Rechtsanwalt Hartmut Lierow: Staatsanwaltschaft Darmstadt verschleppt Ermittlungen

In zwei vorausgegangenen Beiträgen (hier und hier) zum Fall Horst Arnold hatten wir bereits einige Vorwürfe zitiert und thematisiert, die Arnolds Anwalt Hartmut Lierow gegen die Staatsanwaltschaft Darmstadt erhebt.
In einem aktuellen Artikel des Westfalen-Blatts werden diese Vorwürfe konkretisiert:

>Die Ermittlungen gegen eine Bielefelder Studienrätin (46), die nach gerichtlicher Überzeugung einen Kollegen mit falschen Vergewaltigungsvorwürfen ins Gefängnis gebracht hat, sollen seit Jahren verschleppt worden sein.<

Um eine Petitesse geht es also mitnichten.
Das Urteil des Landgerichts Kassel im Fall Horst Arnold bedeutet im Resultat eine Verurteilung jener Frau, die längere Zeit in Michelstadt im Odenwald lebte und mit ihren offenbar erfundenen Vorwürfen ihren damaligen Arbeitskollegen Arnold für 5 Jahre zu Unrecht hinter Gitter brachte.

Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet.

Wir zitieren nochmals aus dem Westfalen-Blatt:

>Diesen Vorwurf erhebt Hartmut Lierow, der Anwalt des Opfers, in einem fünfseitigen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. In dem Schreiben bittet der Anwalt darum, der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Ermittlungen zu entziehen und das Verfahren gegen die Lehrerin von einer anderen Behörde führen zu lassen. […]

Anwalt Hartmut Lierow hatte die Beweise für die Unschuld seines Mandanten zusammengetragen und sagt: »Die Zeugenaussagen, die jetzt im Wiederaufnahmeverfahren zum Freispruch meines Mandanten geführt hatten, liegen der Staatsanwaltschaft Darmstadt seit Ende 2008 vor
[…]
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem WESTFALEN-BLATT, man habe zunächst nicht ermittelt, weil man erst den Ausgang des Verfahrens in Kassel habe abwarten wollen.
Lierow: »Dafür gab es aber keinen Grund. Die Zeugenaussagen waren dermaßen belastend, dass die Staatsanwaltschaft schon vor Jahren gegen die Studienrätin hätte vorgehen können

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt sei nicht berechtigt gewesen, »sich hinter dem Landgericht Kassel zu verkriechen und abzuwarten«, heißt es in dem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft.
Die jahrelange Untätigkeit könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz erschüttern.
Es scheine so, als wolle die Staatsanwaltschaft nach dem Fehlurteil von 2002 »sich und dem Gericht nicht auf die Füße treten«.

Lierow sagte dem WESTFALEN-BLATT, die Ermittlungen gegen die Lehrerin würden seit Jahren mit einer »spürbaren Unlust« geführt.<

Zu erkennen, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Wirklichkeit eine Chimäre ist, war vor etwa 10 Jahren die Initialzündung für diesen Weblog.
Wenn innerhalb der Justiz bestimmte Straftaten von bestimmten Personen oder Institutionen schon nicht korrekt verfolgt werden, so sollte dies zumindest publik werden.
Es war die Staatsanwaltschaft Darmstadt, die diesen Lernprozess bei uns ausgelöst hatte.
Hartmut Lierow sollte als erfahrener Anwalt eigentlich wissen, dass die „Unabhängigkeit der Justiz“ nur auf dem Papier steht, im juristischen Alltag aber fortgesetzt konterkariert wird.

Man sollte deutlich sagen, dass das bewusste Verschleppen von Ermittlungen in einer (zumal schweren) Strafsache seinerseits eine Straftat sein kann:

Der § 258 (Strafvereitelung) sagt dazu:

>Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme … unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<

Paragraph 258a (Strafvereitelung im Amt) sagt zusätzlich:

>Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme … oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.<

Ermittlungen in einem (fast schon evidenten) Fall von Freiheitsberaubung zu unterlassen oder zu verschleppen, und so die Tat und den Täter in die Verjährung zu „retten“, was soll dies anderes sein?

Die Motivlage in dem geschilderten Fall (oder Delikt?) ist denkbar transparent:

>Es scheine so, als wolle die Staatsanwaltschaft nach dem Fehlurteil von 2002 »sich und dem Gericht nicht auf die Füße treten«.<

In der Tat, die 2001 / 2002 von der Staatsanwaltschaft Darmstadt geführten „Ermittlungen“ im Fall Arnold waren offenkundig Pfusch – so wie die hierauf bauende Anklageschrift.
Welcher Handwerker würde objektiv (oder überhaupt) „ermitteln“, wenn es um einen von ihm verantworteten Pfusch geht?

Angenommen, die Vorwürfe von Hartmut Lierow gegen die Staatsanwaltschaft Darmstadt führten tatsächlich zu einer Anzeige wegen „Strafvereitelung im Amt“?
Was würde dann wohl geschehen? Wozu sähen sich die gegen die Staatsanwaltschaft „ermittelnden“ Kollegen verleitet? Wäre es wieder das, was im § 258a StGB inkriminiert wird?

Der § 258a ist im deutschen Justizalltag eine Art schwarzes Loch. So wie dort kein Licht herausdringt, dringt da keine Ermittlung, keine Anklage und kein Urteil hervor.
Dem Leser sei abschließend eine Lektüre empfohlen, die auch heute noch aktuell ist: Wie ein zwei Jahre andauerndes Strafverfahren (Unterschlagung / Urkundenunterdrückung) gegen Mitarbeiter einer südhessischen Behörde ordnungsgemäß im Sand verläuft

Gisela Friedrichsen über den Fall Horst Arnold: „Ist der Strafprozess denn ein Glücksspiel?“

Sucht man bei Google nach Informationen zur Staatsanwaltschaft Darmstadt werden aktuell 101 000 Treffer gelistet. Unser Weblog odenwald-geschichten.de findet sich auf Position 5 – mit dem Titel: „Staatsanwaltschaft Darmstadt im Zwielicht„.
Insgesamt findet Google unter den „Odenwald Geschichten“ 14.700 Treffer zur süd-südhessischen Ermittlungsbehörde.
So gesehen hat unser Web(Watch)blog erheblichen Anteil (ca. 15%) an ihrer virtuellen Außendarstellung.

In den letzten Wochen nun geriet durch den Fall Horst Arnold das Landgericht Darmstadt und die Staatsanwaltschaft Darmstadt bundesweit in die Schlagzeilen. Fast jede große Zeitung, von BILD, über FAZ bis zum stern, hat inzwischen über den zu Unrecht jahrelang inhaftierten ehemaligen Biologielehrer berichtet.
Arnold war vor ziemlich genau 10 Jahren von seiner intriganten Kollegin Heidi K. fälschlich der Vergewaltigung bezichtigt worden – geschehen sei dies angeblich während der großen Pause im Biologie-Vorbereitungsraum der Reichelsheimer Georg-August-Zinn-Schule. Eine bereits damals haarsträubend klingende Geschichte.

Und weil Polizisten, Staatsanwälte und Richter ebenso haarsträubend pfuschten, landete Arnold ein Jahr später als angeblich uneinsichtiger Vergewaltiger zunächst zwangsweise in Hadamar in der Psychiatrie und danach in der JVA Butzbach. Ein Alptraum fast wie in Kafkas Prozess. Anders als Josef K. überlebt Horst A. Doch er ist gezeichnet für den Rest seines Lebens. 25 Euro Entschädigung für jeden zu Unrecht inhaftierten Tag stehen ihm jetzt zu, insgesamt knapp 50 000 Euro – so viel ‚erarbeitet‘ sich ein EU-Parlamentarier in wenigen Monaten.

Morgen berichtet im Nachrichtenmagazin SPIEGEL nun auch die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen über den (nicht nur) südhessischen Justizskandal. Ihr Artikel umfasst drei Seiten. „Von vorn bis hinten erfunden“ lautet die Überschrift. Bild
Man sollte sich klar machen, dass dieses Diktum konsequenterweise auch der damaligen Anklageschrift und dem gegen Arnold ergangenen Urteil gilt. Der dafür verantwortliche Richter Dr. Christoph Trapp bezog ein Jahr zuvor bereits Schelte in einem gewissermaßen entgegengesetzten Fall.

Gisela Friedrichsen zitiert aus Trapps Urteil: „Die Zeugin war während der Vernehmung nicht in der Lage, den Angeklagten anzusehen.“
Rückblickend erscheint das verständlich. Heidi K. dürfte sich bewusst gewesen sein, dass sie mit ihren Lügen eine Existenz zerstörte.
Während des Wiederaufnahmeprozesses in Kassel, der Horst Arnold rehabilitierte, war Christoph Trapp seinerseits als Zeuge geladen. Auch er habe Arnold keines Blickes gewürdigt. Das jedenfalls sagt Lierow in der hier eingeblendeten „Hessenschau“.

Über seinen Auftritt in Kassel schrieb die FAZ am 25. Juli:

>Der Richter von damals kommt als Unscheinbarer. Jeans, offenes Hemd, kein Jackett. Der Mann, der 2002 wie ein Herrenreiter durch das Vergewaltigungsverfahren am Landgericht Darmstadt geprescht sein soll, hält seine Aktentasche in der Hand, als gebe sie ihm Halt. Jetzt ist er Zeuge. Im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Kassel soll er erklären, wie er damals zu seinem Urteil gelangt ist: Mit einer Haftstrafe von fünf Jahren ging das Gericht sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Darmstädter Richter spricht mit leiser Stimme. Seine Antworten kommen schleppend, die Pausen scheinen unendlich lang. Meistens beruft er sich auf Erinnerungslücken. Warum ihm die Aussage des Angeklagten damals nicht plausibel schien? Schweigen. Kopfschütteln. Schweigen. Schließlich stellt ausgerechnet die Nebenklagevertreterin eine ungewöhnliche Frage: „Waren Sie und die Kammer überzeugt, dass der Angeklagte schuldig ist?“ Der Richter sagt: „Die Kammer war der Überzeugung.“ Als der Unscheinbare entlassen wird, schleicht er förmlich aus dem Saal.< [Hervorhebungen von uns]

Zeigt der (späte) Freispruch von Arnold bzw. dessen Rehabilitierung, dass die deutsche Justiz schlussendlich doch funktioniert? Nein.
Arnold hatte das überaus unwahrscheinliche Glück, dass sich in Gestalt von Hartmut Lierow ein ‚idealistischer‘ Rechtsanwalt seiner Sache annahm und recherchierte – zunächst ohne Mandant und bis zum Prozess ohne Honorar. Solche Anwälte gibt es in Hollywood-Filmen, in der Realität, zumal in der deutschen, sind sie extrem rar gesät.
Lierow arbeitet als Anwalt für Zivilrecht in Berlin. Seine im Odenwald lebende Schwester machte ihn auf den Fall aufmerksam. Anja Keinath schreibt über sich selbst:

>Seit 2000 bin ich Frauenbeauftragte für Lehrkräfte am Staatlichen Schulamt in Heppenheim. Vorher war ich als Deutsch- und Geschichtslehrerin am Gymnasium Michelstadt tätig und wohne nach wie vor mit meiner Familie in Erbach/Odenwald. […]
Jede Lehrerin und jeder Lehrer kann sich ohne Einhaltung des Dienstwegs in beruflichen Konfliktsituationen und/oder wegen ihrer/seiner Laufbahnplanung an mich wenden.<

Ihre Rolle in diesem Fall wird von Gisela Friedrichsen allzu verkürzt bzw. falsch dargestellt. Sie schreibt im SPIEGEL:
Als Frauenbeauftragte der Odenwälder Schulen kannte sie den Ruf der Belastungszeugin, die Vorwürfe gegen Arnold erschienen ihr kaum glaubhaft.“

In der FAZ liest sich das anders:

>Die Frauenbeauftragte am Staatlichen Schulamt in Heppenheim kannte Heidi K. seit dem Einstellungsgespräch.
Man mochte einander und, weil beide in derselben Gegend des Odenwalds wohnten, begegnete sich mitunter zufällig auf der Straße. Zweimal begleitete die Frauenbeauftragte „die arme Frau K.“ zu dem Vergewaltigungsprozess vor dem Landgericht Darmstadt. „Ich gehörte zu ihrem Unterstützersystem“, sagt sie rückblickend. Nur Details der Tat hat sie nie erfragt. So etwas tue man einem Opfer ja nicht an. … Das Misstrauen gärte langsam bei Keinath.<

Nicht rar gesät, sondern im Gegenteil überaus üppig verteilt ist justizielles Unrecht. Der Fall Horst Arnold oder auch der Fall Harry Wörz sind beide nur die Spitze eines Eisbergs. Um sich davon zu überzeugen, stöbere man nur in den zu Beginn erwähnten 14 700 Google-Treffern (nur) zur Staatsanwaltschaft Darmstadt. Doch selbst in diesem Blog wurde und wird nur ein winziger Bruchteil des leider alltäglichen Justizdesasters thematisiert.

Bild Gisela Friedrichsen schreibt zuletzt: „Fehlurteile sind keine Justizskandale“. Wenn sie damit ausdrücken wollte, dass der Fall Horst Arnold nur für ein Fehlurteil steht und nicht für einen Justizskandal, so irrt sie.
Wesentlich besser trifft es ein Artikel auf Wikinews. Dort heißt es:

>Verteidiger Lierow meinte zu Beginn seines Plädoyers zwar, dass Richter auch Menschen sind, die vor Irrtümern nicht geschützt sind. Aber das Landgericht Darmstadt hätte damals auf dem Weg zum Urteil „rote Ampeln“ überfahren. Ganze 16 solcher roter Ampeln zählte er auf, eklatante Widersprüche im Aussageverhalten der Zeugin Heidi K., darunter auch schon damals erwiesene Lügen.<

Wenn im Verlauf eines Prozess von den verantwortlichen Richtern tatsächlich 16 rote Ampeln überfahren werden, so ist dies skandalös.
Genauso skandalös wäre es, um im Bild zu bleiben, wenn ein Polizist mit seinem Dienstfahrzeug grundlos 16 rote Ampeln überfährt, dabei das Leben eines Menschen ruiniert und dafür straflos bleibt.

Die Dimension dieses Skandals macht Friedrichsen freilich deutlich. Dafür sei sie nochmals zitiert – und indirekt Hartmut Lierow:

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>Ist mit dem guten Ende nun alles gut? Mitnichten. 2008 leitete die Staatsanwaltanschaft Darmstadt zwar ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ein. Der Wiederaufnahmeantrag Lierows ist eine Fundgrube für Ermittler. Aber es tat sich nichts. Anklageerhebung? Man wartete. Auf Kassel? Auf die Verjährung?
Lierow hat nun den hessischen Generalstaatsanwalt gebeten, das Verfahren an sich zu ziehen. Für jeden Bürger stelle sich „das befremdliche Gefühl ein, die Staatsanwaltschaft betrachte eine jahrelange Freiheitsberaubung als minderschwere Rechtsverletzung„, schreibt Lierow.
Die anscheinende Indolenz gegenüber einer Straftat, deren traumatisierende Folgen meinen Mandanten schon seit zehn Jahren begleiten„, begründe zumindest den bösen Anschein. dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht gewillt sei, das eigene Versagen und das des damaligen Spruchkörpers, der für das Fehlurteil verantwortlich sei, zu offenbaren.< [Hervorhebungen von uns]

Ein böser Anschein für die Staatsanwaltschaft Darmstadt? Ach Gott! Dieser Anschein scheint so grell wie die sommerliche Mittagssonne.
Wir zitieren dazu noch aus einem Artikel von hr-online.de, der sich auch auf die Staatsanwaltschaft in Kassel bezieht.

>“Das Fehlurteil ist schon schlimm“, sagte Verteidiger Hartmut Lierow am Donnerstag zu hr-online. „Aber noch viel schlimmer finde ich, dass die Staatsanwaltschaft trotz Kenntnis nichts unternommen hat, um den wahren Sachverhalt aufzuklären„, so Lierow. Sein Mandant, der Biologielehrer Horst Arnold, war 2002 vom Landgericht Darmstadt wegen Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Am Dienstag sprach ihn das Kasseler Landgericht von allen Vorwürfen frei. … Spätestens seit dem Antrag auf Wiederaufnahme im Jahr 2008 habe die Behörde Kenntnis davon gehabt, dass das angebliche Opfer möglicherweise gelogen habe. Der Lehrer hatte zudem Strafanzeige gegen die Frau wegen Freiheitsberaubung und falscher Verdächtigung gestellt. „Die Behörde hätte ermitteln müssen. Dass da jahrelang so gut wie nichts passierte, das halte ich für einen echten Skandal.< [Hervorhebungen von uns]

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Wird die Tätigkeit bzw. die Untätigkeit der Behörden für die Verantwortlichen irgendwelche disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen haben? Nein, natürlich nicht – abgesehen von Pseudoprüfungen, deren (gewünschtes) Ergebnis von Anfang an feststeht.

Diese Praxis ist in der deutschen Justiz ein Dauerskandal, er ist echter als echt.

Der hier eingeblendete Screenshot einer Unterschriftenaktion der Tierschutzinitative Odenwald e.V. scheint auf den ersten Blick nichts mit dem Fall des Horst Arnold zu tun zu haben. Und wenn, dann nur symbolisch.
Unterschrieben hat hier (im Jahr 200X) mit voller Namensnennung auch eine Heidi K. aus Michelstadt. „Pelz tragen ist eine Gewissensfrage„, heißt es.
Sie vegetieren in winzigen Drahtkäfigen, werden vergast, erschlagen oder vergiftet. Sie leiden und sterben für den Luxus.“
Ist vorstellbar, dass die für den Tierschutz engagierte Heidi K. just jene Lehrerin war, die ihren Kollegen mit einer Lügengeschichte jahrelang hinter Gitter brachte, beruflicher und damit auch finanzieller Vorteile wegen? Fürwahr, eine Gewissensfrage.