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Dienstag, 29. Juni 2010

TV-Tipp: Leben unter Verdacht - Der Fall Harry Wörz

von @ 10:02. Kategorien: Polizei, Justiz

Unrecht im Namen des Volkes. Ein Justizirrtum und seine Folgen

Vor fast 5 Jahren wurde in den Odenwald-Geschichten erstmals über den Fall ‘Harry Wörz’ berichtet.
Wir schrieben damals über diesen Justizskandal und das Engagement von Internet-Aktivisten, die ihn aufdeckten:

>In einem der spektakulärsten Kriminalfälle der letzten Jahrzehnte führte das Engagement von Justizkritikern zum Freispruch des jahrelang zu Unrecht inhaftierten Harry Wörz.
Wörz wurde sehr wahrscheinlich das Opfer einer Intrige der Polizei in Pforzheim, die so einen tatsächlichen Täter in den eigenen Reihen gedeckt haben könnte.[…]
Skrupellose Rechtsbeuger innerhalb der Justiz machten das fragwürdige Spiel mit und brachten Wörz, der “nur” ein einfacher Bürger war und keine Beziehungen hatte, jahrelang hinter Gitter.<

Der BGH hob diesen Freispruch dann wieder auf. Das konnte man noch erwarten.
Später nahm der Fall eine Wendung, die auch wir nicht erwartet hatten. In den Medien sprach man von einer Sensation und das war es auch:
In einem neuen Prozess vor dem Landgericht Mannheim machten Richter endlich das, was sie bereits 11 Jahre zuvor tun mussten, aber nicht taten: Sie befassten sich unbefangen und akribisch mit dem Fall und gewährtem dem Justizopfer Harry einen Freispruch erster Klasse. Mehr noch: Sie benannten einen damals in die “Ermittlungen” involvierten Polizisten als den wahrscheinlichen Täter.
Man muss nach allem bisher Bekannten davon ausgehen, dass Harry Wörz ein Komplott von Polizisten zum Verhängnis wurde.
Ob dieses Komplott jemals aufgeklärt wird, ob der wahre Täter jemals zur Verantwortung gezogen wird, ob die bereits 1997 skandalös agierende Staatsanwaltschaft und das 1998 skandalös verhandelnde und urteilende Landgericht Karlsruhe je wegen Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger und Strafvereitelung belangt wird, ist unwahrscheinlich, das Letztgenannte sogar ausgeschlossen: Lumpen und Pfuscher innerhalb der Justiz werden in aller Regel nie belangt. Allenfalls könnte die weitere Karriere etwas stottern - oder im Gegenteil sogar Fahrt aufnehmen.

Wer immer noch Illusionen über den ‘Rechtsstaat’ anhängt, sollte sich heute abend (22:45) in der ARD eine Dokumentation zum Fall des Harry Wörz ansehen - oder sie aufzeichnen.
Die ARD nennt den Film von Gunther Scholz einen “spannenden dokumentarischen Krimi”.
Man sollte auch keinen Moment vergessen, dass die späte Gerechtigkeit für Harry Wörz eine äußerst ungewöhnliche Ausnahme darstellt. Möglich geworden vielleicht auch nur, weil Freunde von Harry Wörz schon frühzeitig die Umstände des Justizskandals via Internet publik machten.

Julia Jüttner schreibt in Spiegel Online abschließend:

>Für Harry Wörz ist all das kein Trost. Er ist finanziell ruiniert. “Man hat mir alles gestohlen, alles. Nicht nur meinen Sohn, Eltern, Verwandte, Bekannte”, sagt der 44-Jährige im Film. “Das braucht lange, bis ich über das hinwegkommen tue. Wenn ich überhaupt darüber hinwegkommen tue.”

Seit wenigen Wochen befindet sich Harry Wörz in Kur, von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Bekannten zufolge geht es ihm sehr schlecht.<

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Sonntag, 20. Juni 2010

Zum 65. Geburtstag von Aung San Suu Kyi: Free Burma!

von @ 2:32. Kategorien: Politik

burma assk

Zum 65. Geburtstag der abwechselnd inhaftierten-hausarretierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sollte an ihr Schicksal und das ihres Landes erinnert werden. Seit Jahrzehnten wird es von einer brutalen, korrupten Militärjunta unterjocht.
Man mag es nicht glauben, aber es gibt sie, auch in Deutschland: Apologeten der Diktatur von Myanmar.

Es sind jene Linksfaschisten, deren maßgeblicher politischer Kompass der Hass auf den Westen ist.
Gut ist in ihrer Sicht nahezu alles, was dem Westen “widersteht” oder widerstrebt. Da erscheint selbst die bullige Visage eines Generals sympathisch.

Im Wiki der Website mein-parteibuch.com, dessen größtes Haßobjekt sonst der “Zionismus” ist, kann man über Burma bzw. Myanmar Folgendes lesen:

>Dass die Machthaber in Myanmar genauso demokratisch oder undemokratisch vorgegangen sind wie die Machthaber in Europa bei der Einführung einer neuen Verfassung vorgehen, wird dabei gern übersehen.

Nachdem im Vielvölkerstaat Burma 1948 die Unabhängigkeit von der britischen Kolonialmacht erkämpft wurde, brachte eine Demokratie keine nennenswerten gesellschaftlichen Fortschritte.
Burma wird deshalb seit 1962 als sozialistische Militärdiktatur verwaltet. Das derzeit zwölfköpfige Militärgremium “Staatsrat für Frieden und Entwicklung” wird seit 1992 von General Than Shwe geleitet.
Wichtiges Herrschaftsmittel der Militärdiktatur ist eine möglichst völlige Informationskontrolle.< [Hervorhebungen von uns]

Kritik an Brüssel und der EU-Bürokratie mag berechtigt ja das eine sein, die dezidiert antidemokratische Pointe ist aber das evident andere:Bild

Laut Parteibuch-Wiki (”Parteiisch, wertend, deutlich”) diktiert das Militär also, nein “verwaltet“, aus purer Sorge um “gesellschaftliche Fortschritte“, die es zuvor in der Demokratie angeblich nennenswert nicht gab - aber offenbar in der Diktatur. Sonst würde Burma / Myanmar nach gleicher Logik ja längst wieder anders “verwaltet”.

1990 gewann die Partei von Aung San Suu Kyi die Wahlen in Burma. Das Militär erkannte das nicht an. Der Parteibuch-Leser weiß, warum: Aus Sorge um die sonst gefährdeten “nennenswerten gesellschaftlichen Fortschritte“.

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Dienstag, 15. Juni 2010

In Darmstadt verurteilt: Rechtsanwalt und Redakteurin erschleichen 125 000 Euro Sozialleistungen

von @ 7:34. Kategorien: Wirtschaftskriminalität, Hartz 4, Justiz, Presse

Bild

Echo-Online berichtet heute über einen ungewöhnlichen Fall, der am Amtsgericht Darmstadt verhandelt wurde:

Betrüger fliegen auf - Amtsgericht verurteilt Paar wegen Erschleichung von 125 000 Euro an Sozialleistung

Ungewöhnlich ist auch, dass der Bericht von ‘pit’ wesentliche Details ‘unterschlägt’.
Die fehlenden Details erschließen sich aus einem gleichzeitig erschienenen Pressebericht des Hauptzollamts Darmstadt.
Dort erfährt man schon in der Überschrift, dass es sich um ein ‘besonderes’ Paar handelte.
Die Betrügerin sei eine Redakteurin aus Groß-Zimmern, der Betrüger ein Rechtsanwalt aus Darmstadt.

Uns wundert bei Rechtsanwälten und überhaupt bei Juristen eigentlich nichts mehr. Ohne alle über einen Kamm scheren zu wollen, glauben wir doch erfahrungsbedingt, dass sich in dieser Berufsgruppe überproportional viele Skrupellose tummeln. Paragraphenkenntnis ersetzt bei ihnen zunehmend ein Gefühl für Anstand und Moral - sofern sie ein solches Gefühl überhaupt je hatten und kannten.
Journalisten aus Südhessen sind uns bislang vor allem als Dilettanten aufgefallen, mitunter auch als Hofberichterstatter. Nicht alle natürlich, aber doch mehr, als man wünscht.
Interessant zu wissen wäre, in welcher Redaktion die Redakteurin aus Groß-Zimmern tätig war (und noch ist?).
Handelt es sich möglicherweise um eine Kollegin von ‘pit’ aus der lokalen Redaktion des Darmstädter Echo? Das würde erklären, warum in seinem Bericht die allemal relevanten Details über den beruflichen Background der beiden Betrüger komplett ausgeblendet werden.

Nun der vollständige Bericht des Hauptzollamtes Darmstadt, das sich wegen zielführender Ermittlungen zu dem ‘unglaublichen Betrug’ selbst auf die Schulter klopft:

Bild

>Eine Redakteurin aus Groß-Zimmern und ein Anwalt aus Darmstadt haben gemeinsam soziale Leistungen von mehr als 125.000 Euro erschlichen. Das haben Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Darmstadt ermittelt und so eine Verurteilung vor dem Amtsgericht Darmstadt erwirkt.

Die Redakteurin und der Anwalt lebten seit Jahren in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen. Um Sozialleistungen in vollem Umfang zu erhalten, haben sie bewusst mehrfach falsche Angaben gemacht. So hat die Redakteurin die Lebensgemeinschaft mit dem Anwalt stets bestritten. Der Grund war, dass ihr Lebensgefährte Einnahmen hatte, die anzugeben gewesen wären und den Anspruch auf Hartz IV verringert hätten. So verneinte sie die Partnerschaft und hat dies sogar mit falschen eidesstattlichen Erklärungen vor dem Sozialgericht bekräftigt.

Das Paar unternahm während des Bezugs von Leistungen mehrere Auslandsreisen, kaufte ein Pferd, ein teures Auto und wohnte in einem Einfamilienhaus. Für die Miete kam anteilig die Kreisagentur für Beschäftigung auf. Die Ermittlungen des Hauptzollamts haben den Betrug nach langen, zeitintensiven Ermittlungen aufgedeckt. Die Redakteurin wird beschuldigt, durch Vortäuschung von falschen Tatsachen die Behörde irregeführt und sich Hartz IV-Leistungen zu Unrecht erschlichen zu haben. Ihr wurden über 25.000 Euro zu Unrecht ausgezahlt.

Auch gegen ihren Lebensgefährten und inzwischen Ehemann wurde ermittelt.
Der Volljurist bezog seit 2001 Arbeitslosenhilfe von der Agentur für Arbeit. Auch er verneinte die eheähnliche Gemeinschaft mit der Redakteurin, die er bereits seit 1996 als seine Verlobte bezeichnete. Während des gesamten Bezugs von Arbeitslosenhilfe war der Mann als selbstständiger Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei in Darmstadt tätig und hatte beträchtliches Einkommen.
Der Arbeitsagentur teilte er dies erst mit, nachdem der Verdacht aufkam, dass er einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht. Daraufhin hatte er den Umfang seiner Tätigkeit sowie seine Einnahmen nur in einem geringen Maß angezeigt und ständig als Nebeneinkommen bezeichnet.

Tatsächlich war er in vollem Umfang als Rechtsanwalt tätig. Nach dem Auslaufen der Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 beantragte er Überbrückungsgeld. Diese Leistung wurde jedoch abgelehnt. Somit blieb es im Fall des Überbrückungsgeldes bei einem versuchten Betrug, im Fall der Arbeitslosenhilfe handelt es sich um Betrug.
Ihm wurde zu Unrecht Arbeitslosenhilfe in Höhe von über 100.000 Euro ausgezahlt.

Durch ihre falschen Angaben den Behörden gegenüber ermöglichte sich das Paar gegenseitig den Bezug von Sozialleistungen. Dabei hatten sie die Unterstützung vom Staat nicht nötig.
Beide haben gegen die Rückforderungen der Kreisagentur und der Arbeitsagentur Widerspruch und danach Klage vor dem Sozialgericht in Darmstadt eingereicht.

Auf Grund der Ermittlungen des Hauptzollamts Darmstadt sah auch das Amtsgericht Darmstadt die Schuld als bewiesen an und verurteilte den Anwalt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten und die Redakteurin zu sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Die Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Zusätzlich muss der Schaden bei der Arbeitsagentur beglichen werden. Die Hälfte der zu Unrecht ausgezahlten Leistung wurde bereits durch Maßnahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Darmstadt in die Kasse der Arbeitsagentur zurückgeführt.< [Hervorhebungen von uns]

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Freitag, 4. Juni 2010

TV-Tipp: Beyond the sea - Wenn ich ein Tischler wäre

von @ 1:58. Kategorien: Video, Musik

Das ist eigentlich eine ganz private Odenwald-Geschichte. Da gab es in einem kleinen Odenwälder Ort einen wortkargen Tischler. Man hätte auf sein ewiges Junggesellendasein wetten können.
Doch eines Tages war eine Frau an seiner Seite, hübsch und klug und offenbar aus der Fremde.
RTL und Kuppelshows gab es noch nicht. Keine Ahnung, wie er sie gewann.
Vielleicht lockte er sie ja mit dem wundervollen Folksong “If I were a carpenter“, komponiert von Tim Hardin, danach von zahllosen Musikern interpretiert.
Den größten Erfolg hatte damit der amerikanische Sänger, Entertainer und Schauspieler Bobby Darin, der 1973, im Alter von nur 37 Jahren, seiner chronischen Herzerkrankung erlag.
Neun Monate vor seinem Tod stand er noch einmal auf der Bühne. Er singt dort den ‘Carpenter’ so eindringlich, dass ihm die Angesungene und Angebetete noch ins Grab folgen könnte.
Heute nacht um 23:00 Uhr strahlt einsfestival die Verfilmung von Darins Lebensgeschichte aus: Beyond the Sea - Musik war sein Leben.
Verkörpert wird der Sänger darin von Kevin Spacey, der sich in American Beauty als Lolita-Liebender Lester Burnham unsterblich machte.

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