Odenwald Geschichten

Das sollen die Inhalte einer Resolution sein, die auch Blogger im Blick hat.
Wir zitieren nachfolgend die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments:

>Das Europäische Parlament hat am Donnerstagmittag in einer Resolution zur Verteidigung von Medienpluralität aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Zugang zu unabhängigen Medien haben.
Verleger (bzw. Eigner von Medienhäusern), Aktionäre und auch Regierungsstellen sollten keinen direkten Zugriff auf redaktionelle Inhalte erhalten; deshalb plädieren die Europa-Abgeordneten für Redaktionsstatute. Sie ermutigen zudem zu einer Diskussion über den Status von Web-Blogs.

Die Resolution wurde mit 307 Ja-Stimmen (bei 262 Nein-Stimmen) angenommen und ruft die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, Medienpluralität zu sichern und dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu freien und unabhängigen Medien haben. Die Resolution wurde getragen von der SPE-, der Grünen und der Liberalen Fraktion und basiert auf einem Bericht der estnischen Europa-Abgeordneten Marianne MIKKO (SPE-Fraktion).

Mit der Resolution betonen die Europa-Abgeordneten, wie wichtig unabhängige Journalisten und Redaktionen sind. Die Europa-Abgeordneten möchten zudem, dass Ziele und die Hintergründe von Eignern von Medienhäusern und Verlegern bekannt gemacht werden und ermutigen auch dazu, die Eigentumsverhältnisse und Verflechtungen an Medienunternehmen offen zu legen.
Die Abgeordneten äußerten sich zudem besorgt über die Fähigkeiten der Medien, als Kontrolleure in der Demokratie zu agieren, wenn private Medien vordringlich auf Gewinn aus sind. Auch vor einer zu großen Konzentration von Medienmacht (die dann auch politisch bedeutsam werden kann) warnten die EU-Abgeordneten. Deshalb sollten das Wettbewerbsrecht und das Medienrecht miteinander verknüpft werden.

Das Europaparlament hält fest, dass Blogger einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Die Abgeordneten ermutigen in ihrer Resolution aber zu einer Diskussion über den Status von Bloggern (sind es etwa - auch - Journalisten?).
Die Berichterstatterin Marianne Mikko trat Befürchtungen entgegen, die EU wolle Blogger regulieren: “Als ich den Cyberspace betrat, gab es sofort Reaktionen von Bloggern. Ich möchte allen ganz klar sagen, dass niemand daran interessiert ist, das Internet zu regulieren.”

Die Abgeordneten unterstrichen zugleich auch die Wichtigkeit, das Urheberrecht auch im Internet zu schützen; Blogger sollten zudem deutlich machen, wenn sie Inhalte von anderen direkt übernehmen. Auch sollen Suchmaschinen-Betreiber und E-Mail-Dienste sowie Soziale Netzwerke ihren Nutzern mehr Auskunft darüber geben, welche Daten über sie gespeichert werden. < [Links und Hervorhebungen von uns]

Die Website von Marianne Mikko lässt vermuten, dass auch sie bald bloggen will. Nur zu!

viele andere Orte in islamisch dominierten Staaten. Vice versa natürlich.
Man stelle sich das nämlich vor:
Eine christliche Minorität will im Iran (oder in Saudi-Arabien, in Pakistan …) eine prächtige Kathedrale errichten lassen und eine große Zahl von Einheimischen protestiert an deren Seite machtvoll gegen einige wenige christophobe Fundamentalisten und deren “Anti-Christianisierungskongress”.
Militante Antifu (Antifundamentalisten) liefern sich Straßenschlachten mit Sicherheitskräften, um so ihre Sympathie für eine multikulturelle Gesellschaft (inklusive Kathedrale) zu bekunden.
Das wäre schön.
Schön war auch, dass in Köln “Widerstand” neu definiert wurde. Mussten in einer unseligen Vergangenheit gewaltlose Widerständler wie Hans und Sophie Scholl ihren Widerstand mit ihrem (jungen) Leben bezahlen, konnte man nun in der rheinischen Domstadt Widerstand üben in Eintracht mit der örtlichen und überörtlichen Macht.

Über das “Tollerante Kölle” als idealen Ort der Meinungs- und Versammlungsfreiheit machte sich auch Henryk M. Broder Gedanken - auf der “Achse des Guten“:

>Es sind noch fast zwei Monate bis zum Ausbruch der närrischen Saison, und die Kölner können es nicht mehr abwarten, bis sie wieder übereinanderfallen, sich voll laufen lassen und abkotzen können. Also gehen sie jetzt schon auf die Straße, um gegen “Rechtsradikale” zu demonstrieren, die keiner wahrnehmen würde, wenn die Kölner Antifa nicht zu einer Demo gegen sie aufgerufen hätte.[…]
Davon abgesehen war es doch seltsam, wie gestern auf allen Kanälen über die Antifa-Aktion gegen die “Rechtsradikalen”, “Rechtsextremisten”, “Nazis” und “Neonazis” berichtet wurde, die nach Köln gekommen waren, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Man sah keinen einzigen von ihnen, dafür Hunderte von Autonomen, die sich Schlachten mit der Polizei lieferten. Wie immer, wenn die Antifa aufmarschiert, war keine Fa da, weswegen sich die alternative SA ersatzweise mit der Polizei anlegen mußte. So ist das mit dem Antifaschismus heute: Er blüht und gedeiht mangels an Faschisten, jeder Sesselpupser ein Widerstandskämpfer. Diesmal machte die ganze Stadt mit.
Denn in Kölle machen immer alle mit, egal worum es geht, und hinterher war keiner dabei.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Einen Erlebnisbericht gibt es auf Lizas Welt, daraus einige Auszüge:

>Ditib-Geschäftsführer Mehmet Yildirim bekommt ebenfalls Gelegenheit, etwas zu sagen, und er ist ganz begeistert von seinen deutschen Mitbürgern. Für seine Worte bekommt er viel und lauten Beifall. An den politischen Zielen seiner Organisation – die als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde fungiert und eine besonders rigide Form des Islam vertritt – nimmt keiner der versammelten Zivilcouragisten Anstoß.

Mitleid mit Pro Köln muss man nicht haben. Denn diese Gruppierung, die bei den letzten Kommunalwahlen immerhin in Fraktionsstärke in den Kölner Stadtrat eingezogen ist, fällt immer wieder durch kaum verhohlenen Ausländerhass auf.[…]
Dennoch war die Kölner Volksfront gegen Rechts mit Oberbürgermeister Schramma an der Spitze und der Antifa als dessen bewaffnetem Arm beileibe keine rundum erfreuliche Angelegenheit. Denn so wild entschlossen und überaus aktiv sie die deutschen Ultrarechten matt gesetzt hat, so blind und taub ist sie gegenüber der islamischen Variante des Faschismus – einer Variante, von der zumindest derzeit ganz erheblich mehr Gefahr ausgeht als von den Schlipsnazis der Marke Pro Köln. […]<[Links und Hervorhebungen von uns]

Zitiert wird dann auch Ralph Giordano, der das Kölner “Spektakel” eine Mogelpackung nennt, denn:

>Gibt es doch in Wahrheit zwischen der Rechts-außen-Camorra des alten Kontinents und islamischer Orthodoxie zahlreiche Parallelen und Wesensverwandtschaften - in der reaktionär-patriarchalischen Familienmoral, der Verachtung von Frauen, der Ablehnung des aufgeklärten und emanzipierten Individuums, dem spezifischen Hass auf Juden und dem gemeinsamen Ziel - der Zerstörung des demokratischen Verfassungsstaates. “Pro Köln” und ihr Euro-Import von bekennenden Antidemokraten wollen keine andere, sie wollen gar keine Republik.
Die Anprangerung menschenrechtswidriger und antidemokratischer Lehren und Praktiken des Islam ist denn auch das Letzte, worum es den Veranstaltern des “Anti-Islamisierungskongresses” geht. Was sie wirklich wollen, ist der groß angelegte Versuch, begründete islamkritische Haltungen der Bevölkerung im Sinne eines rassistisch-völkischen Rechtspopulismus auszubeuten.

Deshalb klar und unmissverständlich: Im Kampf gegen den Terrorismus unter der Fahne des Propheten wie auch gegen eine schleichende Islamisierung, wie ich ihn an der Seite kritischer Muslime führe, ist der Euro-Faschismus kein Bundesgenosse, sondern der eingeborene Feind der historisch und politisch berechtigten Islamkritik. Eine Kritik, die Muslime nicht unter Generalverdacht stellt, aber auch schmerzende Wahrheiten nicht scheut.[Links und Hervorhebungen von uns] <

Es scheint, als ob unmittelbar auch zehntausende deutsche Privatanleger von der derzeitige Krise des amerikanischen Finanzsystems betroffen sind.
Das meldet heute die Financial Times Deutschland:

>In Deutschland schauen nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers wohl vor allem Privatanleger in die Röhre. Denn während die Geschäftskunden der deutschen Lehman-Tochter auf eine Entschädigung für anvertraute Gelder hoffen können, sind Zertifikate der US-Bank, wie sie viele Privatanleger gekauft haben, nicht von Sicherungsfonds geschützt. “Unserer Schätzung nach haben Zehntausende Anleger in den letzten Monaten Lehman-Zertifikate gekauft. Sie könnten zum Schluss mit leeren Händen dastehen“, sagte Volker Pietsch vom Deutschen Institut für Anlegerschutz (DIAS). < [Links und Hervorhebungen von uns]

Thomas Fricke erwartet - ebenfalls in der FTD - , dass als Folge der Finanzkrise nun auch die Arbeitslosenzahlen steigen werden:

>Der Finanzminister lässt an seinem ökonomischen Grundverstand zweifeln, wenn er jetzt noch jedweder Rezessionwarnung für blöd erklärt, nur weil die Arbeitslosenzahlen bis zuletzt noch gesunken sind. Es war schon immer so, dass der Arbeitsmarkt der Konjunktur mit sicherem Abstand folgt, weil Firmen erst einmal zögern, Personal zu entlassen. Alle Umfragen lassen befürchten, dass die Wende zum Schlechten auch hier unmittelbar bevorsteht - und dass im Wahljahr die Arbeitslosenzahlen erstmal steigen werden. <

Besonders pessimistisch ist Max Otte, Professor für allgemeine und internationale Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Worms.
In seinem schon im April erschienenen Buch “Der Crash kommt“, sieht er eine neue Weltwirtschaftskrise voraus.
Otte gilt aber auch als “Börsenguru”, er betreibt die Website privatinvestor.de - das mahnt zur Vorsicht.

Seriöser erscheint das Buch von Wolfgang Münchau: “Vorbeben: Was die globale Finanzkrise für uns bedeutet und wie wir uns retten können“.
Sein im Februar bei Hanser erschienenes Buch lässt sich auszugsweise auch online lesen, inbesondere der Abschnitt “Akt I des Dramas - Die Ruhe vor dem Sturm.”

Schon im August war hier auf lesenswerte Texte von Bert Steffens zum Thema “Würde, Ehre und Wahn” hingewiesen worden.
[Sie sind weiterhin als pdf-Dokumente abrufbar: Teil 1 - Teil 2 - Teil 3 - Teil 4]

Wie es ist, wenn eine vermeintlich verletzte “Ehre” im kollektiv und kulturell genährten Wahn gänzlich unwürdig wird, darüber schreibt heute die türkische Frauenrechtlerin und Soziologin Necla Kelek in der FAZ.
Sie berichtet über eine “aufschlussreiche empirische Untersuchung”, die an der Dicle-Universität im ostanatolischen Diyarbakir durchgeführt wurde.
Unter der Leitung des Arztes und Psychiaters Aytekin Sir waren 443 Männer aus der Stadt und aus der Umgebung zum Thema „Ehre“ befragt worden.
Kelek zitiert aus der schon etwas älteren Studie erstaunliche Zahlen:

>Auf die Frage, was Ehre sei, antworteten 32,9 Prozent: die Frau, meine Familie. 18,4 Prozent sagten, Ehre sei, was ihre Religion ihnen befehle; für 13,7 Prozent war mit Ehre das Ansehen des Mannes in der Öffentlichkeit gemeint; und jeder Zehnte verstand darunter „das Benehmen der Frau in der Öffentlichkeit“.
„Ohne Ehre“ ist für fast jeden Zweiten (48,5 Prozent) der Befragten, wer „zina“, Ehebruch, begeht, für zwölf Prozent ist die Ehre verloren, wenn die Frau den Ehebruch begeht, und für jeden Zehnten, wenn die Braut, Tochter, Schwester vor der Hochzeit die Jungfräulichkeit verliert.[…]

Die Frage, ob die Frau bei „Ehrverlust“ bestraft werden müsse, bejahten 83,7 Prozent, 16,3 Prozent verneinten sie. Als „Strafe“, die ihr in einem solchen Fall „zustünde“, verlangten 37,4 Prozent: „Sie muss getötet werden“; 25,8 Prozent würden sie verstoßen und sich scheiden lassen; 7,6 Prozent sagten: „Sie muss ins Haus eingeschlossen werden“; 3,3 Prozent: „Sie muss Selbstmord begehen.“

An den Antworten wird deutlich, dass die „Ehre“ von allen befragten Männern als gesellschaftliche Norm akzeptiert wird, für deren Verlust fast vier von zehn Befragten zu töten bereit wären. Niemand verweist auf die Gesetze, die das verbieten. Die Umfrage zeigt in nüchternen Zahlen, dass in diesem Teil der Türkei der Mord an Frauen bei über einem Drittel der männlichen Bevölkerung auf Zustimmung trifft, auch wenn die befragten Männer das nicht Mord, sondern Verteidigung der Ehre nennen.<

Kelek, deren neues Buch “Bittersüße Heimat: Bericht aus dem Inneren der Türkei” in Kürze bei Kiepenheuer & Witsch erscheinen wird, mag die Barbarei nicht bemänteln:

>Wer diese barbarischen Taten mit Tradition, Sitte oder einer anderen „Kultur“ rechtfertigt, betreibt Schönfärberei. Wie kann man ein Handeln, das Frauen zu einem Besitz erklärt, über den andere verfügen, als „Kultur“ bezeichnen? Treffender wäre es, von krimineller Energie und von kriminellen Vereinigungen zu sprechen. Auch der Hinweis, diese Verbrechen seien tribale, also stammesegoistische Erscheinungen und hätten mit der Religion nichts zu tun, ist kaum überzeugend.
Denn die Täter und Opfer von Ehrenmorden sind Muslime - gleich welcher Richtung. Und im Koran und durch die Vorbeter finden sie für ihr Verhalten die Legitimation. Sunniten sind genauso involviert wie Aleviten und Schiiten. Nicht nur im Osten, sondern in der ganzen Türkei.
In den wenigsten Fällen sind bei den Ehrverletzungen, die den Frauen vorgeworfen werden, tatsächlich andere Männer im Spiel. „Widerspenstigkeit“ und Gerüchte, die über eine Frau gestreut werden, reichen aus, um das Mordkommando in Marsch zu setzen. […]
Die Türkische Republik, die sich so gern als starker Staat präsentiert, verfügt auf ihrem Staatsgebiet nicht über das Gewaltmonopol. Sie hat es den Männern nicht entwenden können - oder wollen. < Quelle: faz.net, „Ehrenmorde“ in der Türkei: Die Ehre ist immer gefährdet; [Links und Hervorhebungen von uns] 15. 9. 2008

UPDATE: Ist die Veröffentlichung von wesentlichen Inhalten des Telefonats rechtswidrig? Interessante juristische Überlegungen finden sich dazu bei Dennis Illussi.
Die hessische SPD prüft nun jedenfalls straf- und zivilrechtliche Schritte gegen den Radiosender ffn. Intensiv diskutiert wird über die Affäre unter anderem auf heise.de.

Deutschlands (politische) Kabarettisten können aufatmen.
Zwar scheiden da lachhafte Größen wie Äh-Äh-Stoiber aus dem politischen Geschäft aus, dort aber kommen kontinuierlich neue hinzu - auch das übrigens ein großer Vorteil der parlamentarischen Demokratie.
In Gestalt von Andrea Ypsilanti erfährt das bislang mit Roland Koch eher mager bestückte, kabarettisch geeignete Politpersonal Hessens einen nett anzusehenden und lustig anzuhörenden Zuwachs.
Dass Matthias Richling sie parodiert darf die hessische SPD-Politikerin getrost als richtligen Ritterschlag begreifen.
Sie ist - auch ohne Ministerpräsidentin zu sein - oben angekommen: man redet über sie und man lacht über sie.
Was konnte sich die in Rüsselsheim geborene Andrea Dill mehr erhoffen - nachdem sie als Flugbegleiterin bei der Lufthansa und durch die Heirat mit dem griechischen Prinzen Emmanuel Ypsilanti schon früh ein Streben nach höheren Sphären (himmlischen wie gesellschaftlichen) unter Beweis gestellt hatte.
Das Lachen über Ypsilanti dürfte nun noch lauter werden, nachdem sie auf den Stimmenimitator Jochen Krause hereinfiel.
Der treibt für den Radiosender ffn (Hannover) schon seit den 90er Jahren mit dem ffn-crazyphone seine Späße. Nun gelang es ihm am letzten Mittwoch, sich als falscher Franz Müntefering telefonisch mit Andrea Ypsilanti verbinden zu lassen.
“Das zeigt, welche Ehrfurcht bei manchem Genossen allein der Name des Allmächtigen auslöst“, meinte dazu der SPIEGEL.

Tasächlich glaubte Ypsilanti dem falschen Münte 7 Minuten lang jedes Wort - bis Krause selbst sich schließlich outete.
Zwar hat sich der (teilweise zur Axel-Springer-AG gehördende) Radiosender gegenüber Ypsilanti verpflichtet, die Inhalte des Gespräch nicht publik zu machen, dennoch kursieren derzeit bei YouTube Auszüge aus dem Fake-Telefonat. Um sie zu finden, genügt es, in der Suchmaske “Ypsilanti” und “Müntefering” einzugeben.
Wenn YouTube ein Video löschen lässt, wird es unter einem anderen Account erneut auftauchen. Für das Web gilt, was sich Menschen seit Urzeiten wünschen: Was in ihm ist, ist unsterblich.
Auch Abschriften des Telefonats finden sich im Web, u.a. im Blog eines “Sozialdemokraten aus Überzeugung“.

Kennt man Müntefering und kennt man Ypsilanti, ließe sich natürlich auch ein völlig fiktiver Dialog vorstellen, wie er hier von uns erfunden wurde:

>A.Y.: Hier Ypsilanti
F.M.: Ja Grüß Dich, wie sieht es bei Dir aus?
A.Y.: Ruhig, ganz ruhig.
F.M.: Sehr gut. So soll das bleiben.
A.Y.: Nur unsere Jusos machen etwas Ärger.
F.M.: Du weißt, dass wir Differenzen haben. Wir sollten das ausräumen.
A.Y.: Ja… Ja…
F.M.: und sehen, dass wir wieder auf einer Spur sind.
A.Y.: Ja… Ja… Wir sollten uns mal zusammensetzen, nur wir beide.
F.M.: Ja gut, was geht da gemeinsam …
A.Y.: Ja… Ja…
F.M.: … also mit uns beiden.
A.Y.: … OK…
F.M.: Du weißt, mir gefällt da einiges nicht …
A.Y.: Werd mal konkreter.
F.M.: Die Linkspartei, Du weißt was ich meine.
A.Y.: Wir haben mit Ihnen gerade gesprochen. Die hauen wir ans Kreuz.
F.M.: Gut, gut. Wir könnten Dich auch in Berlin brauchen. Was hältst Du davon?
A.Y.: Werd mal konkreter!
F.M.: … lass doch den Koch erst mal weiterköcheln
A.Y.: Du meinst, ich soll Hessen den Schwarzen lassen.
F.M.: Ja und?
A.Y.: Franz, nein!
F.M.: Doch!
A.Y.: Nie!
F.M.: Du weißt, uns fehlen in der Partei starke Frauen.
A.Y.: Ich kann hier nicht abspringen. Die schreddern mich sonst..
F.M.: Ich bleibe dabei: Du kannst bei uns in der ersten Klasse einsteigen. Wir könnten zum Beispiel den Heil abservieren. Du weißt, wen ich meine?
A.Y.: Ja, ich weiß, wen Du meinst.<

Schade ist natürlich, dass uns das vollständige, authentische Telefonat vorenthalten wird. Immerhin: Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn fordert nun laut BILD die Freigabe des falschen Münte-Anrufs:

Hahn:

„Ich vermute, sie hat interne Sachen mit dem falschen Müntefering besprochen, die dem entgegenstehen, was sie öffentlich sagt.“

Interessant wäre natürlich, was der “echte” Münte über den falschen “Münte” bei Twitter meint. Leider vermisst man dort seine Stellungnahme.

Das meint Wolfgang Hörnlein vom Pressedienst pdh. Nachfolgend sein aktueller Kommentar:

>Berlin/Mainz/Wiesbaden (pdh) Jetzt hat die Partei DIE LINKE das Alleinstellungsmerkmal, das sie schon immer haben wollte. Nun kann sie als einzige Partei konkurrenzlos durchstarten, die die Interessen der kleinen Leute vertritt. Kurt Beck sei Dank, der von der Fahne gegangen ist, grußlos, zunächst wortlos, in jedem Fall würdelos. Hatte er doch noch versucht, die Agendapolitik seiner eigenen Genossen abzumildern und zumindest den Anschein des Anwalt der kleinen Leute zu erwecken.

Jetzt kann Angela Merkel ihre sozial tiefgekühlte Politik mithilfe der sozialdemokratischen Agenda-Protagonisten Müntefering und Steinmeier gnadenlos durchziehen. Mindestlöhne rücken in weite Ferne, Antragsteller und „Aufstocker“ aller Bundesländer vereinigt euch, es gibt viel zu tun. Sammelt Jobs, bis derer drei, damit ihr eure Familie ernähren könnt. Oder greift euch eine der vielen neuen Arbeitsstellen, auf deren Schaffung die Agenda-Befürworter so stolz sind, von denen ihr nicht leben könnt, und stellt Anträge zur Aufstockung, Heizungs- und Kleidungsbeihilfe, rauchen und Alkohol trinken ist allerdings für euch nicht mehr drin, das sagt ein neues Sachverständigengutachten.

Und lernt anders kochen, der Berliner Märchenminister Sarrazin erzählt euch, wie es geht. Sein Kochbuch ist Legende geworden, die Nachahmer krank. Er zieht sich auch einen warmen Pullover über, dreht die Heizung runter, ein Vorbild allenthalben. Vorbilder werden in diesen Zeiten gebraucht, denn die Menschen verachtende Agenda 2010 kommt in aller unsozialen Härte wieder. Mit Hartz IV – Verschärfung und allem was dazu gehört. Ausgerechnet von Parteipolitikern durchgedrückt, die in grauer Vorzeit die Interessen der Arbeiterschaft zu vertreten vorgaben.

In Berlin wurden wegen der vielen Gerichtsverfahren gegen die ALG II – Gesetzgebung 40 zusätzliche Richterstellen am zuständigen Bundesgericht eingerichtet. Kostenpunkt zehn Millionen Euro. Im Jahr. Dieses Geld wäre besser verwendet gewesen, die haarsträubenden Entscheidungen der völlig überforderten und/oder gelegentlich bösartigen Jobcenter-Fallmanager zu korrigieren, die ihre Mandanten noch bis in die Schlafzimmer verfolgen (lassen) und deren Kindern jeden Euro Weihnachts-, Geburtstags- und Konfirmationsgeldgeschenk anrechnen oder wegnehmen. Gerechtfertigt wir diese Einstellung des Establishments den Bedürftigen gegenüber durch verschwindend wenige Fälle des missbräuchlichen Bezugs von Staatshilfen, die durch willfährige Medien begierig aufgenommen und verbreitet werden.

Genug Arbeit nun für die LINKE, die ihre Landesverbände auch im Westen erfolgreich und nachhaltig in Stellung bringen kann gegen die etablierten Parteien, die Sozialpolitik als nicht so wichtig ansehen. Deren Abgeordnete ständig mehr Sorgfalt auf die regelmäßige Erhöhung ihrer eigenen Bezüge verwenden und immer größer werdende Teile der Gesellschaft einfach abgeschrieben haben. Im Saarland wird als erstem Bundesland die fatale Entwicklung verdeutlicht werden, wenn am Landtags-Wahlabend nächstes Jahr die ersten vorläufigen Ergebnisse vorliegen werden. Schon heute hat dort die Linkspartei die Sozialdemokraten in der Wählergunst hinter sich gelassen. [Hervorhebungen von uns]<

Während der (im nächsten Jahr endenden) Amtszeit von Landrat Horst Schnur brach der Tourismus im Odenwaldkreis ein.
So halbierte sich (fast) die Zahl der Übernachtungen von 812 886 in 1994 auf nur noch 445 000 in 2005. Auch die Zahl der Ankünfte verminderte sich deutlich.

Was dies ökonomisch für den kleinen Landkreis bedeutet, geht u.a. aus einem Presseartikel des Landratsamtes vom letzten Dezember hervor:

>18.000 Vollzeitarbeitsplätze seien gegenwärtig vom Fremdenverkehr abhängig – das entspricht elf Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Odenwald. „Dabei geht es nicht nur um Hotels und Pensionen. 90 Prozent der Wertschöpfung findet bei den Zulieferern statt. Bäcker, Metzger, Öffentlicher Personennahverkehr aber auch Handwerker profitieren von den Gästen. Und ganz wichtig: Die zahlen auch alle Steuern – und zwar hier vor Ort!<Quelle: odenwaldkreis.de, Die Zielsetzung lautet: Im Tourismusmarketing an die Spitze/Odenwälder Tourismustag bietet Raum zur ausführlichen Präsentation der Neukonzeption – Strategische Vorteile nutzen,20. 12. 2007

Kein Wunder also, dass Aktionsbedarf besteht.
Gestern berichtete Sabine Richter im Odenwälder Echo über eine “neue Tourismus-Idee für den Odenwald” und die ebenfalls “neue Odenwald Tourismus GmbH” mit Kornelia Brauer als (neuer) Geschäftsführerin, die zum 1. August ihre Arbeit aufgenommen habe.

Brauer will mit dem in Erbach ansässigen “Touristik-Service Odenwald-Bergstraße” und deren Geschäftsführerin Hanne Holuscha zusammenarbeiten.

Was wird nun neu sein:

>Reisende kennen das neue Konzept aus Urlaubsregionen wie Österreich: Dort lädt der Tourismusverband zu mehrtägigen Herbstwanderungen ein, bietet seinen Gästen kulinarische Genüsse und Wein an oder stellt gelebte Mythen vor. Touristen buchen also ein Gesamtkonzept und bekommen ein Paket aus Wohnen und Erleben.
Nach diesen Vorbildern will sich jetzt auch der Odenwald-Tourismus neu aufstellen. Ziel ist es, die Region stärker nach Themen zu vermarkten, bestimmte Bilder von ihr zu entwickeln und diese dann zu verkaufen.

[…] Herauszuheben ist, dass die GmbH den Odenwald über Ländergrenzen und Kreise hinweg als Ganzes touristisch entwickeln soll. Vier Themenkomplexe sind bereits erarbeitet worden. Ihre Arbeitstitel lauten „Wanderwald Odenwald“ (für Aktivurlauber), „Geopark Bergstraße-Odenwald“ (für Naturliebhaber) „Odenwälder Jahreszeiten“ (für Genießer) und „Sagenwald Odenwald“ (für Kulturinteressierte).

Wer künftig also eine Reise in den „Wanderwald Odenwald“ bucht, weiß von vornherein, wo er hier im Zielgebiet täglich laufen, walken, Mountainbike fahren, reiten, klettern oder auch Golf spielen kann. Die Organisation der Reise ist im Paket inbegriffen.<

Finanzieller Unterstützung bedarf dies natürlich auch:

>„Dass die neue Touristik-Idee ernst genommen wird, sieht man an der finanziellen Unterstützung“, erklärt Holuscha: Der Odenwaldkreis finanziert das Projekt über zwei Jahre (bis 2010) mit 200 000 Euro, weitere 200 000 Euro gibt außerdem der Touristik-Service Odenwald-Bergstraße dazu.<

… mit Jahreskarten der Ersten Klasse (Mobility BahnCard 100) im Wert von je 5900 Euro. So sollen sie “jahrelang” (wie lang genau?) beschenkt worden sein. Es lohnt sich also noch immer, Beamter zu sein.
Nur eine anonym bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt eingegangene Strafanzeige scheint den (Fahr-) Spaß nun zu trüben.
Wie das Darmstädter Echo schon gestern meldete, wurde gegen einen 59 Jahre alten Leitenden Regierungsdirektor und einen 50 Jahre alten Oberamtsrat ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit eingeleitet.

Wir zitieren nachfolgend aus dem Echo-Artikel:

>Im Raum steht die Vermutung, dass die Beamten Entscheidungen zugunsten der Bahn getroffen oder beeinflusst haben könnten. Gegen die drei DB-Regio-Mitarbeiter ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechung.

Die anonyme Anzeige habe Hand und Fuß gehabt, sagte Ger Neuber. Deshalb sei man tätig geworden. Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Amtsgerichts Darmstadt habe man am 20. August die Büros der Beamten durchsucht und dabei die Jahreskarten gefunden.

Bisher gründe sich das Verfahren nur auf die Annahme der Jahreskarten. Ob darüber hinaus tatsächlich Entscheidungen zugunsten der Bahn getroffen wurden – beispielsweise waren die Beamten zuständig für Planfeststellungsverfahren für DB Netz oder die Genehmigung von Tariferhöhungen der DB Regio –, müssten die Ermittlungen zeigen.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Das wäre denn doch ein pikante Pointe: Ein Regierungsdirektor und ein Oberamtsrat genehmigen (fragwürdige?) Preiserhöhungen für den berufspendelnden Normalbürger und dürfen dafür zum Dank stets gratis deutschlandweit in der Ersten Klasse umherreisen.

Der Sprecher des Regierungspräsidiums, Gerhard Müller, will bislang aber „keinerlei Hinweise darauf gefunden (haben), dass die beiden Beamten irgendwelche Entscheidungen zugunsten der Bahn getroffen” hätten.

Spiegel Online betonte dagegen gestern in seinem Bericht:

>Das Regierungspräsidium Darmstadt ist eine zentrale Schaltstelle für die Genehmigung der Nahverkehrstarife der Deutschen Bahn. Fernverkehrstarife kann die Bahn eigenmächtig festlegen.< Quelle: spiegel.de, KORRUPTIONS-VERDACHT - Verkehrsminister verlangt Aufklärung von der Bahn, 3. 9. 2008 [Hervorhebungen von uns]

Auf heute.de (ZDF) war gestern zu lesen:

>Den Beamten wird dem Bericht zufolge vorgeworfen, dass sie in der Vergangenheit mehrere Tariferhöhungen im Nahverkehr nicht sachgerecht geprüft, sondern zugunsten von DB Regio durchgewinkt haben. Als Gegenleistung sollen die Beschuldigten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, jahrelang kostenlos Jahresnetzkarten 1. Klasse erhalten haben.[…]
Die Bahn muss neue Preise im Nahverkehr den Bundesländern vorlegen. Dies wird vom Land Hessen koordiniert, das dafür das Regierungspräsidium Darmstadt als Prüfbehörde eingesetzt hat.[Links und Hervorhebungen von uns]<

Interessanter wäre noch, ob solche Gratifikationen intern bekannt waren.
Dafür könnte der Umstand sprechen, dass die Jahreskarten in den Büros der Beamten gefunden wurden (!) und nicht etwa in deren Wohnungen.
Hatte man aus Sicht der beiden Beamten am Arbeitsplatz nichts zu verbergen?

Laut Echo bedauerte Müller,

>dass jetzt solche Vorwürfe im Raum stehen. Durch Hausverfügungen und Schulungen der Mitarbeiter habe man versucht, der Korruption vorzubeugen. Ob das gelungen sei, müssten die weiteren Ermittlungen zeigen. Von Seiten der Bahn gab es keine Stellungnahme zu diesem Verfahren.< [Hervorhebungen von uns]

Bundesverkehrsminister Tiefensee wünscht laut Echo/dpa umfassende Aufklärung und Auskunft seitens der Bahn, die als bundeseigenes Unternehmen eine „besondere Verantwortung und Vorbildfunktion“ habe:

>Der von ihm eingeforderte Bericht solle nicht nur über die aktuellen Fälle aufklären. Er solle auch die generelle Frage beantworten, wo es unentgeltliche Leistungen der Bahn gibt, und ob möglicherweise Angehörige des öffentlichen Dienstes von solchen Zuwendungen profitieren. Zuvor hatte die Union im Bundestag von einem Skandal gesprochen.<[Hervorhebungen von uns]

Die Frankfurter Rundschau vermutet mit Dirk Fischer (CDU) und Horst Friedrich (FDP) einen “Fall von aktiver Bestechung“:

>Für die DB, die Ende Oktober an die Börse will, ist der neue Korruptionsverdacht besonders heikel. Denn beide Beamte waren für Bauanträge des Staatskonzerns und die Genehmigung von Fahrpreisen im Regionalverkehr zuständig. Das RP Darmstadt ist federführend bei der Prüfung der Tarife, die der Konzern genehmigen lassen muss. Gerade erst hat die DB eine Erhöhung von knapp 4 Prozent ab Mitte Dezember bekannt gegeben. Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren die Preise sechs Mal erhöht. Für den Regionalverkehr hat jedes Mal die Darmstädter Behörde geprüft, ob die Zuschläge zulässig sind. Kein einziger Antrag wurde abgelehnt, trotz scharfer Kritik seitens Fahrgastverbänden und Politikern.

“Immer wieder wurden Preiserhöhungen genehmigt, die völlig unplausibel begründet waren“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich dieser Zeitung. Trotzdem wolle man niemanden vorverurteilen, das Ergebnis der Ermittlungen müsse abgewartet werden. Laut Friedrich habe die Bahn auch an Verbände und Lobbyisten Jahresnetzkarten verteilt. Überdies seien dem Konzern von einigen Politikern und Beamten milliardenschwere Nahverkehrsverträge zugeschanzt worden. “Kurz danach hatten die dann gut dotierte Beraterverträge bei der Bahn“, sagte Friedrich. [Links und Hervorhebungen von uns] < Quelle: fr-online.de, Bestechungsvorwurf: “Skandalöses Einwirken der Bahn”, 3. 9. 2008

Auf der entsprechenden Website der Bahn über die Kaufmodalitäten der teuren Karte heißt es:

>Die Mobility BahnCard 100 können Sie online gegenwärtig nur auf dem Postweg bestellen.<

Sollen tatsächlich nur drei 3 Mitarbeiter der Bahn-Tochter DB-Regio für die Ausstellung dieser Karten verantwortlich gewesen sein - bzw. davon gewusst haben?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Dirk Fischer will jedenfalls geklärt wissen, “ob die Managementebene der Bahn von den Vorgängen gewusst hat und mitverantwortlich ist“.
Der Vorgang werfe “ein miserables Licht auf das Unternehmen“.

Auch in der Tagesschau wurde über den Fall berichtet (”Deutsche Bahn soll Tarifaufseher bestochen haben.”).
Regierungspräsident Gerold Dieke, seit neun Jahren Chef der Behörde, behauptet mit brüchiger Stimme:

“Ich bin sehr traurig, dass ein solches, wahrscheinlich langjähriges Zusammenspiel von zwei Seiten möglich war.“

Reporter Herbert Stelz fügt hinzu:

“Das jahrelange ‘Zusammenspiel’ flog übrigens nur auf, weil ein anonymer Informant der Hessischen Landesregierung einen Tipp gab.”

Aber zurück zu den Kaufmodalitäten, die es fraglich erscheinen lassen, dass nur 2 oder 3 Angestellte für die Ausstellung der teuren Mobility BahnCard verantwortlich waren.
Es muss bei der Ausstellung der Karten innerhalb der DB Vertrieb GmbH doch aufgefallen sein, dass die begünstigten Beamten keine Bankverbindung nannten bzw. keine Überweisung tätigten.

Im Antragsformular werden die üblichen persönlichen Angaben (inklusive Bankverbindung) gewünscht:

Verlangt wird außerdem ein Passfoto (nicht älter als 12 Monate), das auf der dann ausgestellten Karte zu sehen ist.
Ebenso sollen ggf. Fotos des Ehe-/Lebenspartners und von Kindern beigefügt werden.

Die Vorteile der Karte laut DB:

* Wohin Sie wollen, so oft Sie wollen: Beliebig viele Fahrten in allen Zügen der Bahn (bis auf wenige Ausnahmen, z.B. DB Autozug, AufpreisICE Sprinter) und auf ausgewählten Buslinien und Bahnen vieler weiterer Verkehrsunternehmen
* Bis zu vier eigene Kinder unter 15 Jahren fahren kostenlos mit
* Kinder unter 18 Jahren und der Ehe- bzw. Lebenspartner erhalten eine BahnCard 25 kostenlos, wenn mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt (Kindergeldbescheinigung erforderlich) und zugleich im Bestellschein angegeben wird
* Ermäßigte Sitzplatzreservierung
* City-Ticket inklusive
* Vorteile bei Carsharing und Call a bike

Wer es noch nicht wusste: Südhessen ist ein Sumpf. Uns wundert es nicht, dass dieser Sumpf auch in das Regierungspräsidium hineinreicht bzw. es umschließt.
Gleiches gilt bekanntermaßen auch für die Staatsanwaltschaft Darmstadt.

Bei dieser Gelegenheit sollte man die Darmstädter “Ermittler” fragen, was eigentlich aus den Ermittlungen in der HSE-Affäre wurde. Ist uns möglicherweise etwas entgangen, eine Verfahrenseinstellung oder eine Anklageerhebung?

Dazu zitieren wir aus einem exakt zwei Jahre zurückliegenden Artikel des Darmstädter Echos:

>Nach Bekanntwerden der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Verantwortliche des HSE-Konzerns (ECHO vom Samstag) hat der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum sich die „lückenlose Aufklärung und vollständige Ausräumung der erhobenen Vorwürfe“ gewünscht. Dabei appellierte Blum an die Unternehmensführung, alles zu tun, um zur vollständigen Sachaufklärung umfassend beizutragen.
„Diese Vorgänge werfen kein gutes Licht auf die Beziehungen von Politik und Wirtschaft. Das kann und darf sich die Stadtwirtschaft nicht erlauben“, so Blum weiter.< Quelle: Darmstädter Echo, Vorteilsgabe: FDP appelliert an die HSE, selbst umstrittene Vorgänge offenzulegen , 4. 9. 2006 [Links und Hervorhebungen von uns]

Das Grundgesetz und internationale Verträge sieht Bert Steffens wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan verletzt.
Er erstattete Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundeskabinetts, Abgeordnete des Bundestages und Verantwortliche der Bundeswehrführung, soweit sie dem Einsatz in Afghanistan zustimmten.

Schon in der Vergangenheit wurden wegen dieses Einsatzes Strafanzeigen gestellt.
Auf der Website uni-kassel.de findet sich auch eine Begründung des Generalbundesanwaltes für deren Ablehnung.

Unabhängig von einer rechtlichen Wertung erscheint momentan sowohl die Fortsetzung des militärischen Einsatzes als auch dessen Beendigung nur Trostloses erwarten zu lassen.
Der renommierte pakistanische Schriftsteller und Journalist Ahmed Rashid sieht in seinem jüngst erschienen Buch dies voraus: “Descent Into Chaos: How the War Against Islamic Extremism Is Being Lost in Pakistan, Afghanistan and Central Asia”

Nachfolgend zitieren wir Auszüge aus Steffens’ Strafanzeige. Der vollständige, 9 Seiten umfassende Text kann hier als pdf-Dokument heruntergeladen werden.

>Zweck der Bundeswehr ist gemäß Art. 87a Abs. 1 GG die Verteidigung und gemäß Abs. 4 die Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines [Bundes-]Landes.

2.2 Deutschland muss nicht gegen angreifende Taliban verteidigt werden.

2.2.1 Gleiches trifft auch auf die Nato-Vertragsstaaten zu.

2.2.2 Ein Verteidigungsfall i.S.d. Art. 87a GG liegt also nicht vor. Der Einsatz der Bundeswehr wird vom Grundgesetz nicht gedeckt.

2.3 Auch i.S.d. Art. 87a Abs. 2 GG ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht durch das Grundgesetz gedeckt. „Verteidigung“ i.S.d. Art. 87a GG heißt nicht „Verteidigung überall und für jedermann oder jedermanns Zweck“.

2.4 Auch daher, wie auch aus Gründen, die nachstehend in Ziff. 4. dargelegt werden, greift § 80 StGB gegen die hier Angezeigten.

2.5 Schwere Verletzungen der Elementar-Freiheiten, sprich Menschenrechte überall auf der Welt - also nicht nur in Afghanistan –, berechtigen die oben Angezeigten nicht, deutsches Recht und internationale Verträge zu verletzen.

3. Verletzung der Präambel und des Art. 5 und Art. 6 Nato-Vertrag:

3.1 Der Nato-Vertrag wurde von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und ist damit, unter zusätzlicher Beachtung des Völkerrechts, bindend, jedoch:

3.2 Die Präambel und Art. 5 definieren den sachlichen Wirkungsbereich des Paktes als „Verteidigungsbündnis“. Zur „Verteidigung“ gehört es, dass man zuvor angegriffen wurde oder dass definitiv ein Angriff kurz bevor steht. Beides ist vorliegend für Deutschland und seine Nato-Vertragspartner nicht der Fall.
Auch ist der Pakt weder ein Angriffsbündnis, noch eine Verpflichtung zu einer Art von „Weltpolizei“. Solche Verpflichtungen wären zudem grundgesetzwidrig (Art. 87a Abs. 2 GG) und damit nichtig.

3.3 Für den Fall eines „bewaffneten Angriffs“ auf einen der Vertragsstaaten, definiert Art. 6 Abs. 1 des Paktes den räumlichen Wirkungsbereich des Verteidigungsbündnisses und zwar auf

„das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses.“

3.3.1 Afghanistan gehört – ein einfacher Blick auf die Weltkarte genügt – nicht zum definierten räumlichen Wirkungsbereich.

3.3.2 Weiter definiert Abs. 2 den Vertragsfall für „einen bewaffneten Angriff“ auch

(2) auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält, oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.

3.4 Weder haben die in Afghanistan nach wie vor vorherrschenden radikal-islamistischen Taliban einen der Bündnisstaaten durch eine Kriegshandlung innerhalb des vertragsbestimmten Wirkungsbereichs angegriffen, noch i.S.d. Art. 4 des Nato-Vertrages bedroht.

3.5 Somit ist - selbst für den nur hypothetischen Fall, dass die genannten Einschränkungen des Nato-Vertrages nicht gelten würden - ein Verteidigungs- oder Beistandsfall nicht gegeben. Art. 5 und 6 des Nato-Vertrages greifen somit nicht.

4. Wenn auch - was die Auslandseinsätze der Bundeswehr anbetrifft - das BVerfG bisher die räumlichen und sachlichen Einsatzschranken des Nato-Vertrages nicht hat erkennen wollen, so ändert dies an den Tatsachen des Vertrages nichts, denn: Gemäß Art. 93 GG hat das BVerfG nicht die Aufgabe, internationale Verträge neu zu deuten oder zu ändern, wie es auch nicht die Weltkarte verändern oder gar deuten kann. Richtig ist vielmehr, dass auch die Richter des BVerfG gemäß Art. 97 Abs. 1 GG dem Gesetz unterworfen sind. <

Ihr erstes Buch “Wir sind eure Töchter, nicht eure Ehre” veröffentlichte die deutsch-türkische Schriftstellerin Serap Cileli im kleinen Neuthor-Verlag des Michelstädter Verlegers Peter Bosse.
(Bosse, ein geradliniger 68er, ist heute zugleich Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes Erbach-Michelstadt-Mossautal).
Seine anfangs noch unbekannte Autorin ist heute eine profilierte Kritikerin der in weiten Teilen misslungenen Integration.
Thema von Plasbergs Talkshow (ARD, 21:45 Uhr) ist der ab 1. September obligatorisch gewordene Einbürgerungstest für Einwanderungswillige.
Wie angepasst müssen Zuwanderer sein, fragt Plasberg.
Weiter und präziser wird gefragt: “Oder zeigt vor allem der Protest gegen Moscheebauten, dass es eigentlich der Islam ist, den viele nicht einbürgern wollen?“
Das wird von vielen Kommentatoren in Plasbergs Gästebuch beantwortet: positiv.
So schreibt dort ein Tommie (gerichtet an die ebenfalls eingeladene Claudia Roth):

>Liebe Frau Roth, im Islam gibt es nicht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit der Lehre, Freiheit der Forschung, Freiheit der Kunst, Gleichberechtigung, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, Gewaltenteilung, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Toleranz, Vielfalt, Menschenrechte (ok, außer den “Kairoern”), Wertschätzung von Bildung. Dafür gibt es: Unterdrückung, Hass, Gewalt, drakonische Strafen, Einteilung des Alltags in “halal” und “haram”, Alleinherrschaftsanspruch (Stichwort “Herrenrasse”). Was genau macht den Islam jetzt so begehrens-, schützens- und ausbreitungswert für Sie?<

Es erscheint tatsächlich seltsam, dass die Scientology-Sekte in Deutschland “offiziell” gefürchtet und geächtet wird, während dem ungleich mächtigeren und meist auch politischen Islam mit einer nicht minder totalitären Programmatik Tür und Tor geöffnet wird.
Welche Aufregung würde hier herrschen, wenn Scientology einen (oder viele) “Tempel” mit den Ausmaßen der in Köln-Ehrenfeld geplanten Zentralmoschee errichten könnte?