Verein gegen Rechtsmissbrauch äußert sich zur Anklage wegen Rechtsbeugung

Administrator, 28 November 2006, 5 comments
Categories: Gesellschaft, Justiz


Zur gleichen Meldung „Rechtsbeugung…“ in der TAZ titelte die „Frankfurter Rundschau“: „Richter sollen nun selbst vor Gericht“

Horst Trieflinger vom Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. Frankfurt schrieb zu diesem Bericht:
>Wenn die Staatsanwaltschaften Anzeigen gegen Richter wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung so behandeln würde, wie sie dies bei mutmaßlich straffälligen Normalbürgern tun, dann müsste es angesichts des bedenklichen Zustandes unserer Justiz zu wesentlich mehr Anklagen kommen. Jedenfalls gebietet dies Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Günter Spendel, emeritierter Professor für Strafrecht, vertritt im Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Auflage 1982, § 336 (jetzt §339 Rechtsbeugung) Rdnr.3, die begründete Auffassung, dass die Behauptung, Rechtsbeugung sei ein sehr selten begangenes Delikt, eine fromme Selbsttäuschung ist.

Dass es zu sehr wenigen Anklagen und noch weniger Verurteilungen wegen Rechtsbeugung kommt, ist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Straftat der Rechtsbeugung zurückzuführen. Gemäß ständiger Rechtssprechung des BGH soll nur der schwerwiegende, das heißt der elementare Rechtsbruch Rechtsbeugung sein! Die Professoren Günther Bemmann, Manfred Seebode und Günter Spendel belegen in der „Zeitschrift für Rechtspolitik“ (ZPR) 1997, Seite 307 ff, dass diese Auslegung des BGH gesetzwidrig ist, weil sie den Gesetzeswortlaut missachtet.

Damit die gesetzwidrige Auslegung und Anwendung des § 339 Strafgesetzbuch nicht mehr möglich wird, gaben die Professoren ihren ZRP – Artikel aus guten Gründen den Titel „Rechtsbeugung – Vorschlag einer notwendigen Gesetzesreform“ und schlugen darin vor, auch die minder schwere Rechtsbeugung unter Strafe zu stellen, und zwar mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten.

Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten müsste der verurteilte Richter nicht aus dem Richterdienst ausscheiden. Derzeit ist die Strafe für Rechtsbeugung Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Gemäß Bundesbeamtengesetz muss ein Richter, der zu einer solchen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist aus dem Richterdienst ausscheiden. Dies dürfte der Hauptgrund sein, warum sich Richter schwer damit tun, einen Kollegen wegen Rechtsbeugung zu verurteilen. Damit die vielen Fälle von Rechtsbeugung geahndet werden können, ist der Gesetzgeber aufgerufen, den Reformvorschlag der drei Professoren umzusetzen.< Die Justizkritiker bleiben dran und werden weiter jede Gelegenheit nutzen, über Schwächen im Rechtssystem aufzuklären, Fälle auszuwerten und Material zusammenzustellen. Es ist viel zu tun! Mitarbeit, mit aber auch außerhalb der Humanistischen Union, ist erwünscht. Hessen feiert am 01.12.2006 im Staatstheater in Wiesbaden 60 Jahre hessische Verfassung. Helfen wir dabei, dass diese Verfassung mit Leben erfüllt ist. Ein demokratischer Rechtsstaat ist ein immer währender Entwicklungsprozess.

Comments

5 Responses, Leave a Reply
  1. Roland Schmidt
    10 September 2007, 12:14

    Lebensweisheit zur Meinungsfreiheit
    Sage einem rechtschaffenden Menschen, der
    über Macht verfügt, die Meinung und kritisiere ihn,- er wird mit dir über den Wahrheitsgehalt diskutieren, oder dich zumindest ermahnen.
    Sage einem L
    ügner und Betrüger die Meinung, konfrontiere ihn mit der Wahrheit,- er wird mit aller gnadenloser Härte gegen dich vorgehen, eben weil er ein überführter Betrüger ist.
    Ehrliche Politiker, Juristen, Wirtschaftsbosse, Funktion
    äre kann man in Deutschland mit der Lupe suchen.http://www.myblog.de/volkswahlen/

  2. Andre` U.
    26 September 2009, 2:06

    Bin 28-Jugendstrafe von vier Jahren wegen btm-mein Sohn ist in einer Pflegefamilie,bin mit der Mutter noch zusammen- der Ganze Beamtenapparat ist Rechtsbeugend, Korrupt,ich weis nicht wie man es anders bezeichnen könnte-ich möchte einfach nur noch in die !!!!! Öffentlichkeit!!!!!!!!*-wobei man auch nicht so viel davon Provitieren kann(mitlerweile)-*die- ist doch schon so manipuliert aufgehetzt kontroliert leichtgläubig und engstirnig wo und wem kann man noch vertrauen immer wird einem ein Sündenbock ,(wie dem hund ein Knochen)hingeworfen-Hartz4 war an Hartz4 schuld! Der hartz4empfänger dem bezahlst Du von deinen Steuern alles! Die Armen sind an allem Schuld!Durch die Medien hat man den Deutschen zum Einzelgänger,Egoisten,Ehebrecher geformt! man wird Täglich beschossen im TV(über viele jahre ein Prozess)mit Lügen!Obdachlose(soziale Struktur?)Es ist eine Asozialisierung nicht eine Eingliederung 
    -Moderne Sklaverei Staatsgewalt-Wer kostet dem Staat Geld?-350eusWohnung 350eus zum Leben  Wer ist straffällig?der Arbeiter oder der Hartz4ler?"Straaaafällig!!Ab Hinter Gitter! Wohnung weg Hartz4weg,dafür 6Quatratmeter, eine beschissene kleine warme Mahlzeit nachder man 2Stunden später wieder hungert!Aber kein Proplem-  nicht mehr arbeitslos 7Stunden Bandarbeit Für 1,35eus die Stunde
    es ist Pflicht im gefängnis zu arbeiten ,jetzt werden zusätzlich Privatisierte Knäste errichtet1000 Gefangene 50-100 Wärter wenn überhaupt. Häftlinge kosten den Steuerzahler geld verlogen viel weniger als jemand der hartz4 bezieht. Motto wer drausen arm ist und uns stress macht kommt rein und macht uns glücklich!!!
    Ich bin so enttäuscht,wie scheinheilig,mit vorurteilen bestigte Menschen einem das Leben zur Hölle machen um zu Provitieren oder 
    ihre dreckigen machenschafften zu verbergen.
    Ich wurde zu unrecht verurteilt wo eindeutig das gegenteil beweisbar wäre weil ich arm ein Penner Drogensüchtig bin vorbestraft!!2mal ist
    nicht genug nein jetzt im moment obwohl die Kläger von einer Anzeige
    absahen weil sie wussten die beweislage würde ihre schandtat auffliegen lassen kommt die Liebe Justitz und zeigt mich an 
    ES ist schon selische Krausamkeit Psychischer Mord mich und meine Kranke Frau über jahre -im Schwangeren zustand 8ter monat von der Polizei nackt bücken zu müssen mich schlagen und uns demütigen zu lassen weil wir ein sucht proplem haben unser lebenswerk(wohnung ohne durchsuchungsbefehl in frischen umzugscartons rumzustöbern
    und bis auf den Staub uns alles zu enteignen war ja schon verpackt kann man ja alles leicht mitnehmen und mit hartz4 könnten wir uns so viel nicht leisten, selbst die Lebenmittel natürlich Champanger kan man sich doch nicht entgehen lassen.Ich müsste meine finger wund tippen von dem abgesehen das meine rechtschreibung zu wünschen übrig lässt,was uns in 6Jahren wiederfahren ist .Ich kann mir keinen vernünftigen Anwalt leisten.Die Pflichtverteidigung steckt mit unter der Decke.Im Gericht wird man noch angeschriehen man solle seine klappe halten geht ja nur um unser leben sonst ordnungsgeld!wiederspüche die ein 4.Klässler raushören würde werden ignoriert
    Es ist so ein bösartiges Spiel was mit einem gemacht wird .es wird versucht einen in die kriminelle schiene zu lenken mit allen mitteln
    wen es nicht gelingt schaffen sie es psychisch bis der jenige Amok läuft
    Bitte wenn das hier jemand liest sollte er das als hilferuf verstehen ich weis nicht mehr weiter ich bin kurz vor dem nervenzusammenbruch
    mein sohn ist am 11.11 5Jahre alt meine Frau und ich haben die kostenzusage für eine Therapie 2temal das wir es jetzt versuchen anzutreten uns werden steine von der Justitz in den weg gelegt
    Bitte helft uns wir möchten mit Reportern über unsere unglaublichen
    Lage uns an die Öffentlichkeit wenden über Dienge die man hier auch nicht erwähnt hat es würde einfach zu viel werden das müsste mit video mitgeschnitten werden .Ich versicherre hier diese Angaben und hoffe das jemand sich meldet um uns bei diesem Rechtsmissbrauch
    zu unterstützen? Wir hätten durch die Öffentlichkeit die chance das sich sogar Zeugen melden die vorher eine andere sichtweise hatten und
    das wir  uns einen guten Anwalt zur verfügung stellen würde .

    Wir haben beide das Sorgerrecht meine frau gab ihn kurzfrisstig
    zur Pflegefamilie da Sie Entgiften war und ich in der jva,unschuldig!!!
    Sie brach die Etgiftung ab weil ihr gesagt wurde mich intresiert weder Frau noch kind von der jva aus was Sie völlig aus der Bahn schmiss
    worauf Sie auf der Strasse sass und das Jugendamt um Hilfe bat kein Mutter Kind Haus nein lassen Sie das kind doch in der Pflegefamilie.Ich wurde getrieben 2Wochen vor meiner entlassung auch zu unterschreiben sonst sorgerecht weg in besuchszelle ohne Anwalt wuste nicht was das für ein Paragraph war noch das ich zwei wochen danach wiederspruchrecht hatte es wurde mündlich vereinbart in 2Wochen bin ich wieder mit meinem Sohn vereint von wegen Hilfeplangespräch…Hilfeplangespräch jetzt ist er drei Jahre weg sie Haben systematisch meine Familie zerstört nie eine Kindeswohlgefährtung Pflegevater Polizist Mutter kann keine Kinder
    bekommen mir wurde gedrohtwenn ich vor gericht gehe ich mein Sorgerecht verliere dann haben Sie mir eine Akte mit meinen Jugendstrafen vorgelegt das wäre der grund warum ich meinen Sohn nicht bekomme obwohl ich eine schriftliche vollmacht von der Mutter meiner Frau das ich ihn zu mir nehmen kann ein guter Vater währe ich hatte eine schöne wohnung auf dem dorf,keine bewährung.
    Es sind unglaubliche Ereignisse einfach nicht fassbar ich sag ja ich könnte noch stunden so weiter machen die Treiben Menschen in den Abgrund

  3. Andre` U.
    26 September 2009, 2:12

    Sorry bitte meldet euch mail. mozartumbra@yahoo.de
    Rtl ,Johannes .K, SAT1, Anwälte ,wissende helfende Hilfe.
    Hilfe!!!! HILFE!!!!!!!!! HIIILFEEEEEE!!!!!!BIIIITE!!!!!!

  4. Motherof2
    05 Februar 2010, 4:57

    Auch mir wurde 2008 durch fatale Rechtsbeugung durch den Richter, Gutachterin und JA das Sorgerecht für meinen damals 11j. Sohn durch einen sitten-u. rechtswidrigen Vergleich abgenommen. Sogar die kleine Schwester durfte den Bruder ganze 10 Wochen nicht sehen. Ich habe mich nach 12 Jahren Psychoterror, (trotzdem durchgehend großzügigen Umgang!)duch den "unehelichen Vater (damals kein SR)" voll Vertrauen an das JA gewandt, um Hilfe zu bekommen, den Vater  in die Schranken zu weisen ob seines Verhaltens. Er lehnte jedes Gespräch ab! Anzeigen wegen Kindesentzug, Nötigung, Beleidigung und Körperverletzungen wurden nicht verfolgt! Schließlich mußte ich beim Gericht Antrag auf Umgangsregelung stellen, Vater stellt Gegenantrag auf ASR und gewinnt ! – durch parteiisches, beleidigendes GA (Ablehnung abgelehnt!), missachteten Beweisen, absolut widersprüchlichen Gegenvorträgen, null Überprüfung der Anschuldigungen auf simpelstem Niveau!Ich bin dem Antrag des Vaters dem Kind zuliebe meilenweit entgegen gekommen, aber selbst der sittenwidrige Vergleich/Beschluss hat keinen Rechtsfrieden gebracht. Die Kinder leiden, ich sterbe fast vor Sehsucht. Es gab und gibt keine Gründe, warum ich das SR hätte abgeben müssen, hingegen glänzt der Vater mit BindungsINtoleranz, seel. Kindesmisshandlung und Umgangsvereitlung. Das System stinkt zum Himmel.
    Ich empfinde mich als Opfer einer statistischen Verschönerungsmaßnahme. Dass man dabei eine kleine gesunde Familie absolut ohne Beweise zerreißt und dann auch noch nicht mal seiner Verpflichtung (im Nachhineins insbes. das JA mit seinem Schutzauftrag-bis zum Gutachten war das JA ganz auf meiner Seite!) zur Überprüfung, ob das ganze auch in der Wirklichkeit bestand hat, ist eine Schande für unser Land, für die Menschheit – ich könnte kotzen!!
    Bin zu seriöser Veröffentlichung der Sache bereit, um andere Familien zu schützen.

  5. Andreas Dmytrowicz
    20 Mai 2010, 4:33

    Es geht in der BRD nicht um einzelne Rechtsbeugungen, vielmehr ist dieses, mit Hilfe der fragwürdigen (und in meiner Auffassung grob rechtswidrigen Auslegung) des BGH zu – systematischem – vorgehen geworden.

    Ich bin seit einem Jahrzehnt einem Rechtsbeugungsexzess unterworfen, in einer fortlaufenden Zuspitzung wie man sie nur aus totalitären Regimen kennt. Das gilt übrigens auch für Strafvereitelung im Amt und andere Delikte.

    Allein in meinem Fall kämen Haftstrafen im dreistelligen Bereich zusammen, dutzendweise Juristen die man in der Legaldefinintion als (hoch) kriminell bezeichnen muß,  so ein Rechtsstaat bestünde.

    Und dies zieht sich durch allerhöchste Kreise, egal in welchem Bundesland. Die agierenden Juristen gehen dabei mit einer kaum vorstellbaren Skrupellosigkeit vor. So wird beispielsweise ein Strafantrag – gegen – einen Staatsanwalt genau von diesem höchstselbst, ermittlungslos, mit Einstellung beschieden. Legalitätsprinzip/Verfolgungszwang ade.

    Mehrere Strafanträge (§§ 339, 258 a StGB) bekam ich von hoher Stelle einfach zurück, man habe sie als Dienstaufsichtsbeschwerde "gewertet."

    Gleichzeitig werde ich im Gehörsrecht beschnitten, mir werden Vertretungen und Verfahren ganz einfach vorenthalten. Ebenso wie Akteneinsichten. Es gibt dutzendfach Anträge, die entweder schlicht gar nicht, oder mit Rechtsbeugung beschieden werden.

    Dann kommen noch die bekannten Exzesse. Nach Ablehnungsantrag gegen eine Vorsitzende, wegen Rechtsbeugung, wird nun mein Gegnervertreter aktiv, um mit – offen erkennbaren Unwahrheiten – (in trauter Absprache) eine Betreuung für mich anzuregen. Während eines Beschwerdevorganges, das OLG hatte meine Vorträge ignoriert,  konnte der "Sachbearbeitende" meine Fakten nicht widerlegen, nun Hausdurchsuchung.

    Plötzlich bin ich – unbescholten – auf einmal sogar zum Straftäter geworden, muß mich mit ungeheuerlichstem konfrontieren lassen, wobei – dies ist zu betonen – natürlich auch hier jede Akteneinsicht verweigert wurde und blieb.

    Der Beschwerdevorgang ist natürlich – so – beendet, zudem befindet sich mein Material auch auf meinem beschlagnahmten PC. Der wurde natürlich rechtswidrig ausgelesen, folgend sogar, in Beantwortung meiner Rückgabeforderungen, die Versteigerung angedroht!

    Mein erschreckendes Resume: Jedwede rechtssaatliche Ordnung ist beseitigt!!

     

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