Richterbeleidigung! Ratsherr und Rechtsanwalt Claus Plantiko aus Bonn vor Gericht

Administrator, 11 Dezember 2006, 115 comments
Categories: Gesellschaft, Justiz

Vielen Justizgeschädigten ist er bekannt: Der Bonner Rechtsanwalt Claus Plantiko.
Er musste sich am 08.12.2006 am Amtsgericht Bonn wegen des Vorwurfs der Richterbeleidigung verantworten.
Der Rechtsanwalt und Bonner Kommunalpolitiker wurde im Gerichtssaal von den Prozessbeobachtern mit weißen Rosen, dem Symbol des gewaltlosen Widerstandes, und mit Beifall empfangen.
Der RA Plantiko habe den Richtern „Verfassungshochverrat im Amt“ und „Rechtsbeugung“ vorgeworfen, so die Anklage. Außerdem habe er das Gericht mit „Hitlers und Stalins Ausnahmegerichtsbarkeit“ verglichen.
Plantiko entschuldigte sich mit der Auffassung, er habe keinen Richter persönlich beleidigen wollen, sondern nach seiner Ansicht nur „die Wahrheit“ gesagt, da es in Deutschland keine Volkshoheit und Gewaltentrennung gäbe.

Das Amtsgericht fand, „die Grenzen seien überschritten“ und verurteilte den streitbaren Anwalt wegen Richterbeleidigung in insgesamt sieben Fällen zu 18 000 Euro Geldstrafe.
Im Publikum gab es Protest gegen das Urteil. Justizkritiker meinten, der Weg zu einem funktionierenden Rechtsstaat müsse erst gegangen werden und kündigten weitere Aktivitäten an.

„Die Gesetze wegen Beleidigung gibt es in einigen europäischen Ländern nicht mehr. Sie kommen aus einem infantilen Ehrenkult“, meinte ein Prozessbeobachter. „Wer souverän ist, kann sich von solchen Worten nicht beleidigt fühlen.“ Aber offenbar habe Beleidigung für Richter eine unendliche Halbwertzeit.
Wird in Deutschland gewaltloser, verbaler Widerstand kriminalisiert? Der Münchner Rechtsanwalt Rolf Bossi wurde am 04.12.2006 auch zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro verurteilt. Er habe in einer Gerichtsverhandlung das Wort „Richterkumpanei“ benutzt.

Comments

115 Responses, Leave a Reply
  1. Administrator
    12 Dezember 2006, 10:32

    Frau Hoffmann, von Plantikos Auffassungen distanziere ich mich – auch wenn ich es ablehne, wie die Justiz in bestimmten Fällen mit ihm umspringt.
    Plantiko setzte sich tatsächlich wiederholt für „Justizgeschädigte“ engagiert ein – und nahm dabei auch persönliche Nachteile in Kauf.
    Er vertrat verschiedentlich aber auch Rechtsradikale wie Manfred Röder und schmähte dabei Richter, die über diese zu Gericht saßen.
    Bossi soll übrigens nicht von „Richterkumpanei“ gesprochen haben, sondern von „Justizkumpanei“ – damit könnte er Recht gehabt haben.

  2. Hoffmann
    12 Dezember 2006, 10:13

    RA Plantiko engagiert sich für seine Mandanten bis über die Grenze dessen, was Richter tolerieren können oder wollen.
    Wenn er Rechtsextreme verteidigt hat, so bedeutet das noch nicht, dass er rechtsextremistisches Gedankengut pflegt. Ein Rechtsanwalt, der einen Mörder verteidigt, ist ja auch kein Mörder.
    Froh bin ich darüber, dass es noch Rechtsanwälte gibt die außer ihrem Honorar auch noch die Rechte ihrer Mandanten verteidigen. Das ist gar nicht mehr so häufig.

  3. W.Issen
    14 Dezember 2006, 10:19

    Genau, hier sind wir auf dem richtigen Weg!

    Nachdem wir bereits jetzt alle nationale Grenzen abgebaut haben und alle wesentliche gesetzgeberischen Vollmachten der EU übermittelt haben, lösen wir in dem Zeitfenster bis 2011 den Rest der BRD auf. Zunächst übereignen wir noch bestehende Bundesbehörden wie Bundeswehr, Zollämter und Bundesgrenzschutz (= Bundespolizei) auch den EU-Gremien. Den Rest legen wir in die (Bundes-)Länderhoheiten.

    Bis 2007 haben wir die Börsen geschlossen und die Kapitalisten aus dem Lande verjagt. Die Kernkraftwerke sind endlich abgeschaltet. Die letzten Raucher werden ausgewiesen.

    Volle Freiheit den Bürgern. Bis 2008 wird die Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt und alle Verkehrszeichen demontiert. Freie Bürger brauchen keinen Gurt- und Helmzwang. Weg mit dem BtmG und dem Waffengesetz. Jedem Schüler sein Revolver – was soll den schon passieren?

    Bis 2009 hat sich das Strafgesetzbuch erledigt. Endlich braucht man keine Repressalien für Beleidigungen zu fürchten. Egal, ob es Richter, Beamte oder Nachbarn trifft. Zumal man bis 2010 den Polizei- und Justizapparat aufgelöst hat. Lieber keine Justiz, als eine, die am Ende noch eine vermeintlich falsche Entscheidung trifft und immer noch an der Last des 3. Reiches trägt.

    Bis 2010 gibt es keine Finanzämter mehr. Keine Steuern – endlich werden gerade „die Kleinen“ entlastet! Alle christlichen Kirchengemeinschaften sind zerschlagen. Den Rest erledigen einige Clans mit muslimischem Migrationshintergrund. Nur diese bildungsschwachen Kreise können neutral und distanziert die noch bestehenden Probleme der neuen Kleinstaaten beurteilen.

    Im Jahr 2011 sind wir dann alle frei: Auge um Auge. So will es die Natur: Das darwinsche Recht des Stärkeren zählt. Nur wer schneller zieht, gewinnt. Schöne, neue Welt.

    Leute, denkt doch manchmal darüber nach, wie Ihr Euere Umwelt und Eueren Staat, in dem Ihr lebt und von Ihr lebt, beurteilt.

  4. Hoffmann
    15 Dezember 2006, 7:08

    amüsant zu lesen, aber als Satiere nicht geeignet, weil am Thema vorbei.
    P.S. wir leben nicht v o m Staat, wir leben im Staat und dieser ist von uns geschaffen und von uns finanziert.Da er nicht der beste aller nur möglichen Staaten ist (nur! ein vergeilchsweise gutes Staatsgebilde), haben wir das Recht und die Pflicht, auf seine Eigendynamtk zu achten und ihn immer wieder zu korrigieren, wenn sich Korrekturbedürftiges entwickelt.

  5. Peter Schlanz
    22 Dezember 2006, 10:56

    Plantiko ist jemand, der außer Richterbeleidungen noch nie etwas für seine Mandanten gemacht. Plantiko ist ein grottenschlechter Anwalt. Richter beleidigen kann jeder. Dafür muss man nicht Jura studiert haben. Und was nützt es dem Mandanten? Nix. Außer Spesen nichts gewesen.

    Wer mir einen Fall nennen kann, in dem Plantiko mal vor Gericht gewonnen hat, kriegt von mir eine Kiste Wein geschenkt.

  6. Marta Klein
    23 Dezember 2006, 4:36

    Gebe Peter recht. Plantiko vertritt nicht Interessen seiner Mandanten, sondern nur seine eigenen politischen Interessen. Er hat sich irgendwann einmal die fixe Idee ins Hirn gesetzt, die Justiz behandele ihn schlecht (wahrscheinlich weil er so ein schlechter Anwalt ist, dass er immer verloren hat) und seitdem nutzt er jeden Prozess zur Selbstdarstellung und zu Beleidigungen. Dafür zahlen seine Mandanten ihm noch Geld und sind ihm dankbar. Verkehrte Welt!

  7. Hoffmann
    24 Dezember 2006, 1:38

    Es geht hier weniger um Claus Plantiko, als um die Tatsache dass Richter sich beleidigt fühlen. Der Richterstatus als unangreifbare Staatsmacht (Richterprivileg) kann nicht beleidigt werden, denn er urteilt im Namen des Volkes, tritt also als Person hinter sein Amt! Wir müssen uns entscheiden, entweder ist der Richter eine Gottheit, dann ist er nicht von einem Menschen zu treffen, also auch nicht zu beleidigen, oder er ist ein Mensch, dann hat er sich nach den menschlichen Gesetzen zu bewegen, muss sich also auch korrigieren und kritisieren lassen und darf sich aber auch beleidigt fühlen. Solange in unserem Land der Richter in seinem Amte tun kann was er will, müssen wir über die „Schieflage“ sprechen.
    Ob Claus Plantiko oder Marcel Bartels, sie können göttliche Richter nicht beleidigen. Darum sind diese Anklagen doch wohl fragwürdig.

  8. Peter Schlanz
    26 Dezember 2006, 11:24

    So einen Schwachsinn, wie hier von Herrn Hoffmann verzapft, habe ich meinen Lebtag noch nicht gelesen. Wieso sollen Richter Götter sein? Was ist denn das für eine durch und durch psychozide Weltsicht? Dass Richter beleidigt werden können, ist doch selbstverständlich. Beleidigen kann man jeden Menschen. Und daß ein Richter neben seinem Amt auch Mensch bleibt, den man beleidigen kann, finde ich sehr sympathisch. Plantiko nutzt seine Fälle zur Selbstdarstellung. Dem Mandanten nützt das rein gar nix. Der bezahlt ihn dafür, dass er seinen selbstgefälligen Ausfällen nachkommt. Wie so oft im Leben: Wer am lautesten schreiben kann, ist nicht derjenige, der am meisten zu sagen hat. Doch manche merken das nicht!

  9. Peter Schlanz
    26 Dezember 2006, 11:25

    Im vorstehenden Posting muss es „schreiben“ statt „schreiben“ heißen. Ob Plantiko schreiben kann ist nicht gesichert.

  10. Peter Schlanz
    26 Dezember 2006, 11:26

    Hmmm… Hier auf der Seit wird „s c h r e i e n“ automatisch durch „schreiben“ ersetzt. Wieso das?

  11. Administrator
    26 Dezember 2006, 12:15

    Bei mir wird das Wort korrekt wiedergegeben. Keine Ahnung, warum das bei Ihnen nicht der Fall ist.
    Inhaltlich gebe ich Ihnen zum Teil recht. Kennen Sie Plantiko persönlich?

  12. Hoffmann
    26 Dezember 2006, 1:40

    Noch einmal, es geht um die Frage, ob ein Richter beleidigt werden kann. Dass persönlich Richter im Amt beleidigt wurden, heisse ich nicht gut!! Aber ein Richter hat in seinem Amt eine solch unvergleichliche Machtfülle, dass das auch unvergleichliche Pflichten einfordert. Das muss ersteinmal in der Bevölkerung bewussst sein.
    Zu Herrn Plantiko: Wenn Herr RA Plantiko ein unbekannter Herr RA Meier wäre, hätten Sie dann den Kommentar geschrieben? Zu RA Bossi schreiben Sie auch nichts, auch von ihm habe ich durch Betroffene Gutes und Schlimmes gehört.

  13. Administrator
    27 Dezember 2006, 11:01

    Frau Hoffmann, ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Natürlich ist ein Richter keine Gottheit, sondern ein Mensch und kann als solcher auch beleidigt bzw. verunglimpft werden. Wenn Beleidigung strafbar sein soll, dann auch im Falle eines Richters – für den insofern die gleichen Rechte gelten wie für jeden anderen. Nicht weniger und nicht mehr.
    Skandalös ist nur, wenn eine berechtigte (sachliche) Kritik an einem Richter mit der Macht seines Amtes zur strafbaren Beleidigung umgedeutet wird und damit die Kritik kriminalisiert wird.

  14. Hoffmann
    31 Dezember 2006, 6:15

    Bei so heftigen Worten muss ich mir die Zeit nehmen, um in mich und in das Internet zu gehen, damit ich meine Position überdenke. Die Überlegungen und Recherchen werde ich in den nächsten Tagen zur Diskussion stellen. Ich bin in bester Hoffnung, dass wir uns in unseren Positionen nähern werden.
    Soviel vorerst: ich argumentiere nicht über die Göttlichkeit von Richtern, ich habe sie so benannt, wie sie sich selbst darstellen.

  15. Administrator
    02 Januar 2007, 11:05

    Frau Hoffmann, so sehr müssen Sie nicht in sich gehen. Ich habe einfach Ihre (für mich unklare) Argumentation nicht verstanden. So weiß ich z.B. nicht, ob Sie für die Beibehaltung des Strafrechtsparagraphen „Beleidigung“ sind oder diesen Paragraphen abgeschafft sehen möchten.
    Ich wünsche Ihnen auch Alles Gute für 2007!

  16. Hoffmann
    09 Januar 2007, 7:43

    Die kontroverse Diskussion zum Bericht über die Verurteilung des RA Plantico wegen Richterbeleidigung ist wichtig, weil sie einen Anstoß gibt, einigen Fragen dazu nachzugehen.

    Zuerst zu Herrn Peter Schanz vom 26.12.2006: „So einen Schwachsinn… habe ich in meinem Leben noch nicht gelesen.“ Das ist ein impulsiver Satz. Dieses Recht der freien Meinungsäußerung ist ihm und jedem anderen garantiert.
    Das BVG (BvR 1770/91 vom 5.3.1992) sagt dazu:“ Jeder soll sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann.“ „ Meinungen fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs.1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei auf Begründetheit oder Richtigkeit (öffentlich geäußerte Meinung) ankäme. Sie verlieren diesen Schutz auch dadurch nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden.“ (BVG 1 BvR 287/93 vom 29.07.1998).

    Was unterscheidet die freie, evtl. auch scharfe freie Meinungsäußerung von der Beleidigung?
    „Kleines Rechtswörterbuch“ von Hermann Avenarius erklärt: „Beleidigung (§§ 185ff. StGB) ist Ehrverletzung durch Kundgabe der Nichtachtung oder Missachtung… Ehre ist der „gute Ruf“ eines Menschen u. zugleich dessen Anspruch, nicht unter seinem Wert“ behandelt zu werden.“
    Nach J.H. Husman MDR 9.1988, 727-730 ist „Beleidigung ein „virtueller Straftatbestand und ein Phantomdelikt und ist nicht im Strafgesetz definiert, sondern in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV, hier 229-232)“.
    Dass RA Plantico Richter persönlich beleidigte, darüber hat das Gericht entschieden.
    In der OSZE- Stellungnahme zu Strafgesetzen einiger Staaten vom 24.05.2002 heißt es zu dem Begriff „Beleidigung“:
    „Strafgesetze wegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind aber mit OSZE- Normen nicht konform; ihre Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

    Das Urteil des LG Bonn (44 Seiten) wegen Beleidigung liegt inzwischen (mit einigen weißen Seiten) vor.
    In der Begründung der Anklage steht unter Punkt 1 : „ Der Angeklagte ist seit Jahren der Meinung, dass der Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland deshalb fehlerhaft ist, weil das Gewaltenteilungsprinzip nicht ausreichend verwirklicht wurde. In diesem Zusammenhang vertritt er die Auffassung, die deutschen Richter seien nicht volkslegitimiert, weil sie nicht wie in der Schweiz und den USA gewählt würden. Vielmehr seien die deutschen Richter von Weisungen der Politiker und Parteien abhängig. Die Justiz befände sich im „Würgegriff“ der Politik. Diese Meinung teilt der Angeklagte regelmäßig als Anwalt und auch als Angeklagter den jeweils mit „seinen“ Fällen befassten Richtern mit, wobei er sich ständig wiederholt und mitunter beleidigende Formulierungen verwendet.“

    Dass Richter im o.g. Beitrag als unverletzliche Götter bezeichnet wurden, liegt einfach an ihrer „totalen Unabhängigkeit“. Wenn sie sich nicht vor dem Volk, in dessen Namen sie Recht sprechen, verantworten müssen und sich über zwingendes Verfahrensrecht unwidersprochen hinwegsetzen dürfen, dann sind sie wie „ Gott“. Die Rechtsuchenden sind ihrem guten oder bösen Willen ausgeliefert.
    Ich erkläre hier, um Missverständnisse zu vermeiden, das dieses Wort „wie Gott“ überspitzt ist, um es deutlich zu machen!

    Im Rahmen unserer Gesetze muss die Unabhängigkeit der Richter wieder auf den Willen der „Väter des Grundgesetzes“ zurück geführt und die richterliche Gebundenheit an Recht und Gesetz v o r der notwendigen Unabhängigkeit der Richter betont werden. Derzeit wird die Gebundenheit an Recht und Gesetz bei Beschwerden einfach unterschlagen und die Unabhängigkeit wie eine Monstranz hochgehalten. Schon bei einer Ermahnung des Richters durch den Dienstvorgesetzten befürchten Richter Beschädigung ihrer Unabhängigkeit. Darum wird nach Kenntnis von Justizkritikern noch nicht ein mal ermahnt.
    Der Vorschlag von RA Plantico „Richterwahl durch das Volk auf Zeit“ könnte u.a. eine Möglichkeit sein, die Machtfülle der Richter wieder in gesunde Bahnen zu lenken. Darüber wird in justizkritischen Kreisen nachgedacht. So etwas zu fordern, ist in einer Demokratie noch immer k e i n Verbrechen!

    Wenn RA Plantico wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit in den Kommentaren der Odenwald- Geschichten angegriffen wurde, weil er angeblich seine Tätigkeit so ausübt, dass er die Prozesse immer(!) verliert, so gebe ich zu bedenken: Die Richter sollten „unbefangen“ sein. Das heißt, sie sollten den „Fall“ nach den Regeln der Prozessordnung ermitteln, sachdienliche Hinweise geben und die G e s e t z e auf die Ergebnisse der vollständigen Ermittlung anwenden. Und erst da beginnt die richterliche Unabhängigkeit beim Abwägen a l l e r erheblichen Tatsachen! Wenn ein Richter, eine Richterin gegen eine Partei entscheidet, weil diese Partei (oder ihr Anwalt) nicht genehm sind oder die andere Seite besonders genehm ist, dann ist genau der Fall eingetreten, den Justizkritiker zu recht anprangern. Das beschädigt den Rechtsstaat und seinen Ruf. Das Vertrauen in die Rechtsprechung wird untergraben. Soviel zu der Aussage, RA Plantico verliert alle Prozesse.

  17. Gisela Schmelzer
    14 Januar 2007, 1:44

    Der in diesem Forum geäußerten Aussage, dass Herr Plantiko ein schlechter Anwalt sei, muss ich widersprechen, ebenso wie der Behauptung, dass er alle seine Prozesse verliere. In einem gegen mich beim Amtsgericht Saarlouis in Szene gesetzten Strafverfahren wegen angeblicher Richterbeleidigung hat er nämlich das erreicht, wozu zuvor drei andere Anwälte nicht in der Lage waren, nämlich eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO. Jeder der die Funktion des Paragrafen 153 kennt, und weiss, in welchen Fällen dieser bevorzugt zur Anwendung kommt, weiss auch, dass dieses Ergebnis als Erfolg zu bewerten ist. Herrn Plantikos Engagement bezeichne ich deshalb als vorbildlich.

  18. Hoffmann
    15 Januar 2007, 8:56

    Ist nun eine Kiste des guten Odenwälder Weins fällig? Oder hatte ich was falsch gelesen? Vielleicht würde Frau Schmelzer uns einen Hiweis geben, wenn sie den Wein erhielte? Gibt es unter den Leseren weitere Bürger, die Herrn Plantiko als Anwalt erlebt haben?

  19. deumeland
    24 Januar 2007, 7:36

    RA Plantiko hat schon den objektiven Tatbestand einer Beleidigung nicht erfüllt.Es gehört zu seinen Anwaltspflichten ,notfalls auch in drastischen Worten rechtswidrige Entwicklungen anzuprangern und zu verurteilen.Die pflichtgemäße Erfüllung seiner Anwaltspflichten kann in einem Rechtsstaat niemals rechtswidrig sein.Die Justiz sollte dankbar sein,wenn sie auf Fehler hingewiesen wird,damit im Interesse des Ansehens der Justiz Mängel abgestellt werden können.Sicher ist Plantiko nicht unfehlbar,aber sein Einsatz sollte durch Verleihung des BVK gewürdigt werden.

  20. Hoffmann
    25 Januar 2007, 8:14

    Herr Deumeland, die Berufungsverhandlungen von RA Plantiko findem an 2. und 9. März 2007, jeweils um 9 Uhr, im LG Bonn Wilhelmstr.21, wegen angeblicher Richterbeleidgung, statt.Der erste Termin dürfte nur kurz sein: Verlesen der Anklage, Ausgabe der vorangegangenen Urteile, Anträge. Die Verhandlungen sind öffentlich! Teilnahme erwünscht: Forderung der Teilnehmer: „Richterwahl auf Zeit durchs Volk!“

  21. Arndt Schmelzer
    28 Januar 2007, 3:43

    Das an hiesiger Stelle diskutierte Problem liegt m.E. weniger in angeblichen Richterbeleidigungen seitens des Herrn Plantiko, als vielmehr in der Art und Weise, wie öffentliche Diskussionen in diesem Land nur allzu oft geführt werden, nämlich innerhalb einer Atmosphäre repressiver Wohlanständigkeit, die -keinen Widerspruch duldend- diejenigen Menschen, deren Aussagen den Inhabern jeweiliger Machtpositionen missfallen, beständig der Gefahr aussetzt, mit Peinigungen, so u.a.: Klagen der verschiedensten Art, überzogen zu werden, seien -speziell was letztere anbelangt- diese auch noch so fadenscheinig. Diese an sich unmögliche Situation auf Dauer auszuhalten, bedarf es nicht nur großen persönlichen Muts, sondern darüber hinaus auch der Unterstützung durch Sympathisanten mit vergleichbar liberaler Einstellung. Für den weiteren Verlauf seines Prozesses wünsche ich deshalb Herrn Plantiko allein schon aus diesem Grund alles Gute und viel Erfolg. Es mag vielleicht nur bedingt Trost spenden, aber wie hat Adorno doch bereits in seiner Minima Moralia festgestellt: „Was objektiv die Wahrheit sei, bleibt schwer genug auszumachen, aber im Umgang mit Menschen soll man davon nicht sich terrorisieren lassen. Es gibt da Kriterien, die fürs erste ausreichen. Eines der zuverlässigsten ist, daß einem entgegengehalten wird, eine Aussage sei „zu subjektiv“. Wird das geltend gemacht und gar mit jener Indignation, in der die wütende Harmonie aller vernünftigen Leute mitklingt, so hat man Grund, ein paar Sekunden mit sich zufrieden zu sein“, und, an anderer Stelle: „Der Splitter in deinem Auge ist das beste Vergrößerungsglas“.

  22. Hoffmann
    04 Februar 2007, 10:04

    Am 08.02.2007, 10.15 Uhr wird auf 3SAT die Sendung des WRD „Kölner Treff“ mit der Gerichtsreporterin Sabine Rückert wiederholt. Sabine Rückert arbeitet für „DIE ZEIT“ und stellt ihr neues Buch „Unrecht im Namen des Volkes – Ein Justizirrtum und seine Folgen“, erschienen bei Hoffmann und Campe, vor. Es geht also dabei um die reale Rechtssicherheit in der BRD.

  23. Oliver
    05 Februar 2007, 3:50

    ich vertraue mehr an der Ehrlichkeit einer Prostituierten als der deutschen Justiz.

  24. Hoffmann
    05 Februar 2007, 9:35

    Lieber Oliver, damit wir zuküntig wieder der Justiz vertrauen können, müssen wir erst einmal die bestehenden Verhältnisse analysieren und bekannt machen. Nach Umfragen vertrauen 75% der deutschen Bevölkerung der Justiz N I C H T ! Das ist ein erschreckendes Ergebnis für einen Staat, der sich Rechtsstaat nennt. Wir müssen unseren Staat zwingen, uns zu beweisen, dass er ein Rechtsstaat ist und die Richter müssen die hohe Ehre „im Namen des Volkes“ urteilen zu dürfen, wieder erwerben!

  25. Oliver
    06 Februar 2007, 1:00

    Eigentlich muss der Richter und Staatsanwalt sich dem geltenden deutschen Recht verpflichten und nicht im Hinterzimmer zugesteckten Geldscheine. Man sollte stolz sein, Richter zu sein und mehr Gerechtigkeit walten zu lassen als unverständliche Ungerechtigkeit durchgehen zu lassen, die viele Bürger nicht verstehen und genau da liegt das gleiche Problem das sich in der Politik widerspiegelt. Des weiteren bin ich für folgende Begrifflichkeit abzuschaffen „im Namen des Volkes“, sondern müßte heißen „im Namen der hessischen Gesetze der Landesverfassung“ oder wie als Bundesurteil „im Namen der Bundesgesetze der Bundesrepublik Deutschland“ würde mir persönlich besser gefallen und eher das ausdrücken was es auch sein sollte. Rein logisch betrachtet könnte man nur „Im Namen des Volkes“ nur dann verwenden wenn die Verfassungsklage ein Erfolg wird gegen die unsinnige Studiengebühren, eigentlich hätte das hessische Landesgericht einschalten müssen und die Landesregierung Koch anzeigen müssen wegen Gesetzverstoss nach geltende hessischer Landesverfassung. Aber da der Staatsanwalt und andere auch CDU Parteibücher einstecken haben, ist doch klar, das hier nichts gemacht wird. Also nicht alleine der Wähler/Volk wird betrogen, sondern auch das Gesetz vollends missachtet, schämt euch kann ich nur sagen. Deshalb müssen wir mehr denn je direkte Demokratie wagen und aufrecht gehen und dazu stehen und uns nicht im Keller verkriechen wie es die meisten tun und dann noch schimpfen, das geht nicht. Aufstehen, organisieren, maschieren, Stirn bieten, sich wehren, wie zu Zeiten 1988/9 Leipzig. Wir können das, müssen nur wollen. Denn Gesetze wurden geschaffen, damit die Starken nicht alle Macht haben.

  26. Peter Schlanz
    07 Februar 2007, 9:08

    „Der in diesem Forum geäußerten Aussage, dass Herr Plantiko ein schlechter Anwalt sei, muss ich widersprechen, ebenso wie der Behauptung, dass er alle seine Prozesse verliere. In einem gegen mich beim Amtsgericht Saarlouis in Szene gesetzten Strafverfahren wegen angeblicher Richterbeleidigung hat er nämlich das erreicht, wozu zuvor drei andere Anwälte nicht in der Lage waren, nämlich eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO. Jeder der die Funktion des Paragrafen 153 kennt, und weiss, in welchen Fällen dieser bevorzugt zur Anwendung kommt, weiss auch, dass dieses Ergebnis als Erfolg zu bewerten ist. Herrn Plantikos Engagement bezeichne ich deshalb als vorbildlich.“

    Das soll ein Erfolg sein? Das ist doch kein Freispruch, sondern eine Einstellung wegen geringer Schuld. Wahrscheinlich war der Richter irgendwann von Plantiko derart genervt, dass er keinen Bock mehr hatte. War wahrscheinlich ohnehin ne Lapalie.

    Ich habe in den Beiträgen hier fast nur Halbwahrheiten gelesen. Offenbar weiß man nix übr Plantikos Aktivitäten.

    Wieso soll Plantiko Richter mit Richtern – ohne Anlass (welchen soll es gegeben haben?) deutscher Nazi-Gerichte vergleichen können oder mit Richtern von Stalins Ausnahmegerichten?

    Würden Sie sich da nicht beleidigt fühlen? Ich schon!

    Plantiko beleidigt Richter, wird dann belangt wie jeder andere auch (nämlich verfolgt) und macht dann auf großes Justizopfer. Dabei interessiert sich in der Justiz eigentlich kaum jemand für Plantikos wirre Gedanken. Das merkt bloß kleiner, da er die ganz normale Verfolgung seiner Straftaten so hochstilisiert als werde er verfolgt. Dabei ist Plantiko ne ganz arme Wurst.

  27. Hoffmann
    07 Februar 2007, 9:44

    Wir leben in einem Staat, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Rechtsgut sein muss. Darum steht es jedem zu, seine Gedanken zu artikulieren. Das bedeutet nicht, dass diese Gedanken zur Wahrheit erhoben werden müssen.
    Das gilt für Sie Herr Schlanz und für Herrn Plantiko und auch für mich.
    Ihr Kommentar erscheint mir impulsiv, aber nicht nach-
    vollziehbar.

  28. Hoffmann
    07 Februar 2007, 10:33

    P.S. wo sind die Halbwahrheiten?

  29. Walter Keim
    08 Februar 2007, 10:28

    Also ich habe jedenfalls eine Nebenintervention erklärt:
    http://www.aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/0702bgh.htm um
    ihn zu untertsützen.

    Walter Keim

  30. Hoffmann
    08 Februar 2007, 1:39

    Jetzt habe ich es kapiert, Herr Schlanz. Sie haben Ihren Kommentar geschrieben, weil es wohl doch nicht so ernst mit der Kiste Wein gemeint war. Herr Schlanz, das sind Ehrenschulden, da müssen Sie sich nicht herausreden. Lassen Sie es auf sich beruhen. Ich denke, die Dame, der Sie den Wein schulden, ist großzügig.

  31. Peter Schlanz
    08 Februar 2007, 10:43

    Unter Fall gewonnen verstehe ich einen Erfolg. Plantiko ist ein miserabeler Anwalt, der nix kann. Eine Einstellung gem. § 153 StPO kriegt meine einäugige Oma hin. Dafür brauche ich keinen Rechtsanwalt. Das ist eine Einstellung wegen geringer Schuld. Ich rede davon, dass er mal gewonnen hat. Schauen wir doch z.B. mal hier: http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/20040809.htm Das Verfassungsgericht hat noch nicht einmal über die Eingabe von Plantiko entschieden, weil – was jeder Anwalt der sein Handwerk auch nur halbwegs versteht – sieht, dass die Organklage beim Verfassungsgericht unzulässig ist. Dafür kriegt Plantiko auch noch Geld. Und wenn er mal wieder verliert: Sei es drum – Es ist ja nicht die eigene Unfähigkeit, sondern es sind die bösen Richter, die ihm was wollen. Und eine ganze Herde von Schwachköpfen, dazu gehören auch Sie Frau Hoffmann, glauben das auch noch. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Wirklich grausig!

    Was mit Halbwahrheitn gemeint ist: Genau das, was Sie mal wieder geäußert haben, Frau Hofmann. Plantikos Meinungen sind jedermann egal. Aber jeder auch nur halbwegs gebildete Mensch weiß, dass Meinungsfreiheit bei Ehrverletzungen seine Grenze findet. Wird eine Äußerung lediglich als Meinung ausgegeben, ist sie aber in Wirklichkeit nur dazu da, jemanden zu schmähen, so ist das eben nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.

    Oder um es einfacher zu sagen:
    Wenn ich schreibe: „Frau Hoffmann ist ne blöde Gans“, so äußere ich damit nicht die (falsche) Meinung, Sie seien ein Vogel, den man zu St. Martin ißt, sondern ich will Sie beleidigen!

    Ist das so schwer zu verstehen?

    Und wenn Sie sich dann beleidigt fühlen, Sie dumme Gans, dann kritisieren Sie nicht meine Meinung. Wenn Sie mir auf die Nase hauen, so sind Sie nicht ein Feind meiner Meinung. Nein: Sie haben Recht, Sie dumme Gans Sie!

  32. Arndt Schmelzer
    09 Februar 2007, 5:26

    Über den Kommunikationsstil manch eines Diskussionsteilnehmers kann man sich eigentlich nur wundern. Diesbezüglich besonders unangenehm aufgestoßen ist mir -ich muß es gestehen- dabei der letzte Beitrag des Herrn Schlanz. Was müssen wir im Rahmen seiner Kommentierung des „Beitrags Gisela Schmelzer“ dort lesen? Abgesehen von der Herabwürdigung einer Verfahrenseinstellung nach Paragraph 153 StPO doch eigentlich nur Spekulationen. Der Gegenstand des Verfahrens: „wahrscheinlich“ „ne Lapalie“, der Richter: „wahrscheinlich“ „genervt“ und ohne „Bock“, dem Sachvortrag weiter zu folgen. Eventuell besorgte Leser der Odenwald-Geschichten und Sympathisanten des Herrn Plantiko seien an dieser Stelle beruhigt, es handelt sich hier nicht um den Bericht eines Augenzeugen. Ganz so „rustikal“, wie von Herrn Schlanz vermutet, lief die Sache, auf die er sich bezieht, nämlich nicht ab.
    Auch mit Blick auf seine sonstigen, durch interessante semantische Variationen gelegentlich etwas schwer lesbaren Ausführungen ist ein gewisses Maß der Irritation meinerseits nicht zu leugnen. So mußte ich mir, angesichts der positiven Erfahrungen, die viele Menschen mit Herrn Plantikos anwaltlicher Tätigkeit gemacht haben, auch die Frage stellen, aus welchen Quellen Herr Schlanz eigentlich seine Erfahrungen schöpft. Leider -und das ist das Problem, wenn man sich nicht aufs Glatteis der Spekulation begeben möchte- weiß ich hierauf keine Antwort. Noch ein letzter Punkt sei hier kurz aufgegriffen, nämlich der möglicherweise korrekte Hinweis darauf, dass innerhalb der Justiz sich kaum jemand für Herrn Plantikos Betrachtungen des deutschen Justizsystems (oder wie Herr Schlanz es ausdrückt: seine „wirren Gedanken“) interessiere. Was eine derartige Argumentation bezweckt, ist durchaus klar; hier soll mit dem Hinweis auf den Mainstream die angebliche Abwegigkeit gewisser Positionen „bewiesen“ werden. Wer als Leser diesbezüglich etwas mehr über den ideologischen Tellerrand blicken möchte, dem würde ich dementgegen einmal eine Lektüre des „ZAP-Report: Justizspiegel“ sowie des in der „Festschrift für Christian Richter II. Verstehen und Widerstehen“ zu findenden Beitrags „Der Niedergang des Rechtsstaates“, beides vorzügliche Arbeiten des bekannten Juristen Dr. Egon Schneider, empfehlen.

  33. Gisela Schmelzer
    09 Februar 2007, 5:33

    Paragraph 153 StPO ist ein Paragraph, der – wie die Erfahrung in die strafprozessuale Praxis zeigt – vor allem auch dann angewandt wird, wenn es darum geht, eine für alle Prozessbeteiligten tragbare Lösung zur Beendigung eines Verfahrens zu finden. In nicht wenigen Fällen bietet er der Justiz die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren und damit gleichzeitig auch das Problem zu umgehen, u.U. eingestehen zu müssen, einer falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) aufgesessen zu sein bzw. sich sogar der Gefahr einer Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) ausgesetzt zu haben. Weder beinhaltet eine Einstellung nach § 153 StPO eine Schuldanerkenntnis noch eine Schuldfeststellung. Dies als Klarstellung zu dem triumphalen Einwand des Herrn Schlanz, wo hier der Erfolg liege.

  34. Peter Schlanz
    10 Februar 2007, 10:19

    Worum ging esd enn in ihrem Fall, Frau Schmelzer? Sie können am ehesten dazu beitragen, wie Plantiko denn diese großartige Einstellung nach § 153 StPO erreicht hat, wenn Sie uns denn Fall mal schildern! Bitte sehr: Sie sind am Zug!

    Herr Schmelzer: Da Sie ja Spekulationenen abgeneigt gegenüberstehen; Bitte Belege für Ihren Satz: „Angesichts der positiven Erfahrungen, die viele Menschen mit Herrn Plantikos anwaltlicher Tätigkeit gemacht haben“

    Bitte sehr! Wer Fakten verlangt, sollte auch mal welche liefern! Die beiden Schmelzers sind am Zug! Fakten bitte!

  35. Peter Schlanz
    10 Februar 2007, 10:22

    Ich zitiere Sie, lieber Herr Schmelzer: „Ganz so „rustikal“, wie von Herrn Schlanz vermutet, lief die Sache, auf die er sich bezieht, nämlich nicht ab.“ Sie scheinen ja Augenzeuge gewesen zu sein. Wie hat denn der Claus Plantiko seinen ersten „Erfolg“ für einen Mandanten (Ihre Frau?) eingefahren? Worum ging´s? Wieso hat der Richter Herrn Plantiko denn diesen riesigen Erfolg beschert?

    Fakten bitte! Wir sind gespannt!

  36. Peter Schlanz
    10 Februar 2007, 9:57

    Schmelzers: Wir sind gespannt! Los! * aufmunter *

  37. Peter Schlanz
    11 Februar 2007, 10:46

    Die Schmelzers tauchen ab, wenn es konkret wird.

    Los, Herr Schmelzer, Sie beschweren sich über meine Ungenauigkeiten. Worum ging´s in dem Fall Schmelzer und wie hat Plantiko das Wunder von Saarlouis vollbracht?

  38. Arndt Schmelzer
    12 Februar 2007, 8:27

    Eine kurze Replik zu den an unsere Adresse gerichteten, eiligen Herausforderungen des Herrn Schlanz: Glaubt er etwa ernsthaft, dass einige forsche Worte uns dem Diktat seines Wunschdrehbuchs unterwerfen, welches er sich hier ausgedacht hat? Um einen Ausdruck Thomas Manns frei zu variieren: Eine Mannesvorstellung! Dass er solches gerne sehen würde, davon sind wir überzeugt. Von eigener Exponierung entbunden zu sein, ist in der Tat ja auch ein Vorteil. Deshalb war auch die Frage, aus welchen Quellen er eigentlich seine Erfahrung schöpft, hier keinesfalls nur rhetorisch gemeint. Unser Status im Hinblick auf Herrn Plantiko ist durch unsere Ausführungen hinreichend geklärt, nämlich: eine ehemalige Mandantin und ein Angehöriger von dieser; der seine, soweit wir sehen, nicht. Insoweit müssen wir hier durchaus eine Asymmetrie im Hinblick auf kommunikative Selbstoffenbarung konstatieren. Achtung! Mehr äußern, bloß weil jener Herr es so will, ohne selbst etwas preiszugeben? Nein. Mögen andere sich mit Herrn Schlanz auseinandersetzen, so steht ihnen das frei bzw. ist dies ihr eigenes Risiko, wir werden es nicht weiter tun, und zwar auch noch aus einem anderen Grund: Wenn es schon hinreichend ist, selbst harte Fakten, wie in Beitrag Nr. 31 in bezug auf § 153 StPO zu finden, durch einfaches Übergehen für erledigt zu halten, so erledigt sich jede Diskussion automatisch. Was zu sagen war, wurde gesagt. Für endloses „Nachkarten“ sowie den Kampf „ums letzte Wort“ ist uns die Zeit zu kostbar.

  39. Gisela Schmelzer
    12 Februar 2007, 8:30

    Kommentar wie unter Beitrag Nr. 36

  40. Hoffmann
    12 Februar 2007, 7:22

    Herr Schlanz, ich hatte Ihnen sachlich auf Ihre unbewiesenen Behauptung geantwortet. Auch wenn der Anwalt einer Partei dem Richter unsympatisch sein sollte, ist der Richter von Gesetz her gehalten u n p a r t e i l i c h, nur nach Recht und Gesetz zu urteilen. Wenn er das nicht kann (Sie finden es ja sympatisch, dass Richter auch menscheln), dann m u s s er sich als befangen erklären und den Fall abgeben. Ein Anwalt kann nur fachliche Fehler machen, die dann zu Lasten seiner Partei gehen könnten. Ein unbefangener, erfahrener Richter m u s s sachdienliche Hinweise machen wenn ihm Feler bei einer Partei auffallenden. Das faire Verfahren ist nach dem GG gerantiert.

    RA Plantiko kennt sein Fachgebiet so gut, dass ihm kaum fachliche Fehler unterlaufen werden. Er gehört noch zum Bildungsbürgertum, und davon haben wir nicht mehr viele.

    Warum Sie auf meine Argumentation nich reagiert haben- Sie würden sagen „abgetaucht sind“- weiss ich nicht. Auch gibt es keinen Grund Herrn und Frau Schmelzer anzugreifen, weil RA Plantiko für sie das Verfahren gut gelenkt hat. Das Sie „Die Schmelzers“ sagen, diqualifiziert Sie aus meiner Sicht.

    Übrigends hat sich bei mir eine weitere Person gemeldet, die gute Erfahrungen mir RA Plantiko gemacht hat und sich für RA Plantikos weitere Berufsausübung einsetzt.
    Seien Sie bitte sachlich, seien Sie fair, bleiben Sie bei den Regeln der Höflichkeit, wenn Sie antworten.

  41. Arndt Schmelzer
    13 Februar 2007, 2:01

    Babylon im Odenwald! Obwohl wir uns eigentlich nicht mehr äußern wollten, da inhaltlich bereits alles gesagt war, sehen wir uns nun dennoch dazu veranlasst, hier zumindest einen wichtigen formalen Hinweis bzw. eine wichtige formale Richtigstellung noch loszuwerden: Wie wir zu unserer Überraschung festgestellt haben, hat sich in diesem Forum die Numerierung der Beiträge geändert. Da wir uns in zweien unserer Beiträge auf andere Beiträge mit Hinweis auf deren Nummer bezogen haben, deren Nummer zwischenzeitlich sich aber geändert hat, muss für den Leser hier zwangsläufig ein falsches Bild entstehen. Deshalb zur Richtigstellung das folgende:
    1. In dem Beitrag Arndt Schmelzer, 12. Februar 2007, 8:27 h, bezieht sich Arndt Schmelzer auf den Beitrag Gisela Schmelzer, 9. Februar 2007, 5:33 h. Zum Zeitpunkt der Verfassung des Beitrags Arndt Schmelzer hatte der Beitrag Gisela Schmelzer die Nummer 31, jetzt hat er die 33, in Kürze vielleicht eine andere…
    2. In dem Beitrag Gisela Schmelzer, 12. Februar 2007, 8:30 h, bezieht sich Gisela Schmelzer auf den Beitrag Arndt Schmelzer, 12. Februar 2007, 8:27 h. Zum Zeitpunkt der Verfassung des Beitrags Gisela Schmelzer hatte der Beitrag Arndt Schmelzer die Nummer 36, jetzt hat er die 38, in Kürze vielleicht eine andere…
    3. Gleichfalls richtigzustellen ist, daß sich die Beiträge Arndt Schmelzer, 9. Februar 2007, 5:26 h und Gisela Schmelzer , 9. Februar 2007, 5:33 h, auf den Beitrag Peter Schlanz, 7. Februar 2007, 9:08 h, beziehen (und nicht auf den Beitrag Peter Schlanz, 8. Februar 2007, 10:43 h).
    Die vorliegende Richtigstellung ist ärgerlich und mag für den allgemeinen Leser, wenn er die einzelnen Beiträge nun genau prüfen muss, mit einem zusätzlichen Zeitaufwand verbunden sein. Allerdings war sie notwendig und nicht zu vermeiden. Sowohl Sinn als auch Aussagen der in der Tat leidenschaftlichen Debatte würden ansonsten total auf den Kopf gestellt.

  42. Hoffmann
    13 Februar 2007, 4:05

    zu Beitrag Nr. 31: was für ein großer bedeutender Mensch!

  43. Hoffmann
    13 Februar 2007, 6:16

    Mit der Nummerrierung läuft etwas aus dem Ruder. Ich habe im vorherigen
    Beitrag den hüpschen Kommentar von Herrn Peter Schlanz gemeint und seine überragenden Fähigkeiten bei der Diskussion.

  44. Peter Schlanz
    13 Februar 2007, 8:27

    Es bringt nichts. Was soll mein Geschwätz eigentlich? Plantiko ist eigentlich doch ein Super-Anwalt. Wenn ich mal einen Rechtsfall habe, dann wende ich mich an ihn. Ihr habt mich mit euren schlagenden Argumenten überzeugt. Und wieso auch vor Gericht gewinnen? Viel schöner ist es zu verlieren und dann zusammen mit Plantiko auf die nicht unabhängigen Richter zu schimpfen! Ich bin dabei.

    Bei der nächsten Demo mich bitte informieren! Ich bringe auch den Blumenstrauß weiße Rosen mit! :-)

  45. Jungfried Winzermann
    22 April 2007, 10:34

    Liebe Leser,

    Frau Hoffmann von der Humanistischen Union hat einen prima Zusammenfassung der Demonstration für Claus Plantiko herausgegeben.

    Diesen wunderbaren Artikel findet man hier:
    hu-marburg.de/homepage

    Dazu merke ich an:

    Danke für eure rege Beteiligung. Es würden 82 Personen (!) gezählt, davon 12 Schaulustige und 62 Rentner!

    Die Demonstration stand in der Tradition der DDR-Demonstrationen, des Hambacher Festes (175. Wiederkehr am 31.3.2007), des Thesenanschlags von Martin Luther im 16. Jahrhunert und der Republikausrufung im Jahre 1918. Die glänzende Rede von Friedrich Schmidt stand ganz in der Tradition der Rede von Martin Luther King und der berühmten Kennedy-Rede („Ich bin ein Berliner“) und stand diesen beiden Reden um gar nichts nach. Einigen Besuchern standen deutlich die Tränen in den Augen. Sie waren ersichtlich berührt. Die Jagdhorneinlage stand ganz in der Tradition des jungen Trompters Stefan Mrosch und unser gemeinsamer Gesang (Wir sangen schöne Lieder) stand den Fischer-Chören um nichts nach. Fast wären die Mauern des BGH eingestürzt wie einst die Mauern von Jericho!

    Es war grandios: Nach Maos Ölfleckgleichnis an vielen Orten wurde von uns das Bewusstsein dafür geweckt, dass 90% des Unrechts und Unmuts in Deutschland auf die Nichtverwirklichung der Art. 1 und 20 GG zurückzuführen sind, bis die entsprechende Grundrechtsfeinfühligkeit bei einer kritischen Masse erreicht ist und wir mit Hegel sagen können: „Ist das Reich der Vorstellung erst revolutioniert, hält die Wirklichkeit nicht mehr stand.“

    Herausheben möchte ich auch eine erfahrene Demonstrantin aus Leipzig: Frau Claudia Bohse war extra von dort angereist. Ihre Spezialität ist das Umsetzen des Akteneinsichtsrechts, was in ihrer konsequenten Art schon zu Hausverboten bei verschiedenen Behörden und Gerichten geführt hatte. Als die Demontranten das vernahmen nickten viele anerkennd. Es gibt nicht viele, die solches vorzuweisen vermochten auch wenn einige von sich behaupteten, sogar einmal von einem Wachtmeister aus einer Behörde eskortiert worden zu sein. Das erschien mir aber als Prahlerei. Selbst enn dem so wäre: Sogar den Strafvollzug hat Frau Bohse für einige kurze Perioden schon von innen kennenlernen müssen. Ein ganz klarer Beweis ihrer Komptenz und der permanent praktizierten Rechtsbeugung, auch Verletzung der Menschenrechte! Dabei wollte nur ein jedem zustehendes, gutes Recht wahrgenommen werden!!!

    Ich danke für die rege Teilnahme.

    Ihr
    Jungfried Winzermann
    (Aktion „Rechtsstaat statt Staatsrecht“)

  46. deumeland
    10 Juli 2007, 2:02

    Nachdem Herr Prof. Axel Wirth (Darmstadt) aus dem BGB-Kommentar, in welchem er zitatlos aus den Palandt abgeschrieben hatte, ausgeschieden ist, liegt nunmehr eine 2. Auflage dieses Buches aus dem Wolters-Kluwer-Verlag vor. In der neuen Ausgabe schreibt Herr Prof.P. zitatlos von Herrn Prof. S. umfangreich ab.
    Herr Prof. Derleder hatte ohne Namen auf die Plagiate in der NJW 2007 hingewiesen.
    Doch in NJW-online sind zwei Sätze durch Herrn Simon H. vom Beck-Verlag zu löschen veranlaßt worden, was eine Fälschung der Daten beinhaltet.
    Was bestehen für Beziehungen zwischen dem Plagiator und dem Beck-Verlag, wo Herr P. auch jetzt noch andere Bücher herausgibt ? Wollen die Verlage den Leser gemeinsam reinlegen?
    Warum beschmutzt der Beck-Verlag durch die Herausgabe eines Buches, in welchem ein anderer Mitautor aus dem Plagiatskommentar Schleichwerbung macht, seinen Ruf? Lektor dafür ist Herr Dr. Sch. beim Beck-Verlag.

  47. Claudia Iyiaagan-Bohse
    28 August 2007, 12:11

    Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen, Dank für die guten Worte und herzliche Einladung in das Verwaltungsgericht Leipzig, 5.September 07, 13.00, Saal 104. Mein Ziel ist die Aufhebung des Hausverbotes im Regierungspräsidium, der übergeordneten Behörde Leipzigs, der
    Stadt von Filz und Korruption.

  48. Walter Keim
    30 August 2007, 12:18

    Strafbarkeit von Beleidigungen verstösst gegen KSZE

    Strafe für Beleidigung ist in den meisten europäischen Staaten abgeschafft. Der Staat Großbritannien hat, gemäß seiner 1927 bereits begonnener Entwicklung, seine Gesetzgebung wegen Beleidigung drastisch abgebaut, bis nur die schriftliche Beleidigung ("Libel") unter ganz bestimmten Umständen übrig blieb und seit 1997 waren das weniger als 5 Verurteilungen im Jahr. Deutschland. Laut Reichskriminalstatistik beschäftigten sich die Gerichte Deutschlands im Jahre 1927 mit 50.000 Fällen von "Beleidigung". Im Jahre 2005 waren es beinahe 180.000, mit steigender Tendenz. Siehe Strafbarkeit von Beleidigungen verstösst gegen KSZE siehe: http://beschwerdezentrum.de/_aktuell/Briody_Artikel/beleidigungsgesetze.html Walter Keim ECHR Appl. No. 31583/07: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/egmr-klage-en.htm

  49. Stefan Kamlah
    31 August 2007, 7:27

    Hallo.
    Ich schalt mich jetzt hier mal ein.
    Ob Strafbar oder nicht ist die Beleidigung eine moralisch und auch zwischenmenschlich durchaus verwerfliche Tat. Ich stehe er Plantiko in einem Familienverfahren als Gegner gegenüber. Und mußte schon bevor ich Recherchen über Herrn Plantiko vornahm , auch schriftlich feststellen, das er sich weder moralisch noch rechtlich korekt verhält. Er schadet in diesem Verfahren auch seiner Mandantin erheblich, da er sie durch rechtsbräuchliche Nennung falscher Zeugen, wiederholter Nennung erfundener Fakten, und den Gerichtssaal in Form seiner Rechtsvertretung Herr Schrammen ,oder so ähnlich, lediglich als Bühne für die zur Schau Stellung seiner Willkür Theorien benutzt. Seine juristischen Eskapaden führten schliesslich zu einer strafrechtlich relevanten Verfolgung seiner Mandantin, und werden, so sie nicht den Anwalt wechselt auch noch zu ihrere Entmündigung führen.
    Wie dem auch sei, ist Herr P. nicht im geringsten eine Person, die man als gesunder Mensch ernst nehmen sollte. Ihm in seinen Ansichten zu folgen, oder sie sich zu eigen zu machen könnte ernsthafte psychische ,rechtliche und gesundheitliche Folgen haben. Vermutlich funktionierte er nur richtig solange militärischer Druck auf ihn ausgeübt wurde.
    Wenn sich ein Geist frei entfaltet, der es nur gelernt hat unter Druck zu funktionieren, kommt scheinbar eine solche intellektuelle Mißgeburt daraus hervor.
    Zu Herrn P. sag ich nur pfui. Der kommt nicht in den Himmel wenn es denn einen gibt.
    S.K.

  50. HJ Lohse
    27 Februar 2008, 11:28

    Hallo
    zu Hr. Kamlah's Ausführungen:
    Was soll denn eigentlich daran verwerflich sein, wenn Hr. Plantiko mit Verve das vor deutschen Gerichten rügt, dass eigentlich jedem gestandenen Juristen schon seit "Kaisers Zeiten" bekannt ist: Das angebliche "Beleidigungsdelikt" ist ein Phantomdelikt, da es nachweislich im dtsch. Strafgesetzbuch nicht definiert ist, ergo "nulla poena sine lege" zu gelten hat (arg. Dr. Dr. Richard Albrecht). Welchen Rechtsanspruch auf "Bestrafung" hat der deutsche Staat bspw. in einem privatrechtlich auszufechtendem Nachbarschaftsstreit?
    Wollte man Ihrer Logik folgen, dann müssten 90% der deutschen Ehemänner der Strafverfolgung deutscher Justizbehörden ausgesetzt werden, wenn sie in der Hitze ausgetragener Ehestreitigkeiten ihren Partner als "dumme Kuh" oder "Vollidiot" zeihen?
    Darf ein Bonner Landesrichter die Bürger ungestraft "Vollidioten" nennen, wohingegen im Umkehrfall dies "einen moralisch und auch zwischenmenschlich durchaus verwerfliche Tat" sein soll.  Warum soll Herr Plantiko ein Querulant und Selbstdarsteller sein, wenn er das von der Verfassungs garantierte Recht seiner Mandanten auf den gesetzlichen Richter geltend macht?
    Nein Herr Kamlah, so einfach ist die Sache nicht, wie Sie mit Ihrem Beitrag den anderen Forumsteilnehmern glauben machen möchten.

    Mit dieser vordergründig scheinheiligen Juristen-Einstellung kommen auch Sie bestimmt nicht in den Himmel.

  51. Peter Petersen
    13 März 2008, 11:44

    Lieber Herr Lohse! Was soll es denn bringen, z.B. in einem Familienverfahren alle Beteiligten zu beleidigen, nur um über die Strafbarkeit von Beleidigungen diskutieren zu können? Das ist reiner Selbstzweck und hat mit einer Interessenwahrnehmung für den Mandanten nix zu tun. Was Sie über das Beleidigungsdelikt sagen ist zudem purer Unsinn. Wenn Sie sich informiert hätten wüssten Sie, dass im privaten Bereich Beleidigungen nicht strafbar sind. Zudem braucht man zur Verfolgung einen Strafantrag oder ein öffentliches Interesse. Und: Finden Sie es ok, wenn ich Sie ein Arschloch nenne?

  52. Walter Keim
    25 März 2008, 11:12

    Ich habe heute auf meiner Homepage einige der Schriften Plantikos http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/Plantiko.htm veröffentlicht.

    Walter Keim
    http://walter.keim.googlepages.com/de

  53. Peter Petersen
    27 März 2008, 2:28

    Herr Keim. Ich habe selten so viel Mist auf einer Internetseite gelesen.
    Wie schaffen Sie so etwas nur?

  54. Peter Petersen
    27 März 2008, 2:42

    Wer noch Zweifel an der geistigen Gesundheit des Herrn Plantiko hat, dem sei insbesondere die Begründung seiner Verfassungsbeschwerde auf der Seite von Herrn Keim empfohlen. Wer hier noch Zweifel hat, dass potentielle Mandanten vor so etwas geschützt werden müssen, dem ist nicht mehr zu helfen… Realsatire!

  55. Administrator
    27 März 2008, 11:15

    @Petersen: Auch ich sehe vieles bei Plantiko sehr kritisch. Nur sollte das an konkreten Aussagen festgemacht werden. Waren Sie damit überfordert?

    Was Plantiko ganz am Ende seiner Verfassungsbeschwerde zitiert ist jedenfalls zutreffend und unverändert aktuell:

    „Unser   Zeitalter   ist   das   eigentliche   Zeitalter   der   Kritik,   der   sich   alles   unterwerfen   muß.
    Religion, durch ihre Heiligkeit, und Gesetzgebung durch ihre Majestät, wollen sich gemeiniglich derselben entziehen.
    Aber alsdann erregen sie gerechten Verdacht wider sich und können auf unverstellte Achtung nicht Anspruch machen, die die Vernunft nur demjenigen bewilligt, was ihre freie und öffentliche Prüfung hat aushalten können.“
               (Immanuel Kant, Kritik der reinen Vernunft, Riga 1781, Vorrede zu ersten Ausgabe)

  56. Hoffmann
    27 März 2008, 12:19

    Achtung! Unter http://www.KennstDuEinen.de werden seit wenigen Wochen Dienstleister, wie Ärzte, Handwerker oder Rechtsanwälte bewertet, wie die Lehrer seit den Köllner Urteil bewertet werden dürfen. Da Richter und Staatsanwälte auch im Namen des Volkes für das Volk als Dienstleister in Sachen "Rechtsfrieden" tätig sind, werden solchePortale druch "Kommentar zu Kommentar Propaganda"auch eine Verbesserung der Qualität der Rechtsprechung  bewirken.

  57. Administrator
    27 März 2008, 2:58

    Frau Hoffmann, danke für den Hinweis. Die gleiche Möglichkeit bietet übrigens auch das bereits etablierte Portal http://www.qype.de

  58. Hoffmann
    27 März 2008, 4:04

    Weitere Möglichkeit dankend registriert!  Werde für beide Portale werben, wo Bürger sind, die an unserer realen Justiz zweifeln.

  59. Peter Petersen
    27 März 2008, 10:11

    Herr Plantiko zeichnete sich in Gerichtsverfahren in der Regel durch folgendes aus: Er kümmerte sich wenig um den eigentlichen Fall, von dem er – da juristisch eher eine kleine Leuchte – wenig Ahnung hatte, sondern nutze jedes Verfahren um seiner fixen Ideen "Richterwahl auf Zeit" nahe zu kommen oder Richter zu beleidigen. Das machte bei manchen Leuten (meist notorischen Querulanten und Leuten, die überall im Leben anecken) natürlich Eindruck. Wurde dann der Prozess verloren, weil die Richter sich – was niemand ernsthaft erwarten kann – nicht (wie von Herrn Plantiko angeregt) um ihre Entlassung ersuchten (da ja nicht vom Volk gewählt) ging der eigentliche Prozess, um den sich Herr Plantiko gar nicht groß kümmerte und – da juristisch eine ziemliche Niete – auch juristisch gar nicht kümmern konnte, meist verloren.
    Das war dann für Herrn Plantiko der Beweis, dass die Richter ihm was wollten und das – was mit dem Prozess aber gar nichts zu tun hatte – sie ihn wegen seiner Beleidigungen und wegen seiner Forderung nach Richterwahl auf Zeit abstrafen wollten. In Wirklichkeit lachen alle Richter über solche bekloppten Argumentationen. Plantiko nimmt sich aber so wichtig, dass er wahrscheinlich wirklich denkt, alle hätten sich gegen ihn verschworen. Leider haben durch Herrn Plantiko dann auch viele Menschen Prozesse verloren, suchen aber – bestärkt durch ihn – nicht bei ihm die Schuld, sondern bei dem Gericht, welches ja falsch entschieden hat. Das z.B. im Zivilprozess aber der sogenannte Beibringungsgrundsatz gilt, wonach das Gericht nicht von sich aus die Wahrheit erforscht, sondern nur das was die Parteien und die Anwälte vorgetragen haben, ist wenig bekannt (Informationen dazu über Google). Da Plantiko den eigentlichen Prozess ja vernachlässigte und daher wenig relevantes vortrug, gingen viele Prozesse formal richtig verloren, waren aber falsch entschieden, was indes die Schuld von Plantiko ist. Da das die Menschen aber nicht kapieren sehen sie sich auch noch in Plantikos Ansicht bestärkt, die Richter wollten ihnen was. Ein Teufelskreis! Hinzu kommt aber auch noch ein Kreis von versponnenen problematischen Persönlichkeiten und Sektiern, die im Leben nicht zurecht kommen und Herrn Plantiko wegen seiner vermeintlichen (aber von normalen Menschen belächelten) Ideen sogar schätzen und seine Schriftsätze, die meist aus an einer Aneiananderreihung von meist nicht passenden (aber Eindruck schinenden) Rechtsprechungszitaten und (manchmal passenden) Zitaten von Philosopohen bestehen sogar gut finden! Plantiko ist jedenfalls ne ziemliche Pfeife! Das kleine Grüppchen seiner Anhänger (viele Psychioten, z.B. solche die an Chemotrails glauben oder solche, die meinen, man hätte in der Vergangenheit immer wieder Mordanschläge auf sie verübt, weil sie geheimes Wissen haben) leiden durchweg unter selektiver Wahrnehmung. Was in ihr Weltbild passt wird registriert, was nicht ignoriert. Ohne das Internet würde man solche Leute nicht bemerken. Im Internet tummeln sie sich leider und "bewerten" andere Menschen!  Das sind die Schattenseiten des Internet.

  60. Arndt Schmelzer
    28 April 2008, 12:30

    Die Aussagen sowie Überzeugungen einer Person zu kennen, ist eine der Voraussetzungen für eigene Urteilsbildung. Für die Veröffentlichung verschiedener, nicht unbedingt jedem sogleich zugänglicher Schriften des Herrn Plantiko gebührt Herrn Keim deshalb Dank (Beitrag: „Walter Keim schreibt: März 25th, 2008 at 11:12“).

    Daß die von Herrn Plantiko vertretene Position einer Richterwahl auf Zeit mitnichten Formalismus ist (eine Vermutung, der man vielleicht anhängen könnte, wenn im Staate alles so trefflich stünde, wie von interessierter Seite im Rahmen weithin bekannter Rituale behauptet), zeigt bereits der Blick in einige der zwischenzeitlich im Internet zu findenden Justizopferseiten.

    Wenn ich in diesem Zusammenhang unsere eigene Homepage http://www.rechtsverweigerung.de besonders hervorhebe, so ist dies -selbstverständlich- auch Eigeninteresse, darüber hinaus aber der Schwere der dort geschilderten Straftaten behördlicher- und justitiellerseits geschuldet. Nachweisliche Unterdrückung von Beweisurkunden, eigenmächtige Konstruktion von (Verwaltungs-)Gerichtsverfahren ohne Vorliegen von Klagen sowie Verfolgung Unschuldiger sind nur einige der dabei zu nennenden „Highlights“.

  61. Peter Petersen
    07 Mai 2008, 5:58

    Die Schmelzers gehören wahrlich zu den Verfolgten dieser Welt! 😉

  62. Hoffmann
    07 Mai 2008, 7:49

    In unserer Gesellschaft sind fremde Tränen nur nass und lästig. Sollte Sie ein großes, unnötigers Unglück treffen, werden Sie es mannhaft im Bier ersäufen!?
    Wir leben in einer hoch entwickelten Gesellschaft, die das nur bleibt, wenn wir die Schadstellen, die sich bilden, aufzeichnen, benennen, Lobby bilden, die diese Schadstellen repariert.
    Das Leben können wir der Familie Schmelzer nicht zurückgeben, aber es gehört sich in einer solidarischen Gesellschaft den Kern von Verwerfungen zu analysieren um künftige Fälle zu vermeiden.
    Oder wollen Sie, dass Sie ohne Hilfe bei einem Autounfall liegen gelassen werden mit der Bemerkung: "Der Herr Petersen ist der Geschädigte dieser Welt"?

  63. Arndt Schmelzer
    07 Mai 2008, 10:50

    Zu "Peter Petersen schreibt: Mai 7th, 2008 at 5:58":

    "Viele Spötter meinen, reich an Geist zu sein, und sind nur arm an Takt", Georg Christoph Lichtenberg

  64. 64711
    07 Mai 2008, 11:33

    So lange kaut keiner an einem Knochen, selbst ein Kaugummi wäre bereits geschmacklos. Kennt den noch jemand den Anfang?, der war 2006! Schöne heile Welt, wenn nur dieses Thema bewegt.

  65. Sponti
    07 Mai 2008, 6:30

    Hallo,

    nötig ist in der Tat SOLIDARITÄT mit Claus Plantiko gegen den faktischen Entzug seiner Anwaltslizenz durch die Kölner Anwaltskammer, bestätigt vom Bundesgerichtshof Ende 2007.

    Dazu gibt es die Netzinitiative(n) von Walter Keim und nun auch einen (leider damals sofort von den indymedia-Betreibern gelöschten) Kommentar Dr. Richard Albrechts (Editor rechtskultur.de), der sowohl über Saasener Projektwerkstatt als auch bei moz.art1 (-> http://de.geocities.com/earchiv21/moz.art1.htm) im Netz steht.

    Besser als einem Provokateur wie "Peter Petersen" aufzusitzen
    wäre Kenntnisnahme und Verbreitung … Servus, Sponti

  66. SPONTI
    08 Mai 2008, 8:21

    Hallo,

    ob Peter Schlanz und Peter Petersen identisch = dieselben Schwachsinnsfiguren sind ? Ausgeschlossen ist´s wohl nicht …

    Wäre Herr Sch. nicht so´n großmäuliger Schwindler … hätt´ er schon lange die (in der Ex-DDR wurde´s "Tonnenideologie" genannt) "Kiste
    Wein" an Frau Gisela Schmelzer senden müssen … aber Kerle wie Petersen, Schlanz etc. bewegen sich halt in diesem wie in anderen Foren im sog. rechtsfreien Raum, was das Realproblem auch dieses Forums zu sein scheint, weshalb ich auch hier nichts mehr posten will. –
    SPONTI, 8. Mai 2008

  67. Peter Petersen
    08 Mai 2008, 9:00

    Liebe Familie Schmelzer,

    die Seite Rechtsverweigerung.de ist ja wirklich klasse. Nicht nur optisch. Bloß: Wo ist der Inhalt hin? Ich kann mich über das schreiende Unrecht, welches Ihnen widerfahren ist, ja gar nicht informieren? Wieso nicht? Haben Sie die letzten 24 Jahre nicht aufgezeichnet?

    Komisch finde ich nur, wieso das Unrecht dieser Welt immer nur bestimmte Leute trifft. Die Schmelzers, die Hoffmanns, den Sponti. Wieso nicht auch Hinz und Kunz? Gibt ja echt Unglücksraben! Dass es an einem selbst liegen kann und das man ja auch Unrecht haben kann, kommt manchen Menschen offenbar nicht in den Sinn. Da müssen die Richter schuld dran sein und ohnehin: Die sind ja nicht demokratisch legitimiert! Das ist ja wichtig, da den Schmelzers, Hoffmanns und den Spontis dann dieses schwere Unrecht nicht widerfahren wäre.

    Ihr Peter Petersen

  68. Peter Petersen
    08 Mai 2008, 9:06

    Noch was:

    Kein Wort, dass ich sagte, weder als einzelnes noch in Verbindung mit anderen, darf dahin ausgelegt werden, daß es die Persönlichkeit oder Ehre irgendjemandes beeinträchtige, vielmehr dient jedes Wort (auch jeder Satz und sogar jeder Buchstabe, aber nicht jeder Punkt, evtl. jedes Komma) ausschließlich der zügellosen Verwirklichung der zur Zeit bisher nicht verwirklichten, aber GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze:  Bürgerrechte, weiße Rosen und Jagdhornblasen für alle!

  69. SPONTI
    08 Mai 2008, 9:52

    nöö – S.

  70. Hoffmann
    09 Mai 2008, 8:51

    Unrecht, das ignoriert oder bespöttelt wird, ist darum nicht aus der Welt. Es nimmt dem Opfer Würde. Dieser Spott ist unmoralich, Herr P.P. Das sehen wir an dem, was die Neonazis in der Gegenwart dem Jüdischen Volk antun wollen. Demokratische Verwerfungen in unserem Rechtssystem sind natürlich nicht mit den Verbrechen einer Diktatur gleichzusetzen. Aber die Methode, wie man mit Unrecht jetzt und heute in Deutschland umgeht, ist die selbe, wie bei allen, die ihre Macht missbrauchen:  ignorieren und wenn das nicht geht, bespötteln. Wehret den Anfängen!!

    Und was wissen Sie, Herr P.P., von dem Unrecht, dass mir durch Machtmissbrauch widerfahren ist?  Ich muss über meine Erfahrungen nicht sprechen. Aber verarbeiten kann ich sie nur , weil ich mich für Recht einsetze und gegen das Unrecht wende, dass ich erkenne. Das Unrecht muss nicht mich geroffen haben. Jeder ist für seine Zeit verantwortlich! Auch Sie, Herr P.P. mit Ihren unqualifizierten Äußerungen!

  71. Arndt Schmelzer
    09 Mai 2008, 11:04

    Starker Verkehr heute im Odenwald…

    Zu „SPONTI schreibt: Mai 8th, 2008 at 8:21“:
    Peter Schlanz = Peter Petersen? Eine berechtigte Frage.

    Zu „Peter Petersen schreibt: Mai 8th, 2008 at 9:00“:
    Große Erheiterung bei der Lektüre dieses Kommentars. Daß unsere Seite http://www.rechtsverweigerung.de mit dem dort anhand von Dokumenten geführten Nachweis behördlicher und justitieller Straftaten weh tun würde, war uns klar.

    Zu „Peter Petersen schreibt: Mai 8th, 2008 at 9:06“:
    Für denjenigen, der die Schriften von Herrn Plantiko nicht kennt: Hier imitiert der sich „Peter Petersen“ nennende User denselben. Das soll wohl originell wirken.

    Zu „Hoffmann schreibt: Mai 9th, 2008 at 8:51“:
    Vielen Dank für den Kommentar. Leider ist Diffamierung ein in allen politischen Systemen geübtes Mittel.

  72. Peter Petersen
    09 Mai 2008, 11:59

    Habe es gefunden:

    "Obwohl ich – wie jeder andere Grundstückseigentümer auch – einen Anspruch auf Kenntlichmachung meines Eigentums habe, wird mir diese seit nunmehr 24 Jahren sowohl von der entsprechenden Fachbehörde (Katasterbehörde) als auch von den Gerichten (Verwaltungsgerichte) vorsätzlich verweigert. Dies in der Absicht, einen behördlich sanktionierten Grundstücksraub zugunsten politisch begünstigter Nachbarn zu vertuschen."

    Ein wirklicher Fall von ungeheuren Dimensionen! Da wird doch wirklich einem Menschen die Abmarkung verweigert, wodurch der – weil offenbar nichts anderes zu tun – durch sämtliche Instanzen zieht. Wer sich 24 Jahre mit so einem unwichtigen Mist beschäftigt, der hat was pathologisches. Die Lektüre der Seite Rechtsverweigerung.de tut wirklich weh. Man erwartet das riesige Unrecht und dann geht es nur um eine kleine Streitigkeit mit dem Nachbarn um ein paar Zentimeter Grund und Boden. Womit sich deutsche Behörden und Gerichts heutzutage beschäftigen müssen ist wirklich gräuselig. Kämen Hoffmanns und Schmelzers in Deutschland in führen Positionen würde Deutschland sich nur noch selbst verwalten.

  73. Peter Petersen
    10 Mai 2008, 12:13

    Besonders diese Passage finde ich klasse:

    "24 Jahre nahezu tägliche Beschäftigung mit der Sache; „Vernutzung“ einer elektrischen Schreibmaschine sowie – bis jetzt – zweier Computersysteme; Totalverlust eines Druckers nach ca. 40.000 Ausdrucken; etwa 2.000 Schreiben/Schriftsätze bis jetzt; zwischenzeitlich nach Metern messbare Akten, und das bei einer Sache, die auch der Dümmste, sofern er nur ein Maßband zu handhaben weiss, innerhalb von fünf Minuten erledigen könnte."

    Wer kann so bescheuert sein, sich wegen ein paar Metern Land 24 Jahre mit so einem Kram zu beschäftigen nur weil er glaubt, er habe Recht. Irrwitzig! Als ob es nichts Wichtigeres im Leben gäbe. Auch frage ich mich, wie es sei kann, dass sich die gesamte Welt gegen die Schmelzers verschworen hat. Kann es nicht auch sein, dass die Schmelzers einfach im Unrecht sind und sich einfach – wobei ich eine phsychischen Erkrankung mal nicht unterstellen will – nicht belehren lassen. Die Seite Rechtsverweigerung.de trieft von Rechthaberei und der Link zu Hauptseite ist im Übrigen versteckt angebracht, was ich mal ändern würde.

  74. Michael Sonnentag
    10 Mai 2008, 12:22

    Hallo Leute!

    Ich finde die Rechtsverweigerung.de auch klasse. Ist meine Lieblingsseite nach der Seite der Christenfront http://www.rasputin.de/CF/ . Als alter Titanicleser bin ich begeistert, wie gelungen die Persiflage auf den bundesdeutschen Querulantenwahn ist. Sogar mit einer Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel. Selten so gelacht! Mir laufen die Tränen!!!

    Es grüßt
    Michael

  75. SPONTI
    10 Mai 2008, 8:35

    "Sponti schreibt:
    Mai 7th, 2008 at 6:30 Hallo,nötig ist in der Tat SOLIDARITÄT mit Claus Plantiko gegen den faktischen Entzug seiner Anwaltslizenz durch die Kölner Anwaltskammer, bestätigt vom Bundesgerichtshof Ende 2007. Dazu gibt es die Netzinitiative(n) von Walter Keim und nun auch einen (leider damals sofort von den indymedia-Betreibern gelöschten) Kommentar Dr. Richard Albrechts (Editor rechtskultur.de), der sowohl über Saasener Projektwerkstatt als auch bei moz.art1 (-> http://de.geocities.com/earchiv21/moz.art1.htm) im Netz steht.Besser als einem Provokateur wie "Peter Petersen" aufzusitzen
    wäre Kenntnisnahme und Verbreitung … Servus, Sponti"Das war´s. SPONTI 10.05.08

  76. Administrator
    10 Mai 2008, 8:39

    @Petersen: Was eigentlich treibt Sie denn zur Auseinandersetzung mit den "Querulanten"?
    Ein Opfer von Rechtsbeugung sind Sie offenbar nicht. Haben Sie vielleicht umgekehrt – in entsprechender Position – gelegentlich selbst das Recht etwas gebeugt?
    Sind Sie Rechts- oder Staatsanwalt oder ziert Sie sonst eine schwarze Robe?
    Menschen gehen auf unterschiedliche Weise mit erlittenem Unrecht um. Es gibt Gauner und Zyniker, die verschmerzen Unrecht leichter – schließlich sind sie darin selbst geübt.
    Gehören Sie zu dieser Gruppe?
    Es gibt andere, die fortgesetztes Unrecht und erlebte Ohnmacht gegenüber (fast) allmächtigen (staatlichen) Institutionen nicht mehr ruhen lässt.
    Aus dieser Personengruppe rekrutieren sich vermutlich auch jene "Verrückten" bzw. Dissidenten, die in Diktaturen Leib, Leben und Freiheit riskieren, weil sie Unrecht und Ohnmacht gegenüber Allmächtigen nicht ertragen können – statt den bequemen, opportunistischen Weg der Anpassung zu gehen.
    Würden auch die "kleinen" Fälle von Behördenwillkür oder justizieller Rechtsbeugung von allen klaglos hingenommen, würde dies die Korrumpierung von Gesellschaft und Staat befördern.
    Es ist gut, wenn zumindest einzelne den Finger auf die Wunde legen und damit Missstände kenntlich machen.

  77. Peter Petersen
    10 Mai 2008, 11:13

    Lieber Administrator,

    wieso sollte ich Rechts- oder Staatsanwalt sein und wieso sollte ich das Recht gebeut haben? Wieso unterstellen Sie so etwas? Wieso sollte den Schmelzers Unrecht widerfahren sein? Wie kommen Sie darauf? Sie haben keine Ahnung, aber Hauptsache man hat mal was gesagt über Dissidenten, Diktaturen etc., nicht wahr?

    Das war´s dann auch von meiner Seite! Ich lass euch nun wieder untereinander spielen! 😉

    Es grüßt aus Grevenbroich!
    Peter Peterson

  78. Peter Petersen
    10 Mai 2008, 11:19

    Ach noch was: Ich wünsche Ihnen Nachbarn wie die Schmelzers! Dann würden Sie anders denken! Ich hoffe sehr, dass mein Wunsch wahr wird! Stellen Sie sich vor, die haben 24 Jahre Ärger mit Leuten, die einfach nicht einsehen können, dass sie nicht im Recht sind. Stellen Sie es sich vor und dann lassen Sie sich von einem Drittens sagen, er fände es gut, dass diese Menschen seit 24 Jahren keine Ruhe geben und dass sich aus dieser Personengruppe Dissidenten etc. speisen und das es immer gut ist, den Finger in die Wunde zu legen. Sie würden weinen und den Rechtsstaat nicht mehr verstehen… Und Sie würden sich selbst für Ihren Beitrag hassen!

  79. goofy
    11 Mai 2008, 9:03

      Hi,

    Herr PP alias P.Sch. aus Grevenbräuch hat in einer Hinsicht Recht: Nicht jeder, der mal queruliert (hat), ist wie jede Ossie weiß deshalb schon ´n deutscher Dissident. Und wie jeder Wessie weiß: Nicht jeder, der (wie Herr US-Prof. Joseph Fischer aus Gerabronn, 1998-2005 Bundesaußen) mal ´m am Boden liegenden Bullen in die Eier getreten hatte war deshalb schon ´n 68er Straßenkämpfer;-)
     
    meint Goofy am 11. Mai 2008  

  80. Hoffmann
    11 Mai 2008, 9:07

    Sie, Herr P.P., sprechen wie ein Blinder von der Farbe und bestehen noch darauf, alle Erkenntnisse über die Farben gepachtet zu haben.
    Wir, die wir Mängel und Misstände unserer Zeit aufzeigen, "spielen" gern ohne Sie, weil bei Ihnen und Ihres gleichen kein vernüftiger Beitrag herauskommen wird.
    Wir werden weiter aufklären; denen eine Stimme geben, die in den großen Medien noch keine Stimme haben. Das ist das wunderbare an der Demokratie. Wir wollen die Demokratie erhalten und weiterentwickeln.

  81. Administrator
    11 Mai 2008, 12:16

    @Petersen: Warum schreiben Sie unter dem (weiteren) Pseudonym "Michael Sonnentag? Finden Sie so etwas nicht albern?
    Zu Ihren Argumenten: Nachbarn, die jahrzehntelang (zu Unrecht) "Ärger" machen, fände auch ich schrecklich.
    Die Website rechtsverweigerung.de habe ich mir angesehen. Mein Eindruck war aber, dass die Vorwürfe der Schlenzers nicht einfach in den Raum gestellt werden, sondern (aufwendig) belegt werden.
    Ich kann mir auch absolut nicht vorstellen, dass jemand 24 Jahre so streitet, wenn er im Unrecht ist.
    Wissen Sie, die eine Frau kann damit vielleicht (klaglos) leben, wenn ihr Körper für einen sexistisch motivieren Klaps auf den Hintern "antastbar" ist und eine andere (etwa wegen früher erfahrenen Missbrauchs) nicht.
    Entsprechend könnnen andere damit leben, wenn ihr Eigentum und damit auch Grundrechte z.B. für übermächtige staatliche Stellen (immer wieder) rechtswidrig antastbar sind und andere können sich damit nicht abfinden.
    Unter den Nazis konnten viel zu viele damit leben, dass auf einmal fast alles antastbar wurde: Rechte, Freiheit, Eigentum, Würde … und andere – wie die Geschwister Scholl – konnten damit nicht leben und riskierten dafür ihr junges Leben. Aus ihrer Sicht ein sicher völlig unvernünftiges Verhalten.

  82. Peter Petersen
    11 Mai 2008, 12:57

    Lieber Administrator, so viel Unsinn wie ich gerade von Ihnen gelesen habe, kann ich nicht nachvollziehen. Das Schlimme ist doch, dass Querulanten niemals nachgeben. Denen können Sie 24 Jahre lang durch diverse und unabhängig voneinander agierende Stellen bescheinigen, dass das, was die mit Ihrem juristischen Halbwissen da so hinfabulieren, nicht zutreffend ist. Die geben niemals auf. Und weil sie nie Recht bekommen (weil sie es ja nicht haben), glauben sie dann an die Riesen-Verschwörung! Alle haben sich gegen sie verschworen. Riesenunrecht! Justizskandal! Grundrechte! Verfassungshochverräter! Und ein Rechtsanwalt wie Plantiko, der nix drauf hat, außer versponnene, mit juristischen Halbwissen ausgestattete Schriftsätz zu verfassen (möglichst auch noch mit möglichst vielen Verfassungsgerichtszitaten, die nicht einschlägig sind, aber ohnehin niemand nachliest), wird dann zum Halbgott! Einen "normalen" Rechtsanwalt (im Querulatendeutsch: Mitverschwörer bzw. Mitläufer) kriegt man ja nicht mehr!  Das ist es ja gerade. Und ich darf Sie mal bitten: Die Geschwister Scholl und deren Anliegen mit denen der Schmelzers (Nachbarschaftsstreit, der wahrscheinlich ganz andere Hintergründe hat, als eine Abmarkung) zu vergleichen ist wirklich mehr als kühn. Ich wünsche Ihnen Nachbarn, die Ihnen 24 Jahre auf die Eier gehen, und dann jemanden wie Sie selbst, der dann auch noch sagt, er fände das gut, dass mal jemand Missstände benennt und dann über Dissidenten, die Geschwister Scholl und Widerstand im 3. Reich fabuliert!

  83. goofy
    11 Mai 2008, 7:31

    Hi –

    wenn mir hier was so "auf die Eier" geht, dass ich Herrn PP. und seinen Bazis Peter Sch. & M. Sonnentag, wäre ich denn aggressiv, einmal, freilich kräftig, in dieselben treten könnte, ist deren (wie das ein von mir geschätzter Blogger nennt) dümmlich-mehrheitsgesellschaftliches Gekwatsche, im übrigen: PP und seine Bazis sind doch so Leute, die bisher im Leben weder was auf die Reihe gekriegt noch je gekämpft haben, und die folglich, sollte´s die mal mit der geballten Macht des gegenwärtigen Justizapparats hierzulande, diesertage treffen, dann AMOKLAUFEN wenn´s sie mal getroffen hat: Unter der biedermännisch-mehrheitsgesellschaftlichen Maske der Angst lauert der potentielle Amokläufer: NEIN DANKE also zu P.P. und seinen e-Bazis Sch.+S. aus Grewenbäuch oder wo(her) auch immer, meint

    Goofy/11.05.08

  84. Administrator
    11 Mai 2008, 9:42

    @Petersen: "so viel Unsinn"? Das sagen Sie, der hier mit einem fabelhaften Zweit-Pseudonym (Michael Sonnentag) fabuliert? Phantasievoll gewählt ist es ja, gestern und heute schien tatsächlich den ganzen Tag die Sonne.
    "diverse und unabhängig voneinander agierende Stellen bescheinigen … dass dies nicht zutreffend ist"
    Sie sind, pardon, ein obrigkeitsgläubiger Schwätzer. Das wären Sie wahrscheinlich auch im 3. und im DDR-Reich gewesen.

    Ich beantworte ihre Fabel über die Weisheit der "agierenden Stellen" mit einige Zitaten zu Justiz und Bürokratie.
    Die ich zitiere, waren/ sind gescheiter als ich und gescheiter als Sie erst recht.

    Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müsst ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft Ihr ihre Sprüche.
    (Georg Büchner)

    Juristische Schwierigkeiten gibt es nicht für Leute mit Geld.
    (George Bernhard Shaw)

    Rechtmässig, adj.: Vereinbar mit dem Willen des zuständigen Richters.
    (Ambrose Bierce)

    Rechtsanwalt, subst, masc. Eine in der Umgehung des Gesetzes geschulte Person.
    (Ambrose Bierce)

    Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt wie ein Jurist die Wirklichkeit.
    (Jean Giraudoux)

    Vor dem Recht sind alle gleich. Aber nicht vor den Rechtsprechern.
    (Stanislaw Jerzy Lec)

    Prozess, subst. masc. Eine förmliche Untersuchung zu dem Zweck, den makellosen Charakter von Richtern, Advokaten und Geschworenen zu beweisen und aktenkundig zu machen.
    (Ambrose Bierce)

    Armenrecht, subst. neutr. Eine Methode, mittels deren einem Rechtssuchenden, der kein Geld für Anwälte hat, gnädig erlaubt wird, seinen Prozess zu verlieren.
    (Ambrose Bierce)

    Die deutsche Strafprozessordnung liest sich im großen ganzen wie die Lieferungsverträge, die sich bei uns eingebürgert haben: was immer auch geschieht, geht zu Lasten des Bestellers, und die ausführende Firma haftet für gar nichts.
    (Kurt Tucholsky)

    Manch Urteil ist ja längst beschlossen / Eh'des Beklagten Wort geflossen.
    (Anastasius Grün)

    Juristen sind Leute, die die Gerechtigkeit mit dem Recht betrügen.
    (Harold Pinter)

    Eine der unangenehmsten Peinlichkeiten in deutschen Gerichtssälen ist die überheblichkeit der Vorsitzenden im Ton den Angeklagten gegenüber. Diese Sechser-Ironie, verübt an Wehrlosen, diese banalen Belehrungen, diese Flut von provozierenden, beleidigenden und hönischen Trivialitäten ist unerträglich.
    (Kurt Tucholsky, Unart der Richter, 1929)

    Die Bürokratie ist ein gigantischer Mechanismus, der von Zwergen bedient wird.
    (Honore' de Balzac)

    Daß ein Justizkollegium, daß Ungerechtigkeiten ausübt, weit gefährlicher und schlimmer ist, wie eine Diebesbande, vor der man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üble Passiones auszuführen, vor diese kann sich kein Mensch hüten, die sind ärger wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind.
    (Der preußische König Friedrich II in einem Protokoll vom 11.12.1779; Auszug des Schreibens seiner königlichen Majestät von Preußen, selbst gehaltenes Protokoll über drey Kammergerichtsräthe aus Kistrin, den 11. 12.1779 (Dollinger, "Preußen, eine Kulturgeschichte", Süddeutscher Verlag, München.)

  85. Peter Petersen
    12 Mai 2008, 8:08

    Ich sehe schon: Es bringt nichts. Spielt wieder untereinander.

  86. Arndt Schmelzer
    12 Mai 2008, 11:37

    @ Administrator, Frau Hoffmann, Sponti, goofy:
    Vielen Dank für die treffenden Kommentare.

    Auf sachlich-inhaltlicher Ebene sich mit Menschen wie diesem Herrn „Peter Petersen“ auseinanderzusetzen, ist sinnlos. Voraussetzung jeglicher Diskussion ist nämlich ein Mindestmaß an Objektivität, etwas, das Herrn „P.P.“ vorliegend ganz offenkundig mangelt.

    Dieses zu erkennen, ist einfach. Wie in Fällen unqualifizierter Behauptungen üblich, empfehle ich dazu eigene Lektüre des Ursprungstexts bzw. der Ursprungstexte, d.h. vorliegend also: von http://www.rechtsverweigerung.de.

    Als lediglich einen Beleg dafür, wie anders geartet die Dinge sind, als Herr „P.P.“ den Lesern der Odenwald-Geschichten weiszumachen sucht, will ich im Hinblick auf unseren Fall lediglich folgendes Statement des bekannten Juristen und ehemaligen Präsidenten des OLG Braunschweig, Dr. Rudolf Wassermann, anführen:

    „Sehr geehrte Frau Schmelzer, die umfangreiche, informative und rechtlich gut durchdachte Dienstaufsichtsbeschwerde … habe ich durchgearbeitet. Das darin Dargestellte erfüllt auch mich mit Empörung. … Es wäre eine Beschönigung, würde man Sie als Opfer eines Justizirrtums bezeichnen. … Meine Unfähigkeit, Ihnen zu helfen, bedrückt mich sehr, gerade angesichts des Ungeheuerlichen, das Sie schildern. Einen solchen Fall habe ich bisher nicht erlebt, ja nicht einmal für möglich gehalten“ (Zitat in der Rubrik „Zur Rolle der Politiker“ zu finden, Volltext unter: http://www.rechtsverweigerung.de/Wassermann.html).

    Wer sich mit unserer Seite befaßt, wird im übrigen auch feststellen, dass es hier keineswegs um einen „Nachbarschaftsstreit“ oder eine nachbarschaftsrechtliche Angelegenheit geht (Zivilrecht), vielmehr um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit. Daß die in den Skandal involvierten Behörden und Gerichte hiervon nur allzu gerne abzulenken suchen, und -man muß es hervorheben- auch Herr „P.P.“ zwischenzeitlich so brav einen angeblichen Nachbarschaftsstreit kolportierte, ist nett, ändert allerdings nichts an den Tatsachen.

    Last but not least enthält die Seite natürlich auch Informationen darüber, wer hier an Personen bzw. Persönlichkeiten in den Fall involviert bzw. verstrickt ist.

    Abschließend folgendes: Meiner Ansicht nach ist das, was Herr „P.P.“ hier „abzieht“ („abgezogen“ hat?), mitnichten vergeblich. Abgesehen davon, dass er mit seinen Behauptungen -ohne sich dessen freilich bewußt zu sein- für reichlich Werbung für unsere Seite sorgt („Wer sind denn eigentlich diese „bösen“ Schmelzers?“), sind wir darüber hinaus auch noch in anderer Hinsicht optimistisch. Jeder Nachricht eigen ist nämlich ein Selbstoffenbarungsaspekt. Mit anderen Worten, je mehr „Äußerungen“, desto mehr (Selbst-) Entblößung. Dies wiederum kann aber nur gut sein, da dadurch deutlich wird, mit wem man es zu tun hat.

  87. Hoffmann
    12 Mai 2008, 3:33

    Das Rad der Geschichte und der Geschichten dreht sich weiter. Das, was hier steht, wird einmal Quelle für Informantionen über unsere Zeit sein und ich denke, man wird sich wundern, wie obrigkeitshörig manche Leute in dieser Zeit sind. Wie wenig sie bereit sind, anderen Erfahrungen und Gefühlen auch nur nachzuspüren.
    Wenn der Fall "Schmelzer" trotz Belegen angezweifelt wird, wird Herr P.P. auch das Unrecht, das Sabine Rückeret in ihrem Buch "Unrecht im Namen des Volkes" recherchiert hat, anzweifeln. NOCH sind die verantwortilichen Richter, Staatsanwälte, Gutachter und Ärzte in diesem nachgewiesenen und anerkannten Justizskandal nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Wir bleiben darn.
    Der Justiz werfen wir solange Selbstgerechtigkeit vor, bis sie gelernt hat, ihre Fehler einzugestehen und zu korrigieren.

  88. SPONTI
    12 Mai 2008, 8:42

    Hallo Fr. Hoffmann,

    Sie ansprechen einen Konflikt, den viele nicht aushalten können. Und es ist auch verdammpt schwer, "im Namen des Volkes" gesprochenes "Justizunrecht Psychiatrie" (so die Überschrift einer Netzbesprechung des Rückertbuchs[1]) zu ertragen, weil Menschen(schicksale) zerstört werden, grad durch die deutsche Justiz(bürokratie): "Sie machen aus lebenden Menschen tote Registraturnummern" (Kafka). Ihr Verweis auf "die Nachgeborenen" (Brecht) kann uns Heutigen das Leben nicht praktisch erleichtern und das subjektive Leid nicht mindern. Freilich beim ständingen zweifeln, ohne das es weder theoretische Erkenntnis noch praktischen Fortschritt geben kann, vorm Verzweifeln bewahren.

    Vermutlich gehört (Justiz-) Unrecht ebenso zur conditio humana ( = den menschlichen Lebensbedingungen, "human condition" etc.) wie unser Kampf dagegen. Das eben unterscheidet Menschen von anderen Hochprimaten pp., die noch immer auf den Bäumen würmeln…mit freundlichem Pfingstmontagsgruß

    SPONTI

    [1] http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/psf/28040.html 

  89. Administrator
    13 Mai 2008, 8:27

    @Sponti: Das klingt eher crazy als sponti.

  90. SPONTI
    15 Mai 2008, 3:55

    nix crazy,

    a) Hinweis ging an Fr. Hoffmann, nicht an Sie,
     
    b) an Sie geht nun dieser [Hinweis]: bitte kuenftig IMMER erst lesen – dann denken – dann schreiben, wenn nicht: "Abstinken" (Heinrich Mann) – ist das bitte ein für alle Mal klar ? Oder nicht ?

    Gruß SPONTI (15 Mai 2008)

  91. Hoffmann
    15 Mai 2008, 3:58

    Sponti, gehörte die Leibeigenschaft nicht auch ein mal zu conditio humana? Oder einfacher: die Feudalherren  redeten dem Volk Leibeigenschaft als gottgewollt ein. Weil eine Hand voll Menschen sich weiterten, das zu glauben, haben wir heute die Leibeigenschaft weitgehend überwunden. Und wir bleiben dran.

  92. Administrator
    15 Mai 2008, 8:57

    @Sponti: " ist das bitte ein für alle Mal klar ?"  – Nein.

  93. sponti
    16 Mai 2008, 9:46

    Lernt genau lesen & gehabts Euch wohl,

    servus, SPONTI (16. Mai 2008

  94. Peter Petersen
    16 Mai 2008, 7:58

    … und die Erde ist doch eine Scheibe! 😉

  95. SPONTI
    16 Mai 2008, 11:05

    Peter Petersen schreibt:
    Mai 16th, 2008 at 7:58 … und die Erde ist doch eine Scheibe!

    Wenn´s denn die Erde eine Scheibe sein soll – dann möge Herr P.P. bitte drei Mal täglich – morgens, mittags, abends – in netzöffentlicher Vorstellung den Scheibenkönig geben;-)

    meint SPONTI am 16. Mai 2008

  96. Miller
    17 Juni 2008, 2:21

    Wenn die Richter ihren Hass durch Gerichtsurteile verkünden dann sind wir weit gekommen.
    Diese Art von Gerichtsurteilen zeugt von der eigenen Unfähigkeit zwischen  RECHT  und   UNRECHT  unterscheiden zu können.
    "Es gibt das Richterrecht" Was ist das Richterrecht?? Basteln sich jetzt die Herren und Damen in den schwarzen Roben ihre eigenen Gesetze?
    Ja, muss es heißen, mit viel Geld und Bestechungsgeldern, lässt sich gut basteln. Für wen gibt es Gesetze? Für wen gibt es den Gestzgeber?
    Die brauchen wir doch alle gar nicht ! Da fällt mir ein Buch ein, auf den Titel möchte ich an dieser Stelle hinweisen.
    Der Titel: " Wildwest auf den Chefetagen " Untertitel:
    "Korrupte Richter und korrupte Staatsanwälte"
    Autor: Herr Prof. Dr. Selenz
    Im Buch kann der Leser auch erfahren:
    "Die Firma Preusag zahlt jährlich …..Millionen an Bestechungsgelder an
    korrupte Richter und korrupte Staatsanwälte

    Korruptions ist eines der ältesten Gewerbe der Welt so wie
    Prostit………..

  97. Netzfigur
    26 August 2008, 10:34

    Es ist schwer, sich zu so einem Sachverhalt sachkundig zu äußern, da in der Presse von einem Fall nur äußerst selten wirklich alles wiedergegeben wird, was für die Betrachtung allerdings entscheident sein kann. Wenn der besagt Anwalt allerdings tatsächlich den Vergleich mit „Hitlers und Stalins Ausnahmegerichtsbarkeit“ gesucht haben sollte, ist die Strafe aus meiner Sicht durchaus gerechtfertigt. Und noch etwas: Das Gericht hat in unserem Rechtssystem eben eine Ausnahmeposition inne, die zu Recht hervorgehoben wird. Ansonsten könnte man aus gleichen Gründen gegen die "Robenpflicht" wettern, die das selbe Ziel hat: Respekt vor dem Gericht und seinen Entscheidungen. Darüber hinaus meine ich, dass man nicht sagen sollte, dass das Gericht über so etwas stehen sollte, sondern besagter Anwalt sich fragen, ob er es nötig hat, das Gericht zu beleidigen.
    ps: Ich hatte noch keine Gelegenheit, die vorherigen Beiträge zu lesen, was ich nachholen werde.

  98. Netzfigur
    26 August 2008, 10:56

    Nach dem Lesen eines Teils der Beiträge:

    Wenn deumeland davon spricht, dass der Ra seinen Pflichten nachgekommen ist, würde ich das mal bezweifeln. Den vorsitzenden Richter zu beleidigen gehört wohl kaum dazu!

    Herr/Frau Hoffmann: Der von Ihnen geschriebene Beitrag 20 "Forderung der Teilnehmer: “Richterwahl auf Zeit durchs Volk!”" ist, wenn er Ihre Meinung wiedergibt, einfach lachhaft. Richterwahl auf Zeit? Abhängiger könnte man das Amt des Richters kaum machen! Was Sie dann erst wieder zu wettern hätten… Und ich mit Ihnen. Zu Ihrem beitrag 27: Keinen Sie den Satz "Das eigene Recht endet dort, wo es das eines anderen verletzt?"

  99. Hoffmann
    28 August 2008, 3:00

    Liebe Netzfigur, zuerst ein mal, ich wettere nicht,  mein Bestreben ist die Sachlichkeit. Mal gelingt das besser, mal nicht so gut.
    Zweitens: "Richterwahl auf Zeit"  ist  vom Grundgesetz her möglich und unsere obersten Richter sind auch "nur" auf Zeit gewählt. In einer Demokratie muss Macht immer ein Korrekturfaktor haben. Unsere mit 30 Jahren auf Lebenszeit gewählten Richter mit einer unkontrollierten Unabhängigkeit geben nicht immer ein gutes Beispiel für Machtausübung.
    Andere europäische Länder haben das längst erkannt und wählen aus einer erfahrenen Rechtsanwaltschaft ihre Richter für eine gewisse Zeit. Danach gehen diese Richter wieder zu ihrer vorherigen Tätigkeit.
    Das verhindert Fliz unter den Richtern und Staatsanwälten. Dazu wird die Abnuztung im Berufsalltag verringert.
    Nur um das mal kurz an zu sprechen.

  100. Ivan Zilic
    29 August 2008, 11:28

    Unkontrollierte Unabhängigkeit.
    Die Richter sind nicht unkontrolliert Unabhängig, sie unterstehen dem Bundesjustizministerium.
    Ford erpresst die Deutsche Bundesregierung wegen Standortsicherung
    1953 – 40. Deutscher Juristentag (Sieg der Reformgegner?) Aus dem Text: Gutachter Prof. Dr. Ridder:“….Es gibt keine “rechtsprechende Gewalt”….in der Demokratie des Grundgesetzes….” Prof. Dr. Schmidt:“….Ich habe den Art. 92 und den Art. 20 GG zu sehen und zu verstehen gesucht auf dem Hintergrunde der ganzen ungeheuer bewegten Justizgeschichte unseres Volkes, in der es doch wirklich dramatische Erscheinungen gegeben hat, Erscheinungen, aus denen man ganz deutlich sehen kann, wie gefährlich die reine Parteipolitik und die Machtpolitik der Unabhängigkeit der Rechtsprechung oft genug geworden ist und jeden Augenblick wieder werden kann
    http://balkanblog.org/author/ivan-zilic/
    http://www.ivan-zilic.de

  101. austriafreddy
    30 August 2008, 11:06

    Herr Netzfigur, jetzt passen´s mal auf: ….. ist ein engagierter, am historischen Aufklärungsideal der „Gewaltentrennung“ (nicht G.teilung) orientierter Grund(lagen)essay, falls Sie wissen was das ist. Zweitens könnte ein literarischer Altmeister, der´s Plural benützt, diesen Hinweis, den Sie sich bitte ächt mal reinziehn wolln, auf Sch[ießbuden]figuren wie Sie gemünzt haben: Das Menschenpack fürchtet sich vor nichts mehr als vor dem Verstande; vor der Dummheit sollten sie sich fürchten, wenn sie begriffen, was fürchterlich ist; aber jener ist unbequem, und man muß ihn beiseiteschaffen, diese ist nur verderblich, und das kann man abwarten. (Goethe: Wilhelm Meisters Lehrjahre; Goethe-HA VII: 433). Und drittens: Sollte ich in diesem Netzforum noch mal einen Beitrag von Ihnen, auch unter einer Ihrer anderer Netztarnkappen, lesen, gibt´s – damit das klar ist – was was auf dieselben – freilich nicht in diesem Sie schützenden Forum – ¡hola! Freddy 20. Aug. 2008 P.S. fürn Netzmeister WW – dieser gmx.at-account wird heute noch gelöscht. Fred

  102. Hoffmann
    07 September 2008, 10:02

    Termine: 12.09.2008-14.09.2008 "Buskeismus – Treffen " in Hamburg unter http://www.buskeismus.de .
    28.11.2008 14.00 Uhr Jusrizkritische Demo  vor dem OLG Freiburg. Näheres dazu unter info@maennerpartei.eu .

  103. Netzfigur
    13 September 2008, 12:28

    @Beitrag 99: "Danach gehen diese Richter wieder zu ihrer vorherigen Tätigkeit. Das verhindert Fliz[…]" Ist das Ihr Ernst? Ich glaube nicht nur mir kommt das spanisch vor. Man erreicht damit nur, dass Richter, ähnlich den derzeitigen Zuständen in der Politik, für ihre spätere Tätigkeit "vorsorgen" würde. Das kann kaum Sinn der Sache sein.
    @Beitrag101: Um mal Ihre Aufzählung nachzuahmen: Erstens, ich habe meine Einstellung zu diesem Thema vertreten, zu der ich auch stehe, egal was Sie von diesem Essay halten.  Aus Ihren zweiten Punkt bin ich nicht schlau geworden, wenn Bedarf besteht können Sie ja nochmals versuchen diesen zu verdeutlichen. Und Drittens lasse ich mir weder von Ihnen noch von sonst wem den Mund, respektive die Finger verbieten. Ich nutze hier lediglich dieses eine Pseudonym, woran übrigens nichts auszusetzen ist, grade von jemandem, der seinen Account nach einem Beitrag löscht. Und in welchem Forum bekomme ich dann bitte etwas auf die Mütze Sie Clown?

  104. Ansorge, Horst
    21 November 2008, 7:25

    RichterschelteIch habe im Laufe meines Lebens erfahren müssen, dass Richter lügen, Sachverhalte verdrehen und Rechtsbeugung / Prozeßbetrug  begehen. Mein Widerspruch bzw. die Revision blieb regelmäßig ohne Erfolg. Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus. Besonders eklatant sind die Zustände an bestimmten Sozialgerichten, die sich vielfach als Verteidiger der Berufsgenossenschaften verstehen. Weshalb wohl ????

  105. Hoffmann
    04 Dezember 2008, 6:43

    Netzfigur, unter 104 kommt Ihnen Richterwahl auf Zeit spanisch vor.Ist aber nicht spanisch. In Spanien wurde nach der Frankodiktatur auch das Justizwesen neu organisiert. Einiges wurde da auch nach deutschem Vorbild übernommen. Der Unterschied zu Deutschland ist die in Spanien vollzogene Gewaltentrennung (in Deutschland haben wir die Gewaltentrennung noch nicht vollzogen, siehe http://www.gewaltenteilung.de,- aber wir arbeiten dran).
    In Deutschland ist die Judikativer von der Exekutive abhängig. Das heist aber nicht, dass die Dienstaufsicht (Exekutive) über die Richter  auf die Einhaltung von Recht und Gesetz im Verfahren achten darf. Ob ein Richter sich an Recht und Gesetz in der Verfahrensgestaltung hält, obliegt einzig ihm.
    In Spanien wurde aber nach1975 an die Spitze der Justiz ein Gremium gestellt, das auf deutsch etwa "Allgemeiner Rat der Justizgewalt" heisst. Dieser Gremium besteht aus 21 Personen, die alle 5 Jahre neu gewählt werden. Ein großer Teil der Personen dieses Gremiums sind 
    k e i n e Richter, sondern Personen aus dem öffentlichen Leben.  8 Personen sind erfahrene Richter , die mindestens 15 Berufsjahre hinter sich haben.
    Das Italienische Modell hat übrigends einen Laienrichtermagistrat, der darauf achtet, dass die unabhängigen Richter sich an Recht und Gesetz halten und bei Verstößen Richter aus dem Dienst entfernen können.
    Aber ich wollt ja nur berichten was  "spanisch vorkommt".

    Die richterliche Unabhängigkeit muss in Deutschland vollzogen werden, die Zeit ist reif. Gleichzeitig muss die Bindung der unabhängigen Richter an Recht und Gesetz auf Antrag geprüft und bei Verstößen korrigiert werden. Ob Richterwahl auf Zeit, oder ein anderes System, wir die Zukunf entscheiden, wichtig ist die Stärkung der Richterschaft in ihrer Unabhängikeit u n d ihre strikte Bindung an Recht und Gesetz!

  106. freddy
    07 Dezember 2008, 10:12

    Hallo

    "Gewaltenteilung" ist´n ächt deutsches Ding, in der außerdeutschen Welt heißt was gemeint ist auf deutsch GEWALTENTRENNUNG,  Gruß

    Freddy Q.

  107. Hoffmann
    09 Dezember 2008, 10:27

    am 09.12.2008 21.50 plant ARD in dem Magazin "Pusminus" einen Bericht zu der Tagung  "Schrottimmobilen" Mitte Oktober in Bad Boll.
    Ein vom Ruin Betroffenener, der an dieser Tagung teilgenommen hatte, ist Pastor Ulrich Kusche. Seit 15.11.2008 befinndet er sich im Hungerstreik, um auf die Situation der Geschädigten aufmerksam zu machen.  
    Es gibt in Deutschland nach Schätzungen etwa 300 000 Immobilengeschädigte und 500 000 Immobilienfondgeschädigte.
    Ein Richter des XI. Senats (Bankensenat) vom BGH sagte: "Verbrauerschutz ist ein Spuk, dem ein Ende gemacht werden muss". Der XI. Senat entschied jahrelang entgegen den Vorgaben des EuGH zu Gunsten der Banken "Im Namen des Volkes".
    Nähere Informationen dazu unter http://www.fuellmich.com

  108. Hoffmann
    10 Dezember 2008, 11:15

    Das Portal http://www.gewaltentrennung.de ist von einem Juristen eingerichtet.
    Deutsche Juristen sprechen noch von Gewaltenteilung. Plantiko ist nach meiner Kenntnis der erste Jurist in Deutschland der das Wort Gewaltentrennung öffentlich und regelmäßig benutzte. Wir haben zur Zeit in Deutschland eine nicht vollzogene Gewaltenteilung(gegenwärtiger Status). Wir müssen zur Gewaltentrennung kommen, um eine größere Rechtssicherheit in der Bevölkerung zu erzielen (Korrektur zur demokratischen Normalität).

  109. tom
    10 Dezember 2008, 6:09

    @Hoffmann

    Ach ja — haben Deutschjuristen immer noch´n "Idiotenbonus" (Claudia Wolff) oder so what ? Wer engl. und frzs. lesen kann und die Mühe nicht scheut – hier´s im Anschluß an Claus Planikos Hinweise das Nötige sorgfältigst in einem copyleft-Text (GRIN-Verlag) dokumentiert -> “nullum crimen sine lege, nulla poena sine lege”: “Insult” – On the state of the art in current Germany http://www.grin.com/de/fulltext/jul/27567.html

    Gruß Tom

  110. HJ Lohse
    05 Januar 2009, 3:30

    Lieber Herr Petersen,

    Peter Petersen schreibt:
    März 13th, 2008 at 11:44

    Lieber Herr Lohse!   "Was Sie über das Beleidigungsdelikt sagen ist zudem purer Unsinn. Wenn Sie sich informiert hätten wüssten Sie, dass im privaten Bereich Beleidigungen nicht strafbar sind."

    HJ Lohse antwortet:
    Wer hier puren Unsinn verzapft, darüber ließe sich noch vortrefflich streiten, wenn man mal Ihre gesamten "Ergüsse" in diesem Forum liest. Anscheinend ist Ihnen entgangen, dass der Staat überhaupt keinen Strafrechtsan-spruch in privaten "Beleidigungsdelikten" hat, es aber dennoch tut. Ich könnte Ihnen da bsp. spontan so ca 10 Staatsanwaltschaften und "Dorfrichter Adam Gerichte" in unserem sogenannten Rechtsstaat nennen, denen das vorgesagte fremd ist. 
    Und zu Ihrer Frage:
    "Finden Sie es ok, wenn ich Sie ein Arschloch nenne?"
    Hier die Antwort:
    Ja, wenn ich mich wie ein solches benehme respektive so in der Öffentlichkeit auftrete.
    Vielleich gibt Ihnen dies etwas zum Nachdenken, was ich in ihren folgenden Beiträgen so schmerzlichst vermisst habe.
    Gruß aus der Pfalz

  111. HJ Lohse
    05 Januar 2009, 8:36

    habs doch schon getan

  112. HJ Lohse
    05 Januar 2009, 9:18

    Peter Petersen schreibt:
    März 13th, 2008 at 11:44 " Was Sie über das Beleidigungsdelikt sagen ist zudem purer Unsinn. Wenn Sie sich informiert hätten wüssten Sie, dass im privaten Bereich Beleidigungen nicht strafbar sind."Zudem braucht man zur Verfolgung einen Strafantrag oder ein öffentliches Interesse. Und: Finden Sie es ok, wenn ich Sie ein Arschloch nenne?zu Ziff 1.
    Werter Herr Petersen. ich weiß zwar nicht wo Sie z.Z. leben, mit Sicherheit nicht auf diesem Planeten und erst recht nicht in diesem "Rechtsstaat"; im Gegensatz zu Ihnen bin ich informiert und kann Ihnen -so Ihrerseits Bedarf besteht- eine stattliche Anzahl
    Staatsanwaltschaften und "Dorfrichter Adam" Gerichte nennen denen das nicht bekannt ist, dass der Staat bei privaten "Beleidigungsdelikten" überhaupt keinen Strafrechtsanspruch hat.
    zu Ziff 2.
    Ich sage ja, wenn ich mich als solches gegenüber Mitmenschen geriere; vielleicht gibt dies Ihnen Anlass über den unsäglichen Nonsens, den Sie in diesem Forum von sich gegeben haben, nachzudenken.
    Gruss aus der Pfalz

  113. T. Tronic
    25 Juni 2009, 5:08

    > Ja, wenn ich mich wie ein solches benehmeUnd wenn nicht? Ist es dann nicht sanktionabel Ihrer Meinung nach? Oder ist es auch dann eine (zulässige) Meinungsäußerung, wenn Sie sich in Wahrheit völlig edel und gut benommen haben?Im übrigen geht es bei Plantikos Sprüchen ja wohl nicht allein um Formalbeleidigung ("A…loch"), sondern um konkrete Straftatsvorwürfe, die unbewiesen und völlig abwegig sind. Oder möchten Sie auch als Kinderschänder bezeichnet werden, nur weil jemand meint, daß Sie seiner Meinung nach einer sind? (Vielleicht, weil er der abstrusen Ansicht nachhängt, Erziehung "zum guten Christen" oder Fernsehverbot seien "Kindesmißbrauch"?)

  114. hennig
    20 August 2009, 1:47

    ich fand anfangs Herrn Plantiko ganz nett,nur fühlte ich mich verlassen von ihm,als er anstatt meinem Gerichtstermin zu folgen,einen anderen vorzog.Dieser war dann der letzte ,aus meiner Sicht ..der Prozess ging nicht weiter,weil ich seinen Vertreter hinaus warf , und alle für befangen erklärte..
    > ich saß nur einer verlogenen JA-Mitarbeiter-Gruppe  und einer parteilichen Richterin gegenüber
    > Ich stand allein mit meiner Meinung in dieser  Sache und  wurde  noch von Plantikos Mitarbeiter angeschrien> ich wäre krank , nur weil ich nicht seiner Meinung war.Ich überlies es Gott, meine Sache weiter zu führen,er tat es :
    > Daraufhin hörte ich,das Herr PLantiko nicht mehr tätig war….Aus !!!
    > Und sein Mitarbeiter war nicht mehr erreichbar…>
    Ich hatte mit Kinderklau .s. System -Jugendamt zu tun.
    Obwohl mein Prozess nicht weiterging, habe ich meinen Sohn nun doch nach fast 5 Jahren bei mir.
    > Unbeschadet sind wir beide,weil uns Gott geschützt hat und es noch weiter tut. H.Hennig

  115. Wende
    30 Oktober 2012, 7:46

    Das Grundgesetz und andere Gesetze sind realitätsfremden Phantasien entsprungen!

    Unsere Gesetzgeber hatten und haben offensichtlich keinerlei Ahnung von menschlichen Verhaltensmustern, obwohl die Beachtung des Verhaltens dringendst notwendig gewesen wäre. Vielleicht stellen sie sich auch bloß dumm. Das Ignorieren des Verhaltens ist auch dem Machtbesitz der Regierenden dienlich. Systemfehler können damit besser verleugnet werden.

    Etwas über das Verhalten wie z.B. die Ächtung von Kritikern und das Interesse an Machtmissbrauch kann man z.B. unter http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12#4658 , http://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment und http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment nachlesen. Weiter gibt es den Zusammenhalt innerhalb von Gruppen, was man nicht nur unter der Richterschaft, sondern auch beim Mehrparteiensystem und schon in der Familie beobachten kann.

    Da Verhaltensweisen von den Gesetzgebern ignoriert werden, ergeben sich Schieflagen wie z.B. folgende:

    „Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft“ [……] „Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge….widerspricht.“ (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm – es sind offenbar Seiten eines ehemaligen Richters).

    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    Vorstehende Angaben stammen von einem ehemaligen Richter am OLG Köln.

    Da das menschliche Verhalten in der Gesetzgebung ignoriert wird, funktioniert die Gehörsrüge (§ 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) auch nicht vgl. E. Schneider, Die Gehörsrüge – eine legislative Missgeburt, in: FS f. Madert, 2006,187 (189 f.); Zuck, NJW 2006, 1703 (1704).

    Mit dieser Gehörsrüge wird man folglich angeschmiert und abserviert.

    Anwälte haben vor Gericht kaum Mitspracherechte.

    Da in Anwaltskreisen der richterliche Liebesentzug gefürchtet wird, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html ), müssen Anwälte gegenüber Richtern einen vorauseilenden Gehorsam betreiben. Um die höchstrichterliche Rechtsprechung scheren sich Richter in der Regel entgegen Art. 3 GG nicht. Rechtssuchende werden vor Gericht weiter angeschmiert und abserviert. Vor Zivilgerichten in Bayern habe ich nur zu ca. 10% Recht bekommen. Deshalb schätze ich die Anzahl der Richter, die keine Rechtsbeugung betreiben, mit 10% ein. Beim Bundesverfassungsgericht liegen die Chancen offenbar bei 0,2 bis 0,3%.

    Das Rechtswesen ist bestenfalls ein schlechtes Kasperletheater!

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