Dr. Egon Schneider – ehemals Vorsitzender Richter am OLG Köln – über den Niedergang des deutschen Rechtsstaats

Administrator, 12 Oktober 2006, 13 comments
Categories: Justiz


Mit einer Laudatio zu seinem 75. Geburtstag (am 3. 4. 2002) gratulierten dem früheren Vorsitzenden Richter am OLG Köln gleich vier seiner „habilitierten Schüler“: Prof. Dr. Holger Altmeppen (Passau), Prof. Dr. Ekkehard Becker‑Eberhard (Leipzig), Prof. Dr. Barbara Dauner‑Lieb (Köln), Prof. Dr. Ingo Reichard (Bielefeld) .
Sie schrieben:
>Es gilt, eine außergewöhnliche Juristenpersönlichkeit zu ehren. Egon Schneider ist Praktiker, Rechtswissenschaftler und Lehrer in einem. Das Besondere ist bei ihm, daß nicht zwei oder doch eines dieser Attribute lediglich Akzessorien eines einzigen principale sind, sondern daß alle drei bei ihm in solido gegeben sind. Als großen Richter haben ihn seine früheren Kollegen und die Anwälte am Kölner Oberlandesgericht in Erinnerung, als Meister des Zivilprozesses kennt ihn seit Jahrzehnten jeder deutsche Jurist. Das untrennbare Amalgam von Wissenschaft und Praxis, von Empirie und Dogmatik, das Prozessualistik seit jeher ausmacht, verkörpert er wie wohl kein anderer.[…]
Triebfeder des öffentlichen Wirkens von Egon Schneider ist seine tiefe Humanität, seine kämpferische Menschenliebe, eingebettet in die Lebensart und Welthaltigkeit, wie sie seit jeher mit der großen alten Stadt am Rhein verbunden ist.<

Beeindruckend ist auf jeden Fall, dass der Jurist Schneider für sein Metier und Milieu ungewohnt kritische Worte findet:
Die nachfolgenden Auszüge sind einem Text von Dr. Schneider entnommen, der in voller Länge auf der Website der Humanistischen Union Marburg nachgelesen werden kann.

>Haben wir noch einen unbeschädigten Rechtsstaat? Können die Bürger und Anwälte als ihre legitimierten Helfer noch darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber immer die Gerechtigkeit anstrebt und die Gerichte stets bemüht sind, die Gesetze zum Schutz der Bürger fehlerfrei anzuwenden?
Die Antwort auf diese Frage lässt sich nicht durch die üblichen abstrakten Beteuerungen finden. Nur die forensischen Erfahrungen sind aussagekräftig.[…]
Und hier liegt vieles im argen, sosehr, dass oft die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleibt.
Wer nicht praktizierender Anwalt ist, macht sich keine Vorstellung über den alltäglichen Kampf ums Verfahrensrecht. Unentwegt wird im Zivilprozess – auf den sich die folgende Darstellung beschränkt – von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. Vielfach müssen die Parteien das wehrlos hinnehmen.
Berichte über grobe und gröbste Verstöße gegen das Verfahrensrecht werden aus Justizkreisen damit abgeblockt, es handele sich um Einzelfälle. Um diese unwahre Beschönigung zu widerlegen, habe ich seit 1992 als Herausgeber der Zeitschrift für die Anwaltpraxis (ZAP) den ZAP-Report: Justizspiegel eingeführt und die Leser um Mitarbeit durch Einsendungen gebeten. Deren Reaktion war überwältigend! Anwälte aus ganz Deutschland haben über ihre bedrückenden Erlebnisse berichtet und berichten immer noch darüber. Fast alle äußerten sich frustriert und verbittert, weil sie Rechtsverletzungen wehrlos hinnehmen mussten.[…]< Quelle: hu-marburg.de, Festschrift für Christian Richter II „Verstehen und widerstehen“ von Dr. Egon Schneider. [Alle Hervorhebungen von uns]

Comments

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  1. Walter Issen
    13 Oktober 2006, 2:13

    6633156 Straftaten wurden für das Jahr 2004 bundesweit angezeigt, das Dunkelfeld dürfte vier- bis fünffach so hoch sein. Die Aufklärungsquote liegt seit Jahren leicht über 50 %, im Jahr 2004 wurden 3596963 als geklärt erfasst. Aus diesen 3,5 Millionen Straftaten resultieren 910548 Neuzugänge bei den Strafgerichten, mit 896199 Sachverhalten maßgeblich bei den Amtsgerichten. 775802 Männer und Frauen wurden 2004 von deutschen Gerichten verurteilt. In 66466 Fällen wurden die Rechtsmittelinstanzen (in Berufungs- und Revisionsverfahren) bemüht. Dass seit Jahrzehnten nur 20% aller Strafverfahren auch zu einer Verurteilung führen, zeugt von einem sehr toleranten Umgang des Strafrechts, der banale und einfache Kriminalität, Straftaten von Ersttätern, und andere Sachverhalte ohne öffentliches Interesse grundsätzlich ausschließt. Verurteilungen sind zahlreiche Prüfungen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten vorgeschaltet, die in den Akten dokumentiert und überprüfbar werden. In schweren Fällen, die in Haftstrafen zur Folge haben können, werden den Angeklagten Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Nicht zuletzt die hohe Zahl der Berufungsverhandlungen und Neuauflage von Verfahren nach Revisionen bürgt für den funktionierenden Rechtsschutz. Übrigens darf man nicht vergessen, das naturgemäß die Schwachen (Alten, Frauen, Kinder) Opfer von Straftaten werden, eben solche, die sich körperlich oder finanziell nicht wehren oder schützen können.

    Noch dramatischer ist die Situation in Zivilverfahren. 2004 gab es 1938741 Neuzugänge bei deutschen Gerichten. Die zunehmende Individualisierung führt dazu, dass alle denkbaren Nachbarschaftsstreitigkeiten vor Gerichten ausgetragen werden, zumal eine flächendeckende Versorgung von Rechtsschutzversicherungen vorliegt. Der mündige Bürger ist nicht mehr in der Lage, einfache Probleme und Konflikte selbst zu regeln und wundert sich, dass die überlasteten Gerichte nicht in seinem Sinne entscheiden. Die vermeintlichen Fehlurteile und offenbaren Schwächen des Rechtsstaats begründen sich eben in diesen Zivil- und Verwaltungsrechtssachen.

    Gerade in jüngster Zeit wurden deutsche Gerichte seitens der EU wegen verschleppten und in die Jahre gezogenen Verfahren gerügt. Ursachen sind sicherlich bei der Justiz zu suchen, oft aber die maßlosen Rechtsmittelmöglichkeiten der Anwälte. Die verdienen ihr Geld damit. Auch Bossi, hier handelt es sich nicht mehr um einen einsamen kleinen Anwalt, sondern –dem guten Ruf wegen- zwischenzeitlich um eine Firma.

    Zur Bewertung eines funktionierenden Rechtsstaats ist zu bedenken, dass die Masse nicht Fehlurteile kritisiert, sondern vielmehr die „Nichtverurteilungen“ – eben das „Nichthandeln“. Der vom Administrator gesetzte Link auf die „Bossi-Seite“ zeigt, mit welchem Niveau die Justiz gemessen wird, nämlich am „dicken Postbeamten“ oder dem Beitrag: „Der EX – Freund meiner Freundin hängt mir eine Straftat an. (Wollte Ihn angeblich vergiften!!!).“ Erst wer Opfer -auch von banalen Schäden (z.B. EBAY-Betrug)- ist, merkt, wie schwach der Staat in Gesetz & Handlung ist, um die Täter zu belangen. Ob Baulöwe Schneider, BENQ-Chefs oder kleine Taugenichte: der „Offenbacher“ reicht, um dauerhaft finanziellen Forderungen zu entgehen. Da wünscht sich Gretchen Müller wieder den Schuldenturm herbei.

    Die richterliche Unabhängigkeit mit der freien Beweiswürdigung führt auch zu zweifelhaften Entscheidungen, die aber zu heilen sind. Andererseits ist diese Beurteilungs- und Entscheidungsfreiheit ein wesentliches Element in unserem Rechtssystem! Im Schöffenamt konnte ich hautnah positiv erleben, dass nicht die Anzahl der (Entlastungs-)Zeugen des Beschuldigten für die Verurteilung maßgeblich waren und somit die Milieugrößen im Sinne der Opfer bestraft werden konnten. Wie von Bossi hörte man dann auch: „Selbstherrlichkeit, Willkür und Inkompetenz von Richtern“. Wie eng Staat und Gericht messbar an Gesetze gebunden sind, zeigte sich jüngst an der Diskussion, ob Mautdaten zur Klärung eines Tötungsdeliktes (es waren schließlich drei) ausgewertet werden können. Nein- dazu gab es kein Gesetz und keine Ausnahme. Um so mehr beharre ich auf der Ansicht, dass jede zweifelhafte staatliche Entscheidung zu prüfen ist, aber nicht verallgemeinert werden darf.

  2. Administrator
    13 Oktober 2006, 3:34

    Herr Issen, „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Ist dies in Deutschland Vergangenheit, wie sehr und seit wann?
    Ich selbst übrigens habe keinerlei Vorstrafen, nicht einmal einen Strafbefehl kenne ich. Meine Weste ist weitaus weißer als die des langjährigen Bundeskanzlers Kohl oder die des frühreren Bundesinnenministers Kanther – deren Gesetzesverstöße etwa im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre bekannt sind.
    Ich habe jedoch – nicht im Schöffenamt, sondern als einfacher Bürger – erlebt, in welchem Umfang in Behörden gegen Recht und Gesetz verstoßen wird und wie (Partei-)Freunde in der Justiz dafür sorgen, dass nicht die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, sondern deren Opfer schikaniert werden.
    Verdiente die Justiz im Kaiserreich Anerkennung, in der Weimarer Republik, unter Hitler, in der DDR?
    Und was ist von einer (bundesrepublikanischen) Justiz zu halten, die keinen der ihren für deren justitielle Untaten im Dritten Reich zur Rechenschaft zog?
    Da interessiert mich Ihre Antwort.
    Dass Sie sich hier einer Diskussion stellen, finde ich erfreundlich.

  3. Walter Issen
    16 Oktober 2006, 10:21

    Ursprung dieser Diskussion war: „Der Niedergang des deutschen Rechtsstaats“. Unter dieser Überschrift verstehe ich einen gegenwärtigen, aktiven und flächendeckenden Prozess, der seine Ursache in gesellschaftspolitischen Veränderungen und mangelhaften Rechtsgrundlagen hat. Damit sind eben nicht verschiedene faule oder inkompetente Richter gemeint, auch nicht (vermeintliche) Fehlurteile in einzelnen Gerichtsverfahren. Egal, ob es sich um zivil-, straf-, arbeits-, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten handelte. Sicher gibt es bei der Justiz, wie in allen anderen Lebensbereichen, Fehler – um so härter sind diese bei der Justiz, da sie heftige finanzielle und andere Folgen für den Bürger direkt haben. Übrigens scheint der maßgeblicher Hauptgegenstand des Aufsatzes von Dr. Schneider eine Nichtzulassung von Klageverfahren wegen verspekuliertem Geld und Forderungen gegen die Banken daraus zu sein. „Statt großer Gewinne zu Lasten Dritter ging wieder einmal eine so viel versprechende Anlage die Bach hinunter … jetzt wollen wir aber unsere Kohle wieder holen…“

    Schade, dass sich diese Diskussion mit dem beliebten Schlag mit dem nassen Handtuch ins Gesicht mit Blick auf die Rolle der Justiz im Dritten Reich und den Verantwortlichen danach ausbremst. Diese Einwände sind im vollen Umfang korrekt und das Handeln der Verantwortlichen durch nichts zu entschuldigen. Tatsächlich wurde aber unsere Diktatur wie keine andere mir bekannte durch die Entnazifizierung in der ersten Phase und die bis heute andauernden Untersuchungen (siehe G. Grass) aufgearbeitet.

    Die Entnazifizierung bestand aus einem Komplex von Maßnahmen zur Beseitigung des nationalsozialistischen Einflusses in Deutschland und bezog sich auf die Entfernung früherer Nazis aus Führungspositionen in Politik und Wirtschaft. Die USA entwickelte in System der politischen Säuberung, das auch in den anderen Besatzungszonen Anwendung fand. Bis 1950 wurden in den Westzonen in 6,08 Millionen Verfahren fast 1700 Personen als Hauptschuldige, 23 000 als Belastete, 150 000 als Minderbelastete und 1,6 Millionen als Mitläufer eingestuft.

    Der Versuch, die gesamte Bevölkerung mit Hilfe eines umfangreichen Fragebogens zu durchleuchten, wurde wegen unvertretbaren Aufwands abgebrochen. Ab 1946 hatten speziell eingerichtete deutsche Spruchkammern Betroffene in fünf Kategorien von „Entlastete“ bis „Hauptschuldige“ einzustufen, die Strafen reichten von Inhaftierung bis zu Geldbußen.

    Die Wirksamkeit der Entnazifizierung litt unter der schieren Unmenge der Verfahren. Eine Flut von Bagatellfällen blockierte die Beschäftigung mit schwerwiegenden Fällen, die oft keinen Abschluss fanden. Eine um sich greifende „Persilschein“ Korruption ermöglichte Belasteten darüber hinaus, sich gegenseitig zu entlasten. Nach dem Rückzug der Alliierten aus den Verfahren lief die Entnazifizierung schrittweise aus und wurde 1954 ganz beendet.

    Es konnte nachgewiesen werden, dass in den 1950er und 1960er Jahren in erheblichem Umfang Richter und Staatsanwälte, die zumindest eine formelle NS-Belastung aufwiesen, im Justizdienst verwendet wurden. Bei gut 80 % lag eine NSDAP-Mitgliedschaft vor, hier ist allerdings zu bedenken, dass zu Kriegsende 7,5 Millionen Deutsche Parteimitglied waren. Insbesondere Personen im öffentlichen Dienst und Selbständige waren zum bloßen Gelderwerb aus die Mitgliedschaft zwingend angewiesen.

    In der Folgezeit ist die Verwendung belasteter Richter sodann aus biographischen Gründen immer geringer geworden, bis sie Anfang der 1980er Jahre endete. Zusammenhänge zwischen einer nur oberflächlichen Entnazifizierung und Demokratisierung des betreffenden Justizpersonals einerseits und der häufig zögerlichen, vom Ergebnis her nicht immer befriedigenden Tätigkeit der Justiz bei der Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts andererseits bestanden. Vor allem die Richter und Staatsanwälte, deren Geburtsjahr in das erste Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts fiel, gehörten zu der Generation von Juristen, die den schonungslosen Justizterror der NS-Zeit in den politisierten Sondergerichtsverfahren während des Krieges direkt zu verantworten hatten. Sie bildeten nach 1945 den personellen Kernbestand der noch relativ jungen Juristen, auf dem die Justiz der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut werden musste, wenn überhaupt auf juristisch ausgebildetes Personal zurückgegriffen werden sollte. Während des Entnazifizierungsverfahrens kurzfristig einer ihrer Ausbildung entsprechenden beruflichen Perspektive beraubt, sahen sie sich nach Kriegsende durch Besatzung und Entnazifizierung zu einer wenigstens äußerlichen Abkehr vom Nationalsozialismus veranlasst. Ein Umdenkungsprozess oder Einstellungswandel gegenüber all denjenigen, die in der NS-Zeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen einer radikalen Ausgrenzung und Verfolgung unterworfen worden waren, kam innerhalb dieser Juristengeneration nicht oder nur sehr halbherzig zustande. Dies scheint eine der Ursachen für die geringe Intensität der Verfolgung von NS-Unrecht in den 1950er Jahren gewesen zu sein.

    Mitte der 1960er Jahre vollzog sich innerhalb der Justiz ein Generationenwechsel, der die administrativen Strukturen der höheren Justiz in seinem professionellen, sozialen und politischen Selbstverständnis erst schrittweise, dann aber nachhaltig veränderte. Vor allem die nach 1930 geborenen Juristen waren es, die die personelle Kontinuität und den traditionellen Konformismus gegenüber staatlicher Autorität innerhalb der juristischen Bürokratie kritisch hinterfragten und zu reformieren begannen.

    Bis zum Ende der 1970er Jahre wurden auf Strafanzeigen hin Ermittlungsverfahren gegen belastete ehemalige Richter und Staatsanwälte des »Dritten Reiches« geführt, doch wurden auch sie mangels Nachweisbarkeit des Vorsatzes zur Rechtsbeugung eingestellt, bzw. weil sich nicht klären ließ, ob das jeweilige Mitglied eines Kollegialgerichtes auch tatsächlich im Einzelfall für die Todesstrafe gestimmt hatte. Ein letzter Versuch, Richter für ihre Rechtsprechung während der NS-Zeit strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, endete im Jahre 1995, nachdem die Zentralstelle Dortmund diesmal systematisch gegen Richter und Staatsanwälte der ehemaligen Sondergerichte in Bromberg und Lodz ermittelt hatte. Ermittlungsverfahren wurden schließlich gegen sieben noch lebende Richter eingeleitet und dabei in großem Umfang Beweismittel aus dem In- und Ausland ausgewertet. Die Verfahren sind eingestellt worden, weil die Beschuldigten entweder nicht mehr vernehmungsfähig waren, die vorliegenden Urteile bereits Gegenstand in anderen Ermittlungsverfahren waren oder auch hier der subjektive Tatnachweis nicht zu erbringen war.

    Die Gleichschaltung der Justiz begann mit dem Ermächtigungsgesetz, nach dem die Judikative ebenfalls der Exekutive unterstand. Das wichtigste Mittel zu ihrer Gleichschaltung waren Entlassungen, Versetzungen, Beförderungen und Auswahl neuer Richter. Die Gerichte wurden 1935 dem Justizministerium unterstellt, welches den Gerichten seine Wünsche mitteilte. Bereits im März 1933 wurden Sondergerichte für politische Straftaten gebildet, 1934 entstand der Volksgerichtshof. Hitler machte sich zum Richter über Leben und Tod und erließ im Nachhinein ein Gesetz zur Legalisierung seines Vorgehens, die Einspruchsmöglichkeiten wurden eingeschränkt und unerwünschte Urteile von der SS und Gestapo „korrigiert“, deren Maßnahmen konnten ausdrücklich nicht gerichtlich überprüft werden. So weit zur Rolle der Justiz im 3. Reich

  4. Administrator
    18 Oktober 2006, 5:46

    @Walter Issen: Danke für Ihre kenntnisreichen und klugen Ausführungen – die in ihrer Fülle schon fast erschlagen. Die Kritik an der deutschen Justiz sehe ich dadurch aber nicht entkräftet.
    Dazu zitiere ich Sie: „Vor allem die Richter und Staatsanwälte, deren Geburtsjahr in das erste Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts fiel, gehörten zu der Generation von Juristen, die den schonungslosen Justizterror der NS-Zeit in den politisierten Sondergerichtsverfahren während des Krieges direkt zu verantworten hatten. Sie bildeten nach 1945 den personellen Kernbestand der noch relativ jungen Juristen, auf dem die Justiz der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut werden musste, wenn überhaupt auf juristisch ausgebildetes Personal zurückgegriffen werden sollte.“

    Der „personelle Kernbestand“, auf dem die bundesdeutsche Justiz aufbaute, entstammte also der „Generation von Juristen, die den schonungslosen Justizterror der NS-Zeit … direkt zu verantworten hatten.“

    Juristen sind ja keine Metzger, die im Schlachten geübt sein sollten, sie sollten statt dessen (ist das naiv?) in einer Gesellschaft RECHT und Gerechtigkeit herstellen.
    Deswegen ist das Ausmaß, in dem deutsche Juristen am himmelschreienden UNRECHT des NS-Regimes mitwirkten, ein Skandal eigener Art.
    Auch wenn die Bundesrepublik notgedrungen auf Nazi-Juristen zurückgreifen musste bzw. ihr neues Recht zunächst von ausgewiesenen Experten für ärgstes Unrecht schaffen und exekutieren ließ – es diskreditiert die so aufgebaute deutsche Justiz bis heute.

  5. Hoffmann
    25 Oktober 2006, 7:49

    Herr Issen, erst heute hatte ich Gelegenheit, Ihren Beitrag zu lesen. Ich bedanke mich für Ihren Beitrag, werde bei „Justizkritikern“ darauf aufmerksam machen und würde mich freuen, wenn wir außerhalb dieses Forums in ein Gespräch kämen. Ich bin nicht gegen die deutsche Justiz sondern für eine verantwortungsvolle Rechtsprechung unter Beachtung der Gesetze. Wenn mir nicht erklärt wird, warum ZPO, GG, BGB und Grundsatzrechtsprechung im besonderen Fall keine Gültigkeit haben, kann ich ein solches Urteil „Im Namen des Volkes“ nicht annehmen. Und wenn im Strafrecht keine Justizgewährung im besonderen Fall gegeben ist. Ich kenne inzwischen sehr viele ähnliche Fälle. Abgesehen von meiner persönlichen Betroffenheit mache ich mir Sorgen um eine Justiz, die nicht bereit ist, ihre Fehler einzusehen oder zu erklären warum das keine Fehler sind.

  6. Walter Issen
    31 Oktober 2006, 6:43

    O.K.! 2:0 für Administrator & Mr. Hoffmann. Ich gebe mich argumentativ geschlagen, auch wenn ich den (Entschuldigung! …fast bornierten) Verweis auf die Fehler im Umgang mit der NS-Justiz bei aktuellen Diskussionen um die Justiz unserer Tage immer noch nicht akzeptieren kann. Zumindest für uns drei dürfte bei der weiteren Bewertung der deutschen Justiz die hinreichenden Untersuchungen von Jürgen Roth in dem wunderbaren Buch -Der Deutschland-Clan- wichtig sein. Wirklich lesenswert und wichtig!

  7. Administrator
    31 Oktober 2006, 10:01

    @Walter Issen: Kein 2:0. Sie haben gute und sehr sachkundige Argumente vorgetragen, die einen (anderen) Aspekt darstellten bzw. hervorhoben. Mitkommentiert hat hier übrigens Frau (!) Gudrun Hoffmann.

  8. Hoffmann
    01 November 2006, 8:58

    Nur wenn wir miteinander unsere Stantpunkte austauschen, also miteinander sprechen kann sich die Meinung der Kontraheten weiterentwickeln. Und darum geht es doch. Dafür schreibt ein Jürgen Roth ein Buch, dafür geben wir drei unsere Freizeit, dafür stellen sich Menschen auf die Straße. Es geht nur darum im Austausch der Argumente die Problematik besser zu erkennen und zu helfen, dass sich die Gesellschaft voran entwickelt und nich in alte evtl. für die Macher bequeme Fehler zurückfällt oder neue bequeme Fehler zulässt.

  9. Administrator
    02 November 2006, 1:11

    Hallo Herr Issen, leider funktioniert auch Ihre neue eMail-Adresse nicht. Könnten Sie sich bitte über den Kontakt-Link (oben auf der Seite) bei mir melden?

  10. F. Lorenz
    05 August 2008, 1:36

    >Hitler machte sich zum Richter über Leben und Tod und erließ im Nachhinein ein Gesetz zur Legalisierung seines Vorgehens, die Einspruchsmöglichkeiten wurden eingeschränkt und unerwünschte Urteile von der SS und Gestapo “korrigiert”, deren Maßnahmen konnten ausdrücklich nicht gerichtlich überprüft werden. So weit zur Rolle der Justiz im 3. Reich

    Hitler wurde zum höchsten Richter der deutschen als höchster deutscher Richter in das Richteramt aufgenommen. Er hat sich nicht selbst dazu gemacht. Es spielt zudem keine Rolle ob sich jemand selbst dazu macht oder von (einem) anderen dazu gemacht wird. Der "höchste Richter" wird stets von anderen gemacht und die deutschen Opportunisten machen stets denjenigen dazu der die größte Macht und Gewalt hat aber nur wenn es ihnen selbst Vorteile verspricht.

    >deren Maßnahmen konnten ausdrücklich nicht gerichtlich überprüft werden. So weit zur Rolle der Justiz im 3. Reich

    Eine Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde durch Richter des heutigen BVerfG ist ebenfalls nicht überprüfbar (Evtl. mittlerweile durch den EuGH).
    Eine Ablehnung eines Straferlasses durch das Landesjustizministerium ist ebenfalls nicht überprüfbar und die Ablehnung einer Protokollberichtigung grundsätzlich auch nicht usw. usw.
    Letztlich ist alles irgendwann nicht mehr prüfbar bzw. soll nicht überprüfbar sein. Und derjenige, der zuletzt überprüft ist eben immer einfach der höchste Richter, denn der richtet.
    Ob jemand richtet, der durch (einen) anderen in das Richteramt befördert wurde oder ob jemand richtet, der gar nichts ist, ist völlig egal. Der hohen elitären Herrschaftsrasse ist als Gratifikation um ihre eigene Person, die Berechtigung zur Macht und Gewalt verliehen worden. Es kann aber auch jedem anderen von der höchsten Macht als Gratifikation eine solche Macht und Gewalt verliehen werden.

    >Um so mehr beharre ich auf der Ansicht, dass jede zweifelhafte staatliche Entscheidung zu prüfen ist, aber nicht verallgemeinert werden darf.

    Um so mehr beharre ich auf der Ansicht, dass jede unzweifelhafte staatliche Entscheidung nicht verallgemeinert werden darf.
    Umgekehrt wird also aber vollkommen selbstverständlich verallgemeinert obwohl ununterbrochen in fast jeder Entscheidung gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstossen wird.

    Bürger, die entsprechendes wie von Egon Schneider kritisieren erhalten Strafanzeigen wegen Ehrverletzung. Juristen werden wie man sieht dafür sogar von so manchem gelobt.

    Warum also Rolf Bossi und alle anderen hochrangigen Juristen?
    Weil in Deutschland das Ansehen der Person von höchster Bedeutung ist. In der Justiz steht das Ansehen der Person noch wesentlich weiter darüber.

    >Im Schöffenamt konnte ich hautnah positiv erleben, dass nicht die Anzahl der (Entlastungs-)Zeugen des Beschuldigten für die Verurteilung maßgeblich waren und somit die Milieugrößen im Sinne der Opfer bestraft werden konnten.

    Ich konnte schon erleben wie eine angebliche Mileugrösse (Mitarbeiter der Mileugrösse, der von nichts wusste) zu unrecht in den Knast wanderte und die Mileugrösse unangetastet blieb.
    Auch in den Zeitungen war zu lesen wie positiv es ist, dass diese Mileugrösse nun eingeknastelt wurde!

    Ich habe vielmehr erlebt wie Schöffen opportunistisch dahinterstehen. Auch das fälschen des Sachverhaltes vom Richter wird von diesen unterstützt, ganz abgesehen noch davon, dass der Richter das Verfahren teilweise gegnüber den Schöffen so lenken kann wie er will, denn die Schöffen haben keine Akteneinsicht und die glauben grundsätzlich alles andere was der hohe Richter diesen vorlügt, weil es ein in das Richteramt gewählter hoher Richter ist, dem diese Gratifikation um die eigene Person verliehen wurde.

    Was ist mit den richterlichen Mileugrössen, die Menschen vorsätzlich das Recht beugen, Protokolle fälschen und unschuldig verurteilen, alles in Ansehen der Person etc. etc.?

  11. David Weinberg
    05 August 2008, 6:10

    Wer noch mehr über die Deutsche Richterschaft lesen möchte der nutze bitte die folgende Seite.
    http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justizsumpfdeutschland.html

  12. Schmidt, Eberhard
    22 Juni 2009, 3:18

    Bitte teilen Sie mir Ihre Mail-Adresse mit, ich schicke Ihnen dann einige Unterlagen von den Verbrechern unsereer Justiz in Heidelberg und Umgebung.
    Danke

  13. Schmidt, Eberhard
    25 Juni 2009, 8:21

    Ich erhalte einen Strafbefehl über 2.500 € ohne Unterschrift wegen angeblicher Beleidigungen. Lt. Justizministerium Berlin sei ein Strafbefehl ohne Unterschrift ungültig. Lt. Justiz Heidelberg müsse nur der Strafbefehl in der Akte bei der Justiz unterschrieben sein. Was ist nun richtig.

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