Neuer Justizskandal in Darmstadt: Staatsanwaltschaft und Landgericht brachten womöglich einen Unschuldigen 7 Jahre hinter Gitter

Administrator, 03 Mai 2006, No comments
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>Ein 31 Jahre alter Mann aus dem Main-Taunus-Kreis war im April 1999 vom Landgericht Darmstadt wegen der Tat zu 13 Jahre Haft verurteilt worden. In einem Wiederaufnahmeverfahren prüft das Landgericht Kassel von Mittwoch an, ob der Kroate seit sieben Jahren unschuldig im Gefängnis Kassel-Wehlheiden sitzt. Der Verurteilte hatte die Tat immer wieder bestritten.
Im Dezember 1996 war auf einen Türsteher der Discothek Paramount-Park in Rödermark geschossen worden. Der damals 28 Jahre alte Mann überlebte schwer verletzt. Einige Wochen vor der Tat war es zu zwei Schlägereien mit dem Paramount-Türsteher gekommen, einmal mit dem Bruder des Hauptangeklagten und einmal mit dem Hauptangeklagten selbst. Beide Male behielt der Türsteher die Oberhand. Nach dem ersten Urteil soll das der damals 23-Jährige nicht verkraftet und noch seinen Freund als Mittäter in die Sache hineingezogen haben.
Das Landgericht hielt 1999 die Indizien für eine Verurteilung für ausreichend und bewertete die Tat als versuchten Mord. Die von dem Mann eingelegte Revision gegen das Urteil hatte der Bundesgerichtshof im Dezember 1999 abgelehnt.
Für den neuen Prozess sind zunächst zehn Verhandlungstage bis Anfang Juli festgesetzt worden.< Quelle: hr-online.de, Sieben Jahre unschuldig hinter Gittern?, 2. 5. 2006 [Hervorhebungen von uns]

Diese Meldung ist eigentlich eine kleine Sensation: Ein Wiederaufnahmeverfahren ist für sich ein kleines Wunder.
Wiederaufnahmeverfahrem sind extrem selten, der Kriminologe Dr. Holm Putzke von der juristischen Fakultät der Universität Bochum kommentiert dies so: > Es wäre beschönigend, den Weg eines Wiederaufnahmeverfahrens nur als „steinig“ zu bezeichnen – „vermint“ wäre schon zutreffender. In der rechtswissenschaftlichen Literatur werden sowohl die restriktive Handhabung durch die Gerichte als auch die engen Voraussetzungen eines Wiederaufnahmeverfahrens überwiegend kritisiert. […]
Es handelt sich um ein durchaus brisantes und für viele Verurteilte auch relevantes Thema. Nur erfährt hiervon die Öffentlichkeit nichts. Eine andere Frage ist es, ob ein solches Thema die Öffentlichkeit interessiert. Mehrheitlich ist zu beobachten, dass rechtskräftigen Urteilen mit kritikloser Gläubigkeit begegnet wird. Wer daran rüttelt, bringt Unruhe ins System und schwächt den verbreiteten Volksglauben an eine unfehlbare Justiz. Davor könnte die Öffentlichkeit bewusst die Augen verschließen; ganz zu schweigen von der Politik
.<
Quelle: kl-medien.de, Zu hohe Hürden für Wiederaufnahmeverfahren.

Wenn es also trotz des „verminten Weges“ denn doch zu dem säkularen Wunder eines Wiederaufnahmeverfahrens kommt, darf man Folgendes als fast sicher vermuten: Es liegt nicht, wie es beschönigend heißt, ein Justiz-„Irrtum“ vor, sondern weit wahrscheinlicher ein Justiz-SKANDAL.
Möglicherweise Straftaten, also Rechtsbeugung (§ 339) und Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB).
In einem Fall, der tatsächlich ein Wiederaufnahmeverfahren möglich machte, dürften die „Fehler“ bzw. Rechtsverstöße (!) der Justiz nämlich so evident gewesen sein, dass sie der verantwortlichen Staatsanwaltschaft und/oder dem Richter schon während der Ermittlungen und der Verhandlung durchaus bewusst waren.

Man muss an dieser Stelle auch an den in Südhessen bekannten Mordfall Kaffenberger erinnern. Hier hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht nur den involvierten, kriminellen Sohn eines bekannten Kommunalpolitikers mit skandalösen Rechtsbrüchen faktisch protegiert, sondern vorher einen Unschuldigen über 6 Monate hinter Gitter gebracht, den man noch dazu zu einem falschen Geständnis „bewegt“ hatte.

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