritisiert, dass in Ludigshafen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, gleichzeitig SPD-Vorsitzender, angeblich “voreilig” einen fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen habe. Und weiter:

>Ein voreiliger Ausschluss einer fremdenfeindlichen Tat, scheint sich in Deutschland aber eingebürgert zu haben, wenn die Opfer Ausländer sind.<

[Was den Brandanschlag auf die Odenwälder Asylunterkunft “Wiesenmühle” angeht, muss man dieser Aussage uneingeschränkt zustimmen. In diesem Fall konnte nicht einmal eine kriminelle Strafvereitelung durch die zuständigen Behörden ausgeschlossen werden.]

Indymedia listet zahlreiche Gründe auf, die für einen Brandanschlag mit rechtsextremistischem Hintergrund sprechen:

>-Zwei Kinder haben einen Mann gesehen, der im Haus Feuer gelegt haben soll. Der Mann soll dunkle Haare haben und deutsch sprechen. Die Kinder werden zur Zeit noch vernommen.

- Auf das Haus gab es bereits 2006 einen Brandanschlag. Zwei Unbekannte haben eine Fensterscheibe des Cafes im Erdgeschoss eingeschlagen und zwei Brandsätze ins Innere geworfen. Zum Glück gab es nur einen geringen Sachschaden. Die Tat wurde nie aufgeklärt. In einigen Medien ist hier von einem “fremdenfeindlichen Hintergrund” die Rede.

- Daneben gibt es zahlreiche Spekulationen über angebliche Konflikte mit Neonazis und ähnliches. Außerdem war in dem Haus vor etwa 15 Jahren die Nazikneipe “Crazy Corner” untergebracht. Über mehrere Jahre war dies der zentrale Treffpunkt der Ludwigshafener Naziszene. Nach dessen Schließung befanden sich verschiedene türkische Cafes in den Räumlichkeiten.<

An anderer Stelle schreibt indymedia:

>- In unmittelbarer Nähe des Wohnhausbrandes, etwa 50 Meter entfernt, wohnt der bundesweit bekannte Nazikader Matthias H., führender Kopf des Neonazinetzwerks “Aktionsbüro Rhein-Neckar”. H. wurde mehrmals in seiner Nachbarschaft geoutet. Die Nachbarn sollten über die Umtriebe H. bescheid wissen. Ein möglicher Konflikt mit migrantischen Nachbarn ist daher nicht unwahrscheinlich.

- Im Umfeld des Hauses finden sich zahlreiche rechtsextreme Schmiereien (Hakenkreuze, rassistische Sprüche, Anti-Antifa-Parolen…) und Aufkleber.

- Ludwigshafen zählt in der Rhein-Neckar Region als Nazi-Hochburg (wird von Seiten der Stadt natürlich nicht so gesehen). Es gibt eine offene Naziszene, bekannte Treffpunkte und zahlreiche Propaganda im Alltag des Ludwigshafener Stadtlebens.<

Spiegel-Online berichtet heute, dass ein Konklikt zwischen Deutschland und der Türkei drohe:

>Die Brandkatastrophe von Ludwigshafen weitet sich indes zu einem Konflikt zwischen deutschen und türkischen Regierungsvertretern aus. Innenminister Wolfgang Schäuble reagierte laut “Frankfurter Allegemeine Zeitung” verschnupft auf eine Äußerung des türkischen Botschafters Ali Irtemçelik in Berlin. Irtemcelik hatte kritisiert, ihm komme es “seltsam” vor, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werde, bevor die Brandursache feststehe.

Schäuble griff Irtemçelik laut “FAZ” mit scharfen Worten an: “Manchmal muss man auch Botschaftern Manieren beibringen.” Das werde er dem Botschafter demnächst auch persönlich sagen, so Schäuble. <

Die Spannungen zeigen sich auch in der Berichterstattung türkischer Medien.
So lässt ein türkischer TV-Sender in einem Film über die Brandkatastrophe (s. Video oben) am unteren Bildrand eine deutsche Flagge vorbeigleiten, der ein Hakenkreuz aufgesetzt wurde.

Der Mannheimer Blogger Wilhelm Entenmann will rund um die Brandkatastrophe einen anderen Skandal bemerkt haben: Ein bei YouTube eingestelltes Video, das von Jugendlichen während der Rettungsaktionen erstellt wurde.
Die Katastrophe soll zynisch kommentiert worden sein. Einer der Jugendlichen (Muhammed K., wahrscheinlich ein Schüler des Ludwigshafener Carl-Bosch-Gymnasiums), soll von “Scheiß Juden” gesprochen haben.

Entenmann schrieb deswegen einen offenen Brief, der u.a. an den Mannheimer Morgen gerichtet wurde:

>Nach dem Brand des Wohnhauses in Ludwigshafen, bei welchem am 03.02.2008 neun türkischstämmige Mitmenschen Ihr Leben verloren, tauchte noch am gleichen Abend auf dem bekannten Internet-Videoportal YouTube ein Amateurvideo des Brandes auf.
Das Video mit dem Titel “Hausbrand in Ludwigshafen” wurde laut Angaben auf der YouTube-Seite von einem Muhamed K. vom CBG gedreht, welcher sich dabei in Begleitung von Denis S. und Andreas K. befunden haben soll.
(Anmerkung: CBG steht wohl für das Carl-Bosch Gymnasium in Ludwigshafen.)
Das Video mit einer Laufzeit von 3:27 Min. ist nicht nur Ausdruck eines widerlichen Voyeurismus in Angesicht der verzweifelten und sterbenden Menschen (z.B. Stimme: “Endlich passiert mal was im Hemshof.” 0:52 Min.), sondern enthält an Position 3:07 Min. die deutliche Äußerung eines Jugendlichen mit türkischem Dialekt: “Scheiss Juden!”

Das besagte Video, welches auch diverse türkische Jugendliche in Aktion zeigt, wurde am 04.02.2008 gegen 16:40 Uhr gelöscht. Ebenso verschwand der Account des Users “oOTBAOo”, welcher das Video online gestellt hatte.<

Auf Entenmanns Blog blog.schoggo-tv.de meldete sich kurz darauf der “Übeltäter” Muhammed K. (”Ich wurde in Mazedonien geboren und bin 15 Jahre alt”) mit einem Kommentar und erklärte und entschuldigte sich so:

>Beim Spazierengehen sahen wir zufällig vom Europaplatz aus Rauch aus dem brennenden Haus kommen. Meine Freunde und ich machten uns sofort auf den Weg zu diesem Haus.
Sogar anderen Leuten erzählte ich an dem Tag, dass es zum Glück keine Tote gab, jedoch hatte ich mich geirrt, denn ich war nicht dabei, als die Bewohner von der Feuerwehr gerettet wurden. Erst am nächsten Tag wurde mir gesagt, dass 9 Menschen ums Leben gekommen sind. Daraufhin, habe ich das Video aus dem Internet gelöscht.
Denn wenn ich gesehen hätte, wie Leute schreiend sich aus dem Balkon geworfen hatten, hätte ich ganz bestimmt anders gehandelt, und hätte die Sache ernster genommen. Noch in Karnevalsstimmung nahmen ich die Situation mit meinem Handy auf und schrie “ja wohl”.
Kurz darauf benutzte ich den unangenehmen Ausdruck: “Scheiß Juden”. Ich möchte mich bei denjeniegen entschuldigen, die sich betroffen fühlen, denn ich war noch im Karnevalrausch und konnte mich nicht dabei kontrollieren. ´
Jetzt fragen sich viele, wie ich überhaupt dazu gekommen bin diesen Ausdruck zu erwähnen, obwohl das ganze mit Juden überhaupt nichts zu tun hat. Unter Freunden waren wir es gewohnt blöde (rassistische) Sprüche zu benutzen, dabei ist es nicht unsere Absicht uns gegenseitig zu verletzen, sondern wir meinen es immer ironisch.<

Das Odenwälder Echo kündigt in seiner heutigen Ausgabe für den 8. und 9. März ein Seminar zum Rechtsextremismus an, das im Albert-Schweitzer-Haus in Lindenfels stattfinden soll - veranstaltet wird es vom Freundeskreis des ASH und der Kinder- und Jugendförderung der Stadt Darmstadt.

>Die Veranstaltung richtet sich an Lehrer, Sozialpädagogen, Jugendbeauftragte bei Polizei, Kirchen und Kommunen sowie alle weiteren professionell und ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit Tätigen. Die Tagung wird Ursachen und Wirkungen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus klären und konkrete Hilfestellungen für den pädagogischen Alltag zur Verfügung stellen.<

Es könnte sich lohnen, hier auch eine gewaltverherrlichende Musikkultur zu betrachten, die einmal Skinheads befeuert und, in anderem Stil, als Rap, jene Jugendlichen mit (meist islamischem) Migrationshintergrund, die nun wochenlang Gegenstand kontroverser Debatten waren.
Im hier eingeblendeten You-Tube Video wird ein “arabisch-deutscher Bund” besungen, der den USA und Israel den Garaus machen soll.
Unverhüllt werden jene (Selbst-) Mordattentate besungen, denen in Israel in den letzten 15 Jahren hunderte Menschen zum Opfer fielen.
Diesen “Judendiss” finden auch Neonazis gut. Auf der rechtsextremen Web-Plattform altermedia wird daraus zitiert. Und kommentiert: “Ein Krieg zw. Deutschen und Moslems brauchen wir nicht. Es sollte so sein, wie in diesem Lied schon getextet wird.”

Soll man auf ein solches Video aufmerksam machen? Ja, denn es ist gefährlich, was sich hier zusammenbraut und man sollte davon wissen.

Auf dem Weblog “Lizas Welt” erschien gestern ein neuer Artikel über Antisemitismus in der Rap-Szene: “Battles mit Judenhass“:

>Seitdem Deutschrapper wie etwa Fler, Sido und Bushido auch außerhalb ihrer Fangemeinde zu einiger Prominenz gelangt sind, wird in Politik und Medien verstärkt über die Brutalität und den obsessiven Schwulen- und Frauenhass in Raptexten debattiert sowie die Frage erörtert, ob und wann die verbalen „Battles“ zu handgreiflichen eskalieren. Kaum ein Thema ist hingegen der teilweise offene Antisemitismus mancher Rapmusiker – und das, obwohl er nicht zu übersehen ist und eine immer tragendere Rolle spielt.<

Zitiert wird in dem Beitrag Jan Buschbom vom Violence Prevention Network:

>Angesichts aggressiver Gewaltfantasien, Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie, wie sie im jüngeren deutschsprachigen Rap gang und gäbe sind, scheint sich kaum einer der jugendlichen Musiker und Fans an antisemitischen und nationalistischen Stellungnahmen zu stören. […] Im deutschsprachigen Hip Hop gerät der islamistische Terrorattentäter längst zur Metapher für Männlichkeit, Härte und Soldatentum. So bezeichnet sich im Titel ‚11. September’ der Berliner Rapper Bushido als ‚Taliban’: ‚Ich bin dieser Terrorist, an den die Jugend glaubt.’ Im Track ‚Soldat’ der Crew ‚Der neue Westen’ findet sich diese Zeile: ‚Ich seh’ nur Selbstmordattentäter … und denk’ mir, wo bleiben die Helden dieser Generation?’“<

Die Wikipedia sieht den Gangsta Rap (als eine Form des Rap) von “großen Verlagskonzernen” sogar gezielt promotet:

>Da sich der “toughe” und aggressive Verbrecher-Stil in der Hauptzielgruppe der Jugendlichen besser verkauft als anspruchsvollere Raptexte, sind die großen Verlagskonzerne längst auch dazu übergegangen, gezielt in dieser Straßenkriminalitätsszene nach vermarktungswürdigen “Stars” zu suchen. Hierdurch entstand ein Zerrbild des Rap, das von den Jugend-Musiksendern mit Übernahme dieser beschränkten Auswahl gezielt gefördert wird. Die Verlagskonzerne unterstützen hierbei offene Feindschaften zwischen den einzelnen Rappern (seien sie nun real oder gespielt), um ihr aggressives Image zu unterstreichen. Eine Analogie dieses Verhaltens findet sich im amerikanischen Boxsport, wo auch neben der eigentlich rein sportlichen Veranstaltung den Boxern viel Raum gelassen wird, um sich vor der Presse gegenseitig zu beschimpfen.<

Wilfried Rexroth, Leiter der Landeskoordinierungsstelle im Beratungsnetzwerk und mobile Intervention gegen Rechtsextremismus in Hessen und Dr. Reiner Becker (Universität Marburg) sind die Referenten des für den März angekündigten Seminars in Lindenfels.
Man wird sehen, ob sie bei der Betrachtung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auch den islamistisch motivierten und von einigen Rappern zelebrierten mit einbeziehen werden. 

 Matthias Küntzel konstatierte schon vor 7 Jahren in der Zeitschrift Konkret:

>Djihadismus und Nazismus funktionieren ähnlich: Ein wahnhafter Reflex setzt Juden und kapitalistische Moderne gleich.<

Es stimmt ja schon. Der Odenwald ist nicht bekannt für kulturelle oder wissenschaftliche oder sonstige Höchstleistungen. Aber wo sonst in Deutschland spielen sich solche Geschichten ab?

>Nach ausgelassenem Feiern der traditionellen Kinderfastnacht in Hassenroth am Sonntag (3.) wurde gegen 17 Uhr die
Polizei alarmiert. Nach Angaben der Mitteilerin sei es dabei zu einer größeren Schlägerei gekommen.
Mehrere Personen, auch Kinder seien verletzt worden. Sie hätten zum Teil Platzwunden erlitten, mindestens ein Kind und vier Erwachsene seien verletzt.
Die vermutlichen Schläger seien nun mit einem  Kleinwagen flüchtig.
Über die Rettungsleitstelle des Odenwaldkreises wurde weiterhin bekannt, dass sich ein weiterer Verletzter im Zusammenhang mit der Schlägerei beim Kinderfasching in einem Pkw am Ortseingang von Hassenroth befinde.
Noch auf der Fahrt zum Tatort konnte die Polizeistreife in Höchst das vermeintliche Tatfahrzeug und die Insassen feststellen und anhalten.
Bei der Kontrolle des Fahrzeuges wurde festgestellt, dass auch in diesem Wagen ein Verletzter zu einem Arzt gebracht werden sollte.
Nach Feststellung der Personalien, ersten Sachverhaltsschilderungen sowie der Feststellung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers setzten die Personen die Fahrt zu einem Arzt fort.
Die übrigen Verletzten wurden in Hassenroth durch Rettungskräfte mit zwei Rettungswagen und durch den eingesetzten Notarzt versorgt.
Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Kinderspiel “Die Reise nach Jerusalem” Anlass für die Tätlichkeiten unter den Eltern. Ortsfremde haben danach versucht, die Spielregeln in ihrem Interesse zu ändern und seien zunächst verbal und dann tätlich gegen die Organisatorinnen der Veranstaltung gegangen.

Bilanz der Schlägerei: Eine vorzeitig abgebrochene Kinderfaschingsfeier, sieben Verletzte (fünf Erwachsene und zwei Kinder) und zum Teil stark traumatisiert Kinder. Zeugen des Vorfalls werden geben, sich mit der Polizei in Höchst in Verbindung zu setzen. (06163/941-0)< Quelle: ots/polizeipresse.de,Hassenroth - Kinderfasching endet mit Schlägerei und sieben Verletzten, 4. 2. 2008 [Links und Hervorhebungen von uns]

Eine andere Geschichte, nicht minder (tragi-)komisch als die ursprüngliche, dürfte dann deren Aufarbeitung durch das Odenwälder Echo sein.
Einen Vorgeschmack bietet da schon die (kürzere) Echo-Online-Version:

>Für die Ausschreitung müssen sich nach Angaben der Polizei drei Männer verantworten, die in die Menge der Maskenball-Gäste schlugen und traten. Die mutmaßlichen Täter flüchteten in einem Auto, wurden aber später von der Polizei gestellt. Gegen die Männer, die nicht aus Hassenroth stammen, wird wegen schwerer Körperverletzung ermittelt.

Auslöser des Gewaltausbruchs soll laut Polizeibericht der Misserfolg eines Jungen bei „Die Reise nach Jerusalem“ gewesen sein, einem Ausscheidungsspiel um freie Sitzplätze.

Als sich eine Betreuerin um das enttäuschte Kind kümmerte, eilte dessen Vater hinzu, beschimpfte die Frau und packte sie dabei am Arm. Betreuer der Familienveranstaltung forderten den Mann daraufhin auf, den Saal zu verlassen.

Im belebten Foyer der Halle kam es dann zum Eklat: Gemeinsam mit zwei anderen Männern griff der Vater des Jungen die Gäste an. Die Veranstalter notierten sich das Kennzeichen des Wagens, mit dem die Männer das Gelände der Turnhalle verließen, und alarmierten die Polizei.<

Die “Faschingsbilanz” der Odenwälder Polizei sei aber insgesamt eine “positive”.
Unschön sei allerdings noch ein Vorfall in Lützel-Wiebelsbach gewesen:

>In Lützel-Wibelsbach versuchten vier Jugendliche eine Mülltonne zu beschädigen. Dabei brachen sie einen Spiegel an einem Fahrzeug ab. Zwei der Jugendlichen hätten Sträflingskleidung angehabt. Bei dem Versuch die Jugendlichen zu stellen, wurde der Ehemann der Fahrzeughalterin mit einer Flasche beworfen, worauf der die Verfolgung abbrach.<

Vor einem halben Jahr wurde hier über den Computer-Analphabetismus verschiedener Politprofis berichtet.
Auch Brigitte Zypries, direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 187 (Darmstadt) und im Übrigen Justizministerin, gab da Denkwürdiges von sich:

“Browser? Was sind jetzt nochmal Browser?”

Vielleicht konnten der ratlosen Ministerin Kinderreporter weiterhelfen, die ihr zuvor die entsprechende Frage gestellt hatten.
Nun scheint sich die Computertechnik zum persönlichen Fiasko der Juristin auszuwachsen.
Wie heute verschiedene Medien berichteten, wurden aus der Wohnung von Zypries zwei Laptops gestohlen.
Die Ermittler sprechen von einer (gezielten) “chirurgischen Tat”, wobei das Delikt bei ihnen offenbar eine Assoziationskette hin zu modernen Präzisionsbomben freisetzte.

Tasächlich könnte für Zypries eine Bombe noch hochgehen - wenn die Diebe nämlich vertrauliche Daten aus den gestohlenen Notebooks öffentlich bekannt machen.
Vielleicht führt die Motivsuche zum letzen Absatz des Zypries gewidmeten Wikipedia-Artikels und die Tätersuche zu den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung:

>In einem Interview im Deutschlandfunk im November 2007 äußerte Brigitte Zypries in der Debatte um zunehmende Überwachung: »Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heisst ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.« Viele Kritiker sprachen hierbei von mangelhafter Sachkompetenz, da diese Auslegung der informationellen Selbstbestimmung in keinster Weise dem entsprach, was das Bundesverfassungsgericht, welches diesen Begriff prägte, dazu in seinem Urteil von 1983 geschrieben hatte. Auf mehrere diesbezügliche Anfragen antwortete Zypries nicht oder ausweichend.< [Hervorhebungen und Links von uns]

Erst Mitte Januar hatte sich Zypries in Gefahr begeben, als sie gemeinsam mit BLÖD-Kolumnist Franz Josef Wagner “in Berlins gefährlichster U-Bahn” unterwegs war.
Wagner verliebte sich dabei in die herbe Schönheit: “Wir verabschieden uns mit Küsschen auf die Wange. Ich mag Frau Zypries, ich mag sie als romantische Freundin sogar sehr.”