Odenwald Geschichten

Kurioses tat sich gestern und heute auf SPIEGEL-Online: Am Vormittag wurde dort getitelt: “Abstimmung in der Schweiz: Europas Rechte bejubeln Minarett-Verbot“

Weiter hieß es:

>Das Votum gegen neue Minarette in der Schweiz begeistert fremdenfeindliche Parteien in ganz Europa. Rechte in Italien, Frankreich und in den Niederlanden feiern die “mutigen” Eidgenossen und fordern ähnliche Initiativen.
Viele gemäßigte Politiker sind entsetzt über die raumgreifende Intoleranz.< [Hervorhebungen von uns]

In einem Online-Voting durften die SPIEGEL-Leser schon seit gestern abstimmen, ob denn auch in Deutschland Minarette verboten werden sollten.

Das verblüffende Resultat: Während in der Schweiz “nur” ca. 57% für ein Minarett-Verbot stimmten, waren es bei SPIEGEL-Online satte 79%.
[Dies war der Stand am 28. November um 23:21 Uhr.
Insgesamt hatten sich zu diesem Zeitpunkt 15 747 Leser an der Umfrage beteiligt.]
Muss die SPIEGEL-Redaktion nun entsetzt sein über die “raumgreifende Intoleranz” ihrer eigenen Leser?

Inzwischen wurde die Umfrage “vorzeitig abgeschaltet“, begründet wird das so:

>Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels konnten SPIEGEL-ONLINE-User in einem Vote über das Schweizer-Minarett-Verbot abstimmen. Nach Hinweisen, dass diese Abstimmung von außen manipuliert wurde, hat die Redaktion das Vote vorzeitig abgeschaltet.< [Hervorhebungen von uns]

Man würde gerne wissen, in welcher Weise da “von außen manipuliert” wurde.
Ist es denkbar, dass gar keine Manipulation vorlag und der Redaktion lediglich das Resultat bzw. der Trend nicht behagte?
Bei einem technisch derart professionell aufgestellten Online-Magazin sollte es doch möglich sein, eventuellen Voting-Manipulationen vorzubeugen, sie zumindest einzugrenzen

Man stelle sich nur vor, dass auch eine Volksabstimmung “vorzeitig abgeschaltet” werden könnte, wenn das sich abzeichnende Ergebnis den Regierenden nicht behagt - “Hinweise“, dass irgendwie “von außen manipuliert wurde“, ließen sich als Begründung problemlos konstruieren.

Auf stern.de läuft eine Umfrage zum gleichen Thema. Bei einer deutlich geringeren Beteiligung (derzeit ca. 1400 Stimmen) sagen 78%:
“Das (Schweizer) Ergebnis ist nachvollziehbar und richtig”.

Auch BILD.de lässt abstimmen. Von gegenwärtig 72 608 Stimmen sagen dort 84%:

“Religionsfreiheit ja, aber Minarette gehören nicht ins Bild eines westeuropäischen Landes“.

Wurde auch bei BILD “von außen manipuliert“? Hier mag man die Abstimmung nicht vorzeitig abschalten, sie soll weiterlaufen bis zum 23. Dezember. Erst an Heilig Abend soll die Abstimmung und jeder religiöse Streit ein vorläufiges Ende haben.

Erstaunliche Stimmen zum Schweizer Minarett-Verbot kommen auch aus einer anderen Ecke.

Mina Ahadi, Mitglied des Politbüros und ZKs der Arbeiterkommunistischen Partei Irans, sowie Chefin des Zentralrats der Ex-Muslime kommentiert die Schweizer Abstimmung gegenüber der Leipziger Volkszeitung so:

>Ich begrüße die Entscheidung. […] Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang.
Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor
dem politischen Islam. Es ist deshalb gut, dass die Schweizer Bürger in diese Entwicklung eingegriffen haben und deutlich Nein gesagt haben.[…] Wir hoffen sehr, dass Säkularismus und westliche Menschenrechte auch weiter verteidigt werden.<

Dass SPIEGEL-Autor Henryk M. Broder zum Votum der Eidgenossen Provokantes vermerken würde, war zu erwarten:

>Unabhängig davon, wie man das Ergebnis bewertet - nicht die Moslems sind die Verlierer, die niemand in der Schweiz daran hindert, ihre Religion zu praktizieren, es sind die Gutmenschen, die eine andere Kultur immer verteidigenswerter finden als die eigene, die Trittbrettfahrer, die schon immer für totalitäre Versuchungen anfällig waren, und die Appeaser wie die Schweizer Außenministerin, die sich Sorgen um mögliche Reaktionen in der arabisch-muslimischen Welt machte und dem Export Schweizer Produkte zuliebe die Demokratie nach Schweizer Art ein wenig entschärfen wollte. […]
Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat.
Nicht gegen die Religionsfrehiet, nicht gegen Lokale, in denen halal gegessen wird, nicht gegen den Islam als Religion.
Nur gegen eine Asymmetrie, die auch in anderen Ländern als naturgewollt hingenommen wird.
Moslems dürfen in Europa Gebetshäuser bauen, Christen in den arabisch-islamischen Ländern dürfen es nicht (von den Juden und anderen Dhimmis nicht zu reden). In Afghanistan und Pakistan droht Konvertiten die Todesstrafe, Touristen dürfen nach Saudi-Arabien nicht einmal Bibeln im Gepäck mitführen. Das sind Zustände, die nicht toleriert werden können. […]
Wenn iranische Frauen in Vollverschleierung durch München flanieren können, müssen europäische Frauen in der Kleidung ihrer Wahl durch Teheran oder Isfahan gehen dürfen, ohne von den notgeilen Greifern der Sittenpolizei belästigt zu werden.<

SPIEGEL-Online zitiert heute auch islamische Politiker, die erwartungsgemäß “entsetzt über (das) Minarett-Verbot” sind:

>Yahya Mudschahid, ein Sprecher der islamischen Hilfsorganisation Jamaat-ud-Dawa, der eine Nähe zur Terrorgruppe Lashkar-e-Toiba nachgesagt wird, nannte die Schweizer Entscheidung einen “Schlag gegen die interreligiöse Harmonie“. “Diese Entscheidung verletzt die Prinzipien der gegenseitigen Verständigung und der religiösen Toleranz.”<

>Im saudi-arabischen Dschiddah forderte die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) Muslime in aller Welt zu einer “friedlichen und demokratischen Reaktion” auf. In dieser Organisation sind 57 islamische Länder vertreten. Ihr Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu nannte das Ergebnis der Abstimmung “enttäuschend und beunruhigend“.
Es sei das jüngste Beispiel für das Schüren von Angst vor dem Islam durch fremdenfeindliche Politiker, sagte der aus der Türkei stammende Ihsanoglu.
Die westlichen Gesellschaften befänden sich in der Geiselhaft von Extremisten, die Muslime als Sündenböcke ausnutzten, um an die Macht zu gelangen. Er sagte, das Minarett-Verbot sei eine “bedauerliche Entwicklung, die das Bild der Schweiz als ein die Pluralität, Religionsfreiheit und Menschenrechte achtendes Land trübt“.<

>Auch der türkische Kulturminister Ertugrul Günay kritisierte das Schweizer Minarett-Verbot als Zeichen religiöser Intoleranz. Die Volksabstimmung über den Neubau von Minaretten in der Schweiz sei “unzeitgemäß und uneuropäisch”, sagte Günay. “Die Schweiz ist ein Land, das zwar in Europa liegt, das aber Europa nicht verinnerlicht hat.” Günay sagte, er rechne mit Protestaktionen in der islamischen Welt, die auch wirtschaftliche Formen annehmen könnten.<[Links und Hervorhebungen von uns]

Muslimische Politiker litten und leiden nicht allein an fehlender, religiöser Toleranz in den westlichen Gesellschaften.
Daran erinnert Wikipedia in ihrem Artikel zum gegenwärtigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan:

>Im April 1998 wurde Erdogan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt.
Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unserer Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.<

Eine lesenswerte Abhandlung zur Rolle der Gewalt in den abrahamitischen Religionen findet sich im “Middle East Quaterly”.
Raymond Ibrahim fragt dort: “Are Judaism and Christianity as Violent as Islam?“
Ibrahim schreibt am Ende:

>Die Kreuzzüge demonstrierten ein für allemal, dass unabhängig von religiösen Lehren – in der Tat im Fall dieser so genannten christlichen Kreuzzüge, trotz dieser – der Mensch oft empfänglich ist für Gewalt.
Aber das wirft die Frage auf: Wenn dies ein Verhalten ist, das Christen an den Tag legten – denen geboten ist zu lieben, zu segnen und ihren Feinden Gutes zu tun, die sie hassen, verfluchen und verfolgen – wie viel mehr kann von Muslimen erwartet werden, denen, während sie dieselben gewalttätigen Tendenzen teilen, darüber hinaus von ihrer Gottheit geboten ist Ungläubige anzugreifen, zu töten und zu plündern?< [Links und Hervorhebungen von uns]

… und nicht nur sie übrigens.
Beide sind “ehrwürdige Institutionen” und weil ihren Funktionsträgern das per se nicht abgenommen wird, hüllen sie sich gerne in eindrucksvolle Roben.
Man will ja wenigstens heilig scheinen - auch wenn man darunter mitunter nackt ist.
Der heilige Schein der Kirche und (profaner) das Ansehen der Justiz ist den jeweiligen Institutionen vielfach weit, weit wichtiger als das “Heilige” bzw. das Recht selbst.
Um den falschen Schein und das überhöhte Ansehen zu wahren, ist den Institutionen und ihren Funktionsträgern oft nahezu alles recht.
Was die Mechanismen der Leugnung angeht, erscheint explemparisch, was nun in Irland enthüllt wurde.
Zahllosen Menschen, denen tagtäglich in Verwaltungs- und anderen Verfahren von oft notorischen Rechtsbeugern und Rechtsverdrehern ihr Recht geraubt wird, dürfte also vertraut klingen, dass und wie Täter protegiert wurden - während Opfer und Zeugen von Rechtsbrüchen als Lügner, Verleumder oder Phantasten diffamiert wurden.

Nachfolgend Auszüge aus einem aktuellen Bericht auf spiegel-online:

>Die katholische Kirche in Irland hat nach einem Regierungsbericht jahrzehntelang den sexuellen Missbrauch von Hunderten Kindern durch Geistliche verschleiert. Die Kirchenleitung habe den Ruf der Institution über das Kindswohl gestellt.<

>Die katholische Kirche in Irland vertuschte jahrzehntelang Kindesmissbrauchsvorwürfe gegen Priester. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsbericht einer Regierungskommission, der am Donnerstag in Dublin veröffentlicht wurde.

Vier frühere Erzbischöfe von Dublin schützten demnach routinemäßig katholische Geistliche, die sich des sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht hatten. Die irische Regierung entschuldigte sich bei den Opfern.<

>In dem in dreijähriger Arbeit zusammengestellten Bericht geht es konkret um den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch Hunderter Kinder in Dublin, der größten Erzdiözese des Landes. Die Kommission um die Juristin Yvonne Murphy förderte unter anderem zutage, dass die vier früheren Erzbischöfe mindestens bis in die neunziger Jahre Priester schützten und diese nicht der Polizei meldeten.<

>In dem Bericht heißt es, der Erzdiözese sei es beim Umgang mit den Fällen um Geheimhaltung gegangen und darum, einen Skandal zu verhindern und den Ruf der Kirche zu schützen.
“Alle anderen Erwägungen, darunter das Wohl von Kindern und Gerechtigkeit für Opfer, wurden diesen Prioritäten untergeordnet.” Wenn sich Kinder beklagten, hätten Kirchenvertreter die Taten oft geleugnet und vertuscht. “Verdächtigungen wurde nur selten nachgegangen”, heißt es.<

>Auch der Erzbischof von Dublin, Diarmuid Martin, entschuldigte sich bei den Opfern. “Ich biete jedem einzelnen Überlebenden meine Entschuldigung, mein Bedauern und meine Scham an”, sagte er. Martin hatte bereits im April gewarnt, dass die Erkenntnisse “alle Welt schockieren” könnten. Es handelte sich um die erste derartige staatliche Untersuchung in Kirchenangelegenheiten.< [Hervorhebungen von uns]

Das eingebettete You-Tube-Video zeigt Hans Spiegl, der im österreichischen Bischofshofen als evangelischer (!) Pfarrer wirkt.
Ob er auch gegen eigene Vorgesetzte sein Wort erheben würde?
Unter pfarrer.herzblut.fm führt Spiegl das “Tagebuch eines Pfarrers”, eine Mischung aus Blog und Podcast.

Sucht man bei Google nach ‘Wolski‘, nennt die Suchmaschine aktuell 1 340 000 Treffer.
An erster Stelle steht ein Artikel der ‘Odenwald-Geschichten”, sogar noch vor Artikeln der FAZ, der Frankfurter Rundschau, des Darmstädter Echos und der BILD-Zeitung.

Die hessische Verfassungsrichterin Karin Wolski dürfte darüber nicht glücklich sein. Die Überschrift unseres Artikels bringt eine Affäre, in die ihr Ehemann Michael Wolski und sie selbst verstrickt sind, auf den pikanten Punkt: “Rechtsanwalt Michael Wolski, der dabei u.a. nackt zu sehen war …”
Wer über diese Affäre mehr erfahren will, sollte nicht nur unsere Artikel lesen, sondern auch die aktuelle Ausgabe des STERN. Natürlich geht es darin auch um den derzeit gegen Wolski laufenden Prozess vor dem Landgericht Darmstadt.
Angeklagt ist (nur) der Rechtsanwalt und das (nur) wegen Steuerhinterziehung. Entblößt wird dabei freilich das Juristenpaar als Ganzes und seine feine christlich-demokratische Moral.
Wir haben Dieter Wedel schon mehrfach angefleht: Wann endlich verfilmt er diesen Stoff?!

Vor 2 Monaten wurde Dominik Brunner in München von zwei jungen Schlägern ermordet, weil er zuvor zivilcouragiert Kinder vor dem kriminellen Duo schützte.
Im südhessischen Bensheim verlor Fabian Salar Saremi sein Leben, nachdem er sich in einer Diskothek schützend vor eine belästigte Frau und deren attackierten Freund stellte.
Was da geschah, wird in einem aktuellen ddp-Bericht beschrieben:

>Es habe mit einem «Übergriff» auf der Tanzfläche der Bensheimer Disco begonnen, schilderte der Richter das Geschehen in der Nacht zum 28. September 2008. Haydar M. belästigte auch körperlich eine junge Frau, deren Freund sich schützend vor sie stellte. Die Angeklagten prügelten daraufhin gemeinsam auf ihn ein, Fabian S. kam dem jungen Mann zu Hilfe und beendete zunächst die Auseinandersetzung. Auf der Straße vor dem Tanzlokal traf er später erneut auf die Männer, die auf ihn warteten.

Mit Schlägen und Fußtritten prügelten sie auf ihr Opfer ein, das zu Boden ging. Als sich der schwer verletzte S. erhob, nahm Haydar M. Anlauf zu einem Tritt, der das Opfer bewusstlos machte. Gemeinsam traten die Täter dann auf den Ohnmächtigen ein. Richter Sagebiel verwies am Mittwoch auf Zeugen, die von «elfmeterartigen Tritten» gegen den Kopf des Opfers gesprochen hätten. Dann ließen die Männer Fabian S. auf der Straße liegen.
Kurz danach überfuhr ein Taxi den 29-Jährigen, der am 25. Oktober in einer Mannheimer Klinik starb, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Erdogan M. hatte sich am Tatort vor der Disco beim Zurücklassen des Opfers noch einmal zu Fabian S. umgedreht. “Ich bin der Erdogan», sagte er dabei, “merk dir das.”<

Drei Täter wurden nun am Landgericht Darmstadt zu Haftstrafen verurteilt, ein vierter konnte sich in die Türkei absetzen.
Der 42-jährige Erdogan M. muss für 6 Jahre ins Gefängnis, sein 19 Jahre alter Sohn Haydar kommt für 3 Jahre und 6 Monate in Haft und dessen gleichaltriger Halbbruder Volkan für 3 Jahre und 3 Monate.

Man kann darüber streiten, ob es sich “nur” um eine “gefährliche Körperverletzung sowie anschließende Aussetzung mit Todesfolge handelte”.
Wer einen zuvor bewusstlos Geschlagenen auf einer von Autos befahrenen Straße liegen lässt, nimmt dessen Tod bewusst in Kauf.

Der Anwalt von Fabian Salars Angehörigen hatte in seinem Schlußpädoyer am Vorwurf des Totschlags festgehalten, das Urteil wegen des höheren Strafmaßes jedoch akzeptiert.

Außergewöhnlich ist an diesem Fall einiges. So wurden die Täter offenbar nicht von der Polizei ermittelt, sondern von den Angehörigen und Freunden des Opfers.

So heißt es in einem Bericht von ddp:

>”Das Vertrauen in die Polizei ist gesunken“, sagt Salome Saremi. Sie führt ihre eigenen Erlebnisse an. “Im Fall meines Bruders meldete die Polizei nach einem Tag einen ganz fragwürdigen Festnahmeerfolg.” Fabians Schwester trommelte seine Freunde zusammen, gemeinsam erstellten sie eine Liste möglicher Zeugen, ermittelten auf eigene Faust und nannten nach wenigen Tagen den Beamten die vermutlichen Täter. Die Polizisten räumten im Prozess ein, dass die Gruppe um Fabians Schwester ihrer Ansicht nach die tatsächlichen Täter ermittelt und sie zuvor die Falschen festgenommen hatten.< [Hervorhebungen von uns]

Dass vor diesem Hintergrund Richter Thomas Sagebiel die Familie Saremi kritisiert, erscheint erklärungsbedürftig. Was dazu im Darmstädter Echo geschrieben und zitiert wird, erklärt es jedenfalls nicht:

>Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel kritisierte am letzten Verhandlungstag die Familie Saremi und ihre Öffentlichkeitsarbeit.
Die Familie hatte Anfang des Jahres den Verein „Fabian Salars Erbe“ gegründet, es wurden Konzerte und Veranstaltungen gegen Gewalt organisiert. Die Stadt Bensheim hatte einen runden Tisch eingerichtet. „Mir ist das Brimborium in den Medien zu viel“, sagte Sagebiel mit Blick auf zahlreiche Fernsehbeiträge mit Vater und Schwester des Toten.
„Ich bin entsetzt, wie der Tod dieses jungen Mannes instrumentalisiert wird.“ Man habe damit dem Verfahren keinen Gefallen getan. Fabian Salar Saremi habe zwar Zivilcourage gezeigt, fand der Richter, sich aber auch falsch verhalten.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Wie ist das bitte zu verstehen? War dem Richter auch nach dem Tod von Dominik Brunner “das Brimborium in den Medien zu viel“?
Wie kann man den Angehörigen des Opfers vorwerfen, sie hätten ‘dem Verfahren keinen Gefallen getan’, wenn eben sie durch ihr eigenständiges Ermitteln der Täter den Prozess erst möglich machten?

Die Website fabiansalarserbe.de wirbt für “Toleranz und Zivilcourage”. Warum “entsetzt” dieses Engagement den Richter?
Salome Saremi trauert in ihrem Weblog öffentlich um den Bruder. Soll das verwerflich sein? Sie würdigt und erinnert an ihn auf der Seite fabiansalarsaremi.de. Soll solches nur den Hinterbliebenen prominenter Personen zugestanden sein?
Und wie ist zu verstehen, dass Fabian Salar Saremi “zwar Zivilcourage gezeigt” habe, sich aber auch “falsch verhalten” habe.
Schade, dass da auf echo-online zu lesen ist: “Dieses Thema kann nicht kommentiert werden”.

Regine Seipel, die schon im September in der Frankfurter Rundschau über den Prozess am Landgericht Darmstadt berichtete, war über das Engagement von Fabian Salars Angehörigen offenkundig nicht “entsetzt”. Sie lässt die Schwester und den Vater so zu Wort kommen:

>”Wir wollen ein Umdenken einleiten. Die Gemeinschaft muss gestärkt werden, damit jemand, der sich einmischt, nicht allein dasteht“, sagt sie.
Das Bedürfnis sei da. An der Stelle in der Bensheimer Fußgängerzone, an der ihr Bruder fast bewusstlos geschlagen wurde, stand bis vor kurzem eine provisorische Tafel, ein Ort für Blumen, Gedanken, Gedichte. Auf Drängen der Stadt wurde er geräumt, erzählt sie. Der Verein fordert jetzt ein dauerhaftes Mahnmal, ein Zeichen für Zivilcourage. Im Rathaus habe man noch keine Entscheidung getroffen, bedauert der Vater des Opfers, der seit 30 Jahren in Bensheim lebt. Die Stadt sei durchaus offen für die Forderung, erklärt deren Pressesprecher. Das Mahnmal für Zivilcourage werde beim nächsten Runden Tisch gegen Gewalt im Oktober diskutiert, an dem auch der Verein beteiligt ist.

“Es wird nur geredet, das macht mich wütend“, sagt der 68-Jährige. Und die Gewalt gehe weiter. Sein Nachbar, ein 88-Jähriger, sei vor wenigen Wochen in Bensheim zusammengeschlagen worden und an seinen Verletzungen gestorben. “Es muss was passieren“, findet Salome Saremi. Das sehen viele Menschen in der Stadt ähnlich. “Uns sprechen immer wieder Bürger an, die Gewalt erlebt haben, sich aber nicht trauen, zur Polizei zu gehen“, erzählt Salome Saremi.
Auch Opfern fehle oft der Mut, daher müsse sich das Klima in der Gesellschaft ändern.<

Bei Goethe richtete sich der unglücklich Liebende noch selbst. Die Leiden des jungen Werther endeten nicht mit dem Tod von Lotte, sondern mit der Kugel, die er sich selbst gab. Damit wollte er übrigens auch ihre Ehre wahren.
Von einem anderen Ehrbegriff geleitet war wohl der 24 Jahre alte Student, der heute nachmittag in der Hochschule Darmstadt eine Kommilitonin erstach.
Nach der Tat flüchtete er zunächst zum nahe gelegenen Hauptbahnhof, wo er sich aber kurz darauf der Bundespolizei stellte.
So endet (zunächst) ein Beziehungsdrama in der bundesrepublikanischen Gegenwart. Von einer Beziehungstat ist laut Polizei nämlich auszugehen.
Beide, der Täter und das Opfer, seien türkische Staatsangehörige.

Das waren auch Figen Capkan und ihr Ehemann.
Die Leiche der zuletzt am 17. Oktober in Groß-Umstadt gesehenen Frau wurde vor 2 Tagen in der Nähe der rheinhessischen Gemeinde Saulheim gefunden. Sie soll vor ihrem Tod brutal misshandelt worden sein.
“Zu 99,9% Prozent” handele es sich um die vermisste 37-Jährige, so Karl Kärchner vom Polizeipräsidium Südhessen.
Ihr tatverdächtiger, mit internationalem Haftbefehl gesuchter Ehemann wurde zwischenzeitlich in Georgien festgenommen.
Innerhalb weniger Wochen mussten so in Südhessen zwei junge türkische Frauen sterben, weil sie von einem Mann nichts, oder nichts mehr wissen wollten.
Die im Odenwald lebende türkische Frauenrechtlerin Serap Cileli muss auf ihrer Website womöglich zwei weitere Fälle von “Ehrenmord” auflisten.

Nachfolgend drei Pressemitteilungen der Darmstädter Polizei:

15:55 Uhr:

>Kurz vor 15 Uhr wurde der Leitstelle des Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt mitgeteilt, dass eine junge Frau in einem Gebäude der Hochschule Darmstadt in der Schöfferstraße niedergestochen wurde. Die Frau verstarb kurz darauf an ihren schweren Verletzungen. Hintergründe der Tat sind noch nicht bekannt.
Ein Mann war nach der Tat aus dem Gebäude geflüchtet. Ein 24-jähriger Tatverdächtiger stellte sich kurz darauf auf der Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof Darmstadt. Der Mann wurde festgenommen. Die Polizei hat den Tatort abgesperrt. Zurzeit führen Kriminalbeamte Spurensuche und Ermittlungen durch.<

17:15 Uhr:

>Nach dem gewaltsamen Tod einer 26-jährigen Frau in einem Gebäude der Hochschule Darmstadt hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls gegen den 24-jährigen Tatverdächtigen gestellt. Der Mann, der sich kurz nach der Tat auf der Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof Darmstadt gestellt hat, soll am Mittwoch (11.11.09) dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft hat zugleich eine Obduktion angeordnet. Die Polizei hat am Tatort, einem Computerraum, ein Messer, die mutmaßliche Tatwaffe sichergestellt. Nach den bisherigen Ermittlungen ist von einer Beziehungstat auszugehen. Opfer und Tatverdächtiger, beide türkische Staatsangehörige, sind Studierende der Hochschule Darmstadt. Der 24-Jährige ist bisher nicht polizeilich auffällig geworden.<

11. 11. 16:48 Uhr

>Nach dem Tötungsdelikt an einer 26-jährigen Türkin am Montagnachmittag (10.11.09) in einem Computerraum der Hochschule Darmstadt (wir berichteten / siehe Pressemeldungen vom 10.11.09), wurde heute der Tatverdächtige auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem Haftrichter vorgeführt. Gegen den 24-Jährigen wurde Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes erlassen.
Dem jungen Mann wird vorgeworfen, das Opfer mit mehreren Stichen in den Rücken getötet zu haben. Laut Obduktionsergebnis verstarb die 26-Jährige durch inneres Verbluten.
Bei der Tatwaffe, die von den Ermittlern in dem Computerraum sichergestellt wurde, handelt es sich um ein Küchenmesser.<

Noch ausführlicher berichtet das Darmstädter Echo:

>Am Fachbereich Maschinenbau der Hochschule Darmstadt (HDA) ist am Dienstagnachmittag eine junge Frau erstochen worden. Sie starb kurz nach der Tat. Zeugenaussagen zufolge hatte der Täter kurz vor 15 Uhr den Diplomandenraum 22 des Gebäudes an der Stephanstraße betreten, sich dem Opfer von hinten genähert und es mit einem Messer niedergestochen. Die 26-Jährige erlag ihren schweren Verletzungen. […]< [Links und Hervorhebungen von uns]

“Es ist der spektakulärste Freispruch des Jahres“, so wurde in der Talk-Show von Markus Lanz ein ungewöhnlich brisanter Fall angekündigt - der Fall des jahrelang unschuldig verfolgten und inhaftierten Harry Wörz.

Michael Reissenberger, neben Karl-Dieter Möller zuständig für die Rechtsredaktion des Südwestrundfunks, hatte schon zuvor in einem Kommentar die Sache auf den bösen, wunden Punkt gebracht:

>Es klingt ungeheuer: In den Reihen der Polizei tut bis heute wahrscheinlich ein Gewaltverbrecher Dienst. Wir kennen seinen Namen und seinen Dienstrang.
Kein Staatsanwalt interessiert sich für ihn, die Vorgesetzten decken den Mann, Beweismittel sind aus Polizeiakten verschwunden.
Statt seiner saß der simple Bürger Harry Wörz jahrelang unschuldig hinter Gittern.

Diese ungeheuerliche Aussage treffen heute die Mannheimer Strafrichter.
Aus dem klaren Freispruch für Harry Wörz ist unter der Hand eine Anklage gegen einen anderen Verdächtigen geworden. Und man kann sicher sein, dass kein baden-württembergischer Richter leichtfertig seine Berufskollegen in der Staatsanwaltschaft oder einen Staatsdiener in Polizeiuniform bezichtigt.<

Was Reissenberger nicht sagt: Der BGH, das oberste Gericht in Deutschland, ist in diesen “ungeheuren” Fall aufs Peinlichste verstrickt.

Er hat ein billiges, armselig falsches Urteil, das einen Unschuldigen für 11 Jahre hinter Gitter bringen sollte, abgenickt - und damit das Vertrauen in die oberste Instanz und das Funktionieren des Rechtswegs nachhaltig beschädigt.

Mit einem am 16. 10. 2006 getroffenen neuen Urteil (1 StR 180/06), wiederum im “im Namen des Volkes“, hatte der BGH das Fehlurteil bestätigt - in seinen eigenen Worten las sich das so:

>Das Landgericht Karlsruhe hatte den Angeklagten am 16. Januar 1998 wegen versuchten Totschlags zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. August 1998.<

… und einen zwischenzeitlich erfolgten Freispruch von Wörz wieder revidiert.

Mit einem Beschluss vom 22. 11. 2006 hatte der BGH dann auch noch einen Antrag von Wörz auf Nachholung rechtlichen Gehörs verworfen:

>Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2006 beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten vom 23. Oktober 2006 auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen das Urteil des Senats vom 16. Oktober 2006 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Nack sowie der weiteren Mitglieder des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in der Besetzung anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Senat am 12. und 16. Oktober 2006 wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unstatthaft zurückgewiesen.
Gründe: 1. Für eine Entscheidung gemäß Â§ 356a StPO ist kein Raum. […]< [Hervorhebungen von uns]

Die jüngste Entwicklung im Fall des Harry Wörz blamiert auch den BGH, insbesondere dessen Richter Armin Nack (SPD), der laut Wikipedia angeblich als “innovativer Jurist” gilt und (zusammen mit Rolf Bender) “eine moderne Glaubwürdigkeits- und Beweislehre” entwickelt haben soll. [Die freundlichen Attribute dankt Nack übrigens dem Wikipedia-Autor Albtalkourtaki]

Wie es mit der “modernen Glaubwürdigkeits- und Beweislehre” im Fall des Harry Wörz so aussah, davon konnten sich einige hunderttausend Zuschauer der Talkshow von Markus Lanz am 28. 10. 2009 überzeugen.
Während der Sendung kam es zu einer zeitweiligen, technischen Störung und am Tag darauf wurde das Video aus der ZDF-Mediathek nach einigen Stunden wieder komplett herausgenommen. Man weiß nicht, warum.

Natürlich, in 20 TV-Minuten lässt sich ein Kriminalfall nicht aufklären. Die geladenen Gäste, SPIEGEL-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, der Wörz-Verteidiger Dr. Hubert Gorka und Ellen Knop, gaben das auch nicht vor.
Es ging auch nur darum, die laut Reissenberger “ungeheuerlich Aussage” im Urteilsspruch des Mannheimer Richters Rolf Glenz begreiflich zu machen.
Der allerdings konnte durchaus beanspruchen, sich mit dem Fall in einem monatelang geführten Prozess aufs Gründlichste beschäftigt zu haben.
Was sagte Reissenberger dazu:
“Und man kann sicher sein, dass kein baden-württembergischer Richter leichtfertig seine Berufskollegen in der Staatsanwaltschaft oder einen Staatsdiener in Polizeiuniform bezichtigt.”

“Berufskollegen in der Staatsanwaltschaft” und “Staatsdiener in Polizeiuniform” haben im Fall Wörz nun also ein gewaltiges Problem - und ebenso der BGH.