Bericht über die vorerst letzte justizkritische Demonstration in Frankfurt

Administrator, 11 Oktober 2006, 9 comments
Categories: Gesellschaft, Justiz

Am 07.10.2006 fanden sich Bürgerrechtler und Mitglieder der Humanistischen Union zur siebenten Demo in Frankfurt vor dem Oberlandgericht ein.

Das Wetter übernimmt bei Demos auch eine Rolle. So suchte die kleine Gruppe Schutz unter dem Regendach des Oberlandgericht mit der symbolischen schmutzigen Wäsche der Justiz. Diesen Schutz haben die Demonstranten ohne Widerspruch erhalten.

Ein Passant, der sich als Richter zu erkennen gab, schaute sich die Parolen und Karikaturen der Demo interessiert an, ging aber eilig seines Weges, als er zu einem Gespräch mit den Demonstranten aufgefordert wurde.
Bei privaten Gesprächen mit Juristen ergeben sich auch immer wieder Klagen über eine ungenügende Ausstattung der Gerichte mit Sachmitteln und Personal. Ob es das war?

Weitere Passanten waren an der Demo sehr interessiert. Gleich wurden wieder Einzelschicksale geschildert. Das Ergebnis eines besonders intensiven Gespräches war, dass bei machen Verfahren ein deutlicher Abschied von der Allgemeinheit und Gleichheit der Rechtsanwendung stattfindet.

Das macht den Bürgern Angst, zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat. In Verfahren wird viel zu oft >von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. Vielfach müssen das die Parteien wehrlos hinnehmen.< (Egon Schneider: „Niedergang des Rechtsstaates“ 2006). Zum Thema „Rechtsvernichtung in Deutschland“ wurde trotz unschönem Wetter heftig diskutiert. Eine Vertreter einer gut funktionierenden Bürgerrechtsorganisation schlug die Vernetzung mit den Demonstranten vor. Wir werden sehen. Die nächsten justizkritischen Demonstrationen finden über das Winterhalbjahr zu bestimmten Ereignissen, immer an anderen Orten, zu Werktagen statt. Die Organisatoren geben die Daten im Internet bekannt. Die Bekanntheit dieser Aktionen für einen sicheren Rechtsstaat, ist durch das Internet groß. Die Vernetzung größerer Teile der Bevölkerung in den Industriestaaten per Internet schafft neue politische Aktionsräume, die es zu nutzen gilt.

Comments

9 Responses, Leave a Reply
  1. Walter Issen
    12 Oktober 2006, 9:00

    Die Humanistische Union sieht den Tätigkeitsschwerpunkt in der Verteidigung der Bürgerrechte und setzt sich insbesondere für mehr demokratische Mitwirkungsrechte, die Trennung von Kirche und Staat, die Begrenzung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Entkriminalisierung von Drogenbesitz sowie für Datenschutz und Informationsfreiheit, ein. Die Humanistische Union fordert eine Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts von Kranken und Sterbenden sowie humane Bedingungen für Gefangene und Flüchtlinge. Was soll eine Demonstration zum Thema „Rechtsvernichtung in Deutschland“ anhand von Einzelschicksalen in Frankfurt am Main: Schwarz-weiß-Malerei, Verallgemeinerung und unberechtigte Kritik an einem funktionierenden Rechtsstaat mit allen denkbaren Schutzfaktoren durch eine Splittergruppe von verwirrten Dauernörglern. Das hat nichts mit dem Leitbild der Humanistische Union zu tun. Leider.

  2. Hoffmann
    12 Oktober 2006, 9:52

    Sehr geehrter Herr Issen, ich danke Ihnen für Ihren Beitrag. Ich schlage vor, Sie befassen sich mit dem Thema etwas genauer.
    Die Humanistische Union ist mit mit dem Erhalt, dem Schutz und der Verbesserung von bürgerrechten befasst.
    Nun sind diese Bürgerrechte immer aus Einzelschcksalen zusammengesetz, es geht gar nicht anders.
    Lesen Sie bitte den Artikel „Niedergang des Rechtsstaates“von Dr. Egon Schneider unter http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz . Dr. Schneider führt als Jusist den juristischen Nachweis der Tatsachen, die wir Justizkritiker nur anhand von inzwischen vielen Einzelschicksalen beklagen und darauf aufmerksam machen.
    Unser Handeln betrifft nicht nur unsere eigenen Probleme, es sind die Probleme unserer demokratischen Rechtsordnung, die durch viele Ursachen gefährdet ist. Es betrifft also auch Sie und Ihr Leben, wes wir tun.
    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

  3. Administrator
    12 Oktober 2006, 1:29

    @Walter Issen: Ihre eMail-Adresse wissen@sofort.de ist leider ein „fake“. Auch Ihr Name? Ihre Aussagen würden glaubwürdiger, wenn Sie sich nicht hinter einer falschen Identität verstecken würden.

  4. Walter Issen
    12 Oktober 2006, 2:01

    Die E-Mail-Adresse war tatsächlich ein Fake, richtig: wissen@sofortstart.de. Übrigens wie bei diversen anderen Einträgen in der Vergangenheit. Und meine Person gibt es auch, leider erscheine ich nicht im Telefonbuch, aber ich schicke Ihnen gerne die Kopie meines BPA zu. Schade für Ihr Forum, dass ich gerne besuche, dass die Teilnehmer sich nicht ordnungsgemäß registrieren können, um Missbrauch zu vermeiden.

  5. Administrator
    12 Oktober 2006, 2:41

    @Walter Issen: Danke für die Klarstellung. Zum Thema: Der deutsche „Rechtsstaat“ ist zwar tatsächlich besser als etwa in Russland. Von einem „funktionierenden Rechtsstaat“ kann und mag ich aber nicht sprechen. Da ist mir die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis allzu groß – wahrscheinlich ist das sogar eine in Deutschland mehrheitsfähige Einschätzung.
    Der erfahrene Strafverteidiger Rolf Bossi hat Recht, wenn er in seinem Buch „Deutschlands Justiz am Pranger“ die schändliche Selbst-Absolution der „Fürchterlichen Juristen“ als ersten, großen Sündenfall der bundesdeutschen Justiz bezeichnet.
    Tausende Juristen haben im 3. Reich an schwersten (Kapital-)Verbrechen mitgewirkt – oft noch über das von Oben verlangte „Soll“ hinaus. So gut wie keiner dieser Schreibtisch/Justiz-Täter/Mörder wurde später zur Rechenschaft gezogen – und auch heute bleibt die verbreitete Rechtsbeugung in der Justiz faktisch straffrei.
    Man hat sich die Gesetze selbst so gezimmert, dass erst die Nazitäter in der Justiz nichts mehr zu fürchten hatten und später auch nicht mehr die großen oder kleinen Rechtsbeuger im bundesdeutschen Alltag.
    Sind Sie Angehöriger dieser Justiz (oder der Polizei), dass Sie die Realität des deutschen Rechtsstaats mit dessen Ideal verwechseln?

  6. Hoffmann
    12 Oktober 2006, 5:33

    Herr Issen, solange ich keine persönlichen Justizerfahrungen hatte, glaubte ich an einen guten Rechtstaat, zumal ich für eine Sozialbehörde bei Verdacht auf Sozialbetrug ermittelt habe, bevor das an die Staatsanwaltschaft bei dringendem Verdacht abgegeben wurde. Ich habe so gut gearbeitet, wie es nur möglich war und hatte von den Gerichten auch immer eine sehr gute Meinung. Durch mein großes Vertrauen in unsere Justiz sind meine Familie und ich von einer Täuschung befreit und sehen die Rechtsprechung jetzt sehr von der privaten Haltung des Richters,außerhalt der zwingenden gesetzlichen Norm, abhängig. Ich habe gelernt: Für Richter gelten nur die Gesetze, die ihnen genehm sind. Das will ich zusammen mit anderen Bürgerrechtlern ändern.

  7. winfried sobottka
    29 August 2008, 4:48

    Man kann im Grundsatz nur dem (Dank Willkürjustiz ex-) Rechtsanwalt Claus Plantiko zustimmen, dass volkslegitimierte und abwählbare RichterINNEN benötgt werden.  Hinsichtlich der deutschen Justiz kommen alle Bedingungen für restloses Versumpfung zusammen: 1. Sie hat praktisch als einzige Institution unmittelbare Entscheidungsgewalt über alles. 2. Sie wird durch nichts offiziell kontrolliert, sondern offiziell nur durch sich selbst. 3. Selbst Straftaten (Rechtsbeugung/Strafvereitelung/Falschverfolgung) kann sie begehen, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. 4. Die Medien üben keine ernsthafte Justizschelte, sondern malen lieber das pauschale Bild eines Rechtsstaates, den wir gar nicht haben.

    Kurz gefasst: Die Justiz hat die faktische Macht, kann sich alles ungestraft erlauben, und bleibt vor wahren Einblicken und wahrer Kritik verschont. Unter solchen Umständen kann sie doch nur entgleisen bis ins Uferlose, daher muss man diese Umstände ändern.

    Winfried Sobottka, ein Sprecher der Anarchistinnen und Anarchisten in Österreich und der BRD.

  8. P. Winkler
    09 August 2009, 6:26

    Für die Bürgerechtler hätte ich einen Fall der noch andere Aspekte eröffnet, der einschl. aussagekräftiger Schriftsätze auf meiner Homepage nachzulesen ist. Dort geht es um das Betreuungsrecht und wie der zu betreuende von den Richtern mit Hilfe einer unglaublichen Arroganz über den Tisch gezogen wird.

    Um solchen dekadenten Tendenzen entgegenwirken zu können nützt es nichts zu Klagen oder zu Protestieren. Es ist die Wahrheit ans Licht zu bringen. Erst das kollektive wegschauen (nach dem Sankt-Floriansprinzip), und die Verkettung destruktiver Maßnahmen einzelner, gibt denen die Recht brechen und Macht mit krimineller Energie ausfüllen, die Sicherheit, ihre Zielvorstellungen im Schutz von Recht und Gesetz verwirklichen zu können.

    Rechts- und Machtmißbrauch, egal in welcher Form, kann nur durch Aufklärung und durch öffentliche Bekanntmachung bekämpft werden,
    niemand sollte sich der Illusion hingeben das Thema ginge ihn nichts an. Die Presse darf sich von daher nicht von lukrativen  Werbeaufträgen beeinflussen lassen, denn sie verhökern damit demokratische Grundsätze und belasten damit die Kinder und Enkel mit beträchtlichen Risiken. Es gibt viele Möglichkeiten sich zu Lasten der nachfolgenden Generationen zu bereichern, das ist eine davon. Dabei sollte nicht vergessen werden, den derzeit honorig etablierten wurde von den nachfolgenden Generationen diese Welt nur zu
    treuen Händen ausgeliehen. Demnach gibt es viel zu tun, also ran an die Buletten.

  9. Hoffmann
    09 August 2009, 11:59

    Danke Herr Winkler, weil Sie nicht jammern, sondern auf den politischen Weg hinweisen.
    Leider weiß ich nicht, wie Ihre Homepage sich nennt, um nach zu lesen.

    In einem Punkt wiederspreche ich Ihnen. Klagen, Beschwerden, Proteste WERDEN wahrgenommen. Nur so lange jeder an seiner  Front arbeitet, kann der aufgebaute Druck von unseren Machthaber (ich schreibe bewußt nicht Volksvertetern, den Titel müssen sie sich erst verdienen) noch ignoriert werden.  
    Gehen wir zu den Nichtregierungsorganisationen, also zu den Bürgerrechtsbewegungen. Weitgehend sind diese noch von Parteien und Gruppeninteressen frei oder versuchen sich frei zu halten. In diesen Organisationen müssen problemgezogene Arbeitskreise aufgebaut werden. 
    Demokratie ist sehr unbequem, weil man nie ein Idealmaß erreicht und immer wieder von  neu anfangen mus. Aber es giebt keinen anderen fairen Weg.

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