Repressalien gegen demokratische Opposition in Ägypten: Prominenter Weblogger Alaa Abd El-Fattah verhaftet
>Alaa Abd El-Fattah, einer der bekanntesten regimekritischen Blogger in Ägypten, ist am vergangenen Sonntag (7. Mai) zusammen mit zehn Oppositionellen bei einer friedlich verlaufenen Demonstration in Kairo festgenommen worden. Ihnen wird regimefeindliche Propaganda und Beleidigung des Präsidenten vorgeworfen. Alaa Abd El-Fattah und 50 weitere Aktivisten der ägyptischen Kifaya Bewegung, die sich für demokratische Strukturen in Ägypten engagiert, hatten sich im Zentrum Kairos versammelt, um zwei unabhängige Richter des obersten Berufungsgerichtes zu unterstützen, die sich vor Gericht zu verantworten haben.
Alaa Abd El-Fattah hatte im vergangenen Jahr zusammen mit seiner Frau Manal den Sonderpreis Reporter ohne Grenzen bei den Deutsche Welle Weblog Awards gewonnen. Die DW-Jury hatte bei der Preisverleihung den unerschrockenen Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und politische Reformen in Ägypten gewürdigt: »Sie leisten mit ihrem Weblog einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer kritischen und engagierten Bloggerszene in Ägypten«.
»Die Festnahmen dienen dazu, kritische Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen oder Kritiker einzuschüchtern«, sagte Manal El-Fattah in einem Interview von DW-WORLD.DE. Ihr Mann befinde sich ohne offizielle Anklage in 15-tägiger, so genannter Verwaltungshaft. In den vergangenen 14 Tagen waren etwa 50 Mitglieder der »Kifaya«-Bewegung in Ägypten verhaftet worden. Die Festnahme von Alaa Abd El-Fattah hat eine Protestwelle unter arabischen Bloggern ausgelöst. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen sagte ihre Unterstützung zu. »Wir sind sehr besorgt über die Festnahme und bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Wir werden die ägyptischen Behörden um seine Freilassung bitten«, so der RoG-Internetbeauftragte Julien Pain in der Deutschen Welle. < Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Welle
Die taz hatte vor einigen Tagen über die “Offensive gegen die ägyptische Opposition” berichtet, insbesondere über Repressalien gegen zwei mutige Richter: >Das ihnen zur Last gelegte Verbrechen: Sie hatten die Regierung beim Wort genommen und, wie von dieser beauftragt, als Mitglieder einer unabhängigen Justiz die Präsidentschaftswahlen überwacht. Dabei hatten sie einigen ihrer regierungsfreundlichen Richterkollegen offen vorgeworfen, sich an dem damaligen massiven Wahlbetrug beteiligt zu haben. Nun droht den beiden mutigen Richtern der Verlust ihres ehrenwerten Arbeitsplatzes. Mehr als 50 Kifaya-Aktivisten, die sich mit den Richtern solidarisiert hatten, wurden bei einem Sitzstreik vor dem Gericht verhaftet, fast 40 von ihnen befinden sich weiter ohne offizielle Anklage in 15-tägiger Verwaltungshaft. Inoffiziell werden sie der regimefeindlichen Propaganda und der Beleidigung des Präsidenten bezichtigt.<
