Vorwurf an Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis: Rechtswidrige Praktiken


Peter Böder (Bad König) wirft im Forum von kompass-erbach.de dem Odenwälder KJC rechtswidrige Praktiken vor:

>Das KJC verlangt grundsätzlich bei Anträgen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate.
Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts ist das nur zulässig, wenn besondere Tatsachen vorliegen. Dabei ist zwingend die Rechtsgrundlage zu benennen.
Eine Rechtsgrundlage für das Begehren wurde aber vom KJC niemals geliefert
.

Nachdem ich das Verfahren beim Sozialgericht anhängig gemacht habe, sah man sich beim KJC genötigt, vermutlich auf Betreiben des Rechtsamtes, erstmals nach zwei Monaten zumindest eine Begründung zu liefern.
Diese lautete: nach Abzug aller Festkosten verbleiben mir gut einhundert Euro. Das ist nach Ansicht des Sachbearbeiters zuwenig, um damit den Lebensunterhalt (und nur den Lebensunterhalt) für eine einzelne Person zu bestreiten.
Also unterstellt er eine unklare Einkommenslage und begründet damit sein Begehren auf Vorlage der Kontoauszüge.
Da nach aktueller Rechtssprechung „bloße Vermutungen“ von Sachbearbeitern nicht für solche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Antragsteller ausreichen, haber ich die Vorlage der Kontoauszüge weiterhin verweigert.
Daraufhin wurden mir die Leistungen seit März 2006 verweigert.
Eine beliebte Maßnahme des KJC, unliebsame Kunden gefügig zu machen. […]
Ich fordere seit einem dreiviertel Jahr vom Sachbearbeiter die Angaben, wieviel nach Amtserkenntnis vom Leistungsempfänger für Lebensmittel im Monat ausgegeben werden muß. Eine Information, die mir der Sachbearbeiter nach SGB X liefern muß, die er aber nicht beibringt. Aus diesem Grund habe ich den Herrn Schnur um Hilfe gebeten. Und um der Sache ein bischen Nachdruck zu verleihen, habe ich den Brief öffentlich gemacht. Und dass, obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass unser Landesfürst sich zu irgendwelchen Aktivitäten hinreißen läßt. < Quelle: kompass-erbach.de, Mal sehen was der Herr Landrat antwortet, 17. 4. 2006 [Hervorhebungen von uns]

14 Gedanken zu „Vorwurf an Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis: Rechtswidrige Praktiken“

  1. wer weiß wer weiß wie weit es schon ist um alles zu blockieren und durch Anhörungen vor Gericht nur noch persönliche Argumente geben statt juristisch argumentieren. Hier hilft nur eins Bürger wachet auf, wenn wir die ersten sind daran glauben zu müssen, dann ist der Weg nicht weit das es auf andere Dinge ebenfalls ausgeweitet wird mundtot zu machen. Der Laden gehört auf den Kopf gestellt. Nicht Diabetes, Hörgeräte Batterien, Neuodermitis oder andere Dinge werden einfach ignoriert mit aller Gewalt, wer weiß wohin die sich das Geld schieben.

  2. Die absolute Dummdreistigkeit des KJC besteht doch darin, dass auf jedem Vordruck zur Beantragung der Fortgewährung von ALG II (Folgeantrag) folgende zwei Informationen (sinngemäß) stehen: 1. Dem Folgeantrag sind die Kontoauszüge der letzten 3 Monate lückenlos beizugeben 2. Es werden nur Folgeanträge, welche vollständig sind bearbeitet.

    Dies heist nichts anders, als dass der Odenwald unter Führung und Hoheit von Landrat Schnur vorsätzlich, pauschalisiert und auf alle über 6000 Hartz-IV-Empfänger im Odenwald eben das von Peter Böder kritisierte Verfahren anwendet. Somit ist Herr Böder wahrlich kein Einzelfall der KJC-Bürokratie. Der einzige Unterschied ist: Herr Böder fordert seine Rechte nachhaltig ein und Herr Böder ist damit an die Öffentlichkeit gegangen.

    Es liegen noch genübend Beweismittel bei odenwälder Bürgern auf den Schreibtischen, die sich mit dem handwerklich falsch zusammengesetzten Folgeantrag herumärgern. Es betrifft ausnahmslos ALLE Hartz IV Empfänger im Odenwald!

    Ich habe schon mehrfach schriftlich Stellungnahme vom KJC gefordert eben genau wegen dieses pauschalisiete Verfahren der Überwachung von Kontoauszügen beim Folgeantrag von Hartz IV. Ich bekam nie eine Antowort dazu.

    Sinn macht es übrigens gar keinen, Kontoauszüge einzufordern. Da durch Gesetzesänderung jede Hartz-IV-Behörde bei begründeten Verdacht alle Kontodaten und Kontobewegungen direkt vom Kreditinstitut einfordern kann. Ohne weiter juristische Scherereien.

    Der Sinn der pauschalisierten Einforderung von Kontoauszügen im Odenwald kann daher nur folgender sein: 1. Gefügigmachen von Arbeitslosen „freiwillig“ auf Rechte und Gesetzeslage zu verzichten. 2. Herauszögerung der Antragsbearbeitung bei Fehlen der Kontoauszüge. 3. Planmäßige Degradierung von Hilfebedürftigen, welche durch weitere Handlungsweisen des Jobcenters systematisch weitergeführt werden. 4. Einsparungen in den Ausgaben an ALG II durch Verweigerung der Hilfe bei Personen, die Ihr Recht einfordern und den Antrag auf ALG II nachhaltig ohne die Kontoauszüge abgeben. Entweder durch Verzögerung oder Taktiererei vor allen Gerichtsebenen.

    Die pauschalisierte Forderung der Kontoauszüge hat nur ein Ziel: angebliche Verstöße der Arbeitslosen zu provozieren und Arbeitslose nach Gutsherrenart zu degradieren.

    Die Masche mit den Kontoauszügen ist nur eine davon. Werde bei Gelegenheit andere Maschen des KJC hier gebührend darstellen. *g*

  3. Ich hatte einmal von einem Bundessozialgerichtsurteil gelesen aus Kassel, da wurde entschieden das es nicht zu lässig ist das beim Folgeantrag wieder Kontoauszüge vorgelegt werden müssen. Als ich diese Website kopieren wollte war diese nicht mehr zu finden einfach weg. Mir kommt es so vor als will man den Bürger nicht zu seinem Recht kommen lassen. Desweiteren habe ich auch gelesen in einem Forum das inoffizielle Studien hinweisen das Odenwald zu einer der schlimmsten Job Center in Deutschland gehören. Wäre schön wenn diese Studie veröffentlich werden würde.

  4. Der Link zu dem Forum, wo das mit den inoffiziellen Studien stand würde mich interessieren. Man muss natürlich immer bei Studien aufpassen. Das mit dem Odenwald ist für mich persönlich eindeutig. Ich habe seit Januar 2005 zu keinem Sachverhalt, dern Aufklärung ich schriftlich eingefordert habe jemals eine Antwort bekommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch: Durch Unterdrückung von Bürgerbegehren und Bürgerrechten können die im KJC ihre Statistik am perfektesten schönen. Nicht umsonst hallte es aus dem Odenwald vor gar nicht so langer Zeit vom Landrat Schnur persönlich: – Es gibt keine einzige Klage gegen das Sozialamt. – Nach einem Jahr wurde das dahingehend umgewandelt, dass es sich im Odenwald um besonders schwieriges Klientel handele und es doch einige Ausnahmefälle gebe. Man muss dabei wissen, dass der Landrat Schnur vor seiner Zeit als Landrat als Lehrer gearbeitet hatte und Direktor einer Schule im Odenwald war. Da braucht man sich nun wirklich nicht zu wundern, wenn nun die Hartz-IV-Empfänger aus dem Odenwald besonders schwieriges Klientel sind. Bei der saumäßigen Schulbildung die sie vorher genießen mussten……..

    Es hat schon seine Gründe, warum es bei allen Optionskreisen inzwischen kracht, weil man mit dem Geld von der Bundesregierung nicht klarkommt und zusätzlich Schulden gemacht werden. Nur im Odenwald ist man durch die brutal-brachiale Verwaltungstaktik glückselig und in den Statistiken als Sparbrötchen Nr.1 zu sehen. Den langfristigen und mutwilligen zerstörerischen Auswirkungen auf den Odenwald bezogen zum Trotz.

  5. Ich habe was gefunden das Peter und vielen anderen HIV-positiven (Hartz IV) helfen wird oder zumindest stärkere Argumente gibt hier ein Urteil des Hessischen Landgericht:

    Zitat
    Gericht: Hessisches Landessozialgericht
    Entscheidungsart: Beschluss
    Datum: 22.08.05
    Aktenzeichen: L 7 AS 32/05 ER

    Kernaussagen: ALG II-Bezieher sind nicht verpflichtet, Kontoauszüge zurückliegender Monate vorzulegen und verletzen ihre Mitwirkungspflicht nicht dadurch, dass sie nur den aktuellen Kontostand mitteilen.

  6. Sehr geehrte Damen und Herren,

    mein Name ist Jochen Ringl.

    Ich bin Leiter des bundesweiten Internetradio „Starlightsound2004“ unter http://www.Starlightsound2004.com , mit Sitz in Erbach.

    Wir widmen uns dem Thema Arbeitslosigkeit und Hartz 4 , sowie anderen gesellschaftspolitischen Themen, auf unserer Homepage im Bereich „Projekte“.

    Unsere Diskussionssendung mit Betroffenen, Institutionen, Hartz 4 Empfängern und Leistungsbeziehern aus allen Richtungen, am Sonntag, den 10.9.2006 ab 20.00 Uhr, findet in Erbach statt.

    Wir würden eine Teilnahme/Mitgestaltung dieser Diskussionssendung, von Ihrer Seite aus, sehr begrüßen.

    Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung

    Anfrage und Bewerbung zur Sendung: Projektleitung@Starlightsound2004.com

    Mit freundlichen Grüßen

    Jochen Ringl

  7. Hallo! Meiner Lebensgefährtin und ich, sie hat 3 Kinder, geht es mit dem KJC in Hamm genauso. Wir haben nur Probleme mit dieser Behörde. Die Sachbearbeiterin ist nicht im Stande die eingereichten Unterlagen vollständig durchzusehen. So kam es dass wir zu Beginn fast 3 Monate auf eine Zahlung von ALGII warten mußten. Jetzt sieht es so aus dass wir zwar Leistung beziehen, diese aber viel zu gering ausfällt. Wenn man diese werte Frau mal erreichen will, ist sie meist gar nicht zu sprechen. Auf Telefonanrufe reagiert sie auch nicht. Und wir dachten es geht uns allein so

  8. Sehr geehrte Damen und Herrn,
    Bei uns in Gera ist das genauso nur das die Mitarbeiter noch dreister sind. Wir bekommen bis zu 6 Wochen eine Sperre wenn wir die Kontoauszüge nicht vorlegen.
    Ich bin mit der Angelegenheit zum Anwalt mal sehen was er macht gegen diese Machenschaften der Bundesagentur für Arbeit.Ich lasse auf alle fälle nicht mit mir machen was die wollen. Deshalb der Aufruf an alle wehrt euch dagegen.

  9. Hinweis: gegenüber der Bundesgerichtshof-entscheidung (Kassel vom Sep. 2008) über Kontoauszüge bei Hartz IV Empfänger. Agentur für Arbeit Oktober 2006 Zitat: In den gemeinsamen Hinweisen der Landesbeauftragten für Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vom Oktober 2006, wurde die Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen der letzten drei bis sechs Monate. u.a. für folgendes Fallgestaltungen erklärt: · Bei der erstmaligen Beantragung von laufenden Leistungen nach dem SGB II · Bei der Beantragung von einmaligen Beihilfen gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II · Während des laufenden Hilfebezuges frühestens nach Ablauf von zwölf Monaten Um Ihre Mitwirkung auf die erforderlichen und angemessenen Angaben zu beschränken, haben Sie die Möglichkeit, die Texte zu Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 Euro) auf den Kontoauszügen zu schwärzen. Das Schwärzen von Haben-Buchungen (Einnahmen) ist nicht zulässig, da grundsätzlich das gesamte Einkommen bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen ist. Zur Feststellung Ihres Leistungsanspruchs bzw. zur weiteren Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Vorlage von Ablichtungen ausreichend.

  10. Probearbeit muss ab den ersten Tag bezahlt werden! Ein Bundesgericht hat entschieden, dass Probearbeiten in einen Betrieb oder Unternehmen ab den ersten Probearbeitstag bezahlt werden muss. Die Voraussetzung ist eine berufliche Vorausbildung oder Facharbeiter für den man diese Probearbeit vereinbart hatte. RBB Bericht vom 10.11.2008 in dem Magazin „WAS“.

  11. Klassenfahrtkosten für Hartz IV betroffene Kinder müssen von der Kommunen übernommen werden! Gemäß einer Entscheidung  vom Sozialgerichtshof: Hartz IV betroffene Kinder die eine Klassenfahrt auf Grund ihrer Alg. II Bezüge nicht leisten können, werden auf Antrag die Kosten von der Kommune im Vollem Umfang übernommen. Bericht RBB Aktuell vom 13.11.08.

  12. Hallo Leute.
    ich hoffe ihr könnt mir in diesem fall behilflich sein.
    Ich bin zur Zeit Hartz 4 Empfängerin,Alleinerziehend mit 1 Kind. Meine Tochter ist 60% Gehbehindert. Ich bin zuständig beim  Job- Center in Berlin Mitte. Mein derzeitiger Sachbearbeiter verlangt von mir u.a. Kontoauszüge.
    Ist das rechtens ??
    steht irgendwo geschrieben das man sie evt nicht vorlegen muss.
    vielen Dank im voraus

  13. Bei Hartz IV Familien sollte der Regelsatz der Kinder um 10 € angehoben werden. Hartz IV Empfänger haben von der Kindergelderhöhung nichts. Eine Erhöhung von 10 € auf den Regelsatz der Kindern würde dann Nutzen bringen. Wenn eine Bedarfsgemeinschaft mit eigenen Häuschen und zwei Kinder unter 14. Jahren im Osten 316 € Mal 2 bekommt = 632 € + 2 Mal 211 € = 422 € bekommen dann hat die Familie 1054 €. Bei 10 € Regelsatzerhöhung hätte die gesamte Familie 1074 € im Monat zum Leben. Die Kindergeldzahlung habe ich nicht berücksichtigt, da diese optisch und finanziell nicht da ist. Kindergelderhöhung im allgemeinem ist richtig!   

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.