SPD-Minister Sigmar Gabriel prozessiert gegen SPD-Blogger Marcel Bartels: Gerichtstermin 5. 12. 2006 am AG Hamburg
Der Berliner Wirtschaftsingenieur Marcel Bartels hat mit mein-parteibuch.de einen der erfolgreichsten deutschen Weblogs geschaffen.
Sein Erfolgsrezept: Intelligente, kritische Stellungnahmen zu Missständen in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und - nicht zu vergessen - Missständen in der Justiz. Letztere bekommt er morgen zu spüren:
Der von vielen als schmierig empfundene SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel lässt eine ihm gewogene Justiz gegen das SPD-Mitglied Bartels mobil machen - Gabriel fühlt sich durch ein auf Bartels Blog (bzw. Wiki) früher gezeigtes Bild beleidigt - dessen satirische Schärfe mit den meisten Titanic-Sprüchen nur mühsam mithalten kann.
Das Bild ist noch immer auf dem Weblog deutsch.baseface.com zu sehen.
Jens Scholz kommentiert Gabriels Abmahnwut so:
>Es ist ja nun spätestens seit diesem Jahr kein Geheimnis mehr, daß eine Abmahnung kein probates Mittel ist, um im Internet und speziell bei Bloggern gefundene ungenehme Inhalte loszuwerden, sondern im Gegenteil erst für eine ordentliche Verbreitung sorgt. Ich denke, daß das für einen Sigmar Gabriel erst recht gilt, ja gelten muss.
Jemandem wegen eines relativ harmlosen Satirefotos (das ich mir schonmal abgespeichert habe - kann gut sein, daß es wichtig sein könnte, daß das in nächster Zeit vermehrt zu sehen ist) mit 20.000 Euro “Schaden” zu drohen ist schon ziemlich dreist…<
Morgen findet der Prozess am Amtsgericht Hamburg statt. Es ist zu hoffen, dass möglichst viele Blogger und Justizkritiker Bartels beistehen - und später berichten.
Nachstehend die aus mein-parteibuch.de übernommene Ankündigung:
>Terminerinnerung in eigener Sache: morgen wird die Klage vom Popbeauftragten der SPD, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, gegen Mein Parteibuch auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 756,09 Euro entsprechend der (äußerst moderaten) Honorarnote von Verfassungsrichter Michael Nesselhauf das erste Mal vor Gericht verhandelt.
Termin: 05.12.2006 13:35h
Ort: AG Hamburg, Sievekingplatz 1, Raum A042
Sache: Sigmar Gabriel vs Marcel Bartels
Ich würde mich freuen, wenn es der eine oder andere einrichten könnte, zum Prozess zu kommen.
Einen guten einführenden Überblick zu der absurden Geschichte pop ./. www gibt die Zusammenfassung der Nuttenposse vom 3. September. Eine Vorstellung davon, wie ich gedenke mich zu verteidigen, bietet der am 23.11.2006 veröffentlichte Auszug aus der Klageerwiderung zur Klage von Sigmar Gabriel. Auch wenn ich angesichts der mir bereits aus dem Wallpaper-Fall von Mario bereits bekannten Interessenjurisprudenz trotz eindeutiger Rechtslage keinerlei Chancen ausrechne, bei Richter St. zu gewinnen, so halte ich den Prozess dennoch für wichtig, um öffentlich darauf aufmerksam zu machen, welche absurden Züge das Rechtswesen in Deutschland angenommen hat.
Wer sich Gedanken machen möchte, warum Sigmar Gabriel mich verklagt und nicht den Urheber des Bildes, der das beanstandete Bild immer noch im Baseblog-Beitrag mit Titel “Fat Siggy - Bald weg?” publiziert, dem empfehle ich die Lektüre meiner Beiträge Strafanzeige wegen Meineid gegen Sigmar Gabriel, Kein Ermittlungsverfahren gegen Sigmar Gabriel und Hans-Joachim Selenz: Widerspruch gegen Rechtsbeugung.
PS: Larko from Finland has written a summery of the case in English language under the title Maul halten und weiter dienen. <
Dezember 5th, 2006 at 4:15
“Der von vielen als schmierig empfundene SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel lässt eine ihm gewogene Justiz gegen das SPD-Mitglied Bartels mobil machen - Gabriel fühlt sich durch ein auf Bartels Blog (bzw. Wiki) gezeigtes Bild als Fettwanst beleidigt.”
Eigentlich stimmt das nur halb - wie man weiter unten auch lesen kann. Im Wiki-Teil des Blogs erschien ein fremd eingestelltes Bild. Darauf stand unter dem Abbild des Ministers etwas über Nutten, die er auch gerne von Herrn Hartz erhalten würde. (VW-Affäre!)
Das war der Stein des Anstoßes. Nun geht es um die Anwaltsskosten, die Gabriel dem Herrn Bartels auferlegen will. Denn das Bild wurde schnell entfernt und es gab keine Handlungsgrundlage mehr. Aber Rechnungen müssen ja bezahlt werden…
Herrn Gabriel wie in der Einleitung so “unflätig” zu betiteln könnte gefährlich werden
Und es erweckt beim ersten Blick einen flaschen Eindruck über die Sachverhalte - darum gings mir.
Dezember 5th, 2006 at 4:28
Es geht nicht um das Bild, das aktuell im Parteibuch-Lexikon zu sehen ist. Es geht um die Kosten in Bezug auf ein anderes Bild. Meiner Meinung nach könnte das in Ihrem Artikel etwas weniger missverständlich zum Ausdruck kommen. Das geht auch aus dem vorhergehenden Kommentar von Robin hervor.
Dezember 5th, 2006 at 5:22
@Robin: Danke für den Hinweis!
Dezember 5th, 2006 at 5:57
@Robin: “könnte gefährlich werden” Soweit es das “schmierig empfundene” angeht, sehe ich keine Gefahr. Dem würden bei einer Web-Aktion womögliche tausende zupflichten - es wäre ein Tatsachenbeweis
Dezember 5th, 2006 at 8:06
hehe ich sag dazu nix
Dezember 22nd, 2006 at 1:30
Betrifft Henni Nachtsheim Interview / Odenwald Handkäsanbau
Hallo, bitte ändere meinen link von myspace auf meine Homepage, da ist das interview
auch zu lesen. Liebe Grüße und schöne Weihnachten
Nicky;-)