Odenwald Geschichten

Wohl nirgendwo sonst lässt sich die völlige Verkommenheit wesentlicher Teile der deutschen Justiz und ihres Personals besser ablesen als im “Fall Wolski”.
Wir haben darüber schon mehrfach berichtet.
Zur Erinnerung: Karin Wolski ist Mitglied des Staatsgerichtshofes Hessen, also Verfassungsrichterin.
Zugleich war sie bis Herbst 2008 Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Inzwischen ist sie Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt.
Sie hätte auch Oberbürgermeisterin von Offenbach werden können.
Stefan Grüttner, seit 2003 Staatskanzleichef von Ministerpräsident Roland Koch und Offenbacher CDU-Kreisvorsitzender, ließ sie 2005 zur OB-Kandidatin küren.
Die Dame rückte nun in den Focus der Süddeutschen Zeitung. Deren Wochenendausgabe widmete dem Fall Wolski eine ganzseitige Reportage.

Titel und Untertitel dieser Reportage könnten freilich falsch verstanden werden. Jene Personen, die hier öffentliches Interesse verdienen, die Verfassungsrichterin Karin Wolski und ihr Gatte Michael Wolski, sind eben keine Erben und sie sind auch nicht Teil jener Familie, in der laut SZ ein Krieg ums Erbe tobt.
Vielmehr sieht die gesamte Familie - mit Ausnahme einer sehr alten Dame - in Rechtsanwalt Michael Wolski eine Person, die man in einem anderem, transparenteren Kontext einen “Erbschleicher” und “Heiratsschwindler” (bzw. Liebesschwindler) nennen würde.
Ob der Jurist Wolski nun also schleicht oder schwindelt - er machte es im vollen Wissen seiner Ehefrau, der Verfassungsrichterin und stellvertretenden Gerichtspräsidentin. Und ob also nun beide in unterschiedlichen Rollen von “Erbschleicherei” und “Liebesschwindel” profitieren sollten (oder nicht), sie machten es im weitestgehenden Mitwissen nicht unerheblicher Teile der juristischen “Elite” Hessens.
Die Süddeutsche Zeitung zitiert den Präsidenten des Staatsgerichtshofes, derzeit ist das der Rechtsanwalt und Notar Dr. Günter Paul, so: Es gebe für ihn “keinen Anlass, an der Ehrenhaftigkeit der Richterin Wolski zu zweifeln“.

Wenn aber Sie als Leser der Süddeutschen Zeitung (oder auch dieses Blogs) zu der Überzeugung kommen sollten, dass das Verhalten des Ehepaars Wolski nicht nur ehrenlos ist, sondern grenzenlos schamlos, dann wissen Sie genau, welcher “Ehrenkodex” für maßgebliche Teile der juristischen Elite gilt.
Dr. Günter Paul, auch Mitglied der CDU, erscheint in einer Liste der Frankfurter Verbindungen - als Mitglied des Corps Saxonia Leipzig.
Sofern Paul in Frankfurt nicht zufällig einen Doppelgänger mit gleichem Namen und Titel hat, scheint er auch noch Zeit für die Präsidentschaft des (Pferde-) Renn-Clubs Frankfurt zu haben. Auf dessen Website sieht man auch ein Bild des Sportlichen.

In diesem Fall outen sich nicht nur einige Juristen und Sportliche (Michael Wolski sitzt als “Vizepräsident Recht” im Präsidium des Hessischen Schwimm-Verbandes e.V.).
Die hessische CDU, die die Wolskis seit langem protegiert, outet sich hier auch mit einem ganz besonderen Sinn für “familiäre Werte”.

Was nun wusste die Süddeutsche Zeitung in ihrer langen Reportage Neues zu berichten?

Das (auch für uns Neue) soll sich u.a. im Mai 2008 in Cannes an der Cote d’Azur abgespielt haben.
Michael Wolski soll damals laut SZ versucht haben, eine “auf 2,5 Millionen Euro geschätzte Luxuswohnung an der Croisette in eine Immobiliengesellschaft nach französischem Recht zu überführen“.
Und weiter: “Das geht nur zu Lebzeiten aller Eigentümer und mit deren ausdrücklicher Zustimmung.” Das Problem: Der Eigentümer Ignaz C. lag schon seit August 2006 unter der Erde und konnte eine entsprechende Zustimmung natürgemäß nicht mehr bekunden.
Da ein besserer Zugriff auf jene Luxuswohnung im Haus Nr. 67 des Boulevard de la Croisette aber gewünscht war, sei gegenüber dem französischen Notar behauptet worden, der alte Herr lebe noch und bliebe nur krankheitsbedingt unsichtbar und unhörbar.
Vorgelegt wurde statt dessen eine “Bestätigung” des Frankfurter Notars und Rechtsanwalts Bodo H.
Der behauptet in seiner Bestätigung, den Verstorbenen “in vielen Angelegenheiten … rechtlich beraten” zu haben. Auch wegen der “vorgenannten Wohnung in Cannes” habe es mit ihm “mehrere detaillierte Beratungsgespräche” gegeben, in denen der Tote sein Einverständnis erteilt habe.
Bedauerlicherweise, so heißt es am Ende der notariellen Bestätigung, sei der alte Herr “aus gesundheitlichen Gründen weder zu einer Reise nach Frankreich noch zu einer eigenhändigen Unterschrift in der Lage.“

Nun hatte der laut Todesanzeige am 13. 12. 1920 geborene polnische Jude Ignaz C. zwar den Holocaust überlebt, laut SZ “als Einziger seiner Familie”, nur seinen eigenen Tod hatte er nicht überlebt, auch wenn dies - wiederum laut SZ - der Gatte der hessischen Verfassungsrichterin Wolski an diesem Tag im Mai 2008 anscheinend darzulegen versuchte.
Ist es vorstellbar, dass die Reise des Michael Wolski nach Cannes und ebenso deren Zweck seiner Ehefrau Karin verborgen blieb?
Am 29. August 2007, also gut 8 Monate zuvor, zeigten wir in unserem Artikel den Ausschnitt eines amtlichen Dokuments, aus dem hervorging, dass sich Michael Wolski nackt in der Wohnung seiner greisen “Freundin” und Klientin Margit C. bewegte.
Keine schöne Schlagzeile für die (damalige) Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichts.
Dass sie deswegen eine Scheidung erwog, ist nicht bekannt. Es ist auch unwahrscheinlich. Alle Umstände sprechen dafür, dass die spezielle “Liaison” ihres Gatten mit der Greisin unter ihren Augen und (mindestens) mit ihrer Duldung geschieht.

Auf jeden Fall würde aber bei dieser Vorgeschichte jede Frau in ihrer Situation und Position dem Ehemann einschärfen: Tue in dieser sensiblen Angelegenheit nichts mehr, wovon ich nichts weiß!!
Deswegen darf man davon ausgehen, dass die Verfassungsrichterin Wolski von der durch Anwälte bzw. Notare betriebenen wunderlichen “Wiederauferstehung” des Ignaz C. Kenntnis gehabt hätte -wenn sich dies so zugetragen haben sollte, wie in der SZ dargestellt.

Und wie entwickelt sich die Affäre juristisch? Darüber berichtet Dr. Janusz Pomer, der Schwiegersohn von Ignaz C. auf seiner Website die-richterin.com:

>Die diversen Ermittlungen gegen Michael Wolski wurden verlegt, verschoben und an verschiedene Abteilungen (bis zur Staatsanwaltschaft Darmstadt) zerstückelt. Die Richterin Karin Wolski (Mitglied des Staatsgerichtshofs und Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts) genießt im Steuerstrafverfahren ihres Mannes die Vorzüge des „Hausfrauenparagraphen“ einer „unwissenden Hausfrau“. Im Februar 2009 wurden Ermittlungen gegen Richterin Frau Wolski offiziell eingestellt, gleichwohl die Staatsanwaltschaft das Bestehen solcher Ermittlungen immer bestritt.

Auch sonst ist die Justiz, was den Fall Wolski anbetrifft, nicht sehr eifrig: Verfahren gegen Wolski wegen Parteienverrat wurde im Frühjahr 2008 auf Februar 2009 angesetzt und sehr kurzfristig abgesagt. Auch das Steuerstrafverfahren wurde kurzfristig abgesagt. Was mit den weiteren Verfahren seit 2003 passiert (Betrug, Untreue) ist nicht bekannt, man kann es sich allerdings denken.
Seit Mai 2008 liegt der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Wirtschaftsabteilung, eine weitere Anzeige wegen gemeinschaftlichen Betruges gegen Michael Wolski vor.
Hierbei versuchte der nimmersatte Wolski sich eine Luxusimmobilie des verstorbenen Ignaz C. zu erschleichen, in dem der 2 Jahre zuvor Verstorbene, dank 3 Frankfurter Notaren, neue Vollmachten ausstellen konnte. Und damit zum Leben wiedererweckt wurde.
Nachdem die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt den Fall zunächst zu anderen Abteilungen zu verschieben versuchte, ist der Fall letztendlich doch zu ihr zurückgekehrt. Und da liegt er offensichtlich immer noch.

Viel aktiver war diese, angeblich permanent unterbesetzte Abteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Frankfurt, als sie den Verfasser dieser Webseiten zur selben Zeit mit künstlichen und unberechtigten Ermittlungen und Durchsuchungen bombardierte:
Die Ermittlungen im Fall der berühmten Nacktfotos, angeblichen Stalking (von wem und was auch immer) und gegen das Betreiben dieser Seiten, wurden aktiv und wohl gerne übernommen. Bei Ersuchen auf Akteneinsicht zwecks Verteidigungsvorbereitung, wurden diese Verfahren allerdings umgehend eingestellt. < [Hervorhebungen von uns]

Es wäre übrigens ein Fehler, solche Vorgänge nur der hessischen CDU anzulasten. Wer die “Odenwald-Geschichten” kennt, weiß, dass die SPD in dieser Hinsicht keinen Deut besser ist.
Man denke nur an mehrere Strafverfahren, die den Odenwälder Landrat Schnur betrafen und von dessen Parteifreunden bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt (OStA. Georg Werner Balß und OStA. Thomas Seifert) obhutlich bearbeitet wurden - ganz in seinem Sinne natürlich.
Rechtsbeugungen sind in der deutschen Justiz Alltag.
Die Sueddeutsche zitiert in ihrer Reportage auch den Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Der wirft dem renommierten Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Jürgen Fischer vor, er überziehe die Justiz wegen deren Agieren im Fall Wolski mit
“infamen und bösartigen Unterstellungen“.
Es ist dies die typische Phraseologie jener Institution, die Henryk M. Broder ungestraft “Erben der Firma Freisler” nennen konnte. Der gerade zitierte Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt ist laut SZ übrigens ein “SPD-Mann”.
Er stellte sich vor seinen mit der Wolski-Affäre wohl besonders befassten Oberstaatsanwalt Heinz-Ernst Klune.
Über den hatte schon der SPIEGEL am 28. 2. 1994 Interessantes berichtet (”Das perfekte Verbrechen“):

>Das für juristische Laien Unvorstellbare gelang: Staatsanwalt Heinz-Ernst Klune erklärte sich bereit, umfangreiche und schwerwiegende Teile der Anklage als “unwesentliche Nebenstraftat” fallenzulassen. Als Gegenleistung sollte Otto ein Geständnis ablegen in Sachen Untreue und persönlicher Bereicherung.

Prozeßökonomie lautet die Zauberformel, mit der Juristen die merkwürdige Kungelei zwischen Staatsanwalt und Verteidigung begründen. Dies sei, sagt Klune, “zweckmäßig oder gar notwendig”, wenn Mammutprozesse dadurch beschleunigt werden könnten.<

Es bedarf keiner Erwähnung, dass es sich bei Otto selbstverständlich nicht um jenen (Angeklagten-) Typus handelte, der von der Justiz wegen eines angeblichen Diebstahls von Pfandbons (Wert: 1,30 €) weniger privilegiert angefasst wurde - so wie die mittlerweile als Emmely bekannt gewordene Kassiererin Barbara E.

Am 01.02.07 veröffentlichte ich in www.justizskandale.de den 4. Teil meines Beitrages “Die demokratische Gesellschaft und ihre Feinde - Über die grundlegenden Ursachen von Justiz- und Politskandalen”. Der Beitrag hatte den Untertitel “Landesregierungen ohne Legitimation: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 2006 - Irreale Zahlen nach den Wahlen”. Bereits zuvor und auch später habe ich zu Wahlen in anderen Bundesländern festgestellt: Die Parteien arbeiten mit irrealen Wahlberechnungen, denn selbst bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent würde die Partei mit den meisten Stimmen eine “absolute Mehrheit” für sich behaupten können oder - wie zuletzt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geschehen - die SPD bildete mit real weniger als 27 Prozent allein die Landesregierung, weil sie für sich irreal eine “absolute Mehrheit” behauptete.

Aber das sind noch nicht alle Folgen irrealer Wahlberechnung: Selbst radikale Parteien, die aus ihrer Feindschaft zur Demokratie und zu Menschrechten keinen Hehl machen, gelangen - trotz eines realen Wahlergebnisses von weit unter 5 Prozent - mittels irrealen Wahlberechnung in Landtage und gfls. in den Bundestag. So kommt es, dass sich auch die Berechnungen zur Parteienfinanzierung auf zu hohe, sprich irreale Wahlergebnisse stützen. Selbst die angebliche Bedeutung, die sich die Parteien selbst zumessen, wird nur von irreal berechneten Wahlergebnissen getragen.
Die Ursache: Auf dem Stimmzettel - nicht nur bei Bundestagswahlen - fehlt die Möglichkeit, sein NEIN zu allen sich anbietenden Parteien und Kandidaten ankreuzen zu können. So werden die Stimmen der Wahlberechtigten, die NEIN zu allen sich anbietenden Parteien und Kandidaten sagen wollen, schlicht unterschlagen. Diesem Übel kann durch ein einfaches Mittel ein Ende bereitet werden: Durch die Beachtung des Artikels 3 des 1. Zusatzprotokolls der EMRK, der schon seit Februar 1957 (!) auch in Deutschland gilt. Diesen zu Grunde legend, habe ich am 12.06.2009 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und zwar wegen

Verletzung meiner Rechte als wahlberechtigter Bürger in der
bevorstehenden Bundestagswahl 2009,

auf Grund

a) der Beschränkung der Möglichkeit der Kundgabe meines politischen
Willens als Wahlberechtigten, hier durch die gemäß § 34 Bundeswahlgesetz (BWG) und § 45 Bundeswahlordnung (BWO) vorgegebene Ausgestaltung des amtlichen Stimmzettels und

b) der bisherigen Art der Berechnung der Wahlergebnisse.

Selbst die größten Optimisten haben nach der weltweiten Finanzkatastrophe und dem Offenbarwerden der Gier und Unfähigkeit der miteinander verflochtenen Politiker, “Banker”, Versicherer, Energielieferer und der “Global Player” erkannt: Mit politischen Parteien, die in Justiz und Exekutive nahezu alles bestimmen und selbst vor einer direkten Einflussnahme auf die Gesetzgebung, beispielsweise durch Banken und Versicherungen, keine Scheu haben - mit solchen Parteien kann man keinen “Staat machen”, zumindest keinen demokratischen Staat! Neue, aber auf dem Grundgesetz basierende Parteien müssen her, solche, die auch den HAUPTSATZ DER DEMOKRATIE aus Artikel 20 des Grundgesetzes beachten, demgemäß alle Gewalt vom Volke ausgeht - also nicht von Parteien.
Lesen Sie doch den ganzen Sachverhalt, der in meiner Verfassungsbeschwerde verständlich formuliert dargestellt ist. Der Text kann bei mir auch als Word-Doku per E-Mail angefordert werden, damit jeder selbstbestimmte Bürger ebenso eine Verfassungsbeschwerde einreichen kann.
Dies ist ganz einfach: Word-Text übernehmen, Datum ändern und meine persönliche Daten durch die Ihren ersetzen und dann: Ab nach Karlsruhe, per Fax oder Post. Achtung: Versand per E-Mail nicht erlaubt.
Hier der ganze Text der Verfassungsbeschwerde als pdf-Datei

Darmstadt (pdh) Nach Informationen des Hessischen Rundfunks müssen nach sämtlichen Druckern weitere etwa 170 Mitarbeiter des Medienhauses Südhessen in Kürze ihre Sachen packen. Alle Kundencenter außerhalb Darmstadts und die Betriebskantine werden nach diesen Berichten geschlossen, um Kosten zu sparen.

Das Medienhaus Südhessen vertreibt das Darmstädter Echo und die Lokalausgaben Groß-Gerauer Echo, Starkenburger Echo, Rüsselsheimer Echo, Ried Echo und Odenwälder Echo. Die verkaufte Gesamtauflage ist in den letzten Jahren auf wochentags 117.000 Exemplare gesunken. Neben den Tageszeitungsgeschäft betreibt der Verlag kostenlos verteilte Werbe-Wochenzeitungen und den Postdienstleister MaxiMail.

Zusammen mit der Verlagsgruppe Rhein-Main (Allgemeine Zeitung, Wiesbadener Kurier u.a.) baut das Verlagshaus in Rüsselsheim ein neues Druckzentrum. Beide Häuser entlassen alle etwa 500 Drucker und übernehmen keinen der ehemaligen in den Druckereien Beschäftigten, um im neuen Haus ohne Tarifbindung zu Dumpinglöhnen etwa 200 neue Mitarbeiter einstellen zu können.

Besondere Brisanz erhält die Vorgehensweise des Darmstädter Verlegers Dr. Hans-Peter Bach durch den Umstand, dass er gerade zuvor zum Präsidenten der Industrie- und Handesskammer Darmstadt gewählt worden war. So fragt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aktuell, ob so die sozial verantwortliche Politik des obersten Repräsentanten der Starkenburger Wirtschaft aussehe. In der vergangenen Woche streikten die Drucker des Darmstädter Verlagshauses.

Auch als journalistisch fragwürdig wird die Entwicklung in Südhessen angesehen. War bereits zuvor oftmals von journalistisch nicht ausgebildeten freien Mitarbeitern sogar über politische Ereignisse beispielsweise im Odenwaldkreis berichtet worden, so sollen zukünftig vermehrt Parteien in Eigenregie über ihre Veranstaltungen berichten.
Auch Vereine und Gemeinden sollen, natürlich kostenlos, mit entsprechenden Fotos über die Geschehnisse informieren, die früher von Redakteuren oder Mitarbeitern besucht wurden. Selbst altgediente Redakteure schütteln hinter vorgehaltenem Echo bedenklich ihre Köpfe. Wer soll denn noch eine Tageszeitung lesen, so einer von ihnen, die die Leser selbst geschrieben haben?

[Text von -pdh-, Cover, Links und Hervorhebungen von uns]

Achtung: Das hier gezeigte Bild ist eine Fotomontage!
Seine 3 Teile:

• 1. Detlev Blitz onTour: Wahlkampf mit dem BlitzBUS
• 2. Detlev Blitz - Der Richtige für Berlin!
• 3. Bildausschnitt aus dem Foto Nr. 8 auf der Website der Integra GmbH (”Eröffnung CAP Kompakt im März 2008“)

Da zu vermuten ist, dass die genannten Bestandteile nicht allzu lange online sind, sollte der an Zeitgeschichte interessierte Leser sicherheitshalber jeweils einen Screenshot anfertigen.

Bereits jetzt scheint die Odenwälder SPD über die Verbreitung des ursprünglichen Bildes (Detlev Blitz onTour) “not amused” zu sein.
Was ungewöhnlich ist: Normalerweise verpulvern Parteien in dem auch vom Steuerzahler finanzierten Wahlkampf haufenweise Gelder, um Hochglanzsprospekte ihrer Kandidaten unters Volk zu bringen.
Aus sicherer Quelle war zu erfahren, dass die Verwendung des originalen “Blitz onTour”-Bildes erschwert werden soll.
Mit einer Honorarforderung sei zu rechnen, sollte das Bild hier eingeblendet werden!
[Wir empfehlen übrigens jedem, der in der politischen Auseinandersetzung mit einem solchen Ansinnen konfrontiert wird, dies konsequent publik zu machen. Insbesondere im Web. Die Piratenpartei, für die wir allerdings keine Wahlempfehlung aussprechen, ist immer dankbar für solche Themen.]

Ohnehin zeigt das honorarbeförderte Bild kaum anderes als unsere Montage, die zudem für das Thema zweckdienlicher ist:

Einen lachenden SPD-Bundestagskandidaten Detlev Blitz, der mit ausgestrecktem Daumen auf sein Wahlposter zeigt: “Detlev Blitz - Der Richtige für Berlin! - SPD“.

Auch das Fahrzeug, vor dem er posiert, mit eben diesem Wahlposter beklebt, ist exakt das Gleiche wie in unserer Montage: Ein Opel-Vivaro mit dem Kennzeichen ERB I 202. Das genau scheint aber das Problem zu sein.
Der Opel-Bus wurde gewissermaßen “frisiert”. Verschwunden sind alle CAP-Logos, ersetzt sind sie (jedenfalls auf der Rückseite des mannshohen Busses) durch das Blitz-Wahlposter und den über dem Kennzeichen ERB I 202 angebrachten Schriftzug: www.detlev-blitz.de.
Das genau scheint aber das Problem zu sein. Der CAP-Bus ist Eigentum der gemeinnützigen Integra Gmbh.
Das “umfrisierte” Fahrzeug (”Natürlich ist der rote SPD-Bus ein Opel“) wird dagegen eigennützig verwendet: Für den SPD-Kandidaten Detlev Blitz und dessen avisierte Bundestagskarriere.
Dass aus Gemeinnutz so leicht Eigennutz werden konnte, dürfte einen einfachen Grund haben: Der eigennützige SPD-Kandidat Blitz ist gleichzeitig Geschäftsführer der gemeinnützigen Integra - und hatte als solcher vermutlich Anteil an der (nicht billigen) Anschaffung eines Fahrzeugs, von dem es dann heißt: “Der Opel-Blitz passt gut zu unserem Bundestagskandidaten“.
Aber keine Sorge: Wie stets geht es bei der Odenwälder SPD ordentlich zu. Tatsächlich hilft sie “der Integra, Kosten zu ersparen, die ihr sonst entstanden wären“. Die SPD wirkt also gemeinnützig. Und die Integra eigennützig?
Um das zu verstehen (und zu entscheiden), sollten Sie aber doch die ganze (uns bekannte) Geschichte lesen:

Es ist allemal löblich, was CAP … der Lebensmittelpunkt auf einer Website verheißt: CAP, die “Supermarktkette mit integrativem Konzept” setzt sich als “Ziel und Zweck” die, Zitat, “Beschäftigung und Integration von Menschen mit einer Behinderung in einem normalen, alltäglichen Arbeitsumfeld.”

Wer wollte dagegen etwas einwenden?
Zumal auch Integra, die Betreibergesellschaft von (handi-) CAP, über alles Parteiliche hinaus nur das Gute will: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die gleichzeitig gemeinnützig ist, sieht ihre Aufgabe in der “Förderung und Betreuung von Menschen mit Behinderung im Odenwaldkreis“.
(Gegründet wurde die Integra 1995 vom ‘Verein Behindertenhilfe Odenwald’, in dem auch der Odenwaldkreis Mitglied ist - sicherlich kein nachrangiges.)
Bekanntlich wird auch die SPD seit geraumer Zeit von einigen ‘Handicaps’ geplagt, die Anlass zur Sorge geben. Vergreisung, schlechte Prognosen, Mitgliederschwund, finanzielle Sorgen - um nur einige ‘Behinderungen’ zu nennen.
Braucht also die ruhmreiche Partei, einst von August Bebel gegründet, gewissermaßen caritative Hilfe?
Bei der gemeinnützigen Integra scheint dies so gesehen zu werden. In gemeinnütziger Absicht wurde daher der politisch (leicht) behinderten Partei ein Bus aus dem eigenen Fuhrpark “geliehen” - die Konditionen sind noch nicht bekannt, sollten aber behindertenfreundlich sein.
Der Bus dient in den Wochen bis zur Bundestagswahl als Wahlkampfmobil für die SPD und ihren Bundestagskandidaten und soll wohl (verlängert) auch noch bis zu den Kommunwahlwahlen (in 2011) eingesetzt werden.
Die leicht behinderte SPD wird, so hofft man, im harten Wahlkampf dann etwas besser mit den unbehinderten Konkurrenten (CDU, GRÜNE, FDP, LINKE) mithalten können.
Für behinderte Personen sollte stets ein eigener Parkplatz reserviert sein und für behinderte Parteien ein eigener Bus.

Der Bus-Deal ist also behindertenfreundlich und von ethischem Wert auch darüber hinaus: Für ihre “eigentliche” Arbeit nämlich wird er von der Integra nicht (mehr) benötigt. Er sei “übrig” gewesen und insbesondere für den Personentransport “nicht geeignet“. Dies erfuhr man am 1. Juli aus dem Odenwälder Echo.

Wie war es möglich, dass die Integra so sensibel die Bedürfnisse einer behinderten Partei erspürt und ihr nun “passgenau” ein für den SPD-Wahlkampf dienliches Gefährt anbieten kann?

Das erklärt Detlev Blitz, SPD-Kandidat für den neuen Bundestag, auf seiner Website frank und frei:

>In den nächsten Wochen werde ich fast nur noch mit dem Bus unterwegs sein. Schon jetzt spüre ich, dass die Aufmerksamkeit groß ist. Ich würde mich freuen, wenn sich dadurch auch viele Kontakte - auch per Mail - ergeben würden.” Natürlich ist der rote SPD- Bus ein Opel. Denn gerade jetzt ist es wichtig, Zeichen zu setzen. Und der Opel-Blitz passt gut zu unserem Bundestagskandidaten.<

In der Tat: Hier wurde ein (behindertenfreundliches) “Zeichen gesetzt” und die “Aufmerksamkeit” für den Bus wird in den folgenden Wochen sicher “groß” sein:
Die Menschen, gerade im Odenwald, interessieren sich nämlich für Behinderte, für die Integra und deren Fuhrpark! Vielerorts werden “in den nächsten Wochen” die Menschen zu diesem roten Bus strömen und ihn sehen wollen.

Ach ja und nebenbei: Der Integra-Bus passt deswegen passgenau zum Wahlkampf des SPD-Kandidaten Detlev Blitz, weil der in Personalunion auch Geschäftsführer der Integra GmbH ist. Wann sonst kennen sich Helfer und Klient schon so intim?

Kann man folglich davon ausgehen, dass Detlev Blitz in seiner Funktion als Integra-Geschäftsführer vor einiger Zeit (wann?) die Anschaffung eines (ca. 25000 - 30000 Euro teuren) Fahrzeugs beauftragte oder bewilligte, das

1. rot ist
2. (um “ein Zeichen zu setzen“) von der ebenfalls gehandicappten Firma Opel hergestellt wurde
3. “gut zu unserem Bundestagskandidaten” passt - ein richtiger BlitzBUS also, der auch räumlich dem korpulenten Mann ausreichend Platz bietet
4. für den Personentransport (und sonstige CAP / Integra - Zwecke) nicht bzw. wenig geeignet ist
5. durch Ab- und Aufkleben von Plaketten und Logos aber multifunktionsfähig ist (wenn nur der Lack nicht leidet)

Aber schön ist doch, dass hier nicht nur die Integra der SPD helfen konnte, sondern umgekehrt die SPD auch der Integra:

“Um der Integra Kosten zu ersparen, die ihr sonst entstanden wären“, mietet die SPD den Bus.

Da dankt der Integra-Geschäftsführer dem SPD-Bundestagskandidaten und der SPD-Bundestagskandidat dankt dem Integra-Geschäftsführer. Nicht immer ist man sich (auch personell) so einig.

Die SPD, jedenfalls so lange sie nicht selbst am Stock ging, war ja auch behindertenfreundlich. Immer wieder nahm sie Menschen in ihre Reihen auf, deren Karrieren bis dahin behindert waren.

Detlev Blitz etwa trat ihr 1987 bei , ein kluger Entschluss. Mit einem 1988 in Gießen erlangten Magister in Politologie allein sah es für ihn und andere beruflich nicht rosig aus.
Das scheint ihn bewogen zu haben, anschließend eine “EDV- Ausbildung am Control- Data- Institut in Frankfurt/Main” aufzunehmen. Beruflich ergiebiger als das für Umschulungen bekannte CDI war dann wohl doch die Partei.

1990 wurde Blitz Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand Höchst, 1991 wurde er Geschäftsführer der Behindertenhilfe Odenwald e.V., 1993 saß er für die Sozialdemokraten im Kreistag, 1995 wurde er Geschäftsführer der Integra.
Es ist dies die klassische, durch ein Parteibuch beförderte Karriere im Odenwald. Auch die Familie kann förderlich sein, vor allem der ‘Babba‘.
In einem älteren Artikel des Odenwälder Echo wird als Gründer der heutigen Integra Hans Blitz genannt.
Der heute 80-Jährige bekam 2002 aus der Hand von Landrat Horst Schnur das Bundesverdienstkreuz. Verdient habe er sich dies durch eine “unglaublich lange Liste mit Daten uneigennützigen Einsatzes” (übrigens eine typische Echo-Formulierung).
U.a. habe er 1977 den Verein Behindertenwerkstatt Mümling-Grumbach gegründet. Hans Blitz war auch Erster Kreisbeigeordneter des Odenwaldkreises, von 1968 bis 1979. Er war damit Stellvertreter des damaligen Landrats Gustav Hoffmann - und ziemlich sauer, dass nicht er dessen Nachfolger wurde, sondern Baldur Nothhard.
Bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes wurde Hans Blitz nicht nur von Horst Schnur gewürdigt, sondern auch von Dietrich Kübler.

Der Mann aus Hüttenthal sprach damals für den Verein der Jäger im Odenwald, in dem Blitz ebenfalls (schieß-) rührig war.
Dass Kübler nun wurde, was Blitz gerne gewesen wäre und Schnur nur noch wenige Wochen ist, Landrat des Odenwaldkreises, war damals noch nicht abzusehen.
Auch nicht, dass Detlev Blitz mit Hilfe der Odenwälder SPD heute dorthin möchte, in den Bundestag, wo Erika Ober derzeit ihr politisches Gnadenbrot erhält. Die Frauenärztin aus Michelstadt war als Kandidatin der SPD für die Nachfolge von Schnur bei der Landratswahl im Frühjahr bekanntlich katastrophal gescheitert . Sie und die Odenwälder SPD mussten das Landratsamt dem siegreichen ÜWG-Kandidaten Kübler überlassen - eine bittere Pille für die Partei, die das Landratsamt und den Odenwaldkreis ununterbrochen 60 lange Jahre beherrscht hatte.
Dabei hatte die Odenwälder SPD trickreich dafür gesorgt, dass Kübler ausgerechnet am Weltfrauentag gegen ihre Kandidatin zur Wahl antreten musste. Allein, es half nicht.
Ihrem (Bundestags-) Nachfolger in spe, Detlev Blitz, wird auch das rote Integra-Wahlmobil wohl nicht helfen.
Man hätte es noch besser frisieren sollen , also nicht nur Logos, Aufkleber und Plaketten austauschen, sondern auch das Nummernschild.
ERB-I 202 bringt kein Glück, jeder Numerologe hätte das Blitz sagen können.

Immer dann, wenn der normale Odenwälder nicht weiß, was er denken und glauben soll, hilft ihm das Orakel aus Olfen. Landrat Horst Schnur ist im Odenwaldkreis seit (mindestens) 18 Jahren eine gottgleiche Autorität.
Auch in der Causa “BlitzBUS” ist er es, der “mit Nachdruck” eine “Richtigstellung zu irreführender Berichterstattung” vornehmen muss.

Schnur sieht sich bekanntermaßen ständig von Atheisten, Verleumdern und Neidern in Frage gestellt und nicht angemessen angebetet.
Was also hat der Landrat zu seinem Parteifreund bzw. seinem ersten Stellvertreter (das ist Blitz nämlich nebenbei auch noch) “mit Nachdruck ” richtig zu stellen:

>Zur öffentlich umstrittenen Nutzung eines Fahrzeugs aus dem Bestand des Unternehmens Integra GmbH durch den SPD-Bundestagskandidaten Detlev Blitz und zur Berichterstattung in regionalen Medien (insbesondere Odenwälder Echo vom Mittwoch, 1. Juli 2009, „SPD-Bundestagskandidat weist CDU-Kritik zurück / Wahlkampf – Christdemokraten fordern von Detlev Blitz Aufklärung über Bus-Nutzung“) nimmt der Landrat des Odenwaldkreises Horst Schnur eine Richtigstellung vor.
Schnur stellt mit Nachdruck klar, dass die Integra GmbH kein kreiseigener Betrieb ist: „Der Odenwaldkreis ist an dieser Firma mit keinem Cent beteiligt“, schreibt Schnur in einer Mitteilung für die Presse. Träger des Unternehmens ist der Verein Behindertenhilfe Odenwald.<

Basta! Nach diesem Machtwort weiß jeder Odenwälder, was in der Sache Sache ist und dass sich Schnur ohnehin nie etwas vorzuwerfen hat.
Will da einer etwa behaupten, der Integra-BlitzBUS für seinen Stellvertreter sei ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung “organisiert” worden?
Jeder weiß doch, dass Schnur im Odenwaldkreis und in seiner Partei nicht mehr viel zu sagen hat!
Man weiß auch, dass er ein entschiedener Gegner von Verquickungen jeder Art ist. Man denke nur an seine standhafte Rolle in der HSE-Affäre.
Mit Schnurs Richtigstellung sind nun also alle Fragen in der Sache beantwortet und man kann wieder zu den wirklich wichtigen Dingen übergehen. Das meinte auch schon ECHO-Redakteur Elmar Streun in seinem Artikel vom 1. Juli:

>Damit dürften die meisten kritischen Fragen … beantwortet sein <

Ohnehin werden kritische Fragen derzeit nur von der CDU gestellt und die ist doch um keinen Deut besser.

Obwohl wir diese Ansicht absolut teilen, möchten wir aus dokumentarischen Gründen doch zitieren, was die finanzkundigen CDU-Experten zum BLITZBus meinen:

>Die CDU Odenwaldkreis fordert Blitz nun auf, der Öffentlichkeit zu erklären, auf welcher rechtlichen Grundlage er das Fahrzeug des von ihm verantworteten Eigenbetriebs für seine Zwecke einsetzt.
Wird die Integra dafür finanziell entschädigt und in welcher Höhe? Wer hat diese Überlassung überhaupt genehmigt, und warum wurde nicht auf das Angebot einer gewerblichen Autovermietung zurückgegriffen? Hätten andere Kandidaten das Fahrzeug jederzeit auch von der Integra erhalten können?<

>Wenn man die Dauer des noch ausstehenden Wahlkampfes betrachtet, immerhin zwölf Wochen, so stellt sich außerdem die Frage, warum Integra-Geschäftsführer Blitz einen Fuhrpark aufbaut mit Fahrzeugen, die er über einen so langen Zeitraum für ihren eigentlichen Zweck gar nicht benötigt. „Die Integra bietet Angebote für Menschen mit körperlicher, geistiger sowie seelischer Behinderung und psychischer Erkrankung an. Im Rahmen unserer ambulanten Dienste können alle Menschen im Kreisgebiet unsere Unterstützung in Anspruch nehmen.“ Eine solche Zweckbestimmung, wie sie auf der Integra-Homepage steht, passt sicherlich nicht zu dem Einsatz als persönlicher Wahlkampfbus des Geschäftsführers.<

>Nach Auffassung der Odenwälder CDU muss Blitz schleunigst plausible Antworten auf diese Fragen liefern und erklären, ob er das Eigentum von Staat und Partei auseinanderhalten kann. Andernfalls hat er sich gleich in dreifacher Hinsicht diskreditiert: als Geschäftsführer der Integra, als der er für einen Eigenbetrieb und damit letztlich für öffentliches Eigentum verantwortlich ist; als Kreisbeigeordneter, was für ihn offenkundig nur einen Übergangsposten darstellt, um sich rechtzeitig vor der Wahl noch in Szene zu setzen, und als Kandidat für den Deutschen Bundestag.<

>Dass gerade zufällig der SPD-Unterbezirk dahergekommen sei und den vermeintlich überflüssigen Bus angemietet habe, um der Integra aus der Patsche zu helfen, ist nicht mehr als ein schlechter Witz. Man könnte sich zudem fragen, was bei der Integra noch alles “übrig” herumsteht. Traurig sei nach Ansicht der CDU freilich, dass jemand, der für den Deutschen Bundestag kandidiert, mit einer solchen Geschichte die Odenwälder Bevölkerung für dumm verkaufen will.<

>Die CDU-Kreistagsfraktion gibt sich mit der lächerlichen Erklärung von Blitz nicht zufrieden und verlangt ausführliche Auskunft über den finanziellen Hintergrund dieser Fahrzeugausleihe. Welche Konditionen hat der SPD-Unterbezirk erhalten, was wurde davon bereits bezahlt? Ob Blitz als Geschäftsführer überhaupt befugt war, für seinen persönlichen Wahlkampf ein Fahrzeug fremd zu vermieten, wird notfalls juristisch zu prüfen sein. Unklar sind ferner Haftungs- und Versicherungsfragen, falls das Fahrzeug weiterhin auf die Integra zugelassen ist.

Der Fraktionsvorstand bekräftigte heute seine Forderung nach lückenloser Aufklärung und will das Finanzgebaren der Integra näher unter die Lupe nehmen. Wenn dort mal eben „ein Bus übrig“ sein kann, weil man jetzt halt ein anderes Modell benötigt, wie Blitz behauptet, dann kann es dafür nur zwei Gründe geben: Entweder spielt für die Integra Geld keine Rolle oder dort wird miserabel gewirtschaftet.< [Hervorhebungen von uns]

Quellen:

1. CDU Odenwaldkreis fordert Aufklärung von SPD-Bundestagskandidat Detlev Blitz (30. 6. 2009)
2. Erklärungsversuch von Detlev Blitz ist lächerlich (1. 7. 2009)

>Ein 73jähriger Mann kam bei einem Band am Donnerstag (2.) in Bad König ums Leben. Am Donnerstag (2.) gegen 0.45 Uhr wurde die Feuerwehr Bad König und die Polizei in Erbach wegen eines Brandes in der Kimbacher Straße in Bad König alarmiert. Nachbarn hatten starken Qualm entdeckt und die Rettungskräfte alarmiert. Versuche der Nachbarn, den in dem Wohnhaus allein lebenden Mann aus der Wohnung zu holen, scheiterten an der starken Rauchentwicklung. Schon wenige Minuten nach der Alarmierung waren die ersten Einsatzkräfte der Feuerwehr am Brandort, holten den bereits leblosen Mann aus dem Wohnhaus und löschten den Brand ab. Der ebenfalls alarmierte Notarzt konnte nur noch den Tod des Rentners feststellen. Ein Feuerwehrmann wurde bei dem Einsatz verletzt, durch den Rettungsdienst versorgt und anschließend ins Krankenhaus nach Erbach gebracht. Zur Brandbekämpfung und Feuerwache waren und sind die Freiwilligen Feuerwehren aus Bad König, Zell, Kimbach und Höchst eingesetzt. Zur Betreuung der Angehörigen wurde ein Kriseninterventionsteam alarmiert und vor Ort eingesetzt. Noch in der Nacht wurden erste Ermittlungen zur Brandursache eingeleitet. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage gemacht werden, warum es zu dem Brand gekommen ist.< Quelle: ots / polizei.hessen.de