Beeinflusst Energieunternehmen HSE mit Spenden Kommunalwahlen und Geschäftsabschlüsse?

Administrator, 05 September 2006, 2 comments
Categories: Affäre HSE, Wirtschaft

Hat Erbachs Bürgermeister Buschmann seine Wiederwahl 26. März 2006 einer wenige Wochen zuvor geleisteten großzügigen Spende der HSE-Stiftung „Region Starkenburgzu verdanken?
Buschmann lag mit 51,8 % der Stimmen nur knapp vor seinem Mitbewerber Holger Wießmann, der 48,2 % erhielt.

Diesen Zusammenhang sieht hier ein anonym bleibender Kommentator :

>Auch südhessische Kommunalpolitiker profitierten von Zahlungen der HSE. So kam z. B. dem Erbacher Bürgermeister Buschmann die Spende der HSE-Stiftung bei seiner Wiederwahl zum Bürgermeister im Frühjahr 2006 zu Gute, bei der er mit einem knappen Vorsprung gewann.
Ohne diese “Zuwendung” in Höhe von 290000 Euro hätte er die Bürgermeisterwahl wohl nicht gewonnen, das Finanzchaos bei Sportparkbau wäre noch größer ausgefallen.

Desweiteren ist noch der Einsatz Buschmanns (Beiratsmitglied) zum Neuabschluss der langjährigen Konzessionsvertäge (Durchleitungsrechte für die Stromverteilung) zu erwähnen, obwohl der seitherige Vertrag sowieso noch einige Jahre lief.
Ob das alles immer im Interesse der Stromkunden geschieht ist sehr zu bezweifeln. Unsere Gesellschaft krankt an diesen verfilzten Verhältnissen. Der Bürger zahlt immer dafür.<

Über die HSE-Spende hatte das Odenwälder Echo am 10. März 2006 berichtet: „Warmer Regen für neue Sportanlagen“:

>So sehr der Ausbau des Sportparks, seine Umstände und Hintergründe politisch umstritten sind, so sicher können die Befürworter des Projekts offenbar auf Unterstützung rechnen: Einen ihnen willkommenen Beitrag zur Finanzierung des Projekts lieferte jetzt die HSE-Stiftung Region Starkenburg mit einer Spende in Höhe von 290 000 Euro, von der die Stadt in einer Pressemitteilung berichtet.
Albert Filbert, Vorsitzender des sechsköpfigen Vorstandes der HSE-Stiftung, überreichte den Scheck nun an Bürgermeister Harald Buschmann.[…]
Die dabei mithelfende HSE-Stiftung wurde im Jahr 2004, also ein Jahr nach der Fusion der Heag Versorgungs-AG mit der Südhessischen Gas und Wasser AG zur Heag Südhessische Energie AG (HSE), ins Leben gerufen. „Die HSE ist tief in der Region verwurzelt. Sie ist Teil der Gesellschaft und stellt sich mit Hilfe der Stiftung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung“, begründete Filbert das Engagement.<

Buschmanns parteiloser Konkurrent Holger Wießmann, stellte kurz darauf die Spendenpraxis rund um die Finanzierung der Sportpark-Modernisierung in Frage. Darüber berichtete das Odenwälder Echo am 14. März :

>Für Wießmann handelt es sich bei der Spende um eine Zahlung, „die durchaus in Zusammenhang mit dem Abschluss neuer Stromlieferverträge für die Stadt gesehen werden kann“. Da damit ein Geschäft zwischen der Kommune und dem Unternehmen HSE vereinbart worden sei, werde es indirekt durch alle Erbacher Bürger finanziert, erklärt der Kandidat. Er hätte es nach eigenen Worten deshalb nur als gerecht betrachtet, wenn die Bevölkerung auch gleichmäßig von der Spende als Form der Gegenleistung profitiert hätte. […]<

Comments

2 Responses, Leave a Reply
  1. buerger
    13 November 2012, 12:18

    Nun tanzen sie wieder,

    s.a.

    http://www.echo-online.de/region/odenwaldkreis/kreis/Buergermeister-fordern-das-schnelle-Netz;art1279,3389450

    in wessen Auftrag?

    und mögl. wieder nichts dazu gelernt.

    Was haben die Bürgermeister an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen für wichtigere Arbeit liegen lassen?

    Fragen über Fragen, keine Transparenz!

    Die Bürger zahlen ja!

  2. Manfred Millmann
    19 Januar 2014, 7:08

    Die HSE-Spende war der Lohn dafür, dass Buschmann den Betrieb von BHKW durch Sportvereine in den Erbacher verhindert hat.
    Das Versprechen, auf seinem Hoheitsgebiet keine BHKW zu dulden,wurde schon im Jahre 2000 gegeben. Auch damals gab es
    eine großherzige Spende als Dankeschön dafür, dass Buschmann als erste Amtshandlung sein „gruenes“ Wahlversprechen, in der
    Werner-Borchers-Halle ein BHKW in Regie der Musikschule zuzu-
    lassen,gebrochen hatte.

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